monatiger Frist zum J. Januar oder 4. Juli ganz oder teilweise zu kündigen,

a) wenn der Schuldner die Zinsen und 2 nicht pünktlich zahlt 3 3 Abs. Ja) oder die Fenerver⸗ . 1 das Grundstück nicht nach Abs. Le fortsetzt oder die Versicherungsbeiträge nicht pünkt⸗ lich abführt;

b) wenn der Schuldner sich den saßungsmäßigen Anordnungen des Vorstands trotz wiederholter Mah⸗ nung nicht fügt;

c) wenn der Erwerber des rr, Grundstücks oder aurechts die itgliedschaft lehnt (685 4 u. 6);

d) wenn die — oder Zwangsversteigerung eingeleitet ist;

e) wenn der Schuldner in Konkurs gerät oder die Zahlungen einstellt;

I) in sonstigen in die Schuldurkunde aufzunehmenden Fällen, in denen es die Sicherheit der Anstalt er⸗ fordert.

Bei Gefahr im Verzuge kann jedoch der Vorstand die sofortige Rückzahlung des Darlehns und des Zuschußdartehns verlangen. Dem Schuidner steht hier⸗ gegen innerhalb einer Woche die Be⸗ chwerde an den Verwaltungsrat offen, welcher endgültig unter Ausschluß des Rechtsweges enischeidet. Tie Kündi⸗ gung ist * widerrufen, wenn der säumige Schuldner (a) die aus der Be— triebsmasse geleisteten Vorschüsse nebst Verzugszinsen (6 9p) und die etwa er⸗ wachsenen Kosten in voller Höhe er⸗ stattet hat.

Bei einer zweiten Hypothek hat Kündigung mit der in Abfatz 1 stimmten Frist in der Regel zu folgen, wenn das Grundstück über die Wertgrenze von S0 vß hinaus neu be⸗ lastet wird, und sie muß erfolgen, wenn sie der Bürgschafts verband verlangt aus Gründen, welche die Stadtschaft selbst zur Kündigung berechtigen.

e) Eintritt des nach⸗ eingetragenen Gläubigers. § 14. Auf Antrag eines nach der Stadt⸗ schaft eingetragenen Gläubigers, welcher unter Zahlung von * vH seiner n,. sich verpflichtet, für den säumigen Schuldner die rückständigen Leistungen und Feuerversicherungsbeiträge nebst Kosten 1 zahlen, kann der Vorstand zu den Akten ür das Grundstück einen entsprechenden Vermerk eintragen lassen. Lehnk der Vor— stand die Eintragung eines solchen Ver⸗ merks ab, so steht dem Antragsteller die Beschwerde an den Verwallungsrat frei, dessen Entscheidung endgültig ist. Von der Eintragung haben die weiter nach⸗ eingetragenen Gläubiger, soweit sie der Stadtschaft bekannt sind, Mitteilung zu erhalten. Auf, Grund des Vermerk erbält der Gäubiger im Falle der Säumnis des Schuldners Nachricht mit der Aufforde⸗ rung, innerhalb zwei Wochen nach dem Behändigungstage die rückstãndigen Leistungen ünd Feuerversicherungsbeiträge samt den Kosten gegen Abtretung zu zahlen und weiterhin die Zinsen und Bei⸗ träge an den Faͤlligketstagen zu ent— richten. Auch hiervon sind die der Stadt⸗ schaft bekannten nacheingetragenen Gläu— biger zu benachrichtigen. Solange der Göäubiger die Zahlungen pünklich leistet, beibt ihm das Necht vorbehalten, bel eimer Uebernahme des Grundstüäcks durch freihändigen Anktuf oder im Wege der Zwangsversteigerung das Stad schafts⸗ darlehn mit allen satzungsmäßigen Rechten und Pflichten nach 8 4 zu übernehmen.

Für einen solchen nacheingetragenen HSypothekengläubiger ist ferner auf Antrag de Schuldners nach Benachrichtigung der bekannten nacheingetragenen Gläubiger zu den Akten zu vermerken, daß der Schuldner 66 verpflichtet, nicht ohne Genehmigung es nacheingetragenen Gläubigers über sein Guthaben an der Tilgungsmasse zu verfügen und ferner die Hypothek löschen zu lassen, wenn sie sich mit dem Cigentum in einer Person vereinigt. Zur Sicherung dieser letzten Verpflichkung ist eine Vor“ merkung im Grundbuche einzutragen.

5. Löschung und Erneuerung.

§ 15. Nach der vollständigen oder teil- weisen Tilgung des Darlehns C 12 und l 15 Abs. 2 und 3) erhält der uldner, C

ver⸗

ab⸗

die be⸗ er⸗

weit nicht die Bestimmungen in den

3 9 Abs. 3 und 14 3 enlgegenstehen oder das Guthaben an der 22 Smasse von der Stadtschaft gemäß 5 ö in Anspruch genommen wird, löschungs- fählge Quittung, bei Teilrück 4 unter Vorbehalt des Vorranges für den NRest des Stadischaftsdarlebns.

Auf. Antrag deg Darlehnsschuldners ist ihm eine solche Quittung in Höhe seines Guthabens an der Tilgungsmaffe auch schon dann zu erteilen, wenn 5 Jahre seil dem 1. Janugr des Jahres verstrichen 2 in, welchem die leihung des

rundstücks oder die letzte Erneuerung (5 15 Abs 3) oder die 3 Umwandlung

Darlehns unter Anrechnung des Gul⸗ habens C6 12 Abs. b) vorgenommen worden ist. Das Guthaben wird hierbei nur in der Höhe berücksichtigt, wie sich sein Be⸗ stand nach dem 36 Jahresabschluß ergibt. Der Vorstand ist jedoch berechtigt, ür. das Restdarlehn, einen erhöhten ilgungsbeitrag zu verlangen.

Auch kann der Darlehnsschuldner — ab— gesehen von der Beleihung eines Erbbau⸗ 1echts — nach erneuter 1 des Beleihungswertes seines Grundstücks eine Erneuerung des Sladtschaftsdarlehns unter Ausschüttung seines Guthabens an der

in der nach Abs. 2 festzu⸗

Tilgungsm⸗ ge l . Höhe fordern, soweit die Be⸗ jeihungshöhe. dies uläßt und vie Be= stimm in den S5 8 Abs. 1. 9 3 und 14 Abs. 3 nicht entgegenstehen.

Quittungen erteilt

weitergezahlt werden. IV. Pfandb

* 16. ; :

lichen Beleihungsmitte

Sachsen fandbriefe

haft ausgefertigt. § 17. Der

Sachsen im Umlau

stadtschaft muß in

Hypotheken ni theken noch die Einzie

der ausführbar,

zu ersetzen.

Nennwertes unter Börsenpreise bleibt.

der Zentralstadlschaft gemäß den x der Satzung der Preußischen Zentralstadt⸗ Erh⸗ sch

und ist weder die ge nn durch Sy

toßenen

riefe.

1. Art der Pfandbriejt. Zur Beschaffung der erforder⸗

l werden

2. Sicherheit. Gesamtbetrag f Rechnung der Stadtschaft der Provinz

der

Uebrjgens müssen für das Darlehn, so⸗ weit über dasselbe nicht löschungsfahige ilt sind, auch weiterhin ohne Rücksicht auf die abgest 3 träge die bisherigen Zinsen und Beiträge

für

Rechnung der Stadtschaft der — reußischen 7 hriften

für

fe befindlichen

jeweil

Pfandbriefe der Preußischen Zentral⸗— Höhe des Nenn⸗ werts jederzeit durch Hypotheken gleicher Gattung von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrage gedeckt sein. Ist infolge der Rückzahlung von Hypotheken oder aus einem anderen Grunde die vorgeschriebene Deckung durch vollständig vorhanden

po⸗

ung eines ent⸗ sprechenden Betrages von fe n eien Preußischen Zentralstadtschaft sofort so hat die Stadtschaft die fehlende Hypothekendeckung einstweilen durch Schuldverschreibungen des Reiches oder eines Landes oder durch bares Geld Die Schuldverschreibungen dürfen höchstens mit einem Betrage in Ansatz gebracht werden, der um 5 vd des ihrem Einer Deckung be⸗

gen

dürfen nicht die eingelösten Pfandbriefe. Als eingelöst gelten die zu den Tilgungs⸗ massen gelangten und die J dem Zwecke

sind, nicht einzurechnen.

Stadtschaft

der Tilgung aus den Bar ĩ selben aufgerufenen Pfandbriefe. . den Gesamtbetrag der Hypotheken sind diejenigen Beträge, welche bereits getilgt, aber noch nicht löschungsfähig quittiert

Pfandbr

eständen der⸗

In

Den Inhabern der für Rechnung der ausgegebenen

iefe

der Preußischen Zentralstadtschaft haftet für alle aus diesen Schuldverschreibungen entspringenden Forderungen als Gesamt⸗ schuldner mit der Stadtschaft unmittel⸗ bar der Provinzialverband von Sachsen.

deren j ; , Gu bestimmt, mögen der

Deckungsmittel und Ersatzansprüche.

V. Geldmi

ttel.

1. Einzelne Masseen. 5 18. Die Geldmittel der Stadtschaft

bestehen in: . a) der Betriebsmasse, b) der Tilgungsmasse, c) der Sonderrücklage.

Diesem haftet für die infolgedessen ge⸗ leistelen Zahlungen nebst den Zinsen, jeweilige Höhe der Provinzial⸗ das gesamte Ve Stadtschaft einschließlich aller

der⸗

Die neben den Zinsen zu zahlenden

Beiträge fließen

a) bei einer ersten Hypothek mit ä vH in die Betriebsmasse zur Bestreitung der Verwaltungskosten

8 19),

ä v) in die Tilgungsmasse (5 2c), * vdo in die Sonderrücklage, diese 20 vH des Gesamtbestandes an

ersten Hypotheken erreicht hat, von 5

bis

da ab in die Tilgungsmasse (68 22,

241 h);

b) bei einer zweiten Hypothek mit 1 vH in die Betriebsmasse zur Bestreitung der Verwaltungskosten

8 19

1, vH in die Tilgungsmasse Gz 24), vH in die Sonderrücklage, bis diese 50 vü des Gesamtbestandes an zweiten Hypotheken erreicht hat, von da ab in die Tilgungsmasse G3 22,

34 3 b).

Der Verwaltungsrat ist berechtigt, den Beitrag zur Betriebsmasse zu erhöhen

oder zu ermäßigen (8 9

1a).

Der in §5 9 Abs. 1 b 4 bestimmte Bei⸗

trag von

a vp der ersten Syvothet

fließt bis zu der vorbestimmten Höhe in

die Tilgungsmasse. Die Stadtschaft

ist berechtigt Haftung des Provbinzialverbandes der

unter

Provinz Sachsen zur Ausübung der ihr obliegenden Tätigkeit bei der Reichsbank, bei anderen öffentlichen 2 oder bei

Banken Darlehen,

nötigenfalls gegen

Hinterlegung von Wertpapieren, auf⸗

zunehmen.

Verfügbares Geld darf die Stadtschaft nubbar machen durch Anlegung bei der Sächsischen Provinziabbank, durch An⸗

kauf der were, e, e,. nklombardfähiger We

rtpapiere.

2. Betriebs masse.

a) Einnah

5 mit 36 vo, bei ei

men.

ner zweiten

1 der Preußischen aft und anderer reichs⸗

19. In die Betriebsmasse fließen: die jahrlich bei einer ersten Hypothek

mit

1 v6 des Siadtschaftsbarlehns zu

leistenden Beiträge

G 16

b) die außerordentlichen Emnahmen. Zu den letzteren gehören außer den

nach 8 14 zu zahlenden Gebühren ins⸗

besondere die Zinsen der verfügbaren

Bestände der Masse, welche nubeschadet jederzeitiger

der Möglichkeit

Flürsig⸗

machung zinsbar und sicher anzulegen sind. * b) Ausgaben. § 20. Aus der Betriebsmasse sind die

persönlichen und sachli

chen

osten

der

Geschäftsverwaltung zu bestreiten. Die Mittel der Betriebs masse dienen zur Ge⸗ währung der Zuschußdarlehen, der Bau⸗

gelddarlehen und von

die bewilligten Stadtschaftsdarle 5 21. Ueberschüsse, welche si

Betriebsmasse am Ja

geben, verbleiben ihr bi

Vorschüssen

. zur ö ch

g ch i die

er⸗ ung

eines Bestandes von 16 vß des Pfand⸗

briefumlaufs und fließen darüber hinaus

zu den Sonderrücklagen gemäß 58 18

bs. 2, a und b.

32. Sonder rüdlagen.

§S 22. Die Sonderrücklagen werden

aus den hierfür anfkommenden jährlichen

Beiträgen (86 18 Abs. 2) den Ueber⸗

schüssen der Betriebsmasse (G 21) und

en Zinsen der eigenen Bestände ge⸗ bildet. Sie dienen zur Deckung von

Ausfällen an Kapital, Zinsen, Beiträgen

fund Kosten ( 28) sowie zur Sicherung

gegen solche Ausfälle.

4. Haftung der Mitglieder.

§ 23. An die Haftung der Sonder⸗

rücklage schließt sich die 1 nach

ersten und zweiten Hypotheken getrennte

Haftung der Mitglieder der Stadtschaft

(5 5 Abs. 2). Die Zuschüsse können aus

den baren Beständen der Tilgungsmasse

(8 24) entnommen werden.

5. Tilgungsmasse.

a) Einnahmen.

5 21. In die Tilgungsmasse jedes be⸗

liehenen Drum be gelangen

a) das alljährlich vom Schuldner bei einer ersten Hypothek zu zahlende n vöJo des Stadtschaftsdarlehns, bei einer zweiten Hypothek — mit dem im 8 9 bestimmien Zuschlage von ä vH der ersten Hypothek — 15

b) der jährliche Beitrag von 0 vH bei ersten bzw. 4 vH bei zweiten Hypo⸗ iheken, sobald die Bestände der Sonderrücklagen die im 18 Abs. 2a und b bezeichnete Höhe erreicht haben;

e) die von dem Schuldner gezahlten Barbeträge sowie die an Zahlungs⸗ statt gegebenen Stadtschaftsbrrefe 88 12. 13

d) die Zinsen, welche auf den getilgten Darlehnsanteil entfallen, über welchen löschungsfähige Quittung noch nicht erteilt ist;

e) die besonderen Tilgungsbeträge G 9 Abs. La);

ü) die Zinsen der Bestände der Til⸗ gungsmasse.

Der Vorstand ist berechtigt, das Gut—

haben des Grundstücks zur Deckung von

Rückständen aus den mit der Dar—

lehnsgewährung zusammenhängenden

Schuldnerleistungen in Anspruch zu

nehmen.

Bei einem Wechsel des Eigentümers des beliehenen Grundstücks oder des Erb— bauberechtigten geht das Tilgungsgut⸗ haben, soweit es nicht gemäß Abs 3 in Anspruch genommen wird, auf den Ex— werber über.

b Verwendung.

S8 25. Spätestens am Schlusse jedes Halbjahres ist der bare Bestand der Tilgungsmasse zur Einlösung von Pfand— briefen der Preußischen Zentralstadtschaft desjenigen Zinsfußes, in welchem das auf das Grundstück eingetragene Dar— lehen gegeben ist, zu verwenden.

Die Forderung (Hauptschuld) aus dem Pfandbriefdarlehn erlischt durch Auf⸗ rechnung mit dem Tilgungsguthaben. Ueber die Löschuing der gekilgten Be— träge gelten die Vorschriflen in § 15. Der nach vollständiger Tilgung des Dar lehns etwa. verbliebene Bestand des Tilgungsguthabens ist an den Grund stückseigentümer bei dessen Austritt — 7a — zurückzuzahlen.

6. Haftung des Bürgschafts verbandes. § 26. Für die bei Weiten Hypotheken

nach Ers 82 der Sonderrücklage und

der Ersatzansprüche gegen die Mitglieder

der Stadtschaft G6 5 IAbs. 2 und 5 23)

etwa noch verbleibenden Ausfälle haftet

der Bürgschaftsverband (G 8, vorbehalt⸗ lich der Erstattung aus säteren Be⸗ ständen der Sonderrücklage.

J. Leistungen der Darlehnsnehmer.

5§ 21. Die Darlehnsnehmer haben

1. an Zinsen und Beiträgen bis zu einer anderweitigen Beschlußfassung des Verwaltungsrats für erste Sypo⸗ theken 1 vH, für zweite Hypotheken s vH mehr zu zahlen, als der Zinsfuß der gewährten Pfandbriefe beträgt (5 g, 1 a1); bei Beleihung von Erbbaurechten ist außerdem ein besonderer Tilgungsbeitrag zu zahlen;

etwaige Vorschüsse aus der Be⸗ triebsmasse zur Deckung rück⸗ ständiger Zinsen und Beiträge oder nicht gezahlter Feuerversicherungs⸗ beiträge mit den festgesetzten Ver⸗ ugszinsen zu erstatten (6 9. 16);

beim Verkauf der Pfandbriefe der

Preußischen Zentralstadtschaft durch

die Stadtschaft eine Kapital⸗

beschaffungsgebühr zu zahlen.

Außerdem sind von den Darlehns—

nehmern zu tragen; die Kosten der Vor—⸗

bereitung und Vollziehung des Darlehns.

. der Abschätzung des Grundstüͤcks,

er Eintragung in das Grundbuch, der

Umwandlung, Erneuerung oder Loöschung

des Darlehns der Kündigung und Ein—

lösung der Pfandbriefe, die sämtlichen

Kosten des gerichtlichen Verfahrens, die

Kosten der Herstellung und Slempelung

der Pfandbriefe sowie der Kursverklust.

8. Haftung bei Snpothekenausfällen. Für Ausfälle bei Hypotheken haften in nachstehender Reihenfolge: X bei ersten Hypotheken 1. die Sonderrücklage für erste Hypo⸗ theken (5 22) . die Mitglieder der Stadtschaft bis ka 5 vH ihrer erststelligen Hypotheken. . . P — bei zweiten Hypotheken ; ier e en lere für zweite Hypo⸗ eken s die Mitglieder der m, bis zu 10 vh ihrer zweitstelligen Darlehen ss 54 5§ 233

3. der Bu cf fzperband. G6 26).

VI. Verfassung und Verwaltung. 1. Vorstand.

S8 298. Die Stadtschaft wird unter Auf⸗

sicht und unter Mitwirkung des Pro—

vinzialausschusses und des Provinzialland⸗ tags durch den Vorstand und den Ver— waltungsrat verwaltet.

Die unmittelbare Verwallung der

Stadtschaft führt unter Aufsicht des Pro⸗

vinzialausschusses der Vorstand. Er be—

steht aus dem Direktor und mindestens zwei Vorstandsmitgliedern. Der Direktor oder im Behinderungsfalle ein anderes

Vorstandsmitglied vertreten di; Stadt=

f gexichtlich und außergerichtlich. Die

chriftlichen Erklärungen des Voistands

erfolgen unter der Zeichnung: ⸗

„Der Vorstand der Stadtschaft

der Provinz Sachsen“ .

mit der Unterschrift des Direktors oder

eines Vorstandsmitglieds.

Zur Vollziehung von Urkunden, durch welche Se ,,. für die Stadtschaft übernommen werden, sowie von Voll⸗ machten ist die Unter chrift. des Direktors und eines weiteren Mitglieds des Vor— stands erforderlich.

Kassenerklärungen werden durch die ge— meinschaftlichen Ünterschriften zweier vom Vorstand hierzu Bevollmächtigter rechts wirksam vollzogen.

S§8 30. Zum Direktor der Stadischaft

wird vom Landeshauptmann einer der ihm

zugeordneten oberen Beamten ernannt.

Sofern die Anstellung eines besonderen

Beamten als Direktor der Stadtschaft er⸗·

forderlich wird, liegt sie dem Provinzial.

ausschuß ob. .

4 Vorstandsmitglieder werden vom Provinzialausschuß gewählt, der auch ihre Anstellungsbedingungen festsetzt und ihre Reihenfolge in der Vertretung des Direktors bestimmt.

§z IJ. Dem Varstand werden die zur Erledigung der Geschäfte erforderli n Beamten vom PHrovinziglausschuß bei⸗ gegeben und unterstellt. Der Direktor so⸗ wie die sonstigen Vorstandsmi lieder und Beamten der Stadtschaft sind Provinzial⸗ beamte und unterliegen den für sie gel— tenden Vorschriften. I

Ueber die Annahme, Kündigung und Ent—⸗ assung der senstigen Dienstverpflichteten sowie deren Rechte und Pflichten ent- scheidet der Vorstand.

S. S. Der, Vorstand — mindestens jwei seiner Mitglieder — beschließt über die Anträge auf Bewilligung von Darlehen.

Der Direktor leitet die Geschäfte des Vorstands und hat Jahresrechnung nebst Belegen und Geschäftsbericht dem Ver— waltungsrat vorzulegen. Er ist der nächste Dienstvorgesetzte aller Beamten und An⸗ gestellten der Stadtschaft. Im übrigen wird die Geschäftsführung des Vorstands durch ein, vom Provinzialausschuß zu er— lassende k geregelt.

2. Verwaltungsrat.

S 33. Dem Verwaltungsrate gehören an:

J. der Landeshauptmann als Vorsitzender oder sein Stellvertreter im Bereich der Landesdirektion:

2. die Leiter der öffentlichen versicherungsanstalten der Sachsen; vier Mitglieder und ebensoviel Stell= vertreter, die der Prghinzialausschuß aus der Reihe der Stadtschastsmit⸗ glieder auf die Dauer von 3 Jahren wählt .

4. zwei Mitglieder des Provinzialaus⸗ u e. und ebensoviel Stellvertreter.

Der Dixektor und die sonstigen Vor— standsmitglieder nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme teil. .

Die unter 3 und 4 bezeichneten Mih— glieder scheiden aus dem Venwastungs⸗ rate aus, wenn die ihre Wählbarkeit be⸗ din gende] Voraussetzungen wegfallen.

Der Verwaltung rat ist be chlusffähig, wenn . seiner Mitglieder,

Feuer⸗ Provinz

darunter der Vorsitzende oder sein Stell— vertreter anwesend sind, .

Bei . gibt im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Vor⸗ sitzenden den Ausschlag. ö

§ 34. Der Verwaltungsrat beaussichtigt die, Geschäftsführung des Vorstands und prüft den Hausha tsplan, die Jahres rechnung und etwaige Satzungsãnderungen bor. Ihm liegt ferner 9b die 4 Hen in den ihm ausdrücklich durch diese

atzung porbehaltenen Fragen sowie in allen wichtigen Angelegenheiten der Stadt. chaft, die nicht zur Juständigkeik des

andtags gehören. . Der Verwaltungsrat seßzt seine Ge⸗ schäftsordnung selbst fest; diese bedarf der . des Prodin w Die itglieder 57 erwal lungsrats erhalten für ihre Teilnahme an den Sikßungen Tagegelder und Reisekosten nach den für die 3 des Provinzialcus⸗ schusses geltenden Sätzen. ö. Solange der Verwaltungsrat noch nicht eschaffen ist, werden die ihm obliegenden 5. vom Provinzialausschuß der Prodinz Sachsen geführt. 3. Brovinzialauss *. ö S 35. Dem Provinziglausschuß liegt ob: die Wahl der nicht ständigen Mit⸗ 2 des Verwaltungsrats und ihrer . k iz ; der Erlaß einer Schätzungsordnung; die Wahl des Direktors im Falle des 8 39 Abs. 1, die Wahl der Ee fta Vorstandsmitglieder (5 30 Y) und die Festsetzung der Reihenfolge in der Stellvertretung Bestellung der sonst erforderlichen Beamten S 3): . die Beschlußfassung über den Ankauf und die Veräu sowie über die Verpfändung von Grundstücken, ab= gesehen von der Erstehung beliehener Grundstücke in der JZwangever⸗

ovinzialausschusses oder des Provinzial⸗

des Direktors (6 30 Abs. 2) und die

4. Provinziallaudtag. Dem Provinziallandtage liegt ob: Erlaß und die Abänderung der

tzung; ᷣ 2. die r mum des Haushaltsplans; 3. die Prüfung und die Abnahme der Jahresrechnung; 4. die , über die Auf lösung der Stadtschaft. . VII. Wertbeständige Beleihnngen. 5 37. Die St ft ist berechtigt, ibren Mitgliedern den in 5 j bezeichneten dauernden Realkredit auch in wert⸗ beständiger Form mittels Ausgabe von , Pfandbriefen der er chen Zentralstadischaft, die über bestimmte Mengen Feingold laüten, zu gewähren. Auf die wertbeständigen Stadtschafts⸗ darlehen (Goldhypotheken und die wert⸗ beständigen Pfandbriefe (Goldpfandbriefe) inden die Bestimmüngen der tzung te n Amvendung, sowejt in den fol genden Bestimmungen nicht eine ah⸗ weichende Regelung getroffen worden ist.

S 38. Der . der im Um⸗ lauf befindlichen Goldpfandbriefe muß in

öhe des Nennwerts jederzeit durch Gold⸗ hypotheken von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrage ge⸗ deckt sein. Als Ersabdeckung können nur solche wertbeständigen Schuldverschrei-⸗ bungen verwendet werden, die vom Reiche oder einem Lande ausgestellt oder gewähr⸗ leistet sind. .

§ 39. Bei freiwilligen oder Rückzahlungen von. Gold- darlehen ist der Vorstand in allen ällen berechtigt, die Zahlung, der

huldsumme in nicht * Gold · pfandbriefen derselben Art und des⸗ selben Zinsfußes ö fordern, in denen das Darlehn gegeben ist. Das gleiche gist für die Umwandlung solcher Dar⸗ lehen gemäß 5 12 Abs. b. Die Kredit- ernenerung ist nur mit Zustimmung des Vorstands zulässig.

S§z 4. Der Beitrag zur Tilgungsmasse 8 bei Goldhypotheken 1 vSSv. Der Vorstand ist berechtigt, eine dieses Satzes zu fordern. 5 . Die Zinsen und Beiträge (G3 9 Abs. La und 19 für Goldhypotheken sind halbjährlich am 15. Juni und 15. 83 im voraus an die Stadtschaft zu zahlen. — ;

S 42. Der Geldwert aller aus einer Goldhypothek. dem Schuldner obliegenden Leistungen wird nach dem amtlich fest⸗ . Preise 2 Feingold berechnet und in deutscher Reichswährung gezahlt. Als amtlich festgestellter Preis für Fein = gold gilt nur der vom Reichswirtschafts⸗ minister oder der von diesem bestinimten Stelle im Reichsanzeiger bekannt⸗ gegebene Londoner Goldpreis. Die Um⸗ rechnung in Reichswährung erfolgt nach dem amtlich notierten Kurse der Ber⸗ liner Vörse für das englische Pfund Mittelkurs Auszahlung London), wobei siß Kapitalxückzahlungen die dem Ver- alltage vorhergehende letzte Notierung. für Zins- und Beitragszahlungen Gs 5 Abs. 12 und 25) die letzte Notierung in dem dem Fälligkeitstage vorhergehenden Monat zugrunde gelegt wird.

Werden die ö verzögert, so

2

8 56. der

18

not⸗ wendigen

Frhöhung

hat der Darlehnsschuldner den aus einer Veränderung des Londoner Goldpreises oder der Pfundnotierung Mittelkurz Auszahlung London) entstandenen Ver⸗ lust der Stadtschaft zu ersetzen.

VIII. Schlusz be stimmungen.

8 453. Soweit die Kosten der Ver⸗ waltung aus der Betriebsmasse nicht zu decken sein sollten, werden die erforder- lichen Vorschüsse vom r, geleistet. Solange diese Vo wg nicht mit den Zinsen aus der Betriebsmasse erstattet sind, werden Ueberschüsse aus dieser an die Sonderrücklage nicht ab⸗ geführt (3 22).

§5 44. Die Bekanntmachungen der Stadtschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger und die Amtsblätter der Regierungs⸗ bezirke Magdeburg, Merseburg und Er⸗ furt sowie durch die etwa sonst noch vom Verwaltungsrat zu bestimmenden Zei⸗ tungen ö

§ 45. Die Verwaltungsbehörden der Provinz Sachsen sind gehalten, dem Vorstand der 2 die in seinen Geschäften erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Geschäfte der Stadtschaft nach Möglichkeit zu fördern.

§ 46. Der Hor ialausschuß be⸗ stimmt, wann die Hier nf ihre Tätig⸗ keit aufzunehmen hat.

S 47. Das Geschäftsjahr der Stadt⸗ schaft ist das Kalenderjahr.

S8 48. Das nach einer Auflösfung der Stadtschaft verbleibende Vermögen fließt

an den Provinzialverband der Provinz

Sachsen, der es nur zu solchen gemein nützigen oder wohltätigen Zwecken ver · wenden darf, die nicht zu den gesetzlichen m ben des Provinzialverbandes ge⸗ ören.

8 49. Diese Satzung tritt mit dem , desjenigen Monats in Kraft, in dem ihre Veröffentlichung im Deuischen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger erfolgt ist.

1 . 6 Beidrückung des Dienstsie gels ausgefertigt. Merseburg, den 39. Januar 1926. Der Vorsitzende des Provinziallandtags.

(L. S.) Beims.

Genehmigt durch Erlaß des Preußischen Stagtsministeriums vom 14. Juli 1926 — II 4 Nr. 599 M. f. V. — 1 1142 Just. Min. — 1b 681 Min. d. Inn. — L E 6861 se Fin Min.

Mer seburg, den 8. September 1926.

Der Landeshauptmann:

steigerung.

Sübener.

Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ 6 vom 15. Oktober ige sind ie 35 7 und 11 des Gesellschaftsver⸗ trags geändert worden. Dr. John Becker ih infolge Ablebens als Ge⸗ . rer ausgeschieden.

esel, den g. November 1926. Amtsgericht.

Wescrmnünde-Lghe. S650) In das Handelsregister ist eingetragen

worden: 11. 26

. Abt. B Nr. 23 am 9 Stadtischer Schlacht. und K der Unterweserstädte Bremerhaven und Weser⸗ münde, Gesellschaft mit beschränkter Haf— tung, in We ermünde⸗Lehe, mit dem Fegenstande des Unternehmens: Bau, die Einrichtung und der Betrieb eines Schlacht- und Viehhofes mit Neben- betrieben, in dem für das jeweilige Be—⸗ zürfnis der Städte. Hremerhavent und Wesermünde 1 Umfange. In⸗ oweit hat die Firma und der Gegenstand e8s Unternehmens des stähtischen Schlacht. und Viehhofes eine AUenderun erfahren zufolge des neuen ,, vom 23. September 1936.

2. Abt. A unter Nr. 468 am 12. 11. 26 die 3 Heinrich Conrad, Kaffee und Gasthausbetrieb „Vaterland“ in Weser⸗ münde⸗Lehe, Hafenstr. 55.

Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 12. 11. 26.

Wesselburen. S6 501 In unser 8 ee , Abteilun

ist bei der , Fischerei . m. b. H. in Büsum (Nr. 5 des ters) folgendes eingetragen worden.

Der Fischer Wilhelm Külper ist zum Geschã tsführer ernannt. Der Kaufmann . ; racke ist als Geschäͤftsführer aus— eschieden.

Wesselburen, den 2. November 1926.

Das Amtsgericht.

egi

Westerland. . In unserem Handelsregister A 9 be der Firnia C. M. Claasen, Westerland, eingetragen worden, da gen 4 Westerland, den 16. November 1926.

Das Amtsgericht.

die Firma er⸗

Wiesbaden. 86122 Handelsregistereintragungen. .

B Nr. 832 bei der Firma Zigarrenfabrik Carl Büsgen, G,. m. b. H., Biebrich a. Rh.: ö ist Fabrikant . Carl Wilhelm Büsgen in Wies—

aden. Vom 5. November 1925 . Nr,. 2688; Firma. Nassquische Dampfbrennerei Gebrüder Biel“, Wles⸗ baden. Hef nr haftende Geseilschafter sind die Ka rich Biel, beide in. Wiesbaden. em Johann Hiel zu Wiesbaden ist Prokura erteilt. Die Gesellschaft ist ein? offzyne del ge selschaft und hat am 1. Mai gonnen.

5 Nr. 673 bei der Firma Eibuko, F

Rheinische Handels- Aktiengefellschaft fü ö und n l Wiesbaden: Bur

org Vom 8. Nobember 1925:

A. Niem 24 bej der Firma „Ama—

Verlag Wiesbaden, Maus K Co.“, Wies

baden; Der Sitz der Firma ist nach

Frankfurt a. P. verlegt.

A Nr. 2689. Firma „Käuffer & Co.“, Wiesbaden. ö haftende Gesell⸗ schafterin ist die Firma Rheinische Elek⸗ tr izitöts Aktiengesellschaft in Die. Gesellschaft ist eine Kemmanditgefeil. schaft und hat am 18. März 1929 be⸗ gonnen. Es sind drei Kom manditisten vorhanden. Dem Oberingenieur Edwin

chaub und, dem Kaufmann Jan Betz, heide in Mainz, ist Gesamiprokurg erkeisf. Die Firma ist eine Zweigniederlaffung der in Mainz bestehenden Kommanditgesell= schaft Käuffer & Co.

B Nr. 226 bei der Firma „J. Poulet, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Wiesbaden: Die Liguidation ist beendet. Die Firma ist ig,

Vom. 10. November 1926

B Nr. 22 hei der Firma Mittel deutsche Creditbank ,, Filiale Wies⸗ baden: Heinri rlanger ist nicht mehr stellvertretendes Vyrftands mitglied.

Nobember 1926:

annheim.

J! und Papier⸗ andlung Prüß K Zutt“, Wiesbaden: eim Ulebergang des Geschäfts auf Prüß und Zutt sind die Verbindlichteiten, so— weit sie in der Anlage zum Vertrag vom 30. 7. 1925 aufgeführt sind, übernommen ne, gol bei e Firma G

A Nr. ei der Firma „Graphi Werkstälten Otto Lindemann?, h 6 baden: Die Firma ist erkoschen.

B Nr, S335: Firma „ Ruco“, Rauhof & Co. Uikörfabti Spirituosen⸗ und Wein⸗ an lung, Gesellschaft mit beschränkter aftung', Wiesbaden. Gegenstand des Unternehmeng sst die Herstellung und der Vertrieb von Liksren, 6 und Ver⸗ trieh von. Spirituosen und Weinen, sowse die Beteiligung an und Erwerb von gleich= Atigen oder ähnlichen Unternehmungen. Das Stammkapital beträgt 25 005 Reichs,; mark. Die Kaufleute Carl Peter Rauhof. und Heinrich Stamm, beide in Wiesbaden, sind zu C rler bestellt. Dem Dr. jur. Wladimir von Chessin in Wsies⸗ baden ist Prokura dergestalt erteilt, dba zugleich mit dem Geschäftsführer Kar eter Rauhof , n , ist. er, Gesellschaftsvertrag ist am 3. Ro— dember 1926 festgestelit. Die Gesellschaft Hird vertreten durch die beiden Geschäfts— ührer oder durch den Geschäftsführer gar

ufleute Albert Biel und ö b

unter Nr. 170 die offene Handelsgesell⸗

Sesellschaft 1 geschlossen auf die Dauer bis zum 31. Dezember 1936. Erfolgt bis 30. Juni 19345 keine — seitens eines der Gesellschafter durch ein—⸗ eschriebenen Brief, so läuft der Gesell⸗ ,. weiter bis zum 31. De⸗ emher 1946 mit der jedesmal gleichen laßgabe, betreffend die Kündigung. Carl Peter Rauhof bringt als Stammeinlage das von ihm zu ba — He Liks al it Spirituosen⸗ und Wein⸗ ndlung, nach dem Stande vom 25. Ok— tober 1826, mit Inventar, Einrichtung, Rezepten für die Likörfabrikation mit dem festgesetzten Geldwerte von I500 Reichs⸗ mark in das Unternehmen ein. Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Das Amtsgericht, Abteilung 1, Wiesbaden.

Wilkelmshaven. 886503]

ist am 13. 11. 1926 unter Nr. 585 einge ragen; k Conrad Kellner, Bremen, Zweignieder⸗ sassung Wilhelmshaven. Persönlich haftende Gesellschafter sind: die Kaufleute Ernst Conrad Kellner und Friedrich Wil helm Kellner in Bremen. ; Kommanditgesellschaft. Die Aktien⸗ el et heinische Stahlwerke uisburg⸗Meiderich ist mit einer Einlage von 647 89 M und die Theodor Wupper⸗ mann⸗Gesellschaft mit beschrenkter f⸗ tung in Schlebusch⸗Manfort ist mit elner ö von 24 400 M als Kommanditist beteiligt. Wilhelmshaben, 18. Nobember 1926. Das Amtsgericht.

ᷣᷣ—ö 9e ister ist . n das Handelsregister ist eingetragen: . am 9. 11. 1926 zur Firma Annener Gas ⸗Aktiengesellschat in Annen B 28 —: Albert Utermann ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Prokurist 4. D. Louis Ruhfus aus Annen in den Vorstand gewählt.

2. am 15. 11. 1936: 3. zur Firma Rosiny Mühlen ⸗Aktiengesellschafft zu Duisburg mit. Zweigmiederlaffung in Witten — B 12 —: Die Prokurg des Richard Janke und des Heinrich Kaulen ist . i Firma W. Schulze⸗ Vellinghausen, nhaber Heinr. Puth und Wilh. Freesen zu Witten — A 353 —: Die offene Handelsgesellschaft ist aufgelöst. Der Ingenieur ilhelm Freesen in Bemmern führt das Geschäft unter Ueber— nahme der Aktiven und Passiven und unter der bisherigen Firma fort.

Amtsgericht Witten.

Worbis. 87081] In unser Handelsregister A ist heute ei der unter Nr. 155 eingetragenen offenen Handelsgesellschaft Adam Bockler Nachfolger in Breitenbach folgendes ein⸗ getragen worden; Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter Adolf Bockler ist alleiniger Inhaber der irma.

Worbis, den 18. November 1926.

Das Amtsgericht.

Worbis. 87082 In unser Handelsregister A ist heute

schaft Rosenthal C Co. mit dem ,. in Wintzingerode und als deren Gesell⸗ schafter der Kaufmann Paul Kaiser in Erfurt, Daberstetter Str. 4, und Frau Hedwig Rosenthal, geb. Kaiser, in Wintzingerode eingetragen. Zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft sind nur die beiden Gesellschafter, jeder für sich, er= mächtigt.

Worbis, den 18. November 1926.

Das Amtsgericht.

Worms. 182186406 Bei der Firma „Carl Schüler Nach— . ser in Worms wurde heute im iesigen Handelsregister eingetragen: hilipy Jakob Märthesheimer Witwe, Margareta geb. Flenkner, in Worms ist als Gesellschafterin ausgeschieden. Worms, den 18. November 1926. Hessisches Amtsgericht.

Worms. 87083 Im hiesigen Handelsregister wurde eute hei der Firma „van Ge ee & Co., hemische abrik! in Worms ein⸗ getragen: Die Niederlassung der Firma . nach Frankfurt a. M. verlegt. In . ist eine Zweigniederlasfung er⸗ richtet. dorms, den 19. November 1926. Hessisches Amtsgericht.

KEittanu. 86 In das gie ge Handelsregister ist heusle folgendes einge 14. worden: 1. auf Blatt 1477, betr. die Firma 4. Richter Gesellschaft mit beschränkter iftung in Zittau: Der Geschaftsführer ichad Bruno Knorr ist infolge Ab— lebens ö. . 2n4auf. Blatt L144 die Firmg Aktien⸗ gesel chf für Schokoladenfabrikation in . Gegenstand des Un ter⸗ nehmens gi rstellung und der Ver⸗ trieb von Schokoladen, Zucker- und Back⸗ waren, sowie verwandter Lebens. und Genußmittel und ferner der Erwerb oder die Pachtung von Schokoladen fabrsken und der e eh rise Grundstücke. Das Grundkahilal den Gesellschaft beträgt zwei hunderttausend Reichsmark. Ez sst ein. . in A0 guf den Inhaber lautende ktien zu je 1000 Reichsmark. Der Ge— sellschaftsbertrag ist am 3 November 1926 srrichtet und am 15. November 1926 in §51 , worden. Der . mann Karl Rolle in Reichenau Sa. ist

tand besteht aus einem oder mehreren

Wiesbaden betriebene Ge⸗ (k

In das Handel oregister lhtz n z R nen

in J

0b] R eetzendori.

wird, wenn mehrere ,, n vorhanden sind, durch zwei Vorstandsmit⸗ lieder gemeinschaftlich oder Lurch ein Borstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Als nicht eingetragen wird veröffent— licht: Die rufung der nerglver⸗ sammlung erfolgt durch den Aufsichts rat der den, Vorstand durch öffentliche Be⸗ anntmachung Diese e, . 21 Tage vor dem Tage der Verfamm lung deröffentlicht sein. Bei Berechnung 6. Hi sind der Erscheinungstag des die Be⸗ d, lattes und der Tag der Versammlung selbst nicht mit= zurechnen. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft . wirksam, wenn sie im Deutschen Reichsanzeiger erfolgen. Die Gründer der Gesellschaft sind: der Kauf⸗ mann Dr. jur. Wilhelm Glaß in 9. lottenburg, der Diplomkaufmann Karl olle, der Kaufmann Kurt Rolle der r lb, der ax Rolle, sämtlich in . und der Architekt Max Gronau in, Berlin⸗Schöneberg. Sie haben sämt—⸗ liche Aktien übernommen. Der erste Auf⸗ f tsrat besteht aus dem Kaufmann Kurt olle in. Reichenau gz Vorsitzenden, dem Fabrikbesitzer Marx Rolle in Reichenau als stellvertretenden Vorsitzenden und dem Architekt Max Gronau in Berlin- Schöne⸗ erg. Von den mit der Anmeldung der g nschd eingereichten Schriftstücken, insbesondere von den Prüfungsberichten des Vorstands, des Aufsichtsrats und der Revisoren kann beim Amtsgericht während der Geschäftsstunden . genommen werden. Der Prüfungsbericht der Revi⸗ soren kann auch bei der Handelskammer in Zittau eingesehen werden. Die Geschäfts. räume der Gesellschaft befinden sich in Niederoderwitz. Amtsgericht Zittau, 18. November 1926.

Eüÿblitz, Erzgeb. 87086] Auf Blatt 289 des hiesigen Handels⸗ registers, die Firma Serpentin⸗Aktien⸗ gesellschaft in Zöblitz betr., ist heute fol⸗ zendes eingetragen worden: Der § 18 des Gesellschaftsvertrags ist dahin geändert, daß das Geschäftsjahr, bisher vom 1. 7. bis 90. 6. laufend, auf den 1. 4 bis 31. 3. verlegt wird. Amtsgericht Zöblitz, 18. November 1926.

HSandelsregist 6. register. Firma; Gustav Weil, Sitz Zwei—⸗ brücken: Die Firma ist erloschen. Zweibrücken, den 17. November 1926. Amtsgericht.

TZweibrii chen.

wenka. S086] Auf Blatt 178 des Handelsregisters, betreffend die Firma O. Patzschke Nachf. Paul Friedrich in Eythra, ist heute ein⸗ getragen worden: Die Firma lautet künftig O. . Nachf. Inhaberin ist Frieda artha verehel. Friedrich, geb. Müller, in Eythra. Diese haftet nicht für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des bis⸗ herigen Inhabers; es gehen auch nicht die in dem Betxiebe begründeten Forde⸗ rungen auf sie über. Der Architekt Karl Willy Friedrich in Eythra ist als In⸗ haber ausgeschieden; ihm ist jetzt Pro⸗ kura erteilt. Amtsgericht Zwenkau, am 18. November 1926.

Ewickau, Sachsen. S6oo ] In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden: ; a) auf Blatt 2834, betr. die i. Sandels⸗Aktiengesellschaft für ühlenfabrikate in Halle a. S., weigniederlassung Zwickau in wickau: Hermann Kothmann und Walter einißrz sind aus dem Varstand aus. geschieden. — Kaufmann Hermann Lippelt in Magde⸗ burg. Die Prokura des Eberhard Müller ist erloschen. Prokura ist erteilt dem aufmann Paul Gräfe in Halle a. S. b) auf Blatt 2713, betr. die Firma Zwickauer Geschäftsbücherfahrik und Buchdruckerei Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Zwickau: Die Vertretungsbefugnig der Frau Frlda Magdalene verw. Kramer, geb. Wilson, ist beendet. Die Firma ist nach Be— endigung der Liquidation erloschen. Amtsgericht Zwickau, 18. November 1926.

4. Genossenschafts⸗ register.

9. Vorstand ist bestellt der

186712 In unser Genossenschaftsregister ist bei der Bauernkasse für Rohrberg u. Umgegend heute folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Oktober 1926 aufgelöst. Liquidatoren sind der Maschinenbauer Friedrich Stein in Rohr⸗ berg und der Schuhmachermeister Hermann Stolze in Rohrbeig. Beetzendorf, den 4. November 1926. Das Amtsgericht.

Rerlin. — 86713

In unser Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 1612 Siedlungsgenossen⸗ schaft Lichterfelde⸗Zehlendorf e. G. m. b. O. eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Minder— bemittelten gesunde und zweckmäßig ein gerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekaurten Häusern zu billigen Preisen zu beschaffen. Amtsgericht Berlin. Mitte, Abt. 88, den 15. November 1926.

neriin. 86714 In unser Genossenschasteregister ist heute

eter Rauhof mit dem Prokuriften. Die

. Vorstands mitglied bestellt. Der Vor⸗

orstandsmitgliedern. Die Gesellschaft

bei Nr. 977 Gemeinnützige Fellverwertungs⸗

] tember 1926.

Genossenschaft (G. F. G.) e. G. m. B. S. eingetiagen worden: Aufgelöst durch Be⸗ schluß der Generalverjammlung vom . Oktober 19263. Amtsgericht Berlin-

Mitte, Abt. 88, den 13. November 1926. C.

nerlin. 86715 In unser Genossenschaftsregister ist heule bei Nr. zi Siedimngskamerad—

schaft Groß⸗Berlin e. G m

. eingetragen worden. Aufgelöst durch Be⸗

schluß der Generalbersammlung vom 17. September 1926. Amtegericht Berlin- Mitte, Abt. 88, den 16. November 1926.

Heuthen, O. S. n 86716

In das Genossenschaftsregister soll die Löschung der Genossenschast Spolka Schromisko, eingetragene Genossenschast mit beschränfter Haftpflicht in Mikfult⸗ schütz, gemäß der Verordnung vom 21. 5. 1926 — RGBl. Teil 1 S. 248 — ein- getragen werden. Zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die heabsichtigte Löschung wird eine Frist von einem Monat seit Veröffentlichung dieser Be— kanntmachung, bestimmt. Amtsgerscht Beuthen, O. S., 18. November 1936.

Huck eburz. 86717

Im hiesigen Genossenschafteregister ist heute bet dem unter Rr. I eingetragenen Spar⸗ und Vorschuß⸗Verein Suͤlbeck ein- getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Sülbeck eingetragen: Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Firma lautet jetzt: Spar- und Vorschuß— Verein Sülbeck, eingetragene Genofsen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Die Satzung ist duich die Beschlüsse der Generalversamm lungen vom 30. März 1923 und vom 165. März 1925 dementsprechend geändert.

Bückeburg, den 18. November 1926.

Amtsgericht. II.

Rühl, Raden. 86718 Genossenschaftsregistereintrag Band 1 Or 3. 2: Mol tereigenossenschast Ülm, G. m. b. H. in Ulm. Die Vertretungs⸗ befugnis der Liguidatoren ist beendet und die Firma erloschen. Bühl, den 16. No— vember 1921. Bad. Amtsgericht. II.

Emmendingen. 86719

Genossenjchafts tegister Band Iĩ O.. 3.9 — Milchgenossenschaft Malterdingen e. G. m. b. Durch die Generalversamm⸗ lungen vom 22. und 26. März 1926 wurde die Genossenschaft aufgelöst. Als Liquidatoren wurden bestellt; Karl Storz und Albert Zipse, Landwirte in Malter— dingen.

ö den 15. November 1926.

mtsgericht. II.

Förde. 86570

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 46 der Eisenbahn⸗Bau= verein, eingetragene Genossenschast mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Finnentrop eingetragen worden. Satzung vom 19. Mai 19365. Gegenstand des Unternehmens; die Beschaffung von billigen, zweckmäßig eingerichteten Woh— nungen an minderbemittelte Familien oder Personen (soweit diese oder die Familien,; porstände Mitglied der Genossenschaft sind) in eigens erbauten oder angekauften Häusern. Eine spekulative Verteurung

dieser Prieise soll dadurch ö J

werden, daß die Häuser nur in Miete, Erbbaurecht oder unter Eintragung des Wiederkaussrechts abgegeben werden. Die Haftsumme jür jeden Geschäftsanteil be⸗ trägt 600 „6. Die Höchstzahl der Ge—⸗ schäftsanteile beträgt 5. Die Bekannt- machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Westdeutschen Volfszeitung' in . Vorstands mitglieder sind: Eisenbahnbau⸗ oberinspeltor Karl Nudelhoff, Oberbahn= meister Wilhelm Schermer, Eifenbahr= assistent Wilhelm Schulte, Maschinen⸗ in pektor Karl Cappel, Werkführeranwäcter Kustav Holzhauer, alle in Finnentrop. Willensertlärungen des Vorstands erfolgen durch? Mitglieder; die Zeichnung geschiebt, indem 2 Mitglieder des Borstands ihre Namensunterschrist der Firma der Ge⸗ nossenschaft beifügen. Das Geschäftsiahr ist. das Kalenderjahr. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Förde, den 4 November 1926. ; Das Amtsgericht.

Frieldkeberg, N. M. 86720

In. unser Genossenschaftsregifter ist am 1. November unter Nr. 57 die Elektrizitäts und Maschinengenossenschast, eingetragene Genossenschaft mit beschräntter Hastpflicht zu Wildenow Forst eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Ver teilung von elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und. Unterhaltung eines elek- trischen Verxteilungsnetzes sowie die ge— meinschaftliche Anlage. Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Ma—= schinen und Geräten. Statut vom 17. Sep— Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.