Sie haben bis 1923, insbesondere während der Zeit des Ruhreinbruchs, alle im besetzten Gebiet vorhandenen Strolche gesammelt und durch solche aus den umliegenden Dörfern noch vermehrt., um ihre sepa— Ustischen Gelüste durchzuführen. Sie sind elend gescheitert an dem Willen der rbeinjschen Bevölkerung, die allezeit bei Deutschland bleiben will. Eine endgültige Befriedung am Rhein kann sich gegen niemand richten, zumal da England und Italien ihre Garanten sind. Schon Darum, kann darin keine. Spitze gegen die enalische und. ltalienische Politik liegen, obwohl die itglieniscke Regierung seit Jahr und Tag einen Herd der Unruhen in Europg bildet. Mussolini studlert ja die Reden Wilhelm II. und gibt sie bruchstückweise von sich (Heiterkeit. Ich glaube, daß die italien ischen Arbeiter nicht die geringste Lust haben. sich für Mussolinis Politik auf die Schlachtbank führen zu kassen. Angesichts der schwebenden Schiedsgerichtsverhandlungen zwischen Dentschland und Italien möchte ich mit aller Deutsichkeit sagen, caß guch in Deutschland kein zurechnungsfähiger Mensch an eine deutsch= stalienische Verständigung denkt, die ihre Spitze gegen Frankreich richtet Eine Verminderung der Truppen, so notwendig sie ist, ist nicht das Wesentliche, sondern die Rheinprovinz muß wieder voll unter die deutsche Souveränität kommen. Das jetzige Regime im Rhein—⸗ land wird immer der Politik der Verständigung abträglich sein, immer wieder werden sich Zwischenfälle ereignen wie die von Germersheim. Aber ich bitte auch, daß die Befriedungspolitik nicht durch eine Feierpolitik gestört wird, wie sie in der Pfalz beliebt wird. wo erst kürzlich das 50 jährige Jubiläum eines bayerischen Regiments gefeiert wurde, bei dem die Leute mit ihren alten Uniformen herumzogen und zum Schluß sogar sangen: Siegreich woll'n wir Frankreich schlagen. Und auf der anderen Seite gegen— über von Speyer wurde erst am 19. September ein sogenannter Deutscher Tag gefeiert. Das ist doch nur ein Tag zum randalieren und saufen, wie die alten Germanen taten, die am Ufer des Rheins lagen und immer noch einen tranken. Die unsinnigen Provo⸗ kationen der Besatzung, die sich im Anschluß an solche Feiern er— eignen, müssen unterbleiben. Wenn wir von Rhein und Pfalz sprechen, denken wir natürlich auch an die Befreiung der Saar. Unzweideutig haben erst kürzlich wieder alle Parteien des Saar⸗ parlaments zusammen zum Ausdruck gebracht, daß unverzüglich das Saargebiet wieder zum Reich zurücktommen muß. Vielleicht kann man bei der Unbezweifelbarkeit des Ergebnisses sich darauf Linigen, daß die Rückkehr des Saargebiets zu Deutschland ohne Abstimmung erfolgt. Wenn die französische Regierung einer solchen Abmachung zustimmt, so würde sie damit die Politik der Versöhnung aufs trefflichste fördern und die Revancheschreier auf beiden Seiten aufs beste zum Schweigen bringen. Selbstverständlich darf die Besatzung nicht abgelöst werden durch ein anderes Regime, das neue Schikanen ermöglicht. Für eine Sonderbehandlung des Rheinlandes nach der Aufhebung der Räumung gibt der Versailler Vertrag nicht die geringste Handhabe. Der Redner zitiert zum Beweise dafür den Brief Clemenceaus an Poincars vom 28. April 1919, in welchem davon die Rede ist, daß Deutschland in einer neutralen Zone an der Grenze zwar keine Trupven und keine Festungen halten darf, daß aber auch keine Kontrolle der deutschen Rüstungen möglich sei. Ich bin überzeugt, so fährt der Redner fort, wenn man ernste französische Militärs fragt. so müßten sie sagen, daß eine solche Kontrolle auch absolut wertlos ist. Denn in der Zeit des Telegraphen, des Radio und der Eisenbahn ist es ganz unmöglich, heimlich Festungen aufzubauen und Truppen zu konzentrieren. Weshalb diskutiert man dann aber in Paris erst das ganze Problem? Die beste Kontrolle ist die rheinische Be⸗ völkerung selbst, die nicht im gerinasten daran denkt, ihre Heimat wieder zum Schauplatz für den nächsten Weltkrieg werden zu lassen. Auch Sinn und Geist der Locarno⸗Verträge setzt die Gleich⸗ berechtigung der Teilnehmer voraus. Wenn also der Rhein kontrolliert würde, müßte ebenso auch die Maaslinie kontrolliert werden. Wir erkennen nur an, daß das allgemeine Kontrollrecht besteht, wie es der Versailler Vertrag vorsieht. Die Lücke kann durch nichts anderes ausgefüllt werden als durch eine wirkliche Abrüstung, die der Völkerbund kontrolliert. Die allgemeine Ab⸗ rüstung ist noch nicht auf dem Marsch. Auf der letzten Sozialisten⸗ konferenz in Luxemburg haben wir mit aller Deutlichkeit festgelegt, daß. wenn es nicht gelingt, die Abrüstung durch den Völkerbund zu lösen, das eine Krise im Völkerbund bedeute. Die allgemeine Abrüstung ist nicht nur Deutschland, sondern allen Völkern ver⸗ sprochen worden. (Sehr richtig! links) Es sist, aber nicht nötig, daß diese Angelegenheit in den Händen der Militärs bleibt. und ich erinnere nur an das Wort, das Briand zuletzt in Genf sprach: Weg mit den Kanonen und den Maschinengewehren. Was die Frage der interalliierten Militärkontrolle anlangt, so glauben auch wir, daß es Zeit ist. daß sie verschwindet. Bei der Lösung scheinen sich Schwierigkeiten bei der Regelung der Ein⸗ und Aus⸗ fuhr und der Herstellung von Kriegsmakterial zu ergeben. Ich bin der Ueberzeugung, daß bei gutem Wigen auch in dieser Frage eine Verständigung erzielt werden kann. Wir können nicht dulden, daß Deutschland dabei etwas zugemutet wird, was ihm im Versailler Vertrag nicht auferlegt worden ist. Wir denken dabei besonders an die Wahrung der Interessen der Arbeiter, die dabei in Frage kommen können. Angesichts der gestrigen neuen scharfen Er⸗ klärung des Reichswehrministers Dr. Geßler über die Wehrver⸗ bände werfen wir die Ira auf; Warum mußte es so lange gehen, und wie war es überhaupt möglich, daß es soweit gehen konnte, (Zuruf bei den Kommunisten; Mit eurer Unterstützungh Das war nur deswegen möglich, weil der Reichswehrminister in den ver⸗ gangenen sechs Jahren das Programm nicht ausgeführt hat, das er im März 1920 aufgestellt hatte. Dort hat er gesagt, daß er ernstlich und unverzüglich daran gehen werde, die Reichswehr auf breitester demokratischer Grundlage aufzubauen, und daß er sich dafür ein⸗ setzen werde, daß hen verfassungstreuen Mannschaften ihre Rechte gewahrt werden. Hätte der Minister das eingehalten, dann wären die außenpolitischen Schwierigkeiten der letzten Jahre nicht so groß gewesen. (Lebhaftes sehr wahr! links.) Wir erwarten, baß er jetzt endlich das durchführt, was er damals gesagt hat. Es wird dafür . werden müssen, a we Befehle des Reichs wehrministers auch ausgeführt werden. Beim nächsten Rechswehr etat werden wir prüfen, wo die Beträge und Posten stecken, die für „Uebungen“ usw. gebraucht werden. hin besonders unter die Lupe genommen werden. der für normale
Geld nehmen darf,
Der Etat muß darauf Der K eiten galt, daß keine Behörde von privater Seite min auch heirte noch Geltung haben. (Lebhaftes sehr richtig! links.) enn das durchgeführt worden wäre, wäre es dem Reichswehrminister leicht gewesen, die Verbindung zwischen
Reichswehr und industriellen Kreisen aufzudecken. Wir werden e bre das . ihm gestern verlangte. Material in der nächsten Zeit zugehen lassen. Wenn der Minister gestern sagte, er könne den Leuten nicht zumuten, sich selbst zur Anzeige zu bringen, dann müßte er ö dankbar dafür sein, daß er non anderer Seite darauf aufmerksam gemacht wird. (Sehr wahr! links. In der Reichswehr wird immer von der Aufrechterhaltung von alten Traditionen gesprochen Man hört aber nie, daß die Disziplin aufrechterhalten werden soll. Der Reich swehrminister muß dafür sorgen, daß aktive Offiziere sowie sogenannte Sport⸗ lehrer nicht in die Reichswehr eingestellt werden. Wir werden den Minister in . Fragen unterstützen. Ich habe mich darüber gewundert, daß in der Augsprache kein Angriff gegen den Innen⸗ minister und gegen den Reichsivehrminister wegen des Verbots der Verbände „Olympia“ und „Wiking“ erhoben worden sind. Das beweist mir, daß das Verbot zu Recht erfolgt ist. Als der Redner aus der Denkschrift des preußischen Innenministers Stellen verliest, wird er von der Rechen unterbrochen. Der Redner ruft der Rechten zu: Wenn Sie in die Regierung mit hinein wollen, dann müssen Sie . Maßnahmen mitmachen. 8 keit! Es handelt sich bei den Verbänden um ungesetzliche Waffen⸗ übungen, wie die Denkschrift . (Abg., Baecker ruft:; Der Staaktsgerichtshof hat anders n. en) Die Richter schenke ich Ihnen. Beim Reichsbanner denk niemand daran irgendwie den . . Weltkrieg vorzubereiten. (Gelächter rechts, Der Auf⸗ wand, den die vaterländischen Verbände treiben, ist übrigens ganz unnütz, wie das Herr von der Schulenburg gusführlich dargelegt hat. Vor allem hoffe ich, daß die Regierung fest bleibt und 6 in ihrer Politik gegen die verfafsungswidrigen Verbände nicht stören
i . .
läßt. In der deutschnationalen Interpellation zur Kriegsschuld⸗ frage hieß es zunächst, die Regierung werde ersucht, die Frage vor ein internationales Schiedsgericht zu bringen, später wurde das abgeändert dahin, die Regierung solle prüfen, ob man die Angelegenheit vor ein solches Schiedsgericht bringen kann. Das bedeutet eine Entgiftung der Interpellation. Aber was soll denn der Völkerbund fesistellen? Zoll er Deutschlands Unschuld fest⸗ tellen oder, wie sich die Schuld auf die einzelnen Länder verteilt? 3 das Deutschtum dabei gänzlich freigesprochen wird, glaubt doch kein Mensch! (Zurufe bei den Teutschnationalen: Wir wollen nur Beseitigung der Alleinschuld! — Schämen Sie sich! Deutsch⸗ land wird ja nur als Urheber der Kriegsschäden hingestellt (3uruf bei den Deutschnationalen: Lesen Sie doch den Versailler Verfrag!) Der hat ja längst gar keine praktische Bedeutung mehr. Glauben Sie denn, wenn Deutschland freigesprochen würde, hätte es auch nur einen Pfennig weniger zu zahlen? Wir machen jedenfalls dieses Manöver zur — 5 des Publikums nicht mit. Wir sind überzeugt, daß durch diese Interpellation die Klärung der Schuld⸗ frage nicht irgendwie gefördert wird. Wir haben aber schon . erklärt, daß wir damit einverstanden sind, wenn ein wirklich objektives Gremium in die Lage käme, auf Grund der Dokumente, die von Deutschland bereits veröffentlicht sind, aber noch nicht von der Entente, die Kriegsschuld zu prüfen. Aber die Interpellation bildet keine geeignete Grundlage zur Erreichung dieses Zieles. Gerade weil wir eine rasche Räumung des Rhein⸗ landes wollen, muß alles unterlassen werden, was die Zirkel dieser Politik stört. Gestern hat Dr. Hoetzsch für die Dentsch⸗ nationale Fraktion erklärt, für die Räumung des Rheingebiers müßten, wenn es nicht u umgehen sei, weite Opfer gebracht werden. Damit hat er sich dem Cen dnl angenähert, den wir , schon vertreten haben. Wir sind im übrigen überzeugt, daß ie Politik, die wir diese ganzen Jahre getrieben haben, sich noch nicht voll ausgewirkt hat. Wir werden auf der bisherigen Bahn weiterarbeiten, bis die europäische Befriedung erreicht ist. Wir sind überzeugt, daß die Geschichte uns für die Vorarbeit und Mit⸗ arbeit einst Dank zollen wird. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Graf zu Reventlow (Bölk.): Aus der bisherigen Debatte, auch aus den Reden der Abgeordneten Dr. Hoetzsch und Müller, habe ich den Eindruck bekommen, daß die innere Politik mehr im Vordergrund steht als die auswärtige. Auch Prof Bredt hat durchblicken lassen, daß seine Partei eventuell an der Regie⸗ rung teilnehmen wolle, indem sie sich auf den Boden der Tarsachen telle. Bei der Flaggenhissung in Washington ist von dem Bot⸗ chafter keine Rücksicht genommen worden auf die Gefühle des eutschen Volkes, das am 11. November aufs tiefste gedemütigt wurde. Der Minister des Auswärtigen hätte dem Botschafter vorher Instruktionen geben sollen. Zur selben Zeit lag im Kieler . ein amerikanischer Kreuzer, auf dem man sich um die ganze Zache nicht gekümmert hat. In der Haltung der Linken liegt etwas vom bösen Gewissen in der Erinnerung an die Tage von 1918 und 1919 und die Rolle, die die Linksparteien damals n . haben. Zur Kriegsschuldfrage besteht keine praktische Möglichkeit ihrer Aufrollung, so lange keine Aenderung des Kurses der Außenpolitik eintritt, so lange die Dawes⸗Gesetze und die Abmachungen von Locarno bestehen. In der Marxschen Er⸗ llärung war nur Cech wir lehnten die moralische Schuld ab. Das Politische wurde beiseite gelassen. Kein Wunder, daß grobe . und französische Gegenerklärungen kamen. Gerade die politische Seite der Schuldfrage ist ausschlaggebend, das weiß die Linke ganz genau, scheut sich aber, es auszusprechen. Man hat dort immer das alte Regime verantwortlich für den Krieg gemacht, man hat Kautsky auf die Archive gehetzt, aber der hat nichts efunden, und seitdem haben die Herren ihre Taktik geändert. beute kann man nur von einer „Schuldlüge“ sprechen. Die amtlichen Veröffentlichungen n . darüber keinen Zweifel gelassen. Der Vorschlag, den Lord Grey zur Klarstellung der Schuldfrage gemacht hat, muß ö abgelehnt werden, denn sie wissen alle, daß Deutschland im Sinne einer . Schuld am Kriege unschuldig ist. Grey war ja auch einer der Hauptvorbereiter des Krieges. Die en g Psyche vollends ist genau dieselbe geblieben wie vor sechs Jahren. Bei den Er⸗ scheinungen der letzten Jahre unterscheiden meine Freunde genau die Grundströmung und die n, nn Die Auf⸗ machung von Genf war eine Art bombastischer ; Briand 1 heute bei unserer Linken dasselbe wie Wilson vor dem Friedensschluß. Briand soll heute weiter . Man wurde ordentlich gerührt, wenn man den „Vorwärts“ las. Briand sagte „fort mit Kanonen, Gewehren und Maschinengewehren!“ Er meinte aber nur die deutschen, die fran ösilchen sind noch alle da. (Zuruf bei den Völkischen: noch vermehrt! Briand hat ausdrücklich erklärt, er habe sich nicht festgelegt. Das . Kabinett hat denn auch danach gehandell. Ganz anders Herr Stresemann! Wenn sich der deutsche Außenminister mit Briand und Chamberlain zusammen photographieren läßt, so sollte er doch nicht ein so selbst⸗ zufriedenes Gesicht machen. Ferr . at in der Loge dine so He spkel if Karriere gemacht, daß patriotische Logenbrüder ich, darüber aufhalten. Wie kann sich ein Außenminister in dieser zeise einem internationalen anonhmen Komitee unterstellen? Ich habe Herrn Stresemann gefragt, ob im Völkerbund frei⸗ mauęerische jüdische Einflüsse vorhanden sind. Er ist mir darauf die Antwort schuldig geblieben. Ich halte es für einen verhängnis⸗ vollen Irrtum, wenn Graf Lerchenfeld auf dem Katholikentag den Völkerbund eine katholische Idee nannte. Das „Israelitische Volks⸗ blatt“ hat es als Hauptaufgabe des Völkerbundes bezeichnet, gegen den überhandnehmenden Antisemitismus Front zu machen. Tat⸗ . ist, daß die antisemitische Bewegung zunimmt, auch in den eihen der Linken, diese Bewegung ist gesellschaftlich geworden. Wir sind keineswegs gegen einen Völkerbund aber wir sind von Anfang an Gegner dieses Völkerbundes gewesen, der auf dem Versailler Friedensvertrag beruht. Herr Stresemann ist bei seiner Rückkehr aus Genf von der Linkspresse sehr gefeiert worden. Was ist aber bei seiner Politik herausgekommen? Der kreisende Berg von Genf hat nicht einmal das bekannte lächerliche Mäuschen ge— boren. Die gn he Politik von Genf und Thoiry war eine ungeheure Blamage, Hilferding hofft, daß die Vertrustung selbst den Weg um Sozialismus ebnet. Wie will man sozialisieren unter der . des Geldes. Hilferding glaubt, es bleibe sonst nur der eg des Bolschewismus. Nein, die Ueberwindung des inter— nationalen Kapitalismus, auf den die . Regierung durch Annahme des Dawes⸗Planes ihren Stempel gesetzt hat, t auch möglich durch die völkische Bewegung von innen her. Die Be⸗ e der Rheinlande würde nur eine Oberflächenbewegung sein. estehen bleiben würde die Fessel, die uns das internationgle Kapital anlegt. Die deutschen Industriekapitäne führen ihr Schiff nur nach dem Kurse, der ihnen von London und New York vorgeschrieben wird. Dieselbe Bedeutung hat auch der internationale Eisenpakt. Wir haben nichts übrig für den sogenannten euro päischen Gedanken. Wir haben nur das Ziel: ein freies Deutsch⸗ land, das aus sich selbst frei wird. Abg. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven (D. Nat): Im Namen meiner sämtlichen politischen Freunde — ich betone w,, , — habe ich die Erklärung abzugeben, daß die gestrigen lusführungen des Herrn Ministers des Auswärtigen nicht geeignet gewesen sind, uns in dem von Dr. Hoetzsch ausgesprochenen Urteil über die Erfolglosigkeit der mit den Namen Thoiry und Locarno bezeichneten Politik irgendwie zu erschüttern. Es steht fest, daß im Anschluß an die Besprechungen von Thoöiry Hoffnungen und Er⸗ wartungen geweckt worden . die keine ,, gefunden haben, und die Enttäuschung darüber im deutschen Volke ist sehr viel tiefer und allgemeiner, als die parteipolitisch gebundene 6 erkennen läßt. Wir können den Minister selbst von einer Schuld daran nicht freisprechen, insbesondere auch nicht von dem Vorwurf, daß er erst am 2. Oktober einen Versuch gemacht hat, diese Hoffnungen abzuschwächen. Wenn er von vornherein voraussah, daß die Ver⸗ handlungen von Thoiry sich über Monate, oder vielleicht gar über einige Jahre hinziehen würden, weshalb hat er es dann unter⸗ lassen, wenigstens inzwischen für die besetzten Gebiete diejenigen Erleichterungen auszuwirken, die nach wiederholten ofsiziösen Stimmen damals in Genf zu haben waren? Im Ausschuß für die
besetzten Gebiete haben gestern bie Negierungsvertreter nichts auf die schweren Anklagen erwidern können, die aus der Mitte des Ausschusses erhoben wurden. Soll das Rheinland warten, biz das Phantasiegebilde von Thomy Wirklichkeit wird? Durch die Bezeichnung Phantasiegebilde wird, wie Dr. Stresemann glaubt, 363 Politik erschwert. Ja, liest er denn nicht die ag n Presse, die ganz andere Hoffnungen an Thoiry knüpft als er? Ebensowenig haben uns die Ausführungen des Außenministers über die Militärkontrolle und die Investigation befriedigt. Wir bedauern, daß er sich nicht zu den klaren Forderungen bekannt hat, wie sie unser Fraktionsredner Dr. Hoetzsch gestern formuliert hat, Nach unserer Üeberzeugung handelt es sich bei der Investigation nicht um Einzelfälle, wie der Minister behauptete, sondern der Völkerbund hat ein ganzes System von Investigationen aufgebaut, das weit über die Bestimmungen des Versailler Vertrages hinaus— geht. Artikel 213 dieses Vertrages sieht nur Untersuchungen in Einzelfällen vor, wenn Anlaß zur Beschwerde vorzuliegen scheint. Der Investigationsbeschluß des Völkerbundes baut da— gegen eine ganze Ordnung auf, an deren Spitze der Rat steht, an der der Militärausschuß des Völkerbundes beteiligt ist und an der eine Reihe von Unterausschüssen mitarbeiten. Für jedes Jahr soll ein Investigationsprogramm ausgearbeitet werden, das je nach den Bedürfnissen noch weiter ausgebaut werden kann. Es bleibt die Tatsache, daß heute über uns das Damoklesschwert der Inpestigationsordnung schwebt. Hier sind keine Verhand— lungen über Einzelheiten angebracht, sondern die Investigations—⸗ ordnung muß als solche aufgehoben werden. Ich kann mir nicht denken, wie der Minister des Auswärtigen an der Genfer Tagung teilnehmen kann, auf deren Tagesordnung die Wahl des Vor— sitzenden dieser Investigationskommission steht. Der Redner wendet sich gegen die Erklärung des Ministers über das Ver⸗ halten des deutschen Botschafters in Washington in der Flaggen frage. Es geht nicht an, daß der Waffenstillstandstag als etwas Getrenntes angesehen wird in Warschau, London und Wasphington. Der Hinweis . den amerikanischen Unabhängigkeitstag kann nicht zugunsten des Botschafters von Maltzahn herangezogen werden. Der deutsche Botschafter hätte vielmehr auf das deutsche Nationalgefühl Rücksicht nehmen müssen. (Sehr richtig Uns liegen auch Nachrichten vor, daß der deutsche Gesandte in Warschau sich an einem Teil der Waffenstillstandsfeierlichkeiten beteiligt hat. Wir bitten den Minister, dazu Stellung zu nehmen. Wir stellen fest, daß Verständigungsgespräche mit Frankreich nur unter voller Anerkennung der Gleichberechtigung und voller Wahrung der Lebensinteressen Deutschlands möglich sind. Wir müssen vom Minister des Auswärtigen verlangen, daß er bei seinen Verhandlungen dessen eingedenk ist, daß Deutschland ein am Boden liegendes, aus tausend Wunden blutendes und bis auf das Mark ausgesogenes Volk ist. Ueber die Völkerbunds— politik als solche wird die deutschnationale Fraktion bei gegebener Gelegenheit, voraussichtlich bei der Beratung des letzten Nach— tragsetats, Stellung nehmen. Ich stelle fest, daß wir den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bekämpft haben auch noch, als der Beitritt vollzogen ist. Aber wir können uns als Politiker nicht den Luxus erlauben, an Tatsachen vorüberzugehen, besonders wenn sie auf außenpolitischem Gebiet liegen Wir sind deshalb entschlossen, aus unserer Mitgliedschaft zum Völkerbund alles herauszuholen, was zugunsten Deutschlands herausgeholt werden kann. Uns scheint gerade, daß auf dem Gebiet der Kriegsschuldfrage zugunsten Deutschlands etwas erreicht werden kann, nachdem sich gezeigt hat, daß auf diplomatischem Wege bei den bisherigen viermaligen Versuchen der deutschen Regierung in dieser Frage nichts zu erreichen war. Wir sind der Ueber— zeugung, daß ein weiteres Vorgehen der Regierung auf diesem Wege keinen Erfolg haben kann. Für die Erörterung der schwierigen juristischen Frage der Kriegsschuld, die wir in unserer Interpellation fordern, ist allerdings das Plenum des Völker— bundes nicht der geeignete Boden. Dagegen erscheint uns der internationale Gerichtshof des Völkerbundes dafür geeignet, der in den fünf 3 seines Bestehens keinen 2 zu Bean⸗ k gegeben hat. (Zuruf bei den Sozialdemokraten:
nd Mossul? In der Mossul⸗Frage hat er nur ein übrigens ein⸗ wandfreies Gutachten erstattet, die Entscheidung hat der Völker- bundsrat gefällt. Die Anrufung des Gerichtshofes ist in diesem Fall möglich, da mindestens vier unserer ehemaligen Kriegsgegner die Verpflichtung zur Inanspruchnahme des , schon unterzeichnet haben. Vielleicht kann man auf Grund der Locarno—- Verträge den Gerichtshof anrufen. Er kann übrigens nur eine Rechtsfrage entscheiden. Um eine solche handelt es sich aber hier, denn auf die deutsche Kriegsschuld gründet man die finanziellen Forderungen gegen uns. (Zustimmung bei den Deutschnationalen.)
Reichswehrminister Dr. Geßler nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.
Abg. Dr. Wirth (Zentr.) bedauert, daß die Debatten im Auswärtigen Ausschuß, nicht in vollster Oeffentlichkeit geführt werden können. Ich widerspreche, so führt er weiter aus, gar nicht der Art und Weife, wie Abg. Dr. Hoetzsch diese Dinge hier be⸗ handelt hat. Wir schätzen in ihm den fleißigen Bearbeiter der Außenpolitik. Wir sollten endlich, dazu übergehen. klar, mitunter auch leidenschaftlich die außenpolitischen Dinge so zu sehen, wie sie vom Kollegen Hoetzsch gesehen werden, aber einen Begriff müssen dann die Herren von rechts aus der Debatte ausscheiden? den Be⸗ griff der „nationalen Opposition“, nicht den Begriff der Opposition überhaupt: Opposition ist immer nötig. Den Begriff der natio— nalen Opposition gibt es im parlamentarischen System nicht. Das Wort „national“ wird ja nie so oft gebraucht und mißbraucht wie gerade in Deutschland. (Lebhaftes Sehr richtig! in der Mitte und links) Für uns dreht es sich um die Herausarbeitung einer wirk- lichen Opposition. Meine theoretischen ö richten sich 661 nach links wie auch nach rechts; und ich hätte gewünscht,
aß auch die Mitte einmal eine Opposition getrieben hätte. Wenn nun die Opposition dann aber in die Regierung will, so muß sie ihre Politik dort . durchsetzen. Der Appell, das Wort „natio⸗ nale Opposition“ nicht zu gebrauchen, 1 mir deshalb ange⸗ bracht zu sein. Aus der Rede des Vorredners , auch, daß das Wort von der „nationalen Opposition“ gar nicht angebracht ist. Das gilt besonders bezüglich des deutschnationalen Antrags in der Kriegsschuldfrage. Diese Frage ins Rollen zu bringen, ist die Aufgabe des ganzen deutschen. Volkes. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und links) Aber kein Augenblick ist ungünstiger für diesen Vorstoß als der jetzige. Der Vorredner hat selbst zugegeben, daß in England jetzt ,,, wird, die Dokumente herauszugeben, die den Beginn des Krieges und die damalige Haltung Englands beleuchten follen. Wenn man über diese Frage nachdenkt, dann kommt man zu dem Schluß, daß es besser ., wäre, mit einem solchen Antrage jetz! zurückzuhalten. (Widerspruch rechts) Wenn die Sozialisten diesen Antrag nicht mitgemacht haben, dann erweisen sie damit vielleicht der Nation einen größeren . al wenn sie den Antrag miteingebracht hätten. Es ist deshalb ge— rechtfertigt, den Begriff der nationalen Opposition nicht anf⸗ kommen zu lassen. Der lh Hoetzsch hat einige Bemerkungen über eine politische und Kulturbewegung gemacht, die mich eigengrtig berührt haben. Er hat mit gewisser Geringschätzung von Pan,; europa und anderen Bewegungen . Ich bin der
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
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Berlin, Freitag, den 26. November, abends.
einschließlich des Portos abgegeben.
ae m. e, e e er, =,
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Exequaturerteilung.
J über weitere Verlängerung der Kurzarbeiter⸗ ürsorge.
Bekanntgabe der amtlichen 24. November 1926.
Bekanntmachung, betreffend ein unternehmen.
Belanntmachung, betreffend Barablösung von Markanleihe⸗ kleinbeträgen alten Besitzes des Landes Anhalt.
Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Mert 2 2 Q e e, mm m , mmm m, mmm mn, Amtliches.
Deutsches Reich. Dem Konsul der Dominikanischen Republik in München
Dr. Theodor Omeis ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. .
Großhandelsindexziffer vom
privates Versicheru ngs⸗
Anordnung über weitere Verlängerung der Kurzarbeiterfürsorge.
Vom 25. November 1926.
Auf Grund der S§ 10 Abs. 1 und 43 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 16. Februar 1924 (RGBl. S. 127) ordne ich mit Zustimmung des Reichsrats und nach Benehmen mit dem Verwaltungsrat des Reichsamts fuͤr Arbeitsvermittlung an: w
Die Geltungsdauer der Anordnung über Kurzarbeiterfürsorge vom, 20. Februar 1926 (RGBl. 1 S. 165) wird bis zum 31. Mär; 1927 verlängert.
Artikel 2.
Diese Anordnung tritt am 27. November 1926 in Kraft. Berlin, den 25. November 1926.
Der Reichsarbettsminister. Dr. Brauns.
Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 24. November 1926.
Die auf den Stichtag des 24 November berechnete Groß— handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem 16 November um O, 9 vH auf 130,6 zurückgegangen. Von den Hauptgruppen haben die Agrarerzeugnisse auf 134,5 nachgegeben, während die Industriestoffe . auf 123,1 angezogen haben.
Berlin, den 25. November 1926.
Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platz er.
Bet anntmachung.
Die ö Insurance Company, Limited in Lon don hat an Stelle ihres verstorbenen Hauptbevollmächtigten Herrn Adolf Mengers in Hamburg Herrn Otto Friedrich Christoph Bertram in Hamburg, Mönckebergstraße Nr. 13, zu ihrem Hauptbevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt (vgl. die Bekanntmachung vom 17. Februar 1908 im Reichs⸗ anzeiger Nr. 46 vom 22. Februar 1968).
Berlin, den 22. November 1926. Das Reichsaufsichtsamt für Privatwersicherung. J. V.: Brillat.
Barablösung von Markanleihekleinbeträgen alten Besitzes des Landes Anhalt.
Auf Grund des 8 42 der Verordnung über die Durch⸗ führung des Anleiheablösungsgesetzes vom 7. Juli 19236 (Gesetzsamml. S. 45) wird nachstehendes Angebot veröffentlicht
1 Stücke der 40ͤ0 igen Anhaltischen Staatsanleihe von 1919 alten Besitzes im Gesamtwerte von weniger als 560 GM (entsprechend einem Gesamtnennbetrage von höchstens 1200 A) werden auf Antag mit je 2 RM sür je Jo0 „ Nennwert abgelöst. Soweit derartige Stücke als Spitzenbeträge der zum Umtausch eingereichten und als
auslosungèberechtigt anerkannten Staatsanleihe alten Besitzes ver⸗ bleiben, wird ihre Barablösung auch ohne besonderen Antrag von der Anhaltischen Staatsschulden verwaltung vorgenommen, sofern nicht der Anleihegläubiger einen gegenteiligen Wunsch der Staatsschuldenver⸗ waltung gegenüber ausspricht. Dabei werden für je 50 M Nennwert je 1 RM gezahlt.
3.
Im Inland wohnende Anleihegläubiger deutscher Reichs—= angehörigkeit, die 40 ige Anhaltische Staatsanleihe von 1919 alten Besitzes im Gesamtwerte von weniger als 500 GM haben, erhalten auf Antrag
a) bei Bedürftigkeit eine Barablösung in Höhe von 6 RM für je 100 K Nennwert, sosern ihr Einkommen im Jahre
11925 den Betrag von 800 RM nicht überstiegen hat.
b) eine Barablösung in Höhe von 3,20 RM für je 100 4A Nennwert, sosern ihr Einkommen im Jahre i925 den Betrag von 1500 RM nicht überstiegen hat
Hat ein Anleihegläubiger der im Absatz 1 gedachten Art von der genannten Anleihe Altbesitz im Gesamtwerte von mehr als 50, aber weniger als 1000 GM, so finden auf den oJ GM über steigenden Betrag die Vorschriften des vorstebenden Absatzes An— wendung, während der Teilbetrag von 500 GM zum Umtausch in Ablösungsanleihe bei einer Vermittlungestelle anzumelden ist. (Ver— ordnung über die Durchführung des Anleiheablösungsgesetzes vom 7. Juli 1926.)
Für die Entscheidung⸗ über die Bedürftigkeit und für die Be— rechnung des Einkommens gilt 5 19 des Gesetzes über die Ablöfung öffentlicher Anleihen vom 160. Juli 1925 (RGI. 1, Seite 137).
3 Die Anträge auf Barablösung können nur innerhalb einer Aus— schlußfrist vom 1. Dezember 1926 bis einschließlich 31. März 1927 hei der Anhaltischen Staatsschulden verwaltung, Altbesitz Präfstelle in Dessau, geltend gemacht werden. Glãubiger
Antragsberechtigt ist der Anleihen. .
Der Antragsteller hat im Antrage selnen Wohnort, den Nenn—⸗ betrag der abzulösenden Anleihe und, soweit eine Barablösung nach Ziff. II begehrt wird, auch seine Staatsangehörigkeit, sowie die Höhe seines Einkommens anzugeben. Soweit die Einkünfte den Betrag von 800 RM übersteigen und eine Barablösung von 6 RM für je 100 Nennbetrag beantragt wird, ist zu begründen, weshalh einzelne Teile des Einkommens außer Ansatz zu bleiben haben (§ 19 Abs. 2 des Anleihe ⸗Ablösungsgesetzes)
Den Anträgen sind die Stücke (Mäntel und Zinsscheinbogen nebst Zingerneuerungescheinen) eine Altbesitzbescheinigung und bet Anträgen gemäß Ziff. IJ auch eine Bescheinigung über die Höhe des Ein— kommens im Kalenderlahr 1925 beizufügen. Soweit für Stücke, die zur Geltendmachung der Rechte des Anleihebesitzes an anderer Stelle eingereicht sind, die Barablösung gemäß Ziff. Ii begehrt wird, sst die Stelle genau zu bezeichnen.
IV.
Dem Anleihegläubiger steht gegen den ablehnenden Bescheid der Staats schul denderwaltung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids die bei der Stagtsschulden verwaltung einzulenende Be— schwerde an das Staateministerium zu, das unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs endgültig entscheidet.
Dessau, den 20. November 1926.
Anhaltisches Staatsministerium. Dr. Weber.
der bar abzulssenden
Preußen. Finanzministerium.
Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Hünfeld, Regierungsbezirk Cassel, ist sofort zu besetzen.
nt Q m mmm mmm, Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen öffentlichen Volssitzung die Satzung sänderung der , bank in München (Kapitalserhöhung) und nahm nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger einen Gesetzentwur an über das zwischen der deutschen und der französischen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets vereinbarte Protokoll vom 14. September 1926 über die Regelung des Arbeiterverkehrs an der deutsch⸗saarländischen Grenze. Der Reichsrat erklärte fit sodann mit einer Verlängerung der Kurzarbeiter⸗ ürorge bis zum 31. März 1927 einverstanden und genehmigte die Gesetzentwürfe zur Aenderung des Be⸗ latzungspersonenschädengesetzes sowie betreffend die Vergütung der Besatzungsleistungen und Vermögens⸗ schäden (Besatzungsleistungsgesetz)
Der erste Gesetzentwurl regelt die Personenschäden in einer für die Betroffenen vieltach günstigeren Weise, als es bisher der Fall war. Der zweite Geletzentwurf regelt die Sachschäden. Einem Wunsche des Reichstags enisprechend hat die Regierung den zweiten
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 926
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arbezahtung oder vorherige Einsendung des Betrages
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Entwurf aufgestellt, der alle jetzt geltenden Vorschriften in ein Gesetz zusammenfaßt und so die Rechtelage übersichtlicher gestaltet. Der Entwurf hat also in erster Linie kodifikatorische Bedeutung, inz= belondere verwertet er die Ergebnisse der bisherigen Rechtsprechung. Daneben ändert der Entwurf das geltende Recht in einzelnen Be— stimmungen ab. 51 enthält den Grundgedanken des Gesetzes. Ver= gütet wird ieder Veimögensnachteil, der einem Geschädigten durch eine unmittelbar gegen ihn gerichtetete Anforderung oder Beschlagnahme seitens der Belatzung für Zwecke der Bejatzung entfteht. Ver— gütet wird weiter jeder sonstige, also nicht in einer An— forderung oder Beschlagnahme bestehende, unmittelbar gegen den Geschädigten gerichtete Eingriff der Besatzung. Ver⸗ gütet wird endlich jede Aufwendung zur Minderung einez zu vergütenden Vermögensnachteils. Die weiteren Bestimmungen regeln zunächst das materielle Entschädigungerecht. Die Reichsratg⸗ ausschüsse haben diesen materiellen Vorschristen im allgemeinen zuge⸗ stimmt. Nur zwei sachliche Aenderungen wurden vorgenommen. Einmal erschien es den Ausschüssen nicht angezeigt, auch der Vor— schrift des Entwurfs zuzustimmen, die im Gegensatz zu der Recht- vrechung des Reichswirtschaftegerichts einen Schadensersatzanspruch dann aueschließt, wenn die Inanspruchnahme eines Grundstücks durch die Besatzung den Eigentümer am Verkauf des Grundstücks ver-
hindert und er dadurch Schaden erleidet. Ferner führt F 16 des Ent⸗
wurss eine allgemeine Härtebestimmung neu ein, die dem Reicht minister für die besetzten Gebiete die Möglichkeit gibt, auch da Ver—= gütung zu gewähren, wo die Vorschristen des Entwurfs versagen und dieses Versagen zu einer besonderen Härte für den Betroffenen führt. Diese Härtebestimmung hat die Zustimmung der Ausschüffe gesunden, sie haben es aber für erforderlich erachtet, der Befugnis des Reichsministers für die besetzten Gebiete einen weiteren Rahmen zu geben, als der Entwurf vorsah.
Der Entwurf wurde in der Ausschußfassung angenommen.
Der Reichsrat stimmte einem Gesetzentwurf zur Ab⸗ änderung der Wechselordnung zu. set 1
Nach der Wechlelgrdnung müssen Wechlelproteste erhoben werden entweder von einem Notar oder einem Gerichtsbeamten oder einem Postbeamten. Die Post muß nun für diesen Zwech Hilfskräfte ver⸗ wenden, und es soll jetzt ausdrücklich bestimmt werden, aß der Post⸗ protest auch durch Hilfe beamte erfolgen kann. Die Haftung der Post wird daduich nicht geändert. Dem § 87 der Wechselordnung wird folgender Satz hinzugefügt: „den Poftbeamten ssehen solche Personen gleich, denen von der Postverwalkung die Aufnahme von Proiesten übertragen wird“.
Die deutsch⸗französische Vereinbarung über den Aus tau sch von Er z eugnissen einiger deutscher und saarlän⸗ däscher In dust rien, der deutsch polnische Vertrog zur Regelung der Grenzverhältnisse und das Abkommen über den gegenseitigen Eisenbahnyerkehr zwischen Deu tschland , ts, Polen und Danzig andererseits wurden nach ihrer Annahme durch den Reichstag nunmehr vom Reichsrat endgültig mit der Formel,„Kenntnisnahme ohne Einspruch“ verabschiede.
Deutscher Reichstag. 237. Sitzung vom 24. November 1926. Nachtrag.
Die Rede, die der Reichswehrminister Dr. Geßler i Laufe der ,, 1 e m, i . enn . hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie
gt:
Meine Damen und Herren! Ich habe auf Wunsch vor allem des Herrn Reichsaußenministers mir das Wort erbeten, und zwar zu der Erklärung, die heute der Borstand des Jungdeutschen Ordens abgegeben hat: „Die Kriegsdesperados oder was Mahraun Geßler mitgeteilt hat“. Ich habe dieses Elaborat sorgfältig durch⸗ gelesen. Zunächst stehen darin Vorgänge aus dem Jahre 1923, und zwar heißt es:
Bereits 1923 wurde auf ganz ähnlichem Wege versucht, die
aktivistischen Kräfte der nationalen Bewegung zu einem Ueber
fall auf die französischen Besatzungstruppen zu veranlassen. Weiter heißt es:
Im Mittelpunkt dieser Aktion stand damals ein auch in der
nachrevolutionären Nachkriegszeit viel genannter General. Herr Mahraun meint, das habe er uns mitteilen müssen. Der General, auf den dort angespielt wird, ist der General von Watter. Er gehört zu denjenigen, vor dem ich hier im Reichstage im Jahre 1922 gewarnt habe, indem ich auf die Verrückten hingewiesen habe, die wir in Deutschland in dieser Zeit in so zahlreichem Maße ge⸗ habt haben. (Zuruf links: Er war schon 1920 verrückt! — Heiter⸗ keit) — Richtig, jedenfalls war er schon im Jahre 1920 so. Das war der Grund, warum wir ihn dortmals gleich nach dem Kapp. Putsch vom Kommando abgelöst und verabschiedet haben. (Leb⸗ hafte Zurufe von der äußersten Linken) Verzeihen Lie, wir haben ihn auch gleich abgelöst! (Wiederholte Zurufe: Nachdem er seine
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