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Henkerarbeit verrichtet hatte) — Wir haben ihn sofort abgelöst! (Guruf links: Ich war in der ersten Nacht bei Ihnen! — Gewiß, wir haben ihn aber auch gleich abgelöst. (Wiederholte Zurufe.) — Sofort, selbstverständlich! —

Meine Herren, darauf kommt es ja aber im vorliegenden Fall nicht an. Ich muß nur, nachdem hier von dem „Ungenannten“ die Rede ist, sagen, daß es der General von Watter gewesen ist, der allerdings in der damaligen Aufregung diese Pläne gehabt hat. Ich habe hier im Reichstag vor diesen Plänen gewarnt und auf das schärfste gegen diese attivistischen Pläne dortmals Stellung genommen. Der General von Watter selbst ist daraufhin sorg⸗ fältig überwacht worden. ( Andauernde lebhafte Zurufe links und von den Völkischen, — Der General von Watter hat nicht das Ruhrgebiet bewacht, sondern hat im Jahre 1923 einen ganz wahn⸗ sinnigen Angriff geplant und mit einem ganz glatten Schwindel, indem behauptet worden ist, man habe wichtige Erfindungen ge⸗ macht, die jungen Leute vor die französischen Maschinengewehre treiben wollen. (Hört, hört! und Zurufe.) — Das hat damit zu tun. Das war ein Verbrechen schlimmster Art, gegen das ich mich hier gewehrt habe. Das muß einmal festgestellt werden, und ich muß mich dagegen wehren. (Zuruf links: Ist es richtig, daß der Mann 18000 Mark Pension bekommt) — Das weiß ich nicht! Diese ganze Pensionierung der Offiziere des alten Heeres unter— steht nicht mir, sondern dem Reichsministerium des Innern und dem Reichsarbeitsministerium, wie Sie wissen. Ich weiß das also nicht, kann es nicht beurteilen. (Zurufe links: Stimmt schonh — Ich glaube nicht, daß er soviel bekommt. (guruf von den Völki— schen: Was ist das für eine Unterhaltung für einen Minister! — Lachen links.) — Das ist gar keine Unterhaltung; ich muß nur die Frage beantworten! (Widerspruch von den Völkischen. Zuruf: Der Todeskampf eines Ministersh — O nein, der wird sich schmerz⸗ loser vollziehen!

Jedenfalls muß ich mich dagegen wehren, daß Herr Mahraun die Sache so darstellt, als hätte er mich über diese Vorgänge im Frühjahr 1926 informieren müssen. Ueber diese Dinge waren wir, das heißt sowohl die Reichsregierung wie die preußische Regierung, im Jahre 1923 vollständig und genau informiert. (Zuruf links: Weshalb verlangen Sie von ihm schriftliches Material?) — Ich habe, verzeihen Sie, das nicht von ihm verlangt. Im Gegenteil, gerade weil wir von diesen Plänen gehört haben, hat dortmals der General von Seeckt die militärischen Befehlshaber angewiesen, allen derartigen Behauptungen auf das schärfste entgegenzutreten. Was also hier behauptet wird, das sind Dinge, die erstens allge— mein bekannt sind, längst bekannt waren, für die ich wirklich keine Informationen von Herrn Mahraun benötigt habe und mit denen jedenfalls auch die Reichswehr nichts zu tun hatte.

Dann wird weiter behauptet, im Jahre 1925 haben ähnliche Pläne bestanden, und dabei wird der Name des Obersten Nicolai genannt. Auch hier wird wieder gesagt, die Leute hätten sich auf uns berufen; auch hier zu Unrecht. Der Oberst Nicolai hat nie nach dem Kriege in irgendwelchen Beziehungen zu uns gestanden,

und da das immer wieder behauptet worden ist, habe ich auch hier

den Minister Severing seinerzeit gebeten, diesen Dingen nachzu— gehen, da ja er, die Polizei, die Möglichkeit hatte, die Dinge zu kontrollieren. Der Oberst Nicolai ist sorgfältig beobachtet worden; man hat aber keinen Anlaß gefunden, irgend etwas gegen ihn zu unternehmen, da er ohnehin ziemlich lange ins Ausland gegangen ist und, wie ich glaube, auch heute noch im Auslande ist. Es ist also genau das, was ich gestern gesagt habe, daß es sich hier um die Pläne von unverantwortlichen rechtsradikalen Kreisen ge— handelt hat, die in der tiefsten Not Deutschlands versucht haben, uns in außenpolitische Verwicklungen hineinzubringen. Wir haben damit nichts zu tun, wir haben damit nie etwas zu tun gehabt; im Gegenteil, wir haben nur unsere Pflicht getan, wenn wir allen diesen Bestrebungen auf das allerschärfste entgegengetreten sind. Das möchte ich hiermit festgestellt haben; denn daß natürlich durch solche Darstellungen im Ausland in einem Augenblick, wo sich der Herr Außenminister um die Herstellung eines Verständnisses be⸗ müht, die phantastischsten Vorstellungen entstehen müssen, ist ja klar, und es muß ihnen unter allen Umständen entgegengetreten werden.

28. Sitzung vom 25. November 1926, nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“

Die Regierungstische sind bei Beginn der Sitzung leer.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Die Aussprache über die us ä hig? Politik wird fortgesetzt. Verbunden damit sind die Miß trauensvoten der Kommunisten und der Völkischen gegen den Minister des Auswärtigen Dr. Stresemann.

Als erster Redner des dritten Tages der auswärtigen Debatte nimmt ö

Abg. Rosenberg Gomm-.) das Wort. Er sieht in dem ge— meinsamen Antrage der , . Parteien zur Kriegsschuld— frage die vollkommenste Form des Bürgerblocks. Der inter⸗ nationale Gerichtshof habe sich aber mit den Fragen der Kriegs⸗ schuld nicht zu beschäftigen, en nur mit Streitfragen des Völkerrechts. Auch die Völkischen erkennen mit ihrer Unterschrift unter den gemeinsamen Kriegsschuldantrag den Völkerbund jetzt an. Der Abg. Müller⸗Franken hat erklärt, er . im Auftrage von Acht Millionen Wählern, Diese Zahl ist phantastisch Herr Müller⸗ Franken hat sich aber nicht zu den . Wirt⸗ chaftsverbindungen geäußert. (Abg. Mülwer⸗Franken ruft: Das haben wir auf der Luzemburger Konferenz getan. 4 bin doch kein Wiederkäuer! — Abg. Hölle in: Aber ein Dickhäuter. Heiterkeit Wenn die Sozialdemokraten ,. wären, müßten sie erkennen, daß dem Proletariat am gefahrl chsten die Deutsche Volkspartei ist. Die Rede des Abg. Müller⸗Franken war ein Armutszeugnis für seine angeblichen acht Millionen Wähler. Wenn er gesagt hat, daß die Industriellen aus Profitgründen ein Inter⸗ esse an der internationalen Verständigung hätten, so soll er doch die dem entgegenstehenden Aeußerungen Kautskys nachlesen. Die deutschen Sozialdemokraten sollten sich an ihren Wiener Kollegen ein Beispiel nehmen, die guch die Frage zu Rußland viel gründ⸗ licher behandeln. Abg. Müller⸗Franken: Sie lassen uns ja nicht hinein! Vielleicht über Hagen Sie gu den Sozialdemolrgten) h. Bedeutung. Heiterkeit.) Die di hhrcze e des Herrn Wirth über die europäischen Fortschritte können wir nicht mitmachen. Mit der Politik des Reichswehrministers werden wir uns an anderer Stelle beschäftigen. Herr Geßler erinnert gu den Bieder⸗ mann, der . Frau betrügt und immer sagt: Ich dementiere alles. Die Arbeiterschaft wird ihre Freunde und n, . erkennen und sich zum Kampf gegen das internationale Großkapital sammeln.

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck re, , . Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind⸗

Abg. von Graefe Gwöll) erklärt, daß seine Freunde nicht die politische und persönliche Verantwortung übernehmen, um sih vor General von Watter zu stellen. Wir legen aber Verwahrung gegen den ministeriellen Ton ein, mit dem Herr Geßler den General gestern hier abgekanzelt hat. Als einigen Ministern seinerzeit ein gewisser Körperteil mit Grundeis ging, da war General Watter gut genug Diese grobkörnigen Redensarten des Reichswehr— ministers sind keine Ehrenmomente für ihn. Vor allem vermissen wir die Ritterlichkeit in dem Auftreten des Reichswehrministers. Redner polemisiert gegen Hoetzsch. Aus der Rede des Abg. Hoetzsch geht für uns hervor, daß die Deutschnationalen die Verträge von

uf und Locarno als bindendes Völkerrecht anerkennen, wenn sie auch heute teilweise noch so tun, als ob dem nicht so ist. Gegen dieses Doppelspiel legen wir entschieden Verwahrung ein. Auch englische Forscher haben erklärt, daß Völlerbundsverträge nicht bindend sind. Nu Herr Müller⸗Franken spricht von bindenden Verträgen. Die Verträge verletzen auch unsere innere Verfassunz, zumal die in rg. kommenden deutschen Gesetze nur mit einfacher Mehrheit verahschiedet sind. Die Gesetze über die Dawes- und Locarnopolitik sind verfassungswidrig; das beweisen auch die in dem Gesetzentwurf über die Verfassungsmäßigkeit enthaltenen Einschränkungen. Diese Einschränkungen sind nur vom Linister des Auswärtigen gekommen, der in diesem Kabinett ja alles ist! Weder bei den Deutschnationalen noch bei den Sozialdemokraten, die beide in die Regierung wollen, sehen wir eine wirkliche Opposition. Wie konnte Herr Wirth einen Gegensatz zwischen loyaler und nationaler Opposition machen? Diesen Unterschied sibt es nicht. Illoyale Opposition ist die Politik jener Herren, die im Lande herumreisen und den starken Wilhelm markieren, aber hier in Berlin auf den Boden der Tatsachen treten und die Ver— träge als bindendes Recht ansehen. Wir stellen der nationalen Seppostion die internationale Opposition gegenüber. Wir machen den Deutschnationalen den Vorwurf, daß sie mit ihrer jetzigen zolitik den Kampf gegen die internationale Opposition aufgeben. Diese unklare Haltung der Deutschngtionalen bedeutet eine Ver⸗ giftung der öffentlichen Meinung. Deshalb werden wir den Be⸗ griff. der nationalen Opposi; ion umso schärfer immer wieder heraus— arbeiten. . allmähliche Hinüberwechseln auf den Boden der gegehenen Tatsachen lehnen wir ab. Da ist uns schon die Haltun des Herrn Reichs innenministers lieber, der mit einem Sprung sie umgestellt hat. (Reichsinnenminister Dr. Külz nickt zuftimmend. Redner schließt mit dem Zitat eines alten Politikers, das sich gegen die Leute wendet, die sich über Nacht umstellen, die sich zu jedem Staat belennen und die man nicht anders als Lumpen nennen könne. ., bei den Völkischen. Da einige Zuhörer auf der Tribüne in die Hände klatschen, droht Präsident Löbe die Zuschauer= tribüne zu räumen, falls diese Beifallskundgebungen nicht unter— bleiben.)

Reichsminister des Innern Dr. Külz: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete von Graefe⸗Mecklenburg hat in seinen Ausführungen auf ein Gesetz Bezug genommen, das die Regierung demnächst dem Hause zugehen lassen wird, auf das Gesetz über die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Reichsgesetzen. Der Abgeordnete von Graefe hat unter gewissen Schlußfolgerungen behauptet, daß Staatsverträge von diesem Gesetz ausgenommen seien, und daß das Gesetz solche Gesetze, die vor seinem Erlaß zustande gekommen seien, ebenfalls von dieser Nachprüfung ausnehme. Wenn der Herr Abgeordnete von Graefe demnächst das Gesetz in die Hand bekommen wird (Abgeordneter von Graefe⸗Mecklenburg: Ja, wie es nun vorliegt, aber nicht wie es von der Regierung ausgegangen ist!, so wird er sehen, daß Staatsverträge nicht ausgenommen sind (Abgeord⸗ neter von Graefe⸗Mecklenburg: Jetzt nach der Reichsratsvorlage nicht) und daß weiter Gesetze, die vor diesem Gesetz erlassen worden sind, ebenfalls der Nachprüfung unterliegen. Wenn ein Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eine Gesetzes hat, so hat es den Staatsgerichtshof anzurufen und seine Entscheidung zu erbitten. (Abgeordneter von Graefe⸗Mecklenburg: Das war aber nicht die Regierungsvorlage! Das ist daraus gemacht worden!) — Verehrter Herr von Graefe, der Reichstag hat es allein mit dem Gesetz zu tun, das die Regierung ihm zugehen läßt, und Sie werden sehen, daß darin alle Bedenken, die hatten, beseitigt sind. Damit entfallen auch die anderen Schluß⸗ folgerungen, die Sie daran geknüpft haben.

Abg. Schiele (D. Nat): Gegenüber der Behauptung des Abg. Dr. Wirth stelle ich fest, daß die Behauptungen, meine, da— . deutschnationalen Kollegen im Reichskabinett hätten Locarno zugestinmt, den Tatsachen nicht entspricht, (Hört, hört! rechts.) aß Gegenteil ist öffentlich so oft bis in alle Einzelhéiten nachgewiesen worden, daß ich im gegenwärtigen Augenblick ö. eine Wiederholung dieses Nachweises verzichte. Dagegen xichte ich an die Reichsregierung die wiederholt k. Aufforde⸗ rung, zur Feststellung des Sachverhalts endlich die Protokolle über die entscheidende Kabinettssitzung zu veröffentlichen oder mich von der nach der Geschäftsordnung des Kabinetts vorgeschriebenen Schweigepflicht, an die ich mich für meine Person trotz aller un⸗ wahren Angriffe bisher gebunden gehalten habe, zu entbinden. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

Abg; Graf West grp (D. Nat), der zu einer Erklärung vor der Abftimmung das Wort erhält, führt aus: Die Lage der Dis⸗ lussion verhindert uns auszusprechen, daß wir die ungeheuerlichen Angriffe des Reichswehrministers gegen den Genergl von Watter entschieden zurückweisen, dessen Verdienst um die Befriedung des Ruhrgebiets unbestritten ist. Zu der Abstimmung über die beiden vorliegenden Mißtrauensanträge der Kommunisten und der Völki⸗ schen habe ich folgendes zu bemerken: Wir werden uns der Stimme enthalten. (Lebhafte Aha⸗Rufe.) Unsere sachlich ablehnende Hal⸗ tung zu der vom Minister des Auswärtigen vertretenen Politik ist in den Reden unserer beiden Vertreter, der Abgg. Dr. Hoetzsch und von FreytaghLoringhoven, klar. zum Ausdruck gekommen, (Hroße Unruhe und Zurufe links) Die Mißtrauensanträge haben, wie die Mehrheitsverhältnisse hier liegen, und wie sich herausgestellt hat in der Debatte, dank der Unterstützung der Sozialdemokraten in der Politik der Regierung keine Aussicht auf Erfolg. Es handelt ich lediglich um eine taktische Maßnahme. In einer taktischen

aßnahme lassen wir uns aber nicht von anderen Parteien das Gesetz des Handelns vorschreiben. (Lachen links.)

Der Nachtragshaushahlt geht an den Haushalts ausschuß. Die deutschnationale Interpellation, wegen der Flaggenhissung in Washington ist durch die Aussprache erledigt.

Ein Autrag auf namentliche Abstimmung über das völtische und das kommunistische Mißtrauensvotum

egen den Minister des Auswärtigen Dr. ,, n ., nur die nicht ausreichende Unterstützung der beiden an⸗ tragstellenden Gruppen. Die Mißtrauensvoten selbst werden daher in . Abstimmung gegen die Kommunisten und Völkischen abgelehnt. Die Deutschnationalen enthalten sich der Stimme.

Angenommen wird dag en der a . Antrag der bürgerlichen Parteien zur Aufrollung der Kriegs⸗ 6 rage, und zwar gegen die Stimmen der Sozial⸗ emokraten und Kommunisten.

Der Gesetzentwurf über die Abtretung von Be⸗ amtenbezügen zum . (Beamten⸗ siedlungsgesetz wird an den Beamtenausschuß verwiesen.

Ein Entwurf zur Aenderung der Gewerbe⸗ ordnung, der die Erlaubnispflicht für das Wach⸗ und

8 Sie

Schließgewerbe einführen will, geht an den Volks wirtschaft⸗ lichen Ausschuß.

Weiter steht auf der Tagesordnung die erste Beratung des Entwurfs zur Aenderung des Reich spreßgesetzes. Die Vorlage will den Inmmunitätsrechte genießenden Ab⸗ geordneten verbieten, als verantwortliche Redakteure zit zeichnen. ᷣ

Abg. Kreuzburg Eomm-) erhebt gegen diese Aenderung schärfsten Protest, weil dadurch das an sich schon miferable Preß⸗ gesetz noch mehr verschlechtert werde. Man wolle mit allen Mitteln die kommunistische Propaganda unmöglich machen. Das zeige das Verhalten der württembergischen, baherischen und thüringischen Regierung. In Stuttgart 3. im Laufe eines einzigen Mo⸗ nats vierzehn kom munistische Redakteure nacheinander ver— th worden. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Genau o sei es in Bayern, da sei der . Partei nichts anderes übrig geblieben, als solche Genosffen mit der verant= wortlichen Zeichnung ihrer Druckschriften zu beauftragen, die als Abgeordnete nicht jederzeit von der baherischen oder i t n n ich Regierung verhaftet werden konnten. Wenn der Reichstag dieses Gesetz annehme, bedeute das ein neues Ausnahmegesetz gegen die Kommunisten. In der Vorkriegszeit ei es bei den Sozialdemokraten ebenfalls üblich gewesen, daß Abgeordnete die Zeitungen unterzeichneten. Die . des ger . würde den Weg bereiten für die weiteren reaktionären Maßnahmen des Innenministers Külz, für das Schund⸗ und k die Aenderung des Vereins⸗ und Versammlungs⸗— rechts und die Abänderung des Wahlrechts.

Abg. Landsberg (Soz.): Es wird jetzt endlich mit der 5 Anerkennung des Zeugnisverweigerungsrechts der Schriftleiter ernst gemacht werden. Das Recht der Abgeordneten zur Zeugnisverweigerung über Tatsachen, die ihnen im . tarischen Beruf anvertraut sind, muß auch den Schriftleitern zu— gestanden werden, denn es gibt nichts Peinlicheres, als die Preis- gabe des Namens eines Gewährsmagnnes. Der Gesetzgeber darf ehrenhaften Männern nicht eine Handlung zutrauen, die von ihnen als ehrlos bezeichnet wird. Der Reichstag hat ja auf diesem Gebiete bereits die Initiative ergriffen (Ruf bei den Sozialdemokraten: Wie immer), um durch die An⸗ erkennung des Zeugnisverweigerungsrechts eine Lücke im ,, ,, auszufüllen. Was den vorliegenden Entwurf anlangt, so wird meine Fraktion zu einem Ausnahme⸗ gesetz gegen die kommunistische oder eine andere Partei die Zu— stonmung nicht geben. Wir haben gegen den Gesetzentwurf er⸗ hebliche Bedenken. Die Begründung' säagt selbst, daß mit diesem Gesetz noch nicht viel gemacht ist. Unter Umständen kann sich die an rl gibchö d nur an den Verleger halten, . kann aber auch Mitglied des Reichstags oder eines Landtags fein. Der Gesetz. entwurf verbietet also in vornehmer Weise den Abgeordneten, Verleger zu sein. Es kann ferner ein Abgeordneter, der unter dem Schutz der Immunität steht, nicht bloß als verantwortlicher Redakteur, sondern dadurch sündigen, daß er Zeitungsartikel unter seinem Namen schreibt oder . veröffentlicht oder in Ver⸗ sammlungen spricht. Diese Tätigkeit soll den Abgeordneten nicht verboten sein. Da haben wir den Konflikt zwischen den ver— schiedenen Intexessen. Es ist auch denkbar, daß ein Abgeordneter wirklich die Tätigkeit des verantwortlichen Redakteurs ausübt, Daß er den ganzen Stoff einer Zeitung , ., und durcharbeitet. Ein Abgeordneter, der eine solche Tätigkeit ausübt, ist in Wirklich leit verantwortlicher Redakteur. Daß er eine solche Tätigkeit aus- übt, verbietet der Entwurf nicht, er darf nur nicht als verant⸗ wortlicher Redakteur bezeichnet werden. Man zwingt ihn also zu einer Lüge, er muß fälschlich einen anderen in der Zeitung verantwortlichen Redakteur angeben. (Abg. Rippel D. Nat. ): Umgekehrt ist es) Ich will ja nur zeigen, daß der Entwurf in= konseguent ist. Lügen ist doch unmoralisch. Ist dem Reichs minister des Innern nicht bekannt, daß das Reichspressegeset über haupt einer ,, neuen Gestaltung bedarf. (Abg. Koenen (Komme): Um Gottes willen nicht durch Külz!) Dieses Gesetz von 1874 paßt für die heutige Zeit nicht ö. Ich erinnere nur au den unhaltbaren Berichtigungszwang. Warum soll ferner der verantwortliche Redakteur, wenn der Verfasser eines Artikels sich nennt, die Verantwortung doch mit übernehmen? Die Anonymi= tät der deutschen Presse beruht zum größten Teil auf dem Zeich nungszwang. Mißstände in der Benennung des verantwortlichen Redakteurs können auf anderem Wege viel sicherer beseitigt werden als durch diesen Entwurf. Ich . diesen Gesetzentwurß und den hierher gehörenden Antrag Bro 34, der schon dem Rechtsausschuß überwiesen ist, an den Geschäftsordnungsausschuß zu überweisen. —

Das Haus heschließt nach diesem Antrage.

Vor Eintritt in den nächsten Gegenstand der Tages- ordnung, die zweite Beratung des cf r, wurfz . Be⸗ wahrung der Jugend vor Schund⸗ und Schmutzschriften, be= antragt Abg. Räder (Komm.) zur Geschäftsordnung, vor dieser Beratung die dritte Lesung des Gesetzes zur Abänderun der Erwerbslosenfürsorge in Verbindung mit dem sozial⸗ demokratischen Antrag über Erhöhung der Unterstützungssätze ür die Erwerbslosen vorzunehmen. Der Gesetzentwurf sei fin in zwei Lesungen erledigt, Gegen diesen Antrag wird don der Rechten Widerspruch erhoben, es kann ihm also nicht Folge gegeben werden.

Das Haus geht zur zweiten Beratung des Schund— und Schmutzgesetzes über.

Abg. Schreck (Soz) beantragt die Ueberweisung dleser Materie an den Ausschuß. Das Haus könnte an den Protesten aus litergrischen und künstlerischen Kreisen gegen dieses Gesetz nicht vorbeigehen. Die Abänderungsanträge der Sozialdemo⸗ kraten, der Demokraten, der Volkspartei und der Kommunisten bene n, daß diese Materie noch keineswegs zum Abschluß reif sei.

Reichsminister des Innern Dr. Külz: Meine Damen und Herren! Man kann natürlich über das Gesetz verschiedener Meinung sein. (Lebhafte Zustimmung und Heiterkeit links.) Darüber aber kann man nicht verschiedener Meinung sein, daß es ein namenloses Armutszeugnis sein würde, wenn ein Gesetz, das ein volles Jahr im Ausschuß erörtert worden ist, nunmehr noch einmal, ohne eine Klärung der Situation hier im Hause her⸗ beizusühren, an den Ausschuß zurückverwiesen wird. Ich sehe gar keinen Grund ein, den Gesetzentwurf wieder zurückzuverweisen. Das, was jetzt gekommen ist, ist uns lätgst bekannt gewesen, und es muß selbstverständlich mal im Plenum festgestellt werden, wie die Kräfteverhältnisse verteilt liegen. Das würde durch eine Zurückverweisung nicht erzielt. Bei einer Zurückverweisung an den Ausschuß würden wir in einem weiteren Jahre wieder an derselben Stelle stehen. (Sehr richtig! rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.)

Abg. Schreck (Soz.): Das Armutszeugnis, das der Minister ausspricht, trifft nicht den Ausschuß, sondern diejenigen, die sich u Porkämpfern dieses Gesetzes aufwerfen. Gerade, wer eine ahl Klärung wünscht, sollte nicht darauf verweisen, daß jetzt erst eine Abmessung der et eß ehr lr nie notwendig sei. Ferner sollte auch das Zentrum sich überlegen, ob es ahr verpflichtet ist, noch einmal eine Nachprüfung seiner Haltung vorzunehmen.

Die Zurückverweisung des Gesetzentwurfs an den Aus⸗ schuß wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt, ebenso die vom Abg. Stöcher 26 beantragte Vertagung der Beratung mit Rücksicht auf die bereits um 4 Uhr beginnenden Fraktionssitzungen.

Abg. Dr. Else Matz (D. Vp.) als Berichterstatterin 24 auf die lange Geschichte hin, die ber Gesetzentwurf bereits hinter

zum Deut schen Reichsanzeiger und Preu Verliner Börsfe vom 25. November

Börsen⸗Beilage

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Nr. 276.

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Amilich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Ltra, 1 L8u. 1 Keseta — o. 80 A. i österr Gulden (Gold — 290 4 1 Gd. östert. W. — 170. 4 1Kr. ung. oder tschech W. — O. 35 4 * Glo füdd W — 12116 4 1 61d holl W. — 170 4 1Mart Banco — 1450 Æ 1 Schilling österr W. — 19009 Kr. 1 stand Krone — 1128 4 1Rubel (alter Kredit⸗Rbi. ) 2, 165 Lalter Goldrubel — 8.209 4 1Beso (Gold? — 4600 4 14eso (arg. Bap.) — 178 4 1 Dollar — C20 4 1 Piund Sterling — 20.90 4 1 Shanghai - Tae! — 2.5 4. 1 Dinar — 3.40 4 1 Hen — 2.10 4 1 310tn. 1 Danziger Gulden — 9 80 4

Die einem Papter betgefügte Bezeichnung be- lagt. daß nur bestimmte Nummern oder Serien lieferbar sind

Das hinter einem Wertpapter besindliche Beichen bedeutet. daß eine amtliche Vreisseststellung gegen- wärtig uicht stattfludet

Das hinter einem Wertpavter bedeute mr 1èMillion

Die den Attten in der zwetten Spalte betgefügten U bezeichnen den vorletzten, die in der dritten

valte beinefügten den lenten zur Ausschüttung ge—⸗ kommenen Geivinnanteil. Ist nur ein Gewinn. ergebnis angegeben so ist es dassen ige des vorletzten Geschäfts jahrs Ke, Die Notierungen für Tel 9 —— Aus

ahlung owie für Auslänbische Banknoten esinden sich fortlaufend unter Handel und Gewerbe er, Etwaige Drm cfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächten Börfen⸗ tage in der Spalte „Vori Kurs“ be⸗ richtigt werden. Zrriümliche, später amt lich richtiggestente Rotterungen werden miöglichst bald am Schluß des Kurszetteis als „Berichtigung“ mitgete lt.

Bankdiskont.

Verltn 6 Coubard 7. Danztg 8y Lombard 69. Amsterdam 89. Brüstei J Heisingfors . Jtallen J. Kopenhagen 5. London 6. Mabrid 8. Dzio 4x. Paris 78. Prag 5. Schweiz sę. Stockholm 4. Wien 7.

Deutsche Staatsanleihen mit Hinsberechnung.

Rennger Voriger Kurs

o Di. Wertbest. Ant es 10. 1099Doll, f.. 12.32 do. ig = 10600D. . 33 2 Di. Meichssch. ** (Gyldmi. . bis 309. 11.26 2 Haus. 4 5. 1 906M 66 z Dit Reichspost Schatz F. 1u. 2, r3. 30 646 d Breuß Staatssch. rilckz. 1. 3. 29

696 do. rz. 1. 10. 80

II VBaver Staa szschat

rückz. 1. 4. 5

3 Vraunsch. Staats sch. rz. 1. 19. 29

7* Liübect Staatsschatz riick; 1 J. 25

73 Mecklbg.⸗Schwer. Reichs m.⸗Anl. 1925

tilgb. ab 27

6g do. Staats sch. rz 29 8 Sach. Staats schatz⸗ anw. R. 1. fäll. 1.7.9 2 do. R. 2. säll. 1.7. 30 7 3 Thitr. Staatsanl. v. r geg ausl. ab 1.5. 30 6E Württbg. Staats- schatz Gr. 1. fall. 1 3. 29

Vei nachfolgenden Wertpapieren allt Rte Berechnung der Stülckzinsen fort

Dtsch. Ablösungsschuld einschl Auslosgsr. M. j. g. in 4 3isb a 2 1 1000

2 Werthest. Anl. 5 Doll. fã ll. 2.9.33 do

Disch V- V Neichs⸗ Schatzanweis 1916, ausl. 23 bis 1 J. Bz

do V- IX Agio ausl 4

do. Reichs ⸗Schaß f. 24 4

do Reichsschatz „K*

23. Ausg. Ju 1174

do. 24. Ausg. lu. Ii f. 26 * für 1 Milliarde

f. G8. Riusf. G- 1855

De utsche Reichsanl. ..

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do. Schutzgebtet⸗ Ant. do Spar⸗Bräm -Anl. 7. 19 4Breuß Si. Scha auslosb. ab Ot. 26 i. Pr. Staats sch. J. 13. 98 8

do do säll. 31. 12. 34 Sibernia) do. do. 14 auI. 1. 4.30. Pre un. konsol. Ani. .. ] do do. 39 do do 3 An hal Staat 1910.4 Baden 19 .. ...... do. 09 08. 11 12. 13,144 do 198195

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Preußische Rentenbriete.

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26— 354 do. his S. 25139 1.1.7

Giroverb. ) gl. 1.7.2453 do. do. 19 20. gl. i. 8. 2419 Deutsche Kom. Kred. 201 do. do. 1922. rz. 28 1 Hannoyv. Komm. 192981 do. do. 1922165 do. do. 19194 Bomm. Rdomm. S. In. 2.

Branden b. Komm. 2 1

1.1.7 versch. 1.4.1 1.4. 160 1.1.7 1.1.7 1.17 1.4. 10

Kur⸗ u. Neum. Echuldys

Bergisch⸗Mürt. Ser. 8st Magdedg.⸗Wittenbge. g Viecklen burg. Friedr.

do. (nicht konvert.) Wismar⸗Carow ....

Hannov. Prov. NM R. ZB u. 4B. tg. ab 27 do. do G. 3 . rz. 81 Niedersichlei. Provinz R.-M. 6, rz ab 265 Sach). Kr. Meichs mar Ausg. 18 unt. 83 do. do. Ausg. 14

Vrandenb. Prov. 08-11 do. 1899

Cassel. Ldskr. S. 22-25 do. ;

Hannoversche Ser. 9, 9

Pommern Prov. 17 do Ausgabe 16... do. Aut. 13. Ser. 41

14. Ser. . A. i894, 1897. 19003 0. Rheinprovin

do. lleine Sächsi sche Prov. A. 8 do. Auzg. 9 do. Ausg. s — 7

usg 18 do. do. Ausg. 106u. 1 do. bo. Üusg. 9 do. do. do. do. do

9 do. Landes kli

br.

1919 4

'Freis 10109. reis 1910... 4

do. U., 21 Ausg. 224 do. 1911 1914 42

do. 1919 unk 80 4 do 1920 unt. 81 4 da ogg Aut. 114

1.17 — Sinsf. — 134 r Zinsf. 3 - 183.

Anleihen verssaatlichter Eisenbahnen.

1441 gips Is g

1.4. 10 0880 6

1.2. 6 1.1.7

Ohne ins berechnung.

1.4. 10 1.4. 10

— —

Deutsche Provinzialanlelhen. Mit ginsberechnung.

40 56

do do. 1.4. 10 Sins. 86-2093. * 6— 13 t 6- 6.

Kreisanleihen. Anklam. Kreis 1901. Lenne ren 014 do =

1.6. 12 1.8.11 1.1.7 versch 1.5.1 1.2.6

1.1.7 1.5. h

1.4.1 1.4.1

* , .

n — — —

1686 3

do. 1890 3 do. 1898 3 do. 18012, S. 11397 do. Groß Verb 1919 do. do 192014 Kerl. Stadtsynode 9h.

1908. 12, gel. 1. 7. 24. do do mog. 1964.

1908. gel. 1. 7. 24 43 Bonn 1ivig M, 19513

do. 1891 3 Charlottenburg os, 12

II. Abt. 199 do. 1902. gel. 2. 1. 24 37 Coblenz. . ...... 19193 do. 1990 4 Coburg ..... ... 1902 4 Cotthus 18609 M13 Darmstadt. . do. Dessau 16965, k. 1. . 28 Deutsch⸗Eylau .. 1907 3

ö 19283 Ausg. 2 . 1.1. o.

Breslau 1906 Y 1909 !.

1.4. 10 1.4.10 1.4. 10 1.4. 10

Duis burg ..... 1921 4 do. 1899, o7, 5 do.

do. 186865, 18689 3! do. 1896, oz M3 r. H 1899, I 1901

o. Vll sseldo get. 1. 3. 2!

do. 19090, gel. 1. 8. Elbing os. 69, gk. 1.2. do. 1913, gei. 1. 7. do. 19083. . 1. 2. 24 Emdenos H,], gi. d. 4 Erfurt 1898, 01 M, 06s, 1910, 14, gel. 1.10.28 * do. 1698 . 1901 M, gel. 1. 10. 235 33 Eschwege 1811 Essen. .. ...... . 10227 do. 16. Ag. 19 (ag. 20) Flensburg 12 . gl. 244 Frantiu rt a. M. 28 6 do. 1910, 11, gel. ] do. 1818 do. 19 (1. — 85. Ausg. 1920 (1. Ausg.), gel. 1 do. 1899, gel. 37 do. 1901 M3 Frankfuri D. 14 ukv. a6 do. 1919 1. u. 2. Ausg. Fraustadi . .... 18695 * Freiburg t. Sr. 19191 Fürth J. B. .... 1928 10 do. 1920 uv. 1928 do. 1901 31 Fulda. ...... 1907 M] Gießen 190. 09, 12, 143 do. 1905 39 Gotha ..... .... 1828 19 Hagen 1919 M ..... 49 Halberstadt 1912, 19 . 1900, 08, 104 o.

do.

do. 1900 eidelbg. o]. gl. 1.11.23 o. 18605, get. 1. 10. 23 3!

Heilbronn .. . 1897 M

Herford 1910, rückz. 39

Köln.. 1923 unt. 33

do. 1912 Abt. 3

Dresden ...... 19065 38

—— —— — —— d — —— — k 88228 —

— 2 —Q— — —

— — — — —— r, , , — — Q * 2

2382 * . —

r —

* ĩ —— —— —— —— Q —— ꝭ

Konstanz oꝛ, get. 1.9. 28 8 Nreseld... 1901, 190950 do. 065. 07, gel. 30. 5.244 do. 1913. gel. 80. 5. 24 do. 8, 1, 03. gk. 30. 5.243 Langenfalza ... 190819 Lichtenberg (Blu) 1918. Ludwigshafen .. 1906 do. 1860, ga, 1900. 02 a Magdebirrg 1918. 1. — 4. Abt. utv. 31

do. Stadt⸗Pfdbr. R. 11 Mainz 1928 Lit. Os do. 1929 Lit. B] do 19 Lit. U. V, ut. 29] do. 20 Su. W unt. 80 Mannheim 1922 6 do. 1914. get. 1. 1. 24 19 do. 1901, i906, 1907

1908, 12, gel. 1. 1. 24143 do. 19 (, do. 19 II... ꝗ6. 1.2.2 do. 1920, get. 1. 11. 2 do. 1888, get. 1. 1. 24 do. 1697. 95, gi. 1. 1.2 do. 1904. 1695. get. 37 Merseburg 1801 Mü hlhausen 1. Thür. 1919 VI. Mülheim (Nuhr) 1909

do. do. Müͤünchen . ..... 1921

do. 1919 M. -Gladbach . M

Müunster 9s. gł. 1. 10.231 do. ist]. get. 1. 10. 23 35 Nordhausen ... 1908. Nürnberg. ..... 1919 do. 1 ozo unk. 80 4

do.

Offenbach a. M. Oppeln oꝛ M. gt. 81. 1.24: Pforzheim 01, oJ, io,

ö 1 — 3 — — — — 237

2 2 2 T2FRCLCLCCX

do. 99, 0s. gel. i. 11. 28 3 Pirmasens 99, 30. 4.24

do. 1689

Nenscheid 0o, gi. 2.1. 23 3 NRheydi 1699 Ser 41 do. 1918 M

do. 81.84, 08s, gł. 1.7.24 9 do. 1898, gel. 1. 7. 249 Saarb 11 8. Ag.. Sclnverin i. M. 1897. get. 1. 6. 243 Spandau 6h M, 1.10.28 4 Stendal oi, gel. 1. 1244 do. 1908, geb. 1. 4. 241 do. 1903, gek. 1. 4. 245 Stettin v ...... aas gKinsf a- 18 . Stolp 1. Bomm. ... Stuttgart 19,06, Ag. Trier 14.1. u. 2. A. ut. do 1919 unt. Vtersen 1904. gl. 2.1. 24: Weimar 1838, gk. 1.1.24 Wies bad 19096 1.Au⸗ aabe, rückz. 1937. do. 1920 1. Ausg., 21 2. Ag. gebt. 1. 10.84. do. 18 Ag. 19 1. u. I., gel. 1. 1. 24 1 Wilmerz d. Gin 19181

do. 130 3 in. Rostoct.. 1919, 1920 1.

—— W —— — 22 ** — — 2 2 — 1— —

5 323

v6 Calenberg. Kred Sen D,

F (get. 1. 10. 23, 1 4 24)

3d Kur⸗ u Neu märt. neue

4. 35. 835 Kur- u. Neumärt. Tomm - Obl. m. Dectun gs hesch. bis 31. 12. 1917

4. 384, 33 landschaftl. Zentral. 4. 3, 83 3 Ostpreußische Y aus⸗

gegeben bis 81. 12. 17 ..... 4. 38 3 Ostpreußische . ....

chles. Altlandschaftl.

(ohne Talon) ...... ..... z 4. 363 Schles. landschaftl. A. ausgest. bis 24. 6. 17 46g. 34 Schies landsc XT. d. B 4, 39, 33 Schleswig⸗Holstein Id. Kreditv. M. 1. b. 31.12.17 439, 35 Schlesw.⸗Hlst. ld. Kredit 4. 38 35 Westfät. bis 8. Folge, ausgeste ll bis 31. 12. 17... 4. 88. 3 3 Westfällsche b. 3. Folge 4. 3x. 33 Westyr. Ritte rschaftl. Set. I II m. Deckun gs besch. bie n ,,,

.

4. 75

Deutsche Pfandbriete. (Dte durch“ getennzeichneten Pfandbriefe sind nach den von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1 Januar 19168 ausgegeben anzuseben) Getundtgie und ungerundigie Stücke. verloste und unverloste Stücke.

5. 44, c, 389 43 Berliner alte, aus gestellt bis 81. 12. 1917. 8, 44, 4. 3434 Berliner alte.

4, 39 853 Berliner neue, ausgestellt bis 31. 12. 1917. 4 38. 3 Berliner neue.... 1 Brandenb. Stadtschaft briefe Vorkriegs stilcke)

45 do. do. (Nachtriegs icke

14, h 6

— — *

13, J75b 0

Dhne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein.

Deutsche Pfandbries⸗ Anst. Posen Ser. 1 bis s un. 30 — 84

Preuß. Zentralstadt⸗ schafts⸗Pfandbriefe R. 3. 6 - 10, 12, 8 4 19 versch.

do. do. Reihe 11-16 19 1.1.7

do. do. R. 1, 4, 1 49 1.4.10

do. do. Reihe 2, 5 4 1.1.]

1.1.7

Westf. Pfandbriefamt . Hau sgrundstůcke.

1.1.7

Augsburg. Guld.⸗8. — 4p. St BVraunschw 20 Tlr.⸗8. — 49.6 Hamburg. 60 Tlr.⸗L. 3 13. Köln.⸗Mind. Pr.⸗Anl. 39 1.41 Oldenbg. 10 Tir. L. gü. 38] 1.2. Sach . Mein 7618.8. 4.6

Seit 1. 6. 19. 2 1. 8. 19. a1 1. 9. 19. 1. 10. 19. 1. 11. 1. 1 B09. 1. g. 39. u 1. 6.

notiz zugelassenen Nussi⸗ findet gegenwärtig eine amtliche nicht statt.

Bern. Ki.—⸗A. 87 tv. 17 — Bosn. Esß. 14* 4.1 do. Invest. 14 * 1 do. Land. 98 in K 1 do. do 92 m. T. 1. K 7 do. do. 9s m. T. i. t 2.8 Bulg. G.-Hyp. 92 25er Nr. 241861 bis 246660 do. der Nr. 1215651 bis 186560 do. zer Nr. 618851 bis 85650, ler Nr. 1.20900 DãnischeSt.⸗A. 9] Egyptischega r. i. 6 do. priv. 1. Irs. do. S000, 125003 r do. 2806, 500 Fr. Els.⸗Lothr. Rente innl. St.- Eisb. riech. M Mon. do. S6 166 1-684 do. 86] Pir.⸗Lar. 90 do. M Gold⸗R. 89 Ital. Rent. in Lire da amort. S. 8, in Lire Mextt. Anl. 90 86 gi. do. 6 abg. do 1904 Min do 19093 (J abg. Norw. St. 94 in E do. 1688 in Dest. St. Schatz 14 angem. St. do. am. Eb.⸗ J do. Goldrente 1000Guld. Gd.“ do. do 200. * do. Kronenr. . n do kv. N. in g. do do. in K. do. Stlb. in fle do. Papierr. in flo Portug. g. Eye — vtumänen 19085 do. 13 utv. 241* do. g9 äuß. t. MS 16, do 18960 in M1, do. do. m. Talonsf. do. 1891 in 16 do. 1694 in 1 do. do. m. Talon . do. 19896 in 4A 10 do. do. m Talon. do. 1698 in ÆK 15. do. do. m. Talon i. do. lonv. in !* do. 1905 in 61* do. 1909 in 4K do. 1910 in 41

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2

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Deutsche Lospapiere.

Ausländische Staatsanleihen.

Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen werden mit Hinsen gehandelt, und zwar:

6. 19. *1. 1. 19. 19. 1. 13. 19. 206. * 1. 6. 23.

* 1. 9. 28. M 1. 10. 28. 1 1. 11. 83 n 1 1 238.

Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Gören. chen Staatsanteihen

Vreis feststellung

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Ung St.⸗R. 131!

Schwed. St.- An 1680 in do itzss in Æ da ioo in A do St. -R. 04a 1. M0.

Schweiz Eida 12 do. do.

do. Eisen b. R. 0 Türt. Adm Anl. do Bgd E. A 1 do do. Ser 2 bo toni. A. 1890 do uf. 18909. 06 Tuürten An 19035 do. 19068

do. Bollobi. 11 S.] do. 100 Fr.⸗Lose

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do Goldr in fl.

do. St.- R. 19105

do. Kron.⸗Rente? do. St⸗R. 97 int. do. Gold⸗A. f. d.