BPrenßischer Staatsanzeiger.

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77 Der Bejugs preis beträgt o erteljährhich , — Neichs mark. 9 NR 6 z 8 Anzeigenpreis für den Raum Alle Postansialten nehmen Bestellung an. sür Berlin außer den . , r einer 6 gespaltenen Einheitszeile (Petit 1,05 Reichsmark, Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selhstabholer auch die ö ö e. einer 8 gespeltꝛnen Einheitszeile 1,75 Neichsmarhk.

Geschäftsstene Sw 48, Wilhelmstraße Ar. 32. ; Einzeine Nummern hosten 6,30 Neichsmarh. I Fernjorecher Zenirum 1673.

Anzeigen nimmt an die Geschäftestelle des Reichs und Staatsanzeigers Berlin Sw. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.

J .

Nr. 280. RNeichs bankairokonto.

Berlin. Mittwoch, den J. Dezember, abends.

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschliezlich des Portos abgegeben.

Poñtschecttonto: Berlin 41821. 1926 .

Einzelnummern oder einzelne Beilagen

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 4 des Reichsgesetzblatts Teil U enthält:

das Gejetz über die Vereinbarung zwichen Deutschland und Frankreich vom tz. November 152 über den Autztausch von Erzeug— nissen einiger deutscher und saarländischer Industrien, vom 27. No— vember 19236,

die Bekanntmachung äber das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen Deutichland und Frankreich vom tz. November 1926 über den Austausch von Erzeugnissen einiger deuischer und saarläneischer In— dustrien, vom 27. November 1924, und

die Befanntmachung üker die Ausdehnung des deutsch⸗englischen Handelsvertrags auf das Territorium Tonga⸗Inseln, vom 24. Ro⸗ vember 1926.

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 242. Sitzung vom 30. November 1926, nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Demokratische, völkische und kommunistische Anträge, die sich auf die Aufwertung der Ansprüche gegen Werkpensions—⸗ kassen beziehen, werden dem ear wech überwiesen.

Die zweite Lesung des Nachtragsetats wird dann beim „Reichsverkehrsministerium“ fortgesetzt.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Befanntgabe der Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im November 1926.

Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise.

Anzeige, betrefsend die Ausgabe der Nummer 47 des Reichs— gesetzblatts Teil II.

. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

; ö . ö ( t Abg. Kenzler (Komm) fordert angesichts der großen Bekanntmachung., betrefsend Ungültigteitserklärung verloren— Umlang (iz Bogen. Verkaulktrreis O5 Reichsmark. e nn, ein . , , ,. egen gegangener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine. Berlin, den 30. November 1926. über den beabsichtiglen cahrnlin en wöätden! gergher tuner ein sch=⸗

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg. westfälischen Industriegebiet von Industrie, Handel und Arbeiter-

Aeg, betrefsend die Ausgabe der Nummer 46 der Preutzischen

esetzsammlung.

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Amtliches. Deutsches Reich.

; Bet ann im ach ung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— 9 beständige Hpothe ten vom 29. Juni 1923. (RGBl. 1 S. 482.) Der Londoner Goldpreie beträgt

lür eine Unze Feingold 3 . für ein Gramm Feingold demnach .. 32.7375 pencs.

Vorstebender Prei gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- machung im Rieichsanzeiger in Beilm erscheint, bie einschließlich des Tages, der einer un MHeichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht.

Berlin, den 30. November 1926.

Devisenbeschafsungsstelle, Gejellschaft mit beschränkter Haftung. Seckel. ppa. Go ldschmidt.

. Die Reichs indexziffer für die Lebenshaltungskosten im November 1926.

Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er— nährung. Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Beileidung und „Sonstiger Bedarf“ beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschniti des Monats November auf 143.5 gegen 142.2 im Vormonat. Sie hat sich sonach um 10 vH erhöht.

Die innerhalb der Ernährungsausgaben in der ersten Novemberhälfte für einige Nahrungsmitiel eingetretene Preis steigerung ist in der zweiten Monatshälfte größtenteils wieder zum Stillstand gekommen. Die Ausgaben für Bekleidung find erneut leicht zurückgegangen. Bei den übrigen Bedarfsgruppen waren nennenswerte Veränderungen nicht zu verzeichnen.

Die Indexziffern für die einzelnen Gruppen betragen 6 2 6) für Ernährung 148,2, für Woynung 1049, ür Hei ung und Beleuchtung 1440, für Betleivung 168,4, für den Sonstigen Bedarf“ einschl. Verkehr 184,7.

Berlin, den 80. November 1926. . Statistisches Reichs amt. Jö J. V.: Dr. Platzer.

J Bekanntmachung. Die im Deu schen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger Nr 21 vom 25. Oltober 1926 veröffentlichten Preise des Dberschlefischen Steintohlensynditats ändern sich mit Wirkung ab 1. Dejember 1926 wie jolgt:

U ODGieiwitzer Steinkohlengrube:

Schmiedekohlen. . 866 Giießkohlen, gewaschen (2p /) ... 16 — . Backlkaub (Gas⸗Staubtohlen 5so) .... 5, 90,

Berlin, den 30. November 1925. Attiengesellschaft Reichs kohlenverband. Keil. Dr. Bonikowsky.

Preußen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bekanntmachung

betreffend Ungültigkeitserklärung von verlorengegangenen und zurückgezogenen Sprengstofferlaubnisscheinen.

Die pom Gewerberat in Duisburg für den Schießmeister Adam Orf in Duisburg⸗-Meiderich unter Nr. 5 des Verzeichnisses (Muster B), vom Vorstand des Gewerbeaufsichtsamts in Düren für den Quirin Heup in Schleiden i. Eifel unter Nr. 4. vom Gewerberat in Dillenburg 9 den Schießmeister Emil Schmidt in Fehl-Ritzhausen (Oberwesterwald) unter Nr. 333 (Mu ter B), vom Gewerberat des Gewerbeaufsichtsamts Aachen 1I für den Steinbrecher Peter Küpper in Rollesbroich reis Monschau) unter Nr. 14 (Muster A), vom Gewerberat in Wesel für den Vorarbeiter Wilhelm van de Sandt in Mehrhoof (Kreis Rees) unter Nr. 5⸗1926 (Muster A), vom Gewerberat in Cassel für den Bruchmeisier Heinrich Oehl in Dorfitter (Kreis Frankenberg) unter Nr. 10/25 und vom Landrat des Kreises Quedlinburg für den Obersteiger Richard mit Gültigkeit bis zum 30. Dezember 1924 aus⸗ gestellten Sprengstofferlaubnisscheine sind verlorengegangen und werden hiermit für ungültig erklärt. Die vom Gewerberat in Waldenburg i. Schl. für den Ingenieur Hermann Kuhn in Waldenburg i. Schl. unter Nr. 22 des Verzeichnisses (Muster B), vom Gewerberat in Trier Il für den Schachtmeister Peter Schmit in Kürenz (Kreis Trier⸗-Land) unter Nr. 66 (Muster A) und vom Gewerberat in Siegen für den Schießmeister Johann Damm sen. in Attendorm unter Nr. 25 (Muster B) aus- gestellten Sprengstofferlaubnisscheine sind wegen Unzuverlässig⸗ keit der Inhaber zurückgezogen worden und haben ihre Gültig⸗ keit verloren.

Berlin, den 26. November 1926.

Der Minister für Handel und Gewerbe. Der Minister des Innern. J. A.: von Meyeren. J. A.: Roedenbeck.

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten. Die Oberförsterstelle Rantzau im Regierungsbezirk

Schleswig ist zum 1. April 1927 oder später zu besetzen. Be⸗ werbungen müssen bis zum 18. Dezember 1926 eingehen.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 46 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Storkow und Beeskow, vom 25. November 1926, unter

Nr. 13171 das Gesetz über die Zulassung der Frauen zum Schiedsmanntamte, vom 25. November 1926 unter

Nr. 1317? ein Gejetz zur Aenderung des Preußischen Aus. fübrungsgesekds zum Fianzausgleichegesetz und der Verordnung über die Erhebung von Vorausleistungen für die Wegeunterhaltung, vom 27. November 1936, unter Nr. 13 173 die jechste Verordnung zur Durchführung der Ab⸗ lösung der Markanleihen der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen öffentlich⸗rechtlichen Körpeischalten, vom 27. Nobember 1926 und unter ; ; Nr. 13 174 die Bekanntmachung des Gesetzes zur Ergänzung der Abgabengesetze, vom 25 November i926. üUmfang / Bogen Verkaufspreis O lo RM.

Berlin., den 1. Dezember 1925. . Gesetzsammlungtzamt. Dr. Ka isenberg.

Qi—er—iaze᷑eᷣa᷑ᷣ)aax .

Nr. 13170. das Gesetz wegen Aenderung der Amtegerichtsbeztrke

chaft andere . gemacht. Es liege durchaus im Rahmen es Hef ge fungsprogramms, schneller an die Ausführung von Wasserstraßenbauplänen heranzutreten. Das Thema sei nur deshalb zurückgestellt, weil es der . pasfe. Ver Generalbirektor der Reichsbahn, Dorpmüller, habe ausdrücklich gesagt: Hier wenden wir uns mit Recht gegen den Bau von Kanälen, zumal wenn wir diesen Verkehr durch die Eisenbahn ebenso wirtschaftlich und billig bewältigen können. Die Reichsbahnverwaltung wende das Rakionglisierungssystem zum Nachteil der Arbeiter an. Auf der , Hanau⸗Ost seien z. B. von ehemals 320 Schaffnern heute noch 66 im Dienst. (Hört, hört!! Durch die Entlassung von Personal und Einstellung von Hilfskräften leide die Betriebssicherheit. Es sei eine Un= verschämtheit, wenn die Reichsbahn nach dem . lück eine Schrift herausgegeben habe, worin sie behaupte, daß die Zahl der Unfälle nach dem Personalabbau nicht gestiegen sei. Sie gebe an, daß die betr. Strecke 1615 Stunden vor dem zittenkat begangen worden sei. Eine schlimmere Ohrfeige hätte sie sich nicht selbst geben können, denn diese Angabe zeige, wie tel die Strecken begangen würden. Die Arbeitszeit müsse so knapp . werden, daß die Betriebssicherheit aufs äußerste gewährleistet sei Die Arbeiter in Köln hätten selbst die Initiative ergriffen und in einem Aufruf vor der Rationalisierung des Betriebs, die die Sicherheit gefährde, gewarnt.

Der Nachtragsetat für das Verkehrsministerium mit Ausnahme der Wasserstraßenangelegenheiten wird genehmigt.

Beim Nachtragsetat für die besetzten Gebiete referiert über die Ausschußberatungen Abg. von Gu srard (Zentr..

Abg. Behla (Comm) befürwortet Anträge seiner Partei ür die Abgeltung von Schäden und für Hilfsmaßnahmen in be onderen Notfällen die ausgeworfene Summe von 1,5 Millionen auf 3 Millionen Mark und die Position für laufende Unter— i ung der Frankenempfänger an der Saargrenge von 5 Mil- ionen auf 8 Millionen zu erhöhen. Redner führt zur Begründun aus, daß die von der Regierung vorgesehenen Etatsmittel be weitem nicht ausreichten, um den durch den Ruhrkampf schwer ge⸗ schädigten Existenzen, besonders den kleinen Gewerbetreibenden, wieder aufzuhelfen. Es sei kein Wunder, wenn es in der Bevölke rung hieße, die dummen 5 im Reichstag wüßten nicht zu helfen. Den Arbeitern im Saargebiet zeige man wohl immer eine freundliche Geste, wenn es aber darauf ankomme, e gf. die Hilfe. Ein Saararbeiter, der unter dem Druck der Verhältnisse seine Arbeitsstelle aufgegeben habe, bekomme keine Erwerbslosenunter⸗ tützung. Die größte Schande sei die Behandlung der Saar— ensionäre durch den Reichstag. (Präsident Löbe rügt diesen Aus. ruck) Seit 15 Monaten bekämen die Sozialrentner und Witwen an der Saargrenze ihre Bezüge nur in den völlig entwerteten Franken, ohne daß sie Beihilfen bekommen. Da müßten die Leute verhungern.

stellen zu erhalten. Das Reich müsse den Ruhrkämpfern die Treue halten. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) .

Abg. Dr. von Dryander (D. Nat): Wir stimmen diesem Nachtragsetat zu, Die Entwicklung der letzten Jahre im besetzten Gebiet hat manche Enttänschungen in der Bevölkerung verursacht. Die Reichsregierung muß alles tun, um die Widerstandskraft der Bevölkerung zu stärken und zu erhalten. Wer schnell gibt, gibt doppelt. Die Bevölkerung muß gegen die Bedrückung durch die Besatzung geschützt und für ihre Schäden so entschädigt werden, wie es den deuischen Interessen entspricht. (Beifall rechts? Abg. Hofmann. Ludwigshafen (Hentr.): Im vorigen Jahr

m haben wir schon eine Interpellation wegen der Ünterstützung der chnell genug ge

Saarbewohner eingebracht: die Hisfe ist nicht f kommen. Es handelt sich darum, 22 000 Saargänger dem Deutsch⸗

) Mit Ausnahme der durck Sperrdruck hervorgehoh

der Herren Minister, die im Wortlaute wieder

eichsbahn nicht in den Kram