1926 / 281 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 02 Dec 1926 18:00:01 GMT) scan diff

. 3 ů ñ i i r würden der Vorlage in ihrer jetzigen jm Osten sehr traurig. Vor allem Ji gibt es für mich keine national gefährdeten Gebiete im Osten, aus, die Sozialdemokraten wi r ge e ig , n e 3 3 . Die Ost. sondern nur durch die Grenzziehung und den Friedensvertrag be · Gestalt . obwohl nicht alle ihre Wünsche darin erfüllt

9 98 ren . n zkre Berucksicht seili estei iefe ĩ ni ir ni i ie Vorl bringe aber immerhin einen wesentlichen . eien N dageblesle und müßten erhöhte Berücichtigung nachieiligte Landesteile. Diese Nachteile beseiligen win nicht durch seien. Die Borlage bringe aber th ö zesentliche . , , n rn. . 5 anders e, eil nationale Schreiercien, sondern durch stille Arbeit und Fortschritt, Abg. Dr. ,,, ö ö 2. ; m Westen, so dürfe der Osten doch nicht geradezu vernachlässigt tätige Hilfe ö . . ähnlichem Sinne und st mmte 3. ö. zu. U r . . werden. Aber . Ostpreußen gegenüber habe . zurüd⸗ Abg. Haase-⸗Liegnitz (Virtschaft. Vereinig) bedauert, daß Barth die ohen 1 66 . 4 k stehen müssen, wie das Sopsort⸗Programm der Reichsregierung Niederschlesien und besonders Waldenburg, in dem Sofort- Mitglieder des Ausschusses a bg. Dr. Rosenfe Soz ] **

ö . ; j . i. ich i ĩ ls kwürdig. daß die Deutschnationalen über Angriff: ; iche Kreise und Städte stünden infolge der durch die programm zu kurz gekommen seien, und hofft auf reichere Mitzel zeichnete es als mer ;

. , BVerhältnisse geradezu vor dem Ruin. im nächsten Nachtragsetat Der Redner fordert weiter, daß die der Polizei Klage führten, während sie gerade den vorliegenden Geseh⸗ Befonders seien bäuerliche Siedlungen n, , und es seien Mittel für den Liegnitzer Bahnhofsbau so schnell wie möglich ver⸗ entwurf ablehnten, der größere Garantien gegen ungerechtfertigte neben dem Eikendad n ban auch Straßen und Chausseen auszubanen. baut würden. Bei, den Noiftandsmaßnahmen müsse das Hand- Fre sheitebeschränkungen geben solle. Der frühere Polizeipräsident

Die Mittelstandskredite müßten auch den Grenzbezirken aus- werk besonders berücksichtigt werden. Grzesinski babe nur seine Pflicht getan, wenn er auf Grund der oor⸗

e, n , e, ,. 8 ier schi ; a8 ĩ ste⸗ j f ; ts beschuldigten Personen 9 . 9 chend zugutelommen. Die Provinzialhauptstadt Breslau dürfe Abg. Oelze (D. Nat) schildert die Wohnungsnot im Re liegenden. Anzeigen gegen die des Hochverrats t ö . rr den aus der ahr n Die Wohnungsnot sei in gierungsbezirk Liegnitz, die mit Unterernährung Hand in Hand ohne Ansehen ihrer Stellung die nötioen Ermittlungen vorgenommen Breslau schlimmer als in anderen Städten Die Staatsregierung gche. Üngeheuer wichtig sei die Oderregulierung bei Glogau. Der hätte. Abg. Frick Völk) betonte, es sei recht eigengrtig, daß zu müsse auch hier größere Initiative zur Erzielung 4 . Redner erinnert ferner an die Notwendigkeit 36. , m 9 . . k, ,, sgleichs beweis Berechtigt seien auch die Wünsche hinsichtli anderer Flüsse und des Baus verschiedener Brücken, namen! abe, der Fall eines Mannes, der, nur durch seinen ü. s n gleich benen, een, , , 26 Nensclz Auf dem. Ker Pestrafung entzogen babe. Djese Bemerkung führt, zu sebhaitzn

Ausbaues Poliklinik in Breslau. des Ersatzes für die bisherige Holzbrücke bei j . nerk

ö . Yotstands ma f nahmen für Schlesien ö seien Schulen und Fachschulen notwendig. Außer⸗ Unwillenäußerungen bei den Zentrums mitaliedern ). Als Abg. Mr.

Gleichzeitig a; er (D. N dem müsse eine Verlangsamung und Verhinderung der Fochwasser Rosenfeld (Soz) sich scharf gegen den Abg Trick und den Alg. 2 wird auch ein Urantrag D. Win ckler (D. at.) ö De Vorre' P widert Abg. Oelze: Sind Dr. Barth wandte kamen von deutschnationaler Seite Zwischenrufe, 1 beraten, der die Erstattung zer Preuß) durch die Erhöhnn . . gf e er . en . deren ö Abe Dr. Kab] (D. Vp). Veranleßten, gegen ö 6 ö der Sätze der Erwerbslosenfürsorge , ö 4 . er che? . 4 nicht alle . sind? (Sehr richtigl bei den denlschnationaken Abg. Dr. Eygz! ĩ , i snenh . , . k 3 D,. 1 . ö. , , , . das Reich fordert, außerdem auch ein Antrag des den Deutschnationalen) . diszplnarer Maßnahmen anzudrohen. Die deutschnationa en. Aus. an, . 8 21 ; . Hauptaus schu sse s, der eine Tenkschrift verlangt über Rög! Blachem D. Nat) tritt für den Bau des Mosellangls schußmital ders aben darguf in einer Erklärung ihrem Bedauern Keine n n rm wn , n dr . ͤ einer a ,,,, Neichs mark. de hlaßnahnien der Stsatäregiernng n Durchführung des in Gerade digles Gebiets leide nelh gente antzr unmittelbaren üben das Verhalten des. Vorsitzenden Ausdruck, dem sie vorwarfen, ESinzeine Nummern hkosten (6,80 Reichsmark. . . die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Arbeitsbeschaffungsprogramms, über den Umfang der von Eingriffen des Gegners. Der Kangal würde auch die Hochwasser / er habe wiederholte belesdicende Aeußerungen von Vertretern der ,,, . , , . gh, , , n e. e Preußen für diesen Zweck bei der Reichsregierung an⸗ schäden vermindern Von den Anträgen zugunsten der Weinbau⸗ Linkspartejen ungerügt gelassen, wäbrend er gegen Dr. Everling mit . W. d as, t an, . . 363 39 Pr f ur Ver- gebiete verspricht sich der Redner nicht viel, Er befürwortet da-! großer Schärfe vorgegangen sei. In der weileren Aussprache wies Ww

8 Mittel und über die von Preußen selbst zur

ö. 3 die Ver me ö ng dieser Mittel, gegen den Bahnbau Westerwald = Rhein Abe Schulte Zentr) die Angriffe gegen den verstorkenen Minister fügung gestellten Beträge, über die Verwendung? Jg n ebg. Co c'nartz (Zentr) macht darouf gufmerksam, daß die Höfle zurüch. Man könne nicht allgemein von einer Vertrauenskr : se . m n ö. . brenn 49. , , Kandolisierung der Saar und Mosel das älteste V der Justiz ö ö ö en ge . 2 . . x * l genommenen Arbeiten, über die Zahl der zur u rhhluhn— Eslsei nur an dem Widerstand der Ruhrinduftrie gescheitert Nach nissen in der Justiz sej dulchau bers Mig. er Vorlage stimm:e M 281 eichs ne, 1926 des Programms angestellten Arbeiter und über die weiter 96 biztél mn diente er brenn kaste eg ber' Te ken hic ner zu, Ag, gn ds berg Sor wanßte fich. erf gegen * ͥRNeichsbantgirokonto erlin, onnerstag, den 2. Dezember, abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821.

von der Regierung beabfichtigten Maßnahnien zur Linderung französische Häinerte, in Hethringen mit Rr Rußerkehle verbinde, die Erklärung der Deulschnat onglen, ders Ton eine Diskussion mit mer . des Erwerbslosenelends. Ferner beantragt der Haupt- eine volklswirtschaftliche Notwendigkeit. Ferner müsse man die dieser Fraktion fast unmöglich mache. Niemand denke daran, über . ö K . K . . Wöschn ß, man selle auf die Reichsrchierung einwirken Talnit ile, inc deine tenz unt rien leder den, ken Lanhen g chler tan ben Stab, Keccben ab r, d, alis nenn Inhalt des amtlichen Teiles: in Mannheim ist durch Entschließung vom Heutigen im Ein⸗ hat der Ausschuß die für den Antauf eines Dienstgebäudes Pre ße ein ,. Größe und Bedeutung entsprechender Wirtschaftskörper des Reiches einordnen. Leran an den Rhein! gn der gehässigen Erllärung der, Deutschnationalen hohe richterliche Url eint Len nl eng geen e der ft; ben Gesen inn, n n,, ö n, glbeitsbeschaffungs programm igen mt wird Der Redner Feantragt, Einbeziehung der, Mein bauern, die ehr Beamte mitgewirkt hätten, beweise am, besten, wessen man sich von Deutsches Reich.

unter Frostschäden gelitten hätten, in die Erwerbslosenfürsorge manchen Richtern zu versehen habe. Richter, die als Parlamentarier Ernennungen ꝛe. Schuldverschreibungen auf den Inhaber (Badische Kommunal⸗ Volkspartei angenommen, der eine Bevorzugung von ver⸗

die Genehmigung zur Ausgabe von zu 7 Proz. verzinslichen strichen. Er hat schließlich einen Antrag der Bayerischen

je einzelnen Gebietsteile gerecht bei den Arbeiten berück⸗ . , * Pets beschaffungs⸗ n fer tioe rt 5 in ichtersichen ö n ; ; . ö ///) , , , n,, , ,, , , dne ee in e deere ne, h,, ,,, . Abg. Dr. Hamburger (Soz) ist gleichfalls für Beseitigung in jeder Beziehung gleichzustellen. Man müsse des halb den Ge. meinte, es sei merkwürdig. daß sich die Deutschnatio nalen nieme 6 Betkauntmachung der Deutschen Golddiskontbank, betreffend die . Reichsmark sowie zur Ausgabe der k , . Berat ö ; ial starken Differenzierung in wirtschaftlicher und kultureller Be- meinden die Mittel zur Verfügung, stellen, um diese Leute auf aufgeregt hätten, wenn Angehörioce der Linken unberechtigt sest⸗ ; 9 . zugehörigen Zinsscheine erteilt worden. erbunden mi er Beratung erden eine sozial⸗ der star fferenz 9 k 3 ; . Bestellung von stellvertretenden Vorstandsmitgliedern nter . sehung zwischen Osten und Westen. Aber gerade die Partei des drei Monate in die Erwerb ssosenfürsorge aufzunehmen. Denn genommen worden seien. Auch dieser Redner trat für die Vorlage k bert h end e,, , n ,. e m bember ischen Karlsruhe, den 29. November 1926. demokratische Interpellation über das Verbot des . sei schuld daran, daß so viel versäumt fei In ein daz sei ja die Voraussetzung für die Einstellung als Notstands. Cin. Nach weiteren sharfen Auge inan erset ungen a, ö ö. ö enn Went . 9 Der Minister des Innern Potemtkin⸗Films in. Ba vern und Würt tem. Kar ahnen tün ned die! Lraatskegierung, nicht nachholen, was arbeiter. . Dr. Rosenfeld (Soz) und dem Abg. Frick Bölk) wurde die 8 o a ö alt in Stuttgart. J ,,, . berg und eine deutschnationale Interpellation über die Jahrzehnte verabsäumt hätten. Jedenfalls, sei jetzt ein erster Abg. Kleinmeyer (Soz) gibt eine Notlage des Sstens Vorlage bei Stimmenthaltung der Deutschnationalen angenommen. ekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Badischen Spar⸗ ; Vorlögung eines Reichs schulgesetzentwurfs. Schritt gemacht worden, dem hoffentlich weitere Schritte folgen. zu, betont aber ganz besonders die schlimme Lage seiner Heimat, J Reichstagsausschuß für Volkswirt tassen⸗ und Giroverbandes und der Badischen Girozentrale Abg. Crispien (Soz) begründet zunächst die Inter⸗ ö u ö. 96 k . . . . 1h . n nn,, schaft . . der Gesetentwurf über den Verkehr mit in Mannheim. pellation seiner Fraktion, bekreffend daz Verbot der Aufführung des Vorgehens nicht zu schädigen. Infolge des Zustromens h dünschen des Abgeordneten Loenartz an. . . te, ; ꝛᷣ s Potemkin Füms in Bayern und Württemberg, obwohl der Flüchtlingen sei die Wohnungsnot im Isten groß; hier . Abg. Eich hoff CD. Vp) tritt für den Bahnbau Selters Futtermittehn Guttermittelgesetz, angenommen. a qræQ—QiQ—K':t iii, ö ; n n , ,, i! das ganze 27 . auch schlennigst eingegriffen werden. Auch bei der Berteilung der Not- Nenwöed ein für Massengüteriransport. Er, befürnsorte auch die In der gestrien, Sitzung des Soztalpeoitischen = Nichtamtliches. in geänderter Form, freigegeben sei. Der künstlerische Wert des stand arbeiten dürfe der Ssten nicht zu kurz kommen,. . sibrigen Wünsche der Regierungsbezirke Koblenz und, Trier, Dem Au sschüsses des Reichstages wurde die zur Verhandlung Amtliches ; Films sei unbestritten. Inhaltlich stelle der Film eine Epoche der Abg. Angels. Z i h. 66 k den , n. Zentrumsantrag zugunsten der Winzer stimmt der Redner zu. stehende Frage der Teilung der Lande s versicherungs⸗ ö Deutscher Reichstag. russischen Geschichte dar. Er sei von hohem sittlichen Ernst erfüllt. kräftih eingeschalter werde in den Wesßhgndelzz ähhr hen rlegh Darauf wird die Aussprache abgebrochen. Int att Schlefäüen zurückgestellt. Der Ausschuß will abwar n. Deutsches Reich. ; . . Hinter dem Verbot stehe das Reichskommissariat für Aufrecht- e, wunsbg hies der Verkehrswege, auch zer . ö. Das Haus vertagt sich. Mittwoch 12 Uhr: Weiter⸗ ob sich nicht guf dem direkten Verhandlunaswege die Möglichkeit . ; 243. Sitzung vom 1. Dezember 1926, nachmittags 3 Uhr. erhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung und das Reichs. schlessicht Industrie müsse forder k, daß achmin der ö X ö en ; ergibt. ahne eine Zerre siung der gandesbersicherungs anstalt die Der Generalkonsul Dr. Ney ist zum Konsul des Reichs f (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) wehrnrinisterium. Es werde angeführt, daß der Film aufreizend politik ihren berechtigten. Wünschen Rechnung getragen . beralung; Kommunalreform für Oberschlesien. Interessen' er beiden Provinzen Ober- und Niederschlesien aus— in Graz (Oesterreich) ernannt worden. . ö *. . z ; wirke. Das Feichswehrministerium habe erklären lassen, daß der . Bedenken müßten die n en,, . ö Schluß 5. Uhr. Teichend zu wahren. ; Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. Film den Autoritätsbegriff der alten Armee untergräbe, der auch 1 , ö ö wzhische und kemntaenetische Anträg: auf Erhöhang,der sz cr ml melee e, al eehte chwer gelitten. WUußen. ge sch . . ek anntma ung. chli Grundgehalt bei d d mitt inks Der Film sei in Preußen zehntausendmal aufgeführ . . ö er fore D e h z . Zuschläge zum Grundgeha ei den unteren und mittleren ö ö . bentschen Markt habe Schlesien verloren; Dabei habe Ss no Der Aeltestenrat des Pxeußischen Landtages ; z ; Be soldungs ; ö „nn worden, ohne daß es zu Störungen gekommen wäre. Württemberg wer lei üfsen unter der Tarifpolitik der Reichsbahn und ; . 2. . . . ; Die Um satzsteuerum rechnungssätze auf Reichs⸗ esoldungsgruppen werden dem Haushaltsausschuß über⸗ 26 ö 2 ö. der a, , deren Härten aus⸗ Parlamentarische Nachrichten. k ö bon , nn, 8 . mark für den Monat November 1926 werden auf Gründ wiesen. J ü geglichen werden müßtenj , 6 . Im Rechtsausschuß des Reichstags gab, gestenn 33. Dezember eine Reihe kleinerer Gesetzentwürfe erledigt, werden, von 3 8 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Be⸗= Darauf wird die zweite Lesung des Nachtragsetats . sei mit Billigung und auf Veranlassung der Regierung auf⸗ regierung zugesagt, die n en n, n. 4 ö . gelegentlich der Beratung der Strafpro ö ordnung, ins- w so die Entwürfe über Aerztekammern und ärztliche Ehrengerichte und kanntmachung vom 8. Mai 1926 RGBl. 1 S. 218) in Ver⸗ fortgesetzt, und zwar beim „R eichsminister iu m für Frechterhalten worden. Durch ein hinterhältiges Verfahren werde vertreten; hojfen h ich wurden ,, ö die Zähig⸗ besonderg der „oz Höfle“ der Abg. Barth für die deutschnatiß⸗- über die Notlage der rheinischen Nokare. Heute soll die Vorlage bindung mit 5 45 der Durchführungsbestimmungen zum Ernährung und Landwirtschaft .. ein generelles Verbot, das an sich nicht bestehe, ersetzt. An Kino⸗ getrönt werden. . ö . Ver hält niff. au. nglen Mitglieder, des Rechtsansschusses folgende Erklärung ab:; Über die Neuordnung der kommunalen Verfassung in der Provinz Umsatz steuergesetz vom 25. Juni 1h26 (RGGöl. 1 S. 323) wie Abg“ Di Lkr ich⸗-Baden (Dem) berichtel üer die Ausschuß⸗ besitzss sei die Aufforderung ergangen, den Film nicht aufzusühren. keit, mit denen Schlesien gegen die J ö . „Wir haben bereits in einem früheren Stadium der Verhandlungen Sberschlesten zur zweiten und dritten Beratung gestellt werden, Am folgt festgeseßzt. beratungen. Der fie h, hal für Zwecke der Kinderspeifung neu In Bietigheim fel der Filnt trotzdem aufgeführt worden. Darauf. gering habe 6 bringt das Mißtrauen seiner Partei unzeren Widerspruch gegen die Novellengesetzgcbhung rm, Ausdruck d Dezember 'soll' die Frage des Wohnungsbaues für 1927 das 6 . 2 Millionen Mark eingestellt., Er ersucht ferner die Reichs= . habe der Polizeipräsident von Stuttgart den Schultheiß von 64 J lng weil bisher gebracht und stehen eich heute noch auf den Standßunkt, daß Tie Plena beschästigen. Äuch die Anträge ter die Typhus epidemie fd. Nr Saat Cinhelt NM regierung, die kleinen Winzerbetrieße mit weniger als 1009 Reb- letigheim beim Innenminister angezeigt. (Hört, hört! Der n den Arbethesckhassun hre nl finn sllen si een des dafl dhl dersahren eien sonstigen vom iter mn ' Hannover stehen füß diesen Tag an. Am ö. Peöemhez, md . W , nich Lvenn fit ni mc seen haft rr bei der Reichs innenminister wäre ja nie Innenminister geworden wenn, eine Verminderung der . . a e nn sstf gen ausschuß vorgefchlagenen neuerlichen Abändernngen des 8 bann der Pvreußische Finanzminifter den Haushalt für 1927 ein— ,, ; 833 Verteilung der Notstandskredite angemessen zu berüchichtigen. nicht durch einen revolutionären Akt die Vorgussetzung dafür ge⸗ Deshalb sei die vom Ans schnß auf Hund . . ö. . doch prozeßrechts im Rahmen einer Gesamtreform erfolgen sollten. Da bringen. Man rechnet damit, daß Die große politische Aussprache Belgien 199 Helga . Die Kommunisten fordern eine Erhöhung der Mittel für Kinder- schaffen worden wäre. Der Redner richtet scharfe Angriffe gegen Antrags verlangte Denkschrift mubedingt id. w be sfungs, mit zollen wir unfere fachliche Stellungnahme nicht präjudizieren zum Glat bis zum 18. Dezember anhalten, wird. Der Landtag will Bulgarien 100 Lewa 306 speisung auf 3 Millionen Mark, ferner als Notstandskredit zum den württembergischen Innenminister Bolz, der in seiner reaäktio- die Reichsregierung schon von allen Ländern. . . 16. in dem Sinne, daß wir etwa Gegner der Einführung der münd⸗ dann an diesem Tage in die Weihnachtsferien gehen, nachdem der Dänemark 100 Kronen 1121 Ankauf von Düngemitteln für notleidende bäuerliche Familien⸗ nären Einstellung mit dem Verbot des Films einen glatten Rechts⸗ programme belommen; nur nicht, von Preußen. He hen . ö lichen Verhandlung im Haftbefehlsverfahren wären. Wir. sehen Haushalt dem Hauptausschuß überwiesen worden ist. Für den Danzig 100 Gulden . 81,62 betriebe 20 Millionen Mark. Die Regierungsparteien beantragen, bruch begangen habe. Das Zentrum seiverpflichtet, mit dafür zu Ta jeche habe, man die Schwierigleizns in Reichstagsausschnß HCerhn ht ein weshalb in dieser Frage zurzeit derartige Eile gr. Wiederbeginn, der PlengrsiKzungen ist der 13. Januar in Aussicht England Pfund. Sterliug 2041 zoͤb 0h Mark zu bewilligen zur Unkterstütung der ostpreußischei! sorgen, daß Filmwerbote aus politischen Gründen nicht durch- auch auf die Ueherstundenschufterei zurückgeführt Trotzdem habe boten wäre, daß wir mit einer besonderen Rovelle gerade deshalb Fenommen., Der Hauptantschuß, soll zur Vorberatung des Saus Finnland 100 finnische Mark 10,59 See⸗ und Küstenfischer insbesondere des Bezirks Pillau, die durch geführt werden. Der Bertreter des Reichswehrministeriunm müßsfe der Reichswirtschaf sminister die, dirbeits beschaffung mittel ö vorgehen und einen Äusschnitt aus der Strafprozeßordnung ohne halts bereits acht Tafe früher wieder zufammenkreten. . lo0 Franes 14,37 den Folltrieg mit Polen infolge der verhinderten Fischausfuhr in seine Schranken zurückgewiesen werden, denn es sei unerträglich, Scan rindustrje in Lie Säude gespielt and hahe dodurch nun degsn Zuß mmenhang mit den Übrigen Bestimmungen vorweg JJ ö riechenland 100 Drachmen . geschaͤdigt sind. . daß das Reichswehrministerium sich als Oberzensurbehörde be⸗ Profit vermehrt. Da hätte die preußische Regierung rechtzeitig Vasluns zu ünferem Widerspruch veranlaßt, das ist, daß der Dolland 100 Gulden 168,35 Abg. Passe hl (Soz) beschwert sich darüber, daß die Groß- tälige. Die Reichsregierung habe, an die preuhische Staats X

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Finspruch erhebe üssen. Allgemein habe sich krotz zurxück— . ite V Endes ein Miß— r 100 U 1774 —ͤ ien di ; icht zegier ̃ order ich ; n JJ . 1 , , n ,,, , , horrend sei der Prosit der deut chen . infolge neuerlichen gesetzgeberischen Vorgehen? Darguf. muß doch einmal Handel und Gewerbe. Normegen 100 Kronen 106,41 Klein⸗ . Küst ifi er dagegen 5 vH bezahlen müssen. Er dies Ansinnen mit Entrüstung zurückgewiesen, Oberregierungsrgt ,, e , Berlin, ven 1. Dezember 1926. J ,, , ir ie e führ billigung der Preise ve t 1 , ,, er Seffentlichkeit tatsächlich auch die Der Fall ö ; PVortuga ; ö scher k ren. e württembergische Regierung zu dem Verbot di aufgeputscht. kürzung de Arbeit eit . u k ann n in ist ö . Ansicht nach nicht geeignet, den Ausgangspunkt . eine Die Liguidattonskurse für ultimo November 1926 Rumänien 9 . (Noten) 1 q . ö nle (Komm), bestreitet, daß man kin einem Der Redner fragt, ob eine Landesregierung Reichsgesetze sabotie ren verlangten i. , noch ö. . einerzeit große gesetzgeberische Aktion zu bilden. Wenn 6. s . stellen sich wie soigt: Allgem. Deutsche Eienb 93 0b. Deutsch⸗ 19 . . halben Jahr noch von einer Krise der Großlandwirtschaft . dürfe. k . . Ach stndemtag festhalte Die 3 der . ,, git ü r rn; ö n . 9 e ,,, ac n,, . 100 r ere 58315 on . 6. ,, ieh dr en r, , ,,, . en us nnn . ö . 3 ür uns in erster Linie darum han ag NVustiz dlatz Ho ⸗Südamerikan. amp 2.00. an ; g . i ge J. . n n. ati ( h Rülle . . N miolbemotraten wolln gat nicht shrllcz, den, qhtbseiih ö bunch! noch eraktere Vestimmungen geschütßt wird gegen Einghiffe Rr Cern e Cempffchsahrt öd, 9. Rorddeuticher Clopd 8 NVcchecho⸗Slowakel lo Fronen 1247 J Gewinn erzielen könnten, weil sie hauptsächlich für den eigenen Interpeliation, der Herren Priller Granken) und Genossen fol Achtstunden ag. Er sei ihnen nur Austauschobjekt beim Kuhhande und Uebergriffe der Polizeibehörden, und daß die gegenseitigen Iö2 O6, Barmer Bank- Verein 141.00, Berliner Handels Gesell⸗ Türkei türkisches Pfund 2,12 Bedarf produzierten. Heute seien die Industriepreise mit Linem gendes zu erklären: um die Große Koalition ö . Befugnisse in dieser Hinsicht schärfer abgegrenzt werden; ferner schast 257.00. Commerz - u. Privat⸗ Banf 183 00 Tarmstädter Ungarn 100 000 Kronen ,. Inder von 123 schon niedriger als die landwirtschaftlichen Preise Die in der Interpellation in Bezug genommenen Vorgänge J . . ö ,, , Baues der Bahn Brieg Nams au in das Arbents. *. wird gegenüber der Willkür staatli n . ze io gane, ; mandit 1680 Dresdner Bank 1h67 00 Leipziger Kredit⸗Anstal . d e 3 len zögen. Der Ne 6. ekämpft desha ie Reichsregierung. (Zuruf links: Da wird es aber Zeit) Auf Grund programm. Er begrüßt mit Genugtuung die Vorschläge. Begreif im letztcen Sommer zeigte, als führende Männer des nationalen] 12.0, Mtteldenische Kredit. Bk. 14590 Schult beiß ⸗Patzenhoser Kanada Kan. Dollar 4.21 beantragten Zollerxhöhungen. Er grörtert dann das Problem der . 3 ö lich ift es dabei gemiß, daß gus dem Siedlungs- und Auf gleiches. Lebens und der Wirtschaft ohne das Vorliegen stichhaltiger Gründe 2536. 09, Ailgein Clektrisitsteges. 156 6 Bergmann Clettrizttät If Do, hruguav 1 Goldpeso 4, 18 wachsenden Erwerbslosigkeit der, Landgrbeiter infolge der Ein⸗ der Interpellation Müller (Franken) und Genossen habe ich mich * der Kauszinssteüer besonders große Summen nach 3. durch Haussuchungen und Festnahmen, durch Beschlagnahme . RFerl Masch. Schwaitzkopff 111.90. Bochumer Gußitahl 168. 90, ö K . 4 führung von, Maschinen und erhöhter Arbeitgzeit, während gleich! deshalb ungesäumt mit der bayerischen und württembergischen , , . ,, k loo ger an , ,,,, ind. Aber es ist doch angebracht. werste g echte ö . ; ental Caoutchoue 112,90, Daimler Motoren 10500. . . . ags w ; . ; n ; ; ĩ hi erf fie zu lenken. Auch Niederschlesien hat K damals Aufschluß forderten über die , erklärte 66 g lid) Beutsch-Luremßg Bergw. 168 66, Densche Erd bi N73 ho, 28 Aegvpten agyptisches Pfund 20, 93 18 v5 Zinsen an 4 Landes kultur ämter für Kredite zahlen 4 . . . . . . er itten, die sich nicht wieder haben ausgleichen ö De ö. Braun, der sozialdemokratische ,, ent ö . . Deuntsche Maschinenfabr 114 06. Dynamit A Nobel 153, 00, Elek⸗ Die . der Umrechnungssätze für die nicht an der . Der Redner begründet die Anträge seiner . 3 . en: rt, hört! 8 . licherweise ist die Ziffer der Erwerbslosen für . ölesien .. schade es denn, wenn gegen lemond ö . n . r n che, trizitäts⸗ Lieserung 146, 00, Elektr. Licht u. Kiaft 149,00, J. G. Berliner Börse notierten aus ländischen Zahlungsmittel erfolgt ö. 9 Ne ö m 6 , begründet ., Antrag, zur demokraten lauf den Abgeordneten Bolz weisend]: Da sitzt er jah , bebe en ü stieg dich i bee de, , ire e dhe Halls schl gon, mhtesng in ber Milte dieses Moncis4 nan, n,, nn n, n, ,,,, e ö. . 6 fa Sledsun as wecde zur Ber alem NNelches war denn w. Genugtuung? . . 3 n,, desch 8 m. Berlin, den 2. Dezember 1926. Mit Krediten sei den Fischern nicht geholfen. Der nn be⸗ zu bilden. Sobald die Aeußerung der württembergischen Regierung fügung stellen will, stärker bedacht wird. Dazu kommt, daß gerade Der Profe ssor der Rechte Tr. Gerland der 9 . . u. Siahl 158 60, Phiupp Holzmann 12290, Ilse Bergbau 251 00, Der Reichsminister der Finanzen. r, nn . Antrags an den Svaushaltsausschuß. vorliegt, bin ich bereit, die Interpellation inhaltlich zu beant· . an dieser Grenze der Großgrundbesitz ganz J kratischen Partei, , , . daß , Kalsw. Aicher eleben 146.0. Klöckner Werke 148.00 Rh n; Neue sien. . J. A.: Zarden. ö Io. he uf 6. 66 a, 6 . schön J worten. (gurufe von den Kommunisten: Das ist ja der reinste , e . . , . . 9 Delta al fe , der Hanszinssteuer muß mehr ö als gering einschätzt und daß dieses Willkürregiment . ,,,, ö. ; , 13 O9 Deutsche Golddiskontbank also rein agitatorisch. Hört, hörtls Keine Partei habe die Not Abg. Dr. Philipp (D. Nat): An der Entscheidung der nach Niederschlesien fließen. da hier 179 000 Flüchtlinge vorhanden kaum mehr zu unterscheiden sei von dem, wie er, ö. ausdrückt, Sberschl. Chenb⸗Bedarf 169. 00. Oberschl. Kokswerke 140 00, Oren-8 ; ; der hungernden Kinder bestritten, und deshalb sei fast einstimmig , wird mit Recht Kritik seübt, und wenn keine J ind gegen 6) 5h in Qberschlesi n. Mit, den 5 Millionen. die bis, „attsam bekannten System Metternich, Es ist sehr bemerkens⸗ hen d gohbel'sg! Ch! Ostwerke Tah Jo. Pbönir Berghau 177 00, Zu stellvertretenden Vorstandsmitgliedern der Deutschen vom Ausschuß beschlossen worden, zwei Millignen für diesen Winter men, hätten sie ihren Beruf verfehlt. Ich persönlich kenne den n Legeben' sind. läßt, sich nicht auskommen, Di. Wohnung. vert, daß die Männe in Preußen, die diefes veihtwidrige Vor. Mäeintsche Braun kohlen 2z0 „h, Rbeinische Stahlwerke 1930) Golddiskontbant sind gemäß 8 8 der Satzung zur Verfügung zu ftellen. Leider ftesle sich das Reichsernahrungs. Potemtin Film nicht. (Lachen linke) Wenn aber dieser Film

verhältnsfse im Waldenburgschen in den armen Webergegenden gehen gegen die politisch wie persönlich ungntagstbaren Persönlich⸗ A Riebeck Montan 172.00. Rätgere werte 131.00. Sal detfurth Kall Reichsbankdireklor Ehrhardt, ministerium auf den Standpunkt, daß die Länder gi die Speifung revolutiondre Tendenz hat, kann er keinen sittlichen Gehalt haben.

ĩ in d, daß auch für Niederschlesten mehr ĩ dem Gewissen haben, Herr Grzesinsti und Herr Abegg h i. Ter j ; ; zuständig seien. Deshalb sei nicht mehr zu erreichen gewesen. Die Sozialdemokratie schreit nach Einschreiten der Regierung des ö . n der 3 w . . zum Minister des Innern und zum ö , ,,, 1 n, U bestellt JJ ordent⸗ zibg. So enn g,ötonnm; vsrhucht in einer ersönlichen de, Rich hh. . wee ,, eren, Riedel (Dem): Wir haben im Aussch; ß, dis Ueber. klate , we. befördert woiden find. Wir bestreiten aber anth . In Alf mr Jelistoff Gaidhof 22 00. Siavi Minen lichen Vorstandemitglied leich merkung gegen die Abg. Bohm-⸗Schuch zu ele uff, und wird] Films. Andererseits wollte sie von einem Cinmarsch der 6

ö. een * Kerode! der gesamte' dentsche Sten im ganz entschieden, daß eine Verirgnenskristz gegeniiber der Insti; WG cteeren ,, g . 129 deshalb vom Präsidenten unterbrochen. e, seinerzeit nichts wiffen Die Spzialdemokratie ll die Reich;

el besce ffn g rod lamm ker! Reich regierung starf vernach. Kusgzebrochen sei Se wird künstlich heraufbeschworen und genährt . Berlin, den 1. Dezember 1926. Der Antrag zugunsten der ostpreußischen Fischer geht an wehr in ihrem Sinne unigestalten. Autorität aber bleibt Autorität sässia! worden ist In meiner Fraktion hebe ich mich aber üben. dür die fortwährenden Angriffe feitens der Linken guf die deutsche . Der Vorstand. den ö Die von den Kommunisten bean⸗ und ift notwendig auch in einer Republit, Die Tatsache ist micht eugen lassen müssen, daß auch andere Länderteile, namentlich Justiz. Wenn von einer Vertrauenshrise die Rede ist, so kann sich Weitere Nachrichten ber Handel u Gewerbe“ s. .d Ersten Beilage) tragten 5) Millionen für Kinderspeifung en werden aus der Welt zu schaffen, daß die entscheidenden Stellzn den . . Westen und die Rordmark, aleichfalls nicht . 3 n n ,, k . ö - Bekannt m achun gegen die Antragsteller abgelehnt, die vom Ausschuß bean⸗ ee , n dien fin a e , nn. . .

346 z 536 ? j das beits⸗ dandhabung der Polizei geschwur . ; ed . . J. ö y eg, ; n hi J h - Vor, I . Der Bärktenberbien W bnhnhe frezitansglt! lrähtzen alenebief hing nem ä,, . J

h e ,, wird, ; 9st i it Preuß idrigkeit gleichen darstellt. Hier auf die Mittel und Weg ; ö ö. K ; ] ; 6363 6 ; 4 . ; . k ö. 1 n n , ne, . ,, en hlt , werden kann, und wie der Rechts⸗ Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrel. Charlottenburg. in Stuttgart wurde die e enehmigung erteilt, nige Düngerkredite zur Verfügiing zu stellen, geht an den Vorlegung eines Reichsschuilgesetzes in dem er auf die Gesch icht . dagegen. daß die Abbauziffern der Reichsbahn gerade in den staat wiederbergestellt wird, erscheint uns als die bei weitem dring. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering Inhaberschuldverschreibungen im Nennbetrag von 10 Millionen Haushaltsausschuß. Damit ist der Haushalt, des Ministe⸗ diefes Gegenstandes eingeht. Der. Kochsche Entwurf wäre zustande efährdeten Grenzgebieten im Osten und Westen am höchsten sind, lichere Aufgabe. Deshalb lehnen wir es ab, ixgendwelche Mithilse in Berlin. Reichsmark in den Verkehr zu bringen. . riums für Ernährung und Landwirtschaft erledigt. gekommen, wenn nicht der Reichstag aufgelöst worden wäre. in Bayern dagegen am niedrigsten. (Hört, hört! Diese Benach⸗ u dem Gesetzgebungsvorschlag des Unterausschusses zu leisten.— Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Stuttgart, den 30. November 1926. . Es folgt die zweite Beratung des Nachtrags für den Damals hatten wir uns geeinigt. Der zweite Entwurf, der teilsaung Preußens können, wir, uns nicht gefallen Jassen. hei der Vorkäge handelt es sich um die sogenannte kleing Straf⸗ Druck der Preußischen Druckerei und Verlags Aktiengesellschaft. 6 Ministerium d Haushakt des Reichs innenmi *. n . Schielesche, ist durch Indiskretion kaputtgemächt worden, durch die Kibhrels fannt wan den gegenwärtigen demokrötsschen Rvunhs, proöeßnopelle, die bon 3. . k a e ,, ö Berlin Wilhelmstt 32. . , . K Der Ausschuß hat die in dem Rachtrag er e ien renn j ö e n r n,. *,, ini ĩ gorwür weil erst fetzt filr den Osten den Sozialdemokraten, den Demokraten und Dei Wirtschs, icher : . . . ö ; 5 z ; ein ind ir rundlagen durchaus brauchbar.

k J ,,, ö . beantragl ist und vor allem das Recht auf mündliche Drei Beilagen 65 006 Mark zur Förderung der Beamtenerholungsheime inks Herr Külz, der nun schon fünfviertel Jahre im amt . angehörenden Vertreter dieser Gebiere bier im Hause, die so lange Verhandlung gegenüber Haftbefehlen sicherstellen und den Zeugnis⸗ leinschließlich Börsen . Beilage) Bekanntmachung. gestrichen; sie sollen im Haushalt für 1927 erscheinen. Ferner (Ruf bei den Kommunisten: Viel zu lange)), hätte reichlich Zeit ihre Pflicht vernachläfsigt haben Der Sigatsragierung müssen wir zwang für Redakteure aufheben soll. Nach dem Bericht des Abg. —.

h ht la . ; i Ft, gin Br d (Soz. und Erste und Zweite Zentral · Jondelsregister Beilage. Dem Badischen Sparkassen⸗ und Giroverb and gehabt ns einen Guth inf warnen, e , . für ihre jetzige Arbeit den besten Dank aussprechen. Uebrigens 1 Dr. Wunderlich (D. Vp) führte Abg. Dr. Rosen feld Soz )

. ö ; . r. Mit Ausnahme der durch Sperrdtuck hervorgehobenen Neden das Zustandekommen des Schulgesetzez in eine mit seiner Bankanstalt, der Badischen Girozentrale, der Herren Minister, die im Worllaute wiedergegeben sind. Sinne sind durchaus günstig. 26 eee. des Volles verlangt

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