die christliche Schule. Aber der Minister braucht sich ja nicht von der Mehrheit des Volkes leiten zu lassen, sondern von der des Parlaments. Aber auch im Parlament wird er eine Mehrheit finden. Ich verstehe ja seine Schwierigkeiten, seine eigene Partei, die Demokraten, brechen ja immer in letzter Stunde aus. Der Minister kann aber ein rg. Mann in Deutschland werden, wenn die folgenden Worte gehen in der großen Heiterkeit des Hauses verloren). Wir wissen ja nicht, wie sich die politische Lage nf in gestalten wird, aber es ist doch möglich, daß im nächsten Reichstag ein Schulgesetz nicht, mehr zustande kommt. Gelingt das jetzt nicht, dann wird nichts übrig bleiben, als an das Volk zu appellieren. Wir sind gewiß keine Freunde von Volks⸗ entscheid und Volksbegehren, aber die Bewegungen in der Fürsten⸗ abfindungsfrage und der Aufwertungsfrage haben gezeigt, daß das Volk in großen Problemen solche Entscheidungen will, und nament- sich wird dies der Fall sein bei einer Kulturfrage, die nicht mit dem Portemonngie des Staates oder des einzelnen , hängt. Wir ziehen allerdings den einfacheren Weg der Gesetz⸗ gebung durch das Parlament vor. Wir wünschen ein Gesetz, das nicht bloß formell die Schulfrage löst. Es dürfen keine Kautschuk⸗ bestimmungen hineinkommen. Wir wollen die christliche Schule er⸗ halten und sie wiederherstellen, nachdem man sie in Sachsen zer stört hat. Die Parteien der Weimarer Koglition müßten eine gewisse moralische Repgrationepflicht gegenüber solchen Ländern haben, in denen die christliche Schule zertrümmert worden ist. Ich beurteile die Aussichten für ein vernünftiges Schulgesetz nicht un⸗ günstig. Wir sind bereit zu gemeinsamer Arbeit. Wir Deutsch⸗ nationalen haben Zustrom gehabt aus konservativen und teil⸗ weise auch liberalen Kreisen, aber das kann ich sagen, soweit meine Freunde auch aus liberglen Kreisen hervorgegangen sind, sie sind einig in der großen Forderung nach freier Entwicklung und Wiederherstellung der christlichen Bekenntnisschule.

Reichsminister des Innern Dr. Külz: Ich bin Herrn Ab— geordneten Philipp sehr dankbar für den starken Willen zur Aktivität auf dem außerordentlich schwierigen Schul⸗ und kultur— politischen Gebiete, das er behandelt hat, und ich hofse, daß dieser Wille zur Aktivität bei seiner ganzen Fraktion auch bleiben wird, wenn es sich um die praktische Lösung dieses außerordentlich schwierigen Problems handelt.

Was die Interpellation selbst anlangt, so stammt sie vom 11. Mai dieses Jahres. Es wäre nach meinem Empfinden von dem damaligen Minister des Innern leichtfertig gewesen, wenn er sich nach nur dreimonatiger Dienstzeit angemaßt hätte, Ihnen ein Gesetz über dieses Problem vorzulegen, das zu lösen jahrelang vergeblich versucht worden ist. Es war unbedingte Pflicht, wenn man jetzt das dritte Mal versucht, mit einem Schulgesetz vor das hohe Haus zu treten, das nur nach sorgfältigster Vorbereitung zu tun. Das ist inzwischen geschehen. Seit dem 11. Mai bis heute ist natürlich das Ministerium des Innern nicht untätig auf diesem Gebiete geblieben.

Ich beantworte deswegen die Interpellation der Herren Deutschnationalen mit folgendem: Der Entwurf eines Reichsschul⸗ gesetzes ist im Reichsministerinm des Innern fertiggestellt. (Bravo! bei den Deutschnationalen) Einzelheiten über seinen Inhalt mit— zuteilen, sehe ich mich so lange nicht in der Lage, als der Entwurf nicht Gegenstand der Beschlußfassung durch das Kabinett gewesen ist. Wie bisher, so wird auch künftig das Reichsministerium des Innern diese gesetzgeberische Materie mit der Beschleunigung, aber auch mit der Sorgfalt behandeln, die ihr bei ihrer Dringlichkeit und bei ihrer weittragenden Bedeutung zukommt. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.)

Abg. To rgler Comm): Wenn der Potemkin⸗Film bol sche⸗ wistische Agitation wäre, würde Herr Crispien hier keine Lanze für ihn gebrochen haben. Der Leidensweg dieses Films ist eine Rllustration zur Kulturpflege der deutschen Bourgeoijig. Die Witz⸗ viatter irren sich, wenn sie diesen Junenminister Külz als den Familienvater und Normalmenschen hinstellen. So stellt sich die Eourts-Mahler einen deutschen Minister vor und so hat ihn sich vielleicht auch die Marlitt vorgestellt. Die deutsche Arbeiterklasse soll sich durch diese Bilder nicht über die Gefährlichkeit der Innen⸗ politik dieses Ministers täuschen lassen. Welches sind denn die Taten dieses Ministers? Das. Ausführungsgesetz zum Artikel 48 will die gesamte Macht dem Militär ausliefern; die Aenderung des Preßgesezes ist ein Ausnahmegesetz gegen kommunistische Redak⸗ teure und Abgeordnete. Die Aenderung des Vereinsgesetzes ist ein unerhörtes Attentat auf die Vereins- und Versammlungsfreiheit; durch das Schulgesetz soll die Schule wieder der Kirche ausgeliefert werden. Daraus ergibt sich schon, wie reaktionär das Schmutz- und Schundgesetz sein muß. Dr. Külz liefert mit diesen Gesetzen der Bourgebisie die Knebel, um den Widerstand der dentschen Arbeiter⸗ Hasse zu brechen. Reaktionär sind auch die Beamtengesetze, die Herr Külz durchgebracht hat, reaktionär die Rundfunkprogramme, für die Herr Külz verantwortlich ist. Dabei gibt er selbst zu, daß achtzig Prozent aller Hörer Proletgrier sind. Gegenüber reaktio⸗ nären Landesregierungen hat der Minister trotz ünserer zahllosen Beschwerden noch nicht den geringsten Anlaß gesehen, sich mit seinen Machtmitteln durchzusetzen. Hinweg mit diesem Innenminister!

Abg. Rheinländer (entry: Wir freuen uns, daß wir bein Reichsschulgeseß in Herrn Philipp und seinen Freunden kräftige Bundesgenossen haben werden. Wir haben stets eifrig für das Zustande kommen dieses Gesetzes gearbeitet. Der Vorwurf, wir hätten es bisher an Eifer fehlen lassen, ist unbegründet, wie auch der andere, wir seien gehemmt worden durch Rücksichten auf die politische Konstellation. Keinem 4 messen wir höhere Bedeutung zu als diesem. Aber die Kämpfe gerade um die Schule verbittern besonders. Das wollen wir nach Möglichkeit vermeiden. Wir wollen, wie Dr. Philipp, Freiheit nicht nur, für die Frei⸗ religiösen, sondern die Freiheit der Bekenntuisschulen, wie sie die Eltern wünschen. Das letzte Mal ist das Schulgesetz nur deshalb nicht zustanbe gekommen, weil die Demokraten sich nicht an dem Komptomiß betelligten und die Deutschnationalen aus der Regie— rung austraten. (Unruhe bei den Deutschnationalen.) Bedauerlich ist bie dentschnationale Drohung mit, dem Vollsentscheid. Wir wünschen, daß alle, die ein gutes, freiheitliches, christliches Schul⸗ gesetz schaffen wollen, mit, uns in diesem Hause gemeinsam an diesem Ziel arbeiten. Die Schule soll werden, was die Eltern wünschen, ein Gottesgarten für ihre Kinder, damit wir einst ein christliches, tüchtiges Zutunftsvolk bekommen. (Beifall beim Zentrum und bei den Rechtsparteien)

Abg. Me yer⸗Franken (LHomm. wirft der bayerischen Regie⸗ rung dauernden Bruch der Reichsverfassung und polizeiliche Will⸗ türmaßnahmen vor. Die Reichsregierung habe daran ein gerüttelt Maß don Schuld. Minister Dr. Külz behandle die bgherischen Verhältnisse immer noch als in der Schwebe befindlich. Die baye⸗ rische Regierung halte die Bekämpfung der Kommunisten für Staatspflicht und schrecke da vor keinem Verfassungsbruch zu rückt; der Sturz dieser Regierung, selbst mit Gewaltmitteln, sei not⸗ wendig. In Bayern seien seit anderthalb Jahren alle loniniu⸗ nistischen Versammlungen verboten, nicht einmal die kommun⸗ nistischen Abgeordneten dürften über ihre Tätigkeit im Parlament berichten. Es solle verhindert werden, dem Volke klarzumachen, daß die bayerisch Regierung ein Herd und Sammelbecken aller monarchistischen Bestrebungen sei. Nicht nur die kommunistische Partei, sondern auch die Rote Hilfe werde von der bayerischen Polizei schikaniert und brutal behandelt. Auch die Aufführung des Films „Der schwarze Sonntag“ habe man in Bayern durch schär sten Druck auf die Kinobesitzer zu verhindern gesucht. Abg. Landsberg (Soz.) bezeichnet die Antwort des Reichs⸗ innen ministers auf die sozialdemokratische Interpellation über den Potemkin Film als ausweichend. Der Sachverhalt sei durchaus klar, der Minister hätte deshalb antworten können und müssen. Der

württembergische Minister des Innern ist zum Beispiel Mitglied dieses Hanes. Herr Külz hätte sich also leicht über dessen Gründe für das moderierte Verbot unterrichten können. Es handele sich hier um einen unerhörten Vorstoß gegen die Reichsverfassung. (Zustimmung links. Ich will, fährt Redner sort, nicht rh die Reichsezekution gegen Bayern verlangen. Aber Sie, Herr Minister, hätten gegen den Bruch des Reichsrechts durch Bahern einschreiten müsseit. Da Sie es nicht taten so hat Bayern in einem zweiten Fall auch noch einen anderen ähnlichen Film verboten, nämlich den „Schwarzen Sonntag“. Das ist die Folge Ihrer Un⸗ tätigkeit gewesen. Zu diesen Dingen muß der Reichsinnenminister hier Stellung nehmen! (Erneute lebhafte Zustimmung links.)

Reichsminister des Innern Dr. Külz: Meine Damen und Herren! Ihre Interpellation bezieht sich auf Vorkommnisse in Württemberg und auf Vorkommnisse in Bayern. Sie war einheit⸗ lich, und ich beabsichtigte, sie auch einheitlich zu beantworten. Meine vorhergehenden Ausführungen sollten nicht etwa im Inhalt ein Ausweichen gegenüber diesen Dingen sein. Bei solchen hochbedeut⸗ samen Sachen liebe ich es, mit wirklich abgeschlossenem Material vor das Haus zu kommen. (Abgeordneter Saenger: Das ist aus⸗ gezeichnet! — Einen Augenblick, meine Herren, wir werden gleich einig sein. Zoweit Württemberg in Frage kommt, liegt das ab⸗ geschlossene Material nicht vor. (Abgeordneter Saenger: Das Recht ist gebrochen, das reicht dochh — Einen Augenblick! Es ist richtig, was Herr Kollege Landsberg sagte, daß vom 21. Oktober bis heute eine Zeit vergangen ist, in der unter normalen Verhältnissen eine Klärung hätte geschehen können. Aber, und das ist für Württem⸗ berg das Ausschlaggebende, in Württemberg schwebt hinsichtlich dieser Sache noch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, das in letzter Instanz nicht erledigt ist, und Sie werden es verstehen, daß ich von Reichs wegen so lange nichts unternehmen kann (Lachen und Rufe links: Unglaublich!, als nicht die normalen Instanzen des Landes, die zunächst dazu berufen sind, gesprochen haben. (Sehr richtig! rechts und bei der Bayerischen Volkspartei) Denn ich kann doch durchaus mit der Möglichkeit rechnen, daß das, was Sie als rechtswidrig rügen, von den zuständigen verwaltungsgerichtlichen Instanzen des Landes als richtig anerkannt wird, so daß also das Reich seinerseits gar nicht auf Remedur zu dringen braucht. uruf von den Sozialdemokraten: Das gilt nur für Württemberg und nicht für das Reich!)

Auf Bayern komme ich jetzt zu sprechen. Ich erkläre ganz offen, daß ein generelles Verbot der Vorführung dieses Films mit dem Reichsrecht nicht vereinbar sein würde. (Zuruf von den Sozial— demokraten: Würde?! — Ja: würde! Die bayerische Regierung hat mir erwidert, daß die in der Presse verbreitete Nachricht, die bayerische Regierung habe ein generelles Verbot der Vorführung des von der Filmoberprüfstelle für das Reichsgebiet zugelassenen Bildstreifens „Das Jahr 1905 (Panzerkreuzer Potemkin)“ erlassen, nicht den Tatsachen entspreche. (Hört, hört!) Soweit Polizei⸗ behörden die öffentliche Vorführung des Bildstreifens in ihrem Bezirk verhindert hätten, hätten sie in Ausübung der ihnen gesetz⸗ mäßig zukommenden Aufgabe gehandelt, für Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu sorgen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Ich muß die Verantwortung dafür, daß ein ortspolizeiliches Einschreiten gegenüber der Vorführung des Potemkinfilms in Bayern zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Ruhe geboten war, zunächst der bayerischen Regierung überlassen. (Sehr richtig! bei der Bayerischen Volkspartei) Sie wird die Anord⸗ nungen der ihr unterstellten Behörden daraufhin zu überprüfen haben, ob diese bei Würdigung der örtlichen Verhältnisse in ihrer Besorgnis um die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung nicht zu weit gegangen sind. Ich werde die bayerische Regierung er⸗ suchen, in eine solche Nachprüfung einzutreten und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.

Damit schließt die allgemeine Aussprache. .

In der Einzelberatung fordert Abg. Schuldt=⸗ Steglitz (Dem.) die Wiedereinsetzung der vom Ausschuß gestrichenen 65 000 Mark für Beamtenerholungsheime in den Nachtrags⸗ haushalt.

Dieser Antrag wird angenommen.

Hierauf wird die Beratung abgebrochen. Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 3 Uhr: Fortsetzung der zweiten Berakung des Nachtragshaushalts (Innenministerium, Außenmhͤnisterium, Reichswehrministerium).

Schluß nach 6½ Uhr.

Freußischer Landtag. 224. Sitzung vom 1. Dezember 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Das Haus setzt die Beratung der Beteiligung von Ober und Niederschlesien am Arbeits⸗ beschaffungspvrogramm der Reichsregierung fort.

Abg. Kerff (Komm.) meint, die Kommunisten könnten sich

nicht damit einverstanden erklären, daß nur Bahnbauten in Ober-

und Riederschlefsien ausgeführt würden. Hierfür wären nämlich hauptsächlich Profitinteressen maßgebend, und der Landtag habe gegenüber der internationalen Akttiengesellschaft, der Reichsbahn, auch noch nicht einmal zu beschließen, sondern könne nur bitten. Das Wort „Arbeitsbeschaffungsprogramm solle der kapitalistischen Gesellschaft nur behilflich sein, ihre Wünsche gegenüber der werk⸗ tätigen Bevölkerung durchzusetzen. Der Redner setzt sich dann für mögtichst günstige Bedingungen für die beteiligten Arbeitnehmer ein und erklärt schließlich die Zustimmung seiner Partei zu den geplanten Kanalprojekten.

Abg. K . (Tem) gibt der Hoffnung Ausdruck, daß das Vertrauen zum Staat durch gründliche Durchführung des Arbeits⸗

beschaffungsprogrammg sich steigern werde, und ersucht um Berück⸗

ichtigung des gewerblichen Mittelstandes bei Ausführung des Programms. Zur Verteilung der Arbeiten müßte die in Preußen bestehende Landesausteilstelle mehr als bisher berücksichtigt werden, unter Beachtung und Ausbau der Verdingungsordnung. Weiter solle man den gewerblichen Mittelstand, wie man es bei Industrie⸗ vertretungen und Gewerkschaften tue, mitbestimmen lassen bei Be⸗ ratung von Projekten, an denen er interessiert sei.

Abg. Haàrtl'eib (Soz) wünscht, daß uunmehr die Stagts⸗

regierung mit allen zu Gebote stehenden Mitteln sich für die Ab⸗ stellung der Not der Berufsfischer, besonders auch am Lebasee, un und begründet einen dementsprechenden Antrag.

u6g. Lindner (D. Nat) wendet sich gegen die lommunisti⸗ schen Behauptungen, 4 etwa eine Arbeitszeit von 290 Stunden in 12 Tagen die Regel sei. Die Kommunisten hätten sich auf eine Firma in Suhl bezögen, die diese Behauptungen als unwahr be⸗

zeichnete und erklärte, daß die Mehrzahl ihrer Arbeiter kommu⸗

nistisch sei. Es handle sich also höchstens um eine Bestätigung der Behauptung, daß die größten Ueberstundenschieber bei der radikalen Linken säßen (Lachen bei den Kommunisten. Beifall rechts.) Abg. Fink (Hentr) erklärt, hoffentlich werde das Arbeits⸗ beschaffüngsprogramim die in dasselbe gesetzten Hoffnungen er—

füllen. Gerade jetzt sei aber wieder ein Stillstand eingetreten, so daß man sagen miüsse; Wer schnell hilft, hilft doppelt? Au

die Kleinindustrie dürfe auf Beteiligung am Programm rechnen. Zu begrüßen wären die Siedlungsabsichten im Rahmen des Arbeitsbeschgffungsprogramms. Wünschenswert wären Instand⸗ setzungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden, Hierdurch würde auch das selbständige Handwerk profitieren können. Besonders setzt sich der Redner noch für die besetzten Gebiete und für die Winzer ein.

Abg. Dr. Pin kerneil (D. Vp. Kanalprojekten zu, wünscht aber, daß dem Landtag eine Zu⸗ ammenstellung der Kanalprojekte zugeleitet werde. Es müßte kücküberweisung der verschiedenen Kanalbau⸗Anträge an den Hauptausschuß erfolgen, wo eine eingehende Debatte über diese Frage . erfolgen habe. Auch müsse die Frage der Harztalsperre im Rahmen der Kanalprojekte mit geklärt werden.

Abg. Rüffer (D. Nat.) setzt sich für die geplanten Bahn⸗ bauten ein, die im Interesse der Hebung des Verkehrs, der Ab⸗ stellung der Arbeitslosigkeit und der Durchführung des Arbeits⸗ beschafsungsprogramms lägen. Besonders wünscht er noch einen Bahnbau von Heide nach Rendsburg. Die Reichsbahnverwaltung müsse ohne Zögern die geforderten Bauten in Angriff nehmen.

Abg. Kickhöffel (D. Nat) verlangt Berücksichtigung der Wünsche insbesondere der pommerschen Fischer, die . selbst durch persönliche Vorstellung bei der Regierung nichts hätten er⸗ reichen können, und polemisiert in diesen Zusammenhang gegen die Regierung.

Abg. Hartwig (Soz.) meint gegenüber diesen Ausführungen, daß für die Not der pommerschen Fischer am Lebaseg der Ver⸗ walter der Hofkammer, Kramer, verantwortlich sei. Dies hätten die Fischer, als sie dem Laudwirtschaftsminister ihre Sorgen schilderten, selbst erklärt. Dem unsoziglen Verhalten dieses Hohenzollernbeamten müsse entgegengewirkt werden.

Ein Vertreter der Staatsregierung betont gegenüber einer Kleinen Angrgge des Abg. Kickhöffel, daß die Höfkammer-Verwaltung am Lebasee sich mir der . umme von über 46 000 Mark einverstanden erklärt habe. Es bedürfe des Entgegenkommens der Hofkammer, wenn für die Fischer am Leba⸗ see etwas geschehen solle.

Nachdem ein Antrag Falk (Dem) auf Schluß der Erörterung gegen Antragsteller, Sozialdemokraten und Zentrum, die nür sehr schwach im Saale vertreten find, ab—⸗ gelehnt worden ist, setzt sich Abg. Freiherr von Wangen⸗ heim (D. Hannov.) 6 Herstellung der Harztalsperren und Ausbau der Hannsverschen Städtebahnen ein. Als hierauf ein Schlußantrag Riedel (Dem) angenommen wird, lärmen die Kommunisten, die noch einen der ihren zum Wort gemeldet hatten, und rufen: „Ausgerechnet die Demokraten!“

Abg. Werker (Komin) wendet sich in persönlicher Bemerkun gegen deutschnationale Ausführungen und behauptet dabei, i n. a. bei Rheinstahl, Riebeck-⸗Monkan und der Reichsbahn in der Regel Mehrarbeit bis 16 Stunden verlangt werde. Als er trotz Mahnungen des Präsidenten Bartels weiter sachliche Ausführungen macht, wird ihm unter Lärm der Kommunisten das Wort entzogen.

Damit schließt die Aussprache.

In den Abstim mungen findet der vom Haupt— ausschuß ergänzte Zentrumsankrag Annahme, der das Staats⸗ ministerium erfucht, unbeschadet des Sofort⸗Programms des Reichs eine ganze Reihe von Bahnbauten in den beiden schlesischen Provinzen durchzuführen, der weiter verlangt, daß der ober- und niederschlesischen Industrie vorläufig Au'snahmetarife gewährt und daß das Reich im Etat für 1927 erhöhte Mittel für die Anlegung von Verkehrswegen in den durch die Grenzziehung zerrissenen Kreifen Ober⸗ und Niederschlesiens einstellt. glußerdem wird Beschleunigung des Baues des Ottmachauer Staubeckens und des Ausbaues des Klodnitz-Kanals sowie Belebung der Bautätigkeit und Beschleunigung der Meliorationsarbeiten u. a. gefordert. Dem Hauptausschuß zurückverwiesen wurde der deutschnationale Antrag, wonach bei der Reichsregierung erreicht werden soll, daß die durch die Erhöhung der Sätze in der Erwerbslosen fürsorge . entstehenden Kosten restlos vom Reiche erstattet, werden. leichfalls zurückverwiesen wurde der deutschnationale Urantrag über den Ausbau des Dortmund-Ems⸗Kanals.

Annahme fand der Ausschußantrag, auf die Reichs⸗ regierung dahin einzuwirken, daß der Plan der Sch iffbar⸗ machung von Mosel und Saaxr in das Arbeits⸗ programm aufgenommen werde; er soll seitens der preußischen Stellen die weitestgehende Förderung erfahren. Durch einen besonderen Beschluß wurde gewünscht, daß. die wirtschaftlich besonders schwer darniederliegenden Wein baugebiete im Arbeitsbeschaffungsprogranim angemessen berücksichtigt werden und daß den Kleinwinzern materielle Unterstützung zuteil werde. Weiter bewilligte der Landtag noch die Anträge auf Inangriffnahme und schnelle Förderung von Bahn⸗ bauten der Strecken , Gemünden — Frankenberg, Selters — Neu⸗ wied. Schließlich wurde ein Antrag angenommen, der sich für die Wünsche der Fischer am Lebasee einsetzt. Angenommen wurde ferner der Antrag, der das Staatsministerium ersucht, 1. auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß dem Lande Preußen ein seiner Größe und seiner wirtschaftlichen Be⸗ deutung entsprechender Anteil an der Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms eingeräumt wird; g. im Ein⸗ vernehmen mit der Reichsregierung die Interessen der einzelnen Gebietsteile Preußens bei der Verteilung der auf Preußen entfallenden Arbeiten gerecht zu berücksichtigen.

Alle übrigen Anträge, namentlich der Kommunisten, wurden abgelehnt. J

Das Haus geht über zur Beratung der Vorlage über die Umgemtindung in Oberschtesien. Es handelt sich im wesentlichen um Neugestaltungen der Stadt⸗ und Landkreise Ratibor, Gleiwitz und Beuthen, die die neue Grenzziehung und neue kommunale Aufgaben notwendig machen. Der Ausschuß hat sich in zwei Lesungen ö. ein⸗ gehend mit den Umgemeindungsproblemen und den inzel⸗ zuteilungen beschäftigt und eine Reihe von Veränderungen gegenüber der Regierungsvorlage vorgeschlagen.

Mit der Beratung verbunden wird der Antrag Leid (Soz) über die Notlage der Stadt Hindenburg, wonach der Stadt zur Löfung ihrer dringenden Au , die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. In dem Antrag wird hervorgehoben, daß die von allen Parteien anerkannte Notlage der Stadt Hindenburg ihre Ursache hat in dem schnellen Wachstum der Bevölkerung durch Flüchtlings⸗

stimmt den verschiedenen

zustrom, mangelnder Fürsorge in früherer Zeit und in der

neuen Grenzziehung.

Die gleichfalls auf der Tagesordnung stehende dritte Beratung des Gesetzentwurfs wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Zunächst erstattet Abg. Hamburger (So) seinen Teil⸗ bericht über die Ausschußberatungen und hebt insbesondere den Beschluß hervor, das Staatsministerium zu ersuchen, die Bildun von Interessengemeinschaften zur Lösung solcher Aufgaben na Kräften zu fördern, die über den Bereich eines Kommunal⸗ verbandes hingusreichen. Die Erhaltung des Landkreises Beuthen sei von der Mehrheit des Ausschusses als notwendig anerkannt worden. In Einzelfragen der Eingemeindung und Abgrenzung

Börfsen⸗Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger Nr. 281. Berliner Vörse vom 1. Dezember 1926

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Deutsche Pfandbriefe. Sawe gr

(Die durch gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach do iss in M den von den Landschaften gemachten Mitteilungen do. 1890 in alz vor dem 1. Januar 1918 autLzgegeben anzusehen) da St.- Ron is

. Berlin 1922 Ausg. 214 Preußische Rentenbriefe. 2 36 3

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bis 5 unk. 830 — 384 Posen oo, os, Os gk.

Preuß. Zentralstabt⸗ do. 1894, 03, get. chafts⸗Pfandbriefe 3, 6 - 10, 12, 18 4

Sosig Stadt. ...

Stockh. (E. 83-84)

do. do. Reihe 11416 1. 1880 in

do. do. N. 1, 4, 11 49 1.4. do. 1885 in 6

do. do. Reihe 2, 5 1.4. do. 1887

Westf. Pfandbriefa mt Straß b. i. E. 1909

f. Haus grundstücke. (u. Ausg. 1911)

do. 1918 Thorn 1900,06, 0O9g

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do. 1695 Zürich Stadtsg id 37 ti. &. 1. 10. 39, GSG I. R. 1.1.

Sonstige ausländische Anleihen.

Budap. Hõptst Spar aus gst. b. 31. 12.965 Chil. Hy. G.⸗Pf. 12 Dän. Lmb.⸗D. S. 4 . rüctzahlb. 110

i Ohne Hinsscheinbogen u. ohne do. Dresdner Grund⸗ do. 19 (1.58. Ausg.

) renten⸗Anst. Pfdbr., 1920 (1. Ausg.). gek. 4 versch. Ser. 1. 2, 5. J- 106 4 versch. n. bo. e, 9. 8 11

do. do. S. 3, 4, 5 M 8g do. 2 do 1901 M39 1.8.9

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do. do. 19, 20, gk. 1.5. 2443 ⸗ Gotha .. ..... .. 1988 19 Deutsche Koni. Kred. 20 4, 1. . en 1919 M.... 4

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do. do. 1922, rz. 26 4 alberstadt 1812, 19 SHannov. Komm. 192810 alle. .. 1900, os, 104 do. do. 19228 1.1. . bo. i919 4 1.5. do. do. 19199 1.1. do. 189239 1. Pomm. Komm. S. 1u. * 23 ö 1900 39 1.1. gro en liga ur · n neum Schuinvsf ö , , . gZintf. 18 4. F Ziusf. s- 163. eilbronin). 1533 3 Sachs Staa ocha g= ; gener gi. rucj. a)

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Pfälztsche Eisenbahn,

Bei nachfolgenden we n Ludivig Max Nordb. . 1.4. — , . 9 , Dtsch. Ablösungs schuld 80, 388, 86. 4.10 —— —— einschl Auslosgsr. M. f. 8. in 33], Sh u do. (nicht konvert. 110 — ce en. Dische , . 8 Wismar⸗ Carom .... 111 — —

5 Doll. fl. 2. 9. 36 loop . Deutsche Provinzialanleihen.

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Deutsche Lospapiere.

Augsburg. 1 Guld.⸗ 8. — 4 4p. S5 Braunschw. 20 Tlr.⸗8. — . 4p. S e. do Tlr. . 83 1.8. Köln.⸗Mind Pr.-Anl. 8g 14.1 Dldenbg. 10 Tir. 8. gk. 8 1.2. Sachs.⸗ Mein. 1 Gld. X. — v. St

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