Abg. Lüdemann (Soz) bedauert die Haltung des demo kratischen Parteiausschusses gegenüber Hirisiefer. Die Demokraten hätten vorübergehend die Kampfgenossenschaft mit den Sozial⸗ demokraten gelöst. Wir hoffen, daß das nur ein vorübergehender Zustand ist (Abg. Kaufhold D. Nat.]: Kehre zurück, es ist Dir alles vergeben! Die Hausbesitzer sollten den Bogen nicht über— spannen. Die nächste Wahl werde dafür die Quittung bringen.

Abg. Blank (Zentr.) erklärt, die Deutsche Volkspartei habe sich gerade gegen soziale Forderungen gewandt, als sie in der Koalition gesessen habe. Herr Stendel habe auch gesagt, seine Partei habe die Landwirtschaft von der Steuer freigehalten. Das ei aber das Verdienst des Zentrums gewesen. Er möge sich die

kten durchsehen und die Darlegungen des Herrn von Campe, um sich zu überzeugen, wie die Dinge sich wirklich abgespielt haben.

Abg. Kickhöf fel (D. Nat) erklärt, wie seine Partei für die soziale Belange eingetreten sei, zeige ihr Antrag auf Heraus— . der Fischer aus der Steuer,

Abg. Stendel (D Vp.) erwidert dem Abgeordneten Blank vom Zentrum, daß 1924 die Hauszinssteuervorlage unter dem Finanzministerium Richter nur deshalb auf die ursprünglich vor⸗ esehene Freilassung der landwirtschaftlichen Gebäude verzichtet . weil es sich nur um eine ganz geringe Summe von etwa §z Millionen gehandelt habe, an der die damaligen Staats— notwendigkeiten nicht hätzen scheitern dürfen. Seitdem habe sich die Lage der Landwirtschaft ganz erheblich verschlechtert und bei der letzten Beratung der Gebäudeentschuldungssteuer seien es im Ausschuß zwei Zentrumsabgeordnete gewesen, die den jozialistischen Anträgen auf Besteuerung der landwirtschaftlichen Gebäude zu— estimmt hätten. (Lärm beim Zentrum und links) Sehen Sie ich (zum Abg. Blank) den hinter Ihnen stehenden Kollegen an. Dieser und ein zweiter aus Ihrer Fraktion haben es verursacht, daß damals der landwirtschaftsfeindliche Antrag angenommen wurde Das Gros des Zentrums hat im Plenum dann mit der Opposition zusammen dagegen gestimmt.

Abg. Kilian (Komm) erklärt, das Papsttum sei nur auf seinen Vorteil bedacht gewesen. Die Kreuzzüge seien ja doch nur gemacht, um das Morgenland auszuplündern (Stürmische Heiter keit,. Er wäre auch für die Hauszinssteuer, wenn dafür das Ver— mögen der katholischen Kirche konfisziert würde. Die Kirche spiele auch jetzt eine traurige Rolle, indem sie die Diktatur Mussolinis unterstütze. (Lachen im Zentrum.)

Der Gesetzesantrag über die Hauszinssteuer wird dem Ausschuß überwiesen.

Hierauf wird der deutschnationale Antrag über die Zu⸗ ammensetzung der Verwaltungsausschüsse von öffentlichen Arbeitsnachweisen, bei dessen Ab⸗ stimmung sich bereits wiederholt die Beschlußunfähigkeit des Hauses herausgestellt hatte, gegen die Rechte abgelehnt. Der Antrag würde eine Anerkennung des Landbundes als wirt⸗ . Vereinigung im Sinne des Arbeitsnachweisgesetzes edeuten — ein Standpunkt, der vom Handelsminister ab⸗ 6 worden war. Mit dieser Abstimmung trat die Mehr⸗ heit des Hauses dieser Auffassung bei.

Es folgt die zweite Beratung der Ausführungsnovelle zum Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt. Nach der Novelle sind Träger der Kosten der Fürsorgeerziehung die Kommunalverbände; sie erhalten aus der Staatskasse einen

uschuß von zwei Dritteln; die Kosten der Einrichtung der An stalten fallen den Kommunalverbänden zur Last.

Das Haus stimmt der Vorlage zu unter Ablehnung eines sozialdemokratischen Antrags, der für das Inkrafttreten des Gesetzes einen späteren Zeitpunkt fesilegen wollte.

Hierauf wendet sich das Haus der Besprechung der Anträge über die Hochwasserschäden zu.

Der Ausschuß empfiehlt, wie Abg. Wie mer (D. Vp.) berichtet, die Ablehnung eines deutschnationalen Antrags, der nochmals im einzelnen die schon früher vom Landtag gewünschten Maßnahmen zur Abgeltung und Vorbeugung der Hochwasserschäden zum Beschluß erheben wollte. Mit der Beratung verbunden sind kommunistische Uranträge auf Unterstützung der durch Ueberschwemmungen in den Kreisen Hildesheim und Marienburg geschädigten Arbeiter und Klein⸗ pächter sowie auf Steuererlaß für diese Kreise und auf die Herstellung von Talsperren und Entwässerungen.

Abg. Dr. v. Winterfeld (D. Nat. bemerkt in der Be⸗ ire ung, , die Deutsche Volkspartei in der Ausschußberatung ür den deutschnationalen Antrag gestimmt habe in Erkenntnis der Tatsache, daß von dieser . Regierung nichts für die durch Hochwasser in ihrer Existenz bedrohten Landwirte zu er⸗ warten Ei, wenn man nicht die Maßnahmen genau im einzelnen vorschreibe, wie es der deutschnationale Antrag tue. (Zustimmung bei den Deutschnationalen. Dieser Antrag sei aus der Not der Landwirte heraus geboren. tan . fürchten, daß der preußische Innenminister nicht den guten Willen habe, der Land⸗ , zu helfen. 53 wahr! bei den . Auch bei vorbeugenden Maßnahmen gepchehe alles viel zu langsam. Kein Mensch 3 mehr, nachdem bisher nichts n, . ei, an wohlwollende Erklärungen der Regierung. Deshalb müsse der deutschnationale Antrag , werden. ö

Abg. Bartels-⸗Krefeld (Komm.) begründet die ,, kommunistischen Anträge. Die Kleinbauern z. B. am Rhein warteten bis auf den heutigen Tag vergeblich auf Abgeltung der . aus dem Januar d. J. (Hört! hört! bei den

ommunisten.) Skandalös sei, daß in itteldeutschland der Landbund die Verteilung der amtlichen Hochwassergelder vor⸗ nehme und dabei auch noch nach politischen Gesichtspunkten verfahre. . .

Abg. Flögel (D. Hannov.) bezeichnet die kommunistischen e,, bezüglich der Kreise Hildesheim und Marienburg als . t. ort hätten die Arbeiter und Kleinbauern dankbar anerkannt, daß sich der Landbund ihrer sehr erfolgreich ange⸗ nommen habe. Hört! hört! rechts. — Gelächter links.)

Abg. Ja kobi-Raffauf (Gentr) weist die Vorwürfe der Rechten n die Regierung zurück. 1 habe sehr schnell die Entschädigungen auszahlen wollen, sei aber leider vom Reich im Stich gelassen worden. Jedenfalls e es höchste Zeit, daß nun il an Stelle theoretischer Aeußerungen die praktischen Beschlüsse des Landtags durchgeführt würden. ö

Abg. Schmiljan (Dem; schließt sich dem an. Man müsse anerkennen, daß j B. in Schlesien zurzeit 55 Prozent der von der Provinz anerkannten Schäden abgegolten seien. Vielfach er⸗

klärten sich wohl die , auch aus den langwierigen

Schadensberechnungen örtlicher Instanzen. Dringend müsse man die Staatsregierung bitten, den größten Teil der Unterstützungen als Geschenk und nicht als Darlehen zu geben. Als Darlehen egebene Seen , nr. müßten zu , niedrigen 89 auf möglichst lange 5 gegeben werden. er Redner verlangt zum Schluß noch die k des Baues von Tal⸗ perren mit staatlichen Mitteln. Notwendig sei eine Aenderung er Gesetzgebung dahin, daß die Anlieger nicht mehr allein die Kosten der Flußinstandfetzung und ⸗unterhaltung tragen müßten. Abg. Abel n polemisiert sf den Abgeordneten Jörl und behauptet, daß der Landbund in Hannover erst auf rund des kommunistischen Antrags den Minderbemittelten bei⸗ gesprungen sei. Abg., Blank (Zentr) weist die deutschnationglen Vorwürfe egen die Regierung als unbegründet zurück. Die Regierung . e . nach Maßgabe der mutmaßlichen Schäden Gelder an die Provinzen verteilt. Bedauerlicherweise sei in den Kreisen verschiedentlich zu bürokratisch verfahren worden. Man dürfe nicht mit der Verteilung warten, bis auch die Kreise ein Drittel der erforderlichen Summe bereitgestellt haben. Ueber den not⸗ wendigen Bau der Harztalsperren müsse man im Ausschuß noch ausführlich reden.

Damit schließt die Aussprache. Das Haus tritt dem Antrage des Hauptausschusses gegen V und Deutsche Volkspartei bei. Die kommunistischen Anträge und eine Entschließung des Zentrums zugunsten der Hochwasser⸗ geschädigten gehen an den Hauptausschuß.

Um 4 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 12 Uhr: Kleine Vorlagen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags be⸗ handelte am A. d. M. unter Vorsitz des Abg. Hergt (D. Nat.) zunächst die polnische Frage. Vor Eintritt in die Tages⸗ ordnung erbat Reichsminister des Auswärtigen Dr. Strese⸗ mann das Wort, um zu einer Meldung der französischen Presse Stellung zu nehmen, die berichtet habe, daß der Außenminister Briand dem deutschen Botschafter nicht habe verheimlichen können, daß er keine der Thesen der Reichstagsrede des deutschen Außen⸗ ministers annehmen könne Reichsminister Dr. Stresemann teilte zu dieser Meldung mit, daß sie nach seinen Informationen er⸗ funden sei; eine derartige Aeußerung des französischen Außen⸗ ministers gegenüber dem deutschen Botschafter F nicht erfolgt. Hierauf gab der Minister eine ausführliche Tarstellung der deutsch⸗ polnischen Beziehungen. Da dem Ausschuß wegen des zeitigen Beginns des Plenums des Reichstags nur kurze Zeit zur Verfügung stand, so konnte der Ausschuß nur hie Aussprache über die deutsch⸗ polnischen Verhandlungen beenden. Die übrigen auf der Tages⸗ ordnung vermerkten Punkte wurden für eine spätere Sitzung zurückgestellt. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

— Der Haushaltsausschuß des Reichstags ßetzte am 30. November unter dem Vorsitz des Abg. He i mann (Soz.) die Beratung über den zweiten Nachtrag zum Reichs⸗— haushaltsplan für 1926 beim „Auswärtigen Amt“ fort. In diesem Rahmen erfolgte zunächst eine Aussprache über den Ankauf der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ in Verbindung mit dem Antrage Stöcker (Komm), diesen Ankauf mit so⸗ fortiger Wirkung rückgängig zu machen. Reichsminister des Aus— wärtigen Dr. Stresemann wiederholte zunächst seine Er⸗ klärung über den Ankauf der Deutschen Allgemeinen Zeitung, die er seinerzeit im Auswärtigen Ausschuß abgegeben hatte. Der Minister fügte hinzu, daß bereits das erste Reichskabinett Dr. Luther den allerdings vergeblich gebliebenen Versuch gemacht habe, das Unternehmen zu erwerben. Damals sei Preußen dem Reiche zuvorgekommen. Im Interesse der Förderung der Reichs— politik sei dann durch das zweite Kabinett Luther aus preußischem Besitz die Deutsche Allgemeine Zeitung angekauft worden. Das Reichskabinett hat sich aus sachlichen Gründen nach eingehenden Erwägungen entschlossen, die Deutsche Allgemeine Zeitung nicht als selbständiges Erwerbsunternehmen des Reiches in den Etat einzustellen, sondern die zum Ankauf erforderlichen Mittel wurden zwei Dispositionssonds entnommen Es wurde also in etatsrechtlich einwandsfreier Weise verfahren. Die Abgg. Stöcker (Komm.) und Kube (GBVölk.) kritisierten scharf das Vorgehen der Regierung, das sie als eine Umgehung des Etats⸗ gesetzes und als absichtliche Verschleierung des Tatbestandes be— zeichneten. Abg. Hergt (D. Nat.) hielt die Ausgaben für den An⸗ ker der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ und für die 6 Zuschüsse mit der Bezeichnung der Fonds, die lediglich die Förde—⸗ rung des Nachrichtenwesens zur Aufgabe haben, nicht für vereinbar. Redner stellte noch eine Anzahl weiterer Fragen über die bisherigen Maßnahmen und über die künftige Regelung bezüglich der Be⸗ teiligung des Reichs. Ministerigldirektor Dr. Schneider machte nähere etatsrechtliche Angaben über die Zweckbestimmung der beim Ankauf der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ herangezogenen Dispositionsfonds. Auch Reichsminifter des Auswärtigen Dr. Stresemann verbreitete sich über die etatsrechtliche Seite der Angelegenheit und legte dann die Gründe dar, die die Regierung bewogen haben, die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ nicht im Sinne der früheren „Norddeutschen Allge⸗ meinen Zeitung“ offiziell als Regierungsorgan zu bezeichnen. Abg. von Gusragard (Zentr) erklärte die Annahme des An— trages Stöcker auf sofortige Lösung des Verhältnisses zur „Deut⸗ schen Allgemeinen Zeitung“ für . Der Sache sei über⸗ haupt zuviel Gewicht beigelegt. Leider sei durch das Bekannt⸗ werden des Reichsbesitzes die Lage eine , andere geworden, und die Gefahr bestehe, daß sie zur alten „Norbdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zurückgleite. Deshalb werde die Lösung doch sein müssen einmal die ö Allgemeine Zeitung“ wieder abzustoßen, wei nunmehr der Zweck des Änkaufs verfehlt sei. Der Regierung möge dabei die Inkiative belassen werden. Abg. Müldfer-Franken y nannte das Experiment mit dem Ankauf der „Deutschen Illgemeinen Zeitung“ verfehlt und fragte, ob die ,, All⸗ emeine Zeitung“ weißes Papier der Regierung nicht zu bi igerem

reise hätte zur Verfügung fen können. Wer mit Gewinn für das Reich etwas . wolle, dürfe doch nicht annoneieren, daß er verkaufen müsse. Der Stanbpunkt der Kommunisten seij also 66 verständlich. Seine Freunde wünschten allerdings auch, daß as Verhältnis der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ zur Regie⸗ rung sobald als mögtich gelöst werde. Abg. Le icht (Bayer. 6 machte auf die praktischen Schwierigkeiten aufmerksam, die der allzu plötzlich erzwungene Verkauf der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ veruͤrsachen würde. Abg. He rgt (D. Nat) beantragte: 1. die Re= gierung möge in den laufenden Nachweisungen über die Be⸗ teiligung des Reichs an geschäftlichen Unternehmungen künftig auch die Beteiligung an der „Deutschen Allgemeinen Zeitung; auf⸗ nehmen, 2. bei Vorlegung des Reichshaushalts für 1927 . Erklärungen darüber abgeben, wie künftig die Frage der Beteili⸗ gung des Reichs an der „Deuischen Allgemeinen Zeitung“ geregelt werden soll. Hierbei betonte der Redner, daß die Deutschngtionalen die Notwendigkeit von Geheimfonds für die außenpolitische Arbeit durchaus anerkennten. Abg. Dr. Cremer (D. . hielt den deutschnationalen Antrag auf öffentliche Rechnungslegung für Gelder, die den Geheimfonds entnommen seien, etatsrechtlich nicht für tragbar. Das widerspreche dem Sinn der Geheimfonds. Abg. Sch ultz⸗Bromberg (D. Nat.) widersprach dieser Meinung. Die Angelegenheit der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ sei nun ein—⸗ mal in der BSeffentlichteit bekannt. Von allen Rednern wurde der von völkischer und kommunistischer Seite erhobene Vorwurf der Korruption scharf zurückgewiesen. Der kommunistische und der deutschnationale Antrag wurden abgelehnt. Damit war die Be⸗ ratung der Angelegenheit erledigt. Bei der folgenden Restberatung des Nachtragsetats des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurde vom Haushalts⸗ ausschuß eine Position von 2 Millionen Reichsmark für Kinder= heinz neu geschaffen und genehmigt. Zum Schluß wurde noch er Nachtragsetat für die Reichsschul!ld erledigt.

— Der Haushaltsausschuß des e g g, setzte am 1. Dezember unter dem Vorsitz des Abg. He i mann (Soz) die Beratung des zweiten Nachtragsetais für 1326 bei dem Haushalt der Reichsschuldenverwaltung fort. Dazu lag ein An⸗ trag pon Graefe (Völk) auf Gewährung von Uebergangsgeld für gekündigte Angestellte der Reichsschuldenrerwaltung in Höhe eines Monatsgehaltes vor. Abg. Dr. Ing. Wie l and (Dem) und Regierungsrat Meyne nannten dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, den Antrag über flüssig, weil alle mindestens ein Jahr bes a lic gewesenen An⸗ gestellten ein Monatsgehalt als Entschädigung bekommen. Abg Dr. Frick (Völk) machte darauf aufmerksam, daß die meisten dieser Angeftellten noch nicht ein Jahr beschäftigt waren und nun gerade ĩ Weihnachzen ohne Geld enilassen würden. Abg. Dr Cremer D. Vp.) erkundigte sich nach dem Schicksal der abgebauten Be— amten und trat gleichfalls für den Antrag von 4 ein. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat) bemängelte, daß vielfach die ab⸗ gebauten Beamten den Einherufungen der Behörde zu vorüber⸗ gehenden Dienstleistungen nicht folgen. Ein Vertreter der

kommunistischer Seite wurde beantragt, den

Verwaltung bestätigte das und gab statistische Nachweisungen über die Zahl der in Beirach« kommenden Personen. Ministerial= direktor Dr. Lorholz: Wenn, wie im Vorjahre, Weihnachts gratifikationen gewahrt werden, eine Erwägung, die noch zu keinem definitiven . geführt hat, so werden die etwa zu enilassenden Angestellten der Reichsschuldenverwaliung auch daran beteiligt werden. Der Antrag von Graefe wurde angenommen. Damit war dieser Etat erledigt. — Es folgte die Beratung des Haushalts der Kriegslasten. Den Bericht erstattete Abg. Borr— mann (Wirtsch. Vereinig. Bei der Position „Aufwendungen für den deutschen 6 Delegierten bei der Intexalliierten Binnenschiffahrtskommission (C. J. N. C) in Mainz,“ wurden A 500 Mark gestrichen. Umstritten war bei der „allgemeinen Finanzverwaltung“ der Titel „Zahlungen auf Grund der Gewalt⸗ schädenverordnung vom 28 Oktober 1923. usw. mit 157,5 Mil⸗ lionen Mark; darin ist ein Mehrbetrag von 100 Millionen enthalten. der zur weiteren Durchführung der Nachenischädigung und für Wiederaufbaudarlehen auf Grund der Richtlinien vom 25. März 1925 sowie zur Gewährung von Altersbeihilfen bestimmt ist. Von l e x tatsvermerk zu streichen, wonach diese Mittel „übertragbar“ sind. In der län⸗ geren Besprechung des Antrages verteidigte Ministerialdirektor Tot hel die Uebertragbarkeit dieser Mittel in das nächste Jahr, weil sie ja nur zu den im Dispositiv vermerkten Zwecken ver⸗ wendet werden dürften. Die Kontrolle über die Verwendung habe ja der Reichstag (neben dem Rechnungshof) nach wie vor. Der kommunistische Antrag wurde darauf abgelehnt. Der Rest des Haushalts bis auf eine zurückgestellte Position wurde genehmigt. — Es folgte dey Haushalt des , rium s. Den Bericht erstattete Abg. Stücklen (Soz.). Redner beklagte 9. darüber dahzz hh vom Reichswehrministerium auf seine Anfrage nach dem Preis der Gewehre keine richtige Aus⸗ kunft gegeben worden sei, so daß er auf Grund der Angaben des Reichswehrministeriums unzutreffende Mitteilungen von der Reichstagstribüng aus habe machen müssen. Die Abgeordneten Schöpflin (Soz), Künst ler (Soz) und Creutzburg Komm.) gien daraufhin die Vertretung des Reichswehrmini⸗ steriums scharf au. Die Abgeordneten Brüninghaus (D. Vp. und Schultz⸗Bromberg . Nat) traten für das Reichswehr⸗ ministerium ein Es liege hier offensichtlich eine irrtümiche Ver—⸗ ständigung vor. Auf der einen Seite wurde der Bruttopreis ge⸗ meint, auf der andexen Seite der Nettopreis. Abg. Rönne⸗ burg (Dem) hielt den Vorfall für sehr bedauerlich. Ein ver⸗ trauensvolles Verhältnis zwischen dem Berichterstatter der Reichs⸗ tagskommission und dem Reichswehrministerium sei unbedingt notwendig. In der Abstimmung wurden die Etatspositionen gestrichen, die Zulagen und Aufwandsgelder sowie Hilfsleistungen durch nicht beamtete Kräfte enthielten. Dagegen wurden die übrigen Titel des Etats, die in der Hauptsache Erneuerung von Mannschaftshäusern sowie Um⸗ und Ergänzungsbauten betreffen, vom Ausschuß genehmigt. — Es folgte die Beratung des Mari ne⸗Etaks. Dieser Haushaltsplan wurde ohne große Aussprgche vexabschiedet, wobei der Etatstitel, der die Herrichtung der Kaserne in Friedrichsort als Marineschule finanzieren wollte, abgelehnt wurde. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß. j

— Der an, des Reichstags chte am 2. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz) die Beratung des 2. Nachtrags zum Haushaltsplan 1926 fort beim „Reichsministerium des Innern“, und zwar dessen einmaligen Ausgaben. Behandelt wurde zunächst die Position, die für besondere Maßnahmen zur wirtschaftlichen und kulturellen Förderung der östlichen Grenzgebiete Preußens 32 Millionen Reichs⸗ mark anfordert. Dazu lagen eine Reihe Anträge von Mitgliedern und Anträge des Ausschusses für Ostfragen, bett. Verwal⸗ tungs⸗ und Kreditmaßnahmen für die 2st⸗ gebiete (Sofort⸗Programm), vor. Abg. Taubadel (Soz.) und Genossen beantragten, dem Nachrichtenbüro des Vereins deut⸗ scher Zeitungsverleger zufolge, Erhöhung dieser 32 Millionen auf 3756 Millionen. Das Mehr von 5r Millionen soll für die Provinz Niederschlesien verwendet werden nach den Linien des Sofort⸗Programms. Die Abgg. Blum (Gentr.) und 6 ersuchten in einem Antrag die Regierung, die Summen zur Er⸗ forschung und Bekämpfung der Tierseuchen der gesteigerten Ver⸗ breitung der Tierseuchen entsprechend zu erhöhen und beim Haus- halt 1827 eine Vorlage über die Verbilligung der Kosten der Tierseuchenbekämpfung mit besonderer Berücksichtigung der Schutz- impfung gegen Maul- und Klauenseuche vorzulegen. Abg. Hens e . (D. Nat.) erstattete den Bericht des Ost⸗ ausschusses. Das Sofort-⸗Programm der Regierung bleibe leider weit hinter den ö der Betroffenen zurück. Der Ostaus⸗ schuß habe namentlich bemängelt, daß in die erste Linie nicht die Abhilfe der Kreditnot gestellt worden sei, sondern zwei Drittel der Summen zunächst für kulturelle Zwecke aufgewandt werden sollen. Die Wirischaft im Osten und in Niederschlesien sei todkeank und erstes Erfordernis sei Hilfe mit n ,, Ein Kompromißantrag aller bürgerlichen Parteien fordert Ex= höhung der bereitgestellten 32 Millionen auf 43 Millionen. Es sollen von der Mehrsumme aufgewandt werden 5 Millionen für Kredite, 3 Millionen für Niederschlesien, 1 Million für Grenz⸗ mark Posen⸗Westpreußen, Regierungsbezirke Köslin nud Fran- urt a. Oder, 2 Millionen für die bayerischen Regierungsbezirke

berpflaz und Niederbayern. Ein weiterer Antrag aller Par- teien fordert bei der Hilfsaktion Berücksichtigung der Grenz gebiete der Nͤordmark und Bayern. Ein Antrag Dr. Runkel (D. Vp), Eg gerstedtz (Soz.), Dr. Oberfohren (D. Nat.) ersucht die Regierung, für a e. Maßnahmen zur wirtschaft⸗ lichen und kulturellen Förderung des Grenzgebietes in Schleswig-= Solstein 2 Millionen einzustellen. Ein kom mu ni stischer Antrag beantragt die Erhöhung der für den Lsten eingestellten 32 Millionen um 30 Millionen, also auf 62 Millionen. Abg. Dr. Mittelmann (D. Vp.) wandte sich dagegen, daß immer von gefährdeten“ Gebieten gesprochen werde, Das erschwere den Kredit für diese Gebiete. Es handele sich lediglich um Gebiete, die durch die Neuziehung der Grenzen im Osten unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen . Es . überaus bedauerlich, wenn gestützt auf den zu unrecht gebrauchten Ausdruck „gefährdet! die Bypothekenbanken und Kreditinstitute es ablehnten, die in jenen Gebieten notwendigen Kredite zu e Abg. Dr. Ulitz ka Zentr.) machte darauf aufmerksam, daß Schlesien aus bekannten Gründen erst vier, fünf Jahre nach Friedensschluß überhaupt an den Wiederaufbau seiner in Mitleibenschaft gezogenen Gebiete herangehen konnte. Der Redner machte Vorschläge über die beste Art der . und bat um besondere Berücksichtigung des Mittelstandes. Unbefriedigend sei die finanzielle Höhe des Sofort⸗ Programms, 42 Millionen reichten nicht aus. Abg. P. Dr. Schreiber begrüßte die Förderung der Universitäten Königs- berg und Breslau im Rahmen des Ostprogramms. Auch Braunz⸗ berg müsse einbezogen werden, es wirke bedeutsam nach den Lst⸗ seestaaten. Die Minderheitenforschung müsse mit dem Institut für internationales öffentliches Recht in die Hand ge⸗ nommen werden. Die bayerischen Grenzbezirke müßten im Hinblick auf die Tschechoflowakei in das Programm ein: bezogen werden. Die wichtigen Interessen der Nordmark felen am besten beim Haushalt 1927 besonders zu behandeln.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage)

Verantwertlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗A1ktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.

Vier Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral ⸗Handelsregister ˖ Beilage.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichsmarh.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postansialten und Zeüungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstele Sm. 48, Wilhelmstrahe Nr. 82.

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Nummern kosten 6

Einzeine Fernsorecher: Zenrum 1573.

Anzeigenpreis für den Raum

einer b gespaltenen Einheitszeile (Petit 1,095 Neichs mark, einer 8 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Reichsmark.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers

Berlin Sw. 48, Wiilhelmstrahe Nr. 32.

Mr. 283. Reichs bantgirokonto. B erlin, Sonnabend, den 4. Dezember, abends.

Poftschecktonto: Berlin 41821. 1 926

Einzelnummern oder einzelne Beitagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Mitteilung über den Empfang des neuernannten peruanischen Geschäftsträgers.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Württembergischen

Hypothekenbank in Stuttgart.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 63 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil J.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Zündmittel⸗Zulassungsbescheid.

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Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann hat am Donnerstag den neuernannten peruanischen Geschäftsträger Dr. Gonzales Olaechea zur Entgegennahme seines Ein⸗ führungsschreibens empfangen.

Der Württembergischen Hypothekenbank in Stutt⸗ gart wurde die Genehmigung erteilt, weitere, zur Hälfte 8 o/ g ige, zur irn 7Yso ige Goldhnpothetenpfandbriefe auf den Inhaber im Nennbetrag von insgesamt 10 Millionen Gold⸗ mart in den Verkehr zu bringen.

Stuttgart, den 2. Dezember 1926.

Württembergisches Wirtschaftsministerium. J. V.: Rau.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 63 des Reichsgesetzblatts Teil enthält:

die Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld, vom 19. November 1926,

die Verordnung, betreffend Uebergangsbestimmungen für die Neu- eichung von Meßgeräten, vom 25. November 1926,

die Anordnung über weitere Verlängerung der Kurzarbeiter⸗ fürsorge, vom 25. November 1926, und

tie Verordnung über Beleitigung von Ansteckungsstoffen in Eisen⸗ bahnviehwagen im Vertehr mit dem Äueland, vom 26. November 1926.

Umfang 4 Bogen. Verkaussvreis 0, 15 RM. Berlin, den 3. Dezember 1926.

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen.

Ministerium für Volkswohlfahrt. Der Regierungsvizepräsident Dr. Schneider von der Regierung in Hildesheim ist zum Ministerialdirektor im Ministerium für Volkswohlfahrt ernannt worden.

Zündmittel⸗-Zulassungsbesche id.

Für den Bezirk des unterzeich neten Oberbergamts werden hiermit zum Cebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben die nachstehend bezeichneten Zündmittel zugelassen: — 1. Hersteller: Schaffler C Co., Spezialfabrik für elektrische Minen zündung, Wien.

2. Bezeichnung der Zündmittel: Elektrische Kurz⸗ schlußglühzünder Type K. O. H., eingegossen in Sprengkapseln Nr. 3, 6 oder 8. .

Herstellungsort: Wien.

Besichaffenheit der Zündmittel:

Die Zünder sind Brückenglühsünder mit einem losen Zünd- satz der in einer Messinghülse eingeichlossen liegt. Die bei der Ent ündung des Zündsatzes entstehenden Gase drücken einen aus starkem Harmwavier hergestellten Kolben in einen vor⸗ gesehenen Hohlraum, in dem sich eine Kurzschlußzunge be⸗ findet die umgelegt wird und dadurch veide Elektroden kurzlchließt. ;

Die gezogene Messinghülse hat eine Länge von 13 mm und einen äußeren Durchmesser von ungefähr 66 — 68 mm. Sie ist an beiden Seiten mit einem runden Hartpappescheibchen

eschlossen. Durch das untere Scheibchen sind die beiden Ein l e ben gelührt. .

Die Kurzschlußglühzünder sind in Kupsersprengkapseln Nr. 3, 6 oder 8 versenkt und mittels einer unverbrennbaren Verguß masse darin besestigt.

einschließlich des Portos abgegeben.

. ——

Die Sprengkapseln haben einen äußeren Durchmesser von ungefähr 7.33 mm. Die Sprengkapsel Nr. 3 hat eine Länge von 305 mm, dle Kapsel Nr. 6 von 40,59 mm und die Kaplel Nr. 8 von 53,3 mm. Im Boden hat die Hülse der Spreng⸗ kapsel Nr. 3 einen 1 mm tiefen, die der Spiengkapsel Nr. 5 und 8 einen 2 mm tiesen, kegelförmigen Eindruck. Die Svprengkapsel Nr 3 ist mit Knallquecksilber geladen; bei den Sprengkapseln Nr. 6 und 8 besteht die Primärladung aus Knallquecksilber, die Sekundärladung aus Tetryl. Die Ladung der Sprengkapseln ist mit einem gelochten Innenhütchen aus Kupfer abgedeckt.

Die Zändleitungen bestehen aus verzinkten Eisendrähten von O mm Duichmesser, die mit flammensicherem Papier doppelt ummponnen sind.

„Besondere Bedingungen: Die Zünder können auch für schwach geladene und besetzte Sprengschüsse mit geringer Vorgabe verwendet werden, bei denen bei Anwendung gewöhn⸗ licher Zünder eine Entzündung vorhandener Schlagwetter zu befürchten wäre.

Breslau, den 22. November 1926.

Preußisches Oberbergamt. Fischer.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Uebersicht über die Reichseinnahm en und ausgaben in den Monaten April bis Oktober 1926.

April - Septbr. Oktbr. Zusammen 1926 1926 Beträge in Millionen Reichsmark

4100.6

229.5 4330, 2504. 6

188,4 1486

T 15,

A. Ordentlicher Haushalt.

l. Einnahmen: a) aus Steuern. Zöllen und Abgaben 3359,6 b) Verwaltungseinnahmen .. 184.5

Summe der Einnahmen. 3544,

II. Ausgaben: a) Allgemeine Reichsverwaltung . 2149.5 b) Reparations zahlungen... 137,0 c) Steuerüberweisungen 1282, 3 3659, ð

Summe der Ausgaben.. 15,7

Mithin kassenmäßiger . . Mithin kassen mäßiger Ueberschuß . — Monatszwölftel der in den Haus⸗ halt eingestellten Ueberschüsse aus den Jahren 1924 und 1925...

Mithin etatsmäßiger Zuschuß .. — Ueberschuß . 168,2 B. Außerordentlicher Haushalt.

LGEinnahmen 1.1 0,2 1,

II. Ausgaben: a) Allgemeine Reichsverwaltung einschl. Kriegelasten 6 b) Reparationszahlungen....

Summe der Ausgaben.. Mithin aus Anleihe zu decken O. Nachträgliche Einnahmen und Ausgaben zu Lasten des Rechnungs⸗

jahres 1925. l. Ein rahmen... 48,5 — 48,5 II. Ausgaben ; ö 318,3 15,3 333,6 Stand der schwebenden Schuld am z6. 9. 1826 6. 10. 1926 l. Zahlunge verpflichtungen aus der Begebung von Schatzanweisungen 18.6 9.7 2. Sicherheitsleistungen . ö 50,9 h0,9 3. Darlehen von der Post 100,0 70.0

741,0 456.90

786,0 364, 1

51.4 20638

619,3 1667

183.9 26590 219.9

02,7) grog

224,9 154 3299 327,9

288. 164. 397, 91,5

63, 9

65,8 63, I

) Aus den Steuereingängen im Monat Oktober sind im Monat

November an die Länder noch gesetzliche Anteile in Höhe von 109 Mill. RM ausgezahlt worden.

Deutscher Reichstag. 245. Sitzung vom 3. Dezember 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Am Regierungstische: Reichsminister des Innern Dr. Kül z. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Gesetzes zur ewahrung der Jugend vor Schund⸗ und Schmutzschriften.

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgebohenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

r

Abg. Höllein (Komm) beantragt, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen, da die Anträge der Kompromißparteien dem Hause noch nicht vorliegen, Es handle sich um einen elenden Kuhhandel, bei dem sogar der Abg Kube mit seinem Quadratmaul mitgewirkt habe. (Rüge des Präsidenten) Die Muckerkreise dürften nicht siegen. Die Linke werde den Ueberrumpelungsversuch der Reaktionäre mit aller Kraft abzuwehren suchen.

Der Antrag auf Absetzung der Vorlage wird gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. n

Es wird dann in die allgemeine Aussprache eingetreten, für die der Präsibent eine Redezeit für jede Fraktion von einer halben Stunde vorschlägt. Abg. Schreck (Soz.) hält diese Zeit für völlig unzureichend, ebenso 3 Torgler (Komm.). Das Haus entscheidet sich unter lebhaften Pfui⸗ Rufen der Kommunisten für den Vorschlag des Präsidenten der dann die Kompromißanträge verlesen läßt, da sie noch nicht verteilt sind.

Der Abg. Stöcker (Komm.) hält dieses Verfahren für unmöglich und beantragt Aussetzung der Verhandlungen, bis die Anträge vorliegen. Der Antrag wird wieder unter leb⸗ haften Pfni⸗Rufen der Kommunisten abgelehnt.

Der Abg. Rosenberg (Komm.) beantragt, den Reichskanzler Dr. Marx zu dieser wichtigen Debatte zuzuziehen. Der Antrag wird abgelehnt. .

Der Abg. Schreck Soz.) verlangt darauf Vertagung, bis die sozialdemokratischen Anträge vorliegen. Der Präsi⸗ dent läßt diese darauf verlesen.

In der allgemeinen Aussprache nimmt nunmehr

Abg. Breit scheid (Soz) das Wort. Er hält die Vor⸗ gänge zwischen der zweiten und dritten Lesung für ungehenerlich ünd veilangt entschiedene Ablehnung des Gesetzes. Der Wunsch, dieses Geseßz möglichst schnell unter Dach und . zu bringen, müsse außerordentliches Mißtrauen hervorrufen. Der demokrat sche Minister Külz habe nach Ablehnung des Kernstücks der Vorlage diese Vorlage nicht zurückgezogen, er habe sich auf die Ven, . lungen hinter den Kulissen verlassen. Wenn die Demokraten ihre ablehnende Haltung beibehielten, dann hätten wir den Zustand, daß Minister Dr. Külz, ein Mitglied der Demokratischen Partei ein von dieser Partei abgelehntes Gesetz durchbringe, gestützt unt die Parteien von rechts, die zu ihm und seiner Regierung in schärfster Opposition gestanden hätten. Durch die Vorgänge der letzten Tage sei diese Angelegenheit zu einer eminent . geworden. Ein Teil der Regierungsmitglieder habe den . uß nach rechts gesucht und gefunden unter der Aegide eines demo⸗ kratischen Innenministers. Das werde natürlich seine politischen Konsequenzen haben. (Zustimmung links) Der Redner betont, daß die Sozialdemokratie beim Jugendschutz immer an erster Stelle gestanden habe. Se schütze durch ihre we, . die jungen Leute vor Schmutz und Schund. Das vorliegende Gese 6 urchaus nicht geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Es sei das

rodukt ganz leichtfert iger Gesetzesmacherei. Die jetzige Definition des Begriffes Schund und utz erlaube jeden Mißbrauch. Bringen Sie doch, fährt Redner fort, einen Entwurf ein, die Großstädte abzuschafsen! Dann nur werden Sie das Idyll er= reichen, das Herrn Heuß vorschwebt. Man spricht, vielleicht nicht mit Unrecht, von zunehmender Verrohung der end. Aber, was ist der Grund dafür? Der Krieg, dieses „Stahlbad“ der Tuge und Moral. (Sehr wahr! links) Und nun wollen Sig diese

Kriegsfolgen mit einem 6 n! Wie soll. „Schund und . definiert werden? hmen Sie zum eispiel das berüchtigte Buch von Dinter „Die Sünde wider das Blut.“ Das ist nach unserer Meinung Schund, aber nach Ihrer Meinung (na rechts) eine Blüte der deutschen Literatur. Im Berliner Lokal- anzeiger“ war am 22. November Schund und Schmutz im lite⸗ rarischen Teil ö finden. In derselben Nummer aber stand ein temperamentvoller Leitartikel ö. das Gesetz des Herrn Külz. Sehen Sie sich ferner eine Inseratenseite des Lokalanzeigers an. Auf einer Seite finden Sie da über ein Dutzend Inserate schmutzigster Art, Kuppelei usw. 3 Sachlage müssen uns . Bedenken gegen Ihre Ehrlichkeit kommen. Wir müssen

agen, hier liegt nichts vor als abgrundtiefe Heuchelei. (Lebhafte

ustimmung links.) Ich wünschte mir mal, einen Blick in den ücherschrank des Minifters tun zu können. Geiterkeit Was kann nicht alles von einem „Normglmenschen“ als Schund und

Schmutz betrachtet werden? Fangen Sie zum Beispiel bei Wilhelm Busch mit „Max und Moritz“ an; das ß doch von jenem Stand- punkt aus nur Line Verherrlichung von Rohheitsdelikten. Sehen Sie sich das Lahrer Kommersbuch an! Auch da finden Sie vom Standpunkt des Normalmenschen eine . von Schund und Schmutz. Ich könnte mir sogar Normalmenschen denken, die das Alte Testament ablehnen. Denken Sie zum Beispiel an die Liebesabenteuer des Königs David! Mit ungeheurer Leichtfertig⸗ feit macht man hier ein Gesetz, dem jede Definition fehlt. Man spricht von Rücksicht auf die Wünsche der Länder. Da meint man wohl besonders Bayern, wo eine Filmstelle Nathan den Weisen“ verbieten wollte. Ich will keine gro Worte gebrauchen von der Freiheit der Kunst und Kultur. Was aber wird mit diesem Geseß erreicht? Eine Behinderung des geistig Schaffenden, eine Ungewißheit, ob dasjenige, was er niederschreibt, nicht von Normalmenschen als Schund betrachtet wird. Das bedeutet gegen unseren Wunsch und Willen die Abwendung der Intellektuellen von einem Staat, der y. solche Hemmungen bereitet. Herr 9 hat von der Sozialpolitik der Seele irn . die bei der Jugend besonders gepflegt werden müßte. ie steht es aber . der anderen ee , nn, 3. erinnere nur an die .

Wohnungsnot. nn über e verhängnisvolle