gelte das Wort, daß derjenige doppelt gibt, der schnell gibt. Im Laufe der Sitzung trugen die Vertreter der drei Ausschüsse die Wünsche der Wirtschaft und der Arbeiterschaft des besetzten Gebietes auf größere und bevorzugte Berücksichtigung bei Vergebung von Aufträgen und Lieferungen der Reichs⸗, Jander⸗ und Kommunalbehörden im Etatsjahre 1927 vor. Namens des Wirtschaftsausschusses dankte der Vorsitzende, Reichs⸗ agsabgeordneter Sr. Kalte (D. Pp), . dem. Neichsminister Dr. Bell e. sein warmes Eintreten für die Wirtschaft des be⸗ setzten Gebietes und gab der Freude darüber Ausdruck, daß der n . einen solch herzlichen Appell an die gesamte deutsche Wirtschaft gerichtet habe. Wir wissen, so fuhr er fort, daß es nicht leicht ist, von Reichs wegen umfassende Hillsmaßnahmen zu ergreifen. Aber es muß durch das . und die Länder etwas 2 Heute sind die Spitzenorganisationen versammelt: sie versprechen, sich ge * ölossch zur Verfügung zu stellen, wenn es gilt, vorhandene Not zu beseitigen, Auch große politische Dinge stehen uf dem Spiele. Denn solange die Besetzung vorhanden ist, muß schon alles getan werden um die Sicherheit des Reiches zu garantieren. Dr. Gertz, der Geschäftsführer des Wirt⸗ schaflsausschusses, gab eine lange Reihe von Einzelbeispielen be⸗ kannt, um zu beweisen, daß die Unternehmungen des be⸗ setzien Gebietes stark. benachteiligt sind. Der Redner er⸗ wartet, daß sich besonders durch das Arbeitsbeschaffungs⸗ programm eine gewisse Abhilfe erreichen läßt. Für die Freien Gewerkschaften sprach homas⸗Mainz, der eine Reihe von Arbeitsmöglichkeiten entwickelte. Dazu gehören: Arbeiten an , Errichtung von Autolinien, Automatisierung des Fernsprechwesens, n gw f schun Kanal⸗ bauten, Errichtung von Sportplätzen in den Kurorten und Straßenbauten. Die Geldgewährung dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, daß „Notstandsarbeit“ im allerengsten Sinne vorliege. Ober L, ,,,. Dr. Külb⸗Mainz, besprach ein⸗ gehend das Arbeitslosenproblem im bhesetzten Gebiet. Er sieht in der . der vorhandenen Arbeitslosenscharen auch eine politische Aufgabe. Allerdings könnten kleine Maßnahmen das ,,. Ziel nicht erreichen. Der Syndikus der pfälzischen Handelskammer, Oberregierungsrat Dr. Frisch, forderte, daß im Rahmen der Reichsverdingungsordnung entsprechende Auf⸗ tragserteilungen an das besetzte Gebiet in Prozentsätzen erfolgen müssen. Reichstagsabgeordneter ö (Zentr.) sprach als Mit⸗ glied des Ausschusses für die besetzten Gebiete und schildente Fessen Bemühungen, dem besetzten Gebiet, besonders den Ge⸗ meinden, zu helfen. Der Ausschuß, der seit Mai 1924 tätig ist, verlangt vorzugsweise Berücksichtigung des besetzten Gebietes. Wir verlangen, so erklärte Esser, diese Bevorzugung bei Ver⸗ gebung von Reichsgufträgen, weil wir zwei Jahre lang zu kurz gekommen sind. Zurzeit geht das Vergehungswesen durch die k Wir müssen dahin streben, daß der Grundsatz gilt: das besetzte Gebiet kann nicht so gemessen werden, wie die übrigen Teile des Reiches. Gerade an der Reichsgrenze leiden wir durch die schwache Valuta der Nachbarländer. Im Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierun . der Westen schlecht weggekommen. Im Hon p li fh, Minh des Reichs⸗ tags habe ich in Anwesenheit der Minister der Finanzen, der Wirtschaft und der Arbeit darauf hingewiesen, daß der Westen eine besondere Berüchsichtigung verdient, Solange die Länder nicht in der Lage sind, die dürch das Arbeitsbeschaffungsprogramm zur Verfügung gestellen Mittel anzulegen, tritt auch hier ein Hemmnis ein. as Handwerk liegt auch hier besonders schwer darnieder. Deshalb muß . werden, daß auf genossen⸗ schaftlicher Grundlage die K an Verbindungen ermög⸗ licht wird. Die Hilfsaktion für die Bäder muß im Jahre 1937 erneut unternommen werden. Im Juni d. J. hat der Ausschuß dem Reichskanzler einen ausführlichen Bericht über die Not im besetzten Gebiet erstattet. Wir hatten damals den Ge⸗ danken, mit einer großen Akäon alle Schäden aus dem Ruhrkampf zu beseitigen. Daß dieses Ziel nicht erreicht werden konnte, legt an der schwierigen finanziellen Lage des Reiches. Die notwendigen Mittel konnten bis jetzt noch nicht zur Ver⸗ fügung gestellt werden. Oberbür ermeister Dr. Külb⸗Mainz, stellte fest, daß . für 6 und Eisenbahn in einigen ihm bekannten Fällen seit dem Jahre 1923 si Er trat ferner ein für eine Erhöhung des ärtefonds und ver⸗ langte . Inangriffnahme von Noötstandsarbeiten. Min Rat Dre Lee fer von der Ausgleichsstelle der Länder beim preußischen Handelsministerium gab Erläuterungen über das Verdingungs⸗ verfahren. Er sagte zu, daß die bereits bestehenden Anweisungen über befondere Berücksichtigung des besetzten Gebietes erneut in . gebracht werden. Reichstagsabgeordneter Dr. Bayersdörfer (Bayr. Vp), der Vorsitzende des Ausschusses ür die besetzten Gebiete, berichtete über die Bemühungen des usschusses, größere Mittel vom ,, . zu er⸗ halten. Er dankte dem Rheinministerium für die rledigung der . eingegangenen Anträge an den Härtefonds und be⸗ dauerte, baß in der Oeffentlichkeit des besetzten Gebietes so viel Unkenntnis über die erlassenen Richtlinien bestehe. Regierungs⸗ rat Richter vom Reichsarbeitsministerium teilte mit, daß in der kommenden Woche Verhandlungen über die Durchführung von Notstandsarbeiten beginnen werden. Gewerkschaftssekretär Thom as⸗Mainz, wies daraufhin, daß die Arbeiter schon bei ö. niedrigen Löhnen arbeiteten. Eine weitere Lohndrückerei öane im Interesfe der Arbeiter nicht getragen werden. Weiter sprachen der Vertreter der Reichspost und der des Reichsstädte⸗ bundes. ö fand folgende ntschließun , An⸗ nahme: „Die zu einer Be ,, der n the tlichen Notlage in den besetzten Gebieten versammelten Vertreter des Wirtschafts⸗ ausschusses, des Gewerkschaftsausschusses und des Verbandes der Stadl⸗ und Landkreise des besetzten Gebietes haben mit Dank Kenntnis genommen von dem vom Herrn Minister für die be⸗ . Gebiete an die gesamte Wirtschaft Deutschlands, an die . des Reiches, dor Länder und Gemeinden des bc , Gebietes gerichteten Appell, der mit Rücksicht auf die öhere Arbeitslosigkeit und die stärkere Notlage der Wirtschaft im be⸗ etzten Gebiet weitestgehende Berücksichtigung der Firmen der be⸗ eßten Gebiete anempfiehlt. Die versammelten Vertreter der r , Wirtschaft erwarten auf das bestimmteste, daß dieser ppell nicht ungehört verhallt, sondern allerseits stärkste Beachtung findet. Die unterzeichneten

Verbände sind gern bereit, sich jeder⸗ k zu Auskünften und ö, zur nn zu stellen. irtschaftsausschuß des . ebietes, Sitz Coblenz, (gez.) Kalle, M. d. R.. Gewerkschaftsausschuß des besetzten Gebietes, Sitz . (gez.) W. Thomas, Verband der Stadt⸗ und Land⸗ kreise des esetzten Gebietes, , (gez) Dr. Külb, Ober⸗ bürgermeister.“ Staatssekretar ch mit. vom Rheinministerium dankte den Erschienenen und schloß die Sitzun

istiert worden sind.

mit dem Hinweis darauf, daß mit Unterstützung des 16. Auss ck (für die be⸗ setzten Gebiete) das Ministexium auch weiterhin bemüht sein werde, den vorgetragenen Wünschen, der Wirtschaft und der Arbeiterschaft des besetzten Gebietes im Rahmen des möglichen Rechnung zu tragen.

— Q Im , . Reichstages wurden in der gestrigen Sitzung alle Anträge, welche die Verweisung der , Landesfüärsten gus dem deut⸗— 66 . usw. zum Inhalt hatten, von der ürgerlichen Mehrheit abgelehnt.

— Im Volks wirtschaft lichen. Aus schuß des

Reich skags wurde gestern der Bericht über das Futte

mittelgesetz festgestellt. Sodann beschäftigte sich der Aus⸗

schuß mit Petitionen .

Der Reichstagsaussch für sozigle An⸗ gelegenheiten beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung er⸗ neut mit der Vorlage betr. Teilung der Landesversiche⸗ rungsanstalt Schlesien, uid Errichtung einer

Her Frech allen g 3 En ta t für die Provinz Ober⸗

schlesien. Es wurde folgender Antrag angenommen: Tie

weitere Beratung der Angelegenheit wird einstweilen ausgesetzt. Die Reichsregierung wolle die e lg Staatsregierung er⸗ fuchen, nach Anhörung der Landesversi erungsanstalt Gglesfan

und im Benehmen mit der Verwaltung der Provinzen Nieder⸗ und Sberschlefien alsbald mitzuteilen, in welcher Weise die be⸗ rechtigten Interessen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber in

Oberschlesien durch Vereinbarung, eine Anordnung oder eine son⸗

sllige Maßnahme gewahrt werden kannten bei der Bildung der

Landesversicherungsanstalt, ins⸗ er Bestellung der beamteten Vorstandsmitglieder und des Vorsitzenden, der Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten im Vorstand und im Ausschuß, bei der Er⸗ nennung der anderen Anstaltsbeamten, bei der Verteilung der Leistungen und der Anlegung des Vermögens der

Organe der besondere bei

2

freiwilligen Anstalt.

Der 21. Ausschuß beschäftigte sich gestern mi

emeinschaftlichen

des Preußischen Landtages t der Frage, ob und wann die Be⸗

ratungen über die

werden sollen

Der Abg. Frhr.

verabschieden. Die

schhiß zu bringen.

Termin für die Fortsetzung

dahin aus, daß die Landgemeindeord weiterberaten werden soll, nachdem hatte, daß der Minister des lege, die Beratungen über die Landgemeindeo

Innern, Grzesinsti,

Landgemeindeordnung erg Bekanntlich waren die Beratungen im Mai d. J. abgebrochen worden, da insbesondere in der Frage der Bürge r⸗ meister⸗Verfassung eine Einigung nicht erzielt werden konnte. von Mirbach (D. Nat. und der Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) erklärten 166 dagegen, daß man sich auf einen

er Berarungen im Januar festlege. Von der Deutschen Volkspartei wurde es als zweckmäßig be⸗ zeichnet, zunächst die sogenannte kleine Verwaltungsreform zu Mehrheit des Ausschusses sprach sich jedoch nung am 4. und 5. Januar Abg. Haas Soz) erklärt Wert darauf rdnung zum Ab⸗

Getreidepreise an deutschen Börse

Statistit und Volkswirtschaft.

In Reichsmark tür 50 kg.

nund Fruchtmärkten in der Woche vom 22. bis 27. November 1926.

Städte

Handelsbedingungen

Wöchentliche *) Notierungen für Brotgetreide

Zahl

Noggen

Gerste

Sommer⸗ Futter⸗

Winter⸗

Hafer *

5

z

Aachen Bamberg ; Beilin .... Braunschweig Bremen!) ...

. * 9

Breslau. Cassel .. Chemnitz ; Dortmund...

Dres den... Duisburg. Emden.

Essen

Frankfurt a. M. ,,, Gleiwitz .. Hamburg Hannover. Karlsruhe.

Königsberg i. Pr. Krefeld... Leipzig... Liegnitz... Magdeburg Mainz. .. Mannheim München

Nürnberg . Plauen. Stettin. Stuttgart Worms.... Würzburg ..

Anmerkungen:

srei Aachen . Gioßhandelteinkfspr. ab fränk. Station. ab märt. Stat. (Gerste: ab Station) . ab Braunschweig

ab Bremen oder Unterwelerhafen. Nordamerika eil Bremen?)

Rußland eif Bremen?) ..

Ib säsf. Nersarestalion in Waggonladuͤnßen ?

Fiachtlage C. ohne Sack

fr. Ch. in Ladungen von 200 -= 300 gtr.

Großhandelsverkaufspr. waggonft. ortmund Bej. von mind. 16 t

Wagenlad. v. 0 - 18st waggonfr. sächs. Versandst. b. frei Waggon Dutsburg . ab Station.. —

in

waggonfr. Erfurt od. Nachbarvollbahnstat. . Sacĩ

waggonfr. Essen bei Waggonladungen Frachtlage Frankfurt a. M. o. bei Waggonbez. ab ostthür. Verladestation ab Gleiwitz o. Sack.

ab inl. Station einschl. Vorpommern Nordamerika eif Hamburg?). ...

ab hannoverscher Station. Frachtlage Karlsruhe ohne

Sack.

Südamerika .

J

ab holst? Station b. waggonw. Bezug o.

Frachtlage Köln 2 loko K. ohne Sack. . ab niederrhein. Station.. . prompt Parität frachtfrei Leipzig .. Frachtlage Liegnitz b. Ladungen v. 300 Großhandelseinstandepr. loko Mainz waggonsr. Mannheim o. Sack Großhandelsemtkausepr. ab waggonw. o. Sack ab nordbayerischer Station

gtr. I. Be. Magdeburg

Großhandelspreis ab vogtländischer Station..

waggonfrei Stettin ohne Sack

Gꝛioßhandelspreis waggonw. ab wůürttbg. Station

bahnfrei Worms.

Großhandelzeinkaufspreis waggw. ab fränk. Statlon ) Wo mehrere Angaben vorlagen, I Unverzollt. — *) Manitoba J. — 3) 6 — 3) J. Qualität. — s Pommerscher und schlesischer; rheinischer 10,

Berlin, den 4. Dezember 1926.

5. — ) Western. — 10 Rosafs. —

12,63 11.75 11,5 1156 1302 10 53

12 o) 183 06 136

12,25 1158 9) 12.35 13.15 12653

17.38 1336 1225 1155 11, 54j

10 29 9

11,0 12 33 II. 1255 1615 1238 1335 9 II, h 1.38 12 1) 13, 56

11,83 11.58 Ii, 0b 11,87 1260

— — — — —— Q D —— — —

do — do S — dè do = de de R J d —

11,88

12,8

14,69 135,75 13.76 13,20

1410 9

14. 00 5) 14.96 137539)

14, 75 13,43 8) 16, 00 14,00 14,00 14, 88 14, 85 13,29 13,50 13.58 13.89 6) 12, 09 10 13, 70 15,19 13, 00 85) 14,94 13,19 14,63 13, 30 5) 13,65 13,58 14. 63 16, 13

14,15 14.26 12656 15. Zh 14.56 14. 88 14. 16

sind aus diesen Durchschnitte gebildet

6) Pommerscher Weißhafer, — ü) Braugerste 12,75. —

Statistisches Reichsamt.

3 iin

— — de 82

)

— — w 381111

— —

worden. — ) Angebotspreise. —

) Winter⸗ und F 12) Norddeutscher

uttergerste. — II, 265.

Wagemann.

Kartoffelpreise in deutschen Städten i

n der Woche vom 22. bis 27. November 19256.

— —

Städte

Handelsbedingung

Wöchentliche Notierungen i) *)

Zahl

Speisekartoffeln

RM für rote

bo kg gelbe sonstige

Fabrik⸗ kartoffeln RM für 0 kg je Stärkeyproz.

1

2

3

.

Bamberg.. Berlin. Bres lawn Frank furt a. M.

Gleiwitz. ...

Hamburg.. Karlsruhe...

Kiel Magdeburg

Nürnberg... Plauen... Stettin..

Worms

Würzburg ö 1 In Frankfurt a. M., . und Stettin keine mebrere Angaben vorlagen, sind aus diesen

Großhandelseinkausepieis ab srãnk. Station Erzeugerpreit waggon rei märt. Station

Erzeugerpreis ab schlesischer Verlad estation Großhandel pr. Frachtl. Frantsurt a. M.

bei Waggonbezug

ab Gleiwitz J Großhandelspreis ab Vollbahnstatton Frachtlage Karlgruhe . . ab Holstein ö ꝛ 53 frei Vollbahnstation y Erzeugerpieis Kö Großhandelspreis ab vogtl. Statlon .. frei Waggon Reichs bahnstation... bahmrei Worms ; ö Erzeugerpreis frei Bahnstatioon ..

) Gelbfleischige Industrie 2.96. Berlin, den 4. Dezember 1926.

s de - — — —— —ö bd 89—

urchschnitte gebildet worden. —

Börsennotierungen, B Industrie 3, 65. —

D 4,50 756

380

283 = 2 — 192 —

11111111111

sondern Feststellungen der Handelskammern. — 7 Wo *r Industrie. — 3) Buntköpfige. —

Statistisches Reichsßamt. Wagem ann.

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Nei . Alle Postanstalten ö n,. ö lin . J,. Postanstalten und Zeitun gs vertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle Sw. 48, , Nr. 32. Neichsmarsli.

Einzeine Nummern hkosten C, Fernsprecher: Zenirrum 1573.

Mr. 284. Reichs bantgirvkonto. Berlin, Montag,

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Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staats anzeigers

Berlin Sw. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. ; Exe quaturerteilungen.

Bekannte ung, betreffend die Erledigung beim Reichstag eingegangener Petitionen.

des Reichsbankdirektoriums.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Gesandtschaftsrat Dr. Freudenthal ist zum Konsul des Reichs in Lüttich ernannt J ö

Dem Königlich Spanischen Konsul in Dresden, Daniel Castel y Marco und dem Bolivianischen Konsul in Nürn⸗ berg Adolf Manes ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. . ö

Bekanntmachung.

Der Reichs tag hat in seiner heutigen Plenarsitzung be⸗ schlossen, die eingegangenen Petitionen, betreffend Erwerbs⸗ losen fürsorge, sür erledigt zu erklären. .

Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht.

Berlin, den 3. Dezember 1926.

Galle, Direktor beim Reichstag.

Bekanntmachung.

An Stelle des ausgeschiedenen Vizepräsidenten des Reichs— bankdireltoriums, Geheimen Oberfinanzrats Kauffmann ist das Mitglied des Reichsbankdirektoriums, Reichsbankdirektor Dreyse zum Vizepräsidenten des Reichsbankdirektoriums er⸗ nannt worden.

Berlin, den 4. Dezember 1926.

Reichsbankdtrektorium. = Dr. Hal mar Schacht. Vocke.

In der am 1. Dezember ausgegebenen Nummer 45 arbeiseblatis ist die nachstehende Gesamtübersicht über den martt im Oktober 1926 nach den statistischen Erhebungen

veröffentlicht:

Die Entwicklung des Arbeitsmarkts im zurückliegenden Oktober kann als im ganzen nicht ungünstig der Arbeitemarttkurve zeigte starke schnitt der Vorkriegsjahre ivpisch gewordenen. zeit bedingten Entlasfungen erreichten noch keinen sehr erheblichen

schäftigung.

Dies konnte

bezeichnet werden.

dank der milden Umfang;

Arbeits zeitverkürzungen auswirten

Statistik der Beschäftigten. die Aufwärtsbewegung Arbeitnehmer in gleichem reichegesetzlichen Kiankenka elde Gesamtbestand an versicherungepflichtigen für den 1. November einen selchen von demnach eine Zunahme um 101 571 oder O7 vo (im September

der Zahl der

o,7 vy im August 0.6 vH).

Statist ik Bei den öffentlichen

angebote.

der im Lause des B zurück — 3,1 vo) während die mittlungen gegenüber dem

Der Bestand der am suchenden (1,9 Mill.) senkte sich, ver monats noch ein wenig, jedoch gestant r baren offenen Stellen (22 178) ungünstiger; Rücgaug gegenüber dem

der Arbeitsgesuche

Vormonat

Vormonateschluß um 29 vy.

Der V Aehnlichkeit mit dem im Duich⸗ Die durch die Jahres⸗ Witterung andererseits bestand auf seiten der Industrie Ausnabmesähigkeit und, überwiegend besriedigende Be⸗ sich außer in einem weiteren Rückgang der Eiwerbelosenzahl auch vor allem in einer starken Minderung der

Auch im Oktober hielt in Beschästigung stehenden Maße wie im September weiter an. Die ssen meldeten für den 1. Oktober einen Mitgliedern von 13 623 823, 13 725 424; es ergibt sich

des Reich s⸗ Arbeit s⸗

und Stellen Arbeite nachweisen ging die Zahl erichtsmonats gestellten Arbeitsges uche noch eiwas Zahl der offenen Stellen und Vei⸗ jsast keine Aenderung zeigte. Monatsschluß verfügbar bleibenden Arbeit⸗ glichen mit dem Schluß des Vor⸗ ete sich der Beftand der verfüg⸗

erlaur

Kurzarbeit un

476 9b2, d. J.

Die Zahl der

in der Berichtszeit — vom Uuterstützt wurden am 15. Oktobe erwerbslose (sog. Hauptunteistützungsen 1368 259, am 1b. November 1 314083. in der Zeit vom 15. Oktober Zeit vom 1. November bis 158.

d Arbeits rosiagkeit. Nach den statisti- Arbeitslosigkeit wie Kurz⸗

schen Meldungen der Gewerkschaften haben Am * bo r

arbeit unter ihren Mitgliedein lober bejanden sich unter 3, 86 142 vo, ohne während 343 303 oder 19 vd (im fürzter Arbeitszeit beschästigz wurden. Zahl der Arbeitslosen machte gegenüber dem Vorm Und der der Kurzarbeiter sogar 19 ; unterstütten Erwerbssosen ging 15. Ottober bis 15. November — jzuiück. 1èẽ in ganzen 1338 080 Voll⸗ sempsänger), am 1. November Die Veränderung machte 1. November — 22 vd, in der November 4 0,4 vH aus.

bis

ohne Arbeit im

weiter abgenommen. ; Mill. oraanisierten Arbeitnehmern Vormonat 185.2 vo), Vormonat 12,7, vH) mit ver⸗

Der Rückgang der absoluten onat rd. J vh

*

vᷣ aus.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

il:

Mengering) in

Berlin Wilhelmstt 32. Vier Beilagen leinschließlich Börsen Beilage) und Erste und Zweite Zentral⸗Dande

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigente mne n n Mengering in

Berlin. Verlag der Geschäftsstelle . Druck der Preußischen Druckereir und Verlags⸗Akti

Berlin. engesellschaft.

lsregister ⸗Beilage.

Examen unterworfen w de, so daß, glaube ich, ungefähr eine

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 245. Sitzung vom 3. De ember 1926. Nachtrag

Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns in der Debatte über die Aenderung der Verordnung über die . im Anschluß an die Ausführungen des Abg. Rädel (Komm.) gehalten hat, lautet nach dem vor⸗ liegenden Stenogramm, wie folgt: J

Meine Damen und Herren! Es ist eben gewünscht worden, daß gewisse Erklärungen, die Herr Direktor Grieser im Ausschuß gegeben hat, auch hier im Plenum wiederholt würden. Ich möchte zur Erfüllung dieses Wunsches auf das hinweisen, was ich eben in dieser Richtung bereits gesagt habe. Ich habe zur prak⸗ tischen Durchführung der Aufrechterhaltung der Anwartschaften in der Sozialversicherung soeben ausgeführt: Der Arbeitsnachweis wird sich die Quittungskarte der Erwerbslosen vorlegen lassen und dann prüfen, ob eine Versicherungsanwartschaft gefährdet ist. Er wird dann je nach Lage des Falles die Versicherungsbeiträge entrichten, die zur Abwendung des Verfalls der Versicherung not⸗ wendig sind. Ich füge dem noch hinzu: Die Arbeitsnachweise werden angewiesen, diese Bestimmungen so loyal und verständig wie möglich zu handhaben und insbesondere in dem Falle, daß einige Marken im Rückstande sind, auch diese Marken nachzukleben Es kommt, wie gesagt, alles darauf an, die Anwartschaften unter billiger Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen der Ver⸗ sich ten zu erhalten. Dann hat der Vorredner gemeint, die Abgeordneten wären sich gar nicht darüber klar gewesen, wie es eigentlich um die Er⸗ haltung der Anwartschaft stehe. Mir ist berichtet worden, daß das durchaus nicht zut effen kann, weil der Herr Ministerialdirektor Grieser heute morgen im Ausschuß hinsichtlich der einschlägigen Fragen von vielleicht zwölf Rednern geradezu einem langen

ECtunde über diese Dinge debattiert worden ist. Es ist also eine

Bekanntmachung, betreffend die Ernennung des Vizepräsidenten

einschließlich des Portos abgegeben.

Dann noch eins. Der Herr Vorredner, der Herr Vertreter der Kommunistischen Partei, hat gemeint, auf frühere Ausführungs⸗ bestimmungen zum Krisenfürsorgegesetz hinweisen zu können, um daraus zu folgern, daß die Ausführungsbestimmungen, die auf Grund dieses Gesetzes zu erwarten seien, ihren Zweck nicht erfüllen würden. Ich darf demgegenüber die Tatsache feststellen, daß diese Ausführungsbestimmungen in ihrem Entwurf unserer⸗ seits bereits vorgestern den Mitgliedern des Ausschusses zugestellt worden sind, und daß es im Ausschuß niemand für notwendig befunden hat, gegen diesen Entwurf etwas zu äußern. (Zurufe von den Kommunisten.)

Preußischer Landtag. 227. Sitzung vom 4. Dezember 1926, vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“

Vor Eintritt in die Tagesordnung protestiert

Abg. Pieck (Komm.) gegen die vom Aeltestenrat beschlossene Aussetzung der Landtagsberatung und verlangt sofortige Beratung einer Großen Anfrage seiner Fraktion wegen der gesteigerten Un⸗ fälle im Bergbau, die zusammen mit den gleichartigen. Anfragen anderer Parteien deshalb dringlich sei, weil allein im letzten Quartal n mehrere hundert Grubenunfälle zu verzeichnen waren. Es habe den Anschein, als ob das Handelsministerium die Ursachen dieser Unfälle verschleiern wolle. 85 Präsident rügt, daß der Redner behauptet, die Oeffentlichkeit sei durch Bergbeamte angelogen worden.)

Präsident Bartels erklärt, er könne aus geschäftsordnungs⸗

mäßigen Gründen über den Antrag Pieck nicht abstimmen lassen weil der Antrag nicht schriftlich . K .

Trotz verschiedener Proteste des Abg. Pieck schließt sich das Haus der fg ung des Präsidenten an, womit diese An⸗ gelegenheit erledigt ist.

Der ö. Bartels (Komm.) verlangt dann die sofortige Beratung folgenden Urantrages zum Schund⸗ und k

Ungeachtet aller Proteste der freiheitlichen Kulturorgani⸗ . der Schriftsteller, der . Dichter⸗Akademie und es anständigen Teils der Bevölkerung hat eine reaktionäre Mehr⸗ heit des den Willen des Volkes nicht widerspiegelnden Reichstags ein Gesetz angenommen, das unter dem Vorwand der Bekämpfung des Schundes und Schmutzes ein politisches Ausnahmegesetz gegen revolutionäre und . Literatur ist und das einen weiteren Vorstoß der Reaktion zur Knebelung und Unterdrückung der schaffenden Massen darstellt. Zwar hat die Preußische Regierung bei der ersten Beratung des Schundgesetzes im Reichstag durch den Staatskommissar Weismann ihren Einspruch im Reichsrat gegen das *r in der Fassung der Reichsregierung ankündigen lassen, doch besteht die Befürchtung, daß es den Treibereien reaktionärer Kreise ge ag. den angekündigten Einspruch Preußens gegen die Zensurschmach zu verhindern. Die von der ern en Regierung in der Erklärung des Staatskommissars Weismann dargelegten Befürchtungen 6 auch durch die revidierte und nunmehr von der Rechtsmehr heit des Reichstags angengmmene Fassung nicht beseitigt. Das Stgatsministerium wird ersucht; 1. die Vertzreter . im Reichsrat anzuweisen, auch gegen die jetzige Fassun des Gesetzes angeblich zur Bekämpfung des Schmutzes r Schundes Einspruch zu erheben, 2. jedes ger ene. Mittel zu er⸗ greifen, um das Inkrafttreten des Schundgesetzes zu verhindern. — Als der Redner dabei von einer ‚Mucker⸗Mehrheit“ im Reichs⸗ tage y mahnt ihn der Präsident Bartels zur Mäßigung. er kommunistische Antrag scheitert am Widerspruch der Deutschen Volkspartei. 11 ö

Minister des Innern Grzesinski: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Frühjahr dieses Jahres haben unter anderem auch bei einer Reihe von Wirtschafts⸗ führern polizeiliche Durchsuchungen stattgefunden. Diese Durchsuchungen sind in der Oeffentlichkeit, in der Presse und hier im Landtag, wiederholt eingehend besprochen worden. Sie waren hier im Hause zuletzt am 5. und 6. November Gegenstand der Erörterung. Ich bin damals von den verschiedensten Seiten gefragt worden, wie das Beweismaterial, das bei diesen Durch⸗ suchungen gefunden worden ist, bei der Staatsanwaltschaft oder bei dem Herrn Oberreichsanwalt Verwertung gefunden habe, und man hat wiederholt der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß diese Durchsuchungen eine positive Unterlage nicht gehabt hätten.

Ich habe bereits in meinen Ausführungen am 6. November gesagt, daß ich abschließend zu diesen Angriffen und Erörterungen noch nicht Stellung nehmen könne; ich habe es aber bereits damals beklagt, daß durch gewisse Maßnahmen auch prominente Personen in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Ich bin zu meiner großen Freude heute in der Lage, über meine Ausführungen vom 6. No⸗

pollständige Klärung in dieser Frage im Ausschuß erfolgt.

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

den 6. Dezember, abends.

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1

82

vember hinausgehen zu können. Ich habe mich inzwischen bei dem Herrn Oberreichsanwalt nach dem Stande der Angelegenheit er— kundigt. Der Herr Oberreichsanwalt hat mir auf meine Anfrage mitgeteilt, daß er auf Grund der bei den Durchsuchungen am 11. und 12. Mai 1926 gefundenen Beweisstücke ein Ermittelungs⸗ verfahren lediglich gegen den Justizrat Claß eingeleitet habe. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

Nach der damals gegebenen Sachlage ist den Behörden und Personen, welche die Durchsuchungen für notwendig hielten und den beteiligten Polizeibeamten, die Durchsuchungen in weiterem Umfange vorgenommen haben, wegen dieses Vorgehens ein Vor⸗— wurf — wie ich schon damals gesagt habe — auch heute nicht zu machen. Es ist besonders insofern einwandfrei gehandelt worden, als die nach dem pflichtgemäßen Ermessen gebotenen Durch⸗ suchungen ohne Ansehen der Person durchgeführt worden sind. Auf der anderen Seite stehe ich heute nicht an, den Männern, die keinerlei staatsgefährliche Pläne verfolgt haben, mein Bedauern darüber auszusprechen (Lachen bei den Kommunisten), daß sie durch polizeiliche Maßnahmen in Mitleidenschaft gezogen worden sind, die durch die Sorge für die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung im Staate veranlaßt waren.

Präsident Bartels teilt mit, daß der Abg. Pi (Komm.) die Besprechung dieser ö 3 beantragt habe. .

Abg. Dr. von Cam pe (D. Vp.) begrüßt die Erklärung des Ministers, in der endlich das Bedauern . e, gebracht t Wir meinen, daß die Staatsregierung eine solche .

Fällen, in denen wie hier, eine Durchsuchung zu Unrecht erfolgt ist, den Betroffenen sculdet. Wir halten es . ; . ; e nunmehr erfolgt ist. Aber wir bedauern, * sie erst jetzt er 6 kö ö ö. Besprechung stattfindet, aber wir — ö i it der demnächsti ; , ke e . ächstigen ersten Lesung des Etats Abg. Winckler (D. Nat) schlägt vor, die Besprechung der Erklärung des Ministers am Donnerstag nächster . ö. u⸗ nehmen, da an diesem Tage die ganze Angelegenheit nach den Be⸗ schlüssen des Aeltestenrats ja besprochen werden soll.

Der kommunistische Antrag auf sofortige Besprechun wird schließlich 36 Die i. ge g e n. aussichtlich am Donnerstag kommender Woche stattfinden.

Das Haus tritt in die Togesordnung ein.

Der Zentrumsantrag, der das bekannte umfangreiche Westp rogramm des ß einem besonderen 29-gliedrigen Ausschuß für den Westen überweisen wollte, wurde nach längerer Geschäftsordnungsdebatte dem Geschäfts⸗ ordnungsausschuß überwiesen. .

An den Bevoölkerungspolitischen Ausschuß geht ein sozial⸗ demokratischer Urantrag wegen der 3 . zeit - e s Pflegepersonals an den Krankenanstalte n.

Es folgt die Besprechung großer Anfra gen der Deu nationalen und der ee , e kspartei, die sich . e Uebertragung der Schulau f sicht über alle . Schulen des Schulaufsichtsbezirts Dortmund Land J an einen dis ,. Schulrat wenden. g. eyer⸗Herford (D. Pp.) begründet die Große An⸗ frage der Hen ch fl artei. Der Genn sei in der . 294 hhih en die durch die Ernennung des dissidentischen Se ichalke zum Schulaufsichtsbeamten über alle nichtkatholischen Schulen des Bezirks Dortmund hervorgerufen worden ö i ehe, des Schulrats komme nicht in Betracht, wenn Herr Michalke auch richtiger e n hätte, dem abmahnenden Rat seines Vorgängers zü folgen und 36 nach Dortmund zu gehen. ö punkt der Beschwerden steht die Tatsache, al ein issident zum Kreisschulrat für Dortmund ernannt worden ist. Die Bestimmung der . daß eine tüchtige geeignete Persönlichkeit nicht wegen ihres laubens vom Staatsdienst aus⸗ geschlossen werden ö. machen wir uns durchaus zu eigen. Eine andere Frage ist aber die, ob eine solche Person für jedes Amt und jeden Vezirt am Platze je Tee hene garen ee für Gas Gebiet der Schule und ihre re , Belange. Hier muß in taktvoller Weise auf die. Anschauungen der Eltern Rück⸗ sicht genommen werden. Weil sich die Schulverwaltung der An⸗ wendung der Reichsbestimmungen nicht entziehen kann har seiner⸗ zeit Minister Dr. Boelitz den ihm als . em slenen Prä⸗ pargndenlehrer Michalke nicht ablehnen können. er er hat ihn vorsichtshalber nur , zum Schulrat in Bartenstein berufen, um zu prüfen, ob er sich eigne. Die endgültige Er⸗ , durch Minister Becker ist erfolgt, trotzdem der Evangelische berkirchenrat als der berechtigte Hüter der . , mehrfach den Minister ersuchte, Michalke nicht mehr als Schulrat in Bartenstein zu verwenden. Der Ober⸗ lirchenrat hat nichts von „anderweitiger Verwendung“, wie be⸗ hauptet worden ist, wissen wollen, sondern . auch für andere evangelische Schulen als völlig untragbar bezeichnet. Der Minister hat Michalke zunächst nach Hamborn gesandt, wo . evangelische und katholische Schulen unterstellt waren. Hier aber genügte ein einfacher Einspruch, daß der Minister ihn sofort ab⸗

worden, um als Dissident rein evangelischen Schulen vorzustehen.

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

berief. (Hört! Hört!! Von dort ift er nach Dortmund e,

Das mußte als ungleiche Behandlung, als Imparität und In⸗

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