des gleichen Bekenntnisses sein kann, ergibt sich sofort die große Schwierigkeit: wie ist es mit den höheren Instanzen? Schon der Posten des Regierungs⸗ und Schulrats kann bei der Zusammen⸗ setzung unseres Volkes ganz unmöglich konfessionell sein. Und nun gar erst der Minister! Denn der Minister muß schließlich in seiner Brust die Interessen aller Konfessionen, auch der Dissidenten, bergen. Das kann natürlich und soll nach der bisherigen Praxis und nach der Rechtslage auch der Schulaufsichtsbeamte in erster Instanz, also der Schulrat, dessen Befugnisse gegenüber dem Religionsunterricht ganz genau abgegrenzt sind. Seine Befugnisse in bezug auf den Religionsunterricht sind außerordentlich gering Ich möchte Ihnen die entsprechenden Instruktionen verlesen, damit Sie einmal sehen, wie frevelhaft es ist, in der Frage der Besetzung einer Kreisschulratsstelle irgendwie von Gewissensbedrückung zu reden. (Sehr richtig! links Im gültigen Erlaß vom 18. Februar 1876 heißt es:

Die staatlichen Organe der Schulaufsicht haben darauf zu achten, daß der Religionsunterricht zu den im Lehrplan an— gesetzten Stunden nach Maßgabe der allgemeinen von der Schul⸗ aufsichtsbehörde erlassenen Bestimmungen erteilt werde. Eine Einwirkung auf den sachlichen Inhalt der Religionslehre steht aber der staatlichen Schulaufsichtsbehörde nur insoweit zu, als die Religionslehre nichts enthalten darf, was den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten zuwiderläuft.

(Hört, hört!! Das ist geschehen, weil eben der Religionsunterricht — wie in früherer Zeit so auch noch heute — im Einvernehmen mit den kirchlichen Behörden gegeben wird. Diese Instruktion ist in einem Erlaß vom 28. Juni 1877 noch einmal wiederholt, worin ausdrücklich bestimmt wird, daß der Schulaufsichtsbeamte nicht die Befugnis hat, die Prüfungen in der Religion selbst in die Hand zu nehmen. Sie sehen also, daß staatlicherseits mit Rücksiht auf die Zusammensetzung unseres Volkes, die doch nun einmal gemischt⸗ konfessionell ist. alles versucht worden ist, um gerade die Schulräte und andere Schulaufsichtsbeamten vollkommen aus der Religions⸗ sphäre herauszuhalten.

Zusammenfassend darf ich sagen, daß ich es bei dieser Sach⸗ lage außerordentlich bedauere, daß die Eltern, zum Teil durch falsche Darstellungen des Sachverhalts aufgehetzt (Abg. Otter Bochum): Sehr gut!), zu einem Mittel gegriffen haben, das, wie ich glaube, von dem ganzen Hause hier in seinem Wesen mißbilligt wird. (Abg. Otter Bochum]: Sehr wahr!)

Ich habe mich gefragt, woher es denn nun eigentlich kommt und wo die eigentlichen Antreiber in diesem Kampfe sitzen. Denn Nischalke allein ist es nicht gewesen, der diesen Kampf entfacht hat. Hier liegen sehr viel tiefere Beweggründe vor. Ich gebe es zu und sage es mit Bedauern, daß die evangelische Bevölkerung des Westens von einer tiefen inneren Beunruhigung erfüllt ist. Das hängt allerdings mit der Veränderung unserer Verfassung, mit der Veränderung unserer staatsrechtlichen Verhältnisse zu⸗ sammen, in gewisser Hinsicht auch mit der Veränderung der politischen Machtverhältnisse. Durch die evangelischen Kreise des Westens geht, wie mir in unendlich vielen Privatbriefen und Ein gaben entgegengeklungen ist, die Befürchtung, daß die jetzige Re⸗ gierung, vor allem der derzeitige Kultusminister im wesentlichen katholisierenden Tendenzen huldige. (Sehr richtig! rechts. — Lachen und Zurufe links. Meine Damen und Herren, ich bin ein evangelischer Christ, ich nenne mich mit Stolz Doktor der evangelischen Theologie. Ob aber der preußische Kultusminister evangelisch oder katholisch ist, ist verfassungsrechtlich vollkommen gleichgültig. Von seiner privaten religiösen Ueberzeugung hat er nach der Trennung von Kirche und Staat als Minister keinerlei Gebrauch zu machen, er hat absolut neutral vorzugehen. Nun, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, an frühere Zeiten zu denken. Wie war es in der alten Zeit? Da gab es tatsächlich Evangelisierungstendenzen gegenüber dem Westen; das ist so und so oft in diesem Hause ausgesprochen worden. Die evangelischen Kreise des Westens hatten sich so daran gewöhnt, daß die evangelische Minderheit ihren Rückhalt an einer starken evangelischen Regierung hatte. Wir haben keine evangelische Regierung mehr, sondern eine deutsche, eine preußische Regierung, eine neutrale Regierung, die über den Konfessionen steht. (Sehr richtig! links. — Zurufe und Unruhe rechts. Ich würde die Verfassung verletzten, wenn ich von meiner persönlichen Ueberzeugung und meinem persön⸗ lichen Bekenntnis zum Protestantismus in meiner politischen Haltung und Verwaltungspraxis irgendwelchen Gebrauch machte, der gegen die Parität verstieße. Ich bin nicht in der Lage, meiner seits durch Verwaltungsmaßnahmen von oben den, wie ich zu⸗ geben will, schwierigen Kampf, den der evangelische Volksteil im Westen gegen eine katholische Mehrheit zu kämpfen hat, zu unter⸗ stützen. Das einzige, was ich in dieser Beziehung tun kann, ist, unbedingt paritätisch und gerecht vorzugehen, und das wird immer mein Bestreben sein. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.)

Damit komme ich zum Schluß. Ich kann mir aber doch nicht versagen, in diesem Zusammenhange darauf hinzuweisen, wie gerade von jenen evangelischen Kreisen, die das Wort vom Hetz⸗ kaplan so gern im Munde führen, hier mit einer Hetze vor⸗ gegangen ist, die, wenn sie von einer andern Seite gekommen wäre, die allerschärfste Mißbilligung gerade der evangelischen Kreise gefunden hätte. Ich möchte dafür einen Beweis aus der Fülle von Dokumenten, die darüber vorliegen, vorlesen. Ich lese ein Schreiben aus der evangelischen Gemeinde Mengede vor, das der Pfarrer Kriele an den Rektor Müller in Mengede gerichtet hat. Es heißt da:

Ich habe während des Schulstreiks den Konfirmanden⸗ unterricht auf spätere Stunden verlegt, da ich selbstverständlich von den Eltern meiner Konfirmanden erwarte, daß sie ihre Kinder nicht zur Schule schicken.

(Hört, hört! links.) Ja, meine Damen und Herren, eine solche Verfügung des Pfarrers an den Rektor — — (Zuruf links: Das sind ja die Streikführer! — Zurufe rechts: Verfügung?!) — also Mitteilung — — (Erneute lebhafte Zurufe und Unruhe rechts.) Es ist uns weiter bekannt, daß zu diesem Schulstreik von der Kanzel herunter aufgehetzt worden ist. (Hört, hört! links. — Leb⸗ hafte Zurufe rechts: Wo!) — Ich möchte es vorlesen. Die Geistlichkeit der St. Reinoldi⸗Kirchengemeinde in Dortmund, einer Gemeinde, deren Schulen nicht im Aussichtsbezirk des Herrn Nischalke liegen, droht sogar in einer Eingabe an mich, sie werde sich selber von Kanzel und Katheder herab mit heiligem Eifer hinter die Gewaltmaßnahmen der empörten Elternschaft stellen. (Lebhafte Rufe links: Hört, hört! — Zurufe und Unruhe rechts.)

In der Kirche zu Husen im Landkreis Dortmund hat am Toten sonntag unter der Beteiligung des Geistlichen eine Streikver⸗ sammlung stattgefunden. (Hört, hört! links) In Husen wurden streikende Kinder in der Kirche gesammelt und im Auftrage des Geistlichen von der Gemeindeschwester und den Helferinnen unter⸗ richtet, ohne daß dazu die behördliche Genehmigung eingeholt worden ist. Im evangelischen Wochenblatt „Licht und Leben“ heißt es bezüglich des Streits, nachdem ein anderer Fall, den ich auslasse, erwähnt worden ist, folgendermaßen: Und was geschieht jetzt? Ein Katholik, dem es mit seinem Glauben niemals rechter Ernst war, hat umgelernt, — — Ich darf bei dieser Gelegenheit bemerken, daß immer damit Propa— ganda gemacht wird, daß Herr Nischalke ein ausgetretener Katholik sei. Davon ist keine Rede. Er ist heute noch ein evangelischer Christ wenn er sich auch nicht gerade zur Kirche bekennt. (Lachen rechts. — Zurufe.) Ein Katholik, dem es mit seinem Glauben niemals rechter Ernst war, hat umgelernt, hat seinen Glauben weggeworfen und sich als Dissident bekannt. Der Mann ist Schulrat. Er wird in Dort mund-⸗Land an eine Aussichtsstelle über evangelische Schulen gestellt. Es schlägt der Würde unseres evangelischen Bekenntnisses ins Ge⸗ sicht, daß ein vom Katholizismus weggelaufener und zum Atheismus übergetretener Dissident für evangelische Bekenntnisschulen bestellt werden darf. Also in dieser Art und Weise wird mit falschen Tatsachen gearbeitet, und dann kann man es allerdings verstehen, daß eine so verhetzte Be⸗ völkerung schließlich glaubt, ihre heiligsten Güter seien in Gefahr. Ihre heiligsten Güter sind gar nicht in Gefahr, sondern es wird aus— nahmsweise hier einmal von den evangelischen Eltern verlangt, was von Tausenden und Zehntausenden von dissidentischen Eltern verlangt wird, was diese sich alle Tage als selbstverständlich gefallen lassen. (Sehr richtig! links. — Abg. Bork: Immer mit dem Knüppel draufh — Das ist auch eins jener Worte: „Immer mit dem Knüppel drauf!“ Das ist allerdings der Geist, den ich für außerordentlich schristlich“ halte, daß man einem Mann, der sich sachlich ernst bemüht, eine schwierige Situation einigermaßen in Ordnung zu bringen, mit der— artigen Worten begegnet. (Zurufe und Unruhe) Das Gesetz hätte mich befugt, mit energischen Geldstrafen vorzugehen. (Sehr richtig! links Es ist sogar die Frage, ob ich nicht dazu venpflichtet ge— wesen wäre. Aber weil ich glaubte, daß hier die Eltern irregeleitet sind, daß sie nicht wissen, wie die Sachlage liegt, und in ehrlicher Ueberzeugung handeln, gerade deswegen habe ich von der Strenge des Gesetzes keinen Gebrauch gemacht. Ich hatte gehofft, daß, wenn man sich mit den Eltern verständigte, sie einsehen würden, daß ich in diesem Fall nicht anders habe handeln können. Vertreter der Eltern sind, ehe gestreikt wurde, im Ministerium gewesen. Man hat ihnen die Sachlage auseinandergesetzt, aber es war unmöglich, bei ihnen irgendein Verständnis in dieser Hinsicht zu erzielen. Es was ein reiner Zufall, daß ich die Herren und Damen, die da waren, nicht selbst empfangen habe, da ich von ihrer Anwesenheit nichts wußte. Die Vertreter haben im Ministerium verhandelt, aber von vornherein erklärt, unter keinen Umständen sich auf irgendwelche Gesichtspunkte des Ministeriums einlassen zu können. Und dann ist der Streik aus— gebrochen. Ich erkläre, daß keiner meiner Vorgänger in der Lage war und auch ich nicht in der Lage bin, zu verhandeln, solange gestreikt wird. Das hätten sich die Leute auch überlegen müssen, die zu dem Streik aufgehetzt haben. Ich habe deshalb die Eltern warnen lassen. Wenn mir vorgeworfen wird, daß ich mit der Nichtversetzung gedroht hätte, so stelle ich fest: Ich habe erklären lassen, die Eltern müßten sich klarmachen, daß, wenn die Kinder nicht in die Schule gehen, sie das Klassenziel nicht erreichen können. Aber ich habe von jeder be— drückenden „Knüppelmaßnahme“ mit voller Absicht Abstand ge— nommen, weil die Dinge zu ernst sind, als daß man hier mit Polizei⸗ maßnahmen einschreiten konnte. (Sehr gut! links) Nun, meine Damen und Herren, Sie sagen, ich sollte diesen Mann abberufen. Wohin soll ich ihn denn abberufen? Wenn ich ihn in irgendeinen anderen Kreis versetze, wird nach den gleichen Methoden gearbeitet werden, und ich glaube, wenn er in Bartenstein geblieben wäre, dann wäre wahrscheinlich dieset ganze Kampf in Bartenstein, nur dann mit dem ostpreußischen statt mit dem westfälischen Temperament, ent- brannt. Nach Ostpreußen in einen rein evangelischen Kreis hätte ich ihn nicht versetzt. Also eine Versetzung kann nicht in Frage kommen. (Bravo! links.)

Nun ist von einer Seite vorgeschlagen worden, man sollte doch die weltlichen Schulen zusammenfassen und mit ihrer Aufsicht Herrn Nischalke betrauen. Ich trage Bedenken, das zu tun, weil ich glaube, daß es — in Uebereinstimmung wohl mit Herrn Oelze — dem Art. 174 widerspricht, da das allerdings eine tatsächliche rechtliche Ver ⸗ änderung der Verhältnisse wäre. Ich wäre gern bereit, die Hand zum Friedensschluß anzunehmen, die mir liebenswürdigerweise ge— boten ist. Aber ein Friedensschluß besteht nicht darin, daß einfach die Gesetze übertreten werden. Wir sollten uns einmal darüber klar werden, daß der eigentliche Kern des Kampfes die Vorwegnahme der Resultate des Reichsschulgesetzes ist. Es wird von den streikenden Eltern das Recht auf konfessionelle Schulaufsicht verlangt. Die kon fessionelle Schulaufsicht ist weder Gesetz, noch ist es sicher, daß sie im Reichsschulgesetz verwirklicht werden wird. Das wird vom Reichstag abhängen. Also, eine Vorwegnahme des Reichsschulgesetzes in der Praxis durchzuführen unter Verletzung des Art. 174 RV. werden Sie mir nicht zumuten. So sehe ich keine andere Möglichkeit, als daß alle diejenigen, die Interesse daran haben, daß wir in ruhigem,

sachlichem Kampfe die Meinungen klären, die zum Reichsschulgesetz

führen, nach Kräften auf die irregeleiteten Eltern einwirken Man muß ihnen den Gedanken nahelegen, daß die Verhältnisse nicht nur örtlich betrachtet werden dürfen, sondern daß man die konfessionellen Verhältnisse des ganzen Volkes berücksichtigen muß. In manchem Bezirk müssen die Kinder evangelischer Eltern unter einem katholischen Schulrat und umgekehrt katholische Kinder unter einem evan— gelischen Schulrat und beider Kinder gelegentlich einmal unter einem dissidentischen Schulrat stehen. Und wir alle müssen versuchen, möglichst bald — an mich ist der Appell ergangen; ich gebe den Appell an das Haus zurück — die Vorlegung und Verabschiedung eines Reichsschulgesetzes zu erwirken, damit die unerquicklichen und von niemandem mehr als von mir bedauerten Verhältnisse aufhören und wir wirklich zum religiösen Frieden in der Schule kommen (Bravol links.)

Die zweite Rede:

Ich möchte noch ganz kurz auf die Worte des Herrn Abg Dr. Boelitz antworten. Ich bedaure, daß der Herr Abg. Dr. Boelitz überhaupt in die Debatte hineingezogen worden ist; aber da von Anfang an mir persönlich die Schuld an der Ernennung des Schul—

rats Nischalke auch in der Oeffentlichkeit zugeschoben wurde, war die Konstatierung notwendig und selbstverständlich, daß ich ihn gar nicht ernannt habe. Auf die internen Vorgänge würde ich mich nie bezogen haben, wenn nicht der Herr Vertreter der Deutschen Volkspartei, Herr Abg. Meyer (Herford), sich so ausführlich gerade mit diesen Subtilitäten, ob kommissarisch oder nicht kommissarisch, beschäftigt hat, so muß ich mit Entschiedenheit darauf hinweisen, daß, wie nach unserer Auffassung die Vorgänge lagen, auch der Herr Minister Boelitz aller Voraussicht nach wenn er Minister geblieben wäre, die Ernennung des Herrn Nischalke in Bartenstein vollzogen haben würde. Ich gehe nicht auf Einzelheiten ein, ob⸗ wohl ich vielleicht einiges Unterhaltende mitteilen könnte, ich möchte diese internen Dinge lieber auf sich beruhen lassen, muß aber klar und deutlich zum Ausdruck bringen — nicht als ob ich die Verantwortung von mir abschieben will: selbstverständlich habe ich die Ernennung als Staatssekretär mitgezeichnet, und wenn ich damals Minister gewesen wäre, würde ich Herrn Nischalke auch ernannt haben —: ich habe ihn nicht ernannt.

Was nun die Frage Hamborn betrifft, so möchte ich hier noch feststellen, daß der Widerstand in Hamborn nicht etwa von katho⸗ lischer, sondern von evangelischer Seite ausging. „(Zuruf rechts: von beiden! — Nein, nicht von katholischer, sondern von evan⸗ gelischer Seite. Wir haben diesem Wunsche entsprochen, und nun macht man mir auf der rechten Seite einen Vorwurf daraus, daß ich dem Verlangen eines deutschnationalen Abgeordneten Rechnung getragen habe.

Wenn ich dann, meine Damen und Herren, einen einzelnen Satz der großen Anfrage als Unsinn charakterisiert habe und Sie mir das vorwerfen, so muß ich Sie doch bitten, die Anfrage noch einmal genau zu lesen. Wenn ich diesen Absatz genau lese, so kann ich auf Grund des wirklichen Tatbestandes in dieser Formulierung nur eine Tendenz erkennen (sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei), nämlich die, mich in allerschärfster Weise gegenüber dem evangelischen Volksteile bloßzustellen. Gegen diese, wie ich an⸗ nehmen mußte, beabsichtigte, vielleicht nur zufällige Formulierung, die aber, wie Sie sehen, auf mich so gewirkt hat, mußte ich mich verwahren. Damit war nicht eine Beleidigung irgendeiner Partei (Unruhe rechts) oder eine Beleidigung eines Abgeordneten beab— sichtigt. (Andauernde Unruhe rechts.)

Ein anderer Ausdruck, meine Damen und Herren, ist mir vorgeworfen worden! Diesen Ausdruck muß ich voll aufrecht— erhalten. Ich sprach von einem frevelhaften Streik. Ja, meine Damen und Herren, ich muß ehrlich sagen, daß ich einen Kinder- streik, daß ich die Austragung politischer Gegensätze auf dem Rücken der Kinder immer als frevelhaft ansehen muß. (Sehr wahr! Sehr richtig! links — erneute Unruhe und Zurufe rechts: Darin sind wir einig) — Gut; ich freue mich, daß es so ist. Es gibt natürlich Fälle, in denen keine andere Möglichkeit vorhanden ist — auch das will ich zugeben —, wenn nämlich wirklich eine Bedrückung, eine Vergewaltigung des Gewissens vorkommt Aber meine Herren, Frevel nenne ich es, wenn man diese Gewissens- bedrückung aus der Tatfache der Ernennung eines Schulrats konstruiert, der bestenfalls einmal im Jahre auf eine halbe Stunde in eine Klasse kommt. Darin kann ich keine Gewissensbedrückung der Kinder oder Eltern erkennen. (Sehr wahr! Sehr richtig! links — erneute Unruhe rechts.)

Der Herr Abg. Boelitz hat mit Recht gesagt, daß der Eltern—⸗ wille eine Macht geworden sei, mit der auch die Regierung rechnen müsse. Auch ich stehe auf diesem Standpunkt. Ich halte es für selbstverständlich — das steht ja auch in der Verfassung — daß wir mit dem Elternwillen rechnen und daß wir ein Kompromiß zwischen dem Staate, dem staatlichen Willen der Gesamtheit, und dem Elternwillen suchen müssen; ein solcher Weg muß grund sätzlich, wo es nur irgend angeht, gesucht werden. Nun wird hier aber immer von einem Elternwillen schlechthin gesprochen. Nach der Zahl der streikenden Kinder handelt es sich hier nur um etwa 50 vH der Eltern. (Fortgesetzte Unruhe rechts) Wie steht es denn nun auf der andern Seite? Soll es dahin kommen, daß bei einer Berücksichtigung des eines Teiles des „Elternwillens“ der andere Teil streikt? (Lebhafte Zustimmung links.) Dann stehen wir vor der gleichen Frage. Wir wissen ja, wie leicht es ist, einen solchen Streik zu organisieren. (Große Unruhe rechts: Zurufe bei der Deutschen Volkspartei. — Glocke des Präsidenten.) n

Wenn in diesem Falle von der dauernden Regierungspraxis ab⸗ gewichen wird, die auch der Minister Boelitz immer vertreten hat, nicht mit Streikenden zu verhandeln, so ist es selbstverständlich, daß nachher alle diejenigen Belange, die von irgendeiner Partei oder Seite als verletzt empfunden werden, mit den gleichen verwerflichen Mitteln durchgesetzt werden. (Abg. Beuermann: Wenn Sie der erste wären, der mit Streikenden in Deutschland unterhandelt! — Glocke des Präsidenten.)

Wenn gesagt wird, ich sollte doch ein Kompromiß eingehen, — schon sehr schön! Ueber ein Kompromiß ließe sich reden. Aber etz handelt sich nicht um ein Kompromiß, sondern einfach darum, daß die Regierung nachgeben soll, und das nennt man kein Kompromiß. (Sehr richtigi links. — Zurufe rechts) Ich kann ein Kompromiß wohl eingehen, wenn es mit dem Gesetz in Uebereinstimmung zu bringen ist, aber nochgeben kann ich nicht, wenn ich mich damit außerhalb der Verfassung stellen und gegen die Gesetze vorgehen soll. Das können Sie von einem Minister nicht verlangen. (Bravo links)

Parlamentarische Nachrichten.

Die Sitzung des Vreußischen Stagtsra ts, die gestern sta ftfinden sollte, ist auf heute, nachmittags 4 Uhr, verschoben worden. . . Tagesordnung steht die Beratung des preußischen Etats für !

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.

Vier Beilagen leinschließlich Börsen⸗Beilage) . und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

Zweite Zentrat⸗Handelsregister⸗Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 1926

Nr. 285.

Berlin, Dienstag, den J. Dezember

Her, Befriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrüctungstermin dei der Geschäftsftelle eingegangen fein. ag

1. Handelsregister.

Mainz. . . (607 I4ꝗ

In unser Handelsregister wurde heute bei der „Saar⸗Land⸗Bau Aktien⸗ gesellschaft“ mit dem Sitz in Mainz eingetragen: Das Vorstandsmitglied Oskar Beuth hat sein Amt niedergelegt. Durch den Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. November 1926 ist die Ge⸗ fen chaft aufgelöst. Das bisherige Vor⸗ tan dsmitglied Jakob Thimmel in Saar— brücken ist zum Liquidator bestellt.

Mainz, den 29. November 1926.

Hess. Amtsgericht.

Maimæa. ; 90711

In unser Handelsregister wurde heute bei der „Lederwerke vormals Mayer, Michel Deninger in Liquidation“ mit dem Sitz in Mainz, Kiri fsteeß 52, 2ngetragen: Heinrich Wallau ist infolge Todes als Liquidator, ausgeschieden. Rechtsanwalt Dr. Otto Keller in Mainz ist ö., Liquidator bestellt.

Mainz, den 30. November 1926.

Hess. Amtsgericht.

Meerane, Sachsen. 907171 Auf Blatt 1077 des Handelsregisters, die Gemeinnützige Bau⸗ und Siedlungs⸗ gleiche mit beschränkter Haftung in eerane betr., ist, heute eingetragen

worden; Zum Geschäftsführer ist weiter der Oberrechnungsinspektor Alfred Max Keller in Meerane bestellt.

Amtsgericht Meerane,

den 30. November 1926. Meiningen. 0, In unser Handelsre ister Abteilung A ist heute unter Nr. 461 die Firma „Schuh⸗ haus Erng Rausch“ in Meiningen und als deten Inhaber Frau, Erna Rausch, geb. Domhardt, in Meiningen eingetragen worden.. —

Meiningen, den 29. Nopember 1926. Thüringisches Amtsgericht. Meiningen. 90719 „In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 462 die 6 Wesephen Sprechmaschinenbau Willy Semm !! in Meiningen und als deren In⸗ haber, der Kaufmann Willy Semm in

Meiningen eingetragen worden. Meiningen, den 39. November 1925. Thüringisches Amtsgericht.

Meissen. 90720 Im Handelsregister wurde heute au Blatt. 672. i die Tapetenfabri Coswig. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Brockwitz, eingetragen: Pro⸗ kura ist erteilt dem Kaufmann Felix Albert Hugo Barth in Dresden-Gruna. Er darf die Gesellschaft nur gemeinschaft⸗ lich mit einem anderen Prokuristen der Gesellschaft vertreten.

Meißen, den 30. Noyember 1926.

Das Amtsgericht.

Menden, Kr, Iserlohn. XY7'2z]

In unser Handelsregister Abteilung B Nr. IZ8 ist heute zu der Firma, Jordan K Lilotte e i alf mit beschränkter Haf⸗ tung in Liquidation zu Menden ein— getragen: Die Liquidation ist beendet und die Firma erloschen.

Menden, den 29. Nobember 1926.

Das Amtsgericht.

Merseburg. 90722

Die im Handelsregister A Nr. I72 ein“ getragene Firma Wirth K Goffi, Merse⸗ burg, soll von Amts wegen gelöscht werden. Dem Inhaber Kaufmann Ferruccio Goffi, jetzt unbekannten Aufenthalts, oder dessen Rechtsnachfolger wird eine Frist von drei Monaten zur Geltendmachung eines Widerspruchs gegen die beabsichtigte Löschung gesetzt.

Amtsgericht Merseburg, 30 November 1926.

nsr. voor e3] In das hiesige Handelsregister Ab— teilung B unter Nr. 69 ist bei der Ge⸗ werkschaft Wilhelmine Mevissen in Berg⸗ heim heute folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß, der Generalversamm— lung vom 25. Mai 1925 sind die S8 8, D. 13, 15. 19 und 21 der Gewerkschafts. fen geändert und die 8 15 und 20 ortgefallen.

WMörs, den 30. Nobember 1926.

Preuß. Amtsgericht.

Mülk eim, Ruhr. ö Im Handelsregister ist heute bei der , Deutsche Bank, Filiale Mül⸗ zeim⸗Ruhr . Mülheim⸗Ruhr, als Zweigniederlassung der in Berlin domi⸗ klierten Aktiengesellschaft in Flrma zeutsche Bank“ eingetragen: Dr. Paul Bonn, Dr. Peter Brunswig, Dr. Werner Kehl und Johannes Kiehl sind zu stesl⸗ Bertretenden Vorstandsmitgliedern bestellt. Amtseericht Mülheim-⸗Kuhr. 25. 11. 1926.

München. 90725 A. Handelsregister. L Neu eingetragene Firmen.

schränkter Haftung. Sitz Schleißheim, Gebäude 61 e, bisher Hannober. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen am 1. Dezember 1924 und geändert durch hesc fh terversammlungsbeschluß vom 14. Oktober 1926. Gegenstand des Unternehmens ist Errichtung von Sport⸗ und ,,, Stammkapital: 5000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind

vertretungsberechtigt. Geschäftsführer: Martin Zander in München.

2. Rahmeis⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München, Zielstattstr. 38. Der Gesellschaftsvertrag ist 6 am 20. September 1926. Gegenstand des Unternehmens ist die Fabrikation und der Vertrieb von Rahmeis sowie von Milchprodutten aller Art, ferner die Vornahme aller in dieses Gebiet einschlägigen Geschäfte. Stammkapital: 523 900 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, . zwei oder einer mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt. Geschäfts führer: Friedrich Schmiedel, Kaufmann in Landshut. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Der Gesellschafter Alsred Ulrich, Rechtsanwalt in Würzburg, bringt zum Annahmewert von 28 500 Reichsmark nach näherer Maßgabe des Gesellschaftsvertrags Maschinen ein.

3. Geurg Märtel Hackerbräukeller. Sitz München, Theresienhöhe 2. In⸗ aber: Georg Märtel Restaurateur in

ünchen. Restaurationsbetrieb.

4. Max Bruggmoser. Sitz München, Tegernseer Landstraße 26/1. Inhaber: Max K Kaufmann in München. ertretungen und Handel mit Schreinereibedarfsartikeln.

5. Max Grasmaier. Sitz München, Glückstr. I6,1II, bisher Augsburg. In⸗ haber: Max Grasmaier, Kaufmann in München. Ausführung von Bücher⸗ revisionen und Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.

6. Müller C Merkel. Sitz München, Hindenburgstr. 250. Offene Handelsgesellschaft. Beginn: 16. April 1926. Baumaterialienhandlung. Ge⸗ ö Ludwig Müller, Kaufmann, Albert Merkel, Architekt, beide in München.

7. Josef Brandriß. Sitz München, Baaderstr. 5310. Inhaber: Josef Brandriß, Kaufmann in München. Dandel mit Gummi- Kurzwaren und Spielwaren.

8. Ludiwig Vollmann. Sitz München, Prannerstr. 3/J. Inhaber; Ludwig Voll⸗ mann, Kaufmann in München. Ver⸗ mittlung von Immobilien und Hypo⸗ theken sowie Hausverwaltungen.

9g. Benzion Ascher. Sitz München, Ungererstraße 28/1. Inhaber: Benzion Ascher, Kaufmann in München. Textil⸗ versandgeschäft.

10. Pressedienst Universum Ella Krieger. Sitz München, Kreuzstr. 2770. Inhaberin: Ella Krieger, Hausbesitzerin in München. Vermittlung von Nach⸗ richten politischer und wirtschaftlicher Natur.

II. Veränderungen eingetragener

Firmen.

1. Rödertal Büromaschinenver⸗ trieb Renauer Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München: Die Gesellschafterversammlung vom . Oktober 1926 hat die Umstellung der

e , ,,, demgemäß und . nach Inhalt der eingereichten Ver⸗ sammlungsniederschrift beschlossen. Das Stammkapital beträgt nun 20 000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind zwei oder einer mit einem Proku⸗ risten vertretungsberechtigt. Gegenstand des Unternehmens ist nun der Handel

mann⸗Rödertal⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Liegau⸗Augustus⸗ bad bei Radeberg unter dem Namen Rödertal⸗Büromaschinen hergestellten und vertriebenen Büromaschinen und anderer Büroeinrichtungsgegenstände. 2. Hotel gesellschaft Staffelsee mit beschräukter Haftung. Sitz Seehausen b. Murnau: Die Gesellschafterversamm⸗

stellung der Gesellschaft und die Aende⸗ rung des Gesellschaftsvertrags dem⸗ gemäß beschlossen. Das Stammkapital beträgt nun 30 9009 RM.

3. Sotelgesellschaft Zugspitze Aktiengesellschaft. Sitz Partenkirchen: Die Gesellschaft ist nichtig. Liquidator:

kirchen.

4 Reemtsma Aftienge sellschaft Zweigniederlassung München: Die Generalversammlung vom 25. Juni 1926 hat Aenderungen des Gesellschafts⸗ vertrags nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen.

5. Hermes Kreditversicherungs⸗ bank Aktiengesellschaft Zweignieder⸗ lassung München: Prokura des Walter Meuschel gelöscht.

6. Tief⸗- und Betonbau⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung.

L. Deutsche Ver kehr sflieger⸗Schule Schleißheim Gefe ol fe 646

Sitz München: rokura des Fri Wende fn ö 9

J. Deutsche Werkstätten Atktien⸗ gesellscha ft Zweigniederlassung München: Die Generalversammlung vom 7. September 19236 hat Aende⸗ rungen des Gesellschaftsvertrags nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen. Des Gründ⸗ kapital zerfällt in 385 000 Stammaktien zu je 206. 3 6 zu je 50, 899g solche zu . und 2000 Vorzugsaktien zu je

zwei oder einer mit einem Prokuristen 3 R

8. Monachit⸗Werke Aktie ngesell⸗ schaft. Sitz München:; Die Generalver⸗ sammlung vom 19. Oktober 1926 hat eine Aenderung des Gesellschaftsver⸗ trags nach näherer *r abe des ein⸗ gereichten Protokolls be re fen Das Grundkapital ist eingeteilt in 6 In⸗ haberaktien J je 1900 RM.

9. Gebrüder Schmidt, Aktie n⸗Ge⸗ sellschaft. Sitz München: Prokura des Max Wrtal gelöscht.

109. Franz X Fritz Wolf, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Geschäftsführer Fritz Espenlaub irsch 11. Bayerische Petroleum⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Die Gesellschafterver⸗ sammlung vom 16. November 1926 hat Aenderungen des Gesellschaftsvertrags nach näherer effet des eingereichten Protokolls beschlossen.

12. Wassermann X Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Die Gesellschafterversamm⸗ lung vom 25. November 1926 hat fol⸗ fen e Aenderung des Gesellschaftsver⸗ rags beschlossen: Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt, ist jeder allein vertretungsberechtigt. 9. äfts führer Ferdinand Wassermann gelöscht. Neu⸗ hbestellter Geschäftsführer: Dr. Walter 42 Chemiker in München.

13. Böselager X. Walde rdorff Warenvermittlung für Industrie u. Landwirtschaft. Sitz München: Pro⸗ kurist: Robert Kroen.

14. Johann Panzer Hofbräuhaus—⸗ keller. Sitz München: Geänderte Firma: Johann Panzer.

15. Propaganda C Werbegesell⸗ schaft Schönemann Æ Co. Si München: Name und Stand der Gesell⸗ schafterin Luise Wolkerseder lautet infolge Verehelichung nun: Luise Schönemann, Kaufmannsgattin in München.

16 R. C O. Saumweber. Sitz München: Heinrich Karl Simader als Inhaber gelöscht. Nunmehriger Inhaber:

Gesellschaft und die Aenderung des Ge⸗ (

lung vom 26. Januar 1926 hat die Um⸗ P

Georg Frey, Hoteldirektor in Parten⸗ K

Dr. Karl Martini, Bankdirektor in München. Forderungen und Verbindlich⸗ keiten sind nicht übernommen.

17. Bayerische Landesgewerbe⸗ bank Aktiengesellschaft. Sitz München: Die Generalversammlung vom 3. Juli 1926 hat Aenderungen des Ge— sellschaftsvertrags nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen. Die in dieser Generalversammlung be— schlossene , des Grundkapitals ist durchgeführt. 8 Grundkapital beträgt nunmehr 1000000 RM. 1000 neue Namensstammaktien ö B zu je 500 Reichsmark werden zum Nennbetrag aus gegeben.

18. Sartmaun . Mittler. Zweig⸗ giederlassung München: Gesellschafterin Maria Mittler gelöscht.

19. Gebr. Stärzl.

sellschafter: Anton Feinmechanikermeister in

? Michael Rohrmüller ge⸗ löscht. Prokurist: Karl Werle.

21 Vereinigte Münchner Eiswerke Ortlieb Edenhofer. Sitz München: Die Einlagen der fünf Kommanditisten sind umgestellt auf Reichsmark und er—

und Vertrieb der von der Firma Seide⸗ höht

öht.

22. Bayerische Vertretung der Thyfssenwerke Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München: Geschäftsführer Heinrich Frisch gelöscht. 23. Zollinger⸗Bau Akttiengesell⸗ schaft. Sitz München: Die General⸗ versammlung vom 24. Nobember 1926 hat eine Aenderung des Gesellschafts ⸗ vertrags hinsichtlich der Firma beschlossen. iese lautet nun: Dach⸗ und Hallen⸗ bau Aktiengesellschaft. Otto Scholl, Gesamtprokura mit einem anderen Ge⸗ samtprokuristen.

24. Minchner Lebensmittel⸗Haus 3 G M. Bengert. Sitz ,, ohann Weber als Inhaber gelöscht, Nun ⸗ mehriger Inhaber; August Haberstock, aufmann, in. München. Forderungen und Verbindlichkeiten sind nicht über⸗ nommen.

25. Friedrich Müller Mal Zeichenutensilien⸗ Handlung. Sitz München: . üller als Inhaber 6 Seit 14. März 19275 5ffene andelsgesellschaft. Gesellschafter: Friedrich ugust Müller und Hermann Müller, Kaufleute in München.

III. Löschungen eingetragener Firmen. 1. Drexler re ener berger. Sitz München: Die Gesellschaft ist auf⸗

gelöst. Firma erloschen.

3 otel uropäischer Ho Schlech C Sauer. ö Minh)

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Firma er⸗ losch

en. 3. Ernst Uebele. Sitz 4 , Prokura des Otto Bastian gelö

4 Johann Treml. 26

5. Camillus Fabing. Sitz München.

6. B. Günther, Kommanditgesell⸗ schaft, Fabrikation u. Vertrieb tech⸗ nischer Neuheiten. Sitz München: 3 Gesellschaft ist aufgelbst. Firma er⸗ oschen.

J. S. Weil, Gesellschaft mit be⸗ schränkter. Haftung. Zweignieder⸗ lassung München.

München, 1. Dez. 1926.

Amtsgericht.

Veisse. 90726

In unser Handelsregister Abt. B ist . 9. e, bez 1936 . Nr. 18 zei der hiesigen Zweigniederlassung der Firma „Deuts Bank“ in Ver er eingetragen worden, daß die Bank⸗ direktoren Dr. Paul Bonn in Berlin, Dr. Peter Brunswig in Berlin-Steglitz, Dr. Werner Kehl in Berlin-Dahlem und Johannes Kiehl in Berlin⸗Schöne⸗

berg zu stellvertretenden Vorstands⸗ f

mitgliedern bestellt worden sind. Amts⸗ gericht Neisse. Nied erlahnstein. 0728 Im hiesigen Handelsregister Abt. A Nr. 21 ist heute bei der n Eckstein und Simon zu Oberlahnstein fol⸗ gendes eingetragen: Die Prokura des Eduard Kriens und Wilhelm Graubner ist erloschen. Hermann Kriens ist ge— storben und das Handelsgeschäft mit Firma von seinen Erben auf Peter Heinrich Schweikert in Oberlahnstein übertragen worden. Die Geschäfts⸗ schulden und die im. Betriebe be⸗ gründeten Verbindlichkeiten sind nicht mit übertragen.

Niederlahnstein, 9. September 1926.

Amtsgericht.

Nied erlahnsteim. 0727

Im hiesigen Handelsregister Abt. B Nr. 7 ist heute bei der Firma Strasten⸗ walzenbetrieb vorm. H. Reifenrath, Ges. m. b. S. in Niederlahnstein, i. eingetragen: Nach den Be⸗ chlüssen der Generalverstmmlung vom 30. 12. 1924 und 3. 4. 1925 soll das Stammkapital um 1 428 000 RM auf 252 000 RM herabgesetzt werden.

Niederlahnstein, den 25. Oktober 1926.

Amtsgericht.

NVieskꝝ . 20729]

Die im hiesigen Handelsregister B Nr. 14 eingetragene Wanderfilm Niesky, O/L., G. m. b. H.“ soll gens z 2 der Verordnung vom 21. Mal 192 (RG. Bl. 1 S. 248) von Amts wegen gelöscht werden, da die Gesellschaft bis zum 30. September 1926 einen Beschluß über die Umstellung auf Goldmark nicht angemeldet hat.

Zur Geltendmachung eines Wider⸗ spruchs wird eine Frist von einem

onat bestimmt.

Niesky, O. L., den 26 November 1926. Das Amtsgericht. Oberstein. . 90732

In unser Handelsregister Abt. A . heute zu Nr, 884 — Firma Ernst Wild S. Co. zu Idar — eingetragen: Die Firma ist geändert in E. Günter Wild in Idar. Die Ehefrau Ernst Wild, Luise geb. Keßler, in Idar ist aus dem Geschäft und aus der Firma cus⸗ geschieden. Die offene ndelsgesell⸗ schaft ist aufgelöst. Das Geschäft wird unter der Firma E. Günter Wild von Ernst Wild allein , Oberstein, den 24. November 1926.

Amtsgericht. Obersi ein. . . 90730]

In unser Handelsregister Abt. A ist heute zu Nr. 34 — Firma Michael Jager, Bauunternehmer zu Idar — eingetragen: Die Firma ist geändert in M. Jager, Unternehmung für Hoch⸗ u. Tiefbau in Idar.

Oberstein, den 25. November 1926. Amtsgericht. Oberstein. 90731 In unser Handelsregister Abt. A ist heute zu Nr. 147 — Firma Albert Nathan & Co. zu Oberstein — ein⸗

getragen: Die Firma ist erloschen. Oberstein, den 27. November 192tz. Amtsgericht. OgCelernam. . h ö,

Im Handelsregister ist auf Blatt 28 heute die Firma Erwin Kabis, Gesellschaft mit beschränkter Haftung., in Oederan un er . eingetragen worden; Der Gesell⸗ chaftsbertrag ist am 22. Oktober un 18. November 1924 abgeschlossen worden. Gegenstand des ,,, ist der Er⸗ werb und der Fortbetrieb der unter der

irma Erwin Kabis, Kommanditgesell⸗ chaft in Oederan bestehenden Zwirnerei und sähfadenfahrik sowie, der. Betrieb dqller iermit verbundenen Geschäfte. Die Ge i ist befugt, sich an gleichartigen in n in jeder gesetzlich zu⸗ lässigen Form zu beteiligen. Das Stamm⸗

1

.

führung und mit sämtlichen

d Dortmund, 2.

kapital i. eine Million Reichsmark.

u Geschäftsführern sind bestellt die Kauf. eute Egbert Erwin Kabig in Sederan und Heinrich Arthur Häuses in Chemnitz. Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben Sind zwe Ge⸗= . bestellt, so wird die Gesell⸗

t entweder gemeinschaftlich von diesen oder von einem Geschäftsführer in Ge⸗ ö mit einem Prokuristen ver⸗ reten.

Aus dem — 1 , ist noch . zu bemerken: Die Gesellschafterin, ie Kommanditgesellschaft in Firma Erwin Kabis in Oederan, leistet ihre Einlage im Betrage von 996 C00 RM dadurch, daß sie das unter ihrer Firma betriebene linter nehmen mit dem Rechte ue ,, e,,

ꝛ i arenzeichen und sonstigen gesetzlichen Schutzrechzen, die ihr zustehen in die Gesellschaft auf Grund ⸗ lage der Bilanz vom 1. Juli 1926 mit dem angegebenen Betrage einbringt. Die Gesellschaft haftet nicht. für die Verbind⸗ lichkeiten der Kommanditgesellschaft. Alle e lich Bekanntmachungen der Gesell⸗ schaft erfolgen im Deutschen Reichs⸗ anzeiger, und zwar einmal, sofern das Ge etz nicht mehrmalige Bekanntmachung borschreibt.

Amtsgericht Oederan,

den 2. Dezember 1926.

Ottenbach, Main. 90734 Handelsregistereinträge vom 30. November 1926:

A452. Firma G. Löffler & Co. Sffenbach a. M: Die Kaufleute Cart Maier, Adolf Maier sowie Eleonore Margareta Magdalena Maier sind aus der Gesellschaft ausgeschieden. Gleich⸗ zeitig ist der Fabrikant Jakob Mohr in Iffenbach . M. in die Hefellschaft als persönlich haftender Gesellschafter ein⸗ getreten.

A587. Firma Valentin Bisch, Offen⸗ bach a. M.: Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Der bisherige Gesellschafter Jakob Bisch ist alleiniger Inhaber der Firma. Der Ehefrau Jakob Bisch,

Emilie geb. Enders, ist Prokura erteilt.

Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M. Ottenbach, Main. 07351 , vom 30. No⸗ vember 1976; BiIgl. Eichhorn, Schäfer & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Mühlheim a. M.: Durch Ge⸗ sellschafterbeschluß vom 16. November 1926 ist 8 6 des Gesellschaftsvertrags (Bestellung und Vertretungsbefugnis der Gesellschafter) geändert. Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M.

Olpe. em.

In das Handelsregister B Nr. 36 eingetragen am 26. 11. 1926:

„Eisen⸗ und Stahlwerk Hoesch Aktien⸗ , , in Dortmund Abteilung Ruegenberg'iche Eisenwerke! in Olpe i. W. Die Firma ist eine Zweignieder⸗ lassung der Eisen⸗ und Stahlwerk Hoesch Aktiengesellschaft in Dortmund. Gegenstand des Unternehmens ist: a) das Aufsuchen, Erwerben und Aus⸗ beuten von Konzessionen auf nützliche Erden, Kohlen aller Art, Eisen, und andere Erze, im In⸗ wie im Auslande, sowie der An⸗ und Verkauf aller vor⸗ bezeichneten Mineralien, im In- wie im Auslande; b) das Brennen der Kehlen zu Koks und deren An⸗ und Verkauf, die Verhüttung und Zugute⸗ machung der unter a genannten Mine⸗ ralien, die weitere Verarbeitung der ge⸗ wonnenen Metalle und der Metalle überhaupt zu allen halbfertigen und fertigen Gegenständen sowie der An⸗— und Verkauf derartiger und damit im Zusammenhange stehender Erzeugnisse; c) Abschluß und Durchführung von Interessengemeinschaftsverträgen.

Das Grundkapital beträgt 55 350 000 Reichsmark. Es besteht aus 54 300 000 Reichsmark auf den Inhaber lautenden Stammaktien, 300 000 Reichsmark auf den Namen lautenden Vorzugsaktien Gruppe 1 und 750 090 Reichsmark auf den Inhaber lautenden Vorzugsaktien Gruppe II. Der revidierte 8 schafts⸗ vertrag ist am 31. 10. 1899 festgestellt und seitdem mehrfach, zuletzt am 26. 7. 19265, geändert.

Der Vorstand besteht je nach Ve⸗ stimmung des Aufsichtsrats aus einem oder mehreren Direktoren. Die Be⸗ stellung und der Widerruf derselben so⸗ joie die Vereinbarung des Dienst⸗ vertrages liegen dem Aufsichtsrats. vorsitzenden als Bevollmächtigten der Generalversammlung ob.

Es sind Vorstandsmitglieder der Eisen⸗ und Stahlwerk Hoesch Aktien-

d gesellschaft in Dortmund: 1. General⸗

direktor Dr.⸗Ing Fritz Springorum zu e,. Robert geh zu Dortmund, 3. Bergra: Dr.-Ing. Fritz Winkhaus zu Essen, Ruhr. Stellvertretende Vorstandsmitglieder: 1. Hüttendirektor Alfred Brüninghaus ö Dortmund, 2. Bergwerksdirektor ergassessor Heinrich Bomke zu Dort⸗ mund, 3. Direktor Wilhelm Baberg zu Dortmund. . rokuristen: 1. Bü Hans Nickel, 2. Bürochef Wilhelm Aßhoff, 3. Dr. jur.

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