Bi s B f Noch ein Wort, meine Damen und Herren, zur Frage der rechterhaltung der Innungsschiedsgerichte und Herausnahme der Der Entwurf scheint mir somit zwischen den weit aus˖ — 514 En

3. ö 2 . = ö ö X zeneraldirekfore der Aktiengesellschafte 1158 Seseß * e, 2. e rm . ; k 905 fim Handwerksgerichte. Hier stehen sich auf der einen Seite die Genexaldirektoren der Aktiengesellschaften aus dem Gesetz. einandergehenden Forderungen der verschiedenen beteiligten

2 9 Notwendigkeit der Schaffung einer einheitlichen Gerichtsbarkeit Reichsminister der Justiz Dr. Bell: Ne ine Damen und Kreise einen immerhin gang garen Mittelweg einzuhalten und der 31m Dentschen Meichsanzeiger und Prenßischen Staatsanzeiger für das gesamte Arbeitsleben und auf der anderen Seite die Herren! Die zu der dringend erwünschten ersprießlichen Lösung Arbeits recht sprechung die Möglichteit einer gesunden organischen 1 Wünsche des Handwerks nach Erhaltung altgewohnter Einrich⸗ dieser ebenso schwierigen wie umstrittenen Fragen gebotene sach⸗ Entwicklung zu schaffen. Deshalb möchte ich auch die in einer 876 290 P᷑ li Pö f 9 11 D h tungen gegenüber. Ich muß anerkennen, daß die Lösung, die der liche Erörterung wird dadurch nicht gefördert, daß mit einer Be⸗ Kundgebung des Deutschen Anwaltsvereins und des Deutschen Tr. 9 eL mer 161 E Din . zem ER 1926 — —— . —

Ausschuß für diese Frage gefunden hat, beiden Richtungen ge— kämpfung der Eingaben des Richterstandes und der Anwalts⸗ Richterbundes ausgesprochene Befürchtung, daß der Entwurf den * recht wird. Das Handwerk soll für seine Streitigkeiten überall, vereine, die das gute Recht des Abgeordneten bleibt, weit darüber ordentlichen Richter von der Arbeitsrechtsprechung völlig aus— . wenne goriger neauner ¶ Zoriger werner, goriger also in einem ungleich weiteren Maß, als das durch die Innungs- hinaus eine außerordentlich scharfe Bekämpfung der Recht⸗ schalte, als über das Ziel hinausschießend bezeichnen; denn Amtlich fesigestellte Kurse. Cart 1 — 2

3 ö . 4 * 9 261 3 ke, 3 ⸗ ‚. 2 ö ; ? nan in S8 te 22 jg! 8 X. * . 1 . . z ö. 7 1 2 yr * 1 schiedsgerichte der Fall ist, im Rahmen der Arbeitsgerichte be sprechung überhaupt verbunden wird. (Sehr richtig! rechts.) Ich während die bisherigen Gewerbe⸗ und Kaufmannsgerichte nur a, , Preußische Rentenbriete. gern 1922 Ausg. aa 11. Deutsche Pfandbriefe. Schwed. St. Anl.

sondere Fachkammern erhalten, die den Namen „Handwertsgerichte“ muß in meiner Eigenschaft als Reichsjustizmwinister diesen im Ver⸗ in Ausnahmefällen mit Richtern im Nebenamt besetzt wurden, Hulden (Gold) —= , 00. *. 1 61d. osterr. W. = 1.70.4. Gekündigte und ungekündigte Stücte, ö — 1 4. Die durch‘ gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach da 2 2 2 führen sollen und nur mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus lauf der Aussprache gegen die Rechtsprechung im allgemeinen wird künftig die Besetzung der Arbeitsgerichte mit ordentlichen w k 6 . . . 5 ee 2 1 n ; G ] ö 6 ; ' 6 ̃ ] x. ö ; . o, , en, m , , . 831 6 2b. S. 139 14. ls . ð do. St. dem Handwerk besetzt werden. erhobenen schweren Angriff als unbegründet zurückweisen. (Sehr Richtern die Regel bilden (hört, hört! bei den Sozialdemokraten Di. 0 -*. 1 Schilling ter. W. —= 19 969 Er. 1 frand. zi is,. 17186016 sisbe do. Groß Verb Ish Gelündigte und ungetündigte Stüc, e de we ,

Möeine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz dient der wahr! rechts. Na! links) Ebenso aber muß ich auch den vom und im Zentrun), ganz abgesehen dabon, daß das Lande arbeits⸗ , ,,,, era, Leu Cuabfähncda Me, imrick== = , e Verwirklichung des Artikels 157 der Reichsverfassung, der ein letzten Herrn Vorredner ausgesprochenen Satz bekämpfen und gericht und das Reichsarbeitsgericht in die ordentliche Gerichts- — 11 K 1 5 den gie genere, , 1. , ,,. . do.

einheitliches Arbeitsrecht verlangt und verspricht. (Zuruf von den zurüchweisen, daß zwischen Demokratie und Richte rtum ein un barkeit eingegliedert sein werden. Das freilich, meine Damen , . r 4 52 . . 2 1000, get. 1. . 2 u. Neumark neue . i n, . Ktoͤmnrunisten: Es ist ja gar nicht einheitlich! Sie haben ja so viel lösbarer Gegensatz bestehe. (Hört, hört! und sehr richtig im und Herren, glaube ich sagen zu müssen, daß mit den in dem , , . hen lan e , ,, h . ausgeschlossen) — Es kommt noch! Seien Sie nur ruhig! Zentrum und links.) Die Erfahrung lehrt, daß das demotrati che Kompromißentwurf dem Sondergerichts gedanken , . Zu⸗ i n nnn bhestimmte Nummern oder Serien ,,, K ; * ten g s Es ist durchaus unzutreffend, daß der vorliegende Entwurf Eystem den wahren Aufgaben und der e er, tenden i . gestãndnissen die Grenze dessen, was im Intresse ö . es bunter ehen Söerhayter behndütge eien wor, ,. , . . . ann, . der Verfassung widerspräche. Davon kann gar keine Rede sein. des Richterstandes keineswegs entgegensteht. Sehr richtig! im erträglich ist, erreicht wird, und daß ich mich mit 6. 2. . , 1 reis eststeiluniỹ gegen · 3 Ifen ren , . (Sehr richtig! in der Mitte) Die Behauptung, daß das Reichs⸗ Zentrum.) ; des Entwurfs, die dahin abzielt, die R I sebtnier einem Wertapler bedeute ur ang, da r ⸗ , , , ,. gericht auf einem anderen Rechtsstandpunkt stehe, ist unwahr. Meine Damen und Herren! Im Laufe der heutigen Aus von der ordentlichen Rechtspflege zu entfernen, nicht einverstande 1 5 JJ I nin n e m , üs. 0 ,, ö bo taz: (Hört, hört! im Zentrum.“ Ich sehe in dem Entwurf einen sprache, aber auch schon vorher in Form von Eingaben, An erklären könnte. ifm bezeichnen den . ell 2 — 33 , 6t . a. Johr. in f.

e ; 85 . l * . ö eine Damen und Herren, als die palte beigefllgten den letzt Aus schil k ag ,. , großen sozialpolitischen Fortschritt, den wir meines Erachtens alle regungen und Beschwerden sind so mannigfache Gedanken und Nicht minder bedeutsam, meine Dame 8 alte beigestigten den leßten zur Auäschiütung ge= ; 3

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Heutiger] Voriger Kurs

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1 2 do. später ausgegeben — — . Dessau 1896, gt. 1.7. 23 do. Tron.⸗Rente? a. , 16. . . k e , . kom menen Geivinnanteil. Ist nur ein Gewinn i Schlestsche, agst. b. 31.12. 17 19, 4h 6 Dentsch⸗Evlau .. 1907 do. St⸗ R. 97 ing. gemeinsam bejahen sollten. (Sehr wahr! in der Mitte.) Die Anträge an das Reichsjustizministerium und seinen gegenwärtigen Frage der Organisation der Arbeitsgerichte 5 i. . ger n angaben. so ist es dassenige des vorletzten 6 , ,, . . . Ire den ,h do. Gosb⸗z. . ö ö. ee rn. 2 — e aube Veranlaf 1ehme 2 ; altschaft. Der Entwurf sieht eine Amwalts⸗ eschafts jah rs 4 38 Schl S olst agst. . 561412171 zuts burg. .... 16021 iserne T. anerkannt sozialen Methoden unserer Gewerbegerichte sollen Träger gerichtet worden, daß ich glaube, Veranlassung nehmen Beziehung zur Anwaltschaft. Der it e, sieh ar bie erf. pe. Die Rrotternngen mn geiegraphasche aus. * ils df ie , nn ft. do don r zzz yen n ö . nächstens allen Arbeitsprozessen zugute kommen. zu sollen, mich zu einigen grundlegenden Fragen zu äußern. Ich vertretung nur in zweiter und dritter Instanz vor, für ö. e m in 39. Tlustandische Banknoten Kreditanstalten sffentii g schaft 36 a. . ö do. Grbentl Sb.

d ö h . 9 * 1 2 83 ĩ . . n r ? 1 ) . gz =

Ich sehe aber auch in dem Gesetz einen Fortschritt der Rechts⸗ möchte es dabei unterlassen, bei der allgemeinen Aussprache auf Instanz schließt er sie restlos aus. Sie werden es mir nachfüh 8. , mn ge , d, nere, * He, . 2 r en,, . . , . x Ausländische Stadtanleihen. pflege dadurch, daß hier eine Brücke von den Arbeitermassen zur Einzelheiten zurückzugreifen, insbesondere auf Aenderungs- daß ich als Reichsjustizminister und namentlich auch für meine Rursanagben werden amm nch sten Gr fe nr div. ende fg . ; do. I3hi Hv. 6 ene: 16h fers, mmer gs ger g fe; Zinn, * * 1 1 * — —* . z * z unn ern, , r Gch lan bfg Crediißcrd, . . 39

ö ; 3 3 je sie te bei der allgemeinen Ausspr 3 3 a , , seses Er is bedauere. Ich kann tage in ver Spalte Voriger Kurs“ de- do. unk. 26 Rechtspflege geschlagen werden soll (sehr wahr! in der Mitte), vorschläge, wie sie heute bei der allgemeinen Aussprache Hon Person als früherer Anwalt dieses a, , . 1 . ee, ,, Sr fl nmlich e, fate are, Lsenba staatl. Kred. . Echles Klnmnn o h] eine T at die für unser gesamtes Volkstum meines Erachtens von angeregt worden sind. Vielleicht wird der Verlauf der Einzelaus— sehr wohl die Stellungnahme des Anwaltsvereins verstehen, cs ch richtiggestente Notierungen werden hpo— do. unt. 81 e 1gob, . * 4 ö ltlandschaftl. ö eine Tat, nser run n ; ei chunt g ; . z i . 35 ing oz, Ob, gl. 1. 224 Schlef ian d r, , größter Bedeutung sein wird. Deshalb, meine Damen und Herren, sprache Gelegenheit geben, darauf noch zurückzukommen. er der Meinung ist, daß einem als Organ der Nechstpflege reichs ais s. gar ie , , e , mer, der len, ann . 3. 2 e sj Schlef. jandjchafii. zo af ann gn,

1 mögtichst bald am Schtuß ves Rurszetteis do. bo 2 ilb ne Damen n . ‚. 3 . . ; Fes Arbeits- en, , en, . ie Ausir g seines Berufs o. do. 9. u. 10. R. L, ausgest. bis 24. 3. 1] ba Ger em . bitte ich Sie, Meinungsverschiedenheiten in Einzelheiten hinter Die bedeutsamste Frage für die ,, . gesetzlich eingerichteten Berufsstand ö. ö , ö Baurdis tout Coba. Candrbbae ö ö nr a,,, girl ti . h * , we e en n, , m,. r en (sehr guth: erichtsgesetzes ist die der Organisation der künftigen Arbeits- als Vertreter von Parteien vor keinem Geri ersa 1 nt. Gba Landtred. Erfurt 169. 6 z. , , , . Colmar Eiigß) o] dieser großen und wichtigen Idee zurücktreten zu lassen (sehr gut!); gerichtsgesetzes is gani Berlin 6 Combard H. Danzig sr, (Zoubard 6) do. bo. G2, Cz. Os 1igio,. 14, get. i. 10.5 , Danzig ieh ug ze

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sie dürfen uns nicht hindern, das Werk im ganzen zu vollenden! gerichte, insbesondere das Verhältnis, in dem sie zu 353 . sollte. Aber auch hier fällt die Macht der . ö 2 . , Grttsfel i. Seni n s len, Wein z. . do. 1895 M, ig. R, 3 kö

(Bravo! im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) lichen Gerichten stehen sollen. Diese Frage , bei der Gewicht. Für die Gewerbe⸗ . y, 66 e , . ie nn, n ö k Cawal fg. bid s a,,. 1. . . z e ler 3 .

ö . ö. . ; ; ; . w es Gesetzes zu leidenschaftlichen Erörterungen den weitaus rößten Teil der Sachen, die künftig di ; ö . Sandkredit. . ...... . Een .. ...... 1 en , West faälische b. 8 Zolge do. 1906 Präside eilt m die Deutschnationalen zu einer Vorbereitung des Gesetzes z ; en 39 364. , , * os, B Bestpr Ritterschaftl. a . Präsident Löbe teilt mit, daß die Deu hn ; ; ? ; . e,, ; . ö . . . . 5 ö ö bo. do. 8 1.1. . do. 16. Ag. 19 (ag. 20) 8*, 8, Graudenz 1909

Reihe von Einzelbestimmungen namentliche Abstimmung bean⸗ geführt, sondern auch jetzt noch, wo wir vor seiner Verabschiedung gerichte beschäftigen sollen, erledigen, besteht nun einmal tat säch · Deutsche Staatsanleihen e. Donderah. Zand⸗ Cen bum gn! 1 2 n. Deen esch. helstn gor lde

ragen. stehen, ungewöhnlich lebhafte Kundgebungen von verschiedenen lich seit vielen Jahren der Ausschluß der — 1 . mit gins berechnung. kredit, get 1. 4. 2a 8] versch —— . KJ e 192

ö 2 — 2 1 * . 8 ö ⸗ s . 2 ö. . D821 Fr. 1 amt⸗ — Dhr insschein ; J x. 8 ‚. . — . Ser. K 5 . , . sunde ich m , ,,, . ö 3

Gesetz seine erhöhte Bedeutung nicht nur auf sozialpolitischem, Hier bin ich nun — und darin befinde ich mich durchaus im liche Arbeitnehmerorganisationen stehen auf dem Standpun da Kurs enn ain a r., ib . n schaftl. mit Deckung besch. bis open hag g Ine

sondern auch auf rechtlichem Gebiete habe. 6 . dazu Einklang mit meinen Herren Amtsvorgängern — durchaus der sie darin einen besonderen Vorzug der sozialen Gerichtsbarkeit ] Dt. Wertbest. Anl. Bs . , , . * ö. J er g ien, rr. . 3

1 gehe i de . s k 30 9 142 . . 2 5 f j j it⸗ . ö ö ö 2 , , ö. ö . 1 . g ö

. . . 6 , . e. Meinung, daß die völlige Abtrennung der Arbeitsgerichte von der erblicken. (Erneute Zustimmung) Alle Versuche, die Arbeit . n, , r a bo. run ee in ö ö dänn, schaftl..·...... .. 8 1665 64 8

z affen. Das neue Re . ! ; . r . h ö ick für die z . ö ie fes G do. 19 == 1090D. r Serie 1-84 1410 3 u. 2. Ausg. ö ͤ zrotosch. 19006 8. 1

. r , m re en, Nicht nur die Republikaner, auch die ordentlichen Gerichtsbarkeit ein Unglück wäre, ein Unglück für die nehmerorganisationen zu einer Aenderung dieses kö 1 Eächs. dw Mie g - , u. 6 n n , . , ,

ö j 863 8 ; ĩ en x . 4 J 25 j r , ; je s⸗ stünde in. . his 80. 11, ) ö r. 3 5 5 81. 12. . ;

Reaktion habe ihre ganze e ,, auf die neue r , ordentliche Gerichtsbarkeit, die dadurch von der Fühlungnahme . zu veranlassen, sind gescheitert. Unter diesen Unt fen den wär , dn hh Lash sse . 2 * 23 ve . r ien . . a

gesetzt. Der Redner der Deutschnationalen habe gewünscht, da den wichtigsten Erscheinungen des Wirtschaftslebens und den bedeut⸗ das Zuftandekommen des Gesetzes von vornherein in Frage ge⸗ 6e Di. Reichs post bo. Kreditbr] B. . a , , *, 30 6 Derliner nene, r ra e s ehr,

die Arbeitsstreitigkeiten vor die ordentlichen Gerichte kommen ö . ; . me,, a, 0, ; P d f bestanden hätte Schatz FJ. Lu. 2, rz. 60 97,56 9], 6b 26 — 35 do 1901 auzgestellt bis si. 12. 1917. 5 15ebß bo. 1600. 109 = z ea, ö. der ktlonären Seite als den samsten Fragen der Rechtsethik ferngehalten, ja geradezu von je stellt worden, wenn die Reichsregierung darauf be . 6h z Preuß. Staattzsch. do. do. bis S. a3blaꝗ II. ; Fulda 1907 * 4 8g 8 Berliner neue.. Moßk. abg. S. 30

sollen. Diese betrachte man auf der reattonären i. n , m ialen Fr sgeschaltet würde. Ein Unglück sbeteili i tundsätzliche Aende⸗ rilckz. I. 8. 26 1.8. Kg, 5b O6. pb e ,, 5 z gie n mr? 6 Brandenb. Stadt chat briefe bis 3, S5 l.

„ruhenden Pol in der Erscheinungen FIluhht/⸗ ig als die „Inseln Beschäftigung mit sozialen Fragen ausgeschaltet würde. Ein Ungli in der Frage der Anwaltsbeteiligung eine grundsätzli— cr do. r 1. 19. 39 Sd. aß . Sg ph . * , Cor rege sti den ,

ö 7 1 z 2 19 557 [ * * 7 2 342. Ro 0 0 . * . 2 Ros 5 . 2 7 g 8 8 19g. L.. 3 1 9. . 3 z ' 2 der Seligen'. Der Redner betont, daß nicht alle Wünsche erfüllt würde sie aber auch sein für die arbeitsrechtliche Rechtsprechung, die, rung des bestehenden Zustandes herbeizuführen. Die BVerant⸗ i baren n , ges Heth &. be n , Gotha .... ..... 1928 43 do. do. Machtriegssticte, do. S4. gz, g3,

seien. Gegen den Protest des Deutschen Richterbundes legt er je vielgestaltiger sich das materielle Arbeitsrecht entwickelt, je mehr wortung hierfür konnte die Reichsregierung und mit ihr der MG raunsch. te al sch ; ö ; Deu tsche Koni KR red. z a. 1.43.1 Hagen 19819 ..... 1

J

. 7. 11

1

Dhne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. 39, 5000 veti do. 1009-109...

Deutsche Pfandbrief⸗ Millhaus. i. E. O6, Anst. Posen Ser. 1 O7, 18 N, 1914 4 bis 5 unk. 80 — 344 1.1. Posen 90, 05, 8 gk. 4 8

8

järfste Verwahr : s handele sich hier um Streitigkeiten an. j g h , . . 9 ; 1. 1, Cenidi; mer, i, mn e, ,,, . eee renn k a , kei der unter ihm lebende Teil der Bevölkerung anwächst, desto — 12 Reichs justizminister nicht auf sich nehmen. J. mn dubeg ici h 9897,96 M9 6 nn,, , ö ; a. 1900, . di lebe Reer 8 — ö ; . ᷣ 1 . emei echtsp itbehren 3. . Herre en Sie mich, da von einigen rich, . 15. r —ᷓ also . Gesichtspunkte ausschlaggebend sein. Aber dieser den Zusammenhang mit der allgemeinen Rechtspflege entbeh Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, d 9 9 , 970g org 2 m 5

* 3 5582221 —

Preuß. Zentralstadt⸗ do. 18984, 08, gek. 8 schafts⸗Pfandbriefe Sofla Stadt. . .. N. 3, 6 - 10, 12, 18 4 10 ö Stoch. (E. 836-84) do. do. Reihe 14.16 19 1.1. 1880 in K 4 do. do. N. 1, 4, 1 6 1.4. do. 1885 ia S 4 6. — do. do. Reihe 2, 5 3 do 1867 897 8. —

*

4

. 1892 Protest sei auch innerlich unwahr. Er behauptet, die Rechtssicher⸗ kann, wenn nicht das Arbeitsrecht eine einseitige und dadurch ö Herren Vorredner auch die Frage eines verfassungs ändernden Neichem nne en mn T onnn Sn, n n, . heit sei gefährdet. Wo sei denn der Richterbund gewesen, als n Entwicklung nehmen soll. t doch das Arbeitsrecht, harakters dieses Gesetzes angeschnitten worden ist, mich schon in aa de SYtilgb, ab 37 1410. 84. it. E45 B nr n. dtenm. Echn dy fi 115 I — dernen , r nm, , 44 9 e. . egelt worden seien And vergeblich vollkommene 3 neh e, , e. ⸗ Charakters dieses Gesetzes angesch ö. ; 1 do. Staats sch. rz. 28 1.1. S6 259 86 3h ) Zinzf. — 18 8. Ziutzf. 8 153. eilbronn ... 1897 M ö 6 . hate e Der ungeachtet seiner Sonderstellung, durch unzählige Fäden mit dem diesem Verlaufe der Erßrterungen kurz hier äußern. Die Zweifer i rn en r n, . J U . růctz. gh auf den Schu ; chen Ger ge 2, J. ; h : ] n Fr ; zr font ichs 'auw. R. 1, fäll. 1. J. 3 ; Anlei jchter Ei — ,, Richterbund elne, die Laienrichter lünten nicht unßarteiisch sein, bürgerlichen Recht verknüpft. Ich darf nur erinnern ö n . die insbesondere in mehreren , , n. des . * ern sel n i äs äh . ö . Eisenbahnen. ,,, 9 2 . 343 ö 1 9 j j l ö Iryr 3, j 2 a ich chobe ) 8 5. ü atsanl. ? ö 6k. . . sie seien ozial und politisch bedingt. Die politische Bedingtheit wie den Abschluß von Verträgen, Anfechtung wegen Irrtums, gerichtsrats Bewer nach der Richtung erhoben werden, [. v. a dus S865. 1866 sg8 75h eier, line e ö ; x — 2 .

r.

f H J , j j ei Er: . : T* * ö j ĩ * — do. 19 . 8 sei aber leider bei einem großen Teil der Richter bereits zur Berücksichtigung von Treu und Glauben. das Arbeitsgerichtsgesetz so, wie es Ihnen in dem Entwurf vor üg Württ. Ctaatz⸗ dig ien urg. Frieß t. * i

Kirklichteit geworben. Vier? Urreinẽ gegen Re tsputschisten in ö ö diese ann m f den ersten ) — ö . j . nicht far berechti ; hab Gr. 1. i s 12.20 97, 265 97,26 0 Franz bahn ...... 3 ¶ Mn stanz oa, get. 9.23 der 6 ö hätten überhaupt nur zustande kommen önnen, Wenn nun auch von diesem Ge gang . liegt, die Reichsberfassung ändert, halte ich nicht f at Pals ische Eisen pain. d e, m,.

ibe ne . ,, heiten. i ie ordentliche ; . ei j 9 rt ; eichsber Bei nachfolgenden Wertpapieren Sudwig Max Norbb. j weil diese Richter die nötige Achtung vor dem deutschen Volks⸗ Blick die völlige Eingliederung der Arbeitsgerichte in die ordentlich Der allein hier in Betracht kommende Artikel 103 der Reichsver⸗— fällt die Herechnung der Stück'insen sort. do 1591 3x 1 n n ,

ure al. . M en r ; erichtsbarkeit als die folgerichtigste Lösung erscheinen mag (sehr . . Dtsch. Ablijsund bo. 16 9, go, 83, aß, S5 8. 1.

staat hätten vermissen lassen. Wenn der Bund weiter behaupte, Gerichtsbarkeit als die folgerichtigs , 2 fassung besagt: . 1 l ösungsschuld n, n,, h bo. ss, z 03, gł. go. 6. 24 3 er ordentliche, Richter solle aue g ga r e en g n ee, richtig! rechts), so wird man andererseits doch die Entwicklung, . Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch das Reichsgericht und ver, n en, . G. in saab 6 3246 , . ö der Reichsarbeitsminister soeben schon widerlegt. , e, e e. die Arbeitsrechisprechung bisher genommen hat, und gewisse prak— durch die Gerichte der Länder ausgeübt. b. 5 Doll. fall. 2.5.35 do. ioob Job ⸗ . Ludwigshafen .. igot ehe aus wie eine Verschwörung des Deutschen Richterbundes u : 1 19. ö urch di ) . ichs gericht — Deutsche Provinzialanlelhen. do. 10. gs. 1550, oe 1 Deutschen Anwaltsvereins gegen die großen . . ar Halben nn, 9. Mit der Tragweite dieses Grundsatzes hat sich das Reichsgeri ilch V- Y Deiche. Mit gins berechnung. Magdeburg 1813. w ,, , 9 , n ,, ,, . ö bereits in der Plenaxentscheidung vom 25. Januar 1924 befaßt. a nn, 0668 O0 66h Sannçp. Prov. Dinh po Sa T m rn man nicht, daß die Organisation des Kartellwesens me . Träger der Arbeitsrechtsprechung, die Gewerbe- und Kaufmanns— Darin hat es insbesondere ausgeführt, daß Artitel tos hinsichtlich e d e in * . 3 ö , n 103 . Die mit elner MRotenztffer versehenen Anleihen. gang nett d gar. ⸗— 29 ö ö I nB 2. 2633 J J f . . ö ' . . . Vg Tt 1 . 9 f , ö Re 653 ! 4. . t b. ö 3. rz. 4. ö ; h . . — 8. . k „rn e fe gerichte, reine Sondergerlchtz von der Justiz völlig abgetrennte des Umfanges der ordentlichen Gerichtsbarkeit keine Bestimmung do. Fe ne e ed, l't Niederschles. Provinz 8. „ 41827, Lit,

werden mit Zinsen gehandelt, und zwar: do. do. Kr.⸗ Ver. S. 9 . ; do. 19 Lit. . V, ul. 29 16 3 ĩ V. gk 631 . j j der Fr ; ; ͤ 3, g . R.-M. Et, rz. ab 9 8 1.410906 3 ; ⸗. Seit 1. 4 19. 2 1. 8. 19. * 1.6. 19. 91. 7. 19, Fiunl. Snp.-V. gf. leit der Arbeitsgerichte für Kollektivstreitigkeiten, also über das kommunale Einrichtungen. Das bitte ich doch bei der Frage zu trifft, vielmehr ihre Abgrenzung — und damit auch die Ab , . , . e. Sach]. Kr. die lchs mar n,, 4. = 4. g , witz ig. 13. Ui, 11. 35. za: is. is. Duter 1 Bestehen von Tarifverträgen. Er bebauerk jedoch, daß die See⸗ berücksichtigen, ob etwa vom Standpunkt der Einheitlichkeit der grenzung gegenüber der Zuständigkeit von Sondergerichten — ri n n, ĩ ö din . 6 11 Eg e ö . . . ö 21 . . . e, * . ö 1 h . Rune e g * 51 2 2 jn 1 w c 1 * 2 2 Re ö 906 7 * ö * 3 * 1 ** 8I. S — ö ' . m ö o. 18901, 1906, 1907 . z 6. ; l . ; * ; ü ö . sente und di Heahsteß micht ir das sets einbetggeß warden Hustiz die gegenwärtige Vorlage einen Rücschritt oder umgekehrt der Gesetzgebung des Reichs und der Länder überläßt. Im An— eit cjẽ ce ant. 63 . Ohne Hingperechnung. toße i ger i... Fig än nm Sönbe nd at amttlichen Pötsen . n Sn 7 und daß ö 46 . ö. . einen Fortschritt bedeutet. In dieser Gestalt haben sich die Gewerbe⸗ schtuß d . heißt es wörtlich: „eine Einschränkung der Zuständig= bo. do. do. vn nl ren oe, bo. 16 pr . 6 ,, . fie aero, ü. a , , , . J,, . und Kaufmannsgerxichte eingelebt und sind von der Arbeitnehmer— ö ; . . faffungändernden 4. art a n , ö . 9. d Kaufmanns ; dentlichen Gerichte bedarf keines verfassungä 0 Formular des Anwaltsvereins auf den Tisch des Hauses nieder ; 8 . keit der ordentlichen Gerich ö e, gu ier nl ; f 2 — r Deschr oziale Errungenschaft betrachtet worden. (Sehr . ,, ich diesen Ausführungen nur an— ,, Reitze 6 - 52 .....

ünd fügt 6 Der Anwalt brauche nur seine Unterschrift schaft als eine s Reichsgesetzes“. Ich kann mich e hae, m zan, do

nicht statt. gesamttdb a6 Bern. Kt.⸗A. 867 lv. 1. 2 do 46 abg. e ,; w. ; ̃ 2 ; x — ö , mn, . ij n och k 1 e n , n, 6 . J schließen. Dre Frage, ob durch einfaches Reichsgesetz die Sonder— , Cassel . Ldkr. . 2 gedruckt. eiterkeit. t . ; fort,

i m, 1 io 9h e e e,

! . est. ?? rweg. Hyp. 87

— ; a en 44 ö ; ; aislosb. ab Dit. 265. . 8 6 *

. g t die Sonderstellung der Arbeitsgerichte ganz beseitigen und sie , , . dehnt werden könnte, daß die ordent⸗ Hr. Staats ch. . 1.5.25 l Ser. g do. do. 90 m X. 1 Pest i. . * . , ĩ 1 als Gewerk⸗ jetzt 1 ; . , . 3. ö erichtsbarkeit soweit ausgedehn 3 ; ö ꝛ vo. Ser. 2 o. do. 2 m. T.. . Pest. U. G. V. S. 3 2. ,,,. hieße ß al r e e nl erblickt in völlig in die ordentliche Rechtspflege eingliedern, so würde das — e, ger led en, damit praktisch abgeschafft wäre, steht hier do. do i , 61 do Ser ci bo. do. ds n . an e , J

2s ed e

Westf. Pfandbriefamt Straßb. t. E. 1909 f. Sausgrundstücke. M 1.1. 3 lu. Ausg. 1911)

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bo. 1915 1. ]. Thorn 1900, 06, 99 4 ; — Deutsche Lospapiere. . ; 6 . — ü rich Stadtss i] 85 1.6.1 — sburg. 7 Guld. 8. — . 4p. h ö 20 . *i. R. 1. 10. 20,ů *. 1 i. &. 1. 1. 17, S. 2 1. &. 1. . 11.

. öln.⸗Mind. Pr.⸗Anl. 3 j J ö Sonstige ausländische Anleihen. Sach . Mein. Gib. d. — 4. Buda. Hptstẽpar ausgst. b. 31.12.96 Chil. dx. G. f. 12 ö ⸗ Dän Lm b. 8. S. Ansländische Staatsanleihen. ; rückzahlb. 10

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do. 19 gk. 1.2.25 do 3 ; Reihe 27 - 33, 191 do. 1920, get. 1. 11. 285 do. 18688, gel. 1. 1. 24 do. 1897, 96, gk. 1.1.24 do. 1901, 1905, gel. 3j Merseburg 1801 Mühlhausen t. Thür. 1919 VI

Reihe 18— 26, 1912

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do. Land. 98 in K 4. Test. Krd.⸗- L. v. 58 ; ; ] ; 66 4 do. Ser. 29 unt. 30 6. Mülheim Ruhr) 1999 ö Bulg. G. Syp. 92 do. 1950-160 R. 117 em Entwurf eine Grundlage, auf der unter Mitwirkung der wenn auch mit Unrecht — als ein Abbau der sozialen Fürsorge tat⸗ nicht zur Erörterung; denn einen solchen Tatbestand erfüllt das tenen f rst 4. ar n, Prob. En. 11. 1 ni oi der,, ,,, ,. Arbeitnehmer ein ö ,,, ,. en, e, sächlich gedeutet und gewertet werden. . 3. . Arbeitsgeri chtsgesetz, wie ich entgegen den Ausführungen Bewers . do ; oer e r g ni do. ig i9 unt. zo bo, do =, , allerdings lein Klassenrecht, wie, es der Nichterbund will, kraten: Und auch mit Recht) Daraus erklärt sich der lebhafte .

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. . . ö ; . do. do. 1913, 1814 München ...... 1921 4 bis 1865660 do. 1895 m. T n Bei . ier feststellen darf, in keiner Weise. Der größte Teil der In zalt. Star 101. 10. . — . ein Recht, in dessen Mittelpunkt die Menschen stehen. (Beifall Widerstand, den ein früherer, die Eingliederung der Arbeitsgerichte hier feststellen darf, I 0 d do. Ausgabe 16... unt. 36 1er Nr. 1.29009 Schwed Hy. su li keit an, das Laienelement an der Arbeitsrechtsprechung zu be— mannsgerichten, zugewiesen. Diejenigen zur Zuständigkeit der do a. gc. o O a . do. s = ii.... gen been, , ,, ,. , ; Ausg. 14.

‚ Dstpreu ß. Vrov. Ag. 10 o. 1019 do. zer Nr. S158 Naab⸗Gr. P.⸗A. ?

bei den Sozialdemokraten.) ; ; in die ordentliche Gerichtsbarkeit vorsehender Entwurf bei einem etre a len. ö. . . ,,, i rin, ö ( 5 i e ddl , ö e . ö. do. nr gf.

Abg. Dr. Rademacher (D. Nat) erkennt die Notwendig⸗ großen Teil der Arbeitnehmerschaft tatsächlich n, hat. ö ist schon heute Sondergerichten, nämlich do. co. x. 1675 13, t ) do. . , r, ö. ö 1 ; ,,

, , ,, ,,,, , , , , , , r, r , . , , g . , , ,. . ; * = h. * ‚ f 4 * o . a 6 . ⸗. = [ voi ße r o so 2 3 . 3 O0. isen 2 é. . ö . 1 . ns an denen, ,,, eue arkree len einen kleinen Bruchteil der Gesamtzahl der bürgerlichen Rechts bo. dgl. ene, ,,,

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. 1903 Offenbach a. M. 1920 Oppeln 93 M, gk. 81. 1.24 Pforzheim 01, o7, 10,

ls.⸗Dnthr. Rente Stockh. Intgz. Pfd. Finn. St. ⸗Eisb. 1885, 86, 67 in . Griech. 4 Mon. 4. do. do. 1894 ing. do. 6h 1651.64 1.1. Ug. Tm.⸗ Bg. i. C. do. S3 Pir.-Lar. 0 15. t. 12 db. Bod. Kr.⸗Pf. do. 4 Gold⸗N. 89 1.4.10 do. do. 1. Kr. Ital. Rent. in Lire 1.1.7 do. do. Reg. ⸗Pfbr. do. amort. S. 3, do. Spk. tr. 1.2 n n . 56 4

exit. Anl, 99 5 35. g. i. C. . 5. - do. d abg. do. Ii. K. Pfandbriefe und Schuldverschreib. ö. r,. . M...] ; deutscher Sypothekenbanken. Norw St. Mr in Au swertungsbergchtigte Pfandbr. n. Schuldverscht. do. 1858 in S * Sy ,,. nd gemäß Bekanntm. v. 26. 5. s Dest. St. Schatz 11 ohne Hinsscheinbogen und ohne Erneuerungsschein angem. St. lieferbar. do. am. Eb. -A. (Die durch * gekennzeichneten Pfandbriefe und Schuld⸗ do. Goldrente verschreibungen sind nach den von den Gefenlschaften 1000 Guld. Gd.“ gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1916 bo. do. æG0 , ĩ ausgesseben anzusehen. bo. Lronenr. . 1 4 Bagerische Handels bank Pfdbr—

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e,. 36 ; künftig allen Arbeitnehmern bei ihren Rechtsstreitigkeiten zuteil . konv. neue Stiicke ar 1. — pz leine ichtern hier Engherzigkeit, reaktionäre Gesinnung und, was das . ö *. ; ,,,. treitigkeiten aus. . . - reimen 1813 unt. 36 4. ra. . Sächsische Proz. A. 1612, i ab Ille fh ist, . ichkeit vorwirft. Ich erhebe Protest da⸗ werden und deshalb auch ein über das ganze Reich ö f Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Schluß— e or, rn , . do. o, de. nr, egen, daß hier behauptet wird, die Ausführungen des Deutschen lückenloses Netz von Arbeitsgerichten geschaffen werden soll. Wenn ö machen. In der Presse und in zahlreichen Eingaben, , . e n . ; do. do. Ausg. s— . a , . Richterbundes seien innerlich 2 zer die Dinge so Durch diese Einrichtung ihren Zweck voll erfüllen soll, so muß auf die bemer K n, . sind, ist der Vorwurf gemacht do xd o far 1c r, do n, ö ö die Parteibrille sieht wie Herr Aufhäuser, hat nicht das Recht, richtige Auswahl der Vorsitzenden naturgemäß das größte Gewicht die an mich gerich g ;

ö No. g6. O2, gef. 31. 13. 33 e Paxteitäzs ile fleht ire, Fer, Aufhhän, ; . . 2. „ Reichsjustizminister bei der Frage des Arbeits—⸗ ani bg. Stagg. ten e ö Huedlinburg 1398 2 n enn 1 , . Wir gelegt werden. Von diesem Gesichtspunkt aus wird kaum etwas worden, daß der Reichsjustizminis Frag ) bo. Aug. 9 . 9 J Der m; x

. . bo. amort. St. A. 19 A4 Regensburg 1968, 99 ; z wa, eme. passive Haltung eingenommen habe. bo ba. rh nr do. Aiisg. 6 on . können auf dem Gebiete der Rechtsprechung keine Experimente dagegen zu erinnern sein, daß an der einen oder anderen Stelle als ö ö ,. de, i , , na . 3 a fe . 3 . 7 R. 6 . machen. s Gesetz hätte im Rechtsausschuß beraten 1 . Vorsitzender eine im Arbeitsrecht ganz besonders erfahrene Persön? Dieser Vorwurf ei ; müssen. Wir würden die Rückverweisung, ain Jie n, Aus ( lichkeit mit Richteramtsbefähigung berufen wird, auch wenn er nicht

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. do. 1895, ger. 1. 7. 24 ver . Kreisanleihen. San rh rice era gf zis . ; 1.4.10 ö Anklam. Kreis edi 1.4.10 — — Schwerin 1. M. 1895, do. kv. R. in K. * 225 Ser 2, is 3 I. S. — 6 ν G, a

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bo. 1920 1. Ausg., do. m. Talon iK 1. 11.18 ilch Chr · W ndr. C 4 24* 21 2. Ag. gel. 1. 10. 34 ö konv. in 4A! 1.4.10 do. do. do. Ser. 25 bo. 18 Ag. i9 J. u. I. 1905 in M1 1.4.10 do. do. Komm. -Obl. S. 1-* 64 1. J. 24 1906 in l 1.4.10 bo. do. do. Ser. 4 Wilmerzd. Gln.) 1913 1910 in 416 1.8. 9 do. do. da Ser. 8

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bei dieser Frage der Reichsarbeitsminister den Reichsjustizminifter ö. ö , ,. ; i . ne 39 * — . 1895 e 3 ö Landesllt. Rthr. 4.1 — = ö ĩ j ö . ; 1 3 11, id rz. Sz, Ia r3. H ; eines solchen Antrages überzeugt wären. Wir lehnen es ab, den ; . ; bemerke dazu zunächst, daß der Entwurf zu dem Zeitpunkt, al * nen mm, ,, deutschen Richter für einen ke n Teil seines Aufgabenkreises oder Kommunalverwaltung oder in einem freien Berufe steht. ich die Ehre hatte, das Reichsjustizministerium zu übernehmen, do. 1856, 97, 15h ᷣ . ; 9 ; 5 d von ihm verabschiedet do. 1919, R S ĩ 1 eutschnationalen — Der Redner be⸗ ; ; ; en schei ; dem Kabinett längst vorgelegen hatte und z 116, R. 16. ut z Se r richtig! bei den Deutsch wurf im' einzeinen: einem Kompromiß zwischen den scheinbar unvereinbaren Gedanken ] wan be, nnn, , , n, wet , h/ t dann seine Bedenken gegen den Entwurf 3 worden war. Er war vo . . ñ ; w en, hon ; ich auch in diesem eck 1953 unk. 88 auß. Die Monopolstellung der Verbände in diesem Gesetz müsse Gerichte und ihrer vollkommenen Selbständigkeit zu suchen. worden, dessen Zusammensetzung ich iecll Lanes. I en n, .

100 00 M bo. a' hg. Go, ö n Nemscheld oo, gha. L. 23 6 J . ; ‚ cz JJ zu den ordentlichen Richtern gehört, sondern im Dienst der Staats an die Wand gedrückt habe. Meine Damen und Herren! Ich da. or; os, e Ser. 12, 9 zb 1 für ungeeignet zu erklären, nur weil eine Partei ihni mißtraut. Das sind im wesentlichen die Gründe, die es nahelegten, nach essen go, gß, og, og, 1] ie Höhe der ne, , e,. chließe eine Berufung fast ganz der völligen Eingliederung der Arbeitsgerichte in die ordentlichen fe e e,,

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; . . i n dem Zeit⸗ . zum Organisationszwang führen, sie sei also , Das Kompromiß, das der Entwurf enthält, knüpft, indem bekannt voraussetzen , Ich . e. , . . ö. 9 . und nf ni. und zwar gelte das für die Vorschlagslisten zum eg die Arbeitsgerichte in erster Instanz selbständig macht, an das punkt an, wo ich das Ministerium übernom . do.

. lons. 1866 , , e , d, historisch Gewordene an, stellt aber andererseits durch die Be⸗ Fragen sehr eingehend und gründlich beschäftigt. Die Angriff .