besetzt. Vizepräsidenten Ende 1916: 35 vollausgebildet; 32 Pro⸗ testanten, 3 Katholiken. Ende 1926 32 vollvorgebildet, davon 23 Protestanten Und 9 Katholiken. Zum Fall Dr. Badt erklärte Staatssekretär Dr. Abegg, die Angriffe seien offenbar nicht aus persönlichen Gründen, sondern aus Gründen seiner grund⸗ sätzlichen Einstellung heraus erhohen. Seine Stellungnahme werde ö. wie bisher nur von sachlichen Erwägungen leiten lassen. enn Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem Staatsrat vorgelegen hätten, so sei dazu zu bedenken, inwieweit Dr. Badt an besondere Weisungen gebunden war. Der preußische

nnenminister werde es an Entgegenkommen gegenüber dem Staatsrat nicht fehlen lassen; hoffentlich werde auch die Arbeit Dr. Badts in Zukunft Anerkennung finden.

Damit ist die Beratung des Innenministeriums erledigt.

Hierauf berichtete Freiherr von Gayl (A.-G.) über Domänen, Forsten und Gestüte.

Er bezeichnete dabei Abstriche bei der Landespferdezucht als unerträglich und bemerkte, daß 83 vH der Pferde in der Land— wirtschaft beschäftigt seien, davon 70 vH in mittleren und kleinen Betrieben, 13 vß in Großbetrieben. Bei den Forsten hätte es sich notwendig erwiesen, die Einnahmen niedriger einzusetzen.

Graf zu Rantzau⸗Rastorff (A⸗G.) behandelte als Berichterstatter in der Hauptsache landwirtschaftliche Fragen.

Redner hob als Ansicht des Ausschusses hervor, daß bei Meliorationen nicht übermäßig gespart werden könne, da es sich um werbende Ausgaben handle. Die Wasserstraßenverwaltung müsse wieder an die Länder kommen. Im übrigen sei im Aus⸗ schuß insbesondere die Frage der Entbehrlichkeit der Landeskultur⸗ ämter behandelt worden. Außerdem sei auf die Notwendigkeit der Siedlung hingewiesen worden. Bei der Bekämpfung der Rinder⸗ tuberkulose und beim Schutz vor Ueberflutungen müsse der Staat kräftiger eingreifen.

Hierauf wurden die Verhandlungen durch eine Mittags⸗ pause unterbrochen.

In der Aussprache erörterte Graf Keyserlingk (A.-G.) die Krise in der Landwirtschaft. Von einer Rentabilität könne keine Rede sein. Die Verschuldung der Landwirtschaft betrage 3,3 Millionen, wovon 2 Millionen auf Personal- 18 Millionen auf Realkredite entfallen. Dazu kommen 4 Millionen Auf— wertungsschulden. Auch die Schulden der Rentenbank kämen in Frage. Die Schädigung der Produktionskraft der Landwirtschait sei auf ungeeignete Maßnahmen der Staatsregierung zurück⸗ zuführen. Preußen unterstütze die handelspolitischen Belange nicht genügend beim Reich. Besonders notwendig sei Schutz des Gemüse- und Obstbaues und der Ausbau der Pferdezölle. Eine Grund⸗ und Vermögenssteuer, die keine Rücksicht nehme auf den Ertrag, lasse sich nicht aufrechterhalten. Die Siedlung könne nicht durchgeführt werden, weil die Siedler bankrott gehen

Herr Seibolt (Soz.) verlangte eine Slatistik darüber, wieviele Arbeiterwohnungen auf den staatlichen Domänen gebaut seien und wo. Solange dieses Problem nicht gelöst sei, werde auch die Frage der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte keine Tösung finden. Er forderte elektrische Einrichtungen für Domänen, die teilweise noch mit Petroleum arbeiten müßten, bessere Aus⸗ nützung der Wasserkräfte und vorbeugende Maßnahmen gegen Hochwasserschäden.

Freiherr von Oer (gentr.) führte aus, daß auch bei der Domänenverwaltung die schwierige Lage der Landwirtschaft zum Ausdruck komme. Zu begrüßen sei, daß man auch im Westen jetzt Domänen kaufe. Bei den künftigen Handelsverträgen müsse die Forstwirtschaft mehr geschützt werden.

Herr Frisch (Komm) meinte, man solle den wolnischen Arbeltern die Tariflöhne zahlen, dann würde schon Beschäftigung von Ausländern aufhören. Die Rationalisierung erhöhe noch die Erwerbslosenziffer.

Ein Regterungsvertreter äußerte sich zur Frage der Landarbeikerwohnungen und hob hervor, daß im Jahre 1926 in der Domänenverwaltüng 1 600 900 Mark für ö Zwecke zur Verfügung gestellt worden sind, eine Summe, die bis auf einen kleinen Rest auch verbraucht worden sei. Für 1937 sei ein neuer Kredit von 3 Millionen Mark beantragt worden. Der Gesetz⸗ entwurf liege augenblicklich dem Staatsministerium vor, Dazu würden noch 25 Millionen Mark aus Mitteln der produktiven

Erwerbslofenfürforge des Reichs und des Staates hinzukommen.

Beim Justizhaushalt erstattete !

Herr Reinhard (Zentr,) den Bericht des Ausschusses und hob hervor, daß man Fehlurteile von Richtern nicht, verall⸗ gemeinern dürfe. Es seien auch in dieser Beziehung schon An— zeichen einer Besserung vorhanden. Die Zahl der Beanstandungen habe sich verringert. .

Dr. Weinberg (Soz) wandte sich gegen die Klassenjustiz.

Das Vertrauen der Bevölkerung zur Justiz sei immer mehr im Schwinden. Der Fall Kölling in Magdeburg habe noch besonders dazu beigetragen. Unexhört sei es, daß man jetzt den Assessor Kußmann, der sich gerühmt habe, Richter angelogen zu haben, 66 zum Richter gemacht habe. Im Falle. des Landgerichts⸗ srektors Marschner wegen behaupteter Fälschung des Ge⸗ chworenenurteils glaube er, daß man Marschner Unrecht getan . Die Zustände in den Strafanstalten in Ostpreußen müßten endlich gebessert werden. Wenn die Tätigkeit der Gerichtsorgane vom Koftenvorschuß abhängig gemacht werde, so müsse wenigstens gefordert werden, daß daraus nicht geradezu eine Justizverweige⸗ rung werde; das sei eines Kulturvolks nicht würdig.

Staatssekretär Fritze erklärte, daß die preußische Justizver—⸗ waltung bereit sei, beim Reich dahin zu wirken, da wenigstens bei Einlegung von Rechtsmitteln die Bestimmungen über den Kostenvorschuß abgeändert werden. Die Beschuldigungen gegen den Landgerichtsdirektor Marschner hätten. sich als völlig un⸗ begründet erwiesen; das eingeleitete Beleidigungsverfahren werde ja weitere Aufklärung bringen. Herrn Kußmann sei die von ihm nachgesuchte Entlassung versagt worden, um nicht die Durch . des Disziplinarverfahrens zu verhindern. Es sei ihm auf

orstellungen eine entgeltliche Beschäftigung. zugewiesen, die keinen politischen Charakter hat. Bis das Disziplinarverfahren durchgeführt sei, sei er vom Amt suspendiert. Jedenfalls könne keine Rede davon sein, daß das Disziplinarverfahren einschlafe, wie eine Zeitung geäußert habe. Im Falle Siebens habe Dr. Weinberg unkängst im Staatsrat behauptet, der Oberstaats⸗ anwalt in Aurich habe einen erlogenen Bericht erstattet; das sei nicht der Fall. Man könne nur sagen, der Staatsanwalt habe sich nicht präzise ausgedrückt. Man sollte doch bei der Kritik an Justizbeamten auch Objektivität üben. . . ö

Serr Bender (Comm; kritisierte die Landsberger Feme⸗ prozesse, die die Organisierung der Konterrevolution gedeckt hätten.

Justizrat Halltensleben (A.-⸗G) bedauerte, daß dig Mehr- kosten bei den Personalausgaben nicht. den festangestellten Richtern unnte kommen, sondern den Hilfaber tern. Der große Personal— beßarf führe zu grotesken Verhältnissen, so, wenn ein Beamter abgebaut und nachher wieder auf Privatdienstyertrag angestellt werde. Wenn die Sozialdemokraten für die Absetzbarkeit der Richter eintreten wolllen, wie Herr Weinberg es tue so eschütterten ie damit die festesten Grundlagen des Staates. Der Redner trat ( die Herabsetzung der Gerichtsgebühren ein trotz gewisser Be⸗

enken wegen der Auswirkung auf den, Stand der Notare, der vielfach schon kaum noch seine Lebensbedürfnisse decken könne.

Herr Reinhard Gentr.) trat gleichfalls für Herabsetzung der Gerichtskosten ein und wandte sich gegen Verall gemeine rungen bei der Kritik der Justiz Verstöße müßten selbstverständlich streng geahndet werden. Im übrigen müßte der Richter sich vor Augen halten, daß wir jetzt eine repuhlikanische Verfassung hahen.

Sberbürgermeister Boeß (Dem) unterstrich diese Bemerkung und forderte entschiedene Republikaner für die führenden Stellen der Verwaltung.

Der Justizhaushalt war damit beendet.

Der Forderung der Arbeitsgemeinschaft auf Vertagung wurde vom Präsidenten Adenauer widersprochen; man

solle wenigstens noch den Wohlfahrtsetat erledigen. Auch der Finanzminister bat, nicht zu vertagen, um nicht Gefahr zu laufen, daß der Landtag den Etat nicht mehr vor Weih⸗ nachten in erster Lesung beraten könne. Dadurch werde auch das Ziel gefährdet, den Etat bis zum 31. März zu verab⸗ schieden.

Der Antrag auf sofortige Vertagung wurde abgelehnt.

Es folgte die Beratung des Wohlfahrts⸗ haushalts.

Stadtrat Gilsing (Zentr.) berichtete als Ansicht der Mehr⸗ heit, daß das Wohlfahrtsministerium erhalten bleiben solle zur zweckmäßigen Behandlung der sozialen Fragen, und hob. die großen Leistungen der ee , nn auf dem Gebiete der Gesund⸗ heitspflege hervor. In der Bekämpfung des Alkohols müsse mehr geschehen. Bezeichnend sei, daß das Reich für das Jahr 1927 mit einer Einnahme von 210 Millionen aus dem Spiritusmonopol rechne. Der Ausgleichsfonds aus der Hauszinssteuer könne herabgesetzt werden.

Herr Reimann (Soz) war für Erhaltung des Wohlfahrts⸗ ministeriums, wenn auch seine Partei nicht mit allen Maßnahmen des Wohlfahrtsministers einverstanden sei. Die Mieten würden gesteigert, die Löhne aber niedrig gehalten. Große Kämpfe im Wirtschaftsleben feien die Folge. Der allzustarke Abbau der Kreisärzte sei Sparsamkeit am falschen Ort. Sie seien zur Ueber⸗ wachung der gesundheitlichen Maßnahmen unentbehrlich. In den Provinzen Sachsen, Schleswig und Grenzmark fehle es noch immer an Landeswohlfahrtsämtern; hier müsse die Regierung ein Macht⸗ wort sprechen.

Herr Bender (Komm) rügte die Bestrebungen auf Abbau des Wohlfahrtsministeriums. Zür Bekämpfung der Tuberkulose und anderer Krankheiten müßten energischer Wohnungen gebaut werden. 40 vH der Schulkinder seien tuberkulöß. Zur Ueber⸗ wachung der Fürsorgetätigkeit müsse im Landtag ein Kontroll⸗ , . eingesetzt werden.

Damit war der Wohlfahrtshaushalt erledigt.

Sonnabend 95 Uhr: Schluß der Etatsberatung.

Sitzung vom 11. Dezember 1926.

Der Staatsrat beschäftigte sich zunächst mit dem Denkmalsschutzgesetz. Dazu lag ein Ausschußantrag vor, in dem bedauert wird, daß der Staatsrat sein Gutachten abgeben müsse, ohne daß seinem Wunsche Folge gegeben worden sei, die Gesinnung bestimmter Körperschaften kennen⸗ zulernen. Die Bestrebungen, die Denkmals⸗ und Heimats⸗ schutzgesetzßebung zu erweitern und zusammenzufassen, hält der Staatsrat für begrüßenswert. Der vorliegende Entwurf aber biete keine geeignete Lösung. Der Regierung wird emp⸗ fohlen, den Entwurf zurückzuziehen und einen neuen unter Berücksichtigung einer Reihe weiterer näher vom Staatsrat bezeichneter Einwände vorzulegen. Der Antrag wurde an⸗ genommen.

Gegen die Novelle zum Wohnungsgesetz vom 28. März 1918, die ohne materielle Aenderungen eine Verlängerung des Gesetzes bis zum 31. 12. 1928 bringt, wurden Einlvendungen nicht erhoben. Es handelt sich bei diesem Entwurf lediglich um eine Uebergangsmaßnahme, da zu erwarten ist, daß mit dem Erlaß des Städtebaugesetzes das gesamte Wohnungsgesetz außer Kraft gesetzt werden wird. Die Verlängerung ist nötig, um noch schwebende Verfahren durchzuführen.

Hierauf setzte der Staatsrat die Etatsberatung fort.

Beim Berghaushalt wurde ein Ausschußantrag angenommen, die Einnahmen durch Erhöhung bei Hihernia und Recklinghausen auf 8 Millionen zu steigern und die Staatsregierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung sich. für die sofortige Burchführung der Vertiefung der Fahrrinne Elbing — Pillau einzusetzen.

Ueber den Kultushaushalt erstattete den Bericht des Ausschusses Regierungspräsident Dr. Belzer (Zentr.).

Das Staatsministerium wird ersucht, ausreichende Mittel für Lehrmittel, Lehrer- und Schülerbücherelen usw. zur Verfügung zu ' und an der Universität Kiel eine ö für nieder⸗ eutsche Sprache und Kultur zu errichten. Die geisteswissenschaft⸗ lichen Seminare in Königsberg und Breslau sollen stärker aus⸗ gestaltet werden. Im Ausschuß wurde auch angeregt, Schulgeld⸗ ermäßigungen nur auf Antrag eintreten zu lassen, damit nur nn g Erleichterungen . bei denen es notwendig ist. Der Abbau der Provinzialschulkollegien wurde von der Mehrheit nicht für richtig erachlet. Der Dortmunder Schulstreik ist im Ausschuß gleichfalls eingehen? besprochen worden, ohne daß ein e , der divergierenden Ansichten möglich gewesen ö. ö

Dr. Schmi entr) rügte in der Aussprgche, da Assessoren, 365 a Mn alt sind, noch immer auf Anstellung warten müssen.

Gymnasialdirektor Tritte! , ß sich dem an und orderte außerdem, daß die Pflichtstundenzahl und die Klassen⸗ , herabgesetzt würden. In den Schulen müsse die Be⸗ eutung der ver e ff e Reichsfarben mehr betont werden. Unerhört sei die gesellscha tliche Boykottierung von Lehrern, die sich als Republikaner in den Dienst des Staates stellten.

Herr Buermann SSoz) äußerte sich in ähnlichem Sinne. Der GBeschichtsunterricht fei unter aller Kritik. Parität müsse geübt werden.

Herr Meibom (A.-G.). widersprach der Ansicht der Vor⸗ redner. Die Eltern der Kinder seien anderer Ansicht. Bei der körperlichen Ertüchtigung seien Rekordleistungen nicht die Haupt⸗ . In den Volksschullasten müsse für die Gemeinden eine Er⸗ leichterung eintreten.

Herr Koenen (Comm) griff die Religionsgesellschaften heftig an und erhielt vom Präsidenten Dr. Adenauer einen Blu lu n suf .

Dr. Belzer (Zentr) forderte, daß für ie katholischen höhe ren Rl chen ch en e, Mittel in den Etat einge tellt würden; sie seien den anderen gegenüber nur mit einem Se stel bedacht.

Damit schloß die Aussprache. Der Antrag des Haupt⸗ ausschusses, der das allgemeine Gutachten des Stlaatsrats fest⸗ legt, wurde vom Plenum angenommen. In dem Gutachten wurde mit Befriedigung festgestellt, daß der Haushalt erheblich früher festgestellt ist als im Vorjahr, und daß er an Dürch⸗ sichtigkeit gewonnen hat. Empfohlen wurden noch eine Reihe weiterer Wünsche für Umgestaltung der Einzelpläne, so die Trennung der Hoheitsverwaltungen von den Betriebs ver⸗ waltungen, möglichst gleichartiger Aufbau aller Betriebs⸗ haushalte, weitere . gleichartiger Ver⸗ waltungen, Beifügung von Nachweisungen über staatliche Vermögensmassen, einschließlich der Darlehen, und über Be⸗ teiligungen an nicht reinstaatlichen Unternehmungen sowie Einführung eines Extraordinariums zur Aufnahme der auf Anleihe zu nehmenden außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben.

Mit Bedauern wurde festgestellt, daß den wiederholten Anregungen des Staatsrats, die Personalkosten durch Ver⸗ waltuͤngsreformen zugunsten der zurückgedrängten Sach aus⸗ gaben herabzusetzen, wiederum nicht Rechnung getragen sei. Der Staatsrat sprach ferner die Erwartung aus, daß sich das

Staatsministerium im Interesse des Staates wie auch ganz besonders im Interesse der schwerbelasteten Gemeinden und Femeindeverbände mit allem Nachdruck für die Aufrecht⸗ erhaltung der sogenannten „kleinen Garantie“ einsetzen werde. Es wurde ferner die Erwartung ausgesprochen, daß die Kosten der Krisenfürsorge in erster Linie vom Reich übernommen und die Gemeinden und Gemeindeverbände nicht 3 belastet würden als bisher. Auch ein Zusatzantrag der Arbeits⸗ gemeinschaft auf Einsparung von 10 vH von Hilfsarbeitern fand die Billigung des Staatsrats.

Der Präsident teilte noch mit, daß die Besichtigungsreise des Gemeindeausschusses nach Altona vom 10. bis 12. Ja⸗ nuar stattfinden solle.

Für die nächste Sitzung des Staatsrats ist der 25. Januar in Aussicht genommen.

Preußischer Landtag. 230. Sitzung vom 11. Dezember 1926, vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *)

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. Pie ck (Komm.) folgende Erklärung zu den sozialdemokratischen Be—⸗ hauptungen über Munitionslieferungen Ruß- lands für die deutsche Reichswehr ab:

Ich bin auf Grund von eingezogenen Erkundigungen in der Lage, festzustellen, daß es eine haltlose Behauptung ist, daß bei deutschen oder ausländischen Banken vom Reichswehrministerium oder Reichswehroffizieren jemals Gelder für Waffen oder Munition eingezahlt wurden, die angeblich von Rußland , worden seien. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Ob der von dem Abg. Kuttner in der gestrigen Sitzung des Landtags verlesene Brlef existiert oder ob er dem Arsenal der bekannten Dokumenten⸗ fälscher entstammt, kann erst nach Durchsicht der Korrespondenz festgestellt werden. Die Behauptung von der angeblichen Waffen⸗ und Munitionslieferung aus der Sowjetunion an die deutsche Reichswehr bleibt nach wie vor eine Behauptung, die nun zu dem Zweck aufgestellt worden ist, die deutschen Arbeiter über ih xe wahren Feinde und ihre Helfershelfer irre zu führen. Die russi⸗ schen Arbeiter und Bauern und ihre Staatsmacht werden stets an der Seite der vom Kapitalismus unterdrückten Arbeiter und Bauern stehen und niemals an der Seite ihrer Klassenfeinde.

Abg. Sobottka Eomm.) beantragt, die Tagesordnung so umzustellen, daß die Große Anfrage der Kommunisten über die Vermehrung der Unfälle im Bergbau zuerst beraten wird. .

Abg. Leinert (Soz) verweist darauf, daß der Kommunist Bartels Crefeld im Aeltestenrat sich damit einderstanden erklärt habe, diefe Sache am Montag zu verhandeln. Der jetzige Antrag der Kommunisten sei daher illegal.

Abg. Sobottka (Komm) bezweifelt die Richtigleit der Darstellung Leinerts. Es sei versprochen worden, diese Anfrage schon am vergangenen Montag zu behandeln.

Mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Demokraten wird die Umstellung der Tagesordnung abgelehnt. Das Haus tritt in die Tagesordnung ein und erledigt zunächst kleine Borlagen. Ohne Ausschußberatung wird dabei der , in allen drei Lesungen und in der Schlußabstimmung verabschiedet, der die Fndustrie⸗ und Handelskammern ermächtigt, bei Berechnung der festgesetzten Amtsdauer ihrer Mitglieder das Kalender⸗ jahr 19356 nicht in Anrechnung zu bringen.

Die Uebersicht über das Ergebnis des Perso nal⸗ abbaus in Preußen, wonach durch den Personal⸗ abbau 15612 Personen abgebaut und hierdurch 30 374 584

eichsmark erspart sind, wird durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Annahme findet ein Entschließungsantrag des Rechts⸗ ausschusses, der das Staatsministerium ersucht, dem Landtag eine ee n, n a, . über die seit dem 1. Mai 1926 auf preußischem Gebiet, begangenen kriminellen Schwerverbrechen. Hierbei sind die Fälle, die zu keiner Feststellung der Täter geführt haben, gesondert aufzuführen.

Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs üben die Aerzte kammern und einen Aerztekammer⸗ Au sschuß, der bekanntlich Aerztekammern den Charakter öffentlich- rechtlicher Einrichtungen verleiht und einen Aerzte⸗ kammerausschuß zur Vermittlung unter den einzelnen Aerzte⸗ kammern . zwischen Aerztekammern und Regierung einsetzt. .

In der allgemeinen Besprechung wird das Wort nicht gewünscht.

In der Einzelbesprechung tritt ö

Abg. Goebel (Zentr) nochmals dafür ein, daß anstelle der ,, . . für Ober⸗ und Niederschlesien besonbere Kommern für jede der beiden Provinzen gebildet werden und verlangt namentliche Abstimmung über diesen Teil des Gesetzets.

Die Besprechung zur dritten Beratung des Gesetzes ist damit beendet; die Abstimmungen werden auf Antrag Wester (Zentr) bis nächsten Dienstag verschoben. .

Dann steht die Novelle zum Gesetz über die ärzt⸗ lichen Ehrengerichte, das Umlagerecht und die Kassen der Aerztekammern vom 25. November 1899 zur dritten Beratung.

In der allgemeinen Besprechung betont

Abg. Dr. We st er Gentr.) die Notwendigkeit einer besonderen . für Aerzte. Der Arzt . Geheimnisse den Familie ebenfo wahren wie er die Schamhaftigkeit, der Frau und das Seelenleben jedes einzelnen Patienten zu berücksichtigen abe. Im Ausschuß hätten die Sozigldemokrgten die verletzende et. stellung gemacht, daß der größte Teil der Aerzte heute bereits prole- lansiert fel. Die Linksparteien sollten sich darüber klar sein, wel Gefahr für die Volksgesundheit in der Proletarisierung der Aerz u sehen sei. Die . Chrengerichte verhüteten eine Unmenge e nnen. deshalb müsse man dem Gesetz zustimmen.

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. Verantwortlich für den Anzeigente K Mengering in Berlin. ; Verlag der Geschäftsstelle Miengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckexei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft Berlin Wilhelmstr 32. ( Vier Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗ Beilage.

sitzung.

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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

3 2

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Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitun gevertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstrahe Ar. 32. Einzeine Nummern kosten 6, 80 Neichsmark.

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Anzeigen nimmt an

die Geschãftsstelle des Reichs und Staats anzeigers Berlin Sm. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.

Mr. 29 1. eichsbantgirotonto. Berlin, dienstag, den 14. Dezember, abends. Poftschecktonto: Bertin als. 1926

Einzelnummern oder einzelne Beitagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Rummer 64 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil! und der Nummer 48 Teil II.

Preuszen.

Bekanntmachung betreffend Diplomprüfung für den mittleren Pibliotheksdienst usw.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 64 des Reichsgesetzblatts Teil! enthält:

das Gesetz zur Aenderung der Verordnung über Erwerbslosen⸗ fürsorge, vom 10. De ember 192tsz,

die Verordnung über den Fachausschuß für das Konfektions« gewerbe fowie die Herstellung von Phantasie⸗! und Wirkwaren in Erfurt, vom 6. Dezember 1926, und

die Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablölung öffentlicher Anleihen, vom 4. Dezember 1926.

Umfang 1 Bogen Verkaufspreis 15 Pf. Berlin, den 11. Dezember 1926. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 48 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält: das Gejetz über den Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz, vom 27. November i926, die Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsvertrags zwischen dem Teutschen Reiche und der Schweiz, vom J. Dezember 1926, die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-⸗finnischen vorläufigen Handelsabkommens, vom 30. November 1926 die Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Lettländiichen Republik zur Regelung der wirtichastlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Lettland, vom J. Dezember 19276, und die Bekanntmachung über die deutsch⸗dänische Vereinbarung vom 283. Oktober 192tz wegen Befreiung der Angehörigen des anderen Staates von der militärischen Dienstpflicht im eigenen Staate, vom 8. Dezember 1926 ö Umsang 6 Bogen. Verkaufspreis 90 Pf. Berlin, den 14. Dezember 1926.

Gesetzlammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen.

Bekanntmachung, betreffend Diplomprüfung für den mittleren Bibliotheksdienst usw.

Die nächste Prüfung findet Donnerstag, den 17. März 197, und an den folgenden Tagen in der Preußischen Stagats⸗ bibliothek zu Berlin statt. Da eine große Zahl von Prüf⸗ lingen zu erwarten ist, wird es wieder nötig werden, die Prüfung in zwei — unmittelbar aufeinanderfolgende — Teile zu zerlegen; Beginn der zweiten Prüfung etwa am 28. März.

Gesuche um Zulassung zu einem der beiden Termine sind nebst den erforderlichen Papieren (Prütungsordnung vom 24. März 1916 8 5) spätestens am 17. Februar 1927 dem unterzeichneten Vorsitzenden, Berlin NW. 7, Unter den Linden 38, einzureichen. Die Verteilung der Prüflinge auf die beiden Termine bleibt vorbehalten.

In den Gesuchen ist auch anzugeben, auf welche Art von Schreibmaschinen der Bewerber eingeübt ist. Von hier aus können nur Adler⸗Maschinen (Universaltastatur) zur Verfügung gestellt werden; Bewerber, die eine andere Main? benutzen wollen, haben sich diese auf ihre Kosten selbst zu beschaffen.

Berlin, den 17. De jember 1926.

Der Vorsitzende der Prüfungskommission. Kaiser.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag. den 16. Dezember 1926, 5. Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Voll⸗

einschließzlich des Portos abgegeben.

Deutscher Reichstag. 249. Sitzung vom 13. Dezember 1926, nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Ein Antrag des hg Seiffert (Völk), den Rechts⸗ ausschuß zu beauftragen, die ihm überwiesenen Aufwertungs⸗ anträge möglichst rasch zu erledigen, wird dem Aeltestenrat überwiesen.

Ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen wird ein Gesetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes über das Verfahren in Ver sorgungssachen, der die Auf⸗ hebung der zeitlichen Beschränkung für die beim Reichs⸗ versorgungsgericht eingesetzten Hilfssenate vorsieht.

Die zweite Beratung des Arbeitsgerichts⸗ gesetzes wird dann fortgesetzt, und zwar bei der Einzel⸗ besprechung der 85 11 bis 433. Darin wird u. a. die Prozeß⸗ vertretung geregelt und bestimmt, daß bei den Arbeitsgerichten Rechtsanwälte nicht zugelassen sind, dagegen Mitglieder und Angestellte wirtschaftlicher Vereinigungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Nur vor den Landesarbeitsgerichten und dem Reichsarbeitsgericht müssen sich die Parteien durch Nechtsanwälte vertreten lassen. Weiter wird der Aufbau der Arbeitsgerichtsbehörden, der Landesarbeitsgerichte und des Neichsarbeitsgerichtes geregelt. Es wird bestimmt, daß die Arbeitsgerichte als selbständige Gerichte regelmäßig für den Bezirk eines Amtsgerichtes 7 errichten sind. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden sollen in der Regel ordentliche Richter sein.

Abg. Lambach (D. Nat) sieht in der Zusammensetzung der Arbeitsgerichte nach den Ausschußbeschlüssen eine wesentliche Berschlechterung. An die Stelle der Wahl der Beisitzer, wie sie bisher bei den Gewerbe- und kö üblich gewesen, sei jetzt die Bestellung auf Grund von Listen der wirt⸗ schaftlichen Verbände getreten. Das würde zur Ausschaltung mancher Gruppen führen, die bei Wahlen noch Beisitzer stellen könnten, während die , Minderheiten jetzt nicht einmal mehr Vorschläge machen könnten. Die Wahlen würden keine Belastung der ö mit sich bringen, denn sie könnten gleichzeitig mit den doch notwendigen Wahlen zur Ver⸗ waltung der Sozialversicherungen vorgenommen werden. Der Redner beantragt deshalb die Wahl der Beisitzer. Wenn das abgelehnt werde, 3 müsse man zum mindesten feststellen, welche Organisationen Beisitzer vorschlagen können. r Redner be⸗ antragt deshalb, von der Regierung eine Liste dieser Organi⸗ sationen und eine Angabe darüber zu verlangen, nach welchen Gesichtspunkten die Organisationen ausgewählt werden sollen.

Abg. Giebel (Soz.) lehnt den deutschnationalen Antra ab, besondere Kaufmannskammern zu bilden und wendet si noch einmal gegen die Zulassung von Rechtsanwälten. ie enormen Rechtsanwaltskosten würden häufig selbst bei einem obsiegenden Urteil das e,, . was der Arbeitnehmer erhalte. Die Sozialdemokratische Partei ö zu dem ganzen Gesetz er— neut Stellung nehmen, wenn die Zulassung der Rechtsanwälte bach sen 996

bg. Gerig Gentr.) macht darauf agufmerksam, daß das ef ja nicht b Een der ee ure mn. ie s gh Kosten könnten also den Arbeitnehmern nicht entstehen. Immer⸗ 91 1 der Redner gegen den Anwaltszwang. In der Frage der ulassung der Anwälte sei seine Fraktion nicht einheitlicher Auf fassung; ein Teil werde 9. ihre Zulassung stimmen. Die zwangsweise Bildung von Fachkammern außer denen für das Handwerk lehne das Zentrum ab.

Abg. Dr. Pfeffer (D. 37 erklärt, daß die Mehrheit 6 Fraktion die von den Deutschnationalen beantragte Wahl r , ahn weil 9 zu den Justizbehörden das Ver⸗ 1 ätte, da sie die Auswahl der Beisitzer gerecht vor⸗ Abg. Höllein (Komm) beschwert sich über die Beschrän⸗ kung der Redezeit und nennt den Reichstag eine „Schnellbesohl⸗ anstalt“. Er tritt für die Zulassung der Krie ,, . organisationen als Prozeßvertreter und für die Wahl der Bei⸗ er ein Die Vorsitzenden sollten dann von der Gesamtheit er gewählten Arbeitsrichter gewählt werden. Der Redner be⸗ antragt ferner die Besetzung der Kammern mit mehr als zwei Beisitzern. Ministerialdirektor Dr. Si . teilt mit, daß im Jahre 1926 vor fünf Kaufmannsgerichten überhaupt keine Streitig⸗ keiten entschieden worden seien. 87.5 Prozent dieser Gerichte hätten je höchstens 169 Streitfälle erledigt, während man von einer 3 Kammer erst bei etwa 1090 Streitigkeiten sprechen könne. shalb sei die zwangsweise Bildung von Kauf⸗ mannskammern ganz ua e an, Abg. Stöhr (Völk) bekämpft energisch die Zulassung der Rechtsanwälte, hat sich aber andererseits nachträglich zur Wahl der Beisitzer bekehrt und stimmt dem deutschnationalen Antrag

7 ebenso der deutschnationalen Entschließung, die eine Liste er Organisationen verlangt.

Abg. Dr. Rademacher (D. Nat) begründet nochmals sei Antrag, die Rechtsanwälte 8 . . sekretariate als Prozeßvertreter zuzulassen.

Abg. Dr. Schetter (Zentr) lehnt die von der Deutschen Volkspartei beantragten Fachkammern für Hausangestellte ab. Namens einer Minderheit seiner Fraktion tritt der Redner für die Zulassung der Rechtsanwälte wenigstens in berufungsfähigen Fällen ein.

Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) begründet den Antra seiner Fraktion auf Zulassung der Rechtsanwälte. Das 3 unwesen bei den ordentlichen Gerichten habe schon längst auf gehört. Für die Berufungsinstanz beantragt der Redner den Anwaltszwang.

Es folgen die Abst im mungen über die erste Hälfte des Gesetzes. Die von den Deutschnationalen beantragte Verbindung der Arbeitsgerichte mit den ordentlichen Gerichten wird in namentlicher Abstimmung mit 227 gegen 140 Stim⸗ men bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der grundlegende § 1 wird in der Ausschußfassung gegen die Stimmen der Deutsch⸗ nationalen, eines Teils der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung angenommen.

Im § 2 (Zuständigkeit) will der Ausschuß den Arbeits-= gerichten ü. a. auch die Entscheidung von Streitigkeiten über Ansprüche auf eine Vergütung oder Entschädigung für die Erfindung eines Angestellten zuweisen. Deutschnationale und volksparteiliche Anträge auf Streichung dieser Ve⸗ timmung werden abgelehnt. Die Demokraten haben beantragt, die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zu beschränken auf die Höhe der Entschädigung, so daß die sachliche Grundlage des Anspruches vor den ordentlichen Gerichten entschieden werden soll. Das Ergebnis dieser Abstimmung bleibt zweifelhaft. Die Auszählung ergibt die Ablehnung des Antrages mit 196 gegen 122 Stimmen bei einer Enthaltung. d bleibt unverändert, ebenso die 55 3 und 4 (erweiterte Zuständigkeit und Ausschluß durch Schiedsverträge).

S5 Gegriff des Arbeitnehmers) wird ein deutsch⸗ nationaler Antrag, die Handwerkslehrlinge nicht unter das Gesetz fallen zu wen abgelehnt. Auf Grund eines Antrages der Regierungsparteien werden „Zwischenmeister, die den überwiegenden Teil ihres Verdienstes aus ihrer eigenen Arbeit am Stücke beziehen“, unter die Arbeitnehmer auf— genommen.

Die folgenden Paragraphen bleiben unverändert.

96 §z 11 (Prozeßvertretung) beantragen Demokraten und Deutsche Volkspartei, die Rechtsanwälte auch in der ersten Mans bei berufungsfähigen Gegenständen e,,

ieser Antrag wird durch Auszählung mit 187 gegen 163 Stimmen abgelehnt. Ein gemeinsamer Antrag Schulte entr), Wunderlich (D. Vp) und Dr. Raschig (Dem will die Zulassung der Rechtsanwälte für Streitigkeiten auf Grund des Betriebsrätegesetzes und für solche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in denen der Streitwert 300 Mark übersteigt. Der Antrag wird durch Auszählung mit 179 gegen 169 Stimmen abgelehnt. Der Arbeitszwang vor den Landesarbeitsgerichten und vor dem Reichsarbeits- gericht, wobei von den Landesarbeitsgerichten an Stelle der Rechtsanwälte auch Vertreter von Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer treten können, wird an⸗ enommen. Gestrichen wird die Bestimmung, daß Personen es öffentlichen Rechts sich durch ihre Beamten vertreten lassen können. In der so gestalteten Fassung wird g 11 durch Auszählung mit 182 gegen 158 Stimmen bei einer Stimm⸗ enthaltung angenommen.

Die Gebühren und Auslagen in 88 12 und 13 werden nach den Ausschußbeschlüssen angenommen.

Unverändert bleiben auch die 85 14 bis 16 über Er⸗

richtung, Verwaltung, Dienstaufsicht und Zusammensetzun der Arbeitsgerichte. ö ö ö.

Die von den Deutschnationalen zu § 17 beantragte zwangsweise Bildung von Kaufmannskammern und die von der Deutschen Volkspartei beantragte Bildung von Haus⸗ angestelltenkammern wird abgelehnt. Unverändert bleibt demnach § 17 über die fakultative Bildung von Fachkammern, ebenso auch 8 18 über die Bestellung der Vorsitzenden, die in der Regel ordentliche Richter sein sollen.

§z 20 bestimmt, daß die Beisitzer auf Grund von Listen berufen werden, die die wirtschaftlichen Vereinigungen ein—⸗ reichen; ein deutschnationaler Antrag, die Beisitzer von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern wählen zu 1

en, wird in namentlicher Abstimmung mit 231 gegen 138 Stimmen ab⸗

gelehnt. Auch ein ähnlicher Antrag der Kommunisten wird abgelehnt. Es bleibt bei der Ausschußfassung.

Die nächsten Paragraphen über die Persönlichkeit der Bei⸗

) Mit Ausnahme der durch Sperrdrug hervorgehohenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

sitzer, Ablehnungsgründe für das Amt usmw. bleiben unver- ändert.

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