gewiesen. Trotzdem nahm der Ausschuß in der Abstimmung, um einen etatsmäßigen Ausgleich für die Mehranforderungen zu aben, einen Antrag Keil (Soz) an, der die als Einnahme . Zölle im Nachtragsetat vergnschlagte Summe von 90 Mil⸗ lonen Mark auf 227 Millionen Mark erhöhte. Nun konnten auch rechnungsmäßig die 41 Millionen Mark sür Weihnachts⸗ ratifikationen an die Beamten und Angestellten des Reichs vom aushaltsausschuß genehmigt werden. Ebenso genehmigt wurden Millionen Mart für die bereits beschlossene einmalige Zu⸗ wendung an die Arbeiter der Reichsverwaltung. Wie in den Rechnungsjahren 1924 und 1925, soll auch für 1926 versucht werden, durch Kürzung von Ausggbeansätzen Ersparn isse zu erzielen. die zur Herbeiführung des Gleichgewichts im Reichshaushalt verwendet werden sollen. Der Ausschuß setzte entsprechend der Regierungs⸗ vorlage als Ersparnissumme den Betrag von 80 Millionen Reichs⸗ mark für diesen Etatsposten fest. ern ge monierte Abg. Hergt D. Nat.), 2 der Reichsfinanzminister das Recht habe, derartige rsparnifse aks „Ersparnisse der Verwaltung“ zu bezeichnen. Es andele sich ja bei diesem Posten nur um k Mehr⸗ chätzungen, beffer gesagt, um falsche Schätzungen, wenn, wie z. B. ei dem . für die Kriegsverletzten, noch viele unerledigte An⸗ träge vorläcen und man die dafür zu verausgabende Summe nur chätzungsweise greifen könnte. Wenn sich später herausstelle, daß ür die Kriegsverletzten beispielsweise eine so hohe Summe wie beranschlagt, gar nicht notwendig gewesen sei, so könne das aber der Finanzminifter keineswegs als sein Verdienst und als Ersparnis der Verwaltung buchen. Auch die Abg. Dietrich⸗Baden (Dem. und Hoch (Soz.) waren der Ansicht, daß der a n m, m Über die Bildung solcher Reservefonds, wie sie durch Mehrschätzung veranlagter Ausgaben entstehen, genau . werden müsse. Zur Deckung von ordentlichen Ausgaben für die Kriegslasten . im zweiten Nachtragsetat der hann gere, e che, 117 429 500 Reichs mart bewilligen. Bewilligt wurden weiter 12 833 333 Reichsmark für die Kriegslasten zur Abführung an den Kommissar 6 verpfändete Einnahmen zum Zwecke der Ansammlung eines eservefonds. Es handelt sich hier nicht um eine endgültige Aus⸗ gabe des Reichs, sondern um die Ansammlung eines Reservefonds als Sicherheit für die von Deutschland zu leistenden Reparations⸗ zahlungen auf Grund des Londoner Abkommens. Der Fonds ist von dem Kommissar für verpfändete Einnahmen verzinslich an⸗ , Die Zinfen fließen der Reichskasse zu, ebenso ist das dapital nach Erfüllung des Londoner Abkommens dem Reich wieder zur Verfügung zu stellen. Ferner stimmte der Haushalts⸗ gusschuss der Gewährung eines Darlehns an die oberschlesische Eisenindustrie im Betrage von 18 Millionen Reichsmark zu. Be⸗ willigt wurde 3 die Etatsposition, die ein Darlehen an die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft im Betrage von 100 Millionen Reichsmark enthält. Im Rahmen des allgemeinen Arbeits⸗ k soll aus dieser Etatsposition der Deu schen Reichsbahn, Gesellschaft ein in monagtlichen Teil— beträgen zahlbares Darlehn bis zu 190 Millionen Reichsmark ge⸗ geben werden, um hieraus die Vergebung zusätzlicher Aufträge für bas Rechnungsjahr 1926 zu ermöglichen. Nach Vereinbarung mit der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft ist vorgesehen, aus diesen Mitteln die Erweiterung des Gleisumbauprogramms um 50h Kilometer, die Fortführung und Erweiterung des Programms der großen Bauten, die Beschaffung von Werkstoffen und Ersatz⸗ tücken zur Verbesserung des Fahrzeugparks und die Elektrisierung er Berliner Stadt- und Ringbahn teilweise zu bestreiten. Das Darlehen wird mit 3 v5 und, soweit es für die Elektrisierung der Berliner Stadt⸗ und Ringbahn verwendet wird, mit 7½ vH jähr⸗ lich verzinst und spätestens nach drei Jahren zurückgezahlt, wobei die Umwandlung in eine langfristige Anleihe vorbehalten ist. Wegen Verwendung von Arbeitslosen sind die erforderlichen Vor— kehrungen getroffen. Ferner bewilligte der Haushaltsausschuß ein Darlehen von 11 200 000 Reichsmark zur Fortführung begonnener neuer Eisenbahnen. Auch dies soll im Rahmen des allgemeinen Arbeitsbeschaffungsprogramms durch darlehnsweise Hergabe der Baumittel ermöglicht werden. Insgesamt sind nach dem mit den Ländern vereinbarten Programm 54 513 0090 Reichsmark erforderlich, wovon im Rechnungsjahre 1925 ein erster Teilbetrag von 112 Millionen Reichsmark verwendet werden soll. Mit der bauausführenden Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft ist vereinbart, daß die Verzinsung des Darlehens ab Betriebseröffnung der ein= zelnen Bahnen mit 22 vH jährlich und die Tilgung mit 1 v5 jährlich unter Ausschluß der ersparten Zinsen erfolgen soll, für die Bauausführung die vorhandenen Entwürfe maßgebend bleiben und die Betriebseröffnung alshald nach Fertigstellung jeder einzelnen Bahn eintritt. Der Ausschuß nahm dann eine Entschließung an, daß die Regierung im Rahmen des Ostprogramms auch eine Unterstützung der durch die infolge des Zollkrieges mit Polen ver— verhinderte Fischausfuhr geschädigten ostpreußischen See- und Küstenfischer, insbesondere der des Oberfischmeisterbezirks Pillau, durchführen möge. Abgelehnt wurde dagegen ein kommunistischer Antrag, der 20 Millionen Reichsmark zum Ankauf von Dünge— mitteln für notleidende bäuerliche Familienbetriebe als Notstands⸗ kredit forderte,. Vom Abg. Fehr (Wirtschaftl. Vereinig) wurde der Ausdruck Familienbetriebe bemängelt und gefragt, ob darunter denn nicht die kleinen bäuerlichen Anwesen fielen, die mit einer Magd oder einem Knecht arbeiteten. Abg. Dr. Qu aatz (D. Nat.) stand prinzipiell dem Antrage nicht unsympathisch gegenüber, war aber der Ansicht, daß der Antrag in den Hauptetat 1927 gehöre, der ja ohnedies bereits im Janngr 1927 durchberaten werden soll. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

— Im Handel s volitischen Ausschuß des Reichs⸗ mags wurden geslsein die Verordnungen beraten, die die Regierung zwecks Aufrechterhaltung der geltenden ermästigten Agrar ⸗ und Mehlr'ölslse jür die Zeit vom J. Januar bis 31. März 1927 zu erlassen beabsichtigt. aut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Dentscher Zeitungsverleger wurden die Verordnungen von deutsch— natrongler Seite stark bekämpft mit der Begründung, daß die darin enrhalsenen Zölle unzulänglich seien. Die demokigtischen Ventreter eiflärten, daß die Demokratische Fraftien das Provisorium ür nat— wendig halte, da sie keinesfalls eine Erhöhung der jetzigen Agrarzöhe nach dein 1. Januar eintreten lassen molle. Hiermit sei aber nicht gejagt, daß mag aut die Dauer diele Zölle festhalten wolle, ine—⸗ pejondeie müsse für die Zukunft die Beseitigung der Futteimittelölle angestrebt werden. Deshalb und wegen der schwebenden Handele— pertrageberhandlungen sei es zwechmäßig, der Verordnung den Charakter einer rein provorichen Regelung durch die Begrenzung ihrer Geltung auf drei Monate zu belassen, so jehr auch sür säter im Interesse pon Landwirischaft, Handel und Industrje eine langnistige Regelung geboten jein werde. Bei der Abstimmung wurde den Verordnungen bon der Mehrheit zugesflimmt. Dagegen stimmten Deutschnationale, Völtijche und Kommunisten.

— Im Vol ktswirtschaftlichen. Ausschuß des Reichstags wurde gestein der Gesetzentwuif, betreffend die Ver- jängaerung des Gefetzes über Devot“ und Devositen⸗ geichäfte, verabschiedet. Gegen das Gesetz wandten sich die Demo⸗ sraten und die soziasdemotratischen Mitglieder. Ven demokratischer Seite wurde, laut Kericht des Nachrichtenhüros des Vereins deutscher FJeitungeverleger, der Cpentualantrag gestellt, daß Gesellschaften nur dann die Zulassung verweigert weiden dürfe. wenn gegen die Vor⸗ stande mitglieder Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß sie nicht die eisorderliche Zuverlätssigkeit besitzen und daß gegen die Ent⸗ scheidung der Landes zentralbehörde eine Berusnng an das Reiche⸗ wiitschaltsgericht zulässig ist. Von deuischnationaler Seite wurde verlangt, in die Gewerbeeidnung grund sätzliche Beslimmungen auf. zunehmen, duch die, ähnlich wie im Bauhandwerkeigeletz für das Bau, ewerbe vorgeseben ist, ein Schutz des Publikums gegen die Aue⸗ beutung durch Kapital und Großbanfen gegeben ist. Bei der Ab- stimmung gelangte schließlich das Gesetz mit der Mraßgabe unverändert zur Annahme, daß es nur bis zum 21. Dezember 1927 verlängeit wud˖

— Der Stenerausschuß des Reichstags faßte gestein bezüglich der Bestenerung der neuaufgenommenen Auslande⸗ anleiben größerer deutlicher Industriewerke wie per J. G. G. usw. den Beschluß, daß diese Auslandeanleihen den selben Steuerbedingungen untenliegen Jollen, wie dies bisher den anderen Üuslandöanleihen gegenüber üblich war.

Herin Fischer, nicht zu machen seien.

— Der Reibetagtâuntersuchungsausschuß sür die Rubrticdite tiat genern zu einer Sitzung zusammen, in der die Ergebussse feiner Unterruchungen testgestellt wurden. Der Voi— sitzente Aba. von Lindeiner⸗Wildau (dnat. spiach, die Hoffnung aus, daß der Ausichuß heute seine Verband? lungen zu Ende suübren fönne. Er verlas dann zunächst folgende Richthnien für die Reschlußfassung., Ee olle sestgestellt werden, welchen Charakter die NVerbant lungen zwischen der Jeg nannten Sechser⸗Kammijsien und dem Ruhrbergban gebabt haben. Der WVorschlag des Vorsinenden lautet dem Nachrichtenbüro des Vereins dentscher Zeitungs veileger zufolge im Absatz I: Nach Aufgabe des vassiven Witerstands und nach dem Zusammenbruch der deutichen Wäbrung haben Verhandlungen jwischen Veitretern des Ruhrbergbaues und der Reichsregierung auf Anregung der letzteren stattgesunden, um eine Erfüllung der Forderung der Besatzungebehörden zu ermöglichen. Auf Wunsch der Reichstegierung hat die Rubrindustrie zu diesem Zwecke dem Reiche ihren Privattiedit zur Verfügung gestellt Die bezüglichen Abmachungen zwiichen der Sechier— Kommijssion des Berabaulichen Vereins einerseitö und der Reichs— regierung andererseits sind in einem Brieiwechsel zwichen den beiden Reieiligten vom 20. Oftober 1923 bis 13. November 1923 niedergelegt. Diese Abmachungen sollten dem Ruhrbergbau einen vrivatrechtlichen, einilagbaren Anspruch auf Rückerstattung der von ihm verauslagten Summen und gehabten Unkosten nach dem Willen der beiden Ver— tragepartejen gewärten.“‘ Zu diesem Punkt schlig der Mübericht⸗ erstatter Dr Hertz (Soz.) vor, zu jagen: Die Entschädigunge—⸗ zahlungen des Reiches an den Bergbau des besetzten Gebietes beruhen auf dem Briejwechsel zwischen Reichskanzler Dr. Stiesemann und dem Veitieter der Sechser⸗-Kommission des Ruhrbergbaues, Heirn Dr. Stinnes, vom 20. Oftober bis 13. November 1923.“ Abg. Effer (Ztr. ver achtete auf die Einreichung eines eigenen Be—⸗ schlußeniwurfeg und schloß sich zum Abl.! im wesentlichen dem Vor schlag Dr. Heitz' an. Er wünschte nur felgende Anänderung; , Dieser Brieswechsel ffellt Abmachungen dar, daß ijechtliche Veipflichtungen für das Reich im Ausjchuß verschieden beurteilt wurden. Der Wille der Beteiligten ging nach den Zeugenauesagen der Herren Dr. Sitrese—⸗ mann und Dr. Unther dabin, daß durch den Briejwechsel rechtlich bindende einflagbare Verpflichtungen des Reiches entstehen sollten.“ In dem Vorichlage Dr. Heitz' heißt es dann weiter: „‚Unbestritten bleibt der moralische Anspruch, der allen durch den Ruhrkampf Geschädigten zugesprochen werden muß.“ Abg. Dr. Rademacher (Dnat.) kam in seinen Ausführungen zu der Ucberzengung. daß die Beteiligten seinerzeit eine bindende Ver— pflichtung des Reichs gewollt haben. Um einen privatrechtlichen Vertrag könne es sich also nicht handeln. Auch aus der weneren Enjwicklung gehe klar hervor, daß alle Beteiligten der Ueberzeugung walen, daß eine Bindung des Reichs vorliegs — Abg. Rosenbaum (Komm.) bielt es sür richtig, daß der Ausschuß zur Annahme eines einzigen Beschinsses kommen müsse. Darüber müsse abgestimmt werden. Nach Ansicht der FLommunisten handele es sich nicht nur um private Verabtedungen, sondern sogar um geheime Vereinbarungen. Daher seien sie für das Reich nicht bindend. sondern ungültig. Der Recner legt einen entsprechenden Beichlußvorschlag vor. — Abg. Dr. Hertz (Sozß) stimmte mit dem Vonsitzenden darin überein, daß es sich hier nicht, wie Abg. Esser meine, darum handele, ab⸗ schließende Betrachtungen zu machen, sondern Festftellungen zu treffen. Einen Vergleich halte er jür abwegig. Ein Minister sönne das Reich unmöglich binden, sonst würde man alle etatsrecht— lichen Grundsätze des Staates unteihöhlen. Der Vorsitzende Aba. voWn Lindeiner, Wildau s hchlna in der Frage der obiekliven bezw. subjektiven Verletzung des Etaterechts folgenden Beschluß vor: „Der Untersuchungsaueschuß hat geglaubt, von einer ausdrücklichen Feslstellung absehen zu können, ob bei Auszahlung der Ersatzsumme eine obseftive Verletzung etaterechtlicher Grundsätze vorgekommen ist, da er der Ueberjengung war, daß auch, salss eine solche vor— gekommen sei, subjeftive Vorwürfe dem damaligen Reichekan ler, Herrn Marr, und dem damaligen Leiter des Reichsfinanzministeriums, Die genannten Herren konnten damit rechnen, daß bei Anhörung des Reichétags keine andere Ent⸗ scheidung getroffen worden wäre. Sie mußten andereiseits in Rech— nung stellen, daß die schwere Notlage der Industrie des besetzten Ge⸗ bietes Ende des Jahres 1924 eine beschleunigte Auszahlung der Schadenssummen im Interesse der deutschen Gesamtwittschaft not— wendig erscheinen ließ.“ Abg. Dr. Hertz (Soi) wünscht demgegenüber die Festisellung, daß, da Ausgaben des Reichs nur auf Giund von Beichlüssen der geietzgebenden Körpeischasten stattfinden dürfen, unabhängig davon, ob eine privatiechtliche Bindung vorliegt, in Fer ohne Wissen des Reichetags vorgenommenen Zahlung auch eine objektive Verletzung des Eigtsrechts des Reichstags vorliegt.“ Vois. Abg v. Lin deiner-Wildau (dnat.): Dann würde ich aber vorschlagen, doch auch die subiektive bona fides des Reichs⸗ fanilers Sr. Marx und des Staatssekretärs Fischer sestzustellen. Abg. Dr. Hertz (Soz): In der scharsen Formulierung objektive Verletzung des Etatsrechts“ liegt schon die hinreichende Feststellung, daß der Ausschuß niemals an das Vorliegen einer jubiektiven Ver— setzung des Etatsrechts gedacht hak. Abg. Dr. Rosenbaum (Komm.): Daz Feststellen der subjektiven bong fides scheint mir nicht die Aufgabe des Ausschusses zu sein, sondern nur, wie die Dinge obsektiv liegen. Zweifellos liegt eine Verletzung des Etats— rechtz vor. Die ganze Transaktion wurde heimlich vorgenommen. Ministerialdireftor v. Bramdt hob heivor, daß die Regie rung das Vorljegen einer Etattüberschreitung durchaus nicht anerkannt, sie vielmehr bestritten habe. Es sei nur nachträglich um Idemnjtät nachgefucht worden, ähnlich wie im Jahre 156ß in Preußen. Der Vorsitzende fiellte seft, daß der Ausichuß sich einige darm, daß eine ob'eklive Etats verletzung vorgelegen habe, daß aber subiektive Norwürfe in keiner Weise vom Ausschuß erhoben werden Bei der Abft imm ung wurde zunächst unter Ablehnung der kommunistischen Vorschläge der Vorschlag Dr. Hertz mit den Abänderungen des Abg Gfser, betr. die rechtlich bindenden, einklagbaren Verpflich⸗ fungen des Reicht, angenommen. Der Antrag Ezser, Die Fest⸗ stellung der Etatsüberichieitung auch auf die zeinerzeit getroffene Ab⸗ rede zu erstrecken, wurde abgelehnt. Festgestellt wurde dagegen die objeftive Etatéüberschteitung mit den 8 kemmunistischen, sozialdemo—⸗ fatischen und demofiatischen Stimmen gegen 6 Stimmen der Nechts⸗ parteien und der Wirtschaftlichen Vereinigung, bei Stimmenthaltung der 4 Zentrumsmitglieder. Hierauf, vertagte sich der Aus schuß . Man hofft dann die Schlußfe ststellungen treffen zu tönnen.

Der Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags für die Prüfung aller gegen die Berg behörde vorgebrachten Beschwerden sfübrte gestern seine Arbeiten endgültig zum Abschluß. Entgegen einem weiter⸗ gehenden Antrag des Unterausichusses, der dort auch die Zuitimmung der Demokiaten und des Zentrums gefunden hatte, famen im Aus— schußblenum gegen Soalsemofraten und Kommunisten als Ergebnis der Üntersuchungen Feststellnngen zur Annahme, wonach auf den Zechen Werne und Sachsen unter Verstoß gegen den § g3 des Beraggesen es Rergarbeiter an heißen Betriebs vunkien mehr als sechs Stunden be— schästigt worden sind. Die Berigbebörde hahe es an autreichender Tattraft zur Ermittäung und Beieitigung dieser Mißstände fehlen lassen. Dem Landtag wird ein Ausschußantrag zur Annahme empfohlen, der das Staatsministerium erjucht. darür Sorge zu tragen, daß Verstöße der Berabehörden und ihrer Organe gegen die klaren gesetzlichen Bestimmungen, wie sie außer den genannten Zechen auch auf der Zeche Margarethe festgentellt jeien, in Zufuntt verbindeit würden. Weiter soll die Regierung viüsen, inwieweit Beamte, denen Vertehlungen nachgewiesen sind. zur Verantwortung zu ziehen sind. — Daz Landtagsplenum wird sich mit dieler Materie entweder, wie Sozialdemoiraten und Kommunisten wünschen, in einer besonderen Sitzung, oder, wie Rechteparteien, Demotraten und Zenttum vor— — gelegentlich der Beratung des Bergetats zu beschästigen

aben.

Dem vierte Unterausschuß des Untersuchungs⸗ ausschusses des . s für die Ursachen des Zusammenbruchs, dessen Äufgabe die Erörterung der

Friedensmöglichkeiten ist, hielt gestern vormittag eine . Sitzung ab, zu der auch Reichskanzler 4. D. Michaelis als Zeuge geladen war. Außer den dem Reichstag angehörenden Mitgliedern des Ausschusses haben auch die ständigen Sachver⸗ ständigen im Saale Platz genommen. Zugezogen sind die Mit⸗ 893 des ehemaligen. Siebener⸗Ausschusseß des Reschstags. Der damalige fortschrittliche Abg. v. Payer hat sich entschuldigt. Statt dessen ist sein damaliger Stellvertreter, Abg. Wiemer, erschienen, der inzwischen zur Deutschen. Volkspartei übergetreten ist und an der ersten Sitzung des Siebener⸗Ausschusses teilge⸗ nommen hat, während von Payer die zweite besuchte.

Der Vorsitzende Abg. Dr. Philipp-⸗Leipzig (D. Nat.) machte nach gif eng der Sitzung laut Bericht n, , büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgende Bemer⸗ kung: Der 4. Unterausschuß des 20. irre u , . * am 10. Dezember 1926 9 en, im Anschluß an das

utachten des Sachverständigen Dr. Bredt den früheren Reichs kanzler Dr. Michaelis über die Frage des Verhaltens der Neichs= regierung gegenüber dem Reichstage bezw. Siebener⸗Ausschuß oder anderen Vertrauensmännern des . in Sachen der päpstlichen Friedensaktion als Zeugen zu vernehmen. Der 4. Unterausschuß will sich auf die von Professor Dr. Bredt in seinem Gutachten , , ,. Fragen beschränken; er lehnt es ab, zu der Entscheidung des 2. Unterausschusses Stellung zu nehmen, nach der nicht gesagt werden kann, daß die päpstliche Friedensaktion allein durch die Verzögerung der von der Kurie gewünschten deutschen Erklärung über die ö Belgiens ver⸗ eitelt worden ist. Er will weder die Zusammenhänge noch die Zweckmäßigkeit der von der Reichsregierung geg enüber der päpst⸗ lichen Friedensanregung befolgten Politik prüfen. Im Unter⸗ ausschuß hat sich Ueberxeinstimmung dafür ergeben, dem Zeugen Dr. Michaelis zwei Hauptfragen vorzulegen: 1 Warum wurden der Reichstag bezw. der Siebener-Ausschuß oder einzelne Ver⸗ trauensmänner der Parteien von den Einwänden der Kurie gegen die Fassung der Antwort auf die Friedensnote des Papstes nicht in Kenntnis gesetzt? 2. Warum wurde dem Siebener⸗-Ausschuß des Reichstags die Antwort an den Nuntius Pacelli vom 24. Sep- tember 1917 nicht vom elegt? Der Zeuge Dr. Michgelis wird gebeten, . beiden Fragen in den Mittelpunkt seiner Aus⸗ agen zu stellen, wobei es ihm ken e. alle zur Begründung des Verhaltens der Reichsregierung wesentlichen Gesichtspunkte heran— uziehen. Die vom Sachverständigen Dr. Bredt in seinem Auf⸗ ö. im Novemberheft der „Preußischen Jahrbücher“ Reichs⸗ kanzler Michaelis und die päpftliche Friedensaktion! auf S. 194 ff, erwähnten Schriftstücke sind dem Zeugen im Auswärtigen Amt g vertraulichen Einsichtnahme zur Verfügung gestellt worden. tit Rücksicht auf die , Gepflogenheiten darf aben in der öffentlichen Vernehmung auf diese S ff e. nur insoweit Bezug genommen werden, als ihr Inhalt durch die Vexöffent⸗ lichungen von Dr. Bredt, Ritter v. Lama, Abg. Scheidemann

u. a. bereits an die Oeffentlichkeit gelangt ist. Die in dem Bredtschen Aufsatze — . Behauptungen sind von den Vorsitzenden und dem Generalsekretär des 20. Ausschusses, Dr. Eugen Iicher im Beisein des Sachverständigen Dr. Bredt ge⸗ prüft worden. Die genannten drei Herren haben das Ergebnis dieser Prüfung wie folgt zusammengefaßt; 1. Die Darstellung des Sachverständigen Prof. Dr. Bredt Preußische Jahrbücher November 1926, S. 1960 f über den Eindruck, den der Entwurf der deutschen Note auf den Kardinalstaatssekretär Gasparri ge— macht hat, findet in den Akten im wesentlichen . Vir ul ; 2. Die Kurie hielt nach den Mitteilungen des Nuntius Pacelli die Friedensaktion für gescheitert, wenn die im Entwurf vor⸗ gelegte ö. Antwortnote unverändert bliebe. Aus den Akten ist bezeugt, daß Pacelli sein tiefes Bedauern darüber ausge⸗ sprochen hat, daß seine vielfachen Versuche, die deutsche Regierung zu einer Aënderung ihrer Haltung zu bewegen, ergebnislos ge= blieben sind. — Von der Ladung des früheren Staatssetretärs von Kühlmann als Zeugen wurde zunächst Abstand genommen. Dagegen sind die noch lebenden Mitglieder, des ehemaligen Siebener⸗-Ausschusses, Graf v. Westarp, Reichsminister Dr. Strese⸗ mann, Herr bon Payer, Abg. Scheidemann, aufgefordert worden, an der Sitzung teilzunehmen, um gegebenenfalls als Zeugen gehört zu werden. Das Fragerecht steht nur den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, den Sac an m und den ehe⸗ maligen Mitgliedern des Siebener⸗-Ausschusses zu.

der Zeuge Dr. Michaelis sich im Zusamnienhang zu den ge tellten Fragen äußern. Weitere Fragen bitte ich vorläufig zurück⸗ zustellen und bei mir anzumelden. Eine Vereidigung des Zeugen Dr. Michaelis kommt nicht in Frage, da er bereits vom z. Unterausschuß vereidigt ist. Ich stelle fest, daß seine heutigen Aussagen ebenfalls unter dem Eide erfolgen. . .

Der frühere Reichskanzler Dr. Michaelis erhob sich darauf und machte folgende Aussage: Die Frage, warum dem Siebener⸗ Ausschuß des Reichstags die Antwort an Nuntius Pacelli vom 24. Sepkember 19.13 nicht vorgelegt wurde, ist, wie nach dem Gut⸗ achten bon Dr. Bredt ohne weiteres anzunehmen ist, darum an mich gestellt worden, weil man in dem Gutachten des Dr. Bredt die Auffa sung vertreten sieht, daß die Antwort, die dem Nuntius Pacelli gegeben worden ist, der ofsiziellen Antwort, die mit Zu⸗ stimmung des Siebener⸗Ausschusses dem Papst gereben wurden, widerspricht. Es wird in dem Gutachten von Dr. Bredt behauptet daß die Antwort an den Nuntius eine ganz andere Linie dersolgt als die off zielle Antwort an den Papst. Da es bei der Auffassun über die Antwort, die ich dem Nüntius Pacelli gegeben habe. au den Wortlaut unbedingt ankommt, werde ich den betreffenden Passus verlesen. Er lautet: „Sind wir mithin in dem heutigen Stadium der Dinge noch nicht in der Lage, dem Wunsche Euer Exzellenz (Pacelli)h zu entsprechen und eine bestimmte Erklärung über die Abfichten der Kaiserlichen Regierung im Hinblick auf Belgien und auf die von uns gewünschten Garantien zu geben, so liegt der Grund hierfür keineswegs darin, daß die Kaiserliche Regierung grändsätzlich der Abgabe einer solchen Erklärung abgeneigt wäre oder ihre entscheidende Wichtigkeit für die Frage des Friedens unterschätzte oder daß sie glaubte, ihre Absichten und die, ihr un⸗ umgänglich nötig scheinenden Garantien könnten ein unübersteig⸗ liches Hindernis für die Sache des Friedens bilden, sondern ledig— lich darin, daß mir gewisse Vorbedingungen, die eine unbedingte Voraussetzung für die Abgabe einer derartigen Erklärung bilden, noch nicht genügend geklärt zu sein scheinen. Hierüber Klarheit zu schaffen, wird das. Bestreben der Kaiserlichen Regierung sein, und sie hofft, falls die Umstände ihr Porhaben begünstigen, in nicht allzu ferner Zeit in der Lage zu sein, Euer Exzellenz über die Absichten und möglichen Forderungen der Kaiserlichen Re⸗ gierung, inbesondere in bezug guf Belgien, genauer unterrichten zu können“ Dr. Bredt hat gesagt, in dieser Antwort läge eine ausdrückliche Ablehnung der Erklärung über Belgien, ein glattes Nein. Ich habe mich nach der rein deutschsprachlichen Fassung dieses Briefes gefragt, wie es möglich ist, daß man eine Extlärung, die sagt, grundfätzlich widersprechen wir nicht, wir sind bloß heute noch nicht in der Lage, über die Bedingungen, unter denen wir die Erklärung abgeben können, uns auszusprechen, und hoffen, in nächster . dazu imstande zu sein, wie man eine derartige Erklärung als eine ausdrückliche Ablehnung und ein unbedingtet lattes Nein ansprechen kann. Dafür habe ich keine Erklärung.

ch erkläre unter dem Eid, den ich vor dem zweiten Untersuchnnas⸗ ausschuß abgeleistet habe daß es uns ferngelegen hat. in diesem Schreiben ein glattes Nein . oden ausdrücklich eine Erklärung über Belgien abzulehnen. Ich habe in Ueber⸗ 4 mit Herrn v. C men, den Versuch gemacht, einen unbedingt fachverständigen Mann über die Auslegung gerade dieser Note an Pacelli zu hören. Ich habe seinerzeit in der Zeitung gesagt, ich würde mich auf Erklärungen in der Presse nicht weiter einlassen, sie führten bekanntlich doch nicht zur Klärung, aber ich hoffte einen unbedingt sachverständigen Mann . die Sache zu gewinnen Das ist geschehen, Pꝛofessor Meinecke at sich uns zur Verfügung gestellt. Er ist leider mit. seinem Gutachten, weil er ih welcher Komplex von Fragen hier vors liegt und wegen seiner Arbeitsüherlastung noch nicht so weit. da ich den Ausschuß hätte bitten können, ihn als Sachverständigen

. soll

Enaland günstig sei. Wenn wir da sagten:

Nr. 292.

Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember

zum Deutschen Meichs anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

19826

Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Dr. Michaelis: Diese Empfindung hatte ich nicht, sondern ich betrachtete den Brief als einen Schritt vorwärts im Sinne der Verständigung. Wenn von der anderen Seite die Antwort so interpretiert wurde, daß sie einen Verzicht auf Belgien ent⸗ halte, so würde das auf Rechnung und Gefahr der anderen Seite geschehen. Das war mein Standpunkt.

Abg. Dr. Ber gsträsser (Dem): Ist vor der Absendung des Zwischenentscheides nochmals mit einem Vertreter der Obersten Heerésleitung über die Dinge gesprochen worden?

Dr. Michaelis: Das glaube ich nicht. Bei mir in der Reichskanzlei faß immer als Verbindungsoffizier der Obersten Heeresleitung Oberst von Winterfeldt. Der hatte eigene Telephon verbindung mit der Obersten Heeresleitung Ich weiß nicht, ob er auch darüber mit ihr gesprochen hat. Ich glaube nicht, daß wir die Oberste Heeresleitung informiert haben, denn gerade ihr gegenüber war wegen ihrer großen Personenzahl Verschwiegenheit geboten. Es könnte natürlich durch Herrn von Winterfeldt eine vertrauliche Mitteilung an den Generalfeldmarschall ge⸗ gangen sein. . . .

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.): Es bestand doch ein be— stimmter Plan für die Friedensverhandlungen, und Sig haben fich doch auch beftimmte Bedenken über Belgien gemacht. Darüber ist wohl Herr von Hindenburg, aber nicht der Siebener⸗A usschuß informiert worden. Auf Grund der Friedensresolution und des offiziellen Wortlauts der Papstnote mußte der Ausschuß an— nehmen, daß Belgien vorbehaltlos wiedergegeben werden sollte. Der Reichskanzler mußte doch wissen, daß seine wirklichen Ab⸗ sichten damit im Widerspruch standen, denn er hat doch hier gewisse Vorbehalte angegeben.

Dr. Michaelis: Nein, ich habe gerade in meiner Kanzler⸗

zeit sehr n, daß über die Möglichkeit eines Frieden sschlusses gar keine Vorarbeiten und keine Pläne bestanden. Die Verständigung mit dem Generalfeldmarschall war immer nur eine negative, ob er noch immer daran festhalte, daß aus milttärischen Gründen irgendein Teil Belgiens in Anspruch genommen werden sollte. Auf die flandrische Küste hatte er schon endgültig verzichtet, aber Lüttich wollte die Heeresléitung behalten, bis unsere wirtschaftlichen Forde⸗ rungen erfüllt wären. Als Herr von Kühlmann das Staats- sekretariat übernahm, hat er mir eine Art Programm schriftlich vorgelegt, in dem es auch hieß, daß Belgien wiederhergestellt werden müffe, aber auch dort sind verschiedene Forderungen aufgestellt, die erst erfüllt werden müßten. Zwischen Kühlmann Und mir bestand ein Unterschied eigentlich nur darin, daß ich volles Vertrauen zu den Loistungen von Heer und Marine hatte, während Kühlmann ein krifischer Beobachler war und eher geneiet war, auf einen möglichst schnellen Frieden binzudrängen. Es ist auch eine falsche Auffassung, daß der Siebener⸗Ausschuß ein ständiges Instrument der Zusammen⸗ arbeit zwischen Regierung und Parlament sein sollte. Das war meine AÄbsicht, aber dagegen war die Linke, weil sie davon eine Aus— schaltung des Hauptausschusfes befürchtete, und dagegen war auch die Rechte, weil sie davon eine zu starke Beeinflussung der auswärtigen Politik durch das Parlament befürchtete. So blieb die eitentliche Aufgabe des Siebener⸗Ausschusses nur die Formulierung der Papst-⸗ note. Wenn auf die Verhandkungen mit der Qbersten Heeresleitung soviel Gewicht gelegt wird, so wäre dafür besser der Ausdruck Be—= sprechungen am Platze. Wir hatten dauernd mit der Obersten Heeres⸗ leitung zu sprechen, weil sie ihre Auffassung über die Friedens- möglichkeiten fortwährend je nach der Kriegslage änderte. Darum habe ich im damaligen Stadium gebeten, daß die Frage der Vlämischen Küste mun endlich als erledigt gelten und bei, den weiteren Besprechun gen, die wir alle 14 Tage hatten, nicht wieder von der Obersten Hoeresleitung aufgerollt werden möge. Ich habe in, dem Brief an Hindenburg am Schluß gesagt: Wenn es uns möglich wäre, unserer gequälten armen Bevölkerung den Frieden zu geben, dann dürfte cuich nicht ein noch so wertvoller Stützpunkt wie etwa Lüttich uns daran hindern. Dieser Schlußsatz ist leider in der Bredffchen Denkschrift nicht abgedruckt, obwohf ich gerade darauf großen Wert lege. . Abg. Graf von West arp (D. Nat); Auch ich erinnere mich, daß Det Siebener⸗Ausschuß nicht eingerichtet worden ist als eine ständige Ginrichtung, zür Beeinflussung der auswärtigen Politik, sondern zur Verhandlung über die Beantwortung der Pabstnote. Als am 19. Dezember der Wortlaut der Papstnote im Ausschuß formuliert worden war (Aba. Scheidemann: Nur skizziert), war die Aktion des Sebener⸗Ausschufses abgeschlossen. Jedenfalls war der Brief vom 24. Dezember eine neue Angelegenheit, bei der eine Ver— pflichtung, des Reichskanzlers zur Unterrichtung des Siebener⸗-Aus—= schusses nicht mehr anerkannt werden konnte.

Vorsitzender: Ich habe den Eindruck, daß der Siebener⸗ Ausschuß praktisch beiseite geschoben worden ift bei den Verhand- lungen mit einigen Abgeordneten, die insonderheit die Träger der Friedensaktion waren.

Abg. Dittmann (Soz): Der Siebener⸗Ausschuß war ein Vertrauensausschuß des Reichstags, um mit der Regierung einen Weg zum Frieden zu suchen. Dem Ausschuß sind, wie ich den

Zeugen verstanden habe, aber nur ganz beschränkte Informationen

zuteil geworden; zum Beispiel die Verhandlungen mit England sind ihm nicht mitgeteilt worden. Ist nicht auch dem Reichs— kanzler Michaelis damals schon die Erkenntnis gekommen, daß eigentlich die Regierung dem ,,,, gegenüber eine Art doppelter Buchführung betrieben hat, und daß der Ausschuß eigentlich das fünfte Rad am Wagen war?

Dr. Michgelis: Es wäre mir sehr erwünscht gewesen, in dem r , ein Zwischenorgan zwischen Reichs⸗ regierung und Parlament zu bekommen, Das scheiterte aber am Widerspruch des Parlaments. Wir stehen heute alle unter der

efahr, daß wir uns nicht zurückversetzen können in die damalige Lage: wir arbeiten jetzt ex nunc, nicht ex tune. Ein großer Teil unseres Volkes und die Regierung waren damals noch der Meinung, daß unsere Kriegslage für einen . mit elgien 9j wieder werden, was es war, aber wir verlangen wirtschaftliche Zu⸗ geständnisse, so wäre das doch durchaus nicht ungewöhnlich. Es war etwas ganz anderes, ob wir uns im Siebener-Ausschuß anten, daß Line Bezugnahme auf die Fxiedensresolution eine Annexion Belgiens ausschließe, oder ob ich die ganze Sache schon vor der Oeffentlichkeit bekanntgab. Die Friedensresolution be deutete tatsächlich einen Verzicht auf Belgien,

Abg. Dr. Bergsträßer (Dem): Nach den Mitteilungen Bethmann Hollwegs fteht fest, daß der Nuntius Pacelli am 26. Juni 1917 zum ersten Male zu Bethmann Hollweg kam, wobei zum ersten Male über Belgien gesprochen wurde. Auf die Frage des Nuntius nach unseren Zielen bezüglich Belgiens hat a mann Hollweg geantwortet, baß wir seine volle Unabhängigkeit wiederherstellen würden. Nun steht außer Zweifel, daß die mann Hollweg geantwortet, daß wir seine volle Unabhängigkeit Belgiens nicht zusagen. Zwischen der Politit Kühlmanns und dersenigen Bethmann Hollwegs besteht also ein sehr scharfer Unter⸗ schied, und ich möchte wissen, ob dieser Gegensatz Herrn Dr. Michaelis als Reichskanzler bewußt gewesen ist, bzw ob er bei der Uebergabe der Amtsgeschöfte besprochen worden ist.

Dr. Michaelis: Auch hie rauf kann ich mich nicht entsinnen.

Abg. Graf Westarp (D. Nat): Der Brief an Hindenburg vom 15. September hat mach der Aussage des Reichskanzlers a. D.

leitung?

handelte.

vorzulegen.

dem beugen.

Darauf

die Kriegsziele September. H

Auffassung um

wurde, eingeschlafen. ja als Reichskanzler jederzeit in der mir Vertreter zu einer Besprechung zu schicken. keiner verfassungsrechtlichen Aenderung, keines Beschlusses; „Reichs. kanzler, rufe Dit die Leute, sie werden selbstverständlich kommen!“ Wenn ich die Bedenken der Kurie dem Siebener⸗Ausschuß nicht mitneteilt habe, dann ist selbstverständ⸗ lich der Gedanke berechtigt, ich wollle also dem Siebener-Ausschuß in dieser Sache nichts weiter mitteilen. das in der Tat für uns eine zwingende Notwendigkeit war, bin ich wegen der Besprechungen, die nebenher liefen, nicht mehr in der Ich bitte, diese Frage Herrn von Kühlmann Sollse er nicht in der Lage sein, sie aufzuklären, dann rf machen:

Lage, genau zu sagen.

die verschiedensten Kreise.

zuwerfen wolle. Reichskanzlers Michaelis habe das nichts zu tun.

vertagte der. Ausschuß die weitere Vernehmung des l D. Michaelis und die des Staatssekretärs a. D. von Kühlmann auf Mittwoch, 10 Uhr, vormittags.

Reichskanzlers a.

mich gebeten haben eder durch dt haben bit lassen. zur obersten Deeresleitung zu fahren, um mich mit ihr über

Michaelis den Zweck gehabt, Buch die Lberste Heeredleitung auf a6 eingeschränkte Programm hinsichtlich Belgiens zurückmufüh ren. Er. innern Sie sich, Herr Reichskanzler, daß Sie kurz nach diesem Brief

Herrn von Winterfeldt haben bitten

auszusprecken? Das war Anfang Oktober oder Ende

Abg. Jo os Dentr);

so wurde vom Reichstag gesagt.

können Sie mit den Vorwurf m Siebener⸗Ausschuß nicht mitgeteilt worden.

Aba. Dittmann Soz): Heereslei tung hätte Sie nur gewisse Kreise im Innern.

mit ihr Besprechungen hatten. Industrie, einmal Leute aus anderen Kreisen des Landes, es waren Und auf diese, die der obersten Heeres leitung berichteten, bei uns zu Hause ist alles empört über die und die Ziele, sollte eingewirkt werden. Mann ausgewählt, den ich kannte, und habe ihm gesagt: Wenn Sie zur obersten Heeresleitung fahren und nachher erzählen, was Sie dort gehört haben, dann wird das großen Einfluß auf Ihre Partei haben. Graf Westarp hat diese Aufgabe dankenswerterweise übernommen, und er bat ja hier schon gesgot. wie seine Reise abgelaufen ist, Auf eine bestimmte Gruppe von Leuten, die zur obersten Heeresleitung kamen, kann ich mich hier nicht festnageln lassen.

In einer persönlicken Bemerkung erhebt Abg. Graf West grp (D. Nat) Einspruch., gegen die Feststellung des Abgeordneten Ditt⸗ mann, daß er auf die doberste Heeresleitung habe einwirken wollen. Er müsse, es dem Abgeordneten Dittmann überlassen, wenn er auf diese Weise der Oeffentlichkeit ein agitatorisch wiörksames Bonmob

bei

diesem

abe ich dann, als ich zurückkam, Ihnen berichtet, daß die oberste Heeresleituüng mir ein Programm entwickelt hat., das dem fachlichen Prpgramm dieses. Briefes entsprach? Lithendorff wie guch der Generalftab hätten mir keinen Zweifel gelassen, wenn Graf Westar und seine Freunde weitergehende Forderungen propagierten. dann täten sie es nicht im Einvernehmen mit der obersten Heeres⸗

Der Entwurf der Antwortnote ist dem Nuntius Pacelli mitgeteilt worden, von diesem selbst aber als nicht genügend angesprochen worden. Davon wurde dem Siebener Ausschuß gar keine Mätteilung gemacht, obwohl es sich doch nach Dr. Michaelis eine Vertrauensinstitution Ausschuß

Dr. Michaelis: Ich erinnere an das Wort des Abgeordneten Dadbid im Reichstag, als er mich fragte: Was ist eigentlich mit dem Siebener⸗Ausschuß, lebt er noch, röchelt er noch? Der Siehener⸗ Ausschuß ist eben darum, weil er nicht von dem Zutrauen des Parla— ments zu seiner Produktivität und seiner wirklichen Aufgabe getragen Eine Aufhebung ist nicht erfolgt. Lage, die Parteien zu bitten,

Ich war

Hier bedurfte es

Das ist richtig.

Weswegen

Das ist ohne Grund dem

die

Dann muß ich mich Sie haben gesagt,

oberste

gebeten. mäßigend einzuwirken, auf

Welche Kreise waren es denn, die in solcher Weise auf die oberste Heeresleitung und damit auch auf die Reichsleitung einzuwirken suchten? V industrie, des Großarundbesikes, oder waren es die sieben Wirtschafts⸗ verbände die die berühmte Eingabe an den Reichstag gemacht haben? Ich babe übrigens nichts dagegen, wenn hier festaestellt wird, daß nur Herr Graf Westarp, der sich ja schon selbst gemeldet Alleinschulkige festaestellt wird.

Dr. Michaelis: Uns war bekannt, daß zur obersten Heeres⸗ leitung sehr viele Herren aus dem Innern des Landes kamen und

Waren es Kreise der Schwer⸗

at, als der

Das waren einmal Gruppen der

habe ich mir den maßvollsten

Mit dem sachlichen Inhalt der Vernehmung des

Au sbruch

und

masz regeln.

dag

der

Maul⸗

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs⸗

Der Ausbruch der Maul- und Klauen seuche ist von den Schlachtviehhöfen in Leipzig ind Chemnitz sowie der Erlößschen Klauenfseuche vom Schlachwiehhof in Pla uen, Vogtl.,, am 13. Dezember 1926 amtlich gemeldet worden.

und

Sandel und Gewerbe.

Berlin, den 15. Dezember 1926.

Telegravhiche Au d —

s8zahlung.

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Buenos. Altes. Canada.... Kö k Konstantinopel London.. New York... Rio de Janelro Uiinuguay... gi er in. Rotterdam. Athen ..... Biüssel u. Ant. werven . Danzig . . ... Delsingforg .. Italien .... Jugoslawien. . Kopenhagen .. ö. und

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Gebr. Dieterich Aktrengesellschalt, fhr 1925/26 betiägt der Rohgewinn b95 691 RM, hiervon gehen ab;

7200 RM Vorzugeaktien — 576 RM.

Ausländtsche Geldsorten und Banknoten. — — —

15. Dezember 14. De zeniber Geld Brief Geld Brief

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über 10 Lire 100 Lire Jugos lawische 100 Dinar Norwegische . 100 Kr. Rumänische:

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69,35 5. 875

Kurse der FederalReserve⸗ Bank, New Pork. vom 29. November 1826:

18 — RM 4219 526 1— RM 20421 953

1 8. — RM o, l5ß 632 1Belga — RM O58 684 1L Lira, it — RM C181 053

vom 30. November 1926:

1F— RM 4208 754

12 — RM 20412458 1ẽPfre —=— RM o, 154 040 1Belga — RM 0,5685 438 1 Lira, it. — RM O0, 179 293

vom 1. Dezember 1926:

18 — W RM 4205214 1ẽ— RM 20,394 029 1Pfre RM O, 166 434 1Belga — NM 0, 584 945

1 Lira, it — RM o, 179 142 vom 2. Dezember 1926:

5 O, 2378 18 — RM 4205214

fre 6,236 1 RM 20,392 347

elgas 1,713 1ẽPfre — RM O60 639 — RM 1001 751 1Belga — RM COiü84 945 GR 2d 3 1 TVra, it. — IM 6, iS a0

vom 3. Dezember 1926:

LS — RM 4205214 18— RM 20392767 1 Pfre * RM G. 16 Gos 1Belga — RM 0584 945 1 Lira, it. — RM O, 182 506 vom 4. Dezember 1926: 155 — RM 42056 214 18 — RM 20 3931858 - 1ẽPfre — RM M. 66 947 16M — Rl 1001751 1Belga — RM 0.684 945 18 — GM 20,368 1 Lira, il — RM o, 82 boß

Wochendurchschnittsturse für die Woche, endend am 4. Dezember 1926. 8 0237717 18 — RM 4206 689 Pfre 6.272 18 — NM 26 400 968 M — Belgas 1,713 1ẽPfre — RM 0, 158 784 — RM 1,002 102 1Belga — RM Oöos85 150 GM 20.358 1L Lira, it — RM 0, 180 817 natsdurchlchnittskurse für den Monat November 1926 — RM 4210 748 — RM 20,416 899 — RM o, 43 867 — RM 0,585 662

16M — 8 02375

18M— Pfre 64904 GM — Belgas 11713 GM — oo03 ols K — GM 20360

0, 2376 Pfre 6 50g — Belgas 1713 6 — RM 1002 594 GM 20,360

8 0, 2378

Pfre 6.404

Belgas 1713 — RM lool 7651 GM 20358

18480231 16M — Pfre 6108 16M— Belgas 1713 16M — RM 100751 18— GM 20357

164 — 802378 1646 — Pfre tz 000 16M — Belgas 1,3713

1 M — Pfre 6,912 1 —Belgas 1713 1 — RM 1003 069 1 — GM 20364 1

Nach dem Geschast bericht der Internationalen Warenaustausch . Iwan Aktienge sellschaft, Berlin für das Jahr 1925 betrug der Reingewinn 160 216 RM, davon sollen