1926 / 292 p. 15 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 15 Dec 1926 18:00:01 GMT) scan diff

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ollte. Ich mußte in der Nacht wegreisen, Ebert ging am nãächsten age allein zu Herrn von Bergen und stellte fest, der Hin⸗ weis tatsächlich an der falschen Stelle stand. Darauf haben wir nochmals mit dem Reichskanzler gesprochen. Wir haben uns also bemüht, alles mögliche zu tun. ̃ .

Abg. Jo os Zentr.): Reichskanzler Michaelis hat zugegeben, daß er die Herren tatsächlich nicht über die Fassung der Ant⸗ wort auf die Friedensnote des Papstes in Kenntnis gesetzt hat. Vielleicht kann uns aber der Zeuge noch etwas sagen über die Gründe, aus denen das geschehen ist. Ferner hörte Pacelli aus der Antwort ein Nein heraus? Nun kommt es nicht darauf an, was wir bei der Antwort gedacht haben, sondern was die anderen heraushörten. Ich bitte den Vorsitzenden, die Frage⸗ stellung auf diese beiden konkreten Fragen zu konzentrieren. Ich sehe aber schon voraus, daß wir Herrn von Kühlmann ver⸗ nehmen müssen.

Sachverständiger Dr. Bredtz: In Beantwortung der Aussagen des Herrn Dr. Michaelis muß ich auf drei Personen eingehen, die dann eine Rolle (espiest haben. Ich fange mit der Person des Kaifers an. Ich habe sie aus voller Ueberzeugung in meinem Gut⸗ achten gedeckt, weil ich die Ueberzeugung gewonnen habe, daß der Kaifer nach dem Kronrat die Sache als entschieden angesehen und von den kommenden Dingen nichts mehr gewußt hat. Wenn Lr nun aus Doorn einen Brief schreibt, worn er ,, die Sache auf seine Schultern nimmt und feine en, obersten Staats. und Reichsbeamten deckt, so finde ich das sehr honorig. Aber es lu mir von meinem Standpunkt aus auch leid, daß ich in zwei Punkten mich gegen diesen Brief wenden muß. Erstens sant der Kaiser, er habe die Akten gang genau nachgeprüft. Woher will er denn in Doorn die Akten 6 haben? Das kann sich doch nur auf Akten beziehen, die ihm irgendwie abschriftlich zugegangen sind.

weitens ist die ganze Frage, die ich in meinem Gutachten mit nein eantwortet habe, ob der Kaiser den Geheimbrief vom 24. September ekannt hat. auch jetzt noch nicht geklärt. Sodann kommt Staats- ekretär von Kühlmann in Betracht. Wir haben die Vernehmung nicht beschlossen, weil wir geglaubt haben, daß die ganz entscheidenden unkte bereits akten mäßig . sind. Ich komme da Auf den unkt, auf den auch der Abg. Joos hingewiesen hat: In der weiten Sitzung des Slebener⸗Ausschusses vom 10. September ist er Entwurf einer Antwort an den bat vorgelegt worden und im großen und ganzen in der Form genehmigt worden, wie Herr Scheidemann es darstellte. In diesem Entwurf ist das Wort „Belgien“ überhgupt nicht enthalten, sondern es stand nur die Bezug. nahme auf die Fwiedensresolution darin, und es war die Frage, ob diese die Bereihwilligkeit zur Hergusgabe Belgiens bedeute. Die Abgg. Erzberger, von Payer und Fehrenbach stellten sich auf einen bejahenden Slandpunkt. Die Abgg. Stresemann und Westarp hielten sich zurück. Ebert und Scheidemann sagten; „Das genügt nicht, wir wollen eine Erklärung über Belgien haben. Die Herren Erzberger, von Payer und Fehrenbach gaben den Ausschlag dahin, daß die Bezug⸗ nahme auf die Friedensresolution als genügend angesehen wurde. Dann wurde der Entwurf dem Nuntius Pacelli mitgeteilt, und es kam ein Schreiben des Nuntius, er habe den Entwurf an den Kardinalstaatssekretär Gasparri nach Rom telegraphiert, und es kam aus Rom die Vorantwort, daß dies das absolute Ende der ganzen päpstlichen Frieden aktion bedeute. Die Antwort Deutschlands wurde als absolut unrenügend im voraus abgelehnt., Dieser Brief ist ein⸗ gegangen am 18. September nachmittags im Auswärtigen Amt. Dieser im voraus ablehnende Brief ist trokdem, datiert vom 19. unter⸗ chrieben, abgeschrieben und abgeschickt worden, nachdem man die ntwort aus Rom hatte. Das ist die ganze entscheidende Tatsache, die Herr von Kühlmann uns höchstens hestätigen kann, für die uns aber nur der verantwortliche Leiter der deutschen Reichspolitik, und das ist zweifellos der damalige Reichskanzler, den Schlüssel geben kann. Dann komme ich drittens zu Herrn Dr. Meinecke, der zu meiner großen Ueberraschung jetzt de Antwort des Nuntzus Pacelli anders interpretiert oder auffaßt. Da bitte ich folgende Sätze aus meinem Gutachten verlesen zu dürfen; „erst kommt die Friedensnote des Papstes, dann ein Schreiben des Nuntius Pacelli, das so lautet: „Darum hat mich Seäne Eminenz der Kardinalunterstaatssekretär be—⸗ auftragt, die Aufmerksamkeit Eurer Exzellenz in besonderer Weise auf den Punkt hinzulenken, welcher sich auf Belgien bezieht, um zu erreichen, daß bestimmte Erklärungen über die Absichten der Kaiser⸗ lichen Regierung bezüglich der vollen Unabhängigkeit. Belgiens und der Entschädigungen für den durch den Krieg in Belgien verursachten Schaden abregeben werden.“ Darauf antwortet der Reichskanzler: „Ich bin im heutigen Stadium der Sache noch nicht in der Lage, m Wunsche Eurer Eminenz zu entsprechen und bestimmte Er— klärungen abzugeben. Es heißt also „ich bin nicht in der Lage, Erklärungen abzugeben“. (Zuruf: Noch nicht! Darauf kommt es an, auf die Worte „ich kann Erklärungen nicht abgeben!. Da kann man nur ein Nein heraushören als Antwort auf die Frage: „Gebt Ihr die Erklärung ab?“ Nachdem die erste offizielle Antwort da war, ist ein Telegramm aus Rom gekommen, daß die Kurie diese offizielle Antwort einstweilen für Cenügend hallen würde, in der Hoffnung, daß die Regierung sich doch noch bereitfinden würde, eine Erklärung über Belgien abzugeben. Dieses Telegramm ist am 21. September angekommen. Da war jeder Zweifel ausgeschlossen. Dann kommt der Brief vom 24. September. Nachher war einfach Schluß mit der ganzen Aktion. Der Papst hat sich zurückgezogen, und, kein Mensch hat mehr davon gesprochen. Das sind die rein aktenmäßigen Darstellun gen. Ich habe mich wahrhaftig davon ferngehalten, große Folgerungen daraus zu ziehen, aber die aktenmäßige Darstellung mußte ich einfach geben.

Reichskanzler a. D. Dr. Michaelis: Ich muß darauf be⸗ stehen, daß der Mann vernommen wird, in dessen Hand damals alle Fäden zusammenliefen. Damit volle Klarheit geschaffen wird, muß ich um die Vernehmung des Herrn von Kühlmann bitten.

Abg. Dr. Bergsträsser (Dem) bemerkt zur Geschäfts⸗ ordnung: Da zwischen dem Siebener-Ausschuß in seiner Mehrheit und dem damaligen Reichskanzler ein Unterschied in der Auffassung der Friedensresolution hinsichtlich Belgiens bestand, wäre es die einfache Pflicht des Reichskanzlers gewesen, den . dahin zu informieren, daß die Auffassung des Ausschusses über die Inter⸗ pretierung der Friedensresolution bezüglich Belgiens der Kurie nicht

enüge. Sonst mußte entstehen, was entstanden ist, nämlich die Auf⸗ . des Ausschusses, daß die Antwort genüge, während der Reichs anzler offiziell wußte, daß sie nicht genügte, und deshalb hatte der Reichskanzler die Pflicht, die Mitglieder des Siebener⸗Ausschusses u informieren, der doch dazu bestimmt war mit der Regierung ver— rauensvoll, zusammenzuarbeiten. Warum der Reichskanzler den Siebener⸗Ausschuß nicht informiert hat, darüber muß er, und nur er als der offiziell Verantwortliche, hier eine Antwort geben können.

Abg. Dr. Rosenberg (Komm): Ich weiß nicht, ob es zulässig ist, daß ein Zeuge, der vernommen wird, die Beant⸗ wortung einer Frage ablehnt, unter der Bedingung, daß jemand anders vernommen wird. Der Zeuge wird die Freundlichkeit haben müssen, die an ihn gestellte Frage zu beantworten.

Vorsitzender Dr. Philipp (D. Nat.): Wir können niemand wingen, eine Frage * beantworten, sondern können nur aus der

ichlbeantwortung Schlüsse ziehen, wie es auch bei den enslischen Untersuchungen geschieht.

Abg. Dr. Bergsträsser (Dem.): Wir verhandeln analog der Strafprozeßordnüng, und im Eide heißt es ausdrücklich, daß nichts verschwiegen werde darf. Infolgedessen ist der Zeuge ver⸗ pflichtet, zu antworten. .

Abg. Brüninghaus (D. Vp): Der Zeuge Dr. Michaelis hat ell hrj daß er ug in der Lage wäre, gengue Auskunft über Den fraglichen Punkt zu geben, weil der für die auswärtige

Politik verantwortliche Stagtssekretär Kühlmann damals die

äden in der Hand gehabt habe. Es kommt mir einigermaßen komisch vor, wenn man von dem damaligen Reichskanzler ver- langt, daß er über etwas aussagt, wovon er erklärt hat, er wüßte es nicht. Das ö unlogisch. Wir kommen um die Vernehmung des Herrn von Kühlmann nicht herum, weil nach meiner Kenntnis der Dinge neben den Verhandlungen mit der Kurie . noch andere parallel gelaufen sind. Ich wiederhole also meinen Antrag, Herrn von Kühlmann zu vernehmen.

Abg. Dittmann (Soz.): Wir können doch nicht eine Zeugendernehmung in die andere hineinschieben. Ich bitte daher den Vorsitzenden, entweder durch Abstimmung festzustellen, daß der Antrag auf Vernehmung des Herrn Kühlmann auch jetzt ab⸗ gelehnt wird, oder in der Erteilung des Wortes fortzufahren.

Vorsitzender Dr. Philipp macht darauf aufmeksam, daß bei den früheren Ausschußverhandlungen oft mehrere Zeugen gleich⸗ zeitig vernommen worden seien

Abg. Brüninghaus (D. Vp) bemerkt, daß Abgeordneter Dittman ihn mißverstanden habe. Er habe nur festgestellt, daß man nicht verlangen könne von jemand, etwas unter Eid aus— zusagen, wenn er erkläre, er wisse es nicht. ; ;

Reichskanzler a. D. Dr. Michaelis: Ich will meine Aus⸗ kunft nunmehr dahin zusammenfassen: Wir haben die Antwort des Nuntius Pacelli aus folgenden Gründen nicht zur Kenntnis des Ausschusses gebracht: Es war eine Antwort auf einen ver⸗ traulichen Brief, der nebenherging und wir stehen auf dem Standpunkt wir müssen auf die damalige Zeit zurückgehen —, daß nicht verlangt werden kann, daß der Reichskanzler von jedem Brief, mag er noch so wichtig sein, dem Reichstag oder einem Ausschuß Mitteilung macht. Wenn er es für opportun und ge⸗ boten hält, kann er es tun. Aus dem damaligen Verfassungsrecht heraus ist dem Reichskanzler kein Vorwurf zu machen, es kann höchstens gesagt werden; „Es war nicht klug.“ Wir haben diesen Brief verfaßt, weil Verhandlungen schwebten mit der Kurie, über die Tier von Kühlmann Ihnen Auskunft geben kann. Ueber diese Verhandlungen werde ich nicht aussagen, weil ich zu wenig informiert darüber war und im einzelnen nichts aussagen kann. Das soll nicht etwa heißen, als wenn ich mich von der Aussage drücken und hinter meinen Staatssekretär verstecken wollte. Wir hatten von der Kurie Bedenken bekommen, die Herr Bredt so stark, aber richtig hervorgehoben hat. Es waren schwer⸗ wiegende Bedenken. Trotzdem waren wir der Meinung, es ist nicht richtig, im Interesse der Sache, der Friedensvorbereitung, wenn jetzt von neuem an die Sache herangetreten würde, ohne erneute Verhandlungen etwas über Belgien zu sagen. Aus diesen Gründen wurden nebenbei vertrauliche Verhandlungen geführt. Das sind aber Dinge, über die ich nichts sagen kann. Sie ge— hören zur Ergänzung dessen, was ich mitteilen kann, unbedingt und darum müssen Sie Herrn von Kühlmann hören. Mancher Zeuge wird ja auch als Angeschuldigter betrachtet. Ich würde aus diesem Saale, wenn Herr von Kühlmann nicht gehört würde, mit der deprimierenden Empfindung scheiden, der Ausschuß läßt mich in der Verfolgung der Wahrheit im Stich. Nachdem Herr Dr. Bredt erklärt hatte, er werde sich sachlich und persönlich mit mir auseinandersetzen, habe ich mit Erklärungen gewartet. Es ist eine Fülle von Schmutz in ber Presse über mich weggegangen, und ich habe alles ertragen, weil ich auf eine Auseinandersetzung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß wartete. Und das ist mein moralisches Recht, wenn ich sage: Meine Aussage kann geklärt und ergänzt, das Material kann verbessert und die Wahr heit gefördert werden, wenn einer meiner Mitarbeiter, der die Einzelheiten kennt, hier vernommen wird. Soll das abgelehnt werden?

Vors. Dr. Philipp: Die Aufgabe des Ausschusses ist, mit den Mitteln der parlamentarischen Untersuchung, die Wahr⸗ 66 festzustellen, aber die Methoden dazu bestimmt der Ausschuß elbst.

Abg. Joos (Zentra): Uns geht es jetzt vor allem darum, warum Sie dem Siebener⸗Ausschuß nicht das Schreiben des Nuntius unterbreitet haben, aus dem sich ergab, daß die erteilte Antwort als wertlos, ja schädigend für die Friedensarbeit in Nom betrachtet wurde. Das war doch von äußerster Wichtigkeit für den Ausschuß, der glaubte, mit der Antwort die Friedens⸗ arbeit gefördert zu haben.

Dr. Michaelis: Wir hatten auf diese bedenkliche Folge des Schreibens schon vorher gerechnet. Wir mußten damit rechnen und trotzdem hielten wir es nicht für gut, auf eine er⸗ neuüte Anregung hin nochmals die belgische Frage zu erörtern und sie etwa in eine Note hineinzunehmen. Das hätten wir nicht getan, das Jing) e gen unsere Verantwortung.

Abg. Dr. Moses (Soz.): Dem Ausschuß liegt es fern, irgendjemand im Stiche zu . der sich als Zeuge in den Aus⸗ cu flüchtet. Der Ausschuß hat in jahrelanger Arbeit bewiesen, es ihm nur um die Ermittelung der historischen . zu tun ist. Darum haben sich Vertreter aller Parteien ohne Unter⸗ ai, bemüht. In dem Brief aus Doorn heißt es, daß der rühere Kaiser auf Grund der n fe fg der Dokumente zu seiner in dem Brief niedergelegten Auffassung gekommen sei. Wir haben zwar Dr. Michaelis gebeten, durch Studium der Akten im Auswärtigen Amt sein Gedächtnis aufzufrischen, aber der frühere Kaiser hat doch keine Gelegenheit gehabt, jetzt die Akten ein⸗ hen Darum hat sein Brief für uns nur einen sehr zweifel⸗ haften Wert. Dr. Michaelis sprach davon, daß man aus seinem Brief etwas anderes herauslesen müsse, als Dr. Bredt heraus⸗ gelesen hat und er hat darüber das Gutachten von . Meinecke eingeholt. Wenn ein Brief abgeschickt wird, zu dessen Deutung erst Professoren herangezogen werden müssen so entsteht einmal der Eindruck, daß der Brief in Stil und Inhalt 3. unklar 6h. ist, und zweitens kann die Vermutung auftauchen, daß er absichtlich so unklar abgefaßt worden ist. Sie haben jetzt erklärt, daß Sie die Antwort der Kurie schon bei Absendung des Briefes vorausgesehen hätten. Das macht doch fast den Eindruck, als wenn der Arzt sein Rezept verschreibt, nur um etwas zu verschreiben, obwohl er weiß, daß damit kein Erfolg erzielt wird. Ist mit einer gewissen Absicht für den Brief eine so gewundene Form gewählt worden?

Dr. Michaelis: Der Ausdruck „Dokumente“ in dem kaiserlichen Brief ist eine etwas feierliche Form, für die ich nicht verantwortlich bin. Ich habe dem Kaiser nur die Akten und Unterlagen vorlegen lassen, die ich persönlich hatte, und die über das Aufschluß gaben, worum es sich bei meinem Streit mit Dr. Bredt handelte. Wenn Dr. Moses von dem unklaren Stil meines Briefes sprach, so 3 ich darauf hin, daß der Brief dem zweiten Untersuchungsausschuß vorgelegen hat, ohne daß von irgendeiner Seite daran Anstoß genommen wurde. (Zuruf: Da waren auch keine Professoren!! Ein Professor war eri nötig, um aus diesem Brief die überraschende Tatsache herauszulesen, daß er ein glattes Nein bedeute. Es ist gefragt worden, ob bei der Antwort an den Papst überhaupt die Absicht bestand, dem Frieden zu dienen. Diese Absicht hat unbedingt bestanden. Wir sind doch der einzige Staat gewesen, der auf die große Friedensaktion des Papstes an die Völker der Welt eingegangen ist. Wir haben die Bereitwilligkeit erklärt, uns mit der anderen Seite zusammenzusetzen, wenn von dort irgendwelche Vorschläge kämen. Das war die Absicht. Mehr konnte man in diesem Momente nicht sagen. Warum nicht, das sind wieder Spezialfragen, über die ich nicht in der Lage bin, konkrete Auskunft zu geben.

Als Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärt Vortragender Legationsrat Dr. Meier⸗Rothenbücher: Ich brauche nicht be⸗ sonders zu betonen, daß dem früheren Kaiser oder einem Beauf⸗ tragten von ihm seitens des Auswärtigen Amtes oder der Regie— rung irgendwelche amtlichen Akten oder Auszüge und Mit⸗ teilungen daraus nicht zur Verfügung gestellt worden sind.

Abg. Dittmann (Soz.): Sie wußten . daß der Nuntius die ihm erteilte Antwort als Zerschlagung der Friedens⸗ aussichten oder wenigstens als sehr ungünstig für sie auslegte. Die Mitglieder des Siebener⸗Ausschusses aber haben Sie davon nicht informiert, sie wurden also im Gegensatz zu Ihnen dauernd in der Auffassung erhalten, daß die Aktion des Papstes doch noch u einem Erfolg führen könne. Glaubten Sie, daß unter diesen Imständen ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten in der n zwischen Regierung und Parlament, wie es er , vermitteln sollte, überhaupt möglich war? Glaubten Sie, daß auf diese Weise die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung zur Erzielung eines für das Deutsche Reich erträglichen Friedens möglich war? Das ist die Haupt⸗ frage. Verfassungsfragen spielen dabei keine Rolle, denn ver⸗ 9 h,, ., hatte der Siebener. Ausschuß keine n nis. ühlten Sie sich nicht innerlich verpflichtet, dem Ausschu it⸗

teilung davon zu machen, daß man in Ron die Antwort anders beurteilte, als fie der Ausschuß beurteilt hatte?

Dr. Michaelis: Die Beantwortung dieser Frage muß unter dem Gesichtsxunkt behandelt werden, daß wir damals glaubten, in aussichlsreichen diskreten Besprechungen und Verhandlungen mit England zu sein, so daß wirklich die Möglichkeit bestand, sich dald an den Verhandlungstisch zu seben. Darauf bezieht sich auch die Mitteikbung des Herrn von Kühlmann an den Abgeordneten Scheide mann: „In einigen Wochen werden Sie hören, wie weit wir in England gekommen sind!“ In dieser Zeit lag uns unbedingt daran, in dieser ganzen Sache alles auf uns zu konzentrieren und nichts an den Ausschuß zu geben. Ich hatte gehofft, ebenso Herr von Kühl⸗ mann, wir würden in wenigen Wochen mit einem übertaschenden Erfolg an den Ausschuß herantreten und sagen können; Das haben . jetzt in der Stille erreicht und dann kann vielleicht der Friede ommen.

Sach verständiger Dr. Bredt: Herr Dr. Michaelis ist derjenigg gewesen, der um die heutige Tagung gebeten hat, weil er die gamen Dinge von seinem Standpunkt aus klären würde. Heute sagt er nun erstens, er wisse gar nicht Bescheid, das wisse alles Kühlmann. (Dr. Michaelis protestiert gegen diese Bemerkung Sie haben doch ge⸗ beten, Kühlmann zu vernehmen, weil Sie in den entscheidenden Dingen nicht informiert seien.

Dr. Michaelis: Ich habe doch eine halbstündige Aufklärung gegeben, die sich hauptsächlich gegen die Unrichtigkeiten von Ihnen richteten, und nun wollen Sie auf einmal sagen, ich versteckte mich hinter Kühlmann. . .

Sachverständiger Dr. Bredt : Sie sagen doch immer wieder, man müßte Kühlmann vernehmen, man könne von Ihnen nicht er— warten, daß Sie alles noch wüßten. Zweitens: Als ich die ganz entscheidenden Daten noch einmal vorgetragen habe, hat Dr. Michaeli wörtlich gesagt: „Auf diese Einzelheiten gehe ich nicht ein. Auf diese Einzelheiten kommt es aber an. Diese Daten und Briefe sind dasjen ge, worüber heute verhandelt werden soll.

Dr. Michgelis: Ich habe gesagt, in dem Stadium von vorhin würde ich auf diese Dinge nicht eingehen. Ich werde mit doch wohl vorbehalten können, wann ich im Zusammenhang auf die Ausführungen von Dr. Bredt eingehen kann, das ist mein Recht als Zeuge. : ;

Abg. Scheide mann (Soz.): Mein Buch, auf das hien mehrfach Bezug genommen wurde, enthält nur Auszüge aus den weitaus ausführlicheren Notizen, die ich jetzt durchgenommen habe. Daraus ergibt sich, daß in der ersten Sitzung des Siebener⸗Ausschusses der Reichskanzler Dr. Michaelis ein ganz ausführliches Resümee über die Gesichtspunkte gegeben hat, die bei den Friedensschritten beobachtet werden sollten. Darin heißt es auch, er fasse die An= regungen über Belgien so auf, daß die Friedensverhandlungen ge⸗ sährdet werden, wenn wir von Belgien nichts jagen. Weiter kann ich aus meinen Aufzeichnungen feststellen, daß Staatssekretär Kühl- mann nicht nur mit mir, sondern auch mit Erzberger zwischen der ersten und zweiten Sitzung des Siebener⸗-Ausschusses eine Besprechung gehaht hat. Aus den späteren Aeußerungen Erzbergers ziehe ich aber den Schluß, daß Staatssekretär von Kühlmann Erzberger nicht alles das gesagt hat, was er mir gesagt hat. Der Siebener⸗Ausschuß war nicht eigentlich ein parlamentarischer Ausschuß, sondern es waren besonders sorgfältig ausgewählte Vertrauensmänner, denen die Re⸗ gierung auch das mitteilen wollte, was unbedingt geheim zu halten war. An den Sitzungen nahmey auch sieben Vertreter des Bundes- vats und auch der Neichstagspräsident teil. Es steht fest, daß durch diese ganzen Verhandlungen eine gewisse Zweideutigkeit läuft. Sie tritt einmal in Erscheinung bei dem Verhalten des Kaisers. Der arbeitete zunächst wirklich in einer bestimmten Situation für den Frieden. Als dann aber die gmerikanische Antwort kam, nahm er sofort wieder gegen Wilson Stellung. Diese Zweideutigkeit läuft aber duch durch alles, was Michaelis und Kühlmann getan haben. Der Siebener⸗Ausschuß, der alles erfahren sollte, hat niemals etwas erfahren von der Antwort des Nuntius Pacelli, daß unbedingt eine einwandfreie Erklärung über Belgien gegeben werden müsse. In der zweiten Sitzung des Siebener⸗Ausschusses hat die Reichsregierung unsere Anregung akzeptiert, daß wir wenigstens auf die Friedens“ resolution hinweisen wollen mit der Deklaration, aus der Friedens—« resolution ergebe sich schon, daß eine Annexion Belgiens nicht in Betracht komme. Trotzdem aber kam der geheime Brief und die damit gar nicht in Einklang zu bringende Erklärung des Reichs—⸗ kanzlers. Der Ausschuß ist also hintergangen worden.

Dr. Michaelis: Der Brief des Nuntius Pacelli war ver— traulich und ist von uns auch vertraulich beantwortet worden. Wir haben nicht, einmal im Kronrat genauere Mitteilungen über zen Brief gemacht, weil wir auch dort Indiskretionen befürchten mußten. Nun kam die vertrauliche Frage des Nuntius Pacelli, wir sollten ihm doch vertraulich sagen, was wir über Belgien denken. Darauß antworteten wir ebenfalls vertraulich: Wartet doch noch eine Zeit lang, wir können es jetzt noch nicht, aber grundsätzlich sind wir nicht dagegen, und Belgien wird nie ein Hindernis des Friedens sein. Wir waren uns darüber klar, daß wir nicht sagen konnten, Belgien wird bedingungslos zurückgegeben. Ich legte damals auch auf die wirtschaftlichen Fragen in bezug guf Belgien den größten Wert. Es war nicht ein Zeichen von Mißtrauen, gegen den Siebener Ausschuß, sondern es, handelte sich nur um die vertrauliche Behand- lung dieser Dinge, die uns unbedingt notwendig erschienen.

Vorsitzender Dr. Philipp: Die Kurie hatte ausdrücklich gewünscht, daß die offizielle Antwortnote nicht veröffentlicht werden sollte. Wer hat nun deutscherseits auf die Veröffentlichung gedrängt, die Regierung oder der Siebener⸗Ausschuß?

Dr. Michaelis: Die deutsche Regierung ist dafür ver⸗ antwortlich.

Dr. Philipp: Mit Zustimmung des Siebener⸗-Ausschusses ist das vom Reichstag veranlaßt worden?

Dr. Michaelis: Das weiß ich nicht mehr.

Abg. Treviranus (D. Nat.: Man hat es bisher ver— mieden, auf den Kernpunkt der Frage einzugehen. Jetzt sollte man die Bitte aussprechen, die Vernehmung des Staatssekretärs von Kühlmann hinauszuschieben.

Vorsitzender Dr. Philipp: Es besteht die Absicht, Herrn von Kühlmann morgen zu hören. ;

Abg. Joos (Zentr.): Aus dem Antwortbrief an den Nuntius Pacelli konnte wirklich keiner schließen, daß Belgien nie ein wirk— liches Hindernis für den Friedensschluß sein könnte, denn am Schluß dieses Briefes wird von den Absichten und nötigen Forde rungen hinsichtlich Belgiens gesprochen. Ueber die Nichtvorlage des Nuntius⸗Brieses und des Antwortbriefes an den Ausschuß war Dr. Michaelis wohl mit von Kühlmann einig?

Dr. Michgelis: Von diesem Brief wußte nur der Kaiser, Kühlmann, Helfferich und ich. Im Kronrat haben wir nur gesagt, daß jetzt zum ersten Male eine Anregung von englischer Seite ge— kommen sei und daß hier wirklich ein ehrlicher Wille zu Ver⸗ handlungen vorzuliegen scheine. Es ist auch gesagt worden, daß die Voraussetzung dazu unsere Stellung zu Belgien sei. Wir waren uns darüber klar, daß Belgien wieder die volle Souveränität bekommen müßte. Der Kaiser hatte das drast sch so ausgedrückt: Der König kann wiederkommen!“ Wir wollten keine Teile Belgiens behalten, aber wir wollten verhindern, daß Belgien wieder Seitensprünge machen könnte, wir wollten, daß es wirtschaftlich abhängig von uns würde durch eine Gemeinschaft—⸗ lichkeit des deutschen und belgischen Kapitals. Auf die flandrische Küste wollten wir verzichten, aber wir wollten dafür von England Stützpunkte im Mittelmeer haben, auf Valona oder Korfu.

Abg. Dr. Bergsträsser (Dem): Warum ist der Brief an den Nuntius Pacelli überhaupt abgeschickt worden, wenn er nach Ihrer Meinung nur dasselbe sagte, wie die Antwortnote an den Papst?

Dr. Michaelis: Es war, wie Kühlmann sagte, ein se,, Wir wollten ihm sagen, er solle nicht die Geduld erlieven.

Abg. Dr. Bergsträsser (Dem.): Dieser Brief bot dem Nuntius doch aber weniger als die offizielle Note mit ihrem Hin— weis auf die Friedensresolution.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

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Bei nachfolgenden We fällt die Berechnung der Stückzinsen fort.

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1.2.6

1.2. 8 1.4. 10

1.1.7 1.2.8

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