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rechts) Man muß fragen, woher die 66 Millionen Minderein⸗ nahmen bei den Staatsbetrieben kommen. Hier scheint es an einheitlicher Leitung zu 2 Die Hilfe für die durch Wasser⸗ not Geschädigten hätte erheblich schneller erfolgen müssen. In dem diesjährigen Etat ist das Gleichgewicht auf den sehr unsicheren Faktor der Reichsgarantie für die Umsatzsteuer aufgebaut. Wir erwarten, daß das preußische Ministerium sich darin nicht täuscht. und es muß alles tun, um die Selbständigkeit der Länder zu sichern. Wir haben vom Finanzminister unitarische Aeußerungen ehört, gegen die wir Verwahrung einlegen müssen. Auch uns 6 er Einheitsstagt vor, für jetzt aber kann die Selbständig⸗ eit der Einzelländer, insbesondere Preußens, nicht entbehrt werden. Vor allem darf der Weg zum Einheitsstaat niemals über die ne, , er Länder gehen. (Beifall rechts) Wir müssen fordern, daß die Pläne über den Finanzausgleich rechtzeitig be⸗ kanntgegeben werden. Gegen das Zuschlagsrecht der Gemeinden bestehen nicht geringe Bedenken. Diese Zuschläge können leicht zu olitischen Machtkämpfen werden, bei denen der Mittelstand die technung zu bezahlen hat. Dr. Waentig hat dem Finanzminister akademische Lobsprüche für seine Erklärungen über die Hauszins⸗ stener gespendet. Wir sind nicht der Meinung, daß die Haus⸗ zinssteuer eine gerechte Steuer ist wegen ihrer Härten und ihres unorganischen Charakters. Mag heute noch mit der Hauszins⸗ . gerechnet werden, so muß man doch an ihren Abbau ernstlich enken. (Sehr richtig! rechts) Unter der Sparsamkeit dürfen die Kulturaufgaben nicht leiden. Die Not der Beamtenschaft sst nicht zu verkennen. Wir halten eine Besoldungsreform für alle Beamtenkategorien für nötig. Es muß gut, aber weniger regiert werden. (Sehr gut! rechts) Eine Versorgungsanstalt für Partei⸗ ane, darf der Staat nicht sein. Es muß alles geschehen, um ie Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten. Wir können dem Staatsministerium nicht unser Verkrauen schenken. Es hat

die Leistungsfähigkeit vermissen lassen, die wir wünschen. Weder

die kleine noch die große Vemwaltungsreform ist gekommen. Von unfruchtbarer Parteipolitik müssen wir den Blick auf das Ganze richten. (Beifall rechts.)

Abg. Pieck (Komm.) erklärt, die preußische und die Reichs⸗ regierung arbeiteten Hand in Hand, um die Interessen der Bour— zevisie zu fördern. In der Frage der Arbeitsbeschaffung für ie Erwerbslosen habe die preußische Regierung völlig versagt. In der Hauszinssteuer habe der Minister eine Aufhebung für spätere Zeit angekündigt; er habe sich aber bei dem Sozialdemo⸗ kraten Waentig sofort eine Absage geholt. Die Auswirkung der auszinssteuer habe aber eine Mieterhöhung zur Folge, die be⸗ onders . sich auswirke für die werktätigen Massen. Die Balancierung des Elats dadurch, daß die aer e fie gr auf Anleihe genommen werde, bedeute tatsächlich, daß sich der Staat drücke. Leider habe der Finanzminister es unterlassen, sich zu der wirtschaftlichen Lage, die in dem wachsenden Elend der breiten Massen sich ausdrücke, zu äußern. Der Redner legt im einzelnen dar, daß der Inhalt ber Gesetze, Verordnungen und Behördenmaß⸗ nahmen zeige, wie überall in der Verwaltung die Reaktion be⸗ stimmend sei. Besonders kraß trete die Reaktion in der Justiz in die Erscheinung; die e,, habe sich nicht dadurch ge⸗ ändert, wenn man das Firmenschild für den Staat abgeändert habe. Das Justizderbrechen an Hölz müsse endlich wieder gut— gemacht werden. Der Strafvollzug sei eine Schande der Republik; die QOstpreußenreise des Rechtsausschusses habe das vollauf etzt. In dem Schmutzgesetz zeige sich die Geistesverwandtschaft der Deutschnationalen und des Zentrums. Dieser Muckergeist zeige sich auch in dem angekündigten Reichsschulgesetz. Die Sozialdems⸗ kraten hätten durch das Weimarer Schulkompromiß den Weg dazu ermöglicht! Der Redner widerspricht einer Beschränkung der Theaterfreiheit, wie sie der deutschnationale Antrag gegen Jeßner wolle. Das Theater soll ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, gebe aber die Zustände in der heutigen verrotteten Gesellschaft noch viel zu unvollkommen wieder.

Die Beratung wird abgebrochen.

Der Abg. Müller⸗Hannover (Soz.) beantragt, noch heute in allen drei Lesungen den Initiativgesetzentwurf aller Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, zu behandeln, der genau wie im Reiche den preufischen Beamten eine einmalige Zuwendung noch vor Weihnachten machen will. Das Haus stimmt diesem Antrag zu und verabschiedet ohne Debatte die erwähnte Vorlage in allen Lesungen.

Abg. Kuttner (Soz) gibt dann folgende Erklärung ah: Der Herr Abgeordnete Pieck hat mir vor Eintritt in die Tages⸗ ordnung vorgeworfen, am 10. Dezember einen gefälschten Brief verlesen zu haben. Der angebliche Fälscher Gumanski ist mir völlig unbekannt. Dagegen kann ich für die Echtheit des von mir verlesenen Briefes folgende Beweise erbringen: 1. der Brief enthält die Anweisung an die Dresdner und Danat-Bank in Berlin, die Gelder der Gefu 6 nicht mehr direkt nach Mos⸗ kau, sondern auf dem Wege über New York Equitrust zu über= weisen. Er trägt das Datum vom 20. September 1936. Ich . festgestellt, daß die genannten Banken seit Ende September geß tatsächlich diesen neuen Ueberweisungsweg eingeschlagen haben. 3 vordem die Gelder für Gefu direkt an bie Prombank, Moskau, die offizielle russische Staatsbank, gingen, e * B. am 20. 5. 1925 der Betrag von 550 009 Dollar, gingen sie n de

n letzten Wochen über Equitrust, so z. B. am 4. 12. 1926

etwa 1B Millionen Reichsmark. 2. Sofort nach meiner Bekannt⸗ gabe am 109. Dezember haben am Morgen des 11. Dezember die genannten beiden Berliner Banken nachforschen lassen, ob der von mir verlesene Moskauer Brief noch bei ihren Akten sei. Wäh⸗ rend die Dresdner Bank ihr Exemplar vorfand, mußte die Danat⸗ Bank feststellen, daß das vorher vorhandengewesene Exemplar ihres Briefes in den Akten fehlte. Wegen des Verschwindens dieses sicher nicht gefälschten Briefes hat die Direktion eine

Untersuchung eingeleitet. 3. Am Morgen nach der Verlesung des

Briefes sind nach äußerst erregten Aussprachen in der Direktion bei beiden Banken die Konten der Gefu aufgelöst worden. Auf- fälligerweise hat die Preußische Seehandlung die vorhandenen

Geldbestände übernommen ((Hört, hört!. Gefälschte Briefe

pflegen solche Wirkung nicht hervorzurufen. 4. Obwohl ich den Obersten Buchholz, Leiter der Waffen⸗ und Munitionsabteilung im Reichswehrministerium, und den Major Spangenberg von der gleichen Abteilung als die tatsächlichen Konteninhaber der Gefu am 10 Dezember namentlich genannt habe, hat der Herr Reichs⸗ wehrminister Geßler, der sonst Dementiereifrige, sich bis heutigen Tages hierzu nicht geäußert. Wie schon die „Weltbühne“ schreibt, seien erlesene kommunistische Führer allerdings ehrlich bis zu einem Grade, der gegen die guten Sitten verstoße (Heiterkeih. Dies treffe auf den Abgeordneten Pieck zu (Lärm bei den Kom⸗ munisten und Rufe: Schurke! ).

Es entwickelt sich noch eine lebhafte Debatte zwischen den Abgg. Kuttner (Soz) und Pieck Komm.). Letzterer bleibt dabei, daß die angeblichen russischen Munitiens⸗ lieferungen füt die Reichswehr nicht stattgefunden haben. Die betreffenden Schiffe seien vielmehr aus einem Staate in der Nähe Rußlends gekommen, der konterrevolutionär ist.

Gegen 6 Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag

12 Uhr: Dritte Lesung der oberschlesischen Umgemeindungs⸗ vorlage; Fortsetzung der Etatdebatte.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Vor— läufigen Reichswirtschaftsrats nahm in seiner gestrigen enen, Stellung zu einem Gutachten des Unteraus⸗ chusses für Landwirtschaft und Ernährung zur Frage der Er⸗— öhung des Zuckerzolls. Der mit der Abfassung des Gutachtens betraute Unterausschuß für Landwirtschaft und Er⸗

nährung setzte in seiner letzten Sitzung zur Vorberatung einen J jährigen Ausschußarbeit wandte, wurde in der sachlichen 6 — 2.

zwölsgliedrigen 1 ein. Dieser behandelte die Frage in drei Sitzungen, vernahm dabei eine Reihe Sachverständiger aus den Kreisen der Landwirtschaft, der Rohzuckerfabriken, der Raffinerien, der zuckerverarbeitenden Industrie, des Handels und der Verbraucher und legte das Ergebnis seiner Beratungen in einem Bericht nieder. . Grund dieses Berichts kam der Unter⸗ ausschuß für Landwirtschaft un Ernährung, wie das Nachrichten- büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger mitteilt, zu folgen dem Ergebnis: „Die vom Direktorium des Vereins der Deutschen Zuckerindustrie beantragte Erhöhung des Zuckerzolls um 100 Pro- zent wurde mit 10 gegen 6 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt. Hierauf wurde der folgende Antrag mit 12 gegen 6 Stimmen angenommen: „Der Ausschuß erkennt an, daß dem Rübenbauer ein Preis für seine abgelieferten Rüben verbleiben muß, der den Anbau auf die Dauer lohnend gestaltet. Der Regierung wird empfohlen, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß ein solcher Durchschnittspreis aufrechterhalten werden kann Als Mittel werden vorgeschlagen: 1 eine mäßige Zollerhöhung um höchstens bis 5. — Reichsmark pro Doppel⸗ zentner; 2. wenn möglich, eine Ermäßigung der Zuckersteuer um den gleichen Betrag, 53. eine Befristung des erhöhten Zolls bis 1. Oktober 1930.“ — Der Wirtschaftspolitische Ausschuß stimmte dem Gutachten des Unterausschusses für Landwirtschaft und Er- nährung einstimmig zu.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hatte ein Gutachten be— shttgt das sein Arbeitsausschuß über gewisse Iran der deut⸗ chen Zündholzindustrie abgegeben hatte. as von der Reichsregierung erbetene Gutachten sollte sich darüber aus rechen, ob eine weitere Zusammenlegung der Betriebe in der deutschen Zündholzindustrie zur Verbilligung der Produktion un⸗ vermeidbar sei, ob und welche Gefahren für die Volkswirtschaft eine Aufsaugung der deutschen Zündholzproduktion durch den schwedischen Zündholztrust enthalte, und wie diesen etwaigen Ge⸗ fahren egegnet werden könne. In dem Gutachten war ausge⸗ ührt, 31 eine Rationalisierung der deutschen Zündholzindustrie durch Zusammenlegung der Betriebe notwendig sei, wodurch aller dings eine Verbilligung der Zündhölzer 3. die Verbraucher e, ,, nicht herbeigeführt werde. Die Gefahr, daß der ö ische Zündholztrust in Deutschland ein faktisches Monopol über die deutschen Zündholzwerke erlangen könne, erscheine nicht groß, da die Zündholzfabriken der Konsumgenossenschaften im= e, seien, etwa 20 Prozent des deutschen Gesamtverbrauchs herzustellen. Diese Fabriken könnten vom Trust unter keinen Bedingungen aufgelauft werden. Für die Reichsregierung ergebe sich die Me m gern, Vorkehrungen zu treffen, die es ermög⸗ lichen, die Preispolitik der deutschen Zünd olzindustrie unter ständiger Kontrolle zu halten. Der Schwedentrust habe sich be—⸗ reit ertlärt, eine derartige Reichskontrolle anzuerkennen und . mit den noch freien Fabriken Abmachungen über Preis und rationelle Verteilung der Produktion zu fre n, Im Zu⸗ sammenhang damit sei im Ausschuß bereits die lögtichteit er Schaffung einer Vertriebsorganisation unter Beteiligung des Reiches erwogen. Den zuständigen Kö würde eine eingehende Prüfung dieser Möglichkeit empfohlen. Diese An regung des Arbeitsdusschusses war auf fruchtbaren Boden gefallen. Unter Beteiligung der Reichsregierung hatten sich die schwedischen und deutschen Interessenten zu Verhandlungen bereitgefunden, als deren Ergebnis eine Reihe von Verträgen zu betrachten sind, die in ihrer Gesamtheit die Gründung eines. Syndikats saämt⸗ licher in Deutschland arbeitenden Zündholzfabriken — und zwar sowohl der beiden in schwedischem Besitz befindlichen, wie der noch freien, als auch der Fabriken der roße in kaufagefelf aften deutscher Konsumvereine — beschlossen. Der the e,, . minister hatte diese Verträge dem Arbeitsausschuß zur Begut⸗ achtung vorgelegt. Der Arbeitsausschuß stellte ein Gutachten fest, worin die Abmachungen der Reichsregierung, die eine Kon-; tingentierung der Zündholzindustrie unter i Li des 3 vorfehen, sowie das neugegründete Zündholzsondikat gebilligt werden. Der Ausschuß empfahl den Erlaß eines n ren,. das neue Gründungen von Zündholzfabriken verhindern soll, in der orm, daß der Reichswirtschaftsminister ermächtigt werde, neue r ol fabriken zuzulassen, wenn die bestehenden Fabriken den Bedarf 3 Konsums nicht decken können. Der . politische Ausschuß stimmte gestern dem Gutachten des Arbeits⸗

ausschusses einstimmig zu.

Der e hn l huische und der en, n. Ausschuß , sodann dem Bericht über das Ergebnis der Bergtungen es Arbeitsausschusses zur Untersuchung der wirtschaftspolitischen Seite des von der Regierung , Arbeits⸗ , zur ekämpfung der Arbeiislosigkeit einstimmig zu und nahm einen Antrag an, wonach sie 44 alsbaldigen . des Wohnungs⸗ und w zwecks Aufstellung und Durchheratung eines langfristigen Wohnungsbauprogramms für eine Notwendig⸗ keit halten und die Reichsregierung ersuchen, bei der 1 , des von ihr angekündigten Bauprogramms auf lange Sicht si der Mitarbeit des Wohnungs⸗ und Siedlungsausschusses im Reichswirtschafts rats zu bedienen“, Schließlich beschäftigten sich die beiden Ausschüsse mit einem Initiativantrag von Siemens, der verlangt, daß „unter Abwägung der vielfach widerstreitenden Wünsche und Ziele ber verschiedenen Verkehrsgruppen unter pri möglicher Förderung von Industrie, Landwirts ft, Hande und Handwerk ein Weg gefunden werden muß, der unserer Volks⸗ wirtschaft gebühren ,. trägt und die initiative Behand⸗ lung dieser 2 die deutsche Volls⸗ und Privatwirtschaft hoch⸗ bedeutsamen Frage durch den Reichswirtschaftsrat. foerdert. Herr von Siemens, 2 des Verwaltungsrats der Deutschen Reichs bahn⸗Gesellschaft, begründete seinen Antrag ausführlich. Nach ein⸗ gehender , wurde zur Behandlung der Verkehrsfragen ein aus 18 Mitgliedern bestehender Arbeitsausschuß gebildet.

m Aeltestenrat des Reichstags wurde gestern be⸗ ö. daß es bei der bisherigen Disposition bleiben soll. wonach 6 und morgen die allgemeine politische Aussprache im Rahmen der dritten Lesung des Nachtragsetats stattfindet. In 3. Debatte sollen die außenpolitischen Fragen und die Reichswehr angelegenheiten besprochen werden. Die an den auswärtigen Nach tragselat zu knüpfende Aussprache über den Ankauf der „Del Z3* die in der vorigen Woche wegen Abwesenheit des Reichsministers des Auswärtigen vertagt wurde, soll nicht bei der zweiten Lesung des auswärtigen Nachtragsetats, sondern erst bei der dritten Lefung stattfinden. Die Abstimmungen über Mißtrauensvoten soll nach der Erledigung der dritten Lesung des Nachtragsetats am freitag vorgenommen werden. Bis jetzt liegt nur das kommuni⸗ i. Mißtrauensvotum gegen den Reichswehrminister vor Ob bie sozialdemokratische Fraktion noch ein Mißtrauensvotum gegen das ganze Kabinett einbringen wird, hängt noch von der Fraktions⸗ . dieser Partei ab, die für Mittwoch abend vorgesehen war.

Erledigung des Nachtragsetats wird sodann die Weihnachts-

use eintreten, die bis zum 19. Janugr dauern soll. Während seser Paufe soll aber der Reichshaushaltsausschuß bereits den neuen Etat für das Jahr 1927 in Beratung nehmen.

Der Reichstagsunterfuchungsausschuß für die Ruhrkredite seen⸗ gestern seine Beratungen über die Schlußfeststellungen fort. Vorsitzender Abg. von Lindeiner Wildau (D. Rat.) teilte mit, daß eine vom Reichsfinanzministe⸗ rium erbetene Aufstellung über die erfolgten Zahlungen ein gegangen ist. . ;

Nach kurzer Geschäftsordnungsaussprache, in der von den Vertretern der Sozialdemokraten und der Kommunisten die Not⸗ wendigkeit einer ganz neuen Aufnahme der Verhandlungen nach Eingang dieses neuen Materials der Reichsregierung betont wurde, während der Vorsitzende darauf hinwies, daß es sich

durchaus nicht um neues Material handele, und Abg. Esser

(Zentr.) sich entschieden gegen ein Vonvornanfangen der fast zwei⸗

fortgefahren. Abg. Esser (Zentr.) glaubte laut Bericht de Nachrichtenbüros des Vereins deutscher 2 sverleger aus den Aufstellungen gewisse Ueberzahlungen, hauptsachlich in den so⸗ genannten Anlaufsmonaten, feststellen zu können. Abg. Dr. Rademacher (D. Nat): An Ueberzahlungen einge i 21 33 Millionen und 1 Million Kohlensteuer. Tui in der Luft hängen die Zinsen und die 7 bis 8 Millionen in dem Vorschlage des Abgeordneten Dr. Hertz. Abg. Esser (Zentr.): An die übrigen , sind keine Zinsen gezahlt worden; es handelt sich hier 3 um Ueberzahlungen. Abg. Tr. Rademacher (D. Nat.) betonte, daß es sich nur um Ueberzahlungen von höchstens 5 . handeln könne. Rosenbaum Comm.) wünschte die Feststellung, daß die kleinen Leute, die geschädigt waren, überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigung hatten, daß also die Entschädigungen an die Industriellen in voller Höhe „Ueberzahlungen“ bedeuten. Der Ausschuß kam zu abschlie ßenden Feststellungen der Ergebnisse seiner Untersuchung. Im einzelnen ist aus der Fülle der Beschlüsse, deren offizielle Zusammenstellun noch aussteht, folgendes zu berichten: Angenommen wurde . Grund von Anträgen Dr. Hertz (Soz) die Feststellung, der Bergbau ist wesentlich günstiger behandelt worden als die ubrigen Geschädigten.“ Ferner wurde angenommen die Feststellung. daß eine ausreichende Abgeltung des den Angehörigen des Arbeiter= und Mittelstandes und den Angestellten zugefügten Schadens teilweise bis heute noch nicht erfolgt ist. Weitergehende kommunistische Anträge wurden abgelehnt. u längeren Er⸗ örterungen über die Frage, ob der Ausschuß damit nicht seine Kompetenzen überschreite, führte die gleichfalls von Dr. . beantragte Feststellung, daß die vom Reichstag bewilligten Mitte in keiner Weise ausreichend waren, mit dem rez. „Der Aus⸗ schuß stellt fest, daß es erwünscht ist, die dem uhrbergbau 6e. währte Begünstigung durch ausreichende Entschädigung ez Arbeiter, der Angestellten und des Mittelstandes zu mildern. Schließlich wurde der Antrag Hertz angenommen, nachdem ein Antrag der Kommunisten: „Wegen des unerhörten Skandals der schamsosen Bereicherung der Ruhrindustriellen auf Kosten dez eic die damalige Regierung in Anklage ustand zu versetzen/“, gegen die zwei Stimmen der Kommunisten abgelehnt worden war.

— Dem 23 des Reichstages lagen gestern verschiedene Anträge zur Herabsetzung der Bier⸗ und Tag akstener vor. Da das Reichs finanzministerium sich im Interesse der Reichs- und Staatsfinanzen gegen die in den An⸗ trägen beabsichtigte Herabsetzung aussprach, wurde die Beratung unächst vertagt, damit den Mitgliedern des Ausschusses Gelegen⸗ eit gegeben werde, die prinzipielle Stellungnahme ihrer raktionen zu den verschiedenen Anträgen zu veranlassen.

Vor dem ö, des Reichs⸗ tags für die nn,, ,,,, eiten, der gestern unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Philipp (D. Nat.) und im Bei⸗ ein der Mitglieder des ehemaligen Siebener⸗Ausschusses des hing ee erneut zusammentrat, waren Reichskanzler a. D. Dr. Michaelis und Staatssekretär a. D. von Kühlmann als Zeugen erschienen. Staatssekretär von Kühlmann so

sich zunächst über dieselben Fragen äußern, die am Dienstag dem Reichskanzler Michaelis vorgelegt worden sind. Staalssekretän von Kühlmann hat darüber bereits vor einem anderen Unteraus⸗ schuß gusführlich ausgesagt. Der Vorsitzende bittet ihn deshalb nicht über die Außenpolikik überhaupt zu sprechen, sondern nu

über deren Rückwirkungen auf die Innenpolitik.

Bei Beginn der Verhandlungen wendet sich, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Verelns Deutscher Zeitungzverle er, Abg. Jo os (Zentr. gegen f der „Kreuz⸗Feitung“' auf das Verfahren des Untersuchungsausschusses und stellte im Interesse der historischen Wahrheit fest, daß die Vernehmung des Neichs⸗ kanzlers a. D. Dr. Michaelis auf ausdrückliches Verlangen von Dr. Michaelis selbst angeordnet worden ist, damit er sich gegen das Gutachten des Professors Dr. Bredt verteidigen könne, Die Abgg. Dittmann (Soz.) und Berg ? räßer (Dem) treten diesen Erklärung bei. Auch der Vorsitzende Abg. Dr. Philipp D. Nat) betonte: Wir haben keine Angeklgꝗten, wir sind keine

Richter, sondern lediglich eine parlamentarische Kommission zur

Ermittiung von Tatsachen. ö

Darauf erhält Stagtssekretär a. D. von Külm ann das Wort: Wenn die Ausführungen, die ich hier unter dem Eide, de ich schon vor dem zweiten ,, geleistet habe, in etwa dazu beitragen, die hiftgrische Wahrheit um die. Papstnote zu ee begrüße ich die Möglichkeit, ger. Dinge hier darstellen zu önnen, wie sie sich mir bzw. der damaligen verantwortlichen Re⸗ ierung dargestellt haben. Ein dichtes Gestrüpp von Legenden 966 sich um * Papftnote vom Jahre 1917 gerankt. Der zweite Unterausschuß hat unter dem Schutze der Vertraulichkeit wert volles Materlal zusammengetrggen. Aber die Diskussion der da= maligen Vorgänge in voller Oeffentlichkeit stößt noch auf diplo⸗ , Schwierigkeiten. Infolgedessen ist auch die Bewegung. freiheit der damals diplomatisch tätigen Staatsmänner leider nur beschränkt. Es ist felbstwerständlich, daß ich mich, dem Wunsche des Herrn Vorsitzenben entsprechend, soviek wie möglich auf das inner olitische Gebiet konzentrieren will. Da aber damals selbstver⸗ kun ö die außen gin rn Gesichtspunkte die maßgebenden waren, so würde 3 Haltung in den innerpolitischen. ö., vollkontmen unverständlich fein, wenn ich nicht die Möglichkeit hätte — und dafür erbitte ich Ihre Geduld und Ihre Zustimmun — auch die außenpolitische Lage so weit zu kennzeichnen, da daraus unser innerpolitisches Handeln erklärlich wird. Bor allem möchte ich, gerade, da wir hier in breiterer Deffentlichkeit ver⸗ handen, eins feststellen, was der zweite Unkterausschuß in seinem i,. Konklusum festgestellt hat, allerdings in einer verhältnismäßig diplomatis gefaßten Form: Die Friedens aussichten des Jahres 1917, welche der Heilige Stuhl durch seine Note bis 9 einer Verhandlungsmöglichkeit zu verdichten 7 te, haben ihr Ende gefunden am 26. August 1917. Alles, was nachher geschehen ist, unsere Verhandlungen mit den Verbündeten, unsere Diskussion mit den Neutralen, unser Schriftwechsel mit der Kurie, unsere Arbeit im Siebener⸗Ausschuß, hat an diesem Resultat, das, falls überhaupt eine Friedensmöglichkeit bestanden hat, mit dem 26 Augnst endgültig erledigt und eingesargt war, nichts mehr ändern können. Mit dieser Feststellung dürfte der wichtigste Teil der Legendenbildung endgültig zerstört sein Die begreifliche Er⸗ regung im deutschen Volte kam daher, daß sich der Glauben bil⸗ dete, es habe eine greifbare Friebensmöglichkeit bestanden und ie sei durch fahrlässiges oder schuldhaftes Handeln oder Unter assen der verantwortlichen Reichsregierung versäumt worden, das Volk sei dadurch . en worden, weiter zu kämpfen. In diesem einen Punkt bin auch ich mit dem Gutachten des Pro— fessors Dr Bredt einverstanden. Das Gutachten unterläßt es aber, diese e tf mit außenpolitischem Material zu belegen. Deswegen bitte ich, diese Belege in Kürze vortragen zu dürfen.

Die päpstliche Kurie hat seinerzeit — das ist ja in den Publikationen bereits besprochen — der Kaiserlichen Regierung Mtteilung gemacht von der Note, in welcher der englische Gesandte beim Heiligen Stuhl die päpstliche Friedenskundgebung bestätigte. Ich möchte konstatieren, daß der Text, wie er uns im englischen Weißbuch jetzt vorliegt, nicht vollkommen übereinstimmt mit dem Text, der der Kurie übermittelt wurde. te. ist höflicher und erweckt einen etwas optimistischeren Eindruck als der Original- text, den das englische Weißbuch bringt. Das hängt wohl damit zusammen daß der englische Gesandte Graf Salis selbst be⸗ geisterker Anhänger des Gedankens war, eventuell über England und die Kurie einen Frieden herbeizuführen. Er ist, wie sich aus dem Schriftwechsel ergibt, von seiner Regierung deswegen energisch zur Ordnung gerufen worden. Der englische Gesandte hatte dem Heiligen Stuhl mitgeteilt, worüber dieser uns nachträg⸗ lich erst wieder Mitteilung machte, daß auch die franzöfische Regierung sich seinen Schritt anschließe. Daraufhin hat die

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

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