1926 / 294 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 17 Dec 1926 18:00:01 GMT) scan diff

lionen Ausfall kämen nur zum geringsten Teile sozialen Zwecken zugute. Die Hausbesitzer könnten schon jetzt mit dem auskommen, was sie erhielten. Das Geschrei nach Beseitigung der Hauszins— steuer solle nur dazu führen, den Hausbesitzern mehr Einnahmen pu verschaffen, obwohl diese Kreise bereits 21 Milliarden durch die in der Inflation entwerteten Hypotheken in die Tasche gesteckt . Deshalb sei das ganze Geschrei nach Aufhebung dieser

teuer unmoralisch. (Große Unruhe rechts und in der Mitte.) Wenn für die Sozialdemokraten eine Aufhebung der Hauszinssteuer in Frage kommen solle, müsse der Betrag der Hauszinssteuer den Mietern zugute kommen. Jetzt habe es den Anschein, als ob die bürgerlichen Parteien einfach aus Konkurrenzgründen gegenüber der Wirtschaftspartei für die Hausbesitzer wirken wollten. (Leb⸗ hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. von Winterfeld (D. Nat.: Der Abg. Falk hat behauptet, Herr D. Winckler habe an der Außenpolitik scharfe Kritik geübt. Ich stelle fest, daß Herr D. Winckler überhaupt keine Kritik an dieser Politik geübt hat. Er hat nur der Enttäuschung darüber Ausdruck gegeben, daß der Völkerbundsrat auseinander⸗ gegangen sei, ohne die Saarfrage anzuschneiden und hat aus⸗ geführt, daß, wenn in Genf nicht mehr erreicht sei, sich dies zum Teil daraus erkläre, daß die Stellung unserer deutschen Ver treter durch die innerpolitischen Verhandlungen über an— gebliche nicht genügende Entwaffnung erschwert worden sind. Eebhaftes Sehr richtig! bei den Deutschnationalen) Herr Ab⸗

eordnetr Falk hat also den ersten Teil seiner Rede auf einer alschen Voraussetzung aufgebaut. Der Haushaltsplan ist durch⸗ Üchtiger aufgestellt, ob mit der richtigen Sparsamkeit am rechten rt erscheint zweifelhaft. Die Ausgaben sind immer noch ge⸗ stiegen, ob die Steuern in der angesetzten Höhe eingehen werden, ist . zudem wird die Wirtschaft in unerträglicher Weise durch zu hohe Steuern belastet. Die Entwicklung der Indufstrie und Landwirtschaft wird jetzt vielfach zu rosig angesehen. Beide haben, ebenso wie der gewerbliche Mittelstand, noch schwer zu kämpfen. Die Zahl der Erwerbslosen sollte zu denken geben, auch für die Arbeiterschaft ist eine gute Wirtschaftspolitik, die ihnen Arbeitsgelegenheit sichert, das beste. Die ganze Volkswirtschaft muß gehoben werden. Bei der Hauszinssteuer sind wir gegen eine Verewigung; sie darf nicht mehr gesteigert, sondern muß langsam abgebaut werden. Die Personalkosten find im Haushaltsplan zu hoch. Der Abbau der Beamten war verfehlt. Die Besoldung ist un— ureichend. Notwendig ist eine Verwalkungsreform und ein Abbau er Behörden. Wegen mangelnder Abgrenzung der Befugnisse zwischen Reich und Preußen wird viel unnötige Doppelarbest ge⸗ sistet. Beim Meliorationswesen sind unter Umständen 13 Stellen beteiligt, bevor eine Melioration ausgeführt werden kann. Das Reich soll sich nicht immer neue Bedürfnisse schaffen, insbesondere wünschen wir keine Reichswasserbehörden. Wir haben allerdings zu . Regierung nicht das Vertrauen, daß sie uns eine geeig⸗ nete Reform bringen wird. Hinzu kommt die unsachliche Auswahl der Personen. Der Minister des Innern hat in seinem Antritts⸗ erlaß vom 12. Oktober 1925 und in einer Rede bei Uebernahme seines Amtes verlangt, daß die Beamten seiner Verwal unterstützten, obgleich er handeln

Das Es

rsprechungen mit 3 gegen der die Schule nicht besuchenden Kinder vor. Auch hier also wird versucht, durch wirtschaftlichen Druck Gesinnungsänderung zu erzwingen. Solange die Sozial⸗ demokratie von ihrer unsachlichen Politik, die durch Agitations— bedürfnis und den Klassenkampf geleitet ist, nicht abläßt, müssen wir sie auf das schärfste bekämpfen. Wir fordern von der Regie⸗ rung Hilfe für alle schwer darniederliegenden Berufsstände, ins— besondere auch für die geistigen Arbeiter, Kredite und schleun ige Maßnahmen für die durch Kochwasser Geschädigten. Wir wissen, daß wir nicht den Einheitsstaat erstreben dürfen, sondern daß Deutschland nur blühen kaun, wenn es sich auf die Einzelstaaten . und ihnen ihr Eigenleben beläßt. Bismarck gerade hatte as möchte ich entgegen Abg. Dr. Waentig betonen in der alten Reichsverfassung verstanden, die Eigenarten der Länder zu schonen und dabei eine preußische Führung dem Reich zu sichern. In der Presse ist es so dargestellt worden, als habe der Abg. H. Winckler verlangt, daß Waldeck gezwungen werben solle, zu Preußen zu kommen, und daß er aus föderalistischen Gründen die Beseitigung der Kleinstaaterei gefordert habe. Das Gegenteil ist richtig. Er steht genau auf dem von mir dargelegten Standpunkt, daß die Einzelstaaten geschont und erhalten werden sollen. Wir wollen arbeiten am Wiederaufbau Deutschland⸗Preußen, aber das ist nur möglich, wenn alle das Vaterland über die Partei stellen. (Lebhafter Beifall rechts. Zischen links. Erneuter Beifall rechts.) Abg. Grebe (Zentr.) entgegnet dem Vorredner, daß man nicht sagen könne, daß die Republik unduldsam sei. (Sehr richtig! in der Mitte.) Herr Winckler erklärte, früher sei die Tüchtigkeit 6 die Begmtenstellung maßgebend gewesen! Heute sei es die arteizugehörigkeit! Merkwürdig sei aber, daß über diese Tüchtig— keit immer nur ganz bestimmte Kreise der Bevölkerung verfügten. Heiterkeit links Der Redner kritisierte die Ungeschicklichkeit des früheren Reichskanzlers Michaelis bei den Verhandlungen, mit enen sich zurzeit der Untersuchungsausschuß des Reichstags be⸗ schäftigt. Hätte der Einfluß des katholischen Volksteiles sich mehr r Geltung verhelfen können, so hätte sicherlich der Grundgedanke er päpstlichen Anregung eine bessere Beachtung gefunden? Die Beamtenverteilung zeigt noch heute, daß dem katholischen Volks— teil gegenüber nicht Parität geübt werde. Von Wiedergutmachung der begangenen Fehler ist auch heute noch nicht die Rede. Bei der Annahme von Beamten müsse endlich Schluß gemacht werden mit Gedanken, wie sie einst der Minister von Dallwitz den Katho⸗ liken gegenüber betätigte. Die Beratung wird abgebrochen. Freitag 109 Uhr; Fortsetzung der Aussprache. Kleine Vorlagen. Typhusepidemie in Hannover.

Schluß 4* Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am 14. d. M unter dem Vorsitz des Abg. Heimann SSoz) die Beratung des zweiten Nachtragsetats 1926 sort beim „Etat der allgemeinen Finanzberwaltung und dem Haushalts⸗ . Abg. Dr. Schreiber 6 berichtete über eine

eihe von Petitionen aus Grenzgemeinden Bayerns und der Oberpfalz und beantragte, ö. zur Erwägung zu überweisen. Nach kurzer Besprechung wurde bem Antrage des Berichterstalters dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger, zufolge entsprochen. Es folgte die Beratung der Denkschrift über die Um bildung des Reichsfinanzminister in m s. Abg. Schmidt -⸗Stettin (D. Nat) gab einen kritischen Rückblick auf die Entstehung dieser Denkschrift. Er bemängelte, daß nach seiner Auf— fassung nicht Referate eingespart seien, sondern daß man noch Re⸗ ferate geschaffen und Mitarbeiter dazu gefordert habe. Redner legte das an Hand der gedruckten Denkschrift näher dar und betonte, da er keine Ersparnisse bei dieser Reform sehe. Abg. Morgth (D. Vp. behauptete, es handle sich ir um einen Harb zn ersten Versuch, den § 24 des Reichsbeamtengesetzes in einer Weise anzuwenden,

wie er bisher von sämtlichen Kommentatoren als unerlaubt hin— gestellt werde. Er freue sich immerhin, daß der Minister dem Versuch nicht erlegen sei, die ihm hier gegebene Möglichkeit partei⸗ politisch auszunutzen, d. h. Beamte ihm nicht genehmer Partei⸗ richtung zu entfernen. Aber diese Gefahr mahne doch zur Vorsicht. Deshalb habe seine Paxtei einen Antrag gestellt, der solchem Miß⸗ brauch entgegentreten solle. Er entspreche ungefähr dem Antrage der Deutschnationalen Volkspartei. Dieser sei aber gesetzestechnisch fehlerhaft, und deshalb bitte er die Deutschnationalen, dem Antrage seiner Partei zuzustimmen. Abg. Dr. von Dryander (D. Nat.) begründete den deutschnationalen Antrag zum Teil aus seinen Erfahrungen im früheren Zivilkabinett des Kaisers mit dem Hinweis, daß seine Partei ein rechtlich gesichertes, von Berufs reude und Staatsgesinnung erfülltes, ö. Lebenszeit angestelltes Berufsbeamtentum für die Sicherheit der Staatsverwaltung not⸗ wendig erachtet. Der Beamtengbbau habe der Rechtsgarantien entbehrt. Man habe auch nicht daran gedacht, daß bei einer Reform jeder einzelne Minister für sich vorgehen dürfe, ö man habe an eine die gesamte Beamtenschaft gal an * ih Reform gedacht. Bei der Art des Schrittes, den der Finanzminifter getan habe, hätte es gar keiner Verordnung des Reichspräsidenten bedurft. Nach den von . Partei eingeholten juristischen Gut⸗ achten widerspreche die Form dem Geist und den Bestimmungen des genannten Beamtengesetzes, namentlich dem 8 24. Hier werde nicht ein Amt, sondern ein Beamter abgebaut. Der Beamtenkörper müsse aber unpolitisch sein und müsse gegen parteipolitische Ueber⸗ griffe geschützt werden. Abg. Harmony (D. Nat.) ging auf einige , . der Denkschrift ein, die seiner Meinung nach Widersprüche und Irrtümer enthalten. Daß der Reichspräsident die Verordnung unterschrieben habe, könne daran nichts ändern, daß diese Form der Umbildung des Finanzministerisums dem Reichsgesetz widerspreche. Er bitte, den deutschnationalen Antrag anzunehmen. Inzwischen war ein weiterer Antrag der Demo kraten auf Aenderung des 24 des Reichs beamtengesetzes ein⸗ gegangen. Vorsitzender Heimann machte darauf aufmerksam, daß es nicht Aufgabe des Haushaltsausschusses sei, Fachgesetze zu ändern. (3ustimmung.) Seine Aufgabe sei finanzpolitischer Natur. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) empfahl, hier nur das Finanzielle zu besprechen und alle anderen Fragen dem Beamtenausschuß zu überlafsen. Reichsfinanzminister Dr. Reinhold führte fol⸗

gendes aus: In der Hochschätzung des Berufsbeamtentums und in dem Bestreben, es gegen Antastungen seiner Rechte zu schützen, fühle ich mich mit dem Äusschuß einig. Ich kann daher auch nur die seinerzeit abgegebene Erklärung zu der meinen machen, daß eine Wiederholung des Personalabbaues keinesfalls in Frage kommt. Die Umorganisation des Reichsfinanzministeriums ist kein Personalabbau, da hier rechtlich auf Grund des § 24 des Reichsbeamtengesetzes vorgegangen ist. Eingehende Erwägungen über die Anwendbarkein dieser Bestimmung und die schonendste Durchführung der Maßnahme sind der Verordnung voran⸗ gegangen. Gerade um das Beamtenrecht so weit als möglich zu schützen, ist die Anwendung des § 24 nicht in die Entschließung des Ministers allein gestellt worden, vielmehr ist eine Kabinetts—= entschließung und die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten herbeigeführt worden. Damit wird eine den Beamten günstige Staatspraxis geschaffen. Neues und die Beamten sicherndes . enthält weiter der 8 der Verordnung, nach dem der Schluß der Umbildung dem Reichspräsidenten anzuzeigen ist. Damit war gewährleistet, daß, sobald als möglich, der Druck bon den Beamten genommen wurde. Die Meldung ist dann auch schon Mitte Oktober dieses Jahres erfolgt, so daß die Frist auf ein Minimum eingeschränkt wurde. Meinem Bestreben, den Rechtsschutz der Beamtenschaft zu stärken, entspricht es durchaus, wenn der 8 24 des Reichsbeamtengesetzes unter besonderen Rechtsschutz gestellt wird. Hierfür zu sorgen, dürfte die Beratung des Beamten— gesetzes die erwünschte Möglichkeit geben. Wenn infolge der ungeheuren Arbeitslast, die in den vorangegangenen Jahren auf dem Amte und allen Mitgliedern gelegen hat, mit der Um organisation nicht vorgegangen werden konnte, so kann daraus niemandem ein Vorwurf erwachsen. Das hindert nicht, daß in— folge des unorganischen Zuwachfes von Arbeit und Dienststellen die Umgestaltung des Amtes unabweisbar geworden war. Wenn irgendwo, so haben daher sachlich bei der Umorganisation des Reichsfinanzministeriums die Voraussetzungen des § 24 vorgelegen. Die Anwendung des 24 des Reichsbeamten⸗

gesehes ist aber auf das äußerste beschränkt worden. Die mittleren und unteren amten konnten versetzt werden. Bei den höheren Beamten war dies nach Lage der Sache nicht möglich. Selbstverständlich haben politische oder persönliche Gründe in keinem Falle mitgesprochen. Alle Kautelen, die zum Schutze der Beamten denkbar waren, sind eingeschoben, alle denk bare Schonung hat obgewaltet. Die Umbildung, so wie sie vollzogen ist, war, so schmerzlich sie sein mochte, Gebot der Staats notwendigkeit. Ent⸗ sprechend der Anregung des Vorsitzenden soll die Denischrift über die Umorganisierung des Reichsfinanzministeriums nicht im Haushaltsausschuß, sondern im Beamkenausschuß behandelt werden. Der Haushaltsausschuß wandte sich alsdann der Be⸗ ratung des Gesetzentwurfs über die Anrechnung der Warte standszeit und die Verwendung von Waxrtegeld⸗ empfängern zu. Dieses Gesetz regelt die Frage der Anrechnung der Wartestandszeit sowie die Heranziehung der Wartegeld—= empfänger zur, vorübergehenden Beschäftigung. Die Reichsregie⸗ rung hielt es für angezeigt, eine gesetzliche He iich für die Her⸗ anziehung der Wartegeldempfänger zur vorübergehenden Be—⸗ chäftigung zu schaffen. Wenn man auf der einen Seite die Warte⸗ ae in einem gewissen Umfang als ruhegehaltsfähige Dienst⸗ zeit anerkennen wolle, auch wenn der Were dn erte dem Reiche keine Dienste leiste, so lasse sich unter den gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftsverhältnissen eine solche Vorschrift auf der anderen Seite nur rechtfertigen, wenn der Wartestandsbeamte sich auch zu einer vorübergehenden Tätigkeit bereithalten müsse. Die Notwendigkeit, eine solche Verpflichtung zu schaffen, liege fernerhin im Interesse der Reichsfinanzen. Bei der großen Anzahl von Wartestandsbeamten muͤsse zwecks Verringerung der öffentlichen Ausgaben darauf Bedacht genommen werden, die Wartegeldiast durch weitgehende Heranziehung der Wartegeldempfänger einzu⸗ schränken. Der Ausschuß verlängerte die gegenwärtig geltenden Bestimmungen über die Anrechnung der Warkestandszeit und die Verwendung von Wartegeldempfängern bis zum 1. Juli 1927 Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

Im Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete wurde laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgender Antrag Kirschmann (Soz.) und Genossen einstimmig angenommen: „Der Reichs⸗ tag, wolle, beschließen, den etwa 2000 im deutschen Reichs- gebiet wohnenden Arbeitern und Angestellten, die im Bereich des Großherzogtums, Luxemburg heschäftigt sind (sogenannte Luxemburggänger), wird in Anbetracht der großen Notlage, in der sie sich infolge der Frankenlöhnung befinden, unbeschadet um die bon der Regierung nach Prüfung der Verhältnisse in Aussicht gestellten Maßnahmen, noch vor Weihnachten eine einmalige Unterstützung in dreifacher Höhe der für die unter gleichartigem Verhältnis lebenden „Saargänger“ gültigen Monatssätze rund 530 000 Reichsmark gezahlt. Weiter wurde der Antrag Esser (Zentr.), Hofmann ⸗EL2ndwigshafen Zentr.), Tremmel (3entr), Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp.) un Dr. Kalle (D. Vp.) genehmigt, der Reichstag wolle beschließen: Unter Hinweis auf einen Bescheid der preußischen Landesauftrags⸗ stellen an eine Unternehmerfirma des besetzten Gebietes, wonach es der Wunsch der Wehrkreisämter ist, daß sich nur Firmen aus dem eigenen Bezirk an den Lieferungen für die Reichswehr be⸗ teiligen, das Reichsministerium für die besetzten Gebiete zu er⸗ suchen, festzustellen, 1. ob dieser Standpunkt der Wehrkreisämter, durch welchen das besetzte Gebiet und die neutrale Zone von den ,,, ausgeschlossen würden, der Anschauung des Reichswehrministeriums entspricht; 2. wenn das zutrifft, ob das Reichswehrministerium bereit ist, diese Schädigung der Wirtschaft des besetzten Gebietes und der neutralen Zone durch entsprechende Anweisungen an die Wehrkreisämter baldigst zu beseitigen. Zu Berichterstattern wurden ernannt: für die Novelle zum Besatzungs⸗ personenentschädigungsgesetz der Abg. Hofmann⸗Ludwigs⸗ hafen (3entr), für den Gesetzentwurf über die Vergütung der ö und Vermögensschäden (Besatzungsleistungs⸗ gesetz; der Abg. Dr. Kalle (D. Vp.

Im Steuerausschuß des Reichstags wurde, gemäß einem Antrage der Bayerischen Volkspartei, die ursprüng⸗= lich für den 1. Januar 1927 vorgesehene Erhöhung der Biersteuer bis zum 31. März 1927 hinausgeschoben.

Getreidepreise an deutischen

Statistik und Volkswirtschaft.

Börsen und Fruchtmärkten

in der Woche vom 6. bis 11. Dezember 19256. In Reichsmark für 50 kg.

Städte Handelsbedingungen

. 7 Notierungen für Brotgetreide Weiten Sommer · Winter⸗

Zahl Brau⸗ 4 Futter

Gerste Roggen

2

3 6 7 8 9

frei Aachen . ; Gioßhandelseinkfspr. ab fränk. Station. ab märt. Stat. (Gerste: ab Station) ab Braunschweig J ab Bremen oder Unterweserhafen .. Nordamerika cif Bremen 5).

Agchen Bamberg HY linñ . Braunschweig . Bremen I) .. ö Hwegsnn,, ,

Themnitz . . Dortmund. in Dresden... Duisburg... frei Waggon Duisburg.

ab Station. J . waggonft. Erfurt od. Nachbarvollbahnstat. o. Sack waggonfr. Essen bei Waggonladungen ..... Frachtlage Franksurt a. M. o. Sack... bei Waggonbez. ab ostthür. Verladestation ab Gleiwitz o. Sack.. .

ab inl. Station einschl. Vorpommern Nordamerika eif Hamburg ?) .. Südamerika, ( .

ab hannoverscher Station.. Frachtlage Karlsruhe ohne Sack ... ab holst. Station b. waggonw. Bezu ö loko K. ohne Sack wd ab niederrhein. Station.. k

Essen .. . Frankfurt a. M. ö Gleiwitz. ... Hamburg

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Stuttgart.

Worms...

Würzburg...

Anmerkungen: ) Pommenjcher Weißhafer 11,40. ) Unverzollt. ) Manitoba J. J.) Winter und Futtergerste. 9) Pommerscher und schlesischer; 12,50. 16) Norddeutscher 11.13.

mompt Parität frachtfrei Leipzig Frachtlage Liegnitz... . b. Ladungen v. 300 Itr. i. Bez. Magdeburg Großhandelseinstandepr. Joko Mainz. waggonsr. Mannheim o. Sack J Großhandelseintausspr. ab südbayer. Verladestat. waggonw. o. Sack.

ab nordbayerischer Station J Großhandelspreis ab vogtländischer Station . .. waggonfrei Stettin ohne Sack . Großhandelspreis waggonw. ab württbg. Station bahnfrtei Worms. . w Großhandelseinkaufspreis waggw. ab fränk. Station

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Berlin, den 16. Dezember 1926.

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13, g e, 15, 13 13,00 9.63 13,099 11,29 1) ; 9. 50 14,653 12, 13 9, 47 15) 13.63 1050 8,75 14,38 *. 9. 38 13,89) 11,388 ? 9, 45 13.50 11,60 ö 9.00 13, h5 11,15 ; 10, 45 14,53 12314 1000 13,817 9. 69

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) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind gas diesen Durchschnitte gebildet worden. Angebotepreise.

3) Maligerste. 9) J. Qualität. ) Pommerscher Weißhafer 11,50. rheinischer 10,26. 10) Western. ü Rosass. 12 Braugerste

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

S weite Beilage

zum Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 17. Dezember

1825

Nr. 294.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpavier märkten.

Devisen.

Danzig 16. Dezember (W. T. B.) Devisenkurse. (Alles in Danziger Gulden Noten: Lokonoten 100 Zloty 57 18 G., 57 32 R. Amerikanische Noten 5 1447 G., 5, 15,783 B., London telegranhische Ausjahlung 24.99 G. B. Schecks: London 24983 G., B. Ankiablungen: Warschau 1090 Zloty⸗Anezahlung 57, 03 G., b7, 17 B., New Nork telegraphische Auszahlung 5, 14. 40 G., H. 15.70 B.

Wien 1. Dezember (W. T. B., PNotterungen der Devisen⸗ zentrale. Amsterdam 282 80, Berlin 16827 Rudapest 99 21. Kopenhagen 188 45 London 3433 New Nork 707,35 Parts 28.37. Zürich 136.790 Marknoten 168.10 Lirenoten 31 64, Ingoflawische Noten 12 445. Tschechofsowakische Noten 20 91 Polntiche Noten 78.28, Dollarnoten 705.90. Ungarische Noten 99.00. Schwedische

Noten Belgrad 12,473.

Drag, 16. Dezember. (W. T. B.) (Amtliche Devisenkurse.) Amsterdam 13,504. Berlin 8.033, Zürich 6.53 Olo S852 50 Kopenhagen 88 50. London 1637/9. Madrid HI 50, Mailand 150,75, New Nork 33,764, Paris 135, 75 Stockholm 9 024 Wien 4765 Mark—⸗ noten 8, 035 Poln. Noten 3.74, Belarad 59,573.

Bu dapest 16. Dezember (W T. B.) (Amtliche Devisen⸗ lurse) Wien 100.50 Berlin 169 74 Belgrad 1257, Zürich 137,92

London, 16. Dejember. (W. T. B Devilenkurse. Paris 1211118, New Vork 4, 855i. Deutschland 20,97 Belgien 34 88 Spanien 31 84 Holland 12,135 Italien 1080090. Schweiz 25,093 Wien 34,43.

Paris, 16. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. (Offizielle An fan as notierungen.) Deutschland 594 00, London 121,06, New, Vork 24,93. Belgien 347,00, Spanien 380 50. Italien 11200 Schweiz 482,00, Kopenhagen 664,00, Holland 998.990 Oslo 628,50, Stockholm 66tz. 00 Prag 73,75 Rumänien 12.95 Wien 35,15 Belgrad 44,00. .

Paris, 16. Dezember. (W. T. B) Devisen kurse. (Offizielle Schluß kurse. ) Deutschland 592.00. Bukarest 12.30, Prag Wien Amerika 24.95. Belgien 347,90. England 121,00. Holland 9,97. Italien 112,25. Schweiz 482,75 Spanien 381,00, Warschau —, Kopenhagen 665,00 Oslo Stockholm —.

Am sterdam 16 Dezember. W. T. B.! (Amtliche De. visenkurse) London 12.133 Berlin h9 50 fl. für 1 RM Paris 1003. Brüssel 34.80. Schweiz 48 35, Wien 365.275 für 1 Schilling, Kopenhagen zs. 69 Stockholm 66.89. Oslo ßz3 15. Nem York 250 96. Madrid 38,15 Italien 1123. Prag 741. Freiverkehrskurse: Helsingfors 6.29 Rudapest 34,95 Bukarest 1,25 Warschau

zürich 16 Dezember. (W. T B., Deyisenkurse. New Nork b 17 /ig, London 25 10160, Paris 20, 6. Rrüssel 71,95 Mailand 25.20 Madrid 78 99 Holland 206515, Stockholm 138 273 Ocelo 130 65 Kopenhagen 137.75 Prag 15,533. Berlin 12310, Wien 72983.

Stockholm, 16. Dezember. kurse) London 18.16, Berlin 89, 19 Paris 15,10 Schwe Plätze 72.49. Amsterdam 149,75, Kopenhagen 99 75 Oslo 24.50 Washington 3. 74,25 Helsingfors 44 Rom 16 90, Prag 11,15

(Amtliche Devisenkurse.) Hamburg 94.50. Paris 11,090. New York 397.00, Amsterdam 158.75 Zürich 77, 00. Helsingfore 10,00, Antwerpen b2,25, Stockholm 106.10 Kopenhagen 105,79. Rom 18,10, Piag 11.80

(W. T. B.) Ankaufkurse, mitgeteilt don der Garantie⸗ und Kredit⸗Bank für den Osten A—⸗G. (In 1000 engl. Pfund 941, 00, 1000 Dollar 194,00, 1050 schwedische Kronen 5l,78 1600 finnische Mark 4 85.

Silber 2416.

Wien h3. 00. London 19.25,

Wien 56.00. Mos kau 15. Dezember.

Tscherwonzen.)

London 16. Dezember. auf Lieferung 2478.

Frankfurt a. M. 16. Dezember. ) Kreditanstalt 7.40, Adlerwerke 110,00 Aschaffenburger Zellstoff 145.00 D. Gold⸗ u. Silber⸗Scheideanst. 173 75 Frankf. Maschinen (Pokorny u. Wittekind) 74 00 Hilpert Maschinen 60, M0. Phil. Holzmann 161.00, Holzverkohlungs⸗Industrie 70.00, Wayß u. Freytag 138 25. Zuckersabrlk Bad. Waahäufel 12675.

Hamburg, 16. Dezember. (W. T. B.) (Schlußfurse.) Brasil⸗ Vereinsbank 162 25 Lübeck⸗ Büchen 124 00. Schantungbahn 16 50 Deutsch-⸗Austral. 166, 00, Hambg.⸗ Amerika Paketf. 167.09, Hamburg⸗Südamerika 181.50. Nordd. Calmon Aibest 62 25, Darburg⸗Wiener Gummi 82.575. Ottensen Eisen 34 B Alsen Zement 230,90. Anglo Guano 107,90, Merck Guano 86 00 Dynamit Nobel 90. Holstenbrauerel 132,00 Neu Guinea 1765,00 ; Sloman Salpeter 100 B RM für das

(W. T. B.) (In Taujenden.!) bundanleihe 73,?“, Majrente 4.75. Februarrente 6,7, Oesterreichische Goldtente —, DOesterreichische Kronenrente 3,6, Wiener Bankverein 97,0 Kreditanstalt 129,75 Ungarische Kreditbank 335,0 Effektentreuhandges. Niederösterreichische Eskompteges. 260.0 Länder⸗ bank 127.90, Oesterreichische Nationalbank 2140,09, Wiener Unionbant 1000, Staatsbahn 365,l, Südbahn 205,9 Alpine Montan 382,5, Poldihütte 10430 Prager Eisenindustrie 2302, 0, Skodawerke 13200 Waffenfabrik 52.0,

Lothringer Zement

bank —.

Lloyd 163,25.

4250. Freiverkehr.

(Anglobank) 81.0

Levkam . Josefsthal 135,0.

Warschau 57 50 Helsinafors 13,034. Konstantinopel 2616 Athen Buenos Aires 211.75

Kopenhagen 16. Dezember. kurle.) London 18,20 Antwerpen 10550

Javan 253.25.

New Nork 3,78 Berlin 89,35 Zürich 72,70,

6. Dezember (W. T. B.)

(W. T. B.)

Wertpapiere. (W. T. B.)

Commerz u. Privatbant 205,00.

Verein. Elbschiffahrt —,

16. Dezember.

Bodenkreditanstalt 160,9

W. X. B.) (Amtliche Devisen⸗ Paris 15.25 Rom 17,050, Amsterdam 150 40, Stockholm 100,35 Oslo 9480 Helsingfors 949 Prag 1116 Wien

(W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗ Brüssel h2. 20

Desterreichische

Otavi Minen

Türkenlose 4655.0. Oesterreichische

Rima ⸗Murany Trifailer 408,0,

Silber

Võl ker⸗

Am sterda m, 16. Dezember. (W T. B.) 6 o0 0 Niederländische Staatsanleihe 1922 A u. B l0hig, 4 00 Niederländische Staats⸗ anleihe von 1917 zu 1000 fl. 99350, J o/, Niederländijsche Staatg= anleihe von 1896, 1905 7561, J oM Niederl. Ind. Staattzanleihe zu 1000 fl. —— Toe Deutsche Reichsanleibe los 00 Reichsbank neue Attien 1595. Nederl Handel Maatschappis⸗ Akt —— Jurgen Margarine 168 50 Philips Glueilampen 375.00, Geconsol. Holl. , 7700 Koninkl. Nederl. Petroleum 380,25. Amsterdam Rubber 309.50 Holland Amerika⸗Dampfsch. 60.00. Nederl. Scheep⸗ vart Unie 175.50, Cultuur Mypis. der Vorstenl. 183,90, Handels vereeniging Amsterdam 698,50 Dell Maatschappis 422, 90. Senembah Maatschappis 414,50.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

Bradford, 16. Dezember. (W. T. B. Am Wollmarkt blieb das Geschäft ruhig. Merinokammzüge neigten zur Schwäche, während Kreuzzachten fest tendierten. Auch am Garn markt blieb das Geschäft still.

Nr. 0 des Reichsge sundheitsblatts? vom 15. De⸗ zember 1926 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil 1. Fort⸗— laufende Meldungen über die gemeingesfährlichen Krankheiten im In und Auslande. Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Krankheiten Gesetzgebung uw. (Deutsches Reich. Beseitigung von Ansteckungsstoffen in Eisenbahnviehwagen. (Waldeck.) Leichenfchau. Ausführung des 8 123 der Reicheversicherungsordnung. Tier—⸗ seuchen im Deutschen Reiche, 30. Nodninember. B. Nichtamtlicher Teil. Abhandlungen; Meyer, Zur Statistik der Fleischvergiftungen in den Jahren 1923 bis 19235. C. Amtlicher Teil 11. Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Groß— städten mit 100 9000 und mehr Einwohnern. Geburts, und Sterb— lichkeitsperhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen und Sterbesälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. Grundwasserstand und Bodenwärme in Berlin, Juli. Witterung. Statistische Sonderbeilage (15. Beihest): Monatsbericht über die natürliche Bewegung der Bevölkerung in deutschen und ausländischen Orten im Monat Juli 1926.

Nr. 50 des Zentralblatts der Bauverwaltung“ vom 15. Dezember 1926 hat folgenden Inhalt: Der Ausbau der elektrischen Hoch und Untergrundbahn und die Wiederaufnahme des durchgehenden Zugverkehrs zwischen dem Osten und dem Westen Berlins. Material. Mischungetverhältnis und Betonsestigkeit. Vom Glase als architektonischem Baustoff. Das Gebäude des Golfklub in Wannsee bei Berlin. Baupolizeiliche Gesichtepunkte für das Entwerfen von Gründungen. Die Betriebseinrichtungen für die Verladebrücken am Erz⸗ und Eisenkai im Seehafen Emden. Entschließung zur Frage der Weltausstellungen und zum Berliner Ausstellungsplan 1930 Goethe und das Handwerk. Vermischtes. Bücherschau. Amtliche Mitteilungen.

Budavest 72,45 Felgrad 9g, 123. Sofia 3,75, Bukarest 2,661.

r ,

1. Unter suchungsachen

2. Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛe.

4. Verlosung ꝛ6 von Wertpapieren.

Bb. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften und Deutsche Kolonialgesellichaften.

Gd

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit)

14095 Reichsmark.

er.

3. Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften.

Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.

Unfall und Invaliditäts. 214. Versicherung.

Bankausweise.

Verschledene Bekanntmachungen Privatanzeigen

, Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. g

. vermerks: Generaldirektor Peter Heuser 2. 1 ge Pte, er in Berlin) eingetragene

a) Vorderwohngebäude

35612 Seitenflügel, Hof und abgesondertem Ab⸗ lust⸗ und Zundsachen, tritt, h Stall und Remise quer, Ge— Kartenblatt toß. Grund⸗ sutzungswert 11 400 66, Gebäudesteuerrolle Nr. 868.

Zustellungen u. dergl, ** 66 6

steuermutterrolle Art. S868,

194746) Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll 87 K. 186. 26.

am 14. März 1927, vormittags 10 Uhr, an k 13/14, III. Stockwerk, Zimmer Nr. 113.114, versteigert werden das in Berlin,

legene, im Grundbuch von Neu⸗Kölln

unterkellertem Hof. Gemarkung Berlin, S. März 1 Kartenblatt 43, 3

am groß,

bäudesteuerrolle Berlin, den 9. Dezember 19286.

Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 87.

[94747] Zwangsversteigerung.

vember 192 getragen.

an 159. März 19237, bormitlags Grunpbuche, nicht 10 Uhr, an der Gerichtsstelle

Friedrichftr. 13/14. III. Stockwerk, Zim. der

glaubhaft

in Berlin, Sranlenftr. II. belegene, im widerspricht,

Grundbuche von der Lüifenstabt. Band 42 widrigenfallz sie bei. er Fe

Blatt Nr 2079 (eingetragener Eigentümer I ö ,

. dem An 6 . . s, und ksbefitzer J c en übrigen Rechten nachgesetzt werden. n n , nee,, Diejenigen, welche ein ö . zaben, wohnhaus mit linkem Seitenflügel, rechtem aufgefordert, vor, der Erteilung des Zu⸗

Anhau, abgesondertem Klosett und teil— 6h die , ,

führen, widrigenfalls für das Recht der steuerrolle Nr. X37. 57 K. 59. 35. Versteigerungserlös an die Stelle des ver⸗ ] ) r steigerten Gegenstandes tritt.

Rehna, den 13. Dezember 1926.

. Amtsgericht.

am 12. November 1926, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks:

zu Wittenberg i. Westf) eingetragene

Grundstück, bestehend aus: a) Vorder⸗ Recht

entgegenstehendes

weise unterkellertem Hof, M. Wohngebäude Cinstellung des

links, Nutzungswert 11 850 6, Gebäude⸗

Berlin, den 9. Dezember 1926. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 87.

94745] Zwangsversteigerung. . Im Wege der Zwangsvollstreckung (76403 soll am 4. März G62 7, vor mittags Uhr, an

Fee ele 13114, III.

im Grundbuch vom Fyankfurtertorbezir

Gigentümer am 4. November 1926, dem ag der Eintragung des Versteigerungs=

Grundstück:

Berlin, den 19. Dezember 1926. der Gerichtsstelle Neue Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 87.

Wallf 475 194748) Zwangsversteigerung. . d Im ö J soll Band 4 Blatt Nr. 247 (eingetragener das in Rebng belegene, im . Eigentümer am 18. November . n Rehna Blatt 9 Flurhuchabteilun Tage der Ginkragung des Verstelgerungs. Nr. 9). zur Zeit der Eintragung vermerks: Kaufmann Kurt Bernstein zu Verste gerung bermerke. quf den Namen Berlin) eingetragene Grundstück: Vorder⸗ k 1 , itenffüc; e 9 wohnhaus mit linkem Seitenflügel und an. ö 9 Uhr, . hob 76 durch das unterzeichnete Gericht an 54 . der versteigert werden. Art. 7826, Nutzungswert bbc. r, Ger Daß Grundstück ist 13 4m leinhundert— 156. 37 K Ih /eß ,, Quadratmeter) groß. Der ; r WVersteigerungsvermerk ist am 15. No⸗ in das Grundhuch Es ergeht die Aufforderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung Im Wege der Jwangsvollftreckung soll' s ,, spätestens im Versteigerungstermin vor . n , m, zur Abgabe von Ge—

mer Rr. III 14, versteigert werden das boten anzumelden ö wenn der Gläubiger

stellung des ichtigt und

Die Aktie Nr. 683 der Gödecke K Co. der Gerichtsstelle Nene Chemische Fabrik A. G. ist Stockwerk, gekommen. Gemäß 5 367 H.⸗G.⸗ B geben immer Nr, 113,114, versteigert werden wir hiermit als aus der Urkunde Vei— das in Berlin, Weidenweg 18, belegene pflichtete den Verlust bekannt. t Charlottenburg, den 19 Oftober 1926. Band 47 Blatt Nr. 1405 eingetragener Eödecke C Co. Chemische Fabrik Aft. Ge Schäffer. Dr. Arthur Horowitz.

95093 Abhanden gekommen: M 1000 40/9 Sächs Bod. Credit⸗Anstalt⸗Pfandbr. v. 19609 Ser. VII Lit. C Nr. 4123. Berlin, den Is. 12. 246. (Wp. 139/26.) Der Polizeipräsident. Abt. IV. EG.-D.

(95094

Zu Verlust gegangen: St. 5 40e Türfenanleihe von 1966 Nr. 92 691 —95 1 fünffaches Stück.

Fürth, 14. Dezember 1926. Polizeidirektion Nürnberg⸗Fürth. Polizeiamt Fürth.

96096

A. Das Aufgebotsverfahren bezüglich solgender Urkunden ist eingestellt: 1. Der d ooigen Reichsschuldverschreibungen Nr. 828316 / 25 1013388/ 89, 1040017 über je 20 000 M, Nr. 1372787, 1594131 / 33. 2135897 über je 5000 A, Nr. 219317, 4161349150 über je 2000 S,, Nr. 4301246, 48 77114112, 1527428389 über je 1000 A, Nr. 2910987/ 88 5458121 über je 500 A, Nr 460013, 6156559, 6722924, 75070739, S656219/20. 878314647, 10503397 / 98. 115332312, 11388825, 11606500 über je 200 A Nr. 3050398/ 99. 6353883, 44085051, 7950211, ga98934 und 949, 144094431, 16594076 über je 100 41 II. Der Schuldverschreibungen der 35 (vorm. 4) osoigen Reichsanleihen von 1378 Nr. 32419 über 200 A, von 1881 Nr. 760, 2420 und 2422 über je 200 A. III. Der auslosbaren 443 os·‚igen Reichsschatzanweisungen Nr. 1580350, 628 und 699 über je 1000 AM, 448216 über 000 A1, 31425556 über je 200 M, 392242 über 100 44. IV. Des Anleihe⸗ scheins der Deutschen Sparprämienanleihe von 1919 Reihe A Nr. 186 Gruppe 447. V Der Schuldverschreibungen der vorm. Preuß. tons. Staatsanleihen 30 o: Nr. 190495/s 505 über je 100 4A, 33 (voi⸗ mals 4) osss: Nr. 300629 über 2600 A, 409: Nr. 1023779s80 über je 1000 46. B. Die Zahlungssperre über die Hoigen Neichs schuldverschreibungen: Nr. 748526 / 33 über je 1900 A, 1783939365 über je 00 M, 1550834. 836/38 über je 200 M und 1558258/ 67 über je 100 4 ist auf⸗ gehoben.

Amtgericht Berlin-Mitte, Abt. 216, 8. 216. Gen. VIII. 1. 26, den 16. 12. 1926.

947501 Aufgebot.

Das Katholische Pfarramt in Clotten hat das Aufgebot der angeblich verloren— gegangenen 3309 Rheinprovinz⸗Anleihe Ausgabe 19 Ni. 6354 Reihe 25 über 1000 beantragt. Der Inhaber der

dem auf den mittags 10 u

an der M Aufgebotstermi

die Kraftlosertl wird.

94749)

Jose] Benitz Josef Hogg, Aufgebot der und 2515 über spätestens in

Zimmer 122, zeichneten Geri

Urkunden vor

9b09h]

Bank:

ol 752]

zulegen, ande klänt wird.

arp] haltungsgeschã

Bankdirektor

Urkunde wird aufgefordert, spätestens in

1. November

Gericht, Zimmer 231 des Justizgebäudes

Düfsseldorf, den 9. Dezember 1926. Amtsgericht. Abt. 14.

Branntweinbrennerei in Löffingen, hat das Wiegand Obligationen vom Jahre 1912 Rr. 2214 Aufgebot

Inhaber der Urkunden wird aufgefordent

Kraftloserklärung der Urkunden eifolgen gemäß 8 1170 B. G. B. wird. Mannheim den 15. Dezember Gläubiger werden gufgefordert, spätesteng 1926. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. H.

Gemäß § 367 H.-G.⸗B. machen wir blannt, ö Pfandbriese unserer wädrigenfalls ihre Ausschließung mit dem Serie 97 B 3663 3664 3665 als in Verlust geraten gemeldet wurden.

Mannheim, den 15. Dezember 1926. .

Mheinische Hypothekenbank.

; 96 k . 9 . au as Leben des Herrn Max Angrick in verlorengegangenen Hypothekenbriefes über ß k sein., die im Gruntgbuch von Geigenzu Nr. 5 gefordert, diese binnen zwei Monaten kasse Vhck eingetnagene, mit 5 v ber zins vom Erscheinen des Aufrufs an uns vor⸗ . 3 n.

Berlin, den 17. Dezember 1925. Vereinigte Berlinische und Preußische debens Versicherungs · Aktien Gesellschaft. inbernumten Aufgebotetermin feine Rechte

9 traße 26, vertreten durch Rechtsanwalt t. Stoll in Düsseldorf, hat ebot des angeblich verlorengegangenen [94754 echsels über 30-05 RM, ausgestellt Der don, der Antragstellerin am 15. August Twülpstedt hat das Aufgebot, des ver- 925. gezogen auf und akzeptiert von Heinz Dicken zu Düsseldorf⸗ 4. Gerresheim, Sonnbornstraße 7 fälli

2. April 1927, nor haber der Urkunde wird aufgefordert, hr, vor dem unterzeichneten spätestens in dem auf den 5 Jul 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem ühlenstraße, anberaumten unterzeichneten Gericht im Justizgebäude ne seine Rechte anzumelden an der Mühlenstraße, Zimmer 231 an⸗

und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls beraumten Aufgebotstermin seine Rechte

ärung der Urkunde erfolgen anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird, Düssel dorf, den 11. Dezember 1926. Amtsgericht. Abt. 14. Ww. Inhaberin der Firma sga 756 Weingroßhandlung und Die

Aufgebot. Eheleute Saltlermeiser Georg ingen, und Katharine Elisabeth geb. 44 nigen Heinrich Lan. Kratzenberg in Bischhausen haben dag zur Ausschließung der Gläu⸗ je 1000 M beantragt. Der biger des auf den in Blatt 106 Bisch⸗ : hausen eingetragenen, ihnen gehörigen dem uf Donnerstag, Grundstücken laͤstenden, in Abt. f unter

den 7. Juli 1927, vorm. 9 Uhr, Nr. 2 für die Erben des Amtssekret ars

Saal l, vor dem unter- Karl Abams und Frau, Fathnarine CRsa- cht anberaumten Aufgebots⸗ beth geb. Paulstich, in Bischhaufen nach

termin seine Rechte anzumelden und die Kaufvertrag vom 8. Oktober 1870 ein“

Kaufgeldrests von 50. 25

widrigenfalls die getragenen ; beantragt. Die

zulegen,

in dem auf den 17. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermin ihre Rechte anzumelden, * 3148 und Recht erfolgen wird. Bischhausen, den 13. Dezember 1926. Das Amtsgericht.

o4 756] Aufgebot. Der Besitzer Friednich Kieragga aus

Geigenau, vertreten durch Rechtsanwalt

Kanoldt in Lyck, hat das Aufgebot des

Aufruf.

wärd guf-⸗ in Abt. III Rr. 12 für die Kreisspar -

. 3000 S beantragt, infalls sie für kraftlos er- Der Inhaher der Ürkunde wird aufer. dert, spätestens in dem auf den E. April 1927, vormittags 109 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 116,

anzumelden und die Urkunde vorzulegen,

Aufgebot. widriqẽnfalls die Kraftloserklärung der

Die Firma Vie e et Haus⸗ Urkunde erfolgen wird.

ft in asernen⸗ Lyck, den 8. Dezember 1926.

Amtsgericht.

Aufgebot. . Landwirt Erich Behme in Gy.

das Auf⸗

lorengenangenen. Hypothekenbriefes vom Dezember 1909 über die für den Spar⸗= fällig am und Vorschußverein zu Vorsfelde e. G. 1925, beantragt. Der In! m. u. H. in Vorsfelde im Grundbuch von