1926 / 295 p. 14 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 18 Dec 1926 18:00:01 GMT) scan diff

Nun, meine Damen und Herren, kommen die Ziffern 5 und 6. Es werden verlangt ein Zuschuß von 4 Millionen Mark und ein Darlehn von 12 Millionen Mark für Maßnahmen, die zur Vorbeugung einer Wiederholung solcher Katastrophe un⸗ umgänglich notwendig sind. Es handelt sich also hier um die Kosten des Wasserwerks und der Kanalisation. Es kann nach Auffassung der Staatsregierung gar keinem Zweifel unterliegen, daß die Stadt Hannover an diese Aufgaben hätte herangehen müssen, auch wenn es niemals zu der Typhusepidemie gekommen wäre. (Sehr richtig! Einen Zuschuß oder ein Darlehen zu gewähren zum Bau eines Wasserwerks und zur Durchführung der Kanalisation ist die Staatsregierung nicht in der Lage. Es muß Aufgabe der Stadt Hannover sein, diese Mittel aus laufen⸗ den Einnahmen oder im Wege einer Anleihe bereitzustellen. Wenn insbesondere die Stadt Hannover die Hilfe des Staates für ein großes Darlehn verlangt, so bedarf es dieser Hilfe auch gar nicht. Bisher ist es noch allen großen Städten gelungen, entweder aus eigener Kraft oder mit Hilfe der deutschen Giro— zentrale sich die Anleihemittel zu beschaffen, die sie brauchten. Es würde ein ungwöhnlicher Weg sein, wenn der Staat einer so großen Stadt wie Hannover ein Darlehn aus Mitteln gewährte, die er sich selber auch, erst im Wege des Darlehns beschaffen muß. Ich würde dringend darum bitten, wenn die Ziffern 5 und 6 nicht noch einmal an den Hauptausschuß zurückverwiesen werden sollten, diese Ziffern abzulehnen.

Was die Leistungsfähigkeit der Stadt anbetrifft, so kann es nach meinem Dafürhalten gar keinem Zweifel unterliegen, daß die Stadt leistungsfähiger ist, als manche andere. Die Steuersätze, die in Hannover erhoben werden, weisen mit Deutlichkeit darauf hin. Die Stadt erhebt einen Zuschlag zur Gewerbeertragsteuer von 300 v3. Das ist ein Satz, der sehr erheblich unter dem Durch— schnitt liegt. Ich habe eine Zusammenstellung der großen Städte mit ihren Steuersätzen machen lassen. Daraus ergibt sich, daß Berlin 425, Köln 525, Breslau Essen 625, Frankfurt a. M. 400, Düsseldorf 40h, Dortmund 600, Magdeburg 600, Königsberg 625, Duisburg 650, Bochum 60h, Elberfeld 400 vH vom Gewerbesteuerertrag erhebt. Es ist keine große Stadt in ganz Preußen vorhanden, die so niedrige Steuersätze hat. (Hört, hört!) Nunmehr, meine Damen und Herren, die Zuschläge zur Gewerbe— kapitalstener. Hannover erhebt 600 vH, während die entsprechenden Zahlen für Köln 1275, Breslau 700, Königsberg 1000, Elber— feld 700. Aachen 1600, Crefeld 1850, Münster 1350, Wies— daden 900 sind. Meine Damen und Herren, Sie ersehen daraus, daß alle andern großen Städte gezwungen sind, höhere Steuer— sätze zu erheben. Daß es mit der Stadt Hannover nicht so ganz schlecht bestellt sein kann, geht auch daraus hervor, daß sie noch im Laufe dieses Jahres die Getränkesteuer, die eine Einnahme von 89. bis 900 000 Mark im Jahre gebracht hatte, außer Hebung gesetzt hat. Eine Stadt, die Not leidet, deren Steuern angespannt sind, würde jedenfalls dazu nicht in der Lage sein, eine immerhin nicht unerhebliche Steuer abzuschaffen.

Also ich bitte darum, der Nr. 3 nur mit der Aenderung, die setzt beantragt ist, zuzustimmen, die Nr. 4 anzunehmen, die Nr. 5 und tz aber abzulehnen, wenn sie nicht noch einmal an den Haupt— ausschuß zurückverwiesen werden.

Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß nach den Er— lärungen des Herrn Wohlfahrtsministers die Staatsregierung Durchans bereit ist, mit der Förderung von Notstandsarbeiten die

3 350,

Sradt Hannover zu unterstüten, und daß sie auch bereit ist, der Stadt Hannover aus den Mitteln, die für die Neubautätigkeit bestimmt sind, Beträge zur Verfügung zu stellen. (Bravo!)

Abg. Dr. Schu ster (D. Vp.) wendet sich gegen die Berech⸗ nung des Finenzministers, wonach die hannoversche Wirtschaft Tegen der niedrigen Gewerbesteuer glänzend dastehe. Man müsse Steuern nicht nur mechanisch vergleichen, sondern werten,. Die hannoversche Wirtschaft, die weder Kohlen noch Wasserhräfte in der Nähe habe, könne nur bei erträglichen Steuern gedeihen. Die Arbeitslosenziffern seien nur künstlich durch Notstandsagrbeiten der Stadt mit Ueberanspannung ihrer Mittel heruntergedrückt. Das Auftreten des Abg. Leinert im Hauptausschuß und im . habe den denkbar ungünstigsten Eindruck gemacht. Er habe alles getan, was in seinen Krästen gestanden habe, um die Hilfe für Hannover zu verhindern oder verschleppen. (Lebhafter Wider⸗ spnuch bei den Sozialdemokraten.) Seine Behauptung, daß Han⸗ norer die Steuer auf den unbebauten Grundbesitz hätte erhöhen sollen, sei falsch; das hätte bei 100 Prozent nur 60 00h Mark erbracht, außerdem habe die Landwirtschaftskammer Einspruch erhoben. Prüfungsreife Projekte für die Wasserleitung könnten nicht vorliegen, ehe nicht entschieden sei, ob das BVasser mit Hilfe der Harzbalsperre gewonnen werde, und für die Kanalisation brauchten wir über 30 Millionen, also das Viesfache der erbetenen Summe.

Abg. Abel (Komm.) wendet sich heftig gegen die reaktionäre hanno versche Stadtverwaltung, die nicht im geringsten an die arme und nonleidende Bevölkerung gedacht habe, die von der Typhusepidemie betroffen wurde, und polemifiert gegen Leinert, der als Hannoverscher Oberbürgermeister die sanitären Einrich⸗ tungen der Stadt auch nicht verbessert habe. Er fordert nun endlich Hilfsmaßnahmen für die Epidemiegeschädigten.

Abg. Barteld-⸗Hannover (Dem) macht auf die Notwendig⸗ zeit vorbeugender Maßnahmen aufmer sam und betont, daß es zweckm ßiger für Hannover und seine Wirtschaft gewesen wäre, wenn über die Typhusepidemie im Plenum des andtags weniger geredet worden wäre. Man solle in aller Ruhe versuchen, zu tun, was irgend möglich sei. Seit Jahrzehnten ö. in der Bereinigungs⸗ frage, in den Kanalisationen, nichts geschehen. Man dürfe die sehr hohen Lasten, die in Hannover auf Gas, Elektrizität und Wasser liegen, nicht vergessen. Bei der Staatsregierung und dem Land⸗ tag liege eine große Verantwortung wegen der Entwicklung, die die Dinge in Zukunft nehmen könnten. Bedauerlich im Inter⸗ esse der Sache sei, daß keine Verständigung erfolgt wäre.

Abg. Mohrbotter Wirtschaftl. Vereinig,) bedauert gleich⸗ falls, daß hier parteipolitische Gegensätze so aufe inanderprallen. Besonders bedauerlich sei, daß Herr Leinert, der frühere Ober⸗ bürgermeister von Hannover, nicht ein bißchen Gefühl für die Stadt habe. Immer wieder sei auf die Kanalisationsverhältnisse hingewiesen worden. Hätte Herr Leinert nicht hier diese Redereien gemacht, so wäre die Hilfsaktion erledigt worden. Zurufe des Abg. Leinert. Auch bei den Krankenkassen liege Not vor. Die Staatsregierung hätte schon vor Jahrzehnten in der Kanalisations⸗ frage eingreifen müssen. Der Stadt Hannover 36 geholfen werden! (Anhaltende Unterbrechungen bei den Sozialdemokraten.) Bei der Fühlung, die Herr Leinert mit der Staa sregierung gehabt habe hätte er früher etwas veranlassen müssen. Die Ausführungen des Finanzmiinisters und seine Vergleichung mit anderen Städten bedürften der Nachprüfung.

Abg. von Brehmer (Völk) erklärt gleichfalls, der Abg. Leinert habe das erforderliche Verständnis für die Notlage in Hannover vermissen lassen. Abg. Gehrmann ⸗Rathe now Komm.] wird wegen beleidigender Zwischenrufe zweimal zur Ordnung

gerufen. Hannover sei einmal eine wohlhabende Stadt re, Zuruf des Abg. Leinert: Sie ist es noch) Herr Leinert, Sie

scheknen Hannover nicht zu kennen. (Heiterkeit) Die Verhältnisse liegen doch anders. .

Abg. Qua et⸗Faslem (D. Nat) erklärt, der Abg. Leinert habe durch sein Auftreten gezeigt, was ihm nach einem Goethe⸗ Wort an Wahrheit und an Kraft gebreche. .

Abg Leinert (Soz) legt seine Stellung im Aeltestenrat dar, wonach er die Zurückweisung des Vorschlages des Hauptaus · schusses, der Stadt Hannover für Vorbeugungsmaßnahmen einen weiteren Zuschuß von 4 Millionen Reichsmark zu gewähren, an den Ausschuß im Auftrage seiner Fraktion beantragt habe. Von einer Ablehnung des Anrtages habe er nicht gesproͤchen; er habe auch nicht seine persönliche Ansicht dazu dargelegt. n dem Vor⸗ wurf, er habe während seiner Amtsführung die Kanalisierung verhindert, müsse er erwidern, daß damals überhaupt keine Mög⸗ lichkeit bestanden habe, eine Anleihe zur Ausführung des Kanal⸗ projektes aufzunehmen. Er habe auch nicht durch die Ein⸗ gemeindung der Stadt Hannover größere Lasten aufgebürdet, sondern er habe die Arbester vor höheren Lasten bewahrt.

Abg. Dr. Quaet⸗-Faslem (D. Nat) bezeichnet die Aus— führungen Leinerts als tendenziös.

Abg. Schuster (D. Vp. widerspricht gleichfalls der vom Abg. Leinert gegebenen Darstellung und erklärt, dieser habe eine Verständigung verhindert. ö ö

Abg. Leinert (Soz) erwidert erneut, er habe lediglich den Standpunkt seiner Fraktion zu vertreten gehabt. Von Hals⸗ starrigkeit auf seiner Seite könne keine Rede sein; das treffe eher für die Gegenseite zu. Er habe auch nicht die Möglichkeit gehabt, auf Vorstellungen der Rechten hin seine Fraktion noch einmal zu befragen. ö

Auf erneute Bemerkungen des Abg. Mohrbotter (Wirt⸗ schaftl. Vereinig) wiederholt Abg. Leinert (Soz.), für das Kanalisationsprosekt sei seinerzeit keine Anleihe zu erhalten ge— wesen. Wäre das möglich gewesen, so hätte man die Kanalisation in Angriff genommen.

Das Haus nimmt hierauf die Abstim mung zu den

Vorschlägen des Hauptausschufses vor. Der Vorschlag, An⸗ trägen Hannoverscher Firmen ö tunlichste Steuerstundung, Steuerermäßigung und Steuererlaß in weitgehendem Maße zu entsprechen, wird mit der Rechten und dem Zentrum an— genommen. Gegen den Ausschußantrag, für längere Zeit und üher das ortsübliche Maß hinaus Aufträge nach Hannover zu leiten, stimmen nür die Kommunisten. Also ist auch dieser Antrag angenommen. Der weitere Antrag des Hauptaus— schusses, der Stadtverwaltung von Hannover zur Deckung der zur Bekämpfung der Typhusepidemie nachweislich erwachsenen außerordentlichen Unkosten zunächst eine Beihilfe von 2 Mil⸗ lionen Reichsmark zu gewähren, findet gleichfalls Annahme mit der Abänderung, daß es heißen soll: eine Beihilfe bis zu ? Millionen. Einstimmige Annahme findet der Antrag auf eine Sonderbeihilfe bis zu einer Million Reichsmark für die durch die Epidemie Betroffenen, insbesondere für die, die ihres Ernährers durch die Epidemie beraubt . Bei der Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, der Stadt Hannover für Vorbeugungsmaßnahmen enen weileren Huschuß von 4 Millionen Mark zu gewähren, liegt der Ab⸗ anderungsantrag der Sozialdemokraten vor, diesen Punkt an den Ausschuß zurückzuverweisen. Es muß hierzu Auszählung des Hauses stattfinden. Es werden nur 21 Stimmen ab⸗ gegeben. Das Haus ist also beschlußunfähig. Der Gegenstand ist damit erledigt. ; In der sofort anberaumten neuen Sitzung wird zunächst ein nachträglich auf die Tagesordnung gesetzter Antrag der Kommunisten, die einmalige Weihna chtszulage für Beamte usw. auf die Staatsarbeiter auszudehnen, einsätimmig angenommen, nachdem der Finanzminister zuvor erklärt hal, daß, wenn im Reiche ein entsprechender Beschluß vorliege, sich Preußen anschließen werde.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff: Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zu dem eben gestellten Antrage. Die Verhandlungen darüber, ob auch die Staatsarbeiter in die Weihnachtsbeihihlfe einbezogen werden, sind noch nicht ab⸗ geschlossen. Wenn man im Reiche zu dem Ergebnis kommen sollte, auch die Staatsarbeiter in diele Weihnachtsbeihilfe einzubeziehen, wird auch Preußen sich diesem Vorgange des Reiches anschließen.

Das Haus geht über zur Beratung des Entwurfs, der das Wohnungsgesetz vom 28. März 1918 bis zum 31. Dezember 1928 verlängern will, um den Fortgang von Grundstücksbereinigungen durch Umlegung und Enteignung, insbesondere in Köln, nicht durch Fristablauf zu stören. Es handelt, sich um eine Uebergangsmaßnahme bis zum Erlaß des Städtebaugesetzes, das das gesamte Wohnungsgesetz außer Kraft setzen wird.

Die Vorlage wird in zweiter Lesung angenommen; die dritte Lesung wird abgesetzt.

Es i die Beratung des Entwurfs, der das Schutz polizeibeamtengesetz bis zum 31. März 1927 ver— längert, da das neuzuschaffende Polizeibeamtengesetz noch nicht abgeschlossen ist.

Abg. Marck wald (Soz.) erklärt, es sei bedauerlich, daß das el eg deser noch immer nicht vorliege; was lange dauere, werde schlecht.

Ig. Borck (D. Nat) erwidert, dieser Vorwurf treffe ja die eigenen Minister des Vorredners. Seine Partei habe bei der letzten Verlängerung gegen den Entwurf gestimmt, um einen Druck auszuüben auf BVeschleunigung. des neuen sehl es

Abg. Metzenthin (D. Vp.) weist , in, daß das 8e schon einmal verlängert sei. Hoffentlich lomme das neus Ge eh recht bald. ;

Abg. Casper (Komm.) bezeichnet das bestehende Gesetz als kandalös. Die Regierung habe in Dortmund bereits für den . die Fertigstellung Des neuen Gesetzes in Aussicht gestellt.

ie. Sozialdemokraten, die jetzt das bestehende Gesetz so stark ritisierten, hätten es selbst i , Besonders unerhört sei das Ehegebot, das auch das neue esetz wieder bringen solle. Seine Partei stimme gegen die Verlängerung des Gesetzes. Früher hätten Zusagen von Ministern Werk gehabt.

Minister des Innern Grzesinski: Ich habe nicht die Ab⸗ sicht, auf die Einzelheiten der Debatte einzugehen. Herr Abgeord⸗ neter Kaspar hat aber soeben darauf hingewiesen, daß in einer von ihm geleiteten Versammlung (Zuruf des Abg. Kaspar: Nein, sie war vom Beamtenbund einberufen worden)) ein Schutzpolizei⸗ beamter gesagt habe, früher hätten die Versprechungen der Minister noch einen gewissen Wert gehabt, doch heute sei das nicht mehr der Fall. Diese für die Jetztzeit aufgestellte Behauptung des Herrn Abgeordneten Kaspar, die er sich soeben zu eigen gemacht hat, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Ich möchte aber aus seinen weiteren Ausführungen nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß ausgerechnet der Abgeordnete Kaspar als Vertreter der kommunistischen Partei die alte Zeit zurücksehnt. (Zuruf des Abg. Kaspar) Ich habe, wie gesagt, nicht die Absicht, auf die Einzelheiten der Debatte einzugehen und will mich mit dem jetzt laufenden Polizeibeamtengesetz und die daran geknüpfte Kritik nicht weiter beschäftigen, und zwar angesichts der Tatsache nicht und deshalb habe ich mich zum Worte gemeldet —, daß das neue Schutzpolizeibeamtengesetz nunmehr soweit fertiggestellt ist, daß eine Uebereinstimmung der in Frage kommenden Ressorts er⸗

zielt ist. Das Gesetz wird in den nächsten Tagen meine Unter⸗ schrift erhalten, dem Staatsministerium und dem Staatsrat zu⸗ geleitet werden und dann wahrscheinlich schon in der Januar⸗— tagung des Staatsrats diesen beschäftigen. Ich habe die Hoffnung und den dringenden Wunsch, daß es gelingen wird, das Gesetz bis zum 31. März des nächsten Jahres zu verabschieden, so daß eine weitere Verlängerung des alten Gesetzes nicht mehr erforderlich sein wird. Es ist schon früher und auch heute wieder darauf hingewiesen worden, daß die vom Staatsministerium wiederholt beantragten Verlänge—= rungen doch auch unerwünscht seien. Dieser Ansicht stimme ich durchaus zu. Ich bitte aber, doch zu bedenken, daß die Gestaltung des neuen Gesetzes nicht allein vom Ministerium des Innern, sondern auch von Umständen abhängt, die zum Teil außen⸗ politischer Art sind, daß sie mit der Entwaffnungsnote, mit der Verteilung der Polizei im Lande und auch noch mit einem Reichs⸗ gesetz in Zusammenhang stand. Es sind, wie ich sagen darf, nicht weniger als sieben Entwürfe im Laufe der letzten anderthalb Jahre angefertigt worden, die immer wieder nicht vorgelegt werden konnten, weil ihr Inhalt nicht mehr der jeweiligen innen⸗ wie außenpolitischen Sachlage entsprach. Ich hoffe aber, daß es nunmehr gelingen wird, das Gesetz bis zum 31. März zu ver— abschieden, und ich bitte den Landtag ganz dringend um seine Mithilfe, daß das gelingen kann. Bei dieser Gesetzesberatung sind Sie dann in der Lage, alle Wünsche zum Vortrag zu bringen und alle Aenderungen anzunehmen, die Sie im Sinne einer Ver⸗ besserung des bisherigen Zustandes für geeignet und gevechtfertigt halten. Ich bitte Sie, der jetzt erbetenen Verlängerung des alten Gesetzes noch einmal zuzustimmen.

Mit Rücksicht auf das neue in Aussicht stehende Gesetz hätte ich allerdings gewünscht, daß eine Aenderung des geltenden Ge⸗ setzes nicht mehr erfolgt. Ich habe aber nichts dagegen, wenn Sie den Antrag auf Druchsache Nr. 4709 annehmen. Grundsätzliche Bedenken liegen meinerseits nicht vor. (Bravo!)

Abg. Bart e ld⸗Hannover (Dem) bedauert gleichfalls, daß man das Gesetz noch einmal verlängern müsse. Wenn die Sozial⸗ demokraten sich über die Langsamkeil der Vorbereitungen beklagten so sei doch ihr eigener Minister dafür verantwortlich. Erfreuli . die Erklärung des Ministers, daß die Vorarbeiten abgeschlossen eien. ; .

Abg. Bord (D. Nat.) hofft, daß die Verhandlungen mit der Entente abgeschlossen seien.

Minister des Innern Grzesinski: Ich glaube sagen zu können, daß die Verhandlungen abgeschlossen sind und daß nun— mehr die polizeiliche Regelung nicht nur in Preußen, sondern auch in Deutschland so erfolgen kann, wie wir es für richtig halten.

Die Vorlage wird darauf in sämtlichen drei Lesungen gegen die Kommunisten angenommen, dazu ein Antrag Borck. (D. Nat), wonach bei den Abstimmungen über das Ausscheiden nicht nur Polizeidienstunfähigkeit, sondern auch unzureichende Befähigung als . gelten soll.

Es folgt die zweite Beratung der vom Zentrum be⸗ antragten Abänderung des Gemeindewahl⸗ gesetz es. J . .

Der Ausschuß empfiehlt folgende Bestimmungen zur Annahme: .

Bis zum Inkrafttreten der neuen Landgemeindeordnung sind erledigte Stellen von Landbürgermeistern, Amtmännern und he= soldeten Beigeordneten in der Rheinprovinz und der Provinz West—⸗ falen nicht mehr endgültig zu besetzen, es sei denn, daß die ein⸗ fache Mehrheit der taktfächlich vorhandenen Mitglieder der Bürger⸗ meisterei⸗ oder Amtsversammlung sich mit der endgültigen Er nennung des vom Kreisausschuß vorzuschlagenden Bewerbers ein— verstanden erklärt hat. ; .

Vor der kommissagrischen Bestellung eines Landbürgermeisters oder Amtmanns muß die Bürgermeisterei oder Amtsversamm⸗ lung gehört werden. Sie hat das Recht, von sich aus dem Ober- präsidenten Vorschläge zu machen. . .

Ferner wird ein, Artikel 11 neu eingefügt, wonach be⸗ soldete Landbürgermeister, Amtmänner und Beigeordnete in Landbürgermeistereien und Aemtern der Rheinprovinz und der Provinz Westfalen Anspruch auf Ruhegehalt haben bei Eintritt der Dienstunfähigkeit nach Vollendung des 65. Lehenz⸗ jahres und für den Fall, daß sie nach Beendigung ihres Dienst⸗ verhältnisses nicht wieder ernannt werden. ;

Da hierzu Wortmeldungen vorliegen, wird dieser Gegen— stand an den Schluß der Tagesordnung gesetzt.

Das Haus setzt die Aussprache zum Etat fort.

Abg. Bartels -⸗Crefeld (tomm.) bemerkt, daß auch der Haushalt für 19277 nur auf die Bedürfnisse der Bourgeoisie und die Unterdrückung der werktätigen Massen zu eschnitten sei. Die arbeitnehmerfeindliche Tendenz des Etats ergebe sich schon daraus, daß er hauptsächlich auf der Üüeberweisung der Einkommensteuer aus dem Reiche beruhe, die zu 80 vH aus der infamen Lohnabzugs- steuer bestehe. Zum ersten Male seien im Etat auch Hundert tausende für die Hofschranzen der letzten Hohenzollern eingesetzt. Hört, hört! bei den Kommunisten. Selbst der Staatsrat hätte eststellen müssen, daß die höheren Beamten in Preußen es ver⸗ tänden, sich doppelte Einnahmen zu verschaffen. Der, arbeiter⸗ feindlichen Hauszinssteuer hätten sozialdemokratische Minister bei der dritten Steuernotverordnung zum Leben verholfen. Die Kommunisten verlangten Beseitigung der Hauszinssteuer und gesetzliche Herabsetzung der Mieten auf 59 vH der Frieden miete. Finanzminister Höpker⸗Aschoff, der, wie die Germania“ schrieb, am schärfsten für hohe Steuern eingetreten sei, sei ein Schlieben Nr. 2, der bezeichnenderweise von den Sozialdemohraten unter stützt werde. Der Redner trägt Ziffern aus dem Pensionsnachweis der Reichsregierung vor und bezeichnet es als skandalös, daß auch noch Preußen verschiedenen Leuten Zuschüsse gewähre, und daß diesen Pensiensschmarotzern sogar ihre Zivildtenstzeit als Bank⸗ direktor, Rechtsanwalt usw. angerechnet werde. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten) Er verlangt die Vorlegung eines Pensionsnachweises auch für Preußen. Er trägt züm Schluß einen Fall über angebliche Stenerhinterziehung vor, wonach ein aus der Stinneszeit bekannter Generaldirektor fich offen gebrüstet haben soll, daß er zu wenlg Steuern angebe und daraus einen Gewinn erziele, der in die Millionen gehe. Um sein Gewissen zu salvieren, habe er in der Umgebung Berlins eine kathollsche Kirche bauen lassen (Gelächter im Zentrum und rechts), da nach seiner Meinung die Kirche die einzige Einrichtung sei, die die ganze „Rasselbande“ zusammenhalte.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg.

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Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.

Fünf Beilagen

(einschließlich Börsen⸗ Beilage) , und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

ist erioschen.

Zweite Zentral⸗Handersregifter⸗Beitage zum Deutschen Meichsanzeiger und Preußischen Staat

Berlin, Sonnabend, den 18. Dezember

Nr. 295.

e, Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor

dem Ginesickungstermin bei

der Geschãftsftelle eingegangen fein.

1. Handelsregifter.

IL atscher. 94527

In unser Handelsregister Abt. A ist heute bei der unter Nr. 71 ein⸗ getragenen Firma Wilhelm Proske u. Co, offene Handelsgefellschaft in Steuberwitz, eingetragen worden? Die Gesellschaft ist aufgelöst, die Firma ist

erloschen. Amtsgericht Katscher, den 7. 12. 1926. IEatscherr 94526

In unser Handelsregister Abt. A ist

hente unter Nr. 89 die Firma Wilhelm G

Proske Steuberwitz und als deren In⸗ haber der Wilhelm Proske in eingetragen worden. Amtsgericht Katscher, den 7. 12. 1926.

Ia lil. ,.

Handelsregister. 1. Firma Emi Spitz⸗ müller, Nachfolger, Möbel maggzin. Kehr; Die Prokura des Josef Brucker in Kehl ist erloschen. 2. Die Firma Arras und Lentes in Kehl ist erloschen. 3. Firma Elak, Elektrische Apparate⸗Fabrik Kehl Heinrich Privat in Kehl. Inhaber Hein= rich Privat. Ingenieur in Kehl. tellung und Vertrieb von elektri chen Apparaten. Geschäftsräume: Gaswerk⸗ llatz) Kehl, 11. Dezember 1925. Der Serichtsverwalter.

IC hl. 94529

Handelsregister: Firma Kehler Druck⸗ u. Verlagsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Kehk: Die Vertretungs⸗ befugnis des Karl Eckmann in Kehl ist beendigt. Zum weiteren Geschãfts⸗ führer wurde Wilhelm Eckmann, Kauf⸗ mann in Kehl, bestellt. Kehl, 11. De—= zember 1926. Der Gerichtsberwaster.

H iel. 94530 Engetragen in das T am . Dezember 1925 Abt. A unter Rr. 3563: William Danielsen . Go., Kiel. Offene Handelsge sellschaft. 6 haftende , after sind: Kaufmann William Danielsen Friedrich Kühl, beide in Kiel. Die Ge— sellschaft hat am 265. November 1576 be- gönnen. Bei Nr. 473, Georg Eofte Nfl., Kiel: Das Geschäft nebst Firn ist auf den Drogisten Walter Harald Foste in Kiel übergegangen. Bei Ul. 2127 Nettame- Zentrale. Sito Hinerbein, Kiel: Die Firma ist er⸗ loschen. Abt. B bei Rr. 24. Spreng⸗ Und. Tauchgesellschaft mit be- schränkter Haftung, Kiel: Gutmacher ist verstorben; für ihn ist der Kaufmann Conrad. Staßfurth in Klei zum Ge— schäftsführer bestellt. Bel Rr. 25. Flüsfige Gase, Gesellschaft mit be⸗ , . Haftung, Kiel: Der Ge— chäftsführer Gutmacher ist verstorben; für ihn ist Kaufmann Conrad Slaßfurth in Kiel zum Geschäftsführer bestellt. Be Nr. 310, Kieler Zeitung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kiel: Durch Beschluß der Gesellschafts⸗ versammlung bon 30. Oktober i936 ist das Stammkapital um 100 0090 Reichs⸗ mark erhöht und beträgt jetzt 169 000 Reichsmark. Bei Rr. 184, Kieler Lagerhaus Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Kiel: Das Stammkapital ist laut Gesellschafter⸗ beschluß vom 9. November Igzg um 10 0066 auf 09 600 Rc erhöht. worden. Die neuen Einlagen sind durch Umwand⸗ lung aus Forderungen an die a en, erfolgt, und zwar von S3 gha Röhr burch raf. Elgus von Tiele-Winqcler zl Moschen, S. S., von J Soß RM durch Freiherrn Rahn von Tiele⸗Winckler zu ebbien bei Malchow, von 260 Re urch, Rechtsanwalf. von. Haucnschilt in reslau. Amtsgericht Kiel. 1 irchhain, NV. L. 94531 Im . A ist am 19. Ok⸗= tober 1926 unter Rr. 112 eingetragen: Richard Oettrich und Sohn, Kirch⸗ gin, N. g. Sffene Handelsgefellschast. Die Gesellschaft hat am 1. Juli iges gönnen. Persönlich haftende Gesell⸗ schafter sind: Gerbermeister Richard Dettrich und Gerber Kurt Detiri hin irchhain, N. L. Kirchhain, N. L., 13. Dezember 1926. Das Amtsgericht.

R Chylenæ. 94532]

In das hiesige Handelsregister ist ein getragen worden:

Abteilung A.

1. am 5. November 19265 unter Nr. 223 bei der Firma A. M. Joseph in Koblenz: Der Täaufmann Artur Jofeph ist in das

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Nr 141m . 23. November 126 unter ö 1öö6 bei ber, Firma Maschinen. und ntomobiswerkstätten der Brüder⸗ Filiale Koblenz: Die

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E osel, OG. S. In unser Handelsregister Abtei . heute unter

olkereibesitzer Paul Müller in *]. S eingetragen worden.

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osnowski. Inh.

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Dandelsregistereintra vom 13. Dezem⸗ ber 1926 bei der Gin fi

Rothenhäusler, delsgeschäft ; Firma auf die Erben emann,

Karl Rothenhäusler, Theresia Welte, geb.

Pauline Weber, geb. Rothenhäusler, und Dan diesen durch Kaufvertrag vom 17. 5.

Wurzach, übergegangen. 2. Die Firma ist erloschen.

itt 306 des hiesigen Handels. .. die Firma Ch. Rob. Gebhardt ü

. worden: Fhristian . . cn 6 n das Handelsgeschäft sin ich haftende Gesellschafter ein— 8 a der Hebhardt in Mülsen St. Betriebsleiter Walter Merke in Meerane. Die dadurch entstandene offene g r schat ist am

Ch. Rob. Gebhardt

den 135. Dezember 1925.

Ludwigshafen, Iehein. hende reifte

1. Pfälzische Gemüsezentrale Ar⸗ B

beits ge meinschaft

. Geschäftsführer: Jakob

Kaufmann in Schifferstadt. schaftsvertrag ist am 14. Oft. 1926 er-

tionen, An und Verkauf von Gemüse

weise, Vermittlung von

derung des Gemüsebaues in

Geschäftsführer ist einzel. vertyetungsberechtigt. 6

z in: Pfälzische zeitung“. Alsenz, und dem bote“, Ludwigshafen a. Rh. 2. Adolf Rauhof in Ludwigshafen 3 Nh. Zollhof. Inhaber; Adolf Ranhof.

Kohlenhandlung.

3. Albert Köhne in Neustadt a. d. dt., Langestr. 23. Inhaber: Kaufmann in Neustadt a d. Hdt. Geschäft

ĩ Maßanfertiaung. Einzelprokuristin: Thiel. in 3 * d. Sdt. 9 2. Veränderungen: in Magdeburg, Zweignie L. S. Mülberger u. Co., Gesell Annaburg e.

Link und Schmidt sind er⸗

1926 unter

Speyer; Die Prokurg des Adolf Mäl— berger ist erloschen. Hein ich Mülberger m ist, nicht mehr Geschsftsführer. Beschäfts— : „Bankhaus führer ist Adolf Mülberger, Kaufmann Stich & Co. Kommandit⸗ in Speyer. iligle Koblenz: Die Zweig⸗- 2. Gebr. Nöchling Bank in Lud⸗ n Koßlens ist aufgehgben. wigshafen 2. ih. Bie Prokuren von obember 1926 unter Ni. 738 Alfred Simokat, Jakoß Pabst, Fritz Jülch ng. „Adolf BYrübach. in und Aunust Brin sind erloschen. Firma ist auf den Kauf/ 3 Rheinische Ereditbank Filiale Ludwigshafen a. Nh. in Ludwigshafen . Rh. Hauptniederlassung in Mannheim: Die Prokura des Dr. Wilhelm Köhler ist erloschen. 4. Rheinische Tabak manufaktur Sermann Gyepfert in Speyer: Die Firm ist geändert in „Hermann Goepfent . ; 3. Gelöschle Firmen:

Eduard Simon in dudwigshafen

a. Rh.

4.

Es ist beabsichtigt, folgende Gesell⸗ schaften und eingetragene Genossenschaften gemäß 8 2 der Verordnung Über die Ein- tragung der Nichtigkeit und die Töschung bon Gesellschaften und Genossenschaften wegen Unterlassung der Umftellung vom 21. Mai 1926 (R.-G.-Bl. S 248) im Bandelsregister und Genossenschaftõ register von Amts wegen zu söschen:

Da my fkesse lreinigungsgesell⸗ schaft m. b S. in Liquldation iCn Bad Dürkheim.

2. Automobil⸗-Centrale Adam Ruf G. m. b. S. in Liquidation in Haßloch,

3. Pfälzische Email⸗ und Metall ö gr n g , Thomas . G. m.

d b. B. in Liquidation in Haßloch. ; e. e n, . 14. Allgemeine Solz⸗ und Vryodukte⸗ . 3 6 nige Vertrieb G. m. b. S. in Liquidation z e. ; hte E 1Fê6. in Ludwigshafen a. Rh. . an 3. Technische. Handels gesellschaft i. b. S. in Liquidation in Tubwigshafen )

a. Rh . 6. Becker u. Burckart G. m. b. S. Moöotßer J fee r h h ö ö 6 mg ö. 22 in Liquidation in Neustadt a. d. Sof. Ede Dod r m, n J. Chemisch⸗Technische Industrie keen Te des Karl Rothen. , Xegan G. In! b. S. in Liquidation in . Chefran 6 is ka Neustadt 9. d. Hdt.

ke; Bergen ist bas han ⸗˖ * Pfälzische Glasmanufaktur G. m. b. H. in Neustadt 9. d. St.

9. Schmirgelwerk Oggersheim Georg Proß G. m. BS. S in Liqui⸗ dation in Oggersheim.

19. Korkindustrie Henß u. Co. m. b. SH. in Liquidation in Spever.

Il. L. Schlin dwein G. m. b. S. in Liquidatiln in Weidenthal. 12. Gemeinnütziger Bauverein Neustadt a. d. Hdt., e. G. m. B. S. in Neustabt a. d. Sdt.

15 Spar- und Darlehenskasse

G. m. u. S. in Liquidation in Grethen.

14. Möbelfabrit Großbocken heim e. G. m. b. S. in Liquidation in Groß— . stenschaf

; augenossenschaft Ludwigs⸗ hafen a. Rh., e. G. m. b. S. in Liqui. dation in Ludwigshafen a. Rh! acob, h der 8. Gemeinnützige Straßen und Tiefbaugenossenschaft e. G. m. b. H. in Liquidation in Ludwigshafen a. Rh.

7. Gemeinnützige . schaft Oggersheim e. G. m. b. G. in Liquidation in Oggersheim.

18. Ein⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft der Freien Metzger Innung Neustadt a. d. Sdt. und Umgebung e. G. m. b. H. in Liquidation in Neu stadt a. d. Hdt.

19. Gemeinnützige Siedlungs⸗ genossenschaft „Hisif Dir selbst / au- Erwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ Gen ossen⸗ genossenschaft e. G. in. b. S. in Liqui⸗ und Lud: dation in Sggersheim.

Nh. Gesellschaft mit 393. Wirtschaftsgenossenschaft Mech⸗ Haftung in Schiffer⸗ tersheim e. G. m. b. S. in Mechters—

1. J, 6 heim udwigshafen Widerspruch gegen die beabsichtigte Wagner, Verbands Löschung kann bis zum 15. e n Josef Schönung. gemacht werden. Zur Erhebung 8 Widerspruchs ist jeder berechtigt, der

November

November 1926 unter

Willi Krombach ühber⸗

itsgericht Koblenz.

094533 Abteilung A irma Karl

. O. S., und gls deren In. lkereibesitzer Karl Watlaw

en 4. Dezember 1926. Amtsgericht.

6 ung A

Vr. 265 die Firma Paul O. St, und als deren In=

den 4. Dezember 1926.

2*

. 94536

geb. Rothenhäusler,

Anna Rothenhäusler und tz Weber, Kaufmann in

tsgericht Leutkirch i. A.

u- Calin berg. 91537]

Jacob betr. ist heute ein= Der bisherige Inhaber aus⸗

e ri g d, n Ernst

Handels⸗ . November 1926 er⸗ Sie lautet kunftig: Nachf. in Mülsen

Lichtenstein⸗Callnberg,

94538 eueintragungen:

der de Landau

nann in

dau, 3. eltend Der beten

Gesell⸗ de

and des Unternehmens ist des Absatzes von Gemüse Veranstaltung bon Auk⸗

rechtigtes Interesse hat. Ludwigshafen a. Rh., 4. Dezember 1926. Amtsgericht Registergericht. 9mm 8. Li bbeckére. 94539 h Gemüse sͤme ve len In das Handelsregister Abt. B ist zu istitzun aller geeigneten der unter 6 13 ö hein en nd, Cinrichtuingen zur För- großhäutk lun, Helmke & Böter G. m. der Pfalz. 6. H. in Lühbeche in e, etragen; Die e

chnung und kommsssions—

ital beträgt 20 000 Reichs Gesellschaft ist durch luß der Ge⸗ fler au ß, Zu . nd ng : 1, Kaufmann Heinri ent. landnwirtschaftlichen Arnold Helmke in Lübbecke, 2 . Genossen chafts · Der mann Bötel in Bielefeld. Die Liqui⸗ Raiffeisen· batoren werden ihre Willenserklärungen in der Weise abgeben, daß ein jeder kee ben Rurch Hinzufügung seines Namens zu der erg ö . e , mn, g Ur die Gese aft zeichnen kann. Lübbecke, den f. Dezember 1926. Das Amtsgericht.

Mag dehnrg. 94540] In das h selregister ist heute ein⸗

getragen worden;

bej der Firmg Annaburger Stein⸗

sutfghrik, Aktien gesellschaft, mit dem Sitze

rlassung der in

lat Bekanntmachungen estellt

Ludwigshafen a. Rh.

Albert Köhne,

Ausstattungen, Makowãsche. Köhne, geb.

Leinen,

Dina

Beschluß der Generalversammlung vom . Nobem her 1925 ist der 5 25 der Satzung entsprechend der Niederschrift ge⸗ ändert.

2. bei der Firma 9 A. Neubauer in Magdeburg unter Nr. 265 der Ab⸗ teilung A; Der Bankier Kurt Flemming Gesellschafter in die Gesellschaft getreten, Die Prokura des Kurt Flemming ist erloschen.

383 die Firma W. Oberbet Co. in Magdeburg unter Nr. 4172 der Ab⸗ teilung A.

an der Unterlassung der Löschung ein be;

schafter sind die Kaufleute beck in Magdeburg und Franz Jannsen in nden Die offene Handelsgesellschaft hat am 15. Nobember 195665 begonnen. Die Vertretungsbefugnis des Gesellschafters Jann sen ist ausgeschlossen.

Magdeburg, den 14. Dee mber 1925. Das Amksgericht A. Abteilung 8. Mannheim. 945411

In das Handelsregister wurde ein⸗ getragen zu folgenden Firmen:

Am 15. Dezember 1926: oz e, * Co. gere nl. mit ö hränkter Haftung, annheim. Jose Kremp sst nicht mehr Ger fte fuß! anz Siebert, Saarbrücken, ist zum Ge— chäftsführer bestellt.

2. Schuhfabrik Herbst Aktiengesellschaft, Mannheim: Ernft Verstandsmitglieb. Bas Grundkapital ist auf Grund des bereits durchgeführten Beschsusses der Generalversammlang vom iz. Jobenber 1533 un gn, een höht und beträgt jetzt iö0 006 Rö. Der e i weft en ge. ist durch Beschluß der Generq em vom 13. November 1Reß in 8 4 Absatz 1 Grundkapital, Aktienstück lung) und in 8 15 Äbsatz? (Stimmrecht) geändert. Als nicht ein⸗ g'tragen wird veröffentlicht: Die neuen Aktien lauten auf den L Stück über I6 06066, 3 göbh und 1 Stück über 55h RM. Die Ausgabe erfolgt zum Nennbetrage. Am 14. Dezember 1925 3. Chemische

niederlassung Mannheim, Kaufmann Fritz Knobek in Friedenau ist zum westeren he bestellt.

annheim: Berlin⸗

Geschãfts⸗·

schinenfabrik Aktien ⸗Gesellfchaft, Mann— eim: Karl August Hoffmann ist nicht mehr Vorstandsmitglied.

5. Badische er, een. schaft mit beschränkter Haftung, Mann⸗ heim; Der f e hefe er has ist durch Gesellschafterbeschluß vom j2. Nobember 1926 in S 1 (Sitz)

. ; Amtsgericht Mannheim. F. G. 4

Marienburg, Westhpr. 94542

Im Handelsregister A Nr. 12 ist

heute bei der Füma „Kondiiorei unb

Cafs Otto Lebbe in Marienburg“ ein—

getragen: Die Firma ist erloschen.

Marienburg, den 11. Dezember 1926. Amtsgericht.

Marlkerunst dt. 945 Auf Blatt 203 des hiesigen Handels⸗ Aktiengesellschaft,

Singewald & Co., heute eirnt⸗

Filiale Rückmarsdorf, ist getragen worden: Der Gesellschaftsvertrag vom 11. Mai 1921 ist durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 11. April 1923 aut Notariatsprotokoll von demselben Tage in den ss 14 und 19 abgeändert worden. Die Prokura des Kaufmanns Ernst Zentgraf ist erloschen. Prökura ist er⸗ teilt dem Kaufmann Ernst Ergert in Leipzig⸗Lindenau. Er darf die Gesell⸗ schaft nur in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen vertreten. Amtsgericht Markranstädt,

am 109. Dezember 1926.

Medingen. 94544 In unser Handelsregister A ist heute bei Nr. 57, Bevenser Konfervenfabrik Gärtner & Jung in Bevensen“, fol⸗ gendes eingetragen: Die offene . girl el ist gufgelöst. Der bisherige Gesellschafter gr, Ludwig Fre ist ,, Inhaber der Firma. Amtsgericht Medingen, den 15. Dezember 1926.

Menden, Kr. Iserlohm. [94546 In unser Handelsrezifter Abteilung A ist heute bei der unter Nr. 12390 ein⸗ getragenen Firma Ostermann K Flüs offene Sandelsgesellschaft in Menden eingetragen, daß die , , auf⸗ gelöst und die Firma erloschen sst. Menden, den 11. Dezember 1926. Das Amtsgericht.

Menden, Kr. I18erl(lohn. , . In unser Handelsregister Abteisung B ist heute bei den untèr Nr. 45 und 406 eingetragenen Firmen Justus Kranz,

Mektallwarenfabrik zu Menden und Dülk⸗

mann & Köttendorf zu Menden, Gesell=

,

schränkter Haftung in unter Rr, Flh der Ab eilung B: 1r

schaften mit beschränkter Haftung, ein

in Magdeburg ist als persönlich haftender ein⸗

Persönlich , Gesell Walter Ober⸗

Frey ist nicht mehrt A

Inhaber, und zwar Stücke über je

mische Fabrik Badenia Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haft Zweig

4. Rheinische Eisengießerei und Ma⸗

(Si) geändert. Der Sitz der Gesellschaft ist nach Brink bei dannover & Reufftädt, S S, den 10. 12.

registers, betreffend die Firma Max

getragen, daß die genannten gemäß der Verordnung vom 71. Mai 1936 R.⸗G.⸗ Bl. 248 von Amts wegen gelöscht sind. Menden, den 13. Dezember 1926. Das Amtsgericht.

Meseritz.

In unser Handelsregister unter Nr. 171 die Firma Stto Morgen—⸗ stern, Herrenartikelgeschäft mit aß⸗ schneiderei in Meseritz, und als deren 3 der Schneidermeister Stto Morgenstern ebendg eingetragen worden. Amtägericht Meseritz, 11. Dezember 1926.

94547] ist heute

Neckarsulm. 91102 Im Handelsregister, Abteilung für Gesellschaftsfirmen, wurde am 2 De⸗ zember 19265 bei der Firma Neckarsulmer Fahrzeugwerke Aktiengesellschaft in Neckarsulm eingetragen: In der außer⸗ ordentlichen Generalversammlung vom 2. November 1926 wurde beschlossen, den mit der Schebera Aktiengesellschaft Auto⸗ mobilwerke in Berlin abgeschlossenen Verschmelzungsvertrag vom g. id! SR. tober 1926, wodurch das Vermögen dieser Aktiengesellschaft als Ganzes ohne Liqui⸗ datign auf die Neckarfulmer Fahrzeug⸗ werke A. G. übertragen wird, zu ge⸗ nehmigen und zum Zweck der Durch⸗ führung. dieses Vertrags das Grund⸗ kapital der Neckarsulmer Fahrzeugwerke G. um den Betrag von 1 5h Ho RM zu erhöhen. Gleichzeitig wurden in der erwähnten Generalversammlung folgende Abänderungen des Gesellschafts vertrags beschlossen: 1 der § 1 des Gesellschafts⸗ vertrag erhält folgende neue en nn; 26 am 1. April 1884 errichtete Aktien- gesellschaft 2 die Firma N 8 U Ver einigte Fa rzengwerl Attiengesellschaft mit dem Sitz in Neckarsulm und mit unbeschränkter Zeitdauer. 2. der Ab= satz J des 5 erhält folgende neue Fassung. Das Grundkapital beträgt 12 500 500 RM und ist eingeteilt in 125 000 auf den Inhaber lautenden Aktien zu 100 RM, Rr. 141235 695. 3. der erste Satz des Absatz 1 des 3 10 erhält folgende neue Fassung: Der Auf⸗ sichtsrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, welche von der General⸗ Lersammlung auf die in 5 243 Abs. 3 H.⸗G.⸗B. festgesetzie Dauer ge wählt werden. Amtsgericht Neckarsulm.

* .

Xeustacdkt, O. 8. 94548

Im Handelsregister A sind heute als Inhaber der umer Nr. 34 eingetragenen 5 „Constantin Solletschek, Neustadt,

S. die verw. Kaufmann Anna Holletschet, geb. Rieger, und deren minderjährige Kinder Karl⸗Heinz, Hans und Margarete Holletschek., Neu tadt, Se, einge ragen worden. Amtsgericht 1926.

eustadt, O. 8. 9h49] Die im Handelsregister A Nr. 96 eingetragene Firma Bruno Nitsche, Neustadt, O. S. ist erloschen. Amiz⸗ gericht Neustadt, O. S. 15. 13. 192365.

.

Vi es lex. (94550

In unser Handelsregister Abt B ist der unter Nr. 25 eingetragenen Jirma O. Mäder & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Nieskh, eingetragen worden:

Das Stammkapital ist auf Grund des Beschlusses der Ge sell schafte rver⸗ sammlung vom 6. Ottober 1936 um 10000 RM erhöht und beträgt jetzt 20 000 RM.

Der stellvertretende Ge schäfts führer Kaufmann Georg Nischwitz in Niesky hat fein Amt niedergelegt. An seiner Stelle ist der Fabrikdirektor Hugo Nischwitz in Berlin zum stellvertrelen⸗

den Geschäftsführer bestellt worden. Nieskh, den 9 Dezember 1926. Amtsgericht. Vürting en. 945651 Im Handelsregister, Abt. f. Kinzel. firmen, Bd. 1 Vl. 268 ist heute die Firma Jakob Flohr, Gemischtes Warengeschäft in Frickenhausen, ein= getragen worden. Den 135. Dezember 1926. Amtsgericht Nürtingen.

Oęlsmnita , ö od hör In da Hande a. ist . auf Blatt 421, die Firma Wäãäsche⸗ Industrie, , . mit beschränkter Haftung in Oelsnitz, eingetragen worden: Die Firma sst erloschen. . Amtsgericht Oelsnitz, den 13. Dezember 1936.

*

Pęita. 15531 n unser , , Abteilung A

e . unter Nr. 54, offene Handels⸗ aft Hermann Stephan & Co. in

. eitz, folgendes eingetragen worden: Der Maurer Paul Sgasche ist aus- Eeichisdeg, Frau Bauunternehmer gnes Stephan, geb. Berghammer, ist in die Ge rich eingetreten. 5 Vertretung der Gesellschaft ist nur mann Stephan berechtigt. Peitz, den 8. Dezember 1926. Das Amtsgericht.

er⸗