enommen worden. Es war ferner damals, da man mit der Mög⸗ ichkeit, eine Inlandsanleihe unterzubringen, noch nicht glaubte rechnen zu dürfen, dafür Sorge etragen worden, daß der ordent⸗ liche i, . durch einen Zuschuß von 294,2 Millionen Reichs- mart die Deckung für die Ausgaben des außerordenilichen Haus. . hergeben konnte. 51 utreten verfügbare Ueberschüsse aus en vorhergegangenen — von 189 Millionen Neichs mart und Einnahmen aus Nünzgewinn, über die noch nicht verfügt war, im Betrage von 225 Millionen Reichsmark Endlich enthielt der Haushaltsplan selbst an zwei Stellen Rücklagen im Gesamtbetrage von 142 Millionen, so daß neben der Hoffnung auf reichlichere Einnahmen als , waren eine Gesamtrück- lage von 82 Millionen Reichsm zur Verfügung stand. Diese Rücklage ist durch die Beschlüsse des Reichstags zum Haushalts⸗ lan für 1926, durch den soeben verabschiedeten Nachtrag zu diesem daushalt und nicht zuletzt durch die im Frühjahr vorgenommene Steuersenkung, die insgesamt einen Einnahmeausfall von 52ß Millionen Reichsmark mit sich gebracht hat, voll aufgezehrt worden. Um so schwieriger war es, unter diesen Umständen für die Ausgaben des Rechnungsjahres 1977 Deckung zu finden. Dies war nur möglich durch eine erheblich schärfere ' . der Einnahmeansätze als dies im Vorjahre zu geschehen brauchte. Der Einnahmeausfall von 525 Millionen Reichsmark, dem eine ent- sprechende Senkung der Ausgaben nicht gegenüber gestellt worden ist, macht sich lebhaft fühlbar. Er wird es in verstärktem Maße tun im Hinblick darauf, daß die Reparationsausgaben aus dem Reichs haushalt im Rechnungsjahre 1928 gegen 1977 um 351,9 Mil⸗ lionen Reichsmark und im Rechnungsjahre 1929 gar um 6422 Millionen Reichsmark wachsen, während andererseits der in diesem Jahre noch als Einnahmequelle in Höhe von 190 Millionen Reichsmark verfügbare Münzgewinn dadurch sein Ende erreicht, daß mit der für 1977 in Aussicht genommenen Ausprägung die Nopfquote von 20 RM auf den Kopf der Bevölkerung erreicht wird. Man wird zweifelhaft sein können, zumal, wenn man in Rücksicht zieht. daß der ursprüngliche Vorschlag des Reichs finanz⸗ ministers hinsichtlich der Höhe der Um satzsteuersenkung sich nicht hat durchsetzen lassen, ob dle Stenersenkung des Frühjahrs der Ge— sanitwirtschaft die Entlastung gebracht hat, die damit beabsichtigt war, oder ob sie nicht im wesenilichen nur einem Teil der Erzeuger und des Zwischen handels zugute getommen ist. Jedenfalls liegt auf der Wirtschaft nach wie vor ein kaum erträglicher Steuerdruck, ohne daß eine Aussicht hesteht, daß er angesichts des soeben er⸗— wähnten Wachsens der Reparationsausgaben gemildert werden könnte. Die viel erörterte, aber ihrer Lösung noch nicht entgegen 1 Frage des Abbaues der Aufgaben und ihrer reinlichen cheidung zwischen Reich und Ländern“ tritt gegenüber solchen Er= wägungen immer aufs neue in den Vordergrund. Der ordentliche Haushalt zeigt einen Ausgabebedarf von 7,9 Milliarden Reichsmark, davon 75 Milliarden in fort— vauernden und 65,1 Missionen Reichsmark an einmaligen Aus⸗ Raben. Dem. Gesamtbedarf von 7,9 Milliarden Reichsmark stehen innahmen in gleicher Höhe gegenüber. Veranschlagt sind an Einnahmen aus Besitz, und Verkehrssteuern 50s Millionen Neichsmark, ein Mehr gegen das Vorjahr von 524 Millionen; aus Zöllen und Verbrauchssteuern 2450) Millionen, ein Mehr' von 380 Millionen Reichsmark. Die Einkommensteuer soll 2.4 Mil. iarden (ein Plus von 500 Millionen), die Körperschaftssteuer 3850 Millionen (ein Plus von 100 Millionen), die Vermögens. stener 470 Millionen (ein Plus von 70 Millionen), die Erbschafts⸗ steuer 100 Millionen (ein Plus von 46 Millionen), die Umfatz⸗ teuer 909 Millionen (ein Minderertrag von 74 Mil- ionen. der auf die Steuersenkun zurückz führen ist) erbringen. An Einnahmen veranschlagt 575 Milljonen Tabakstener 700 Millionen (plus n), aus der Biersteuer 835 Millionen plus 290 Mil⸗ lionen) Die Ueberweisungen an Länder und Gemeinden be— laufen. sich auf 26 Milliarden Reichsmark (plus 264,9 Millionen) Bei 6 Ansatz ist in Betracht gezogen worden, daß in dem Entwur eines Gesetzes über den vorlänfigen Finanzausgleich die Garantie dafür enthalten ist, daß der Betrag der leberweisung aus Einkommen, Körperschafts⸗ und Umsatzsteuer hinter 2400 Millionen Reichsmark nicht zurückbleiben darf. Mehr- einnahmen stehen . zur Verfügung durch eine Steigerung der Verwaltungseinnahmen um 143 Millionen, aus Dividende der Vorzugsaktien der Reichsbahn 51 Millionen, aus der Beteiligung an industriellen und kaufmännischen Unternehmungen 1,8 Mil⸗ lionen Reichsmark (die Einnahme betrug im Vorjahre 5, und ist auf 7,2 Millionen gestiegen). Die Deutsche Reichspost soll zu den allgemeinen Reichsansgaben einen Betrag von 70 Millionen Reichsmark wie im Vorjahre beistenern, die Reichsdruckerei einen Betrag von 4,3 Millionen Reichsmark (plus 482 600). An Münz⸗ ewinn ist eingestellt der Betrag von 199 Millionen Reichs mark . 294,7 Millionen im Vorjahre). Von den fortdauernden usgaben des ordentlichen Haushalts entfallen auf Personal⸗ ausgaben 659,7 Millionen Reichsmark, auf Versorgungsgebührnisse 467,6 Millionen Reichsmark, auf sächliche Ausgaben 1740,83 Mil- lionen Reichsmark. Die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Haushalts sind auf 445,2 Millionen Reichsmark veranschlagt. Für die unterstützende Erwerbslosenfürsorge sind 200 Millionen Reichs⸗ mark, für die produktive 50 Millionen Reichsmark im Haushalts⸗ plan ansgeworsen, für Zuschüsse des Reiches zu den Invaliden⸗ renten 199,8 Millionen Reichsmark.

Der außerordentliche Saushalt weist einen Aus⸗ 6 von 509.ß Millionen Reichsmark auf von denen 3 bzug einer Einnahme von 81 Millionen 50.3 Millionen dur Anleihe gedeckt werden sollen. Es darf aleich hier erwähnt werden, daß während der Beratung ein Mehrbedarf von 8,8 Mill ionen Veichsmark eingestellt worden ist (davon 8 Millionen für die Uanglisierung der Weser), so daß der Anleihebedarf auf 599g s Millionen Reichsmark gewachsen ist. Ein weiterer Mehrbedarf ist dadurch entstanden, daß der Reichstag in letzter Stun. de bei der dritten Lesung des Nachtragshaushalts für 192g die darin ent— d . Ansätze für die Fortführung der Arbeiten am Mittel andkang] in Höhe von 177 Millignen Reichsmark und am Ihle— laner- Kanal in Söhre von 1 Millionen Reichsmark gestrichen at. Das mürde zur Folge haben, daß die im Gange befindlichen Arbeiten plötzlich eingestellt werden müßten, daß unübersehbarer Schaden, namentlich auch sehr hohe Schadenersatzansprüche der be⸗ teiligten Baufirmen entständen. Die Ausschüsse waren der Meinung, daß der Reichsrat die Mitverantwortung hierfür nicht Übernehmen könne. Die Beträge von 7,7 plus 1,1 gleich 18,8 Mil⸗ lionen Reichsmark sind daber den für 1957 im außerordentlichen aushalt des Reichsverkehrsministeriums für 1927 für die ale ichen Zmecke ausgeworfenen Beträgen hinzugesetzt worden. Es soll an— estreht werden, im Vorgriff auf diese Mittel die ununterbrochene ortführung der Arbeiten zu gewährleisten. Der Anleihebedarf kein dadurch auf Hes Millionen Reichsmark. Die Reichsfingnz— verwaltung verfügt bereits für das Rechnungsjahr 19265 über einen Anleihekredit von rund einer Milliarde Reichsmark, zu dem noch ein Anleihekredit von 100 Millionen Reichsmark aus dem Rechnungsjahre 1925 hinzutritt. Bis jetzt hat die Reichsfinanz⸗ verwaltung davon absehen können. von diesen Anleihe⸗ ermächtigningen Gebrauch zu machen. Erwägt man, daß der Ge⸗ , , ,n, unter Hinzunahme der jetzt zu erteilenden An—⸗ eieermächtigung auf den Betrag von mehr als anderthalb Milliarden Reichsmark gesteigert wird und daß damit zu rechnen ist. daß in absehbarer Zeit der Anleihemarkt wird in Ansyruch ge⸗ nommen merden müssen. so wird es Sorge bereiten, für so hohe Beträge Geldgeber zu finden. Von den Angagpen des auker—⸗ ordentlichen Saushalts sind hervorzuheben 180 Millionen Reichs⸗ mark zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheit für Ermerhslose durch Förderung wirtschaftlich wertvolfer Arbeiten 50 Misionen Reichsmark zur Förderung des landwirtschaftlichen Siedlungs— werkes in den dünn bevölkerten Gebieten, 15 Millionen Reichs- mark zur Förderung des Baues von Wohnungen für Reichs⸗ beamte. 842 Millionen Reichsmark für den Ausbau von Binnen- wasserstraßen, 80 Millionen Reichsmark zur Fortsetzung der Dar— lehnsgewährung für die Fortführung begonnener isenbahnen.

Der Haushalt für die Kriegs! asten schließt ab im ordentlichen Haushalt mit einem Ausgabebedarf von 177 Mil-

lionen Reichsmark, davon 79.2 an fortdauernden und 779 an ein⸗ maligen Ausgaben. Gedeckt werden 175,õ Millionen Reichsmark aus Mitteln des ordenilichen . der Rest durch eigene Einnahmen. Der außerordentli Haushalt umfaßt durchlaufend an Einnahme und Ausgabe die Verpflichtungen zur Erfüllung des Londoner Ablommens, außerdem die Mittel für den Wohnungs⸗ bau im besetzten Gebiet. Seine Gesamtausgaben betragen 1L9 Milliarden Mark. Sie werden gedeckt durch 1650 Millionen Reichsmart eigene Einnahmen, im übrigen durch einen Zusch ß aus dem ordentlichen Haushalt der allgemeinen Finan werwaltung in Höhe von 831 Millionen Reichsmark, durch einen em w, aus dem außergordentlichen Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung von S6ö,'8 Millionen und durch Beiträge der den chen Reichsbahn und der Industrie im Gesamtbetrage von 88) Millionen Reichs; mark. In das . 1927 fallen fünf Monate des dritten und sieben onate des vierten Reparationsjahres. Zu leisten sind in beiden Jahren je 290 Millionen Reichsmart aus der Beförderungssteuer. Hiervon entfallen auf Grund besonderer Ver— einbarung auf die letzten fünf Monate des dritten Reparations⸗ . 132,5 Millionen Reichsmark. Für die ersten sieben Monate 8s vierten Reparationsjahres waren lia von 299 Millionen Reichsmark, gleich 169,1 Millionen Reichsmark einzustellen. Aus dem Reichshaushalt sind im dritten Reparationsjahr 110 Mil- lionen, ini vierten 500 Millionen zu leisten. Demgemäß waren lie von 110 gleich 45,8 und „ von 509 gleich 21,6 Millionen Reichsmark einzustellen. Auf Grund der Vereinbarung zwischen dem Herrn, Reichsfinanzminister und dem Reparationsagenten wegen Ablösung der Zahlungen 5 Grund des sogenannten einen Besserungsscheines durch den Gesamibetrag von 300 Mil⸗ lionen Reichsmark werden 197 Millionen Reichsmark fällig. Endlich wären zur weiteren Speisung des bis zur Höhe von 100 Millionen Reichs mark anzusammelnden e g,, auf Grund der dafür maßgebenden Vorschriften 675 Millionen Reichs⸗ mark quszubringen, die aus dem bei Beratung des Nachtrags⸗ haushalts für 1925 von mir vorgetragenen Gründen in den außerordentlichen Haushalt gebracht worden sind. Der Reserve⸗ . wächst dadurch ohne Zurechnung der Zinsen auf 80,3 Mil⸗ ionen Reichsmark, so daß in Zukunft nur noch etwa 19 Mil— lionen Reichsmark für ihn zu leisten sind. Der Schuld⸗ verschreibungsdienst der Deutschen Reichsbahn hat im Rechnungs⸗ jahr 19237 605 Millionen und der Dienst der Industrieobligationen 275 Millionen Reichsmark an Reparationsleistungen aufzubringen. Insgesamt beläuft sich danach die Belastung mit Reparations⸗ leistungen für 19257 auf 1778.7 Millionen Reichsmark, 468,5 Mil⸗ lionen mehr als für 1926, und zwar sind zu leisten aus der Be— förderungssteuer 40,55 Millionen Reichsmark, aus dem ordentlichen Reichshaushalt 3657.3 Millionen, für den Reservefonds 5a Mil— lionen, von der Reichsbahn 392,5 Millionen, von der Induftrie 587,5 Mill ionen Reichsmark.

Im Haushaltsplan für die Kriegslasten fällt besonders in die Augen, daß immer noch Ausgaben (diesmal 16 Millionen Reich s⸗ mark) dafür zu machen sind, daß Deutschland gezwungen worden ist, seine bewährten Fabriken für die Anfertigung von Waffen,

unition und Kriegsgerät für Heer und Marine aufzugeben und anstatt ihrer andere zum Teil mit derartigen Aufgaben noch nie befaßt gewesene Fabriken zu wählen. Der Ersatz für die in den alten Fabriken zu zerstörenden Maschinen, die Zuschüsse für die Erstellung der neuen Maschinen in ben jetzt für die Aufträge zu⸗ gelassenen Fabriken, die Kosten der erforderlichen Neu⸗ und Um. bauten, für die Erwerbung der Patente von den alten und ihre Uebertragung auf die neuen Fabriken hat einschl der jetzt aus— geworfenen 16 Millionen Reichsmark im anzen bereits eine Aus- gabe von insgesamt 56.4 Millionen Reichsmark verursacht. Die Ausschüsse waren dadurch in die Lage versetzt, bei der Beratung des Haushaltsplans eine schwerwiegende Aenderung vorzunehmen, daß der Reichsrat in dem Gesetzentwurf über den vorläufigen Finanzausgleich die bisher bestehende Garantie des Reiches dafür wieder aufgenommen hatte, daß der Anteisf der Länder und Ge⸗ meinden an der Um satzsteuer nach einem Aufkommen von 1509 Millionen Reichsmark berechnet werden. somit die Ueber⸗ weisung an Umsatzsteuer auf 450 Millionen Reichsmark sich be⸗ laufen sollte. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, den für die Steuerüberweisungen an Länder und Gemeinden eingesetzten Be⸗ trag um 11255 Millionen Reichsmark zu erhöhen. Aus Mehr⸗ einsetzungen, die während der Ausschußberatungen teils auf Grund von Anträgen der Reichsregierung, teils auf Grund von solchen aus dem Schoß der Ausschüsse vorgenommen worden sind, ergab sich ein weiterer Mehrbedarf von 25 Millionen Reichsmark. Rn . Beziehung ist hervorzuheben eine Mehrausgabe für die Er— richtung der Botschaftsgebäude jn Angora von 1,9 Millionen Reichsmark, eine solche von 600 000 Reichsmarf für die Reichs wohnnunaszählung, eine Ausgabe von 2 Millionen Reichsmark für Wohlfahrtspflege, von 1 Million Reichsmark für die Vertiefung des Elbinaflusses und der Betrag von 262 909 Reichsmark für den Sparkommissar, der im Haushaltsplan fehlte und der von den Ansschüssen wieder eingefügt worden ist. Zur Fortsetzung der Hilfsmaßnahmen für die bedrohten Grenzgebiete hat die Reichs regierung in den Haushaltsplan einen Betrag von 15 Millionen Reichsmark eingesetzt, der von den Ausschüssen anf 20 Millionen erhöht worden ist. Die Ausschüsse waren nicht im Zweifel darüber, daß der Betrag auch in dieser Höhe für den NRedachten Zweck keineswegs ausreichen werde. Sie haben von weiterer Erhöhung nur deshalb abgesehen, weil sie darauf vertrauen, daß auch die Reichsregierung sich hiervon überzeugen werde, daß sich im Laufe der weiteren Behandlung des Reichshaushaltsplans Mittel und Wege finden lassen werden, die tatsächlich erforderlichen Veträge zur Verfügung zu stellen. Insgesamt war für eine Mehrausgabe von 142.5 Millionen Reichsmark Deckung zu finden. Das soll nach den Vorschlägen der Ausschüsse durch Einnahmeerhöhungen von 30 Millionen bei der Umsatzsteuer, von 15 Millionen bei der Kapitalverkehrssteuer, von 5 Millionen bei der Lotteriestener, von 14 Millignen bei der Beförderungssteuer, von 50 Millionen bei den Köllen und von 12 Millsonen bei der Tabaksteuer ge⸗ schehen. Die Ausschüsse waren der Meinung, daß sich diese Ein— nahmesteigerungen unter dem Gesichtspunkt rechtfertigen lassen, daß die Veranschlagung der Einnahmen durch die Reichs finanz⸗ verwaltung durchweg mit einer Besserung der Wirtschaftslage rechnet Ferner soll der früher im Haushaltsplan befindliche Titel für sonstige Zinseinnahmen des Reiches wiederhergestellt und mit einer Einnahme von drei Millionen Reichsmark ausgestattet werden An Ausgabeverringerungen wird ein Gesamtbetrag von 185 Millionen vorgeschlagen, so daß sich insgesamt die Deckung von 1425 Millionen für die Mehrausgaben ergeben würde. Die Ausschüsse beantragen, diese Vorschläge gutzuheißen. Der Reichs⸗ haushaltsplan würde zuzüglich der von den Ausschüssen be⸗ schlossenen Aenderungen in Einnahme nnd Ausgabe mit 8,5 Mil⸗ liarden Reichsmark das Gleichgewicht halten.

Der Bexichterstgtter empfahl noch die Zustimmunag zu zwei von den Ausschüssen angenommenen Entschließungen. Dangch wird erstens die Reichsregierung erfucht, in dem Begleit— schreiben zu der Vorlegung des Reichshaushaltsplans beim Reichs tag zum Ausdruck zu bringen, daß der Reichsrat den im Haushalt des Statistischen Amts enthaltenen Mehrforderungen nur mit dem Vorbehalt zugestimmt hat, daß nach Abschluß der Prüfung durch den Reichssparkommissar die Ansätze im Sinne der Vorschläge des Sparkommissars geändert werden. Zweitens soll der Reichs⸗ verkehrsminister ermächtigt werden, vorbehaltlich der Genehmigung der betr. Ausschüsse des Reichstags und Reichsrats gewisse Schiffs⸗ und Gerxätebauten, die durch den Mittellandkanal und den Ihle — Plauer⸗Kanal erforderlich werden, in Vorgriff auf den Haushalt von 192 bereits jetzt zu vergeben. — Mit die sen Refolutionen er— klärte sich später die Vollversammlung einverstanden.

Nachdem der Berichterstatter sein Referat beendet hatte, gab namens des Reichsfinanzministers Ministerialdirektor Lotholz folgende Erklärung ab:

Entgegen der Vorlage der Reichsregierung hat der Reichsrat im Finanzausgleichsgesetz für das Rechnungsjahr 1927 eine Um⸗ satzsteuergarantie zugunsten der Länder in Höhe von 450 Millionen

Reichsmark eingesetzt. Nach der Vorlage der Reichsregierung zum Reichs haus halt ware durch diesen Beschluß für den NReichsha us halt ein Fehlbetrag von 180 Weillionen abzüglich des dann nicht mehr in Betracht kommenden Zuschusses aus der Gesamigarantie von 67,5 Millionen, ö. also ein Fehlbetrag von 112,5 Millionen erwachsen. Um hier für Deckung zu schaffen, hat der Reichsrat, abgesehen von einigen Ausgabekürzungen, eine Reihe von Ein“ nahmen über die Ansatze der Reichsregierung hinaus erheblich er⸗ 3 Es handelt sich um rund hunder! Milltonen Reichsmark. In Erkenntnis der Notwendigkeit, soweit irgendmöglich, für die dringenden Aufgaben von Rieich, Ländern Und Gemeinen Mit zur Verfügung zu stellen, hat bereits die Rei Sregierung auf das ernsteste geprüft, bis zu welcher Höhe mit Einnahmen aus den vorhandenen Steuerquellen gerechnet werden kann. Die Ansatze der Reichsregierung gehen bis an die äußerste Grenze des na

sorgfältiger Prüfung Vertretbarem. Eine Reserve für den Fa

einer Verschlechterung der deutschen Wirtschaftslage ist in den Zahlen nicht enthalten. Vielmehr ist damit gerechnet, daß die ein⸗ getretene Besserung der deutschen Cm cal im Rechnungsjahr 19g27 weiter fortschreitet. Bei den allgemeinen Verhandlungen über den Reichshaushalt haben die Vertreter der Lander dies auch selbst anerkannt. Trotzdem hat der Reichsrat die Einnahme⸗ erhöhungen desche sen und zwar zu Zwecken, die den Ländern zu⸗ gute kommen. Der Sache nach stellt die ,, einen verantwortlichen Akt der Reichsverwaltung dar. b der Reichs⸗ rat, verfassungsrechtlich überhaupt in der Lage ist, die Einnahme⸗ schätzung t, abweichend vorzunehmen, muß als . haft. angesehen werden. Wie aber auch immer die Ents heidung. n en ausfallen mag, unter allen Umständen handelt es sich um eine Maßnahme von außerordentlicher finanzpolitischer Tragweite. Die Heraufsetzung von Einnahmeschätzungen, die unter den oben gekennzeichneten Gesichtspunkten aufgestellt sind, beeinträchtigt den Grundsatz der Haushaltswahrheit. Die Reichsregierung muß da⸗ her einer solchen Maßnahme vom Standpunkt 562 Verant⸗ wortzung aus entgegentreten. Sie muß es um so mehr, als sie sich des Eindrucks nicht erwehren kann, daß in den Beschlüssen über die Einnahmeerhöhungen eine überwiegende Betonung der Länder⸗ interessen liegt. In allen Fällen, in denen der Reichsrat die Schätzungen der Reichsregierung auf der Einnahmeseite des Etat überschritten und auf der Ausgabenseite neue Ausgaben beschlossen hat, die nur dadurch Deckung finden können, sieht ö. die Reichs regierung daher genötigt, an ihrer Vorlage festzuhalten. Dies gilt auch für die Ausgabekürzungen, die die Ausschüsse entgegen dem Widerspruch der Reichsregierung beschlossen haben. Soweit der Reichsrat in seiner Vollversammlung an den bezeichneten Be⸗ schlüssen der , , sollte, wird der Reichstag end— ültig zu entscheiden haben. ö

z . Gesandter von Preger; Ich wollte zunächst sagen, daß nach meiner Anschauung, die wohl der des Reichsratz entspricht, ganz unzweifelhaft auch der Reichsrat wie der Reichsta das Recht hat, Einnahmepositionen des Etats zu erhöhen. Das i

noch niemals bezweifelt worden, und es ist heute das erste Mal, daß das geschieht. Im übrigen hat der Reichsrat in seinen Aus= schüssen aufs eingehendste geprüft, ob die Einnahmen in irgend⸗ einer er. erhöht werden können, und er ist nach genauer aut— führlicher Berechnung dazu gekommen, sie in den Punkten zu ar⸗ höhen, wie es hier vom Herrn Berichterstatter vorgetragen worden ist und wie wir glauben es verantworten zu können. Im ein— elnen darf ich bemerken, daß der Haushaltsplan eng zusammen— in, mit der Gestaltung des Finanzausgleiches. In dieser Hin⸗ sicht muß die bayerische Regierung auf ihren über die seinerzeit vom Reichsrat gefaßten Beschlüsse hinausgehenden Forderungen bestehen, da es ihr sonst unmöglich ist, ihren Etat aufzustellen. Big über diese Frage vom Reichstag endgültig entschieden wird, wird es unter allen Umständen notwendig werden, einen Nachtrag tat vorzulegen. Darum kann die bayerische Regierung den Vor⸗— schlägen des Reichsrats nur unter der angegebenen n, , e zustimmen. Was den einmaligen Betrag für die wirtschaftlich un

ulturell besonders gefährdeten Grenzgehiete betrifft, so, hält Bayern zwanzig Millionen nicht für ausreichend zur . der dringendsten Bedürfnisse. Die banerische Regierung muß au ihrer Forderung von rund acht Millionen für das gefährdete bayerische Grenzgebiet um so mehr bestehen, als zwei Millionen im Nachtragsetat auf Wunsch der Reichsregierung gestrichen worden sind. Die bayerische Regierung beantragt deshalb die Er- höhung um weitere zehn Millionen, also auf dreißig Millionen,

und zur Deckung. den Voranschlag für die Beförderungs⸗

steuer auf 184 Millionen bei, der Personenbeförderung und 165 Millionen bei der Gepäckbeförderung zu erhöhen. . Ministerialdirektor Dr. Nobis: . . die nren ih Regierung möchte ich Einspruch dagegen erheben. daß nach den eben gehörten Erklärungen des Vertreters des , , ministeriums dem Reichsrat das verfassungsmäßige Necht be⸗ stritten werden soll, Einnahmesätze zu erhöhen. Es ist, ganz zweifellos, daß dem Reichsrat verfassungsmäßig dieses Recht zu⸗ tteht genau wie dem Reichstag. Für. die preußische Regierung habe ich zu erklären, daß diese an ihrer in den ö vertretenen Ansicht festhält, daß die von den Ausschüssen hen schlossenen Einnghmeerhöhungen, ö wünschenswert sie an sich be⸗ sonders für den n n, , . von der Wirtschaft nicht mehr ertragen werden können und daher die Deckung durch Abstriche * der Ausgabenseite erzielt werden müßte. Nach den Ziffern, die sich durch die Ausschußberatungen ergeben haben, würden ir, von 19 Prozent an den sachlichen Verwaltungsausgaben eine Er sparnis von 25 Millionen ergeben. Die preußische Regierun hält dies sachlich für tragbar und wiederholt ihren Antrag am diesen Abstrich. . k Sächsischer Ministerialdirektor von Sichart: ? eg diesen . betr. erer, an 1 Verwaltungs kosten nicht. Wir haben uns im . emüht, diesen n u machen, haben uns aber überzeugt, da 4 zu machen wa an hätten es ja viel lieber gemacht, als die Einnahmen zu 3 höhen. Ich begreife nicht, wie jetzt ein solcher Antrag 6 werden kann, obwohl der preußische Vertreter bei den Verhan lungen des Unterausschusses dabei gewesen ist. Bei den 63 waltungskosten gibt es eine ganze Reihe, die gangs änftg 66 2 auf Gesetzen beruhen. Ich stehe diesem ntrag mit 3 gegenüber und hegreife ihn um so weniger, als der . Vertreter selbst in, 3, davon überzeugt hat, e auschgle nicht zu machen ist. ; 36. wr gr Dr. Nobis: Auf die tempergmen tpollen Ausführungen des Vorredners erwidere ich, daß es mir belan war, daß der Unterausschuß vergeblich versucht hat. Ihitrich/ ; machen. Das war aber eine subjektive Ansicht Die pꝛren zi ⸗ Regierung ist gegenteiliger Ansicht. Wir haben solche . in Preußen im vorigen Jahr ganz ähnlich durchgeführt, ohne uns nennenswerte Schwierigkeiten ue Gee wären. duch Nachdem sich bei Stellung der Unterstützungsfrage du den Vorsitzenden ergeben hat, daß der preußische Antrag 7 genügende Unterstützung findet, erklärte n r, r, 2. Dr. Nobis namens der Preußischen Regierung das 1. verständnis mit dem bayerischen Antrage, aber nicht mit von Bayern vorgeschlagenen Deckung. . Der Vertreter der, Provinz Ostpreußen Freiherr van Gan erte zr Als e ne ichen, Reichsratsmitglied für nnr gn. habe ich die Pflicht, der Reichsregierung und den Pari smentars . Körperschaften den Dank für das bei Vexabschiedung . . tragsetat für 19286 und hei Einbringung des Etats für 192 g⸗ . Wohlwollen und Verständnis für die besondere Lage . Freußens den ganz besonderen Dank meiner Heimat aug lhre r Die begonnene Hilfsaktion kann aber nur dann zum vollen Er . führen, wenn der beschrittene Weg auch weiterhin innegeha! f wird. Der in dem Etat für 1927 eingesetzte Grenzfonds reicht . aus, um die begonnene Hilfsaktion in dem notwendigen . fortzusetzen. Ostpreußen wird es an der Erfüllung seiner Pl 6. gegenüber dem Reich und seinen Gliebern nicht fehlen lassen, . aber nach Lage der Dinge weiterer Reichshilfe. Ich werde nach dem bayerischen Antrag zustimmen.

Amtlich fesigestellte Kurse.

1Franc,. 1 Lira. 1 Lau. 1 Kejeia — O 80 A. 1 dste rr 6Gld. östert. W. — 1.30 4. Gld. füdd. 2s èMart Vanco

Gulden (Gold) — 2.090 4 1E. ung. oder tschech . — 9. 835 4 1 Gid. hol. M. — 1.7 4 — 130 4 1 Schilling österr. W. — 19 00 t. 1 stand ubel alter Kredit⸗Rbl. 2. 16 M 1Beso Gold! — 4009 4 Dollar — 420 40. Shanghai · Tae! Yen — 210 A

Krone — 1198 4 1 alter Goldrubel — a. 216. 4A eg, Bap. — 1.75 4 1 Pfund Sterling — ga, a0 4 Dinar — 98. 40 4 1510tn. Danziger Gulden — . 30 4

Die einem Papier beigefügte Bezeichnung M de- sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien

Das hinter einem Wertpapter befindliche getchen ?* deutet. daß eine amtliche Preisfestste ung gegen. wärtig nicht stattfindel

Das T tztnter einem Wertvavter bedeutei für

zweiten Spalte detgefügien iffern bezeichnen den vorletzten, die in der drilten valte beigefügten den letzten zur Ausschtttung ge⸗ lommenen Gewinnantetl. ergebnis angegeben is ist Geschäfts jahrs

ber, Die Notierungen ir Tele ahlung sowte für Liustländ enden sich fortlaufend unter Handel und Gemerbe=

Etwatge Dructtehler in den heutigen angaven werden aim nächten Boörsen⸗ tage in der Spaite „Voriger Kurs“ he⸗ werden. Irrtümtiche, später am t geftelte Notierungen werden luß des Kurszetteis mitgeteilt.

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Danzig 69 (Lombard 69. Helsingfors 78 Italien 7.

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Berlin 6 (Zombard Y. Amsterdam 34. Brüssel J. Kopenhagen 5.

Deutsche Staatsanleihen mit ginsberechnung.

lieutiger Voriger Kurs

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6 Lu bect Staats sch 13 Mectibg' . Schwer. Neichs m. Anl. 1926 m Sach. Siagatajchaz= do. zn, fal. 1

15 Thilr Staatsanl. v. 192 aus. ab 1.8. 30

Bei nachfolgenden Wertpapieren fällt die Berechnung der Stüickzin sen fort. dDtsch. Ablösungsschuld einschl Auslosgsr. M Dische Wertbest, Ani. b. 5 Do ll. säll. 2.9. 37

Disch 1 V- V Reichs.

Schatzanweis. 1916.

ausl. 23 bis 1.7. 32 bo. V- IX. Agio aus bo. Reichs⸗ Schatz f. 2a do Neichsscha 23. Ausg. Iu 1E. 274 bo ai. Ausg. Iu. Ii . 6

für 1 Miltarde t ü. B. Bin sf. - 18 Deutsche Jꝛeichzani.. do do.

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auslosb. ab Ott. 25 2 Staats sch. i. 1.5. 28 6

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Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften.

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Dresdner Grund renten⸗Anst. Pfdhr. Ser 1. 2, 5. J- 19

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do. Grundrentenbr.

Serie 1-3 Sächs. idw. Pf. b. S eg, 26, 27

do. da. Kredtthr. b. S. 22.

Ohne Zinsschelnbogen

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26 — 38 do do. bis S es ls!

Branden b. Komm. 298 Giroverb. ). gl. 1.7. 24 do do. 19. 20, gů. J.. 24 Deutsche Kom Kred. 26 do do. 1922, r3. 28 Hannoy. Komm. 1925 do de 1922

do. do. 191910 Pom ui. gomm. S. In. 2

Bergisch⸗Märt. Ser. J

Mecklenburg. Frie

Franz bahn ö Pfälztsche Eisenbahn. Ludwig Max Rordb. do. 18681 do 16 v9, go, zu. gh. gt do nicht konvert.) Wtismar⸗Carow ....

Brandenburg. Prov. Reichs m. 26, ld. ab 8 Hanno. Prov. RM R. 2 ß6z u. 4B, tg. ab 27 do. do NR. 3 . rz. 31 Niederschle⸗. Provinz N.⸗M. 26, rz. ab 25 Sachs. Br. Meichs mar! usa. 18 un. 34 do. do. Ausg 14

Brandenb. Prov. ot 11 Neihe 19—26. 1912 Reihe 27 - 33. 1914

Neite 8 - 52. .... do.

189 Cassel. Ldkr. S. 22-25 ho. Ser. 2tz Ser. 27 do. Ser. 25 bo. Ser. 29 unt. 30 Hannoversche Prov. Ser. 9., get. 1. 9. 24 Oberhess. Krov 20ul. atz do. do. 19198, 1914 OstpreusJ. Brov. Ag. 10 Bommern Prov. 17 bo. Ausgabe 16... do. Ausg. 14. Ser. do do is ... ...... do do 5 — 14. .... do do. 14. Ser. 5 do. A. 1894, 18987. 1909 do. Ausg. 14. Rheinvrovinz 22.

. kleine Sächsische Prov. A. g do. Do. Ausg. 9 do. do. Ausg. 5 — 7 Schles we Holst. Vrov.

usg. 19 do. do. Ausg. 16 u. 1 do. da. Uusg. 9 Ausg. s da. 00 , — 9 do Aug. 86 u. do 98. 02, os,

Landesklt. Rthr. do.

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Anklam. Kreis 1801. k 01

1919 Hader leb. r. 10 ulv Lauenbg. Kreis 1919.

Offenbach Kreis 1919

Deutsche

Ascha fen burg. .. 1901 Barmen 07, rz. a1 40 do. 190. Oos6, ger. 1.3.24 Berlin . ...... 1928 ö Zinzf. 9 —- 18 4

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Kur n. Nienm. Schu dr 7 IJ — BHinss. 8 3 t Hinsf. a- i3 3.

Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen.

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8 . Deutsche Provinzialanleihen. Mit Zinsberechnung.

Dhne Hinsberechnung.

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Magdeburg 1918.

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Berlin 122 Ausg. 2 do 18tzßz 1896 349

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19004. S. 1139

bo. Gcoß Verb 1919 do do. 1929 Verl. Stadtsynode 9ꝝ. 1908. 12, get. 1. 7. 24 do da 1tzg9. 1904. 18035. gel 1. 7. 24 Bonn 1v M 1918 Breslau 19956 H 199 do. 1891 Charlottenburg o8. 12 II. Ubt. 19

do. 1902. gel. 2. 1. 24 Coblenz. ...... 1919 do. 11920 Coburg . . ...... 1992 Cottbus 19809 M 1913 Darm siadt.... 18260 do. 1918. 1919. 21) Dessau 1696, gl. 1. 7. 23 Deutsch⸗Eulau . 1997 Dresden ...... . 1999 Duisdurg.. . .. 1921 do. 1699 07, og bo. 1913 16588. 1869

bo. 1696. 02 M. Dilren HR 1399, 4 1991 do. G 1891 kv. Du sseldor 1909, 968. 11 gel. 1. 8. 24

do. 1909, gel. 1. 8. 24 Elbing os 69, gt. 1.2. 24 do. 1518. gei. 1. 7. 24 do. 1963. gel. 1. 2. 243 Emden tg HI.]. ꝗfi. 8. 24 Erfurt 1993, i V. 93. 1910. 14. get. 1. 10.23 do 1893 N. 1901 . ger. 1. 10. 23 Eschwege .. ..... 1911 Essen . ...... ... 1922 do. 16. Ag. 1 (ag. 20) Flensburg 12 V. gł. 24 Frantfurt a. M. 23 * do. 1910, 1 ger. do. 1918 do. 19 C1. — 5. Ausg. 1920 1. Ausg.). ger. bo. 1699, get. do. 1901 M Frantturm O. 14 ukv. 25 do. 1919 1. u. 2. Ausg. . 4 16890

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2 1919 bo. 1692 bo. 19990 Heidelbg. oJ, gt. 1.11.23 do. 18605. gef. 1. 10. 23 3 Heilbronn.. . 1697 M Herford 1910, rückz. 89 Köln. 1923 unt. 334 do. 1912 Abt. 5 do. 19198 unt. 29 do. 1920 unk. 80 bo. 1922 Koastang 92, get. 1.9. 289

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1. 4. Abt. uv. 31 do. Stadt⸗Pfdbr. R. 1 NMatnz 1922 git O do. 1922 Lit. B do 156 Lit. U. V. ut. 29. do. 20 Lu. W unt. 80 4 Mannheim 1822 6 da 191, get. 1. 1. 24 do 18901, 1906, 1907

1906, 12, get. 1. 1. 24 do. 19 Ein *

git. 1.2.28 4 do. 1920, ger. 1. 11. 25 4 do 1888. gek. 1. 1. 24 3 do. 1697. 98, gü. 1. 124 3 do. 1904, 1 5083, get. 37 Merieburg 1801 4 Mllhlhausen 1. Thꝗür. 1919 VI. Mülheim (Ruhr) 109

Em. 11, 18, ui 31, 88. do 19144 do. 1619 unt. 80 4 am 5.41921 4

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Wies bad 1906 1. Aug. gabe, rilckz. 1987.

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Deut sche Pfandbriefe. Schwed. Ei. A

gekennzeichneten Vfandbrtefe find nach Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen. Getündtgte und ungetündigte verloste und unverloste Stücke.

* Calenberg. Kred. Ser.

F (get 1 10 283, 1. 4. 24] 35s Kur- u. Neu märl neue 4. 35. 35 Kur- u. Neumär!. omm - Dbl. m. Deckungs besch bls 31 173 1917

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Bromberg 95, gek. Bukar 1888 in 4 do. 98 m. T. in. 4 do 9g8 m. T. in Budayest 14 m. T do. 1914 abnest. do. 96 i. &. gti. 3.23 4 Chrtstianig 1603 Colmar( Elfaß 07 Danzig 1 1M Ag. 19 4 Gnesen al 7m. T

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Kleingrundbesi 4. 88. 33 Sächfi sche, aus ge⸗ stelll bis 81 12. 17

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do. 1901 m. Tal. ö S. A

Graudenz 1906* 2 18909

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Sohensals 1897 * fr. Inowrazlaw sKopenhag. 92 inc

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Lrotosch. 19090 S. 1 Lissab 66 S. 1, **

Most. abg. S. 25, 27. 28. 8900 Rb.

Most. abg. S. 80 bis 33. 59 Rbl. Mosk. 10099. 1090. do. S. 34. 86, 38.

5, g,. 4, 85 S Bertiner alte, ausgeste lt bis 81. 12 1917. D, cz. 4. 85 3 Berliner alte 4. 39, 3 6 Verliner ausgestellt bis si 12. 1917. 1, 885. 8 Berliner neue.... I Brandenb. Stadtschaftsbriefe

Borkriegsstitcke do. (Nachkriens stiücke

Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungzschein.

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do. 1609-199 ... Miüllhaus. 1. E. Os,

97, 13 Æ 1914 Posen 90, os, 9g gt. do. 1894. 98, get. Sosia Stadt. ... St ockh. E. Sn- 64)

Deutsche Pfandbrief⸗ Anst. Bosen Ser. 1 bis 5 unk. 80 — 89 Preuß. gentralstadt⸗ schafts⸗ Pfandbriefe NR. , 5 - 19. 12. 18 da do. Neihe 14.16

do. Reize 2. 6 Wests Pfandbrtefamt f. Sausgrundstücke.