lung des Rechtsstreits vor die Zipil⸗ kammern 3 und 4 des Landgerichts Elber— feld mit der Aufforderuna, sich durch emen bei diesem Gericht zugelassenen Rechta— anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver— treten zu lassen. Verhandlunge termin zu Nr. I am 21. Februar 1927, vorm. Dr Uhr, Saal 92, zu Nr. 2 u. 4 am 22. 2 1927, vormittags 93 Uhr, Saal 79, zu Nr. 3, 5, 6. u. S am 28. 2. 1927, vormittags 10 Uhr, Saal 92, zu Nr. 7 u. 9 am 28. 2. 1927 vormittags 95 Uhr, Saal 79. Eiberfeld, den 1s. De sember 1926 Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[o7169] Oeffentliche Zustellung.
Frau Olga Berta Theissen, geb. Kube, in Berlin Buchholz. Bahnbosstraße 24, vertreten durch Rechtszanwalt Kloß in Gotha. klagt gegen ihren Eheminn, den FKunstmaler Frjedrich Wilhelm Theifsen, zuletzt in Gotha, jetzt unbe— kannten Aufenthalts, mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagten für den schuldigen Teil zu er— klären und zu den Kosten des Rechts— stieits zu verurteilen. Die Klägerin ladet den Betlagten zur mündlichen Verhand— lung des Rechtestreits vor die Zivil⸗ kammer 2 des Thüringischen Landgerichts in Gotha auf den 4 März 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde— rung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Gotha, den 21. Dezember 1926.
Der Justizoberekretär des Thür. Landgerichts.
[97167] Oeffentliche Zustellung.
In Sachen der Ehesiau Ernst Gutz— mann, Gertrud geb. Busch, in Bochum i. W., Adolfstraße 42, Klägerin und Be⸗ rufungeklägerin, vertreten duich Rechis— anwalt Tr. Papentin in Hamm, gegen ihren Ehemann, den Bergmann Ernst Gutzmann, zusetzt in Bochum, jetzt un— bekannten Aufenthalts, Beklagten und Be— 1ufungébeklagten. wegen Scheidung der Ehe, eventuell Wiederherstellung der häutz— lichen Gemeinschaft, hat die Klägerin gegen das tlageabweisende Urteil des Land— gerichts in Bochum vom 27. Januar 1926 Berufung eingelegt mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beflagten für den allein schuldigen Teil zu erflären, ihm auch die Kosten des Rechtsstreits auferlegen, eventuell den Bekiggten zu verurteilen, die häusliche Gemeinschaft mit der Klägerin wieder herzustellen und ihm die Kosten des Rechts— stteits aufzuerlegen. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung über die Berufung vor das Oberiandesgericht, 1. Zwilsenat, in Hamm in West!, zu dem auf den 19. Februar 1927, vor. mittags v uhr, Zimmer 24, anberaumten Termin geladen mit der Aufforderung, zu seiner Vertretung einen bei dem be— zeichneten Berusungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Dieser Auszug wild zum Zwecke der öffentlichen Zu— stellung bekanntgemacht.
Hamm, den 15. Dezember 1926.
Der Gerichts schreiber des Oberlandesgerichts.
[A345 Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Klara Luise Marie Krützfeldt, geb. Gevert, in Klausdor a. S. Eigenheimgenossenschaft 42, Post Kiel Ellerbek, ? n ,, Rechtsanwalt Nieschling in Kiel, klagt egen ihren Ehemann, den Arbeiter etlef Wilhelm Krützfeldt, zuletzt in Kühren, a Preetz bei Schümann, . unbekannten Aufenthalts, auf hescheidung, und hat gegen das Urteil der J. Zibilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. Juli 1925 Berufung ein⸗ elegt mit dem Antrage auf Ehe⸗ ö Die Berufungsklägerin ladet en Berufungsbeklagten zur mündlichen Verhandlung des r ie ein, vor den 2. . des Oberlandesgerichts in Kiel auf den 8. Febrnar 1927, vorm. 10 Uhr, mit der ,, sich durch einen bei diesem Gericht zu— elassenen Rechtsanwalt als i beh. evollmächtigten vertreten zu lassen. Kiel, den 20. Dezember 1926. Der Gerichtsschreiber des Oberlandesgerichts.
Ilo7 795] Oeffentliche Zustellung.
In Sachen der Ehenau des Kaufmanns Josef Grimm Auguste geb. Gezelle, zu Köln, Klägerin und Berufungeklägerin, . Rechtsanwalt Justizrat Teutsch in Köln, gegen den Kaufmann Josef Grimm, ehedem zu Köln, Schildergasse 112, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten und Berufungs⸗ beklagten, wegen Eyescheidung, hat die Klägerin duich ihren Prozeßbevollmächtigten am 4. November 1926 gegen das am 19. Oftober 1926 verkündete, noch nicht zugestellte Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln, durch welches die Klägerin mit ihrem Antrage, die am 15. Ottober 1920 in München zwischen den Parteien geschlossene Ehe zu scheiden und den Beklagten für den schuldigen Teil zu erklären, kostenfällig abgewiesen worden ist, bei dem Oberlandesgericht in Köln Berufung eingelegt und diese begründet. Die Berusungeklägerin ladet nach Be— willigung der öffentlichen Zustellung den Berufungabeklagten zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits vor den 3. Zivil⸗ senat des Oberlandesgerichts in Köin, Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Saal 125 auf den 7. Februar 1927, vorm. O Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen
Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Köln, den 72. Dezember 1926. Der Gerichtsschreiber des Oberlandesgerichts: Basten.
97473) Oeffentliche Zustellung.
Die Frieda Schättin, geb. Thielmann, in Berlin Grünthalerstr. 78, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Preiffer in Neuruppin, klagt gegen den Käser Mazimilian Schättin, früher in Grube, setzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verbandlung des Rechtestreits vor die dritte Zivilkammer des Landgerichts in Neuruppin auf den 18 Februar 1927. vormittags 9 Uhr mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ , . vertreten zu lassen. — 3. R. 1h. 26
Neuruppin, den 16. Dezember 1926.
Der Gerichtsichreiber des Landgerichts.
97474 Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Auguste Grube, geb. Gayh, in Tötensen Nr. 8, Klägerin, Prozeß hevollmächtigter Rechtsanwalt Heumüller in Stade, klagt gegen den Heizer Wis helm Grube, z. It. unbekannten Aufenthalt, nüher in Tötensen, auf Grund S§s 1567, 1568 B G. B. mit dem Antrag auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Stade auf den 3. März 1927, vormittags 19 Uhr, mit der Aufforderung sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozesibevollmächtigten vertreten zu lassen.
Stade, den 18. Dezember 1926.
Der Gerichtaschreiber des Landgerichts.
97475] Oeffentliche Bustellung.
Der minderjährige Wilhelm Kottmeier in Uffeln Nr. 206, vertreten durch den Amtsvormund Giesel in Hausberge, klagt gegen den Schlosser Wilhelm Müller, zuletzt wohnhaft in Holtrup Nr. 23 jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Be— hauptung, daß der Beklagte die Vater— schaft des Klägrrs anerkannt, sich jedoch zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages nicht verpflichtet, vielmehr versprochen hat, gut⸗ willig zahlen zu wollen und die Mündel⸗ mutter bei Eintritt der Volliährigfeit zu heiraten, und daß er seiner Verpflichtung nicht nachgekommen sei, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger von der Geburt bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres eine im voraus zu zahlende Unterbaltsrente von monatlich 25 RM zu zahlen, und zwar die rückständigen Be— träge sofort und die künftig fällig wer⸗ denden am Ersten eines jeden Monats im voraus, und das Urteil für vorläufig voll⸗ streckbar zu erklären sowie dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts. streits wird der Beklagte vor das Amtä⸗ gericht in Bad Deynhausen auf den 17. Febrnar 1927, vormittags 93 Uhr, geladen.
Bad Oeynhausen, den 16. Dezember 1926. Jexosch, Gerichtsschreiber des Anitsgerichts. 97478) Oeffentliche Zustellung.
Der am 23. November 1918 geborene Kurt Hans König in Dahme, vertreten durch seinen Vormund, den Hotelbesitzer Hermann Dörre in Düben, Kläger, klagt
gegen den Werkmeister Johannes Schma⸗
land, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Dahme (Mark) wohnhaft, Beklagter, unter der Behauptung, daß Beklagter sich der Unterhaltspflicht entzieht mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, dem am 23. November 1918 geborenen Kläger vom Tage der Klagezustellung ab bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahrs eine vierteljährlich im voraus zahlbare Unter⸗ haltsrente von 90 RM — neunzig Reichs⸗ mark — zu zahlen und die Kosten des Rechts⸗ streits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtestieits vor das Amtsgericht in Dahme (Mark auf den 25. Februar 1927, vormittags 10 Uhr.
Dahme (Mark). den 18. Dezember 1926.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
97479) Offentliche Zustellung.
Die minderjährige Herta Fiebig in Görlitz, Konsulstraße 25 (Marthaheim), vertresen duich den Amtsvormund, Ma⸗ gistrat — Jugendamt — Görlitz, klagt gegen den Reisenden Herbert Schmieder in Drees den. Strehlener Straße 44 11, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Zahlung von Unterhalt. Zur weiteren Verhand⸗
lung über den Rechtsstreit wird der Be⸗ g
klagte vor das Amtsgericht Dresden, Lothringer Straße 1, II, Zimmer 150, auf den 14. Februar 1927, vorm. 9 Uhr, geladen. Dresden, den 22. Dejember 1926. Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts Dresden: Müller.
7481 Oeffentliche Zustellung.
Der mindeijährige Hubert Alois Holz- weiler, vertreten durch den Amtsvormund des Jugendamts in Grevenbroich, Prozeß=— bevollmächtigter: Kreisjugendamt in Geilen⸗ firschen, klagt gegen den Grubenarbeiter Heinrich Barisch, z. Zt. Hoensbroek bei Heerlen (Holland), früher in Palenberg, auf Grund der Behauptung, daß Be⸗ klagter sein Vater sei, mit dem Antrage auf Zahlung einer Unterhaltsrente von 75 RM vierteljährlich. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Geilen⸗ lirchen auf den 23. Februar 1927. vormittags 9 Uhr, geladen.
Geitenkirchen, den 21. Dezember 1926.
Das Amtsgericht.
97471] Oeffentliche Zustellung.
Der minderjährige Heinrich Joh. Schott in Stockstadt, gejetzl, vertr. durch seinen Vormund Kail Dieter Rothermel 11. zu Biebesheim, Prozebevollmächtigter Rechtsanwalt Dr. jur. Fachinger in Lim— burg, tlagt gegen den Mauier Johann Kraus den Jüngeren, früher zu Ober— liefenbach (Oberlahnkreis), mit dem An— trage auf Unterhalt. Der Kläger und Berufungskläger ladet den Beklagten und Berufungsbeklagten zur mündlichen Ver— bandlung des Rechtestreits vor die J. Zivil⸗ kammer des Landgerichts zu Limburg auf den 31. März 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen An— walt zu bestellen. Zum Zwecke der öffent—⸗ lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Limburg, den 18. Dezember 1926.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
97794) Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Erna Koblitz, ge⸗ boren den 15. Januar 1919 in Loppow, Kreis Landsberg a. W., vertreten durch das städtische Jugendamt in Breslau, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gloger in Neisse, klagt bei dem Land— gericht in Neisse als Berufungsaericht gegen den Müllergesellen Gustav Martin in Baucke, Kreis Neisse, zurzeit unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte zur Zahlung von Unterhalts— geldern venpflichtet ist, mit dem Antrage: a) das am Itz. März 1926 in? CO 204/26 des Amtsgerichts Neisse verkündete Urteil wird abgeändert, b) der Beklagte wird verurteilt, außer den im Urteil vom 16. März 1926 zugesprochenen 45 RM bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres der Klägerin, und zwar vierteljährlich im voraus am 15. April. 15. Juli, 15. Ok⸗ tober und 15. Januar jeden Jahies weitere 30 RM, also im ganzen an den genannten Tagen 75 RM. zu zahlen, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden Beträge an den genannten Daten und jeweils im voraus; c) die gesamten Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Die Berufung ist beim Landgericht Neisse am 27. Juli 1926 eingegangen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗— handlung des Rechtestreits vor die zweite Zivilkammer des Landgerichts in Neisse auf den 7. Februar 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß— bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Neisse, den 22. Dezember 1926.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
(974582 Oeffentliche Zustellung.
Die minderj. Eleonore Neumeier, ge⸗ setzlich vertieten durch den Jugendamts⸗ beamten Oberrechnungsrat Krum beim Jugendamt Stuttgart, Wilhelmeplatz 10, klagt gegen Karl Weißenrieder, früher Landwirt in Gornhofen, O.⸗A. Ravens« burg, nun mit unbekanntem Ausenthalt abwesend, mit dem Antrage, durch vor⸗ läufig vollstreckbares Urteil für Recht zu erkennen: Der Beklagte ist schuldig, an die Vormundschaft der Klägerin vom 22. Juni 1926 ab bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensfahres eine viertel ährliche Unterhaltsrente von 109 Reichs mark jeweils im voraus — die rückständigen Beträge sosort — zu bezahlen sowte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die öffentliche Zustellung ist bewilligt. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtegericht in Ravensburg auf e,, den 22. Februar 1927, vorm. Uhr. geladen.
Ravensburg, den 22. Dezember 1926.
Amtegericht.
[97476] Oeffentliche Zustellung. Der Dr. med. Adolf Silberstein in Berlin W. 15, Hardenbergstr. Ia, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Erwin Reiche, Berlin W. 62, Luther⸗ straße 3, klagt gegen den Kaufmann Kurt Winterstein, früher in Berlin Lankwitz, Bruchwitzstr. 12, unter der Be—⸗ hauptung, daß Beklagter dem Kläger an ärztlichem Honorar 330 RM schuldet, mit dem Antrag auf kostenpflichtige Ver⸗ urteilung zur Zahlung von 336 RM nebst 8 oso Zinsen leit dem 1. Oktober 1926. Der Kläger ladet den Beklagten jur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Amtsgericht in Berlin⸗ Lichterfelde, Ringstraße 5, auf den 15. Fe⸗ bruar 1827, vormittags 9 uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt⸗ emacht. J den 9. Dezember
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
97477] Oeffentliche Zustellung.
Die offene Handelsgesellschaft C. A. Heipich Söhne in Berlin W. 8, Leipziger Straße 9 / l, klagt gegen den Schauspieler Henri Peters ⸗dirnoids, früher in Char⸗ lottenburg, Wielandstraße 32, jetzt un= bekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß der Beklagte am 14. und 15. Juni 1926 ein Sakko eine Weste, ein Beinkleid, ein Sporthemd und einen Binder im Gesamtrechnungsbetrage von 289,59 RM gelie ert erhalten habe, auch an Mahnkosten 3,20 RM schulde, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteisen, an die Klägerin 292 70 Rih — zweihundertzweiundneunzig Reichsmark 70 Pf. — nebst 8 vd Zinsen von 289 50 RM seit dem 15. Juni 1926 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Charlottenburg, Zivilgerichtsgebäude am Amtsgerichtsplatz,
Zimmer 141, auf den 19. Februar 1927, vormittags 95 uhr, geladen. — Altenzeichen: 39. C. 2541 26 Charlottenburg, den 21. Dezember 1926 Oer Gerichteschreiber des Amtsgerichte.
ot i668)
Der Schuhmachermeister Oskar Geimer in Dresden ⸗Striesen, Ermelstraße 30, Prozeßbevollmächtiagter: Rechte anwalt Dally 11 in Dresden, Serrestraße 3 II, klagt gegen den Kaufmann Eduard Rudolf Weber, früher in Lomnitz b. Radeberg wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalte, unter der Behauptung, der Beklagte habe an ihn am 30. Mai 1924 ein Grundstück verkauft, den Kauf aber trotz Nachfrist nicht erfüllt. Er fordere jetzt Schadens—⸗ ersatz wegen Nichtertüllung, sein Schaden betrage 1017 RM, mit dem Antrage zu erkennen: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1017 RM nebst 409 Zinsen seit dem Tage der Klagzustellung zu zahlen und die Kosten des Rechtsstieins zu tragen. Das Urteil ist event. gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ladet den Beklagten zur münd— lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 16. Zivilkammer des Landgerichts zu Dresden, Pillnitzer Straße 41, Saal hl, auf den 18 Fevruar 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bet diesem Gerichte zu— gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.
Dresden, den 20. Dezember 1926.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
974801 Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Heinrich Esau in Elbing, Pro;jeßbevollmächtigte Rechtsanwälte Justiziat Passarge und Dr. Passarge in Elbing, klagt gegen den Kahnschiffer Karl König. früher in Elbing, Schiffsholm Nr. 9, jetzt unbekannten Ausenthalts, wegen Resttaufpreises, mit dem Antiage auf kostenpflichtige und vorläufig vollstreck⸗ bare Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 64,50 NM nebst 1000 ö seit dem J. 6. 26 an die Klägerin.
ur mündlichen Verhandlung des Rechts—⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Elbing auf den 7. Februar 1927, vormittags 95 Uhr, Zimmer 3, geladen.
Elbing, den 20. Dezember 1926.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
4. Verlosung 1. von Wertpapieren.
97796 Bekanntmachung. Gemäß 5 9 Absatz 2 und 3 der Preußi⸗ schen Verordnung vom 10. Dejember 19295 über die Aufwertung der Ansprüche aus landschastlichen Pfandbriefen (Gesetzsamml. S. 169) wird folgendes bekanntgemacht:
Der Ablösungswert der Schlesiichen landschaftlichen Pfandbriefe früherer Wäh⸗ rung ist mit Zustimmung der Aussichts.« behörde erstmalig auf 23,4 v. H. festgesetzt worden.
Breslau, den 24. Dezember 1926. Schle sische Generallandschaftsodirektion. von Grolman.
973471 Preustische Pfandbrief⸗Bank. Bekanntmachung. Die unterzeichnete Bank ist bereit, 1. aufgewertete erststellige Hypotheken zu erwerben, 2. auf Grund dieser Hypo⸗ theken in Höhe ihres Nennbetrags 41 235 ige Goldpfandbriefe auszugeben und 3. den Grundeigentümern und Schuldnern das Recht einzuräumen, diese Goldpfandbriefe in Höhe des Nenn⸗ betrags zur Rückzahlung der Hypotheken zu verwenden. Daher wird nach der am 3. November 1926 erteilten Genehmigung der Auf⸗ sichtsbehörde gemäß Art. II 8 1 und rt. 1 585 2 bis 5 der Verordnung über die weikere Durchführung der Auf⸗ wertung von Pfandbriefen und ver⸗ wandten , ngen vom 28. Juli 19206 (RGBl. Seike 423 ff.) folgendes bestimmt: J. Die Grundeigentümer und Schuld⸗ ner solcher von der , Pfand⸗ brief⸗Bank erworbenen Aufwertungs⸗ hypotheken sind bei der Rückzahlung nicht befugt, einen Zwischenzins gemäß Art. 21 der Df. zum AufwGes. ab⸗ zuziehen. 2. Die Grundeigentümer und Schuld⸗ ner dürfen die Rückzahlung der Hypo⸗ theken nur zum Schlusse eines Kalender⸗ vierteljahres und nur dann in bar be⸗ wirken, wenn sie die Absicht der Bar⸗ zahlung der Bank spätestens drei Mo⸗ nate vor dem Schlusse des Kalender⸗ vierteljahres mitteilen. ö 3. Tilgungs⸗ und Zinsbeträge sind anstatt zu den vereinbarten Terminen zu folgenden Terminen halbjährlich zu entrichten . für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni je am 30. Juni jeden Jahres, .
für die Zeit vom 1. Juli bis 31. De⸗ 8a. je am 31. Dezember jeden Jahres.
4. Der Geldwert von Kapital, Tilgungsbeträgen und Zinsen wird nach dem Feingoldpreis 66 welcher von der zuständigen Stelle im Reichs⸗ anzeiger als Londoner Goldpreis be⸗ kanntgemacht ist. Maßgebend ist die letzte Bekanntmachung vor dem 20. Tag desjenigen Monats, zu dessen Schluß die e ler eintritt. Die Umrechnung dieses in englischer Währun gedrückten Goldpreises in die
aus⸗
utsche
Währung erfolgt nach dem Mittelkurs der Berliner Börse auf Grund der letzten amtlichen Notierung für Aus⸗ Uhlung. London vor dem Tage der Ilten, Für jede an Kapital,
,, oder Zinsen zu zahlende Goldmark ist aber eine Reichs⸗ mark zu entrichten, sofern sich bei der Umrechnung für das Kilogramm Fein- gold ein Preis von nicht mehr als 2820 RM und nicht weniger als 2760 RM ergibt.
5. Die Grundeigentümer und . ner sind berechtigt, diese von der Bank erworbenen Hypotheken durch Hergabe von solchen 475 3 igen Goldpfandbriefen der Preußsschen Pfandbrief⸗Bank zum Nennwert zurückzuzahlen, die auf Grund dieser Hypotheken ausgegeben worden sind und die Bezeichnung „Emission 44* tragen.
Die vorstehenden Bestimmungen treten ohne weiteres an Stelle etwaiger abweichender vertraglicher oder gesetz⸗ licher Bedingungen der Hypothek, auch ohne daß sie im Grundbuche eingetragen werden. Sie erlangen Wirksamkeit in demjenigen Zeitpunkt, in dem dem Eigentümer des belasteten Grundstücks eine Erklärung der Bank zugeht, daß sie die Hypothek erworben hat.
Berlin, den 21. Dezember 1926.
Preußische Pfandbrief⸗Bank.
97185
7 * Reichsmark⸗Schuldverschrei⸗
bungen der Provinz Schleswig⸗ Holstein XVII. Ausgabe im Gesamt⸗ betrage von 5 O00 60090 Reichsmark
— eine Reichsmark — *.aν kg
Feingold —.
Auf Grund des 5 40 des Börsen⸗ gesetzes hat der preußische Minister für Handel und Gewerbe am 14. Dezember 1926 — IIb 12506 — angeordnet, daß es zur Einführung obiger Anleihe an der Berliner Börse der Einreichung eines Prospekts nicht bedarf.
Die auf den Inhaber lautenden, mit 775 jährlich verzinslichen Schuldver⸗ schreibungen sind in endgültigen Stücken im Gesamtbetrage von 5 H00 000 Reichs- mark (eine Reichsmark — 1x50 kg Feingold) ausgegeben und wie folgt eingeteilt:
300 Stücke Buchstabe A Nr. 1— 300
zu je 5000 RM,
900 Stücke Buchstabe B Nr. 1— 900
zu je 2000 RM,
1360 Stücke Buchstabe C Nr. 1— 1300
zu je 1000 RM,,
700 Stücke Buchstabe D
zu je 500 RM,
506 Stücke Buchstabe E Nr. 1-500
zu je 100 RM. ö Die Zinsscheine sind halbjährlich am 2. Januar und 1. Juli fällig. .
Für die Anleihe haftet die Provinz Schleswig⸗Holstein mit ihrem Ver⸗ mögen, ihren Einkünften und ihrer Steuerkraft. e .
Die ganze Anleihe wird vom 1. Ja- nuar 1927 ab mit 1 vH sowie den durch die fortschreitende Tilgung er sparken Zinsen getilgt. Die . erfolgt durch Auslosung oder Ankau von Schuldverschreibungen, verstärkte Tilgung oder Gesamttilgung ist vom 1. Fanuar 1932 ab zulässig. Etwaige Auslosungen finden im Juli statt.
Alle die Schuldverschreibungen be—
treffenden Bekanntmachungen, insbe⸗ sondere alsbald nach den Ziehungen die Nummern der gezogenen Stücke sowie gleichzeitig, aber jährlich mindestens ein mal, eine Liste der früher ausgelosten, aber noch nicht eingelösten Stücke werden im Deutschen Reichs und Preußischen Staatsanzeiger veröffent« licht. ö. Zinsscheine der Wertpapiere so⸗ wie die gekündigten und ausgelosten Stücke werden kostenfrei in Berlin ein- gelöst, daselbst auch die neuen Zins⸗ scheinbogen ausgegeben und im Falle einer Konvertierung der Anleihe eine Stelle eingerichtet und bekanntgegeben, bei der die Konvertierung kostenfrei er⸗ olgt. . ; siitar und Zinsen werden bei Fälligkeit in gesetzlichen Zahlungs⸗ mitteln gezahlt. Für jede. geschuldete Reichsmark ist der in Reichswährung aus⸗ gedrückte Preis von ano kg Feingold zu zahlen. Dieser Preis ist der auf Grund der Verordnung vom 2X. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. J S. 482) im Reichsanzeiger bekanntgegebene Lon doner Goldpreis, umgerechnet nach dem Mittelkurs der Berliner Börse auf Grund der letzten amtlichen Notierung vor dem Tage der Fälligkeit. Grgibt sich aus diefer Umrechnung für das Kilogramm Feingold ein Preis von nicht mehr als 2800 Reichsmark und nicht weniger als 280 Reichs mark, so ist für jede geschuldete Reichs mart eine Reichs mark 1 gesetzlichen Zahlungs⸗ mitteln zu en.
Kiel, en g! Dezember 1726. Landesbank der Provinz Schleswig⸗
Holstein.
Nr. 1 700
mn
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor DT Torol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigentei! Rechnungsdirektót Mengerina, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle &sMengerin 9
in Berlin . Druck der Preußischen Druckerei⸗- und Verlags. Aktiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstraße 32.
Zwei Beilagen und Erste und Zweite Zentral · Jandelsregister · eil age
mnbeschadet des durch Auslojung bestimmt.
Schuldverschreibungen, Hypotheken von insgesamt 160 000 RM
S. 351,
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
*
Der Bezugepreis deträgt vierteljährlich g. — Neichsmarh. Alle Postanstalten nehmen 33e, . lar 56 6 2 ostanstalten und Zeitun ge vertrieben für Selbsiabholer auch die
Geschäftssteue Sm 48, Wilhelmstraße Rr. 82. Neichs mark.
Einzeine Nummern kosten 9 Fernsorecher: Zenmum 1573.
Nr. 302. Neichsbankgirokonto. ,,
Anzeigenpreis für den Naum
a . Emheitr zelle (Petit 1,05 Neichsmarn, einer
gespaltenen Einheits zeile 1, 75 Neĩichsmarh. Anzelgen nimmt an
bie Geschäftestelle des Reichs und Staats anzeigers Berlin Sm. 46, Wichelmstraße Nr. 32.
Berlin, Dienstag, den 28. Dezember, abends. Pontichecttonto Bertin a2. 1926 — — — — 2 n
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
—
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich.
Exequaturerteilung. 9 wh
Berichtigung.
Belanntmachung, betreffend eine Anleihe des Gewerbe-Bau⸗
z Vereins in , nzeige, beireffend die Ausgabe der Nummer 68 des Reichs— gesetzblatts Teil I. h
Preusꝛen.
Anordnung, betreffend Aenderung der Ausführungsanweisung zum Rennwett⸗ und Lotteriegeseßz.
n e e t Q Q , Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Köln Hugh S. Fullerton ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. .
Berichtigung.
In der Ueberschrift der in Nr. 300 des Reichs- und Staatsanzeiger veröffentlichten Verordnung über Schund⸗ „6 (RGBl 1 S. 506,“ fortfallen. ie Verordnung ist vom 25. Dezember 19206. 6
Bekanntmachung
über die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch den Gewerbe-Bau-⸗-Verein G. m. b. H. in Hamburg.
Dem Gewerbe⸗Bau⸗Verein G. m. b. H. auf Grund von 8 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die staat= siche Genehmigung erteilt worden, auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen für eine Anleihe von 160 000 RM (ein- hunderttausend Reichsmark) in Stücken von 500 RM in den Ver kehr zu bringen.
Die Verzinsung beträgt 9 vom Hundert auf das Jahr; heschließt jedoch die Gesellschafterversammlung eine höhere
ewinnperteilung als 9 vom Hundert für das eingezahlte Stammkapital, so wird auch für diese Anleihe eine entsprechende dins erhöhung gewährt.
Die Rückzahlung erfolgt aus dem Reingewinn, und zwar d Rechts einer früheren Rückzahlung, nicht vor der Fertigstellung der Bauten des Vereins auf dem Gelände zwischen Bogenstraße, Schlantreye, Grindelberg und Hochbahn. Die zur Rückzahlung gelangenden Schuldverschreibungen werden
Zur Sicherstellung der Anleihe wird der Gewerbe-Bau— Verein G. m. b. H. auf Namen des hiesigen Notars Dr. Gustav von Sydow, als Vertreters der jeweiligen Inhaber der
auf die im Grundbuche von Harvestehude Nr. 1294 B, Teil bon Band XXVIII Blatt 1398, für den Verein eingetragenen Erbbaurechte an zweiter Stelle, im Range nach 450 000 RM, eintragen lassen. Der vorhandene Gegenwert wird auf 1500 000 RM geschätzt. Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 2. Dezember 1926.
Bet anntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 68 Reichsgesetzblatts Teil enthält: das Arbeitsgerichtsgesetz, vom 23. Dezember 1926. Umfang 26 Bogen. Verkaufspreis 45 Pf. Berlin, den 28. Dezember 1926.
Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
des
Preußen. Anordnung, .
betreffend die elfte Aenderung der Aus führungs— nweisung zum Rennwett⸗ und Lotterie gesetz vom April io s? (RGBl. S. 393) und den hierzu er— enen Ausführungsbestimmungen vom 16. Juni 922 (Zentralblatt für das Deutsche Reich 922
einschließlich des Portos abgegeben.
von Totalisatorunternehmen und Wettannahme⸗ stellen sowje betreffend die Zulassung und Ge— schäftsttätigteit der Buchmacher und Buchmacher⸗
gehilfen in Preußen, vom 21. Juli 1922.
Vom 22. Dezember 1926.
1. Der Abschnitt B Ziffer 9 zweiter Satz der Ausfübrungs— anweisung vom 21. Juli 1922 (Deuticher Reichs- und Preuß. Staats- anzeiger Nr. 16l vom 24. Juli 1922) erhält folgende Fassung:
„Um den Buchmachergehil en einheitlich die nach 3 105 0 Abs. 11I der Gewerbeordnung vorgeichriebenen Sonntagsruhe—⸗ zeiten zu gewähren oder hierfür einen Ausgleich zu schaffen, sind die Wettannahmestellen zu schließen
entweder a) an den Tagen, an denen Trabrennen in Vincennes letwa
60 Tage im Jahre) abgehalten werden, sosern nicht am
gleichen Tage Galopprennen in Deutichland oder Frank—
teich stattfinden, mindestens aber an 30 Tagen im Jahre,
oder
b) jeden zweiten Sonntag.
Zum 1. Januar eines 1. Januar 19277 haben die n,. 1 welche ö ausende Jahr treffen. Außerdem muß diese Regelung in dem Buchmacheige hilsenbeichäftigungsvertrage . sür das Jahr 1927) vertragegültig feiigelegt werden.“
2. Diese Anordnung tritt mit dem 1. Januar 1927 in Kraft.
Berlin, den 22. Dezember 1926.
jeden Jahres (erstmalig zum Buchmacher den örtlichen Poltzei⸗
IV S713 11 M. f. S. — 11D 1825 M. d. J. — II 9 14429 F. M. in Hamburg ist J
2
A.: Rich ter. 86 Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: v. Meyeren. Der Minister des Innern. J. A.: Roedenbeck. Der Finanzminister. J. A.: Eiffler.
Der Minister für — Domänen und Forsten.
III 12410, 11a 62453 M. J. H.
Nichtamtliches.
Gesundheitswesen, Tiertrautheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. . Der Ausbruch der Maul— d Kl i vom Schlachtviehhof in Münche . n das 6 ö leit ö 9 ? le.
Maul- und Klauen euche vom Schlachtviehhof in Rürn; berg am 26. Dezember 1926 amtlich gemeldet worden.
Sandel und Gewerbe. Berlin, den 28. Dezember 1926.
Telegraphtiche Auszahlung. — —— —
28. Dezember 27. Dezember Geld Geld HBrief 1731 l, 733 1, 737 4, 187 4,187 2, tz 20465
20, 8Stz6z 20, 864 2, 09h 2, 10h 2.095
26 366 263565 26 32s
41895 419955 4, 189 0, Sol Ob 0498 4.26 4.265
1425 167468 168, i! 16753 531 b 383
b. 25 o8 0 88, 44 838, 0 SILi5 S169 3135. 1044 oss io dh ig sg ig iz 18 30 2332 al Figh 170. Ui
111.79 21, 9465. 21.595 21,546 ob. M7 166 33 155, 3 iß zi 16,35 16,59 12406 1446 iz 4o? Slo 5i 23 36 97 3.0560 35 564ih 3027 64 283 6595
hä. 13 112,99 112,2 111.99 59,3 59, Itz
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1 Milreis
1 Goldpeso
100 Gulden 100 Drachm.
100 Belga 100 Gulden 1060 finnl. 4 100 Lire
100 Dinar 100 Kr.
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100 Fices. 100 Leva 100 Pe seten
lob Kr. 100 Schilling 100 god Kr.
Rio de Janeiro Uruguay Amsterdam Rotterdam ö Biüssel u. Ant. werven Danzig. .... Velsingford . allen. e n. . kopenhagen .. vissabon und Dporto .. Oslo. Paris Prag... Schweiz. Sofia. Spanien.... Stockholm und Gothenburg. ,,, Budapest 9
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betreffend die Zulassung und den Betrieb
Ausländtsche Geld sorten und Banknoten. — —— — ——— — — *
ĩ — 28. Dezember 27. Dezember Geld Brief Geld Brief 20, 34 20, 44 — —
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4175 4,195 c,i78 4 i6ß5 4185 ci? 1.766 1723 17 O äß7 05h57 6a 4,165 4185 4165
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il 18 Ing? 81,525 81, 15
Sovereigns. 20 Fres. Stucke Gold⸗Dollars. Amerikanische: 1000-5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische Canadische .. Englische: seehe J Ku. darunter 1 Türkische .... 1 Belgische . Bulgarische. Dänlsche ... Dan iger...
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20 391
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58 145
11,93 S1. 55
türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva 100 Kr.
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der beiden Regelungen sie für das F
Finnische . ... ran zösische .. olländische .. talienische:
über 10 Lire Jugosllawische. Norwegtsche.
100 finnl. . 4 00 Freg. 100 Gulden
100 LUlre 100 Dinar 100 Kr.
10625 1049 15 69 16,60 167, 92 167. 08
19.16 7239 106,26
10695 16. 68 lor 9ꝛ
18.97 739 106. 11
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Numãnische: 1000 Lei und neue 500 vVei unter 90 Lei
Schwedische
Schweißer.
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100 Fres. 00 Peseten
100 Kr.
100 Kr.
100 Schilling 100 000 Kr.
216 2,15 111.57 S0. 97 63, 84
12,37 12,38 59,00
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2.205 79 112,23 81,37 64, 16
12, 43 12, 44 59, 30
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2.23 220 12 29 8142 bz. 96
12 449
12, 447
59, 31 5.87
aut Bekanntmachung des Börfenporstands Berlin entfällt vom 30. Dezember 1926 ab die bisherige Notiz Telegraphischẽ Auszahlung Budapest und Ungartsche Banknoten für . 29 , 2 3 n . 44 notiert Telegravhische Uüszahlung Budapest und Ungarnche Banknoten für je 160 (1 Pengõ — 12 900 ungar. Kronen). . . — Der Geschäfte bericht der Rheinischen Metallwaaren⸗ und Malchtnen abzik in Düsseldorf für 1925/26 weist einleitend auf die in der Generalversammlung am 15. Januar 19365 beschlossene Herabietzung des Grundkapitals der Gesellschast von 18 Millionen auf 6. Millionen Reichsmark und dessen Wieder⸗ erhöhung um 6 Millionen auf 12 Millionen Reichsmark hin; der dadurch errielte Buchgewinn einschließlich des Reservesonds von zu— sammen 13 953 o? Jähn wurde „ur Beseitigung des Verlustvortrags aus dem Geschättsjahr 1924125 in Höhe von 5 848 295 Nh sowie zu ordentlichen und außerordentlichen Abschreibungen in Höhe von 511046, Ran benutzt, während der Rest zur Be—⸗ streitung der durch die Stillegung eines Teile; ker An= lagen bedingten Kosten verwendet wurde. Die Ueberschüsse aus dem laufenden Betrieb reichten zur Deckung der Kosten für die Rationalisierung und Umstellung der weiterlausenden Be. triehe aus. Es sind dies in erster Linie: Nohr-, Preß⸗ und Stahl⸗ werk sowie Dampfpflugbau, die dem Fortschrenten der Technik ent⸗ vrechend ausgestaltet wurden. Der Geschäftzgang in den Hätten. und Walt wer sbetrieben war während des größten Teils des am 30. Juni 1926 abgelaufenen Geschästsfahres infolge der allgemeinen Lage der Schwerin dustrie unbefriedigend. In den letzten Monaten Bes Berichtsiahres hat sich ledoch das Geichätt gebessert und bewegt ch leit Beginn des neuen Geichärtssahreg in auffieigender Lin e. Die Gewinn und Verlustrechnung schließt mit einem Ueberschuß von 35 217 Mmrwe ab nach Abschreibungen und Rückstellungen in Höhe von 3460 463 RM auf Anlggen und 1 60 000 RM auf Bestände. Die Werke sind für die nächsten Monate gut beschäftigt.
Kopenhagen 27. Dejember. (W. T. B. Wochenauswe is der Nationalbank in Kovenhagen vom 23. Dezember (in Klammern der Stand vom 19. Dezember) in Kronen: Gojidbeftand 208 967 192 (208 25] 202). Silberbeftand 14 820 501 (14 9tz. 563) zusamḿen. 225 77 ohß Laz zn zoötz; Noten umlauf 366 50 113 (399 49 87) Deckungsverbältniz in Projent Gl, 0 (56ũ, ).
Qs lo 27. Dezember. (W. T. B. Wochenausweis der Bank bon Norwegen vom 22. Dezember (in Klammern der Stand vom 15. Dezember) in 1000 Kronen: Metallbestand 147 228 (147 228),
ordentl. Notenausgaberecht 250 000 (50 000), außerordentl. Notengus-
1 250 O00 (20 000) gejamtes Notenausgabeiecht 422 223 (422228), otenumlauf 344 970 330 749). Notenreserve 77 258 (691 3 Depositen 296 oe (313 754) Vorichüsfe und Wechselbestand 468 1 470 534) Guthaben bei ausländischen Banken 62 658 (63 205). Renten und Obligationen 31 681 (360 985)
für Kohle, Koks und Briketts r 1926. Ruhrrepter Gestellt 24 81 Wagen,
.
am 27. Dezem
35. bös ] ds
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nicht gestellt — — . gr el 8 Wagen Oberschlesisches Revier