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5. Musterregister.
(Die ausländilchen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.
Rielet eld. 101647
In unser Musterregister ist eingetragen worden
Am 2. Dezember 1926. Nr. 708. Firma Carl Henkel in Bielefeld, Herforder Straße 48 Plakette, darstellend 2 Sani⸗ tätémannschafsten vom Roten Kreuz, die einen Kranken forttragen, als Modell für Geichen artikel für Sanitätekolonnen, Ge⸗ schäftsnummer 1209 plastijche Erzeugnisse, Schutzfrist 109 Jahre, angemeldet am 1. Dezember 1926 mittags 12,30 Uhr.
Am 7. Dezember 1926 bei Nr. 640 (Firma Bielefelder Schimfabrik Gebr. Meyerfeld in Bielefeld): Die Schutzfrist ist auf 10 Jahre verlängert.
Am 15. Dezember 192. Nr. 709. Firma Bertelsmann C Niemann in Bielefeld ein versiegelter Umschlag mit einem Muster für Mövbelplüsch. Dessin F B A, grün, Fabriknummer 999, Flächenmuster, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 13. De⸗ zember 1926, nachmittags 12.30 Uhr.
Am 23. Dejember 192t. Nr. 710. Firma Strunkmann C Meister in Bielefeld, ein versiegeltes Paket mit 16 Mustern für leinene Jacquard⸗ und Damaftgewebe mit den Fabriknummern 130, 209, 224. 2309, 248, 304, 306, 315. 421, 432 434, 436, Hl, 565. 572, 584 Flächenmuster, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 22. Dezember 1926, vormittags 1045 Uhr.
Amtegericht Bielefeld.
Mettmann. (101648
In unser Musterregister ist heute unter Nr 127 bei der Firma Barmer Waagen fabrik C. Aug. Freudewald in Mettmann eingetragen worden ein versiegeltes Paket mit emem Modell, Seitenteil einer Tafel⸗ waage, Geschästsnummer E, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange— meldet am 6. Dezember 1926, vormittags 1159 Uhr.
Mettmann, den 7. Dejember 1926. Amtsgericht. Oborndäaortf, Recha. (101649
Im Musterregister wurde am 31. De⸗ zember 1926 eingetragen:
Nr. 415. Hamburg ⸗Amerikanische Uhreniabrik in Schramberg, ein versiegelter Umjichlag mit 11 Abbildungen von Uhr— gebäusen mit den Nummern 666. 657, äs, 63) zt, 6s, sz, 66, 6h, 66 6h? Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Dez. 1926, vormittags 10 Uhr.
Den 31. Dezember 1926.
Amtsgericht Oberndorf a. N.
J. Konkurse und Geschãfts aufsicht.
AIt9na, EIbe. 1IU0 1572
lleber das Vermögen der Firma M. Maaß. Pianofabrik, G. m. b. Haf⸗ tung, Königstraße 139 Altona, wird heute, am H. Januar 1927, nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor und kaufm. Sachverständiger Johs. Bartels, Museumstraße 25 Altona. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Ja⸗ nuar 1927 einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung: den 8. Februar 1927, vor= mittags 11 Uhr. Anmeldefrist bis zum 28. Februar 1927 einschließlich. All⸗ gemeiner Prüfungstermin: den 2. März 1927, vormittags 11 Uhr. — 5 N 327.
Altong, den 6. Januar 1927.
Das Amtsgericht — Konkursgericht.
(lI0l573] Kad HHombnurz v. d. Höhe. Ueber das Vermögen der Kaufmanns Karl Ehrlich in Gonzenheim bei Bad Domburg v. d. H. wird heute, am 5. Ja⸗ nuar 1927, mittags 12 Uhr, das Konkurs. verfahren eröffnet., da der Gemeinschuldner zahlungsunfähig ist. Der Rechtsanwalt Dr. Wertheimer zu Bad Homburg v. d. Höhe wird zum Konkursberwalter er— nannt. Konkursforderungen sind bis zum 12. Februar 1927 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschluß⸗ foi über die Beibehaltung des er— nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters jowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in 5 132 der Konkursordnung be—⸗ zeichneten Gegenstände auf den 7. Fe⸗ nuar 1927, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 21. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig find. wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An— spruch nehmen, dem Konkursperwalter bis zum 10. Februar 1927 Anzeige zu machen. Bad Homburg v. d. H., den 5. Januar 1927. Amtsgericht.
HEherslrach, Sachsen. (l01574
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Adolf Hinze in Eibau, Haupt⸗ straße Nr. 236, wird heute, am 6. Fanuar 1927, vormittags 1123 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Kaufmann Alwin. Israel in Neugersdorf. Anmeldefrist bis zum 5. Februgr 1927. Wahltermin am 3. Fe⸗ bruar 1927, vormittags 19 Uhr, Prüfungs⸗
termin am 23. Februar 1927 vormitta d Ühr. Sffener Arrest mil Anzeigepflicht bis zum 20. Januar 1927. Ebersbach, den 6. Januar 1927. Amtsgericht.
CG cithain. 101575 Ueber das Vermögen des ndels⸗ manns Karl Friedrich Döchert in Geithain wird heute am 5. Januar 1927, nach⸗ mittags 4 Uhr, das Konkursverfahren er— öffnet. Der Gemeinschuldner handelt mit Lebensmitteln. Konkursverwalter; Rechts⸗ anwalt Dr. Schlegel, Geithain. An⸗ meldefrist bis zum 32. Januar 1957, Wahltermin am 2. Februar 1927, mittags 12 Uhr. Prüfungstermin am 9. Februar 1927, mittags 12 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. Februar 1927. Amtsgericht Geithain. 5. 1. 1927. Miühlhanusenm, Thür. 10576 Ueber das Vermögen des Faghrikanten Auçust Koch in Mühlhausen i. Thür. zu⸗ gleich als Inhaber der Firma Koch & Vollmann, daselbst, ist am 5. Januar 1927, mittags 12 Uhr, der Konkurs er— sffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Cisenhardt in Mühlhausen i. Th. Konkursforderungen sind bis zum 1. März 1927 anzumelden. Erste Glaäubiger⸗ versammlung am 4. Februar 1927, vor⸗ mittags 191 Uhr. Prüfungstermin am 4 März 1927, vormittags 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 1. März 1927. Mühlhausen i. Th., den 5. Januar
1927. Amtsgericht.
Mühlhausen, Thür. 101577
Ueber das. Vermögen des Kaufmanns Johannes Hinz in Mühlhausen i. Th. ist am 6. Januar 1927, mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet worden. Verwalter: Kaufmann Max Fischer in Mühlhausen i. Thür. Konkursforderungen sind bis zum 1. März 1927 anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 4. Februar 1927, vormittags 197 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 4 März 1927, vormittags 104 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 1. März 1927.
Mühlhausen j. Thür. den 6. Januar 1927. Amtsgericht.
ZDittan. 1I9l5?8] Ueber das Vermögen der Firma Lehmann & Co., Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Liquidation in Zittau. Böhmische Str. 21, die den Groß⸗ handel mit Obst, Gemüse, Südfrüchten und sonstigen Lebens⸗ und Genußmitteln betrieben hat, wird heute, am 4. Januar 1927, nachmittags 47 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Carl Peters in Zittau, Beethovenstr. 3. Anmeldefrist bi zum Februar 1927. Wahltermin am 3. Februar 1927, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 18. Februar 19237 bdormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Januar 1927. Amtsgericht Zittau, den 4. Januar 1927.
rem er harvenm. 101579 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der nicht eingetragenen Firmg Peters & Weishaupt in Bremerhaven ist gemäß 8 204 K.-O . eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Bremerhaven, den H. Januar 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Bucer, Westf. 191580 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des. Schuhwarenhändlers Bernhard Hülsdünker zu Horst⸗-E. wird auf dessen Antrag das Versahren ein⸗ gestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zustimmung zur Auf— hebung erteilt haben. Buer i. W., den 30. Dezember 1926. Das Amtsgericht.
HPæessan. 10181] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Paul Ultsch in Dessau wird nach Abhaltung des Schluß— termins hiermit aufgehoben. Dessau, den 5. Januar 1927. Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 8.
PDöheln. . 101 862 Im Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der Döbelner Faßfabrik Haupt & Co. in Döbeln ist besonderer Prü⸗ fungstermin auf den 24. Jannar 1927, vorm. 11 Uhr, anberaumt worden. Amtsgericht Döbeln, 7. Januar 1927.
Peortmund. 1IlI9lI5831
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Ernst Kürschner in Dortmund-Eving, Nollendorfer Platz 2, ist mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechen⸗ den Masse eingestellt.
Amtsgericht Dortmund.
Portmunm d. ö 101384 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Jute Verwertungs⸗ gesellschaft m. b. H., Dortmund, Märkische Straße 21, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Amtsgericht Dortmund. Portmun-l. 3 10585 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Robert Bock, Kom⸗ n, in Dortmund, Born⸗ straße 19, und über das Vermögen des persönlich haftenden Gesellschafters Robert Bock in Dortmund, Schwanen⸗ wall 48, ist, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 10. Dezember 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen
Tage bestätigt ist, aufgehoben. Amtsgericht Dortmund.
Dartmun (d. 101586]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Westdeuischen Uhrengroß⸗ andlung, G. m. b. H. in Dortmund, Münster Str. 41, ist eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Dortmund.
Dresden. 1II01587
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Rohkaffee Aktiengesenschaft in Dresden, Kleine Packhofstraße j7, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 5. Januar 1927.
Pri esen. I0l585] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Metallwerke, vorm. A. Stiller, G. m b. H. in Driesen, ist Termin ur Anhörung der Gläubiger über die Festsetzung der Vergütung und Auslagen der Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses auf den 22. Januar 1927, vorm. 97 Uhr, bestimmt. Driesen, den 7. Januar 1927. Amtsgericht.
FE-sen, Ruhr. 101589
Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen des Kaufmanns Josef Burgmer zu Essen, Weberstraße 35, wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist.
Essen, den 30. Dezember 1926.
Das Amtsgericht.
Ettenheim. 101590
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Ernst Siebrecht, elektrotechnisches Geschäft in Kippen⸗ heim, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und Vornahme der Verteilung aufgehoben.
ttenheim, den 31. Dezember 1926. Amtsgericht.
Franke furt, Hain. 101591]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der L. E E. Sey, G. m. b. H. in Frankfurt a. Main, Taunusstraße 47, wird, nachdem der in dem Vergleichs termin vom 16. September 1936 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 20. Sep⸗ tember 1926 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Frankfurt a. M., 390. Dezember 1926.
Amtsgericht. Abteilung 17a.
Freihurg, ELzreisgan. I01592]
Konkursverfahren Über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Stenzel in Freiburg, betr. Das Konkursverfahren wurde nach Abhaltung des Schkuß⸗ termins und vorgenommener Schlu verteilung aufgehoben.
Freiburg i. Br., 28. Dezember 1926.
2
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.
vera. 101593 Konkurs C. Jung, G. m. b. H. in Gera⸗Leumnitz, na Abhaltung des Schlußtermins wieder aufgehoben. Gera, den 3. Januar 1927. Das Thüringische Amtsgericht.
Kolberg. . 101594
Das Konkursberfahren über das Ver— mögen des Kaufmanng Hermann Hubich in Kolberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 6. 2. 1926 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts— kräftigen Beschluß vom 27. 11. 1926 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Kolberg, den 3. Januar 1927.
Amtsgericht.
Liebetadt, Ostpr. 10595]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des früheren Rittergutspächters Rudolf Klempnow in Kallisten wird hier⸗ durch aufgehoben, da der Antragsteller mit seiner Forderung befriedigt ist.
Amtsgericht Liebstadt, Ostpr., den 4. Januar 1927.
Lii lecke. 101596 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Christian William Walter Brgune in Lübeck. Mengstraße 2, alleinigen Inhabers der Firma Walter Braune, wird, nachdem die Schlußver⸗ teilung erfolgt ist, hiermit aufgehoben. Lübeck, den 30. Dezember 1926. Das Amtsgericht. Abteilung II.
Meerane, Sachsen. 101597 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Willy Alfred Bachmann in Meerane, Alleininhabers der Firma Mar Emmerlich, Großhandel mit Textilwaren daselbst, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 21. Dezember 1926 ange⸗ nommene Zwangsbergleich durch rechzs⸗« kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be— stätigt worden ist. Amtsgericht Meerane, 5. Januar 197.
Meissen. 101598 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinenfabrikanten Friedrich Moritz Schneider in Meißen, Niederauer Straße 42, alleinigen Inhabers der Firma Moritz Schneider in Meißen, wird hier⸗ durch aufgehoben, nachdem der im Ver— aleichstermin vom 3. Dezember 1926 an⸗ genommene Zwangsveraleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 10. Dezember 926 bestätigt worden ist. Amtsgericht Meißen, 7. Januar 1927. Venklln. 101599 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Kahn in Berlin⸗Schöneberg., Münchener Str. 42, als Alleininhaber der Firma Ernst Schulz
D
& Co. in Neukölln. Raiser⸗Friedrich⸗ Straße 47 wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende on- kuremasse nicht vorhanden ist. Neukölln, den 14. Dezember 1926. Das Amtsgericht. Abt. 21.
Nürnberg. 101600
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 5. Januar 1977 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Kunstanstaltsbesitzers Hans Paul Schei- benreif in Nürnberg. Schlüssesfelder
greg 10 III, Alleininhabers der Firma
P. Scheibenreif & Co., graphische Kunstanstalt in Nürnberg, Sulzbacher Straße 6, als durch Schlußberteilung be— endet aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Oelsnitz, Vogil. (l01601 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Johannes Bret— schneider. Inhabers der Firma Gebr. Hentschel (Kolonjalwarenhandlung) in Oelsnitz i. Vogtl,, Schulstr. 1, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier— durch aufgehoben. Amtsgericht Oelsnitz. 5. Januar 1927.
Pirmasens. 1016021
Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 4. Januar 1927 das Kon— kursberfahren über das Vermögen des Georg Metzger, Schuhwarenfabrikant in Pirmasens, Steinstraße. Inhaber der Firma Chriftian Klein. Schuhfabrik allda, nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗— gehoben.
Pirmasens, 5. Januar 1927.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Schmäölln, LThiürx. 101603 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schuhwarenhändlers Karl Otto Funke in Schmölln, Th. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und nach der Schlußverteilung aufgehoben. Schmölln, Th., den 5. Januar 1927. Thüringisches Amtsgericht. Abt. 1.
ScClilnnölin, Thiir. 101604] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Willy Ernst Fricke in Gößnitz, alleinigen Inhabers ber Firma Aluminiumfabrik Fricke & Co. in Gößnitz, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Foiderungen Termin auf Montag, den 31. Januar 127, vorm. ä Uhr, vor das Thür. Amtsgericht in Schmölln anberaumt worden. Schmölln, den 5. Januar 1927. Der Justizobersekretär beim Thür. Amtsgericht. SCliillu, Thür. 101605 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oswald Kuhn in Ponitz, alleinigen Inhabers der Firma Oswald Kuhn in Ponitz ist zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen auf Montag, den 3L Januar 1927, vorm. 9 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht in Schmölln anbe—⸗ raumt. Schmölln, den 5. Januar 1927. Der Justizobersekretär beim Thür. Amtsgericht. Sch nla nile. 101606 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Cäsar Meyer in Schönlanke wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 18. Dezember 1926 angenomniene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 18. Dezember 1926 bestätigt ist, hier⸗ durch , ,
Schönlanke, den 31. Dezember 1926. Amtsgericht. Schünlanise. 101607 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Philipp Putziger in Groß Drensen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben.
Schönlanke, den 31. Dezember 1926 Das Amtsgericht. Stargard, LEomm. 101608
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Henry Laue, Schuhzentrale, in Stargard i. Pomm., ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein— wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke . zur Anhörung der Gläubiger über ie Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 31. Januar 1927, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 5, bestimmt.
Amtsgericht Stargard i. Pomm. den 5. Januar 1927.
Steinhach-Hallenber, lolo]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Christian Rothämel in Steinbach-Hallenberg ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung über den vom Gemein- schuldner gemachten Vorschlag zu einem Zwangsvergleich auf den 18. Januar 1927, vorm. 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Steinbach-Hallenberg, be⸗ stimmt. Der Vergleichsvorschlag und die Aeußerung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei zur Ein⸗ sicht niedergelegt.
Stein bach⸗Hallenberg, den 5. Januar 1927. Amtsgericht.
Ugekermün dle. Uoltiy
Das Kontursverfahren über das Dell mögen des Kaufmanns Hermann dit. kowitz in Ueckermünde wird, na der in dem Vergleichstermin vom 4 Dt zember 1925 angenommene Zwang vergleich durch rechtskräftigen Vescht⸗ vom 4 Dezember 1926 bestaͤtigt ist hien durch aufgehoben.
Ueckermünde, den 5. Januar 1927.
Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. login Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Handelsmannes Hermann Pohl in Dittersbach, Sauptstras⸗ Nr. 74, wird nach erfolgter Abhalcu des Schlußtermins hierdurch aufgehoben
Waldenburg, Schles., 31. e mbnn
1926. Amtsgericht.
Wangen, Allgäu. (10164
Das Konkursverfahren über das Pa
mögen des Josef Prinz, Privatmann
in Siggen, wird eingestellt, nachdem ergeben hat, daß eine den Kosten
Verfahrens entsprechende Konkursmag .
nicht vorhanden ist. . Amtsgericht Wangen i. Allg, den 31. Dezember 1926.
Wangen, Allgän. I0l6h In dem Konkursverfahren über da Vermögen des Ambros Briegel, Lam wirts in Staudach, Gde. Eglofs, win nachdem der in dem Vergleichs termn vom 30. September 1926 angenomn
Zwangsvergleich durch rechts kräftige Beschluß vom gleichen Tage bestätigt .
hierdurch aufgehoben. . Amtsgericht Wangen i. Allg., den 31. Dezember 1926.
zella-Menlis. 1015
Das Konkursverfahren über das Ven mögen des Kaufmanns Ednnrd
Schriever in Zella⸗Mehlis II., Mach straße 1, wird nach erfolgter Abhaltun; des Schlußtermins hierdurch , , ; er 1923
Zella-Mehlis, den 39. Dezem Thüringisches Amtsgericht.
Tru enk an. 10161
Das Konkursverfahren über das Ven mögen der Firma Aktiengesellschaft Aluminium-Veredelung A. Butziger Zwenkau wird nach Abhaltung Schlußtermins hierdurch aufgehoben Amtsgericht Zwenkau, 4. Januar 14
zw enk an. lol
Das Konkursverfahren über das Vu mögen der Firma Konrad R. Ritter, Aktiengesellschaft in Großstädteln in Liquidation, vertreten durch ihren Liqui dator, Diplomingenieur Konrad Ritter in Leipzig, wird nach Abhaltung deß Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
19277.
Amtsgericht Zwenkau, 4. Januar 1927.
Vest et tin. ö lol bb] Ueber das Vermögen des Kaufmann Adolf Will in Neustettin ist durch Be⸗
schluß des ,. neten Gerichts vont 6. Januar 1927 die Geschäftsgufsicht an= geordnet. Zur Aufsichtsperson ijt der Kaufmann Wolffberg, hier, Preußisch=
Straße, bestellt. Neunftettin, den 6. Ja⸗
nuar 1927. Das Amtsgericht.
Nürnberg. 10156
Das Amtsgericht nin er hn unterm 5. Januar 1927 die Geschäft aufsicht über die Geschäftsführung d Schürzenfabrikanten Matthäus Friedri in Nürnberg, Wohnung: Heugasse Geschäftslokal: Tucherstraße 32, geordnet. Aufsichtsperson! Syndik Ludwig Schulze in Nürnberg, Hum, boldtstraße 1541II.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts
Ba den-KEa den. IO li Das Geschäftsaufsichts verfahren h das Vermögen der Firma Albert &' mann, Piano⸗ und Harmoniumlager Baden, Lange Straße 58, wurde mi rechtskräftiger Bestätigung des Zwang vergleichs aufgehoben. Baden, den 25. Dezember 1926. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.
Hs enberg, West hr. lol Die Geschäftsaufsicht über das Ver
mögen der Kaufmannsfrau Frieder
Wollenberg aus een er pr.
nach rechtskräftig bestätigtem Zwar
vergleich beendigt. 6 Nosenber hr. 20. Dezember 19
Das Amtsgericht.
Treptgrw, Lol. 10157
Die über das Vermögen, des Ober amtmanns Walter Hahn in Sieden bollentin angeordnete Geschäftsaufsii ist mit der am 22. Dezember 1926 ein etretenen Rechtskraft des Bestätigung“ bedr fe, vom 7. Dezember 1926 e mäß 8 69 der Geschäftsaufsichtsverord
nung beendigt. 26 Treptow 4. Toll., 24. Dezember 19* Das Amtsgericht.
Ueckermünde, 1015. Die Geschäftsaufsicht zur Abwendun
des Konkurses über das Vermögen J ö.
Vorpommerschen , . Bähr
Co.,, G. m. b. 5H. in Torgelow, i beendigt, nachdem der Beschluß . Amtsgerichts in Ueckermünde vo = 10. Dezember 1926, durch welchen 9. Zwangtvergleich bestätigt ist, rechte kräftig geworden ist. ö. Ueckermünde, den 4. Januar 1927. Amtsgericht.
*
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 8, Neichs mark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, sür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die
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—
Nr. 8.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Exequaturerteilung.
Bekanntmachung auf Grund der Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren.
Filmverbot. Preußen.
Mitteilung, betreffend Meldung der Forstbeflissenen zur Vor— prüfung.
i / h, ä ä Ä
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem schweizerischen Generalkonsul in Köln Leo Schöller ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 5 9 der Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren vom 21. No⸗ vember 19812 (RGGBl. S. 537), in der Fassung der Verordnung . Mai 19235 (RGBl. 1 S. 73) wird hiermit bekannt⸗ gegeben:
Nach Beschluß des Börsenvorstandes zu Berlin ist der Preis der nur an der Berliner Börse zum Handel zugelassenen Aktien der Desterreichischen Eisenbahn-Verkehrs⸗Anstalt bom Tage der Ein ührung an der Borse ab in Ausnahme von 51 Abs. I der genannten Bekannt machung statt nach Prozenten des Nennwerts in Reichsmark für jedes Siück festzustellen.
Berlin, den 7. Januar 1927.
Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.
Filmv—erbot.
Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „U⸗Kreuzer — L⸗Boot⸗-Deutschland“, 2 Atte, 961 m, Antragsteller: Torpedo⸗Film⸗Verieih und Vertrieb, Dresden, Ursprungs firma: dieselbe, ist am 20. Dezember 1926 unter Prüfnummer 14491 verboten worden.
Berlin, den 10. Januar 1927. . Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. Mildner.
Preusen. Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.
Die Forstbeflissenen, die am Schlusse des laufenden Semesters die Vorprüfung abzulegen beabsichtigen, haben die
porschriftsmäßige Meldung spätestens bis zum J. Februar d. .
dem Rektor der forstlichen Hochschule einzureichen, an der sie sich der Prüfung unterziehen wollen.
J Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 13. Januar 19277, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Uebersicht über die Reichseinnahmen und --ausgaben in den Monaten April bis November 1926.
April —Oktbr. Nopbr. Zusammen 1926 1926
A. Ordentlicher Haushalt. Beträge in Millionen Reichsmark L Einnahmen: F aus Steuern. Zöllen und Abgaben 41006 b2h, 4725, 9 Verwaltungseinnahmen *. 229,5 47,4 276,9
Summe der Einnahmen 4330, 672,7 5002.8 9 IL. Ausgaben: t Allgemeine Reschsverwaltung . 260d, 362,65 2867.2 Revarationszahlungen ... 188. 4 51.4 239,8 Steuerüberweisungen ?.. 166 2163 1
April -Oktbr. Nobbr. Zusammen 1926 — ö Beträge in Milltonen Reichsmark Mithin kassenmäßiger Zuschuß .. Mithin kassenmäßiger Ueberschuß. Monaiszwölftel der in den Haus halt eingestellten Ueberschüsse aus den Jahren 1924 und 1925 ..
ßiger Zuschuß ..
B. Außerordentlicher Haushalt. Einnahmen II. Ausgaben: ine Reichsverwaltung einschl. Kriegslasten .. b) Reparationszahlungen .
Summe der Ausgaben ..
Mithin aus vorhandenen Beständen oder aus Anleihe zu decken
C. Nachträgliche Einnahmen und Ausgaben zu Lasten des Rechnungs⸗ jahres 1925.
IJ. Einnahmen II. Ausgaben. Stand der schwebende 1. Zahlungeverpflichtungen aut der Begebung von Schatzanweisungen 2. Sicherheitsleistungen. 3. Darlehen von der Post
Mithin .
a) Allgemeine
n Schuld am
) Aus den Steuereingängen im Monat November sind im De noch gesetzliche Anteile in Höhe von November ausgewiesenen etatsmäßigen en kann ein Rückschluß auf das Ergebnis des gejamten lahres in einer diesem Ueberschuß entsprechenden Hohe nicht
an die Länder 60,4 Mill. RM ausgezahlt worden. Aus den bis Ende Ueberschüss
gezogen werden, da a) der Dezember — wie jeder dritte Monat eines Quartals — ein wesentliches Defizit ausweisen wird und b) am Ende des Rechnungsjahres zur Deckung nachträglicher Ausgaben zu Lasten des Rechnungsjahres (s. G. des vor= stehenden Ausweises) noch ein Bedarf von 366 bis 400 Mil, lionen Reichsmark vorhanden sein wird.
BParlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reich nach den Weihnachtsferien wieder mit seinen Nachdem der Vorsitzende Abg. Heimann! schäftsordnungs mäßiger Mitteilungen gemacht
toecher (Comm.) laut Bericht des Nachrichtenbüros egen den Beginn der t eine verantwortliche Der Ausschuß
s tags begann estern nachm erhandlunge eine Reihe erhob Abg. reins deutscher Zeitungsverleger Etatsverhandlungen Einspruch, bevor ni Reichsregierung vorhanden sei. gegen den Widerspruch der Kommunisten, die Etat verlieren, denn der Etat soll auf chiedet sein. vurfe des Etats itlastung des Arbeitsmarktes die Ermächti⸗ i eitens der Reichsregierung erbeten wurde. tüheren Beschlüssen des Reichsta n aiser⸗Wilhelm⸗Instituts für Ant liche Vererbungslehre und Eugenik in Dahle ausschuß 300 060 Mark vorausbewilligt. Ständigen Ausstellung für Arbeiterwo eine Ermächtigung zum Vorgriff in Hö Der Betrag ist zur Wieder der Ausstellung bestimmt. gebäudes des Reichsbersicheru genehmigt; für die Verbess versicherungsamt 80 000 besserung der
Ssverhandlungen m keine Zeit zeitig am 1. folgte die Beratung derjenigen Ansätze im Entz 1927, für die zur Entlas g zu Vorgriffen s s wurden für den ropologie, mensch m vom Haushalts⸗
Für die Unterhaltung der lfahrt wurde vom Ausschuß e von 20 900 Markegegeben. herstellung eines günstigeren Zustandes Für die Vergrößerung des Dienst⸗ ngsamts wurden 575 000 Reichsmark erung der Fernsprechanlage im Reichs⸗ Für Ergänzung und Ver⸗
Reichsmark
Neubau des
Reichsmark. Röntgeneinrichtungen orgungsdienststellen wurden zum Vorgriff 175 006 sorgefonds wurden im Im Rahmen des Etats wecks Entlastung leinere Vorgriffe ark zur Beschaffung der land⸗ Remonteämter usw., weitere Mittel zu den Truppenübungsplätzen, Sanitätsformationen, zur
Sammelheizungen in Lazaretten usw. 60 000 Reichsmark zur eines Taucherprahms als Schlußbetrag bewilligt. Reichsjustizministeriums Reichsgerichts und Entwässerungs⸗ anlagen Teilbeträge von 36 800 Reichsmark und Is 900 Reichs⸗ Schließlich bewilligte ᷓ verwaltung der Ausschuß affung von reichseigenen Woh⸗
genehmigt. Für den Wohnung lö Millionen Reichsmark bewilligt. des Reichs wehrministerium s wurden z des Arbeitsmarktes vom Ausschu genehmigt, beispielsweise 200 0090 wirtschaftlichen Geräte der Baumaßnahmen au
verschiedene
zur Aufbesserung Einrichtung von Für die Marine wurden eschaffung eines Torpedofangbootes und Im Rahmen des Etats des
Instandsetzung Instandsetzung der
allgemeinen 1 10 Millionen Reichsmark zur S
Nahmen des Haushalts für die Kriegslasten wurden 21 Millionen Reichsmark für Bauten einschlietzlich Grunderwerb und für Ge währung von Baudarlehen genehmigt. Alsdann berichtete Abg. Hergt (D. Nat. über die Verhandlungen des Unterausschusses für Subventions maßnahmen der Reich s⸗ regierung. Abg. Koenen (Komm.) kritisierte die Tätigkeit und die . des r, wodurch eigentlich alles beim alten bliebe. Dem widersprach Abg. Heim an n (Soz.). Die Beschlüsse des Unterausschusses würden die Uebelstände der Subventionspolitik beseitigen können. Noch weitergehende Anträge der Sozialdemokratie hätten leider nicht die nötige Unterstützun der übrigen . gefunden. Abg. Fisch beck (Dem) hielk ebenfalls die , des Unterausschusses für genügend, um Auswüchsen der Subventionspolitik zu begegnen. In der Ab⸗ stimmung genehmigte der Haushaltsgusschuß folgende Anträge des n n che, für die Subventionsmaßnahmen der. Reichs regierung. . Die Reichsregierung wird ersucht: 1. Subventionen einzelner Unternehmungen, sei es im Wege der Kreditgewährung, sei es im Wege der Gargntieübernahme, möglichst zu beschränkenz 2 die Ermächtigung für Gewährung von Subventionen un! Krediten sowie zur Uebernahme von Garantien im Wege des Gesetzes, sei es des Etatsgesetzes, sei es eines Sondergesetzes, nach⸗ . 3. für diejenigen Ausnahmefälle, in denen für die Uebernahmẽ von Garantien der Weg des Sondergesetzes nicht in Frage kommt, dem § Le des Haushaltsgesetzes folgende Fassun zu geben: „Mit Genehmigung der zuständigen Ausschüsse de Reichsrat und des Reichstags für den Reichshaushalt zur end⸗ gültigen Beseitigung eines vorübergehenden Notstands aus zwingenden Gründen des Staatswohls Garantien zu übernehmen, (hh. durch, das Erliegen wichtiger Produktionsanlagen der
eutschen Volkswirtschaft schwerer Schaden entstehen würde, der nur durch das Eingreifen des Reichs verhindert werden könnte“. 4 in allen Fällen der Kreditgewährung oder der Uebernahme von Bürgschaften durch das Reich diesem das Recht einer ausreichenden Kontrolle über die vom Reich gegebenen oder verbürgten Gelder zu sichern; bei der Sanierung einzelner Unternehmungen außer- dem eine maßgebliche Beteiligung bei der Reorganisation zu sichern und in geeigneten Fällen für die Dauer der Gefährdung der finanziellen Interessen des Reichs eine Beteiligung an der Ver waltung des Unternehmens auszubedingen. Bei Kreditgewährung sind angemessene, dem Zweck der Stützungsaktion entsprechende Zinsen und Proövisionen, bei Bürgschaften in geeigneten Fällen angemessene Gegenwerte für die Uebernahme des Risikos aus- zubedingen. B. In Fällen der Verwendung von bewilligten Aus. gabefonds zu Bürgschaften sich streng im Rahmen der Titelfumme zu halten, und zwar in der Weise, daß der Gesamtbetrag der über- nommenen Bürgscha t shaftungen zugrundegelegt wird. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß.
Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags begann gestern nachmittag die Vorberatung des Staatshaus- haltsphanes für 1927 beim Haushalt des Ministeriums für Volkswohlfahrt. Zunächst wurde beraten über den Abschnitt „Volksgesundheit“, über den g Dr. Stemmler (Zentr.) berichtete. Abg. Ebersbach h Nat) beantragte dem Nach- richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, möglichst sofort den Antrag des Ausschusses für Beamtenfragen auf Erhöhung der laufenden Zuschläge auf die Grundgehälter der Beamten und auf Erhöhung der Frauen- und Kinderbeihilfen zur Beratung zu , Da es sich um eine dringliche Maßnahme
andelte, müsse der Antrag bei dem Wiederzuͤsammentritt des Plenums zur Beschlußfa sung vorliegen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Abg. Hirsch (Soz), erklärte, er werde den Antrag am lommenden Mittwoch auf die Tagesordnung der Ausschuß⸗ sitzung setzen. Ministerialdirektor Dr. Krohne legte in länge ren Ausführungen dar, daß, trotzdem eine Besserung zu verzeichnen sei, der allgemeine Gesundheitszustand noch immer sehr zu wünschen übrig lasse. Er wies dabei auf die Wohnungsnot hin und auf die ungenügende Ernährung und Bekleidung der Kinder. Die Kinder- sterblichkeit habe zwar abgenommen; es entfalle jedoch noch immer ein Drittel aller Todesfälle auf die Kinder im ersten Lebensjahr. Zu beklagen sei auch ein allgemeiner Geburtenrückgang. In einzelnen Großstädten gebe es heute schon keinen Geburtenüber— schuß mehr. Der Redner hob noch hervor, daß die Statiftiken zu falschen Schlüssen führen könnten. Im allgemeinen habt sich so—⸗ wohl der Krankheits- wie der Ernährungszustand der Bevölkerung verschlechtert. Beispielsweise sei bei der Tuberkulose die Zahl der Todesfälle im Vergleich zu den früheren Jahren zwar geringer, die Gesamtzahl der Erkrankungen habe aber eine erschreckende Steigerung erfahren. Abg. Karoline Kunert (Soz) forderte ausreichende Etatsmittel zur Hebung der Volksgesundheit, ins- besondere Ausgestaltung der Entbindungsanstalten und Verkürzung der Arbeitszeit in den Kranke nanstalten. Sie verlangte für Unter— stützung an Schwangere (vor der Niederkunft) einen Betrag von 2 Millionen Mark und forderte Auskunft über den Stand der Ueberwachung der Gefängnislazarette. Abg. Dr. Faßbender (Gentr.) erörterte die Bedeutung der Ernährungsforschung und äußerte . zu den Beziehungen dieser Forschung insbesondere zur Tuberkulose, zur Skrofülose, zur Anämie und Rachitis. Alle dlese Forschungen würden aber nur dann ihren Zweck erreichen, wenn die ganze Volksbildung und Volkserziehung ihr Augenmerk auf die nötige Aufklärung in fich hic der Volksgesundheit richteten. Wichtig sei die Gründung eines Vereins, der diese Aufklärung sich zum Ziele setze. Von oer Bedeutung seien auch die Fortbildungs- urse für Aerzte, in denen die Ergebnisse der neueren Forschung mitgeteilt würden. Die Regierung möge sich mehr der Ersorschun
— nungen für Begmte des Reichs und 30 Millionen Reichsmark für der Kropfkrankbeit widmen. Der Redner forderte größer Mitte Summe der Ausgaben.. A179, 660, 8 4839, 9 Darlehen zur Fortführung begonnener neuer Eisenbahnen. m! zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit und erhöhte Fürsorge