h anderen Gläubigeraus⸗ schusses ist auf den 8. Februar 1927, vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 29. März 1927, vormittags 1077 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin ffener Arrest mit An⸗ meldepflicht bis 1. März 1927. Amtsgericht Mühlhausen, Ostpr., den 10. Januar 1927.
anberaumt.
CD- te rYOMdω, Osi pr.
in Osterode, ist am 10. Januar 1827, nachm, 4 Uhr, das Konkursverfahren ri Kaufmann Osterode, Ostpr', wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkurs s zum 6. Februgr 1927 bei dem Erste Gläubiger⸗ igstermin am
Sstpr. (Zigaretten),
forderungen
Gericht anzumelden. versammlung und Prüfui 10. Februar 1927, vormittags 11 Uhr, beinr unterzeichneten Gericht, Zimmer 77. Osterode, Ostpr., 10. Jammtar 1927. Amtsgericht.
—
1IYIa un, Vogt.
meisters Hermann Hans Spitzner in Plauen, Burgstraße S8, ist heute, am 1I. Januar 1927, nachmittags as K sverfahren eröffnet und der Ortsrichter Gruber in Plauen, Gellert⸗ straße W, zum Konkursverwalter er—⸗ Anmeldefrist bis zum Wahl⸗ und Prüfungs⸗ Februar 1927, vormittags Uhr. Offener Arrest mit An pflicht bis zum 30. Januar 1927 Amtsgericht Plauen, 11. Januar 1927.
das Konkur
nannt worden. 30. Januar 1927. termin am 7.
I'laucn,
Ueber das Vermögen des Paul Geyer in Plauen, und Altmarkt 11, nuar 1927 Konkurswerfah
a Annenstraße 61 ist heute, am 11. Ja⸗ 32 Uhr, das
chter Döhling in Plauen, Syra⸗ straße, zum Konkursverwalter ernaunt nvorden, Anmeldefrist bis zum 30. Ja⸗ nuar 1927. Wahl⸗ und Prüfungstermin
197 Uhr. Offener licht bis zum 30.
vormittags Arrest mit Anzeige⸗ Januar 1927. K. 2M. mtsgericht Plauen, 11. Januar 1927.
Ueber das Vermögen der Kaufmanns k, geb. Wüstenberg, 10. Januar 46 Uhr, das Konkurs.
frau Else Augustynio wird heute, 1927, nachmittags verfahren eröffnet, da sie ihre Za unfähigkeit dargetan hat. Stein in Röbel wird zum Konkursverwalter Konkursforderungen zum B. Februar 1927 bei dem Gerichte ird zur Beschlußfassung ung des ernannten oder Verwalters Gläubiger⸗ lls über die Konkursordnung be- e auf dem 26. Ja⸗
Der Stadtrat
anzumelden, Es w
W eines anderen sowie über die Bestellung eines ausschusses und eintretendenfa
zeichneten Gegenständ niüar 1927, vormittags 9 uhr, Prüfung der angemeldeten Forderungen 1927, vormittags 195 uhr, dem unterzeichneten Gericht, Termin an⸗ Personen, welche eine zur Kon kursmasse gehörige Sache Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an Gemeinschuldner oder zu leisten, auch die Verpflichtung dem Besitze der Sache den Forderungen, sie aus der Sache abgesonderte Befriedi— gung in Anspruch nehmen, dem Konkurg— verwalter bis zum b. Februar 1927 An— zeige zu machen. Meckl. Amtsgericht in Röbel.
VW eissenb
verabfolgen
.
für welche
urg, Ha xy ern. (103075 Das Amtsgericht Weißenburg i. B.
lktiengesellschaft, Weißenburg i. B., am 11. Januar 1927, vormittags 8 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Nechtsanwalt Schmidt in Weißenburg i. B. Offener Arrest ist Frist zur Anmeldun, Konkursforderungen Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläu⸗— bigerausschusses: brugr 1927, vorm. 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Donnerstag, 10. März vorm. 9 Uhr.
Gerichtsschreiberei des Amtsg
hat über das Lehnstaedt,
— , e, / .
8. Februar
Donnerstag,
Xe lIla-Mehlis. Ueber das Vermögen der Frau Meta Flessa in Oberhof, Inhaberin der Firma Karl Flessa in Oberhof, wird heute, am II. Januar 127, vormittags 9 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsbeistand Lemmrich in Zella-Mehlis. frist bis 31. Januar 1997. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 4. Februar 192, Prüfungstermin vormittags Offener Arrest und An frist bis 31. Januar 1977. Thüringisches Amtsgericht Zella-Mehlis.
vormittags
AIILCnust ein. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schuhmachermeisters Josef Groedig in Allenstein wird nach rechts bestätigtem Zwangsvergleich hierdurch aufgehoben. Allenstein, den 6. Jam! Amtsgericht
Barmen. ö . Das Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Grimm in
Barmen, Oberdenkmalstr. 98, des Allein⸗ inhabers der Firma Karl Grimm & Co, Hosenträgerfabrikation in Barmen, Fohensteiner Str. 61 a, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 18. September 19266 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Barmen, den 8. Januar 1927. Amtsgericht.
K erlin. (103079 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Louis Friedmann, Inhabers der gleichnamigen Firma, Berlin, Oranienstr. 177, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. S1, den 6. 1. 1927. Hraunshbherg, Ostpr. 103080
In dem Konkurs über das Vermögen der Firma Hermann Plischka in Brauns⸗ berg soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 4577,80 RM verfügbar. Zu berücksichtigen sind 3148.47 RM bevor⸗ rechtigte und 14 448,52 RM nicht bevor⸗ rechtigte Forderungen. Das Schluß⸗ verzeichnis liegt auf der Gerichtö—⸗ schreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus. .
Braunsberg, den 10. Januar 1927. Der Konkursverwalter: Carl Parsch au. rem en. (1053051
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Verkehrs Aktiengesell⸗ schaft in Bremen ist am 7. Dezember 1926 gemäß § 204 K.-O. mangels Masse ,, worden. ;
Bremen, den 12. Januar 1927.
Gerschleschrei ker Te unte lichte. HH rem er virdle. 1036032
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Fahrradhändlers Heinrich Reitmann in Bremervörde wird nach er— folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Bremervörde, 11. 1. 1927.
NRreslan. (103063 Das Konkursverfahren über daz Ver— mögen des Kaufmanns Walter . in Firma Wilhelm Schacher in Breslau, f Scheitniger Strgße 15 in, ,. wird nach, erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Breslau, den 8. Januar . Amtsgericht. (11. N. S7 26.)
Breslau. 1030864 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schuh machermeisters Wilhelm Kamolz in Breslau, Lohestraße 6765 Schuhgeschäft und , 99 wird nach . Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Breslau, den 8. Januar 1927. Das Amtsgericht. (II. N. 313,25) miünde, West t. 1903085
Das Konkursverfahren über daz Ver— mögen des Zigarrenfabrikanten Heinrich n r,. Ennigloh, Holser Straße 212, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins aufgehoben. Bünde, den 4. Januar 1927.
Das Amtsgericht.
IDä belnu. 1030366 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maschinentechnikers Fried- rich Fürchtegott Emil Görlt in Dobeln, alleinigen Inhabers der eingetragenen Tirma Landmaschinenhaus Emil Görtt in Döbeln, ist Schlußtermin auf den Z. Fe— bruar 1927, vorm. 11 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Döbeln, 11. Januar 1927. Pes den. 103057 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der d, n,, . andels⸗ Gen frr. Aktiengesellschaft in Dresden, Vergstt, 18, mit Bahnlagern bezw. welgniederlassungen in Freiberg i. Sa. roßschirma, Langenau, Sayda, Klingen⸗ herg⸗Colmnitz, Obercolmnitz und Dohna Langerung und Handel mit allen zur andwirtschaft, gehörigen Gegenständen) wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II,
den 10. Januar 1927. Püs-seldorf. 103036 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Bernhard Drucker zu Essen. Wörthstraße 44. Inhabers der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma „Bernhard Drucker“, K en gros nach
Ettiingen. (103089
Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Michael Schiff, Jakob Frieds Nachfolger, , lung. in Ettlingen, wurde nach rächts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben. Ettlingen, den 3. Januar 1927. Amtsgericht.
Lrankfrurt, Main. 163 νυĩ Das Konkursverfahren Julius Lu— bowsky (Julub Autovertrieb Keim & Co,), Frankfurt 9. Main, Große Bodenheimer Straße 6 — 10, ist am 5. Januar 1927 mangels Masse ein⸗ gestellt worden. Frankfurt 9. M., 5. Januar 1927. Amtsgericht, Abteilunn 172. ¶ IO In. ö 10 *MIJ Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kanfmanns Artur Ubrich in
Glogau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch a n,. Glogan, den 6. Januar 1925. Das Amtsgericht.
¶ IO8gaM. 103992
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Hirsch⸗ berger in 6 Oswald Baumert Nachfl. in Glogau wird nach erfolgter
,,, Flogan, den 6. Januar 1927. Das Amtsgericht.
¶ rü Fenberg. 103093 Das Amtsgericht Gräfenberg hat mik Beschluß vom 8. Januar i927 das Konkursverfahren ih das Vermögen des Schnittwarenhändlers Leonhard Seeler in Neunkirchen am Brand als durch Zwangsvergleich beendet auf— gehoben. erichtsschreiberei des Amtsgerichts.
¶C xiüinherg, Schles. 103094 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gutsbesitzers Paul Hoff⸗ mann in Lawaldau . Termin zur Vrüfung nachträglich angemeldeter Forderungen am 5. Febrüar 1927, vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 31, an⸗ beraumt. Grünberg, Schl., den 12. 1. 1927. Das Amtsgericht.
IILaml-οnrn. ; 103996
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Max Fels, Inh. Anng Levermann, Tabakwarengroß⸗ handlung, Hamborn ln nn, 76, wird gemäß 3 201 K. B. eingestellt, de eine den Kosten des den , ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Hamborn, den 11. Jannar 1927.
Amtsgericht.
IIa nung ver. (1063995
Das ö über das Ver⸗ mögen 1. der r, chaft Wilhelm Schäpsmeyer in Hannover, Pettenkoferstr. 3, ivird infolge des Schlußtermins aufgehoben, 2. ihres . haftenden Gesellschafters
ithelm Schäpsmeyer in Hannover, Göbenstraße 4, wird mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt.
Amtsgericht Hannover, 5. 1. 1927.
Laage, Meckl. II069907
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Ferdinand Dietrich in Laage wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Laage, den 8. Januar 1927. Meckl. Schwer. Amtsgericht. Leipzig. IH3999 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Georg Koch in Leipzig⸗Möckern, Hallische Sir. 225 111 b 9 all. . eines Lebens⸗ mittelgeschäfts unter der im Handels⸗ register nicht eingetragenen Firma Georg Koch“, get ö Salli che Straße 225, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 6. Januar 1927.
Liegnitz. ; . 105100 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Ludwig in Liegnitz, Spoorstr. 4. Inhabers der Firma W. Teichert Nachf. in Liegnitz, wird aufgehoben, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß vom 11. Oktober 1926 rechtskräftig ge⸗ worden ist. ᷣ Amtsgericht Liegnitz, S. Januar 1927.
Magdeburg. 1IlI93101 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Barnbeck C Co. in Magdeburg, Heilige⸗ eilt e e 14, wird, nachdem der in dem zergleichstermin vom 241. Dezember 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von 24. Dezember 1926 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. Magdeburg, den 8. Januar 1927. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Mag d burg. IG 102 Das Konkursderfahren über das Ver— mögen der Firma Karl Rockmann & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Herrenkleiderfabrik in Magde⸗ burg,. Breite Weg 25, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 8. Januar 1927. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Męsch ede. (1053103 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Ehefrau Sägewerksbesitzer Alois Feldmann, Wilhelmine geb. Brenner, in Olpe bei Freienohl wird eingestellt, da sämtliche beteiligte Gläu—⸗ biger ihre Zustimmung erteilt haben. Meschede, den 19. Januar 1927. Das Amtsgericht. Münster, Westf. 103104 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Dittbern & Baak, Kraftfahrzeugvertriebsgesellschaft, hier, wird aufgehoben, nachdem der Vergleich vom 12. 6. v. J. rechtskräftig geworden ist. Münster, den 7. Januar 1927. Das Amtsagericht.
Münster, Westt. . 1031051 Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen der Firma Alfred Gottschalk, bier, Neuhriickenstraße, wird aufgehoben, nach⸗
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch 5
dem der Schlußternmin stallgefunden hat ist.
und die Masse ausgeschüttet is Münster, den 7. Januar 1927. Das Amtsgericht.
Vüruherg. 1UIo05 106
Das Amtsgericht Nürnberg hat müt Beschluß vom 10. Januar 197 das Konkursberfahren über das Vermögen der Firma Nürnberger Holwantinenfabrik,
m. b. H. i. E. in Nürnberg, Heide⸗ loffstraße 21, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Hilileallèn. los lo?)
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Louis Jundler in Schillehnen wird nach erfolgter Abhal— tung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben.
Pillkallen, den 8. Januar 1927. Amtsgericht.
Raægnit. — sloz 106) Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Kaufmannsfrau Luise Poeck geb. Bredies, in Krampischken wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Ragnit, den 7. Januar 1927. Amtsgericht.
It eichenbach, Schles. 103109)
In, dem Konkursverfahren über das Vermögen der Schuhwarenhändlerin Flisabeth und Klara Hoffmann in Reichenbach i. Schlesien ist zur Abnahme der Schlußrechnung dez Verwalterg, zur Tthebung von Einwendungen gegen das Schlußberzeichnis der bel der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin 4 den 19. Februar 1927, vormittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 13, bestimmt. — 6 X. 22s26.
Reichenbach . Schl., 11. Januar 1927.
Amtsgericht.
Laucha, EBz. Leipzig. 103110]
Das Konkursverfahren üßer das Ver—= mögen beg Kaufmanns Kurt Adolph Biekel in Thekla ist durch Beschluß vom 5. Januar 1937 mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs⸗ masse eingestellt worden. Amtsgericht Taucha, den 12. Januar 1927. Waldenburg, Schles. [103111]
Das Konkursderfahten über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Schmidtgen in. Waldenburg ˖ Altwasser, Querstraße 1. wird, nachdem der in dem Vergleichs lermin vom H. Juni 1936 angenommene Zwöangsveraleich durch rechtskräftigen Be— schluß vom 12. Juni 1Geß bestählgt sst. hierdurch aufgehgben.
Waldenburg, Schles., 10. Januar 1937
Amtsgericht.
Waldsee, Wiintt. (100112
Das Konkurkverfahren über das Ver— mögen der Luise Rnecht. Inhaberin eines Strick. und Weiswarengeschäfls in Schussenzied, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins durch Beschluß vom
J. Januar 1927 aufgeheben worden. Amtsgericht Waldsee.
Wangen, AlIiguu, (103113 Beschluß vom 8. Januar 1927: In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Franz Josef Müller, Müllers zur cberen Mühle in Isny, wird zum weiteren Gegenstand der Tagesordnung zur JL. Glän— bigerbersammlung die Beschlußfasfung i. S. S 134 K. O. erhoben. Amtsgericht Wangen.
Weener, 106114
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanng Hermann Klee mann in Weener ist zur Abnahme der Schlußtrechnung des Verwalters, zur Gr— hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnung der bei der Verleilung zu berücksichtigenden Forderungen und zu Beschlußffassgng der Gläuiger über gäwaige nicht verwertbare Vermögens. stücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit alieder des Gläubigerausschusse; der Schlußtermin auf den 159. Februar 1937. vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst hestimmt.
Amtsgericht Weener, 8. Januar 1927.
Wurzen. 103115 Das Konkursyderfahren über das Ver- mögen des Kaufmanng Gottfried Kuhn— lein in Wurzen, gllejnigen Inhabers eines Bekleidungsgeschästs in Wurzen, wird nach Abhaltung des Schlußterminz hierdurch aufgehoben. — K, 6/25. Amksgericht Wurzen, 10. Januar 1927.
H ra unschweig, — 103122
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Caje, hier, Gliesmaroder Straße 1194129, als Pächters der Firma Gustav Kirch- berg, Handlung landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte, hier, ist auf— gehoben, da mit dem Ablaufe des 3. Ja⸗ nuar 1927 drei Monate seit der dem Aufsichtsschuldner am 2. Ottober 1926 zugestellten Anordnung verstrichen sind. (86 66 Abs. 3 Nr. 3 der Geschäͤfts⸗ aufsichts verordnung.)
Braunschweig, den 4. Januar 1927.
Die Geschäftsgufsicht zur Abwendung des Konkurses ist angeordnet über das Vermögen des Kaufmanns Richard Caje, hier, Gliesmaroder Straße 119 bis 120, als Pächters der . Gustav
Kirchber Handlun andwirtschaft⸗ licher i ginn und erb
Wellenstein & Hönemann
e, hier. Zur!
i r e fon ist der Kaufmann Paul e, hier, Güldenstraße 76, bestellt Braunschweig, den 11. Januar 197.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.
Detmold. ? 103120 Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Bernhard Greive in Detmold ist heute
die Geschäftsaufsicht angeordnet und
der Kaufmann. . Hornberg in
Detmold, Elisabethstraße, zur Ge—
schaftZaufsichtsperson bestellt ddorden! Detmold, den 11. Januar 1927.
Das Amtsgericht. J.
Würs. 103121
Ueber das Vermögen der Firma August Voß, Kolonialwarenhandlung in Homberg, wird heute, am 11. Ja— nuar 1927, vormittags 9,15 Uhr, die Geschäftsgufsicht angeordnet, und' der Bücherprüfer Harry Bortell als Auf= sich derson bestellt.
Mörs, den 11. Januar 1927.
Preuß Amtsgericht
Ra den- Haden. 103123
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firmg Haarfabrt Baumann G m. b. H. in Baden ⸗Baden, Langestr. 53, wurde nach rechtskräftige? Bestätigung des Zwangsvergleichs anf. gehoben.
den, den 4 Januar 1927.
Der Gerichtsschreiber des Bad. Amts—
gerichts.
— —
KEayreut lz. (103124
Das Geschã ftsaufsichts verfahren üben das Vermögen des Kaufmanns Konraz
Leonhardt in , t durch recht?. kräftigen Zwangsverglei
beendigt. Bahrenth, den 10. Januar 19357. Amtsgericht.
KRęerl in. 1G 125
Die Ge schäft gaufsicht über die Hirn, G. in Berlin, Cöpenicker Str. 109 a — Fabri.
lation und Vertrieb von Verband⸗ r chirurgischen Gummiwaren unh Instrümenten. — ist durch Zwangs— vergleich beendet.
Anitsgericht Berlin-Mitte, Abt. Sa,
den 8. Januar 1927.
——
Darmstadt. 1053 126
Nachdem die gerichtliche Bestãtigun
des mit Schreiben vom 5 Ollobel 176 gemachten Zwangs vergleich vor⸗ ! s rechtskräftig geworden ist, gilt
ie Geschäftsaufsickt über die Firma
Bella Katzmann, Inhaber Leopold ag mann in Darmstadt, hiermit az beendigt.
Hessisches Amtsgericht Darmstadt J.
Gÿrlita. (los iz7]
Die Geschäftsaufsicht über den Kon—
ditormeister Caspar Leifer wird, nach. dem der in dem Vergleichstermsn vom 22. 18. 1926 angenommene Fivang?« vergleich rechtskräftig geworden sst, aut.
gehoben. Görlitz, den 8. Januar 1927. Amtsgericht.
Lobirg. 103 186
In der Geschäftsaufsichtssache über
das Vermögen der Firma C. Brehmer in Hohenziatz und des Inhabers Land- wirts Richard Brehmer in . wird mit Ablauf der it die
aufsicht aufgehoben, g
kurs eröffnet.
rist die Hescha fin. eichzeitig ist Kon⸗
Loburg, den 31. Dezember 1926. Das Amtsgericht.
Lünen. (0 1 *]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver=
mögen der offenen Handelsgesellschaft Treidel und Co., vertreten . Kaufmann Fritz Treidel in Brambauer, wird aufgehoben, nachdem der BVeschluß. durch den der Zwangsvergleich bestätigt wurde, rechtskräftig geworden ist.
Ur en
Lünen, den 15. Dezember 1926. Das Amtsgericht.
Mainz. (1063120
Die Geschäftsaufsicht über das Ver
mögen der Ehefrau des Kaufmann Heinrich Bastian, Paula geb. Binzel, Inhaberin einer Glektrogroßhandlung in
Mainz, ist durch den rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangävergleich vom 19. No⸗
vember 1925 beendet.
Mainz, den 6. Januar 1927. Hessisches Amtsgericht.
Neuruppin. (1061511
Das r,, , ,, . über das Vermögen der i. udolf Ditt⸗ mann, Inhaber: Witwe Anna Ditt⸗ mann, geb. Franke, in Neuruppin tst
durch die Rechtskraft des Zwangsver,
gleichs vom 22. Dezember 1926 beender. Neuruppin, den 5. Januar 1927. Das Amtsgericht.
Væuruppim. 103132
Die Geschäftsaufsicht über das Ver—= mögen des Fuhrherrn Otto Wolter in Neuruppin ist durch die Rechtskraft des Beschlusses vom 2. Dezember 1926, durch den der Zwangsvergleich bestätiat ist, beendet.
Neuruppin, den 7. Januar 1927.
Das Amtsgericht.
—————————
MVürnkberg. 103133
Das Amtsgericht Nürnberg bat unterm 109. Januar 1927 die Geschäfts⸗ aufsicht über die 46 taführung de? Schneidermeisters Rubolf Rößler in
m e, neue Gasse 83, als durch tig
rechtskräftigen Zwangsvergleich beenden
aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichls. 1
Deutscher Reichsanzeiger
BPreußischer Etaatsanzeiger.
Der Wzugsprels beträgt vierteljährlich , — Neichs mark. Alle Postanstalten nehmen Besteliung an. sür Berlin auher den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
—
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 2 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil l und Teil II. Preußen.
sätteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Ernennungen ꝛc.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des Amtsgerichts⸗ rats Geheimen Justizrats Oetelshofen in Köln, der durch seinen Uebertritt in den dauernden Ruhestand aus dem Amt eines Mitglieds der Reichsdisziplinarkammer in Köln aus ge⸗ schieden ist, den Amtsgerichtsrat Dr. Mittweg in Köln
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 2 des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält: . die Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken, vom 7. Januar 1927. ; die Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des Artikel l Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs und des 8 6 Abk 1 des Finanjausgleichsgesetzeß vom 29. November 1826, vom 31. Dezember 1926, die Belanntmachung einer Entscheidung des Reichsfinan Grund des Artikel 1 Abs. 2 der Versassung des Deutschen Reichs und des 5 C6 Abs. 1 des Finanzausgl 1825 vom 31. Dezember 1926 die Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung einer auf Grund des Artikel 45 der Reichsverfassung getroffenen nahme, vom 8. Januar 1927. Umfang 1 Bogen. ; Berlin, den 14. Januar 1927. Gesetzsammlungsamt.
eichsgesetzes vom 29. November
Verkaufspreis 15 Pf.
Dr. Kaisen berg.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 2 des Reichsgesetzblatts Teil il enthält:
die Bekanntmachung über den am 3. März 1926 in Berlin unterzeichneten deutsch afghanischen Freundschaftsvertrag, vom 31. De⸗ zember lhotz, die Verordnung des Reichspräsidenten über ungesetzliche Ein— ngen, vom 31. Dezember 1926, chung über den Schutz von Erfindungen. Mustern arenzeichen auf einer Ausstellung, vom 5. Januar 1927.
Verkaufspreis 15 Pf.
die Bekanntma
Umfang 1½ Bogen. Berlin, den 14. Januar 1927.
Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen.
Ministerium des Innern.
Staatsministerium hat mittels Erlasse vom 7., 9., 10. bzw. 11. Dezember 1926 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an:
f Klostermann, Buchhalter, Ober Leschen, Kr. Sprottau, Lomberg Verwalter, Mettmann, Gut Oetzbach. chmidt, Füsilier, 3. Komp. 9. (Preuß.) Inf.Regt. in
Overhamm, Buchhändler, Düsseldorf, and Zwiener, Gastwirt, Frankensitein. Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Saurin, Berlin⸗Weißensee, elm Margen, Bautechniker, Trier.
Das Preußische
Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses ezember 1926 verliehen:
Die Rettung smedaille am Bande an: fmann. Mülheim⸗Ruhr, U s de Bruyn, Schiffer, Rotterdam (Holland), Hegemann, Tierarzt, Maltsch a. S., Kr. Neumarkt, Deisingen. Er Essen⸗Land,
vom 15.
Max Bosse, Kau Kornelius Hubertu
Ludger Holbeck, Schmied,
Wilhelm Wiethüchter, Kunsiglaser, Monheim, . Herst 53 Hörer der höheren Handelsschule, Düsseldorf, Walter Koch, ;
Werner Raasch, Angestellter, Kolberg.
Angestellter, Köslin,
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
August Wilhelm Th unack, Schüler, Alt Kietz bei Wriezen,
Oder.
Nichtamtliches.
Denutsches Reich. Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags hielt gestern nachmittag eine Sitzung ab, um sich über den Termin für den Wiederzusammentritt des Plenums zu ver⸗ ständigen. An der ursprünglichen Absicht, die erste Plenarsitzung Mittwoch, den 19. Januar, abzuhalten, wurde festgehalten. Die
Sitzung wird um 3 Uhr nachmittags beginnen. Auf die Tages⸗
ordnung wird die Entgegennahme einer Erklärung der Reichs⸗ regierung gesetzt werden. Sollte sich aber die Neubildung der Regierung verzögern, so wird trotzdem an der Sitzung am 19. Januar festgehalten; der Reichstag wird dann seine Beratungen mit kleineren Vorlagen beginnen.
— Der Reichstagsausschuß für Bildungswesen setzte gestern die Generaldebatte über die beantragte Aenderung es Paragraphen des Grundschulgesetzes, der die Aufhebung der privaten Vorschulen und der Vorschulen fordert, fort. Es liegt nunmehr dem Ausschuß ein gemeinsamer Antrag der Deutschnationalen, der Deutschen Volkshartei, der Vgyerischen Volkspartei, des Zentrums, der Wirtschaft⸗ lichen Vereinigung und der Völtischen vor, wonach 5 2 Abs. ? des Gesetzes, betr. die Grundschulen und Aufhebung der Vorschulen vom 28. April 1920, folgende Fassung e ele gon. Für private Vorschulen und Vorschulklassen gelten die gleichen Vorschriften, doch kann da, wo eine baldige Auflösung oder ein baldiger Abbau erhebliche wirtschaftliche Härten für die Lehrkräfte oder die Unter⸗ haltungsträger mit sich bringen würde, oder aus örtlichen Gründen untunlich ist, die vhllitze Auflösung n er,, . werden. Wird ein Aufschub gewährt, ist dafür u ger, aß die Gesamtschülerzahl der Vorschulklassen der Privatschule den bisherigen Umfang nicht ühersteigt. Ergeben sich durch die Auflösung oder den Abbau erhebliche wirtschaftliche Härten für die Lehrkräfte oder die Unter⸗ k so ist aus öffentlichen Mitteln eine Entschädigung zu gewähren oder durch sonstige öffentliche Maßnahmen ein Aus⸗ gleich zu schaffen. Bevör diese Entschädigung aus öffentlichen Mitteln oder ein Ausgleich durch sonstige öffentliche Maßnahmen nicht gesetzlich geregelt und ihre Va f h nn gesichert ist, darf der Abbau oder die Auflösung der privaten Vorschulen nicht er— folgen. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt. ö)
— Der Reichstagsausschuß für Beamten⸗ KJ begann gestern laut Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger mit der zweiten Lesung des Entwurfs einer Reichsdien ststraf⸗ ordnung. Nach der ersten Lesung hat § 1 der Reichsdienst= strafordnung folgende, gegenüber der Regierungsvorlage r, ver- änderte Fassung erhalten: Verletzt ein Reichsbeamter schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten, so verwirkt er nach Maßgabe dieses Gesetzes wegen Dienstvergehens die Dienstbestrafung. Er unter⸗ liegt den Vorschriften dieses Gesetzes auch wegen eines Dienst⸗ vergehens, das er vor Eintritt in den Reichsdienst als Beamter eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts begangen hat, wenn sich nach Reichsrecht die Dienstentlassung oder Strafversetzung gerechtfertigt hätte. Eine Verfehlung, die vor Eintritt in den öffentlichen Dienst begangen wurde, unterliegt dem Tie nststraf⸗ rechte nicht. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine, An⸗ weinddung auf Handlungen oder Unterlassungen, die in Ausübung der allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte begangen sind. Nach mehrstündiger Beratung, in der verschiedene Abänderungsanträge zur Sprache kamen, wurde die Beschlußfassung über §z 1 bis zur dritten Lesung gufgeschoben. S 2, der als Dienststrafen: Warnung, Verweis, Gesdstrafe, Strafverfetzung und endlich Dienstentlassung benennt, wurde nach der Regierungsvorlage angenommen.
Im Hauptausschuß des Preußischen Landtags nahm bei Fortführung der Vorberatung des Landwirt schaftshaushaltrs der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Stetger zu eingehenden Ausführungen über die Lage der Landwirtschaft das Wort. Er wies laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger zunächst daraufhin, daß die Finanzlage des Staates keine Erhöhung der Aufwendungen für die landwirtschaftliche Verwaltung ermöglichte, und verbreitete sich sodann über die im Auftrage des Reiches aus= geführte Verwaltung der Reichswasserstraßen und die Bestrebung des Reichsverkehrsministeriums, eine eigene Reichswasserstraßen⸗ verwaltung einzurichten Das würde zu einer Schädigung der Landeskultur und der allgemeinen Staatsverwaltung aber auch zu Mehrausgaben im Reich und in den Ländern führen. Beide würden eine Mehrbelastung von zusammen 3,1 Millionen Mark und eine einmalige Ausgabe von 11,7 Millionen Mark aufwenden
müssen. Alle Länder, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, hätten sich auch gegen die Einrichtung einer reichseigenen Wasser⸗ ,, ausgesprochen. Preußen halte den gegen,; wärtigen Zustand für einen den Anforderungen entsprechenden , set aber bereit, mit dem Reichsverkehrsministerium wegen einer Ber edlung zu verhandeln. Bei der Besprechung der Ausgaben kam der Minister zunächst auf die Siedlung zu sprechen. Er teilte mit, daß aus den preußischen und den Reichsmitteln bereits 145 746 Morgen für Siedlungszwecke angekauft seien. Die Forderung, eine gesunde Bodenvorratspolitik zu treiben, würde also beachtet. Uebrigens sei auch die Konjunktur noch nicht verstrichen. Die landwirtschaft⸗ liche Verwaltung werde die Siedlung mit der Umsicht durchführen, wie sie im Gesamtinteresse verlangt werden müsse. Bei der Re⸗ organisation der Landwirtschaftsschulen werde der fachl iche Charakter stärker betont, aber auch den Forderungen der Allgemein · bildung mehr Rechnung getragen. Der Eintritt könne jetzt unmittel- bar von der Volksschuse ohne sprachliche Vorkenntnisse erfolgen. Was die Maul, und Klauenseuche angehe, so sei der Einbruch der Seuche von Dänemark und Holland erfolgt, habe sich dann in Vordwesten verbreitet und sei in Ostpreußen von dem Freistaat Danzig her eingebrochen. Die Forschungen auf der Insel Riems, die in Ostpreußen zur Durchführung gebracht seien, hätten dazu geführt, daß bei Ausbruch der Seuche sofort geimpft wurde, und daß alle gefährdeten Bestände ringsum schutzgeimpft würden. Am neunten Tage finde im erkrankten Bestande die Desinfekhtion statt. Schon vom zehnten Tage ab könnten die Verkehrserleichterungen, die sonst regelweise erst nach sechs Wochen gewährt würden, ein- treten. Es habe sich außerdem gezeigt, daß in dem erkrankten Bestaude Schafe und Schweine von der Seuche bewahrt blieben. Die ausgiebige Anwendung des Serums habe es erniöglicht, daß man den Viehmarktverkehr habe aufrechterhalten können. Hoffent⸗ lich brächten allgemeine Impfungen eine Verbilligung des Serums und die Möglichkeit, die Seuche weiter einzudämmen. Eine völlige Freiheit von der Maul- und Klauensenche würde sich angesichts der Einschleppungsgefahr aus dem Auslande kaum erreichen lassen. Bei den Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft im allgemeinen erörterte der Minister die Fragen der Leistungszucht und der Milchwirtschaft und wies die Ansicht zurück, als ob die Landwirtschaftskammern gegenüber der Vorkriegszeit keine höhere Staatshilfe erhalten hätten. Die Gesamtsumme der Siaatshilfe an die Kammern sei von 4 auf 5,7 Millionen gestiegen. Was daß Sofort⸗Programm des Reiches angehe, so sei das Ministerium mit neuen Forderungen an das Reich für den gesamten Ssten heran getreten, der durch Krieg und Nachkriegszeit besonderen Schaden erlitten habe. Zur Frage der Zulassung ausländischer Arbeiter gab der Minister dem Wunsche Ausdruck, daß das jetzige Kontingent wenigstens zwei Fahre aufrechterhalten bliebe, damit Beruhigung in der Landwirtschaft eintrete zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen. Dann würde man sehen, ob man die Anzahl der ausländischen Arbeiter weiter herabsetzen könne; der Rübenbau stehe ja doch im gewissen Zusammenhange mit der Beschäftigung von ausländischen Arbeitern. Er sei übrigens schon wegen der Preisbildung des Zuckers in ungünstiger Lage. Alle anderen Länder hätten den Zucker stärker geschüht. Die Reichsregierung sei auf die Erhöhung des Zuckerzolls eingegangen, verlange aber gleichzeitig mit der Herabsetzung der Zuckersteuer die Erhöhnng der Branntweinsteuer. Diese Verquickung sei untragbar. Es könne der arme Boden nicht belastet werden, weil dem reicheren eine Er⸗ leichterung zuteil werden müsse; daher sei die beabsichtigte Ver. koppelung abzulehnen. Festzustellen sei, daß infolge des Rück= ganges der Mehreinfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine Besserung der Handelsbilanz im Januar November 1926 gegen⸗ über dem Vorjahre um 351 Millionen sich ergeben habe. Diese ei nicht bloß entstanden durch eine geringere Mehreinfuhr, ondern auch durch eine stärkere Ausfuhr. Die Kreditanspannung bei der Preußenkasse sei zurückgegangen, die Getreidelombardierun nicht notwendig geworden, weil Getreide ausgeführt und dadur vom Auslande finanziert worden sei. Die Düngermittelkredite seien bis auf einen kleinen Rest zurückgezahlt, die Saatgut— kredite für Ostpreußen und die im Sommer durch Hoch- wasser geschädigten Gebiete bis Ende 1927 gestundet. Aber außer diesen Beträgen sei noch ein Rückstand vorhanden von etwa 16 Millionen Mark, der noch abgedeckt werden müsse, während sich die gestundeten Saatgutkreditbeträge auf 15 Millionen Mark tre el Die Realverschuldung Preußens sei auf 493 Mil liarden anzunehmen gegen 9 Milliarden in der Vorkriegszeit Die Zinsenlast von 330 Millionen gegen 360 Millionen vor dem Kriege werde aber wegen der Erhöhung der Aufwertung am 1. Januar nächsten Jahres auf 370 Millionen steigen. Erfreulich sei danach das Bild zwar nicht, aber immerhin sei nun infolge des Rück= ganges des Zinssatzes die Möglichkeit gegeben, die 160 prozent igen rel br ese in 7prozentige umzuwandeln. Zum Schluß führte der Minister aus, daß die Gesamtlage der Landwirtschaft zwar noch immer eine schwere sei, wenn auch einzelne Erleichterungen verzeichnet werden könnten. Infolge der jüngsten Zolltarifgefetz« gebung und der schlechten Ernte seien die bauptsächlichsten Er. zeugnisse auf den Weltmarktpreis gebracht. Das sei aber zum überwiegenden Teil nur dadurch geschehen, daß der ent sprechende Zollschutz da gewesen und unter seinem Be · 63 Ausfuhr gegen Einfuhrscheine möglich gewesen sei. Diese Erfahrung gäbe einen Fingerzeig für die Tätigkeit in der Zukunft. Es müsse mehr Bedacht auch auf die Ausfuhr senommen werden, Sie setze allerdings entsprechende Organisation in der Landwirtschaft voraus. Veses Feld 2 jedoch noch mehr oder weniger brach. An seiner Bearbeitung dade an der inländische Berbraucher das größte Interesse, um
endlich den Weg vom Erzeuger zum Kensumenten zu . Zum Schluß ging der inister auf die Anregung des Abg