getreten, um sie zu einer Stellungnahme zu veranlasfen. Ihre itglieder der höheren Verwaltu örden und akaden i — Schafe Schwe ine

Oberverwaltungsgericht. abschlie ßenden Aeußerungen lägen noch nicht vor ach Fieser üÜntertichtzanstal . ö her ö en . ĩ ö ) 6 ; i ten einerseits, der glieder der höheren = a mmm, * ä. 3 In die Liste der Verwaltungs rechts räte sind eln— 2 3 die 3 e,. im Perein mit den richtshöfe Ile e e e andererseits als 2 * Rinde leinschl. Jungrinder Tälber . ; getragen worden: . uu, ee men, . * 7 en , , , 8 ä , , . 8 * Dei 22 — Dem = . ⸗ 6 l — ; j ⸗ 2. 83 1 z Lunge s, söuste, geuthaus in Wuschtant, z , , i, mil, , e. ede , w en auser bet aue faber r,, auen fibi . S Kraschnitz, Bez. Breslau, ( ; eutschen Reich zverhan für, Gerichtshilfe, Gefangenen- und Ent⸗ schen Erfindern die Verwertung . Patente zuhergrdentlich er. ; nach e nach Schlacht markt nach Schlacht markt en,, Dr. de Roberti-Jessen in Gnadenfeld, . i ,, . . . sich die deutsche Technik seit Bestehen des Narktorte einem nach 9 g ö ᷓ nach ho ; einem nach hof (Sp. I) einem hof (Sp. I) Schl., warden, um ; : t der Arheit der zahl⸗ atentamts ungeheuer entwickelt habe und obwohl sich gerade im der im Srt ge⸗ an ⸗ ge⸗ an - im Orte ge. per im Orte ge Vortragender“ Rat i. e. R. ; n, reichen bisher nebeneinander wirkenden charitativen Vereinigungen letzten Jahrzehnt ein wirksanter Rechtsschu ö i . t chlachter . schlachtet Markt⸗ de schlachtet 9 R. Geheimer Aberregierungsrat eu den Gebieten der Gerichtshilfe und der Gefangenen- und Ent⸗ a. 8 . 2 J a ö 6 * 1 9 g. 9 den m Sr orte * 1 zuge⸗

Preußen. den Kreisen der Interessen ken und Sachwerständigen in Berbindung ge des FatG ans gie w . der der e ge, ; Marktwerkehr mit Vieh ) auf den 36 bedentendften Schlachtviehmärkten Deutschlands im Monat Dezember 1926. j ö 2 — — — —

Dr. von Dryander, M. d. R, in Berlin ĩ . auge: ven, fi . ü Stadidirettor a. 9 2 835 . in, n. . , . er . , 3 4 2 7 . ö zugeführt fübrt?) führt ) Orten zugeführt fübrt *) 3 zugefübrt Rübrt ) Regierungsrat a. D. von Hoffmann in Berlin, . Fragen wissenschaftlich zu erforschen. Da die Abgg. eichspatenlanits erfol t, deren schädli * n 6 * —

Regierungsrat a. D., Geheimer Regierungsrat Brinckman Dr. Rosen berg 5 und Marie gi ders (Dem) eine beteiligten Kreise ni be ausbleiben können. Die deutschen Pa⸗ 63 . 14 17 13 2

in Goslar. 2 des Betrages wünschten, wurde von seiten der Regierung tente hätten an We geen eingebüßt, und damit seien nicht nur .

In der Liste der Verwaltungsrechtsräte des srauf hin gewieften daß es lich bein Reichsverband ledi . un deren Inhaber schwer benachteiligt, sondern es sei auch das deutsche 106 ö . 162 — 366 1326 Fberber altas gertchtz it aaf een snrkg , ddl, nahmen here, , l ehe e hie dne n , s. ö 333 336 . . ͤ ; . te. . and ge v 1. ertr ädigt worden. Die For s Redners liefen i k ö ! strichen; der Verwaltungsrechtsrat Regierungsrat a. D, Ge⸗ Vereinigungen. Augesichts der kriminalpolitischen und sozialen e auf die . n, , ,, armen 1 6 od 26 96 235 heimer Regierungsrat Müller in Berlin⸗Wilmersdorf. TWeöentnng der Gehts hilfe und Gefangenen. Und Entlaässenen.· amt geschehenen, alch vom Neichsfigss zultnefterünn? men, n= 5b . . fücsorge sei diese Unter ien durch das Reich in den Etät Ein- ÜUnrechts hinaus. Hienzu gehöre die! Wiedergleichstelkn kg dee met men 4660 11992 19329 e eee me ere e e, e e e eee e eee nde e e e, . h. taahber Form finer Erhöhung molle man erst genigende Er. f ee ö g ö. init den Oheriandesgerichtsräten. Cine ent ⸗ 1984 23894 5 76s ahrungen abwarten. i . Auskunft verblieb es bei sprechende Besserstellung der — . und der Mit⸗ e, 2581 106 874 120 ⸗ ö 9 Betrage, von 190 eichsmark. — Zum Etatskapitel lieder der zweiten Instanz, ein Ausgleich der durch die Eigenart . 2390 12 339 10733 Nichtamtliches Reichsgericht , ög. Dr. dt Leg fel d, oz) das, Wort, Des Amtes bedingten Haren beim Nusrsicken in bie! weilen . f 237 5553 5513 . um , Rede des Präsidenten des Reichsgerichts Dr. Simons stanz für die älteren Mitglieder erster Instanz und schließlich die Düssel . 2536 8 877 3920 8 5 dom 9. November vorigen Jahres Stellung zu nehmen. Redner Wiedergleichstellung des Präsidenten des Resichspatentamts mit glberseld ? 11835 13234 1026 eutsches Reich. kin . . 3 m. 5 . . in ö. , . Abg. Klöckner (Jentr) beantragte, gien 24. 5455 13 489 10970 ; . ‚. . ö . ⸗ Sinn e spre nnen. Simons habe damals ins- diese Vorschläge einem Unterauss zur weiteren Prü Fran! . 8 ? 32410 ; 2. polnische esandte Olszowski ist nach Berlin zurück⸗ besondere die schärfsten Angriffe gegen die . he . * sei . u g gt ö. w n 8 Rmburg. . 14 8 5758 gekehrt und hat die Leitung der Gesandischafl wieder über— Partei gerichtet. Er habe geleügnet, daß es sich um Cine Krife vorgetragenen Wünsche in die Besolduüngsordnung eingiiffen und Nänngder 246 . — nommen. des Vertrauens zur Justiʒ ann. und habe dafür die i. auf. welche Tragweite sie in sonstiger Hinsicht besäßen. Der Ausschuß r usum ; obo 1212 ⸗ 2541 Kstellt, doß wir in eine Krise Bez Bertranens der Justis zum beschloß denigemäß. Nach Erledigung ber Etat fazitcf des . aslstuhe 712 1713 — . 132 Staat eintreten würden. Es sei nicht zu Legreifen und im höchsten , , . verabschiedete der Ausschuß den Haushaltsplan des Kaseel . 1515 2126 5 — 161 ö. . . Grade erstaunlich, daß ein Mann wöe Simons, der nach feiner eichsjustizministerlums und vertagte fich auf Sonnabend. CCKGahen: 1202 1309 . 36! Parlamentarische Nachrichten. ganzen Pergaugenheit doch zu den n des neuen Stgats⸗ . CToblenz . P . 27 19976 50 z 12996 , ,o . 3. r. , 6 —ᷓ * an. des Reichstags setzte rhört sei. ie Aburteilung Simons über die sozialdemo⸗ Der Haus s aus sc s Reichstags onigeberg 1. Pr. . , , . unter dem Vorsitz dez Abg. He im gnn (Soz. die Or kratischen Richter. Wie käme in dazu, die Qualifikation . en m n ,,,. 9. 46 ö 62 . Freed. 1 13 3. 1 . katung des Rei,chs haushaltsplanz für das Ke ch, eineg sozialdemokrgtischen Richters msi. Indem Simons „Haushalt des Reichsministerinms für die befetzen Gebieten Pe 8 . 3067 3 96 u 1g 3 jzg hr 140. fort, und zwar beim „Reichsjustizministerium“. die , Richter beleidigte, habe er sich auch gegen richterstatter Abg. v. Gu srard (Zentr.) bemerkte, laut Bericht übe . 3466 15 650 z 7686 Der her tate ing, Dr. Ro fen berg (omni regte in seineni die gesamte Sozialdemohratische Partei gewandt. Es sei doch ün⸗ des Nachrichtenbüros des Vereins deuntschei Zeitungsberleger, u.? Na gdeburg 6 4284 3135 Bericht laut, Bericht des Nachrichtenbihros des Verein dentscher erfindtich, wie der höchfte Richter des Reichs 6 einem solchen der wesentliche Teil der gesetzlichen Fonds Neses Etats fiäege beim Nainz 2105 1353 ; 663 Zeitungsverleger an, da. Reichspatentamt dem Wirtschafts. Schluffe kommen könne, daß der sozialdemoktatische Richter nscht J So liege hler bein Haushalt des 1 . k 56 14592 137106 f München. — 6 ; 10933 10121 Nürnberg 3 1432 ĩ 1290 1094 k ; l 6 668 6204 ö 8 4860 7184

, 2 2 9 2 d . , 111i li n * 8 .

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ministerium zuzutveisen. Dasselbe gelte eigentlich auch für das zu gebrauchen sei, weil die Sozialdemekratische Partei auf der ministeriums im wésentli in Pers e c i z ,, ,,,, , ; .

beantragen. Das Jußtizministerinm ei, das mit Perwaltungs- der (bürgerlichen Presse, darauf hingewiesen worden, daß der für die Etatisternng des Professors i mann und der Yr' Freiln Nauen i. V.

zufggben gute mznigsten helaftele ihinisteriuni. Die Persongiun fan Klassenkampf das schöpferische Element Hes sazigleri Ausstiegs bon Hertling, der Leiterin der „Rheinischen Volkspflege“, ein. Die k

hit, dem, Ministerzüm für die besetzten gebiete sei hrotzem nicht wefen sel. Welche Knrzsichtigkeit . aus diesen Worten Personalfragen wurden dem Kinterausschuß zu! westeren Er, ö ö — 3 255 ü 2346 rechtfertigt. Werde der Justizminister wieder hauptamtlich Simons, der doch sein Ant als höchster Richter der deutschen wägung käberwiesen. Abg. Dr. Fr ik srzlt; verlangte, inz. Wieda den 12 ͤ ö 1 35 1922 . tizminister, sei vielleicht der Staatssekretär überflüssig. Dessen Republit dem Reichspräsidenten Ebert und dem Reichsminister besondere für Pirmasens bl er. Entschãdigungen der kleinen Bürsburg . 146 ö 3 z 9 1276 . 1639 ö. gaben Iönne der Jienstältzste Ministerialdirekter bann erlcdigen. Radbruch, beide Sozialdemofraten, verdanke. Wo önnẽ Simons S8 uhfabrikanten für die Ruhrfchäden, nachdem man den Zwickau · 2. . DT 5 ĩ . He . Reichsjustizminister Dr. Bell; Das Patent. das Urteil . , Richters ann en das den grsßen Zechen und Großindustriellen' seinerzeit unter Verletzung Summe 1926. . 102 236 . 7 198 zit ̃ , — a . 2 56 war, früher bekanntlich nicht mit dem Fustizministerinm, Unwillen der Mehrheit des Volles gefunden habe als nicht über. es Eiafsrechts 700 Millionen Reichsmark als Ersatz für die Ruhr ⸗ Dagegen im t. 1926. . 116728 24 bd? ; . n t e. tn mit dem Reichsamt des Innern verbunden.“ Gerade auf einstimmend mit Recht und Sitte. Nirgendslwo ist so ein Urteil schäden zugebilligt habe. Angenommen warde kein? * E n't= . Oktbr. 1926. . 128 545 S6 626 3129280 24 332 47 * 46 f des Handels ünd der Industrie ist es aber dem ui aufzutreiben. Wohl aber fände man Hunderte von Gerichtsurteilen . der Abgeordneten Dr, Dryander (D. Nat) und . 1926 126 489 19090491 e 6 min 'sterisnt kor etwa zehn Jahren angegliedert und zwar (hen vbork, Richtern anderer Parteien, gegen die der gesunde Jerechtig Ti. 34a pf'h. Vr, die Reichsregierung zu erfuchest, eine Prü= vejbr. i535. . ih 555 109 797 348 09 260 435 wegen eines start ausgeprägten Rechtscharatters. Sb das Reichs- leitsinstinkt der Vollsmasse sich auflehne und empöre. Es . er ung der Verkehrsvärhältnisse des besetzten Gebie les un ler dem Ge⸗ ö ö 2 z .

ni einm für die besetzten Gebiete mit dem Justizministerinm wiesen, daß die sozialde mokrgtischen Richter stets gewissenhaft und eee, einer Wiederbelebung der Wirtschaft und eine Stär⸗ Davon aus dem Ausland lauch aus Seequarantäneanstalten):

6. . bleiben solle, inag das neue Kabinett entscheiden. Es pflichttreu ihr Amt erfüllt hätten. Reichsgerichtspräsident Simons kung ihrer Widerstandskraft mit größter Beschleunigung herbei Lachen. 2 3 K

is , ,. anderthalb Jahre mit dem Reichspostministerium möge fich lieber um die standalösen Vorgänge im Reichsgericht in uführen und dem Reichstag entsprechende Vorschläge vorzulegen. Augsburg . verbunden gewesen. Als Rheinländer verstehe ich die Forderung Leipzig seibst ümmern. Es sei dort gebräuchlich, daß die Unter⸗ ö wurde auch eine Refolution? des Abg— Barmen. 6 Selbständigkeit dieses Ministeriums vollkommen, wobei jedo suchungshaft sechs oder neun oder gar zwölf Monate in die Länge von Gusrard (Zentr.;), die Reichsregierung zu ersuchen, dle Berlin.

8.

180 132

5

285 .

275 d74

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715 Fründe und Gegengründe sorgfältig gegeneinander abzuwägen gezogen werde. Dies geschehe insbesondere durch den in dieser Verkehrsverhältni e e j räftigung seiner Bremen. — 6. Durchaus widersprechen un ich aber der gussesfing. 3 Hin 9 traurig bekannten Landgerichtsdirektor Vogt. Für die ein⸗ erf g Iich n n , , , der Breslau ö . . sei, das Justizministerium möglichst lein zu ge- sachsten Fälle müßte der , , neun und mehr Monate internationalen Verkehrslinien, unter Hinzuziehung der Länder— Chemnitz — a ten und nn den Staatssekretär zu 3 Die Gründe, in Untersuchungshaft ken Dies sei kein Sonderfall, sondern instanzen nachzüßrüfen. Abg. P Dr. 1 entr.) erklärte Dresden. i für seine Beibehaltung sprechen, sind dieselben wie bei anderen Regelfall. Redner kam bann auf den Fall Fau zu sprechen, in dem ierzu. Die Verkehrslage des besetzten Gebiets müsse auch mit Düsseldorf ; sinisterien, namentlich bei dem häufigen Kabinettswechsel. bekanntlich Ran wegen einer von ihm verfaßten Filmkritik wegen . auf die großen internationalen Eisenbahnlin ten gefördert Elverseld Abg. Dr. Rosenberg (Konun.,) beantragte als Parteimarnn. Vorbereitung eines . angeklagt ünd werden. Im bessnderen sei die Stadt Mainz zu bericksichtigen. amburg nicht, als Berichterstatter, den Titel des Staatssekretärs“ als verurteilt worden ist. ,, Di. Bel kierwiderte daß Die Zollbahnhöfe verdienten besondere Aufmerkscmkeit. ür dis ö. „künftig wegfallend zu bezeichnen. Er erhob gegen die Tätigkeit die Rede des Präsidenten des n, ., keine Amtshandlun kulturelle Fürsorge im besetzten Gebiete wurden aus der Mitte des arlsruhe des Staatssekretärs die bekannten Angriffe feiner Partei in der , . sei, also keine Rede, die er dienstlich in seiner a . Haushaltsausschusses verschiedene Anträge gestellt, die ihrer finan- Kiel Frage der Amnestie usw. Reichsjustizminister Dr. Be lt: Die als Reichsgerichts prästdent gehalten habe. Temnach handele es sich ziellen Auswirkung halber jedoch zunächst zur weiteren . . kztztreßn. Ausführungen des Abg. Nosenberg zeigen, daß seinen um eine private Aussprache; nach der Verfassung habe jeder em Unterausschuß überwiésen warden. 2h wurde die Meinung Köln. Darlegungen nicht bloß sachlich politische Beweggründe zugrunde Staatsbürger das Recht der freien Meinungsäußerung; Da ihm dem um Ausdruck gebracht, daß bei diesem Etatskapitel die Beschluß= Königsberg liegen, sonndern daß die, Tendenz des Antrags niehr perfönlichen Reichssustizminister) der Wortlaut der Rede des Reichsgerichts⸗ . am besten bis zu einem Zeitpunkt gufgeschoben werde, an KRieseid .. Charakters ist, Seine Gründe waren in beiden Richtungen keines. präsidenten nicht vorliege, da es sich auch um eine rein private em ein fa, ,. neues Reichskabinett borhanden wäre. Lübeck.. wegs durchschlagend. Ich stehe auf demselben Standpunkt wie Aeußerung des Reichsgerichtspräsidenten handele, so habe er Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) verlangte die Vorlage einer Magdeburg mein Vorgänger Marx, der ausdrücklich auf die trefflich und keinen Anlaß, auf die Darlegungen des. Vor⸗ Denkschrift übẽt die Entwicklung der Volksgefundheit im besetzten Mainz. einwandfreie , des ,, Joel hingewiesen redners in dieser Hinsicht einzugehen. Da er jedoch von dem Vor⸗ Gebiete für die Jahre 1919 -= 193565 und legte eine dementsprechende Mannheim hat und gerade auch in Bezug auf die Behandlung der Amnestien redner u. a, auch gefragt worden sei, wie er (der Reichsjustis⸗ Resolution vor, die vom Ausschuß angenommen wurde. Hierauf München. und Gnadenerlasse; die An riffe in dieser Richtung entbehren minister) sich zur Qualifikation des sozialdemokratischen Richters wurde der Etat des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete, Nürnberg jeder Berechtigung. Ich fühle mich verpflichtet, für einen so hoch⸗ stelle, so könne er als Reichsjustizminister darauf antworten, daß soweit seine Etatspositionen nicht dem ie . überwiesen lauen 6. V.. verdienten, tüchtigen und pflichtgetreuen Beamten einzutreten. niemandem die Qualifikation zum Richteramt e, , werden worden waren, verabschiedet, und der Ausschuß bertagte sich auff Stuttgart .. Abg. Dr. Kahl (D. Vp) unterstrich diese Würdigung Joels aus könne und dürfe nur um deswillen, weil er zur ozialdemokrati⸗ Montag. MWies baden .. seiner fast vierzigiährigen Kenntnis des Juristen Joel; eine schen Partei gehöre. Landgerichtsdirekttor 59 sei ein pflichttreuer Der Rechts ssck des Reichs 3 sährte vor 11 etwaige Streichung des Staatssekretärs würde beinahe ein direktes Beamter, den er gegen die Vorwürfe des Vorredners in Schutz . ö ts ausschuß des Rei . ihre vor ; T7 i 187 23 26 317 Unglitck und verhängnisvoll sein. Abg. Schu lte-Breslau (gentrs nehmen , müsse. Auch stimmnie es nicht, daß ausschtfießlich Vogt F'stern in einer kurzen Sitzung die Beratung der Vorlgge über die Summe Heibr. 1836. . 1434. 3 165 166 ĩ 22 849 än ersttizte Tie us Cheungen Fes zrntlers wender, nerschnäagl lichter fei nn che er in Hihi bor äh, , ,, üg r' CQMQagegen im Heydt. ss4 11. 118 16 i635 10685 . 13675 führungen Rosenbergs entzogen. Abg. Dr, Ro senfe ld (gez) verratssachen ei. Ez scien zahltelche andere sintersüchnngsrichter verschiedenen Parteien dazu sind der Regierung als . . , , . — 5 865 426 13 359 pprgch gehen bie Slreich te des Shiafssckres rb bonn e i hinzugezogen, insbeson dere solche aus den Landessustitberwal— iesen worden und die nene Regierung wird voraussicht ich auf ö. ö Septbr. 19268. . 14046 2 . 3 * 36 Jö uch an dieser Stelle einen reformfręudige ren Herrn denken könne. lungen. Die Verurteilung des Schriftleiters Ran durch das Grund dieser Wünsche eine vollkommen neue Vorlage einbringen, . Dejhr. 1925. 4374 181 , ᷓ ö 5 ls Nedner, ernent uf, das angebliche Verhalten soels in Sachen Reichsgericht hat , zu Angriffen gegeben, Die Angriffe — Der Beam tenausschuß des Reichstags erledigte 1) Außer Schlachtvieh gegebenenlalls auch Nutznieh. — 2) Halbe und wiertel Tiere sind, in ganze Tiere umgerechnet, in den nachstehenden Zahlen mitenthalten. 414 078 kg Fleisch und Begngdigungen zurückkam, wies Reichs suftizminister Dr. Belt richten sich dagegen, daß das Urteil in den Besprechung eines im in seiner vorgestrigen Sitzung! die zweite Beratung der Reichs- Feleischwaren, darunter 395 ad kg aus dem Ausland. diese Kritik erneut als unberechtigt und ungerecht zurück. Auf Inland nicht verbotenen Films eine strafbare Vorbereitung des dienst — 12 ung. Von Aenderun santrägen wurde mit Berlin, den 14. Innuar 197. . Slatistisches Reichsamt. Wagemann.

— 6. ß er h warden. * , , erblickt ö. 3h ö enn i en, . , Rücksicht auf das Fehlen Liner verantwortlichen Regierung Abstand 2 ö ö ö gher nur versichern, daß Staatssekretär Joel ebenso wie er (der besondere immer wieder behauptet, daß die Bestrafung Rau genommen. Die dritte Beratung der Vorlage will der Ausschuß z — ; N dem Bericht des Vorstandes der Porzellanfabri Ninister) eden einzelnen Fall sorgfaltis erwogen habe. wegen einer in der Filmkritik enthaltenen Auffordexung zum erst vornehmen, wenn eine , ne ist. h . Handel und Gewerbe. Ausländische Geldlorten und ä r, . . , nreuther, , Abg. Dr. Marie S üders (Dem.) nannte gleichfalls die Kritit Eintritt in die kommunistische Partei erfolgt sei. Diese Be⸗ — Berlin, den 17. Januar 1927. . 17. 3 e . Selb (Bayern), über das Geschäftsjahr vom J. Juli 1925 bis am Staatzsekretär ungerechtfertigt scharf und trat für Bei- hauptung ist unxichtig und der Reichsjustizminister vermag auch . 66 ; Januar Januar S5. Jun 1926 brachte das Berichtssahr in feiner erfien Hänfte in behaltung des Staatssekretärpostens Lin. Abg. Dr. Le vi (Soz) im Übrigen die Angriffe gegen das Urteil nicht als berechtigt an- Der Geschäftsordnungsausschuß des Preußi⸗ Telegraphische Auszahlung. Geld Brie Geld Brief allen Abteilungen genügende und lohnende Beschästigung, das zweite erklärte, er sei von der ge nn Fähigkeit des Staatssekretärs e, dr, . Reichsgericht hat den Inhalt und Sinn der Film⸗ ch en Landtages sprach sich vorgestern in der , . eit ö. Sobereigus .. 20,49 20,659 20,47 2057 Halbjahr stand jedoch im Zeichen des Rückgangs, sowobl in bezug Hel tief überzeugt. Staatssekretär Joel sei nun einmal seit ritik, die sich mit der Darstellung der russischen Revolution im er Strafverfolgung der kommunistischen Abgg. Eberlein und 17. Januar 19. Januar 20 Fres. Stücke — — — — auf Auftragseingang als auch binsichtlich der Preisböhe. Das 10 Jahren der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht und habe Film befaßt, einer eingehenden Würdigung unterzogen und ist zu Pieck wegen Vorbereitung des Hochverkats gegen die . Geld Brie Geld Brief Gold Dollars . 4205 4.225 — . Exportgeschäft konnte keinen Ausgleich bringen, da auch die Verhält- seitdeni starr an seinem Standpunkt festgehalten, auch in der em Ergebnis gelangt, daß in der angeblichen Filmkritit die Be⸗ aus und schloß sich dem Vorgehen jm Reichstag an, daß die Weiter⸗ Buenos. Aires. 1 Pap. Pel 1, 41 1,745 1,737 1,741 Amerifanische: af auf den Auelandemüärkten infolge der Üeberangebote ungänstiger ö beanstandete Urteile stets schroff verteidigt in poli- sprechung der . und die Werbung von Parteimit⸗ verfolgung der Strafverfahren erst n der großen Sommerpaufe Fanada an 3 . 4202 1212 41260 421 1000 —5 Doll. 4,216 41929 4212 geworden sind. Nach Rüchstellungen für vertrags. und satzungsgemäͤße 1h r er g . e, n. ĩ fin irn Le. . e,, . n 96! mie, n, , 19Jen 256 TV5öß öh 2555 Z und 1 Dol. 57 6 e. Vergũtungen ,. einer mr endung , B 2 ni 3 nnen, vohl er se eine r einer Filmkritik gehaltene Aufsatz vielmehr in der Hauptsache den f t 21 ) 20.98 atini . ap. - Pes. 6 (36 ĩ inschließlich des Vortrags aus 1924120 ein Reingewinn von ütte lle gefällt habe. Redner führte einige solcher nach seiner Zweck verfolgt, den Leser anzufeuern, dem russischen eispiel zu e inan ; 6 6 ö 264 n,, z .

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nsächliche Rolle spielt, daß der in Form erfolgen soll. apan . .

. ; . ? ianische. ilrels 9489 0,475 0,490 290 14 R; Verteilung wie folgt vorgeschlagen wird: 8e Meinung ungerechtfertigte Urteile an. Abg. Stoecker (Komm.) ie, und die bestehende Staatsverfassun urch Barrikaden⸗ . rk. G 2, 12 ig 2,12 2, 13 Brasilianische i RM, dessen Verteilung wie folgt vorg gen 0

ĩ , r g ; sher; ; 20,437 20489 20421 20473 Canadische ... 1 kanad. 5 4187 er. 2 auf nom. 76 000 RM Vorzugkaltien — 4860 RM, 8 o½ auf das bezeichnete die Tätigkeit des Staatssekretärs Joel als eine Gefahr känipfe und andere Gewaltakte, wie sie im Film dargestellt werden, ( 9 ; ' * z 2. 25 z Fnalische : gro z 20,503 20,377 20,477 nde S makfienfapijal von 2 854 500 RM — 228 3560 RM, 1 deutsche Republit, gerade weil er ein lg und e . , zierin allein hat das, Reichsgericht den strafbgren Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs— n * 596 3 386 83 . Was, ö, , ö ,. . 1 4 d ö

eamter sei, Aber seine politische Auffassung von den 6 ten, Tatbestand erblickt, indem es ausdrücklich feststellt, daß der Ver⸗ maßzregeln. . lte so . 33. äs, Firn nnter, reg. Bft. 2163 2365) ä, ernennen, nn ragen verfehen. wie die Justiz in der Republik gehandhabt werden müsse, sei ein« urteilte sich gerade dieser zum Umsturz anfeuernden Wirkung des it WVnsterban · . ; Belgische . .. 106 Beflga ö, 65 568337 58,67 — ganz andere als die der Mehrheit des deutschen Volles, weil er Aufsatzes bewußt gewesen ist, und zwar zum Umsturz im Der Ausbruch der Maul⸗- und Klauen seuche is . . loo Gulden 16345 18ö̃353 18416224 168, 3. Bul garsfche ?. 169 dera ** 2 — 3 K ein Beamter des alten laiserlichen Regimes sei. Reichssustiz? Sinne eines bestimmten, hochverrälerischen Unternehmens. vom Schlachtviebhof in Münch en, das Erlöschen der Athen j 165 6 5432 544 557 55h Dänische. ... 160 Kr. 12,60 111,92 1129,48 London, 15. Januar. (W. T. B Di Ba * minister Dr. Bel! erwiderte, er 3 von Herzen, daß dec 3 Angenommen wurde ein Antrag der Abgg. , . Maul zund Rl a u en ęuche vom Schlachtviehhof in Leipzig ö rachm. ; ; ; ! Danziger. .. . 100 Gulden deer 8135 51375 Gngland erbortierte heute nach Spanien und nach Helland 1700 deutschen Republit keine größere Gefahr drohe als von der Jätig= e ind Müller- Franken (Soz), der die Vorlage einer am 14. Januar 1927 amtlich gemeldet worden. weihen 100 Belga 55.555 58,695 58.52 58, 66 Finnische .... 100 finn. . 1058 — — Pfund Sterling Münzgold. keit des Staatssekretärs Joel. Dieser 1 im Gegenteil bestrebt iatistischen Uebersicht darüber verlangt, an wieviele Personen und Budapest .. 165 geh! 7351. 73.75 Jö döß5 I3 77 ranzösische .. 100 Fres. 16,84 16,4 16,82 . — ö 6 alle Gefahren von der deutschen Republik abzuwenden, die durch welche Beträge seit dem J. Januar oM als Enes ungen für Dani 21106 6 1 Sl i655 gl. 75 Si 45 31. zs olländische .. 100 Gulden ! 1686,87 167,78 168,62 Speisefette. Bericht der Firma Ser Gaule, Berlin, ewaltsame Störung der Verfa ung und der öffentlichen Sicher⸗ unschuldig erlittene Haft gezahlt worden sind unb wielange diese . . Sch * 1165 aul 2h 10655 1063 10658 1667 Italienische: vom 15. Januar 1927. Butter: In der Marktlage int auch zum eit drohen. Auch müsse der Minister den Vorwurf als 2 Saft bei den einzelnen exsonen gedauert hat. eichs⸗ Nr. 2 des „Re ichsministerialblatts“ (Zentralblatt zan . 100 3. . lg zs. is. iss ig 3h 13 31 über 10 Lire 100 Lire 18,20 18,32 18,42 Schluß der Woche feine Veränderung eingetreten. Die Auslande mãrlte egründung entbehrend zurückweisen, als ob bei der Abwendung ustizminister Dr. Bell erklärte die gan che für das Deutsche Reich) vom 14. Januar 1927 hat folgenden Inhalt: Jugoflawien ? 165 Vi. 7415 7435 741 743 Jugoslawische . 100 Dinar l 7,425 7365 7405 Kopenhagen und Malmö blieben ebenjalls underändert. Die Zatubren hochverräterischer gewaltsamer Angriffe gegen die Republik ebersicht sohald als möglich dem dieichs ag vorzulegen. 1. Konsulatwesen: Ernennungen. — Exeqaturerteilungen. — 2. Steuer- . . 100 * 11725 112353 Uzi uz 4z Norwegische. . 100 Kr. 3 190807 107,55 los, ig inlaͤndijcher Butter haben zwar etwas abgenommen, doch lassen sich paxteiisch oder einseitig verfahren werde. fi dem vom Abge⸗— Zum Etatzkapitel Reichspatentamt“ wies 33 Dr. und Zollwesen: Verordnung über die Feststellung der sür die sächsijche 2 . gen . ö. ; , . Desterreichische 100 Schilling 59.58 59, 17 59. 47 diese bei dem schleppenden Geschäft nicht räumen. In billigen ordneten Levi (Soz.) vorgetragenen Fa n n g, der Cremer (D Bp.) darauf hin, daß für n, rängte Grundsteuer 1926 vom Einheitswert abzuziehenden Beträge (Abzugt= BSyoꝛrt . 100 Escud 21,9565 21,8615 21,565 21,615 Rumänische: Qualitäten berrscht nach wie vor Knarppbeit. Die Notierung am wegen Egnder verrat vom Reichsgericht zu ünszehn deutsche Wirtschaft Patente, arenzeichen, und rauchsmuster verordnung für Sachsen 1926). — Verordnung über die Erteilung e, 169 R* udo 5. 8 165 z 16 55 155 14 1000 Lei und Fiatze blieb auch heute unverändert. Die amtliche Preisrest etzung Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist, machte der ein besonders wertvolles und wichtiges Rte bilden, um den amtlicher Zollausfunst. — 3. Finanzwesen: Uebersicht der Einnahmen d . ö 3 1676 16 89 16755 16 775 neue 500 Lei 100 Lei 2, 285 2, 245 23285 jwischen Erzeuger und Großhandel — Fracht und Gebinde ben iu ö, an. Hand der Etatsprotololle des Wiederaufbau zu fördern und die verlorene Weltstellung wieder⸗ des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 3 w tres. , 6 1 unter Mo Lei Job Lei . a, 6 RKäuserg Lasten — war am 15. Januar und 13. Januar: J1. Qualität orija res und des Reichsgerichtsurteils nähere Angaben. zugewinnen. Ausschlaggebend für den praktischen Wert dieser 1. April i926 bis 31. Dejember 19258. — 4. Versorgunge wesen: 3 . 166 . 5512 ry) 3105 3119 Schwedische .. 100 Kr. 112,63 112,04 112,560 Ife , Ii. Qualität 161 4, abfallende 18 . —— Marga- e der lalshositicnredie ben gheitrßg Res Deutsche eiche an Echte ei bcren. Wertschähung, in n, und Aide land; und dies. Pehzeichisse der den Versorgunganwärienn porüebaitenen Neamten˖ Sofia . 100 Lepa Jil z hh 361 6h Schweijer . . . 100 Fres. ĩ §I,53 8109 83148 rine: Mäßige Nachfrage. — SchmalK: Bei leicht schwankenden das in Bern errichtete nternationale Büro zum Schutze von wiederum sei in hohem Maße abhängig von dem Ansehen des stellen — Thüringen, Staatsbehörden — 2. Nachtrag. 5 , ,, z 166 Pesete 67 98 63 16 6777 67338 Spanische . . . 100 Peseten z 68, 19 67,44 67.76 Preisen verkehrten die Fettwarenmärkte in rubiger stetiger Valtung. Werken der Literatur und Künste betrifft, erwiderte auf Anfrage Reichspatentamts als der zu ihrer Erteilung berufenen Behörde. 86 w ö eseten ; ĩ 72 . i Gef Die Umsãͤtze sind klein. da die KRonsumnachrrage der Jabreszeit ent- ze bg De Tr, Schi ber, Henttg en gs*theterr,des W gutt'ffender Eriennznis feiner Beadenrmig für die Bolts wirt, — Gere u n, loo Kr 11247 112715 U2zs 112,36. ohh Kr ..., 1g Kr. 150 19135 12498 brechend' mern ist. Die Keutchen Nonerun ne, med, Creme eher Reichs ju stizmäinisterinm s, daß die Reichsregierung in ha . das Patentamt von seinen n , . unter die höheren Wü e lob Schillin 5 8 dh. hö. zz Bd. z 1000 Kr. u. dar. 100 Kr. ! 12590 12,445 12506 Steam 73 *, amerikanisches Purelard in Tiere 73 4 Neimere der Frage einer Verlängerung der Schutzdauer seit längerem mit eichsbehörden eingereiht und in diesem Rahmen für die Mit⸗ ö 1 ; z ; ; nngarische 6, Pengo 73. 78 73 37 783.73 Packungen 73d h0 AÆ, Berliner Braten chmalz 7d ..