in Braunsberg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Miasr zur Er ebung von Einwendungen 7 das lußverzeichnig der bei der Verteilung 2 berücksichtigenden fen ,, der lußtermin auf den 3 Februar 1927, vormittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht ierselbst bestimmt. misgericht Braunsberg, 10. Jan. 1927.
Crimmitsehan. 103822
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handel sgesellschaft 2 in dug 4 j 5 4
rimmitschau äschefabrik) ist na Abhaltung des Schlußtermins auf— gehoben worden.
Crimmitschau, den 14 Januar 1927.
Amtsgericht.
Port mund. 103823
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Samuel Mandelbaum, Mnu fakturwarenversand in Dortmund, Münsterstr. 57, ist, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 23. Dezember 19266 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen 2 vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben.
Amtsgericht Dortmund.
Portmund. 106824
Das , . . 3 mögen der offenen Handelsgesellschaft Carl und Ernst Udewald zu Dortmund, Balkenstr. 14—16, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 23. De⸗ zember 1926 angenommene . vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 24. Dezember 1926 bestätigt ist, aufgehoben.
Amtsgericht Dortmund.
Port und. . 1063825
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. des Kaufmanns Carl Ude⸗ wald in Dortmund, Hansastraße, 2 des Kaufmanns Ernst Udewald in Dortmund, Göbenstr. 24, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 23 Dezember 19266 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Veschliiß. vom 24. De zenber 1595 be— stätigt ist, aufgehoben.
Amtsgericht Dortmund.
HPchrirni num. 103826
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ernst Bergmann K Co,, Manufakturwaren in Dortmund, Westenhellweg 130 1, alleinige In⸗ haberin Witwe Antonie Bergmann, geb. Lücke, daselbst ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 16. De⸗ zember 1926 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen schluß vom gleichen Tage bestätigt ist, auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Dortmund.
Hs ch nege. ; 103827
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufhauses August Holz— apfel Inhaber August Holzapfel in Eschwege ist infolge eines von dem Gemein schuldner gemachten Vorschlages zu einem Zwangsvergleiche Vergleichs⸗ termin auf den 25. Januar 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Eschwege, Zimmer 75, anberaumt. Der Vergleichvorschlag und die Er⸗ klärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Eschwege, den 11. Januar 1927.
Das Amtsgericht. Abt. 1.
Falleembrrg, Eomm. 1053828 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Aron Or⸗ bach in Falkenburg in Pommern wird Vergleichstermin auf den 5. Februar 1927, vorm. 12 Uhr, vor dem Amts- gericht in Falkenburg anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ n, , ,. ö Nr. 4, . Konkursgerichts niedergelegt. In dem Termin werden . ö nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen ge⸗ prüft. Falkenburg, den 6. Januar 1927. Das Amtsgericht.
Freih urg, Breisgau. 103829 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Edmund Koch, Inhaber einer Holzbearbeitungsfabrik in Frei⸗ burg⸗Littenweiler, Sonnenbergstr. 16, ist gemäß §z 163 K.⸗O. nach abgehal⸗ tenem Schlußtermin aufgehoben worden. Freiburg, den 31. Dezember 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Za.
Fürstenwalde, Spree. [1055630] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der verwitweten Frau Olga Henke, geb. Wischhusen, aus Fürsten⸗ walde ( Testamentsvollstrecker Rechts⸗ anwalt Kleinschmidt in Fürstenwalde), ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters der Schlußtermin auf den 3. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in dr, Spree, Zimmer Nr. 24 stimmt. Fürstenwalde, den 6. uar 1927. Das Amtsgericht.
¶ Marin isch. 1035831 Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 19. Januar 1927 wurde das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Wild in Mittenwald aufgehoben, da der Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig ist. 5 190 K.-O. K. R. 1126. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Herrford.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Wanner Haushaltungs⸗ Bazar Max Samaskewitz in Wanne⸗ Eickel, Hindenburgstraße 250, wird —=— Abhaltung des Schlußkermins hierdur aufgehoben.
elsenkirchen, den 11. Januar 1927. Das Amtsgericht. (20 N S4 / 26)
lei witæ. (103834
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Johann Machoczek in Gleiwitz, Nikolaistraße 8, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Gleiwitz, den 19. Januar 1927. Amtsgericht. — 6 N. 33/26.
¶ EC Osbodung em. 103835 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Joseph Wand in Weißenborn wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 9. Dezember 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. Dezember 1926 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. . Großbodungen, den 7. Januar 1927. Amtsgericht. Ciiterslh. (1053856 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Martin
Vergleichstermin vom 22. März 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. März 1926 bestätigt ist, hierdurch nach völliger Durchführung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Gütersloh.
Hamburg. (1036537
Konkurs Emma Lewy, geb. Leiser, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Emma Lewy nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Das Amtsgericht Hamburg.
Hammerstein. 103838
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ifidor Kirsch in Firma S. Weck Nachf. in Hammer⸗ stein ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen weiterer Termin auf den 7. Februar 1927, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hammerstein anberaumt. Amtsgericht Hammerstein, 8. 1. 1977. Hannover. (103840
Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Schröder & Wilkening in Hannover, Blumenstraße 5, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben.
Amtsgericht Hannober, 10. 1. 1927.
Hannover. 103839 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Leverhändlers Lambert Prenting aus Hannover, Ludwigstr. 18, wird nach seinem am 31. Dezember 1926 erfolgten Tode als Konkursver⸗ fahren über seinen Nachlaß gegen die Erben fortgesetzt. Konkursverwalter ift Rechtsanwalt Kleinrattz in Hannover, Karmarschstraße 6. Amtsgericht Hannover, 11. 1. 1927.
Hannover. . 103841 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Hüsig in Hannwwer, Vahrenwalder Straße öb, wird infolge rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 12. 1. 19M.
J
mö ö ö. Herford 6 des
Hor. . 1053845 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters G. Stumpf in Hof ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen, zur Abnahme der uß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Festsetzung der Vergütung des Konkurs- verwalters Schlußtermin auf Montag, den J. Februar 1927, nachmittags 4 Uhr, vor dem Amtsgericht Hof, Ziwilsitzungs⸗ saal, Zimmer Nr,. 3, anberaumt. Schlaß, rechnung und Schlußwerzeichnis sind auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt. Hof, den 12. Januar 1927. Amtsgericht.
Ja οbhagem. 103844
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Schuda aus dorf ist infolge eines von dem meins t gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 8. vuar 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Jalobshagen, Zimmer Nr. 8. anberaumt. Der , , auf der Gerichtsschreiberei des Kon- = . zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Jakobshagen
Kiel. (103845 Das Konkursverfahren über bas Ver⸗ mögen des Kaufmanns Sätmon Gruhner,
Manufaktturwaren, Kiel, Exerzierplatz 25.
Gelisenkeirehen. Iliosszz] j wirh
zu Gütersloh wird, nachdem der in dem b
Iwangsve rglei nal n e T gn, e .
iel, den 8. * ; Das Amtsgericht. Abt. 22.
HKoblen. 103816 In dem Konkursverfahren über das Vermögen 1. der Firma C. Löwenberg in Koblenz, Schloßstraße Nr. 23, 2. der Eheleute Franz Drokur und Klara, geb. Löwenberg, in Koblenz, Schloßstraße 23, wird Schlußtermin auf den 27. Januar 1997, vormittags 11 Uhr, vor dem iesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 78,
estimmt. Koblenz, den 7. Preuß.
Margrabowna. 103847
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Sommer ⸗Marggrabowa wird Schluß⸗ termin auf den 8. Februar 1927, 9145 Uhr vormittags, vor dem Amts⸗ gericht in Marggrabowa, Zimmer Nr. 11, anberaumt.
Marggrabowa, den g. Januar 1927.
Amtsgericht.
Januar 1927.
tsgericht
(103848
Marienberg, Westerwald. Das Konkurs werfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Vertrieb Hessischer und terwälder Hartsteinprodukte G. m. 5. in Marienberg wird eingestellt, da eine den gesamten Verfahrenskosten ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗
n ist. Marienberg, den 6. Januar 1927. Amtsgericht.
Mar kneukirehem, lo0sG19ĩ In dem Konkursveriahren über das Vermögen der offenen , aft in Firma Gebrüder Stark . , ,, , in Erlbach i. V., Schloßstraße 9, wird zur Prü⸗ ung der nachträglich angemeldeten rderungen Termin auf den 3. Fe⸗ ruar 19377, vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Amtsgericht Markneukirchen, am 10. Januar 1927. K. 4125.
Meiningen. 103850 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Gebrüder Döll in Dreißigacker haben die Gemeinschuldner einen Vorschlag zu einem Zwangsver⸗ gleich eingereicht. Vergleichstermin ist auf Mittwoch, den 2. Februar 1927, vorm. 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Vergleichs vor⸗ schlag ist den Beteiligten bekannt⸗ gegeben und mit den Erklärungen des Gläubige rausschusses auf der Geschäfts-⸗ stelle des Konkursgerichts zur Einsicht niedergelegt. Meiningen, den ꝛẽũ. Januar 1927. Thür. Amtsgericht. Abt. 1.
München. 10638604 Im Konkurfe über des Vernrögen des Franz Barthoh inhaber des Weinrestaurants . Damböck, München, Barerstr. 55, wird an Stelle des verstorbenen Rechts⸗ auwalts Justizrat Butterfaß Herr Rechtsanwalt Br. obert Teutsch in München, Schützenstr. 2, zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Zur Abnahme der Schlußrechnung des früheren Ver⸗ walters und Festsetzung seiner Ver⸗ gütung und Auslagen sowie zur Be⸗ schlußfassung über die Wahl eines anderen neuen Verwalters und zur
Prüfung der nachträglich angemeldeten
Forderungen wird Termin anberaumt auf Freitag, den 28. Januar 1927, vorm. 11 Uhr, im Zimmer 723111, Prinz⸗Ludwig Str. 9. 2. Der auf 18. Ja⸗ nuar 1927 anberaumte Termin zur An⸗ hörung der Gläubiger über den Antrag auf Einstellung des Verfahrens mangels Masse und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen wird 6 Amtsgericht München, Konkursgericht.
M- ¶ La dba ch. 1038511 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Johann Braf, Großhändler in Fahrrädern in M.⸗Gladbach⸗Hardt, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 12. November 1926 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts. kräftigen Beschluß vom 12. Nobember 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. M.⸗Gladbach, den 8. Januar 1927. Amtsgericht. Abt. 6.
Nürnberg. ; 03852] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 12. Januar 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen des Blechspielwarenfabrilanten Josef Neuhierl in Nürnberg, ,,,, Dtt⸗ straße 9/111. Geschäftslokal: Volta⸗ straße 53, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
(103853 Osterholz-Scharmbeck-.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Lüder Semken in Osterholz wird eine Gläubigerversamm⸗ lung auf den 2. Februar 1927, vorm. 11M Uhr, an. Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 4, zwecks Tegen p fe un über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse einberufen.
Amtsgericht Osterholz. 10. Januar 192.
Planen, Vogt. (106d
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Putzmachermeisterin Alma Johanna Maria Hollje in lauen wird
em. S 20M der Q. -O. eingestellt. K. 126/26. ö Plauen, 6 Januar 167.
omäus Damböck, Mit⸗
Riesa.
ma, . 1 — rmögen r mache rmeisterin Anna Ida Malecki, geb. n e in Riesa, Hauptstraße 55, ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 12. ruar 1927, vorm. 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt worden. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichts. schreiberei des Konkursgerichts zur Ein= sicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Riesa, den 14. Januar 1927.
Tilsit. n, .
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft F. Bukofzer & Söhne in Tilsikt, Kasernenstraße 18 — Inhaber Witwe Flora Bukofzer und die Kaufleute Max und Moritz Bukofzer — wird, nachdem der Zwangsvergleich vom 15. September 1986 rechtskräftig be⸗ stätigt worden ist, aufgehoben.
Tilsit, den 8. Januar 1927.
Amtsgericht.
Treuen. (103857 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Textilwerke Kuchs &R Wüker, Aktiengesellschaft in Treuen, wird auf Antrag des Konkurs⸗ verwalters zur Beschlußfassung bezw. Anhörung der Gläubiger: 1. über die Freigabe der Fabrikanlagen der Ge⸗ meinschuldnerin in Treuen und Ober⸗ limbach aus der Konkursmasse wegen der bestehenden Grundstücksbelastungen, 2. über die Einlegung des Rechtsmittels der Berufung in zwei von dem Kon⸗ kursberwalter geführten Zivilprozessen auf den 24. Januar 1927, nachmittags 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts⸗ gericht eine Gläubigerversammlung an⸗ beraumt. Amtsgericht Treuen, 18. Januar 1927.
LTuttling en. 103858 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Rosine Binder, geb. Reichle, Alleininhaberin der Firma Gustav Binder, Schuhfabrik in Neu⸗ hausen o. E., ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Anhörung der Gläubigerversamm⸗ lung über die Festsetzung der Ver⸗ gütungen des Gläubigerausschusses auf Donnerstag, den 3. Februar 1927, vorm. 11 Ühr, vor das unterzeichnete Gericht bestimmt.
Tuttlingen, den 12. Januar 1927.
Amtsgericht.
Waldshut. ö. I038859] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Wilhelm Boll in Waldshut wurde nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver—⸗ gleichs aufgehoben. Waldshut, den J. Januar 1927. Der Gerxichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.
amber.
Beschluß vom 12. Januar 1927 über das Vermögen der Firma Fritz Braun, Speꝛnialhaus moderner Fleischereibedarss⸗ artikel in Bamberg, Alleininhaber: Kauf⸗
mann Fritz Braun in Bambera, Untere
Königsstraße 25, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und als Geschäftsaufsichtsperson den Bücher⸗ revisor Karl Ehemann in Bamberg, Mühlwörth 1, bestellt. . Gerichtsschreiberet des Amtegerichts.
Ramber. 103776 Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 12. Januar 1927 über das Vermögen der Firma Gebrüder Braun, Fränkische Import und Exportgesellschaft in Bamberg, Inhaber: die Kaufleute Fritz und Paul Braun, in Bamberg, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ furses angeordnet und als Geschäftsauf⸗ sichtsperson den Bächerrevisor Karl Ehe⸗ mann in Bamberg, Mühlwörth l, bestellt. Gerichtsschreiberel des Amtsgerichts.
Mainꝝx. . [103777] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jean Bornheimer, Inhaber einer Zi⸗ garrenhandlung in Mainz, Große Bleiche Nr. 23, ist beute, am 12. Januar 1927, nachmittags 5H Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und der Rechtsanwalt Dr. Fritz Nees in Mainz zur Aussichtsverson bestellt worden. Main, den 12. Januar 1927. Hesstsches Amtsgericht Mainz.
Münchberg. (103778 Das Amtegericht Münchberg hat am 14. Januar 1927, vorm. 9 Uhr 10 Min. über das Vermögen des Großhändler Karl Röder in Münchberg zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaussicht an⸗ geordnet. Als Autsichteperson ist Prozeß⸗ agent Primus in Münchberg bestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
piauen. Vos ii. loz 79]
Die Geschätrtsaufsicht zur Abwendung des Konkurses ist beute äber das Ver⸗ mögen des Kürschners Friedrich Müller in Plauen, Klostermarkt 4. angeordnet worden. Aussichtsperson Ortsrichter Ebert in Plauen, Klosterstraße 13. G. A. 127. Amtsgericht Plauen, am 14. Januar 1927.
103780 Seehnugen, Kr. Wanzllebem. Ueber das Vermögen der Firma
C. Hendler in Seehausen, K. W. wird die HDeschafteaufficht ur Ubwendung des
Treuen, 7
ioz? Das Amtsgericht Bamberg hat mit
Seehausen, C. W. den 12. Januar 1927. Das Amtggericht. .
Stries an. Ilo37si] Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Ida⸗ und Marienhütte bei Laasan 12 Striegau, wird zur Abwendung des Kon kurses Die Geschäftsaussicht angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Banfdtieftor a. D. Waltber Hülsen in Breslau 18, Wölflstr. 18, bestellt. Als Gläubiger⸗ beirat werden bestellt: 1. Herr General⸗ direktor Dr ⸗ Ing. h. c. Tittler zu Vermg= dorf. Kreis Waldenburg i Schles.. 2. Herr Prokurist Karl Bewe in Berlin W. 8, Unter den Linden Nr. 8, 3. Herr Bank direttor Georg Kuhn, Breslau J. Zwinger⸗ platz 3, 4 Herr Haupt und Ritterschatts⸗ direktor Dr von Winterteld, Bertin W. 8, Wilhelmplatz 6. 5. Herr Bergwerkadireftor Dr. Bierhaus in Neuweißftein dei Walden⸗ burg in Schlesien, 5. Herr Direktor A. Spengler in Deutsch Lissa bei Breslau, Derr Konrad Frieie, faufmännischer Beamter in Breslau, Tauentzienstrahe 186. Als stellvertretende Gläubigerbeiratsmit⸗ glieder werden bestellt: für das Gläubiger⸗ beiratsmitiglied zu 1 Herr Bergassessor und Syndifatedirektor Grosche zu Waldenburg t. Schles., für das Gläubigerbeiratsmit glied zu 4 Herr Dr. Paul Helmut von Kulmiz in Ida und Marienhütte bei Saarau in Schlesien.
Amtsgericht Striegau, den 12. 1. 1927.
Alfeld. Leine. (l03783
Die Geichäftsaufsicht über das Ver mögen der Firma F. W Diederichs Nachf. in Alfeld (Leine Th. Witte s Erben, wird nach rechts kräftiger Befstätigung des in der Sitzung vom 18. Dezember 1926 angenommenen Zwangsvergleichs aufge⸗
hoben. Amtsgericht Alfeld, 14. 1. 1927.
KRlIlankenheim, Eifel. (103784 Die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgefellschaft Kastenholt u. Feyen, Hol sägewerk und Handlung in Blankenheimerdorf, sowie über das Ver⸗ mögen der Gesellschafter Heinrich Kasten⸗ holz sen. und Karl Feyen sen, beide in d, ,. wird auf Antrag der uldner aufgehoben. Blankenheim, Eifel, 11. Jannar 1927. Amtctgertcht.
pęortmumnd. loss
Dag Geschäftgaufsichts verfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Sprotte, Holzhandlung in Dortmund. Doherwall 28 ist durch den rechtskrättig bestätigten
wangsvergleich aufgehoben. . 2 e ee, Dortmund.
Dulkem. II03 786 In der Geschäãftsaufsichtssache, betreffend die offene Handelsgelellichast Schmitter C Rosenstein in Dülken wird das Ver⸗ fahren auf Antrag der Firma aufgehoben. Dülken, den 36. Dezember 192. Amtsgericht. 2. Nu, 16s26.
KHKolber. , . 103787
Nachdem die zur Abwendung des Kon= kurses über das Vermögen des Kaufmann Arthur Neujahr in Kolberg angeoidnet
gewesene Geschäftsaussicht durch rechte⸗
kräftig gewordenen Zwangsvergleich vom 30. August 1926 beendigt ist, wird die hiermit öffentlich bekanntgegeben. Kolberg, den 5. Januar 1927. Amtsgericht.
Münster, West. II03I86 Die Geschäftsaufsicht über die Firma Geschwister Neuhaus und deren Inhaberin Wwe. August Jülkenbeck Klara geb Neu⸗ haus, hier, wird aufgeboben, nachdem der den Zwangs vergleich bestätigende Beschluß vom 20. v. M. rechtskräftig geworden ist. Münster, den 8. Januar 1927. Das Amtsgericht.
Pforzheim. 103789 Das Geschäftsaufsichtsverfahren Über das Vermögen des Jakob Hartmann, Schneidermeister in Pforzheim. Pfälzer⸗ straße 12, wurde durch den rechtekräfttg bestätigten Zwangsvergleich vom 30. 11. 1926 n, r. 10. 8 an orzheim, den 109. Januar . . Der Gerichte schreiber des Amtsgerichts A III.
Rostock, Meckelb. 103790
Die Geschärttsaufsicht lber das Vermögen detz Schlossermeisters Carl Wallschläger i Rostock, Beguinenberg 13, ist mit Rechtskraft des Beschlusses vom 22. De⸗ jember 19265, durch den der im Termin vom aleichen Tage angenommene Zwangk⸗ vergleich bestätigt ist. beendet.
Roftock, den 10. Janugr 1927.
Amtsgericht.
Wan nmleben, MH. Mas den. II03769 Ueber das Vermögen des Kaufmannt Friedrich Wilbelm Dühe in Wanileben, Bez. Magdeburg, alleinigen Inhabers der Firma S. F. Dühe daselbst, wird die Geschäfteaussicht zur Abwendung des Kon⸗ kurles angeordnet. ur Aussichteversen wird der Kaufmann Otto Bischer ovp in
Wanzleben. Bez. Magdeburg, bestellt.
Wanzleben den 11. Januar 1927. as Amtegericht.
1
eber das Vermögen der Fa. C. Kulmiß,.
Denutscher Reichsanzeiger
Preußischer
Gtaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichsmarn.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, ür Berlin außer den Postanstalten und Zeilungsvertrieben für Selbstabholer auch die Fe Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 6, 80 Neichsmarn.
Geschäãstsstelle Sw. 48. Wilhelm
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einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit 1,ů 05 Noeichsmarkh, einer 8 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmarh.
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bie Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers Berlin Sĩwmy. 48, Wimihelmstraße Nr. 32.
Nr. 14.
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Berlin, Dienstag, den 18. Januar, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 7 . .
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
—
r . K ö —
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich. Ernennungen ꝛe.
Amtliches.
Deutsches Reich.
= Konsul Eckel ist zum Konsul des Reichs in Lyon (Frank⸗ reich, der Kaufmann Henrik Jebens zum Konsul des Reichs in Tromsö (Norwegen) ernannt worden.
Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
Der Königlich, großbritannische Botschafter Sir Ronald Lind say hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Botschaftsrat Addison die Geschäfte der Botschaft.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 20. Januar 1927, 6 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ tags beschäftigte fich am 15. d. M mit dem Haushalt der Domänenverwaltung für 1977. Die Zahl der preußischen Domänen ist auf 720 gestiegen. Abg. Weissermel (D. Nat., führte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge aus: 12 landwirtschaftliche Betriebe sind im letzten 336 vom Staat aufgekauft und als Domänen weiter⸗ verpachtet worden. 1913 hatte Preußen 1044 Domänen. Die Ver⸗ ringerung der Zahl ist durch die Kriegsverluste und durch Ab⸗ tretung zu Siedlungszwecken eingetreten. Der Ueberschuß wird auf 122 Millignen Mark geschätzt. Da aber bereits für das Jahr 1926 ein Minderertrag von rund 3 Millionen Mark zu er⸗ warten ist, dürfte auch für 1927 mit der genannten Summe nicht Mu rechnen sein. Die Domänenweingüter erfordern in diesem Jahre einen Zuschuß von 91g 50g Mark. Die selbstbewirtschafteten Domänen erbringen nur 204 400 Mark Ueberschuß; überwiegend ist es die Domäne Dahlem bei Berlin, die zu die sem Ueberschuß wesentlich beiträgt. Abg. Ju sti (D. Nat. begrüßte den Bau von Landarbeiterlvohnungen und sprach sich für Umwandlung der noch bestehenden Naturalpachten in Geldpachten aus sowie fur Herabsetzung zu hoher Pachten, die den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht entsprächen. Die Feuerversicherungsprämien müßten wenigstens zur Hälfte vom Staat getragen werden. Abg. Klaußner (So Mhält die Pachten für zu niedrig und sagte, be⸗ a n. die alten Pächter müßten mehr Pacht bezahlen. Man ränge ich ja dazu, staatlicher Do mänenpächter zu werden. Pächter, die nicht zu wirtschaften verstünden, müßten verschwinden. Abg. Biester ö Vereinig.) machte auf die Notwendigkeit der Auswahl der Pächter aufmerksam. Notwendig sei ein Stamm von Pächtern. Wirklich gut geleitete Domänen müßten gehalten werden. Abg. Dr. Stemmler (Zentr.) trat für Pflege der Weingüter und stagtlichen Bäder ein. Abg. Stendel (ð Vp. erörterte die Altpacht und die Inflationspacht und forderte einen gerechten Ausgleich zwischen Pächtern und Staat. Er lehnte die Weiterausdehnung der Selbstbewirtschaftung der Domänen ab und begrüßte den Standpunkt des Ministers in dieser Frage. Weiter verlangte er den Ausbau des staatlichen Bades Norderney und erheblich stärkere Besiedlung der Domänen und fiskalischen Moore. Abg. Meincke (Dem) trat für die Unterstellung der Güter von Stiftungen, Universitäten usw. unter die Domänen⸗ verwaltung ein und erklärte, wer als Domänenpächter nicht zum Hau bon Landarbeiterwohnungen beisteuern wolle, müsse von der
acht herunter. Landwirtschaftsminister Steiger leilte mit, daß die infolge des Fürstenvergleichs dem Staate zukommenden Hüter am 1. April bezw. 1. Juli von der Domänenverwaltung übernommen werden. Die finanzielle Lage mancher Pächrer fei wenig gut. Einzelne Pächter würden wohl do bre en. Die bis zum 1. Januar 1927 nicht gezahlten Pacht⸗ rückstände im Betrage von 3 Millionen Mark würden rößtenteils Aangfristig gestundet und getilgt. 25 Domänen . unter Zequestration; davon seien 16 durch Neuverpachtung, Zefsion oder Sanierung erledigt. In 19 anderen Fällen 6 ie Pächter rechtzeitig zedieren können. In 20 Fällen habe man tüchtigen Landwirten einen staatlichen Kredit im, Gesamtbetrage don . Millionen gewährt. Bei Neuverpachtungen sei die Natural⸗ , . endgültig aufgegeben worden. Es seien 14 Güter mit
16 Hektar, insbesondere im. Westen, für rund 4 Millsonen an— gekauft worden. In der Eifel seien fünf Beispielswirtschaften ein⸗ er het worden. In bezug auf die gal e n i, ftung der Darn en wolle man nicht weitergehen. Für die Moore sollen urch in besonderes Kreditgesetz Mittel gefordert werden. Der große Moorbruch in Ostpreußen solle einheitlich urbar gemacht
ch noch zusammen⸗
und besiedelt werden. Dafür würden 16 Millionen erforderlich sein. Mit der Besiedlung der Moore und den Landgewinnungs⸗ arbeiten an der Küste werde man tatkräftig fortfahren. Auf dem Gebiete der Siedlung, insbesondere der Anliegersiedlung, sei die Domänenverwaltung bemüht, allen an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Zur Förderung der Landesmelioration ünd zum Neubau wie zur Verbesserung der Arbeiterwohnungen seien größere Beträge durch besondere Kreditgesetze angefordert worden. Die bisherige Pachtregelung für die Altpächter werde die nächsten drei Jahre weitergeführt werden. Die Naturalwert⸗ pachten der Neupächter sollen beschleunigt auf Reichsmark umgestellt werden. Für das Bad Rehburg hofft der Minister, eine größere Summe bereitstellen zu können; auch Norderney gegenüber werde man möglichstes Entgegenkommen zeigen. Ministerialdirektor Dr. Arnoldi erklärte, daß die Altpachten für drei Jahre neu geregelt würden und daß im allgemeinen 80 vH der Vorkriegspacht zu zahlen seien. Für Landarbeiter⸗ wohnungen seien in den letzten drei Jahren 6,9 Millionen Mark aufgewandt worden; in zwei bis drei Jahren würden die Wohn ungsverhältnisse voraussichtlich durchgehend gebessert sein. — Abg. Möricke (Komm) forderte die Selbstbewirtschaftung sämtlicher Domänen durch den Staat und achtstündige Arbeitszeit auf den Domänen. Abg. Schmelzer (Zentr,) regte an, daß der Staat die Steuern der Pächter übernehmen solle. Bei Urbar machung der Moore solle man auch wohltätige und soziale An— stalten, wie die von Bodelschwingh, heranziehen. Abg. Dr. Hau f— hold (D. Nat. wünschte, daß für die Uebernahme des soge— nannten Superinventars wenigstens 2 Millionen zur Verfügung gestellt würden. Die Kredite der Domänenbank müßten auf den Staat übernommen und langfristig getilgt werden. Das habe der Landtag schon im vorigen Jahre beschlossen. Die Lage der Domänenverwaltung sei nicht günstig. Man sei gezwungen, wieder unter der Hand zu verpachten. Die 1927 freiwerdenden Domänen seien größtenteils noch nicht weiter verpachtet. Der stärkere Ankauf von Gütern für Domänenzwecke müsse fortgesetzt werden. Abg. Diel Zentr;) setzte sich für weitere Ankäufe von Weingütern ein. — Der Ausschuß stimmte dem Etat zu und nahm eine größere Anzahl von Entschließungen an, die ins⸗ besondere die Unterstützung der Domänenpächter, den Neubau von Arbeiterwohnungen und die Umwandlung der Naturalpachten in Geldpachten zum Gegenstand haben.
Der Landtagsausschuß über das Städtebau— gesetz nahm am 14 d. M. zunächst den Bericht des Abgeordneten Meyer -⸗Solingen Soz) über den Abschnitt „Flächenaufteilungs— pläne“ entgegen. Der Berichterstatter bezeichnete gerade diese Be⸗ stimmungen mit Rücksicht auf die neuzeitliche Entwicklung als not— wendig, um zu verhindern, daß die Gestaltung der Städte unplan— mäßig vor sich gehe. In vorausschauender Arbeit solle der natür⸗ lichen Entwicklung der Weg geebnet werden. Vor allem solle auch die Spekulation ausgeschaltet werden. Die Vorschläge des Gesetzes seien zu begrüßen und dienten der Allgemeinheit, wenn auch noch Ie eff eren, angezeigt sein möchten. Abg. Schwecht (D. Nat.) erklärte, der Entwurf schieße mit seinen Zwangsmaßnahmen weit über das Ziel hinaus. Die Landwirtschaft wolle wohl den Städten geben, was ihnen gebühre, die Städte sollten aber nicht zu Herren des platten Landes werden. Die letzten Entscheidungen über Ent— eignungen müßten bei dem Ministerium liegen, das wiederum dem Landtag verantwortlich sein müsse. Seine politischen Freunde verlangten, die Rechte des Grundeigentümers voll zu wahren: 1. durch Anhören der Eigentümer, 2. durch Einspruchsrecht mit langen . 3 durch ein Beschwerderecht unter Zuziehung der ordentlichen Gerichte. Auch der Staatsrat habe die Objektivität der Bezirksausschüsse und des Regierungspräsidenten in Frage gestellt, da sie häufig in eingener Sache enischeiden müßten. Ferner ei eine weitere Vergrößerung des Beamtengpparates mit Sicher— heit zu erwarten. Besonders scharf sprach sich der Redner gegen die Enteignungsparagraphen aus; sie verstößen gegen die klaren Bestimmungen des § 155 der Reichsverfassung. Nur wenn die an— geführten Mängel abgestellt würden, könne ejn brauchbares Er— gebnis erzielt werden. Vor allem erschüttere das vorgelegte Gesetz auch den Realkredit des Grundeigentümers und beeinträchtige die freie Wirtschaft. Abg. Ber ten (Soz) legte an dem Beispiel der Entwicklung Düsseldorfs die Notwendigkeit einer Neuregelung der bisherigen Bestimmungen dar und erklärte sich mit dem Grund gedanken des Entwurfes einwerstanden; allerdings würden noch einige Verbesserungen notwendig sein. Abg. von Eynern (D. Vp.) erklärte gegenüber den Darlegungen des Ministers, eine gesunde Entwicklung wolle auch der Gegner des Gesetzes. Aber er sei dagegen, daß die unterzubringenden Familien in Wohnungen sisan n gap cht werden sollten. Das Gesetz . aber nicht den richtigen Weg. Was die Voraussagung des Ministers für die Zukunft angehe, so sei gerade in der gegenivärtigen Zeit angesichts der neuen technischen Erfindungen die zukünftige Enkwicklung nicht zu übersehen. Das Gesetz bedeute eine Kodifiktion der bestehenden Bestimmungen, sei aber als solche sehr anfechtbar. Die grund legende Frage, ob wir noch eine allgemeine Baufreiheit im Sinne der Bestimmungen des allgemeinen Landrechts haben, sei nicht er— örtert. Im übrigen sei es ein Irrtum, wenn man meine, mit Gesetzen könne man die Bautätigkeit fördern. Vor allem müsse Geld da sein. Anstatt eine Vereinfachung der Bestimmungen her— beizuführen, wolle man für die Flächenaufteilungspläne noch ein neues Verfahren hinzufügen, nämlich das Ortsstatut durch Ge— nehmigung der Beschlußbehörde. Die Bestimmungen ves Gesetzes seien im wesentlichen Verbotsbestimmungen; an Möglichkeiten, un erwünschtes Bauen zu verhindern, sehle es aber auch jetzt nicht. Ein Bedürfnis der Ausdehnung der Bauverhinderung auf land— wirtschaftliche Flächen und Flächen für Kleingärten sei zunächst
noch nicht erwiesen. Was das Enteignungsverfahren angehe, so könne man es an sich begrüßen, wenn einem zähen Spekulanten die im Innern der Stadt liegenden Grundstücke, insbesondere die häßlich wirkenden Baulücken, entzogen werden könnten. Die Ent— ö. müsse aber angemessen sein; eine Enteignung zum Steuerpreise, wie das Gesetz sie vorsehe, sei aus wirtschaftlichen und Gerechtigkeitsgründen unmöglich. Die Flächenaufteilungs⸗ pläne würden die Grundstückspreise für das Baugebiet erst recht in die Höhe treiben. Eine gewisse Gewinnchance sei immer die Triebfeder für die Bautätigkeit gewesen. Er warne vor dem sozialistischen Rezept, vor der Enteignung durch die öffentliche Hand, wie der Entwurf es wolle. Von früheren Stadtparlamenten seien sicher Fehler gemacht worden. Jetzt müsse man abwarten wie sich die neuen Stadtparlamente bewähren, denen schon dur das Wohnungsgesetz von 1918 viel weitere Machtbefugnisse zu Gebote standen als ö. Ministerialdirektor Dr. Conze ver. teidigte sich gegen die Vorwürfe des Abgeordneten Schwecht, . die landwirtschaftlichen Organisationen nicht ausreichend gehör worden seien, und gegen den Vorwurf der Systemlosigkeit, den der Voxredner erhoben habe. Mit den jetzigen Bauordnungen und Bestimmungen käme man nicht aus. Die Bauordnungen enthielten zum Teil Bestimmungen, deren Gesetzlichkeit fraglich sei. Man wolle dafür ein neues Verfahren einführen, bei dem die Bevölke⸗ rung vorher gehört werde. Er gebe zu, daß durch die Flucht- aufteilungspläne die Preise in reinen Baugebieten steigen würden; es werde aber nunmehr durchaus planmäßig geschehen, während vorher Planlosigkeit geherrscht habe. Abg. Kilian (Kömm.) sprach sich für das Gesetz aus, verlangte aber noch wesentliche Ver— besserungen. Vor allem müßten bei Enteignungen die kleinen Leute gut entschädigt werden. Bei mittlerem Besitz sei die Höhe der Entschädigung von den besonderen wirtschaftlichen. Verhält- nissen abhängig zu machen, für den großen Besitz könne seine Fraktion eine Entschädigung nicht anerkennen. Abg. Falk (Dem.) schloß sich den Ausführungen des Ministers über die Notwendig keit und Begründung des Gesetzes an. Es müsse bei der Ent= wicklung unseres Wirtschaftslebens der Gefahr der Mechanisierung vorgebeugt werden. Das Volk müsse wirtschaftlich und kulture
gesund erhalten bzw. wieder gesund gemacht werden. Allerding sei im Gesetz manche für die Landwirtschaft schwer zu tragende Be⸗ stimmung enthalten. Hier könnten im einzelnen noch Aenderungen eintreten. Trotzdem müsse man daran festhalten, daß die Möglich⸗ leit geschaffen werde, Bebauungspläne nicht nur innerhalb der Stadt zu erhalten, sondern weit über die Stadtgrenze hinaus⸗ zudehnen, um auf lange sicher zu arbeiten. Gerade das Bei— ,, Köln zeige, was durch Planungen und Umlegungen ge— chaffen werden könne und was früher versäumt worden sei. Sie Einwendungen gegen das Gesetz, insbesondere aus Kreisen der Wirtschaftsverbände, seien zum Teil daraus zu erklären, daß von den Verbänden der Entwurf und seine Motivierung sowie die ue Rechtslage nicht ausreichend gewürdigt seien. Insbesondere ei doch die Vorabzuweisung von 5 bis 40 vH des umzulegenden Gebietes an die Gemeinden, die so scharf bekämpft werde, heute bereits geltendes Recht. Um eine Sozialisierung handele es sich nicht; die lehne auch er ab. Es solle vielmehr zwischen dem engen Privatinteresse des einzelnen und dem Allgemeininteresse eine richtige Synthese gefunden werden im Sinne der Verfassungs⸗ bestimmung, daß Eigentum verpflichtet. Die Bestimmung, daß Entschädigungen nach dem Steuerwert bemessen werden sollen, halte auch er nicht für glücklich. Der Steuerwert sei ein Merkmal für die Abschätzung, könne aber den eigenen Wert nicht darstellen. Es müsse auch der Verkehrswert berücksichtigt werden. Die Mit— beteiligung der Interessentengruppen an der Vorberatung und Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen halte er nicht für richtig; die Verantwortung müßten allein die kommunalen Körperschaften tragen. Ebenso sei es wenig glücklich, wenn der Staat sich zu stark in das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden einmische und untragbare Verantwortungen übernehme. Minsfter für Volkswohlfahrt Hirtsiefer verteidigte noch kurz die Gesetzesvorlage gegen die Angriffe der Abgg. Schwecht, von Eynern und Kilian und erklärte es für selbstverständlich, daß Einzelheiten noch abgeändert werden könnten. Er hoffe, daß durch vertrauens volles Zusammenarbeiten aller Beteiligten und aller Mitglieder des Ausschusses ein für die zukünftige Entwicklung unseres Landes segensreiches Werk zustandekommie. — Am Sonnabend soll die allgemeine Aussprache zu dem Entwurf der neuen Städteordnung abgeschlossen werden.
In der Sonnabendsitzung des Städtebauausschusses des Preußischen Landtags, in der die allgemeine Be—= ratung über den Entwurf eines preußischen Städte baugesetzes abgeschlossen wurde, hob WMeinisterialdirektor Dr. Conze, nach dein Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, hervor, daß das Gesetz durchaus nicht ein völlig neues Recht haft sondern vielmehr von dem jahr. zehntelang geltenden Recht ausgehe und es nur fortentwickle. Bon
einem Rückschritt, der durch den Gesetzentwurf drohe, könne keime
Rede sein; vielmehr sei das geltende Recht das mindeste, was man festhalten müsse. Die Möglichkeit, Einzelfragen, die bisder durch Polizeiverordnungen geregelt wurden, fernerhin durch die gleichen Maßnahnien zu ordnen, bliebe bestehen. Sie soll nicht etwa durch den Abschnitt 1 des Gesetzes ersetzt werden. Der Abg. Berg“ mann (Zentr. äußerte Bedenken gegen eine Komplizierung des Verfahrens durch weitestgehende Sinzuziehnng der Interessenten. Das Verfahren müsse möglichst ein ach sein. Die Gemeinden sollten nur mit wirklich durchgereiften Flänen an die Oeffentlichkeir treten. In dem Vorschlage des Abg Kilian (Komm, die Pro⸗ vinzialausschüsse zu Trägern des Verfahrens zu machen, sede er keine Vorteile. Abg. Falk (Dem) wies auf den grundlegenden
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