1927 / 15 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 19 Jan 1927 18:00:01 GMT) scan diff

augrung unter der nicht eingetragenen irma „E. Rimalower“ in Leipzig, Reichsstr 42/44, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1, den 7 Januar 1927.

Leipzig. ö (106118 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich ein⸗ getragenen Firma „Gustay Merz“ in Leipzig, Groß- und Kleinhandlung in lühlampen und Radio⸗ artikeln in Leipzig⸗Gohlis, Hallische Straße 97, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 8. Januar 1927.

elektrischen

Leipaig. (104179

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich nicht ein⸗ getragenen e. A. Karger & Co.“, Texti warenabzahlungsgeschäft in Leipzig, Gerberstr. 30, wird na Abhaltung des Schlußtermins hierdur aufgehoben.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al,

den 10. Januar 1927.

Leipzig. 103095 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Kleiderstoff⸗Groß⸗ handlung Dattner K Fuchs, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig, Magazinaasse 5 (Geschäftsführer: Moritz Fuchs und Leon Dattner in Leipzig), wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 28. Juni 1996 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 29. Juni 1926 bestätigt worden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 11. Januar 1927.

Leipzig. (1094150

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Handelsmanns Berek Eiger in Leipzig, Nordstr. 24, Inhaber eines ebenda unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „B. Eiger“ be⸗ triebenen Garderobeabzahlungsgeschäfts, wird aufgehoben, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende . beschluß vom 16. November 1926 rechts⸗ kräftig geworden ist.

Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA,

den 13. Januar 1927.

Leipæix. 104181

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Salomon Jonas in Leipzig, Reichelstr. 1 a, all. Inhabers einer Schuhwarengroßhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Salomon Jonas“ in Leipzig, Hainstr. Ha, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 233. November 1925 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt worden ist.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 13. Jannar 192. Lobberich. 101185

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Linßen in Grefrath wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.

Lobberich, 13. Januar 1927.

Amtsgericht. Liübe ck. (10141584

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Korbmachermeisters Karl Nielsch in Lübeck, Große Gröpelgrube Nr. 18, wird, nachdem die Schluß⸗ verteilung erfolgt ist, hiermit auf⸗ gehoben. ;

Lübeck, den 6. Januar 1927.

Das Amtsgericht. Abteilung II.

Mannheim. ; 104185 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Hermann Sos⸗ wowski in Mannheim, E. 2, 1-3, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins auf— gehoben. Mannheim, den 11. Januar 1927. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 1.

Marienburg, Wersthpr. I041536]

In dem , , über das Vermögen des Viehhändlers Meier Levi in Marienburg wird das Verfahren nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Abnahme der Schlußrechnung hier⸗ durch aufgehoben.

Marienburg, den 13. Januar 1927. Amtsgericht. Mellrichstadt. 104487 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Konsumgenossenschaft Nord⸗ heim v. d. Rhön und ÜUmgebung, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht mit dem Sitze in Nord⸗ heim v. d. Rhön, wird nach Abhaltung

des Schlaißtermins aufgehoben.

Mellrichstadt, den 15. Januar 1927.

Amtsgericht.

Mergentheim. 104188

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Marie Hartmann, In⸗ haberin eines Restegeschäfts in Mergent⸗ heim, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung und zur Erhebung von Ein— wendungen gegen das Schlußverzeichuis sowie zur Beschlußfaffung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens- stücke und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf Dienstag, den 8. Februar 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier bestimmt. ö

Amtsgericht Mergentheim.

Mohrungen. (1041839 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Hans e,

r heange⸗ wird nach ersolgter Ab—=

haltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben.

Amtsgericht Mohrungen, 12. Jan. 1927.

Neid enmburp̃rr. d , Die im Konkurse befindliche Firmg heiß nicht Maletzli sondern Marebki Nachsl. Zu Mitgliedern des vorläufigen Gläu⸗ bigerausschusses sind vom Gericht be⸗ stellt Syndikus Karl Maletzki zu Königsberg, Junkerstr. 8, Paul. Gro— nowsti zu Königsberg, Kneiphöfssche Langgasse 14, ruckereihesitzer Jonas Neidenburg. Neidenburg, den 13. Januar 1927. Amtsgericht. 104191 Neubrandenburg, Mecklh. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Berthold Toepper, hier, Bad⸗ stüberstraße 11, in Firma Berthold oepper, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Neubrandenburg, 22 Dezember 1926. Meckl. Strer. Amtsgericht. Nenkäclln. ; ; 104192 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Bragen⸗ heim in Neukölln, Donaustr. 47, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Neukölln, den 12. Januar 1927. Das Amtsgericht. Abt. 21.

Neustadt, O, s. 104195

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Putzmacherin Fräulein Maria Ulraum in Neustadt, O. S., ist ur Abnahme der Schlußrechnung des zerwalters und zur Erhebung von Ein⸗ wendungen hinsichtlich der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen Schlußtermin auf den 28. Ja⸗ nuar 1927, vorm 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 101, be⸗ stimmt.

Neustadt, O. S., 8. Januar 1927.

Amtsgericht.

Neustadt, O. S. 104195

In dem Ronfursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Sedlag in Neustadt, O. S., ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteil ing zu berücksichtigenden Forderungen Schlaß⸗ termin auf den Februar 1927, vorm. 10½ Uhr, vor dem Amtsgericht,

hier, bestimmt. Neustadt, O. S., 11. Januar 1927. gericht.

An eustacdklt, O, 8. 104194 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Bo⸗ dinger in Neustadt, O S., ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen— dungen gegen das Schluß verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den

S . its

4. Februar 19287, vorm. 101 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, bestimmt. Neustadt, O. S. 11. Januar 1927. Amtsgericht.

Xirnberg. 104196 Das Amtsgericht Nürnberg hat am 13. Januar 1927 das Ronkursverfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers Heinz Meyering in Nürnberg, Bahern⸗ straße 157, Alleininhabers der Firma Heinz Meyering, Metallwarenfabrik in Nürnberg, Waldstromerstraße 17, man⸗ gels Masse eingestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Vürnberg. . 104197

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 13. Januar 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Wenz in Nürnberg, Rothen⸗ burger Str. 167, früher Inhaber (iner Apparatebaufabrik in Arnstein in Unterfranken, mangels Masse eingestellt.

Gexichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Offenbach, Main. 101198

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Otto Haack in Klein Steinheim wird eingestellt, nach—⸗ dem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist.

Offenbach a. Main, 8. Januar 1927. Hessisches Amtsgericht. LlIettenberg. 104199

Der Konkurs über das Vermögen des Faufmanns Kurt Müller, früher zu Holthausen, jetzt zu Crimmitschau i. Sa., Zeppelinstr. 2, wird nach Beendigung der Schlußverteilung aufgehoben.

Plettenberg, 19. Fanuar 19237.

Das Amtsgericht.

Preussiegch Friedland. 104200

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Merdtke in Pr. Friedland ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Pr. Friedland, den 4. Januar 1927.

Ratibor. ( (104201

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der , . 1. Alex Bukofzer, srüher in Frankfurt am Main, jetzt in Varel in Oldenburg, 2. Walter Bukofzer in Ratibor, als mhaher der offenen Handelsgesellschaft Schuhpalast Hansa“ M. Bukofzer in Ratibor, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 4 De⸗ zember 1926 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschkuß

durch aufgehoben.

8.

vom 4. Dezember 1926 bestätigt ist, hier⸗ Das Honorar des Konkursverwalters Bankier Otto Pick in Ratibor wird auf 809 Reichsmark i Auslagen auf 3990 Reichs marl

estgesetzt. kehr, den 12. Januar 1927. Amtsgericht.

H G- enheim. 104202

Das Amtsgericht Rosenheim hat am 14. Januar 1927 das Konkursverfahren über den Nachlaß der verstorbenen Spezereigeschäftsinhaberin Maria Leh⸗ ner in Rosenheim nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Rosenheim, den 14. Januar 1921.

Gerichtsschreiberei.

H udolstacdt. 10404 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Kröckel in Rudolstadt ist wegen Mangels an Masse eingestellt. Rudolstadt, den 7 Januar 1927. Thüring. Amtsgericht.

Ie ud olstadlt. (104203 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Oskar Ring, Rudolstadt, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Rudolstadt, den 12. Januar 1927. Thüring. Amtsgericht.

Schleswig. 101205

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachers , , in leswig, Friedrichstraße 65, wird i Abnahme der Schlußrechnung ünd zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis vor dem , n, Gericht Termin auf Montag, den 7. Fe⸗ brugr 1927, vorm. 10 Uhr, anberaumt.

Schleswig, den 12. Januar 1927.

Das Amtsgericht. V.

(10 1206ũ Sehwargenberg, Sachsen. Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des verstorbenen Händlers Fried⸗ rich Oswald Wappler in Lauter als In- haber de handelsgerichtlich eingetragenen irma Oswald appler, Textil⸗ und urzvarenhandel in Lauter, Ha ff Nr. 46. wird nach Abhaltung des Schlu termins hierdurch aufgehoben. Schwarzenberg, den 8. Januar 1927. Amtsgericht.

solingen. (104207

Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Karl Ebel Söhne, Roꝛn mand ige sellschaft und deren persön⸗ lich haftenden Inhabers, des Kaufmanns Pil Ebel in Solingen, wird mangels Masse eingestellt.

Solingen, den 11. Januar 1927.

Amtsgericht. 5.

Steinau, Oder. (104208

Das Konkursherfahren über das. Ver— mögen des Kaufmanns i Steike in Raudten wird nach erfolgter Abhaltung

des Schlußtermins hierdurch qufgehoben. Amrsgerik e Steinen (Oer), den 13. Januar 1927.

Tapia. 104209 In Sachen hetr. das Konkursverfahren über das Vermögen des Rittergutsbesitzers Alfred Müller in Genslack wird ein Termin zur Anhörung der Gläubigewer⸗ sammlung über die Einstellung des Kon⸗ kursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse auf den 9. Febrnar 1927, vorm. 19 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Tapiau, 12. Januar 1927.

Tuttlingen. 104210]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Paul Schatz. Schuh⸗ fabrikanten, in Tuttlingen ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von He, nnn en gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu dern , Forde⸗ rungen., und, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwerkbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf Samstag, den 12. Februar 1927, vorm. 1143 Uhr, bestimmt.

Tuttlingen, den 15. Januar 1927.

Amtsgericht.

Wan idshels. 104211

Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der Firma Deutsche Kakao⸗ und Schokolakenfabrit. Aktiengesellschaßtt in Wandsbek wird eingestellt, weil sich er⸗ geben hat, daß eine den Koösten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Wandsbek, den 11. Januar 1927.

Das Amtsgericht.

Welzheim. 104216 Beschluß vom 30. Dezember 1826. In den Konkurssachen 1. Reinhold Deiß, früheren Germaniawirts in Waldhausen, 2 Südd Lackierwarenfabrik Gröber E ehlemann, G. m. b. H., in Lorch, Wilhelm Noller, Bauer in Qberkirneck, Stdtgmde, Lorch, wird an Stelle des am II. 12. 1926 verst. Bez⸗Notars Ziegler in Lorch als Konkursperwalter ernannk Bez Notar Luther in Welzheim Zum etwaigen Vorschlag einer anderen Person wird je eine Gläubigerversammlung berufen auf Donnerstag, den 27. Januar 1927, nachm. 3 Uhr, Amtsgericht Welzheim.

(104212

Wiehl, ler., dumm ersha-ch. Auf Grund des rechtskräftigen Jwangs. dergleichs vom 14. April 19236 ist das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Ernst Höhler C Co. zu Drabender⸗

höhe uff bohren Wiehl, 14. Januar 1927. Amtsgericht.

zittau.

Wliesba den. 104213 Das . , . über 9 6 mögen der Firma Gebr. Geyer in Wes baden wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konfurs⸗ masse nicht vorhanden ist. iesbaden, den 19. Januar 1927. Amtsgericht. Abt. 17.

Wiesbaden. 104214 In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Bankhauses Ihl, Selig & Co. in Wiesbaden wird Termin zur hrif e der angemeldeten Forderungen auf den 1 Februar 1927, vormittags 10 Uhr, Zimmer 2, 7 7 17, anberaumt. Wiesbaden, den 10. Januar 1957 Amtsgericht. Abt. J7.

II04215 Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen des am 17. Februar 19265 ver⸗

, ü. und Pantoffelfabrikanten diebig, uh t in Berts⸗

e g g n ghallur er or r. wird na ung des Hin rin aufgehoben.

Amtsgericht Zittau, den 7. Januar 1927.

KRerxlin- Schöneberg. (04217 Dem Antrage des Kaufmanns Josef Schmal. Inhabers der eingetragenen Firma Reh⸗Schuh Josef Schmalz in Berlin⸗Schöneberg, Lützowstr. SH a, vom 28. Dezember 1926 auf Anordnung der Geschäftsaufsicht zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses gemäß der Ver⸗ ordnung vom 14. Dezember 1916 und 8. Februar und 14. Juni 1924 wird am 14. Januar 1927, mittags 12 Uhr, statt⸗ gegeben. Zur Beaufsichtigung der Ge⸗ schäfts führung der Schuldnerin wird der Kaufmann G. Schweikert in Berlin⸗ Zehlendorf, Edithstr. 7 9, bestellt. An⸗ meldungen irgendwelcher Forderungen bei Gericht fönnen nicht stattfinden. Anfragen sind nicht an das Gericht, sondern an die Aufsichtsperson zu richten. Berlin⸗Schöneberg, den 14. Januar 1927. Das Amtsgericht. Abteilung 9.

Hernburg. (104218

Ueber das Vermögen der Firma Adolf Baeck, mechanische Werkstatt, in Bern⸗ burg, Waisenhausplatz Nr. 2, wird auf Antrag des Schuldners die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses an—⸗ geordnet. Der Bücherrevisor Otto Timme in Bernburg wird als Aussichtsperson bestellt.

Bernburg, den 13. Januar 1927.

Anhaltisches Amtsgericht.

Castrop-Rauxel. (104219

Gemäß § 1 der Verordnung betreffend die Geschäftsaufsicht vom 14. 12. 1919 und der Verordnung vom 8. Februar 1924 und 14. Juni 1924 wird zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwaren händlers Bernhard Smolka in Castrop Rauxel 1II, Kronprinzen ftr, 69, heute, vormittags 11 Uhr, die Geschästs. aufsicht angeordnet, nachdem der Schuldner

glaube ird dargetan hat, daß er infolge er aus dem rege erwachenen wirt⸗

schaftlichen Verhältnisse, insbefondere der Arbeitslosigkeit und der Kreditnot, zahlungs⸗ unfähig geworden ist und begründete Aus= sicht besteht, daß die Zahlungsuntähigkeit und Ueberschuldung in absehbarer Zeit behoben werden wird und der Konkurs durch ein Abkommen mit den Gläubigern abgewendet wird. Als Aussichtsperson wird der Rechtsbeistand und Immobilien makler Karl Ostwinkel in Castrop⸗ Rauxel, Viktoriastraße, bestellt. Castrop⸗Rauxel, den 13. Januar 1927. Das Amtsgericht.

Leipaig. lolo]

Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Brüder Fischer“ Rauchwarenhandlung in Leipzig, Brühl bl, mit rg eren in Berlin (per⸗ sönlich hastende Gesellschafter: Rauch⸗ warenhändler Hans Georg Selowsfi in Leipzig und Kaufmann Otto Selowsft in Berlin), ist zwecks Abwendung des Kon— kurses am 12. Januar 1927, vormittags 9 Uhr, die Geschästsaufsichi angeordnet worden. Mit der Beaufsichtigung der Schuldnerin ist der Direktor. Wilhelm Knoche in Leipzig, Hugo⸗Licht⸗Straße 1, be⸗ austragt. .

Amtsgericht Leipzig. Abt. IL. A1 (Harkortstr. II), den 12. Januar 1927.

Vünpeck. lola]

Ueber das Vermögen der nicht einge tragenen Firma Aesemann C Guhl in Lübeck, Breite Straße Nr. 86, wird zur Ab⸗ wendung des Konkursberfahrens die Ge— schästeaufsicht angeordnet und der Kauf⸗ mann Robert Veiter in Cleverbrück bei Lübeck, Ringstraße Nr. 23, als Aufsichts⸗ person bestellt. G. -A. 1/27.

Lübeck, den 11. Januar 1927.

Das Amtegericht. Abteilung II.

Wannheim. Il0dzz2]

Ueber das Vermögen der Firma Loewe C Eschellmann, Zigarrenfabrik in Mann⸗ heim, Q. 7. 29, wird hiermit heute, vor⸗ mittags 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Als Geschättsaufsichtsperson wird bestellt: Herr August Job in Mann⸗ heim, Thoräckerstr. 5. Mannheim, den 14. Januar 1927. Bad. Amtsgericht.

B.⸗G. 13.

MWannheim. 1104223 Auf den am 8. Januar 1927 bei Ge—= richt gestellten Antrag wird die Geschäftz—⸗ autsicht zum Abwendung des Kon kurses über die Firma Tehabau“ Tief⸗ und

ochbau⸗Aktiengesellschaft in Mannheim 8 enstraße 70 angeordnet. Als Ge/

schãfteaussichtefshrer wird bestellt:. Willy NRoebig. Bankdirektor in 6 Wald par sstraße 20a, Fein lp. Ni. 23 926. Mannheim, den 14. Januar 1927. Bad. Amtsgericht. BG. 5.

Schwoeidnitꝝ.

Ueber das Veimögen des Kaufmanyng Berthold Glinsti in Schweidnitz Bögen⸗ stiaße Nr. t, wird beute, am 14. Januar 1927, vormittags 10 Ubr, das Geichätts⸗ auisichtevertahren angeordnet. Der Kauf⸗ mann Wilhelm Spaeth in Schwemnitz wird zur Aufsichts person ernannt.

Amtegericht in Schweidnitz.

Weimar. 101225 lüleber das Vermögen der Witwe Lina Schröter in Weimar, Galtbaus Deuticher 8e wird die Geschäftsauisicht angeordnet. ur Aussichtsperson wird der Kaufmann Arno Schmidt, hier, Hellerweg, bestelt. Weimar, den 13. Januar 1927. Thür. Amtegerlcht.

Wiesloch. (104226

Ueber das Vermögen des Uhrmacherg August Peveling in Wiee loch wurde die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon= kurses angeordnet. Als Außfsichtsperson wurde Sparkassendirektor Schropp in Wiesloch bestellt.

Wiesloch, den 14. Januar 1927. Gerichteschreiber des Bad. Amtegerichts.

Raden- Kaden. 104227 Die Geschäftsaussicht über das Vermögen der Firma Bad. Lederwarenjabrik Hang Kehret in Baden-Baden, wurde nach rechtefräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben. Ba cen, den 4. Januar 1927. Der Gerichts schreiber des Bad. Amtsgerichts.

Ebersbach, Sachsen. 104228 Die durch Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom 30. Oftober 1926 über da Dandelsgeschäft der unter der Firma Wünsche C Lorenz in Neugersdorf be⸗ stehenden offenen Handelsgesellichaft ange⸗ ordnete Geschättsaufsicht wird aufgehoben, nachdem die Schuldnerin heute den An⸗ trag auf Aufhebung gestellt hat. Amtsgericht Ebersbach, 14. Januar 1927.

Köln. 104229 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen der Firma Rheinische Kensum Aktiengesellschaft für Lebensmittel in Köln⸗Braunsfeld, Stolberger Straße 370, ist auf Grund des rechtskräftig gewordenen Zwangsvergleichs seit dem 8. Januar 1927 beendigt. . Amtsgericht in Köln. Abt. 80.

H lm. 104230

Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Gebr. Grünebaum, Schuhwaren⸗ großhandlung in Köln, Breite Str. 197 / 159, ist infolge rechtskräftig bestätigten Zwangs⸗ vergleichs seit dem 12. Januar 1927 beendet.

Köln, den 14. Januar 1927.

Das Amtsgericht. Abt. 78.

Leipaig. ; 104231 Die durch Beschluß vom 30. Juli 1926 über das Vermögen der Handelsfrau Anna Friederike verw. Richter, geb. Halfter in Leipzig, An der alten Eister 15, alleinigen Inhaberin eines Wäschegeschäfts unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Conrad Richter in Leipzig, Petersstraße 2, angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangevergleich be⸗ stätigende Gerichtsbeschluß vom 24. De⸗ zember 1926 rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. 11A (Harkortstraße 11), den 10. Januar 1927.

Meissen. (104232 Infolge Rechtskraft des Beschlusses, durch den der Zwangsvergleich bestätigt worden ist, hat die am 29. 7. 1926 ange⸗ ordnete Geschästsaussicht über das Ver— mögen der Firma Wachter C Schmidt in Meißen ihr Ende erreicht. ö Amtsgericht Meißen, 14. Januar 1927.

Vamslau. . (104233 Das Verfahren, betreffend Geichäfts⸗ aufsicht über die Firma Adolf Schön

knecht, hier, G. m. b. H., wird aufgehoben,

da der Antrag zurückgenommen worden ist. Amtsgericht Namslau, 29. Dezember 1926.

Oberstein. (104234 Die Geschättsaufsicht über das Ver— mögen der Firma Kröninger und Falz zu Oberstein ist infolge rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 23. September 1926 beendet. Oberstein, den 5. Januar 1927. Amtsgericht. Abt. 3.

Pirna. ͤ (lo4235]

Die Geschäftsaufsicht über den Teig⸗ warenfabrikanten Hermann Richard Ziegen. balg in Ischachwitz, Inhaber der Firma Teigwarenfabrik Richard Ziegenbalg dafelbst, ist durch den rechts krättig bestätigten Zwangs vergleich vom 28. Dezember 1926 beendet. Amtsgericht Pirna, den 12. Januar 19277.

Sangerhausen. (104236

In der Geschäftsaussichtssache des Rittergut · und Bergwerkebesitzers Maximilian Müller in Kiosterode wird die Geschäftkaufsicht gemäß z 66 in Ver⸗ bindung mit S5 58, 59 der Geschäßts. aufsichtsverordnung vom 14. 6. 1924 auf⸗ gehoben, da nach Einstellung des Ver⸗ leichs verfahrens die Voraussetzungen zur , , der Geschäftsaussicht weg⸗ gefallen sind.

Sangerhausen, den 29. Dejember 1926.

Das Amtsgericht.

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Deutscher

eichs anzeiger

Prenßpßischer Etaatsanzeiger.

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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich g, Neichsmarn. Alle Posianstalten nehmen Bestellung an. ür Berlin außer den ostanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die

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Jernsprecher: Zentrum 1573.

Nr. 15.

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Berlin, Mittwoch, den 19. Januar, abends. Poftschecttonto: Berlin A182. 1927

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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

8 ——

6

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Exequaturerteilung.

Betanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Dresden.

Beranntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde 3wickau.

Betanntmachung, betreffend eine Anleihe des Bezirksverbandes Oberschwäbischer Elektrizitätswerke in Biberach a. R.

Preußen.

Mitteilung über die Verleihung der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

ö ö / Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Generalkonsul von Ecuador in Hamburg Carlos Zamb ist n s des Reichs das Ex ; il 56 rano ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ordnung zur Durchführung des Geseßes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923.

(RGBl. 1 S. 482.)

Der Londoner Goldpreis beträgt ür eine Unze Feingold . 84 sh 10 pence, für ein Gramm Feingold demnach .. 327294 pence

Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt

machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich dez . . einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung orausgeht.

Berlin, den 18. Januar 1927.

Devisenbeschaffungsstelle, Cesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Seckel. Gleimius.

Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.

Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Februar 1927 ab: 1. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilsbetriebs recht abgefertigte Essigsäure . 49 40 RM 2. Jür andere Essigsäure jowie für Essigläure und Essig, die aus dem Ausland eingeführt werden. 74, 10 RM für den Doppel zentner wasserfreier Säure.

Berlin, den 18. Januar 1927.

Neichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichs monopolamt. Nebelung.

Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben auf Grund von 5 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt, daß die Stadtgemeinde Dresden für eine Anleihe im Gesamtbetrage von höchstens 47 Millionen Reichsmark auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen in Stücken von 5090, 1000, 500 und 100 RM, und zwar für einen weiteren Teil— betrag von 26 Millionen Reichsmark ausgibt (vgl. Be⸗ lanntmachung vom 9g. Juli 1926 11 6 F B24 G Deutscher Veichsanzeiger Nr. 166 vom 20. Juli 1925 und Sächsische Sta atszeitung Nr. 164 vom 17. 7. I9026 II G F 3245 G).

Dresden, den 14. Januar 1927.

Die Ministerien des Innern und der Finanzen. Dr. Dehne. Weber.

Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben auf Grund von 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt, daß die Stadtgemeinde 8 Millionen RM auf den Inhaber lautende Schuld ver⸗ . in Stücken von 5060, 1000, 500 und 260 RM ausgibt.

Dresden, den 14. Januar 1927.

Die Ministerien des Innern und der Finanzen. Dr. Deh ne. M. We ber.

Zwickau für eine Anleihe von

Menzel (Komm.) und

Betanntmachung.

Der Bezirksverband , . Elektri⸗ zitätswerke in Biberach a. Riß hat heute die Ge— nehmigung erhalten, zu 7 vH verzingliche Inhaberschuldver⸗ schreibungen bis zum Betrag von 10 Millionen Reichsmark in Stücken von 5000 2000, 1000, 500 und 200 RM in den Vertehr zu bringen.

Stuttgart, den 15. Januar 1927.

Innenministerium. Bolz.

Preußen. Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 20. Dezember 1926 dem Heizer Otto Jarneik vom Kommando der 4. Torpedobootshalbflottille Wilhelmshaven und dem Schüler Wolfgang Spe hr in Paderborn die Erinnerungs— medaille für Rettung aus Gefahr verliehen.

1 ; ; Nichtamtliches.

Denutsches Reich.

Der österreichische Gesandte Dr. Frank ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der Königlich Berlin zurückgekehrt wieder übernommen.

schwedische Gesandte af Wirson ist nach und hat die Leitung der Gesandtschaft

Freußischer Landtag.

237. Sitzung vom 18. Januar 1927, nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Preußische Landtag trat am Dienstag zu seiner ersten Vollsitzung nach der Weihnachtspause zusammen.

Präsident Bartels eröffnete die Sitzung um 1 Uhr und gedenkt zunächst, während die Abgeordneten sich von ihren Plätzen erhoben, in längeren, warm empfundenen Aus— 6 des am zweiten Weihnachtsfeiertage verstorbenen Vizepräsidenten und Deutschvolksparteilichen Abgeordneten Geheimrats Garnich. Weiter teilt er mit, daß er im Namen des Landtags einen Kranz an der Bahre Garnichs niedergelegt hat. (Ain Stelle Garnichs ist der Berliner Justiz⸗ rat Hallensleben in den Preußischen Landtag ein— getreten.)

Der Präsident erinnert dann noch unter lebhaften Bei— fallstundgebungen des Hauses daran, daß der Direktor heim Preußischen Landtag, Geheimrat Döhl, kürzlich sein 40 jähriges Dienstjubiläum begangen habe und daß er ihm aus diesem Anlaß die Glückwünsche des Hauses dargebracht und auch vor dem versammelten Landtage aussprechen wolle.

Abg. Kuttner (Soz.) polemisiert in einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung gegen die Kommunisten wegen der angeblichen Munitionslieferungen Rußlands für die deutsche Reichswehr. Er teilte mit, daß der Angestellte einer deutschen Bank, der persönlich die Geldüberweisungen nach Rußland durch⸗ geführt habe, vor kurzer Zeit entlassen worden fei. (Lebhafte Zu⸗ rufe bei den Kommunisten: Erzählen Sie mal was von Barmat!) Er nennt dabei wieder den Oberstleutnant Senftenberg als Ver⸗ treter des Reichswehrministeriums und betont, daß ein Zeuge Schmidt die ganze Sache, die sowohl dem Wehrministerium wie der Sowjetregierung unangenehm sei, beeiden könne. (Andauernder Lärm bei den Kommunisten.)

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein und überweist auf Antrag des Abg. Lange⸗Dittersbach (Zentr.) ohne Aussprache einen Antrag der Regierungsparteien zur Linde= rung der Notlage im Waldenburger Industrie⸗ gebiet dem Ostausschuß.

Abg. Menzel - Halle (Komm.) beantragt die sofortige Behandlung eines kommunistischen Antrags auf Durchführung einer Amnestie für politische Gefangene. Unter lebhafter i nn,, polemisiert er dabei n die deutsche Justiz, die sich zur schimpflichsten der ganzen Welt gemacht habe.

Abg. Stolt (Komm) begründet einen kommunistischen Antrag auf Zurückziehung der Hirtsiefer⸗Ver—⸗ ordnung über die Freigabe der gewerblichen Räume von der Wohnung szwangswirtschaft.

Da lein Widerspruch erhoben wird, werden die Anträge

Stolt (komm.) zur sofortigen Ver⸗ handlung gestellt. .

Abg. Pi eck (Komm.) behält sich vor, auf die „lügenhafte“ Er⸗

klärung des Abg. Kuttner (Soz,) am Schlusse der Sitzung zuruck zukommen, und begründet dann in längeren Ausführungen den Initiativgesetzentwurf seiner Fraktion auf Amnestierung der proletarischen politischen Gefangenen, und zwar sowohl der, die von preußischen Gerichten verurteilt worden sind, wie auch der⸗ jenigen, deren Amnestierung nur durch das Reich erfolgen kann. Die Kommunisten im Reichstag und im preußischen Landtag hätten schon rechtzeitig vor Weihnachten eine politische Amnestie verlangt. In den bürgerlichen Blättern sei sogar die Auffassung dementiert worden, daß Erwägungen über eine Amnestie schwebten. Das sei bezeichnend für den obersten Beamten der Republik, von dem man das, was im bürgerlichen Jargon „Gnade“ genannt werde, auch nicht erwarten könne. (Sehr wahr! bei den Kommunisten Deshalb müßte die preußische Regierung durch Annahme des kommunistischen Antrags zur Amnestierung gezwungen werden. Während den Kapp⸗Putschisten von der deutschen Republik Aemter und Pensionen zugesprochen worden seien, schmachteten die proletarischen Kämpfer gegen die Kapp⸗ Rebellen noch heute in den Kerkern, und Hölz, der nachgewiesener⸗ maßen einem Justizirrtum zum Opfer gefallen sei, werde seit 1921 im Zuchthaus systematisch zugrunde gerichtet. Man müsse schamrot werden, wenn man beobachte, wie die obersten deutschen Richter zwar Vexrständnis für die konterrevolutionären Ver⸗ brechen zeigten, wie durch die Haltung gegenüber „Wiking“ und „Olympia“ erwiesen sei, wie sie aber gegen besseres Wissen die Strafprozeßordnung als bezahlte Werkzeuge der Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse auslegten, wie der Blutrichter Niedner es getan habe. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten. Präsident Bartels rügt die Ausdrucksweise des Redners) Auch in dem Verfahren gegen die Führer und die Zentrale der K. P. D. das im Sommer d. Is. wegen angeblicher Vorbereitung zum Hoch⸗ verrat durchgeführt werden solle, käme es für die Klassen ustiz nur darauf an, durch offenen Rechtsbruch die , Führer in die Kerker zu stecken und ihnen durch Absprechung der 8 genannten bürgerlichen Ehrenrechte die Uebernahme von Parka—= mentsmandaten unmöglich zu machen. . kommunistische Amnestieantrag wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Wirtschaftlichen Ver— einigung dem Rechtsausschuß überwiesen, der Antrag Stolt (Komm.) auf Zurückziehung der Verordnung über die Heraus⸗ nahme der gewerblichen Räume aus der Zwangs wirtschaft dem Hauptausschuß.

Der Gesetzesantrag von Tresckow, der die Förste reien Grünheide und Lapienen vom Kreise Tilsit⸗Ragnit abtrennen und dem Kreise Niederung zu— weisen will, wird gleichfalls der Ausschußberatung überwiesen, ebenso die Vorlage, die 300 009 Mart für den weiteren Aus⸗— bau der Anstalt zur Erforschung von Tier— seuchen auf der Insel Riems darlehnsweise zur Verfügung stellt.

Abg. Kickhöffel (D. Nat) tritt dafür ein, daß der Haupt- ausschuß möglichst schnell den letzten Gegenstand beraken möge im Interesse der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche.

Abg. Schiftan (D. Vp. schließt sich dem an und erklärt, es werde nötig sein, bedeutend höhere Mittel zur Verfügung zu stellen, nachdem auch von der Regierung diese Notwendigkeit be⸗ tont war. :

Die Abgg. Jacoby⸗Raffauf (Zentr) und HSösch (D. Nat.) treten für eine wirksame Bekämpfung der Seuche ein.

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Gesetz⸗ entwurfes über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur ver— stärkten Förderung des Baues von Land arbeiter wohnungen.

Abg. Hösch (D. Nat.) weist daraufhin, daß noch lein Weg gefunden sei, die zahlreichen alten Landarbeiterwohnungen richtig zu verwenden, die ihre Aufgabe als Werkwohnungen verloren hätten, weil sie insbesondere von betriebsfremden Industrie⸗ arbeitern 6 seien. Diese seien nicht wieder aus den Wohnungen herauszubringen. Die richterlichen Entscheidungen seien daran gescheitert, daß die Leute immer wieder von den Be— hörden in die Wohnungen hineingesetzt worden seien. Es sei doch verfehlt, da neue Wohnungen zu bauen, wo tatsächlich Raum vor— handen sei.

Abg. Mülder ⸗-Frantfurt (Komm.) wendet sich gegen die in gesundheitlicher Beziehung schlimmen nl der Land⸗ arbeiterwohnungen und beschwert sich über die Kündigungen und Zwangsausweisungen. Auch die ausländischen Landarbeiter dürften nicht wie das Vieh zusammengepfercht werden.

Abg. Wende (Soz.) bringt gleichfalls Beschwerden über mangelnde Fürsorge der Landwirtschaft für die Landarbeiter vor und bemerkt, dabei werde immer über großen Mangel an Landarbeitern geklugt. Man dürfe auch bei ihnen nicht danach fragen, wie sie politisch stünden; die Hauptfache sei, was die Leute leisteten.

Abg. Heesch (Deni) wies daraufhin, daß in Schleswig- Holstein jeder Landarbeiter so gestellt sei, daß ein gesunder Nach⸗ wuchs . sei. Jedem Landarbeiter müsse das nötige Bau- und Ackerland zur Verfügung gestellt werden; er müsse auch in der Lage sein, die erforderliche Amortisationsquote zahlen zu können.

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Jacoby— Raffauf Gentr.) und Kaiser⸗-Anklam (Völk wird der Entwurf nach den Vorschlägen des Ausschusses angenommen.

Es folgt die dritte Lesung des Entwurfes, der die Geltungsdauer des Wohnungsbangesetzes

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