Durch Beschluß der Generalve = lung vom 19 Dezember 1925 ist das Statut geändert

Fortan ist Gegenstand des Unter⸗ nehmens Ankauf von Immobilien, Bau, Erwerb und Verwaltung von Wohnhäusern und Vermietung der⸗ selben an Genossen die den Be⸗ timmungen des 55 Abs. 1 unter f des Landesstempelsteuergesetzes vom 27. Ok⸗ tober 1924 entsprechen.

Amtsgericht Duisburg. ¶ Li nberg, Hessen. 104295

Eintrag ins Genossenschaftsregister vom 19. Lktober 1925.11. Jannar 1927 bei dem Spar. & Crediwerein Queck- born e G. m u. H:

Auf Grund des Beschlusses des Amts— gerichts Grünberg vom 9. September 1935 wird die Genossenschaft für nichtig erllärt Liquidioren sind: Adam, Albert, und Heinrich Görnert VI. Queckborn

Grünberg (Hessen), den 11. Januar 1927. Amtsgericht. IIalie. Westf. .

Zu Nr. 47 des Genossenschafts⸗ Legisters ist heux eingetragen, daß die Molkereigenossenschaft Hörste, Abteilung Elektrizitätsgenossenschaft e. G m. b. H zu Hörste, durch Beschluß der General— versammlung vom 4. Januar 1927 auf⸗ gelöst ist.

Halle i Westf., den 11. Januar 1927.

Das Amtsgericht. Heid elbenx. 104297

Genossenschaftsregister Band 11 O.-8. Nr. 42 zur Firma Ausbaugenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit be—⸗ schränkter Haftpflicht in Heidelberg: Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 28. Ottober 192 wurde die Genossenschaft aufgelöst

Heidelberg. den 14. Januar 1927.

Amtsgericht. B 2.

L empten, AlIlgäin. 101298 Genossenschaftsregistereinträge. Sennereigenosseschaft Reicholzried II eingetragene Genossenschaft mit un— beschränkter Haftpflicht in Reicholzried nun in Liquidation zufolge Auflösungs— beschlüssen der Generalversammlungen

vom 4. und 18. Dezember 1926.

Amtsgericht Kempten (Registergericht), den 12. Dezember 1926.

Lac berg. 1041300

Bei dem Bau⸗ und Sparverein Ditzingen e. G. m. b. H. in Ditzingen ist die Eintragung der Nichtigkeit am 12. 1. 1927 von Amts wegen gelöscht worden Amtsgericht Leonberg, 12. Januar 1927.

Magdeburg. 104301

Die durch Statut vom 10. November 1925 unter der Firma „Bankgenossen⸗ schaft Gutenswegen eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Gutenswegen er— richtete Genossenschaft ist heute unter Nr. in das Genossenschaftsregister eingetragen. Gegenstand des Unter— nehmens ist die Förderung des Er⸗ werbes und der Wirtschaft der Mit— glieder mittels gemeinschaftlichen Ge— schäftsbetriebes durch: 1. die Ge⸗ währung und Vermittlung von Krediten, Uebernahme von Bürgschaften, Hypo— theken sowie Lastenschutz, 2. die Ein— richtung, Fortführung und Prüfung von Geschä f ls bin ern 3. Wahrnehmung von Treuhandgẽschäften aller Art, 4 Beratung und Vertretung in allen Rechts- und Steuerfragen.

Magdeburg, den 13. Januar 1927.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

104302 Genossenschaftsregister. Milchverwertungsgen. Faisten⸗ haar eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz Faistenhaar Das Statut ist errichtet am 7. Januar 1927. Gegenstand des Unternehmens ist bestmöglichste Ver⸗ wertung der Milch. Durch Beschluß der Generalversammlung kann der Ge— schäftsbetrieb auch auf Verwertung von Eiern, Absatz oder Mast von Kälbern und Schweinen, Schroterei sowie Bezug von milchwirtschaftlichen und landwirt⸗ schaftlichen Bedarfsgegenständen aus⸗ gedehnt werden. München, den 15. Januar 1927. Amtsgericht.

* 135. 229 in

Miinchen.

101303 Neustadt, Schwarzwald.

Die „Bäcker⸗Einkaufsgenossenschaft für den Amtsbezirk Neustadt, eingetragene Genossenschast mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Neustadt“ soll wegen Unterlassung der Umstellung auf Goldmark von Amts wegen gelöschi werden. Widerspruch ist bis spätestens 10. Februar 1927 geltend zu machen.

Neustadt / Baden, den 13. Januar 1927.

Badisches Amtsgericht. H illleallen. 104304

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. A bei der Elektrizitäts⸗ genossenschaft Kussen folgendes ein⸗ getragen:

Der Major a. D. Schmalz ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Lehrer Richard Warstat getreten.

Zum Genossenschgftsvorsteher ist das Vorstandsmitglied Fritz Stepat und als stellvertrefender Genossenschaftsvorsteher der Lehrer Richard Warstat gewählt worden.

Billkallen, den 6. Januar 1927.

Amtsgericht. Abt. 2.

In das Genossenschaftsregister isi heute auf Blatt 13, die Siedlungs⸗ gemeinschaft Sberiichtenau und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Oberlichtenau betreffend, eingetragen worden? Die Genofsfenschafl ist auf⸗ gelõst.

Amtsgericht Pulsnitz, 12. Januar 1927

Ie dssel. (104306 1 im Genossenschaftsregister zu Nr. 19. betr. Konsumverein e. G m b. H: Nach vollständiger Verteilung des , , we, dr,, ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Amtsgericht Rössel, 29. Dezember 1926.

Siegburg. 104307

In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen am 23. 12. 1926 unter Nr. 61: Altenrather Wasserleitungs⸗Genossen⸗ schaft, eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Altenrath Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Wasserversorgung. Statut vom 20. 10. 1926.

Amtsgericht Siegburg. Solingen. Eintragung 101306 in das Genossenschaftsregister Gen ⸗R. Nr. 2 bei der Genossen⸗ schafts⸗Buchdruckerei, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Solingen: Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 12. 12. 1925 sind die Satzungen neu gefaßt worden Gegen⸗ and des Unternehmens ist ferner die Beteiligung an Gesellschaftsunter⸗

nehmungen aller Art. Amtsgericht Solingen,

Si olp, Pomm. 104399 Gen. ⸗Reg.⸗Eintr. 167 vom 12. 1. 1927. Arbeiterwohnungs⸗Baugenossenschaft „Eigenheim“ mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Stolp. Statut vom 29 No⸗ vember 1926. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die selbständige Errichtung im Selbsthilfebau, Verwaltung und Vergebung von Kleinbürgerheimen im Weichbilde der Stadt Stolp vornehmlich für Bauhandwerker und die diesen sozial gleichstehenden Berufsstände Die Förderung der Kleinbürgerwohnungs⸗ . in Stolp. Die Tätigkeit soll auf ie Verbesserung der Wohnwirtschafts⸗ verhältnisse der Anzusiedelnden ge⸗ richtet und unbeschadet einer nach kauf⸗ männischen Grundsätzen zu führenden Geschäftsführung gemeinnützig sein. Ausgeschlossen ist ein wirtschaftlicher Gewerbebetrieb mit Gewinnverteilung an Mitglieder. Amtsgericht Stolp. Traunstein. 4 [1041311 Genossenschafts register. Neueintrag: Firma „Darlehenskassennerein Neu⸗ ötting, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, Sitz: Neu⸗ ötting, A.⸗G. Altötting. Statut vom 12. Dezember 1925 Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäfts nach näherer Maßgabe der Statuten,

Traunstein, den 8. Januar 1927. Registergericht.

Würzburg. ; 104314 Bauproduktivgenossenschaft Würzburg und Umgebung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg: Durch Gen. Vers.⸗Beschluß vom 1. Dezember 1925 wurde die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. ; Würzburg, den 19. Januar 1927. Amtsgericht — Registergericht.

zw eibrückhen. . Genossenschaftsregister.

Firma An⸗ und Verkaufs⸗Genossen⸗ schaft, eingetr. Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz: Zwei⸗ brücken: Durch Beschluß der General- versammlung vom 28. Robvember 1926 wurde die Auflösung der Genossen⸗ schaft beschlossen.

Zweibrücken, den 14. Januar

Amtsgericht.

5. Musterregister.

Vaumburzg, Saalle. 104669

In das Musterregister ist eingetragen:

Nr. H6. Pupven⸗Werkstätten Lina Heine

in Bad Kösen, Königin⸗Luise⸗Puppe,

Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am

11. Januar 1927, vormittags 10 Uhr. Naumburg a. S. den 14 Januar 1927.

Das Amtsgericht.

Remscheid. (1046701

In das Musterregister ist eingetragen unter Nr. 206 die Firma Gustav Heid⸗ mann in Remscheid 2 mit je 2 Geschäfte⸗ siegelabdrücken verschlossene Umschläge, ent⸗ haltend je 3 Modelle fär Metallsägen, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 28 — 33, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Januar 1927, vormittags 10 Uhr 55 Minuten.

Remscheid, den 12. Januar 1927.

Amtsgericht.

1927.

7. Konkurse und Geschäftsaufsicht.

Had Segeberg. 104644 Ueber den Nachlaß des am 10. Juni 1924 verstorbenen Händlers Heinrich

Poggensee aus Negernbötel ist heute, am

Pulsnitz, Sachsen. .

2 8 e, * K

* 533 ae.

13. Januar 1927, nachmltfags 1 Uhr 29 Min, das Kontureverfahren eröffnet. Kon fureverwalter KRanzleiangestellter Dietrich Schümann, hier. Offener Ariest mit Anzeigepflicht und Anmeldenist der Konkurs forderungen bis 1 Februar 1927. Erste Gläubigerversammlung und all⸗ gemeiner Prüsungstermm am 11. Februar 1927, vormittags 10 Uhr. Bad Segeberg, den 13. Januar 1927. Das Amtegericht.

Berlin. 104645

Ueber das Vermögen des Pelzwaren⸗ händlers Willv Quednau zu Berlin 8. 14, Alte Jacobstr. Sa / ʒzz, und Berlin W. 30 Dohenstausenstr. ZI, wohnhaft zu Berlin W. 15. Uhlandstr. 3 ist heute 8] Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitfe das Konkursverjahren eröffnet Verwalter; Georg Wunderlich zu Berlin 8W 11. Dalleschee Ufer 265. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 3. Fe—⸗ bruar 1977. Erste Gläubigerwversammlung mit Beichluß über die Zahlung eines den Kosten des Verfahrens entwwrechenden Vor⸗ schusses am 4. Februar 1927, vorm 10 Uhr. Prüfungstermin am ? März 1927, vorm. lo Uhr, im Gerichtsgebäude, Nene Friedrichstr. 13/ᷓ 14, III. Stock, Zimmer 1IILII2. Offener Arrest mit Anzeigefrist: 3. Februar 1927.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte, Abt. S3, N. 9. 27,

den 14. Januar 1927.

KRerxlin. (104646

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Krause in Berlin, Sebastianstr. 72, Firma: Franz Krause Fabrikation und Vertrieb von Fahr und Matortädern sowie Zubehörteilen für die gelamte Fahr. zeugindustrie, ist heute, nachmittags 31 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin-Mitte das Konkursverfahren eröffnet. Veiwalter: Kaufmann Dammann in Berlin, Stralauer Straße 36 / 37. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 10. März 927. Erste Gläubigewersammlung am II. Februar 1927, vorm. 114 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 13. April 1927, vorm. 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrich- straße 13 14, 1II. Stock Zimmer 102/104. Offener Arrest mit Anzelgefrist bis zum I0. Februar 1927.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte, Abt. 84, N. 7. 27, den 14. 1. 1927.

Elankenese. 104647] Ueber das Vermögen des Schuhwaren“ händlers Johannes eng in Klein Flottbek. Schul straße Nr. 36, wird heute, am IH. Januar 1927, vormittags 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist der Bücherrevisor Rauscher in Blankenese, Dockenhudener Straße. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 3. Februar 1927. Anmelderrist bis zum J. Februar 1927. Erste Gläͤubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am is. Fe⸗ bruar 1927, vormittags 11 Uhr. Blankenese den 185. Januar 1927. Das Amtsgericht.

PDxes dem. (104648

Ueber dag Vermögen des Ingenieurs Martin Ludwig in Dresden, Stübel⸗ allee 77, der unter der nicht eingetragenen Firma Martin Ludwig, Ingenieurbüro in Dresden, Fischhofplatz 10, die Ausführung von Wasser⸗ und Gasanlagen betreibt, wird heute, am 15. Januar 1927, nach⸗ mittags 36 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet Konkursverwalter: Kaufmann Jo—⸗ hannes Laemmerhirt in Dresden, Rietschel⸗ straße 19. Anmeldefrist bis zum 5. Februar 1927. Wahltermin: 15. Februar 1927, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin: L. Mär; 1927, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. Fe⸗

bruar 1927. Amtsgericht Dresden. Abteilung II. Gera. 104649

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Herold in Gera, Sorge 53, Inhabers einer Betten., und Polsterwarenfabrif, Geschästsbetrieb in der Hausmühle, ist am 15. Januar 1927, vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Paul Schlotter in Gera. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht: 1. Febr. 1927. Erste Gläubigerversammlung: 14. Februar 1927, vormittags 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 28. Februar 1927, vormittags 11 Uhr.

Gera, den 15. Januar 1927.

Das Thüringische Amtsgericht.

Oppeln. (104650 Ueber das Vermögen der Oberschlesischen Wirtichaftshilfe für landwirtichastliche Kleinbetriebe (O. W. H.) e. G. m. b. H. Sitz Oppeln, Ring 13, ist am 13. Ja⸗ nuar 1927, vormittags 114 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon kursver⸗ walter ist der Drogeriebesitzer G. Rumpel in Oppeln. Offener Arrest mit Anmelde⸗ frist bis 3. Februar 1927. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am 10. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 15. Amtsgericht Oppeln, den 13. Januar 1927.

FPͤorzheim. 101651]

Ueber das Vermögen der Firma Hans Dartmann, Holigroßhandlung in Pforz- heim, wurde beute, nachmittags 5 Uhr, Tonkurs eröffnet. Verwalter: Gottlob Spohn, Kaufmann in Pforzheim, Haber— mehlstr. 2). Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bie J. Februar 1937. Anmeldefrist bis 18. Februar 1927. Erste Glaͤubiger⸗ verlammlung am Mittwoch, den J7. Februar

1927, vorm. 9G Uhr. Prüfungstermin am

. k k. . a, — *

Mittwoch. den 2 März 1927, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtegericht, Ii Stock Zimmer Nr. 18. Phiorjbeim, den 14 Ja⸗ nuar 1927. Amtegericht. A III

zenden. 104652

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernbard Schmidt in Zehden, Oder, alleinigen Inhabers der im Handels register eingetragenen Firma: Bernhard Schmidt, 6 Oder, wird heute, am 5. Januar 1927, nachmittags 1 Ubr. das Konkursverfahren eröffnet. Der Sachanwalt Wollenberg in Bad Freien⸗ walde a. O. wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon fursforderungen sind bis zum 11. Februar 1927 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zu Beschluß⸗ sassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters lowie über die Bestellung eines Gläubigerausschußes und ein⸗ tretenden falls über die im 5 132 der Konfurtordnung bezeichneten Gegenstände und zugleich zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienslag, den 22. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs- masse gehörige Sache in Resitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf— erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 11. Februar 1927 Anzeige zu machen.

Das Amtsgericht in Zehden, Oder.

Apolda. 104653 Konkurs Willy H. Oelgarth, Kurhotel in Bad Sulja. In der Gläubigerver⸗ sammlung am 28. Januar 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr, soll Beschluß gefaßt werden: 1. ob die Firma J. Ferda in Leipzig wegen einer Forderung von 362 RM verklagt werden soll; 2. ob von einigen Gläubigern die im Geschäftsaufsichtsver⸗ fahren erhaltenen Beträge zurückgefordert werden sollen; 3. über eine etwaige Ein⸗ stellung des Verfahrens mangels Masse. Apolda, den 14. Januar 1927. Thüringisches Amtsgericht.

Arys. (104654 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hasso Scherz in Arys wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Arys, den 10. Januar 1927. Amtsgericht.

KEerlin. 104655 Das Konkurgverfahren über das Ver— mögen der Firma Gebr. Heimann, Berlin C., Bischosstr. Il, alleiniger In⸗ haber der Kaufmann Sali Heimann, Berlin, Lippehner Str. 21, ist, nachdem der in dem Vergleichs termin vom 27. No—⸗ vember 1926 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. November 1926 bestätigt ist, auf⸗ geboben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 11. 1. 15277.

KRranunsberg, Ostpr. 104656 Das Konkursverfahren über das Ver—

mögen des Drogeriebesitzers Hans Schönau

in Braunsberg wird nach erfolgter Ab—

haltung des Schlußtermins hierdurch auf—

gehoben.

Amtsgericht Braunsberg, 12. Januar 1927.

Dresden. 104657

Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Händlerin Bertha Kropp in Dresden, Tharandter Straße 72, die daselbst Handel mit Weißwaren betreibt, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 19. Oktober 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗ stätigt worden ist. — 2 EK. 115/26 Nr. 7.

Amtegericht Dresden, Abt. Il, den 14. Januar 1927.

Hamburg. 104658 Konkurs Martin Schmalz gemäß 5 201 K.⸗O. eingestellt.

Das Amtsgericht Hamburg

Hermeskeil, Ez. Frier. 104659

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Bäckermeisters Jakob Stoll aus Schillingen wird gemäß 5 204 der Konkursordnung eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

Vermeskeil, den g. Dezember 1926.

Amtsgericht.

IImenan. 104660

Der Kaufmann Walter Kleist in Ilmenau ist an Stelle des Rechtsanwalts Reimann zum Konkursverwalter über das Vermögen des Ing. Ernst Junk, Allein inhaber der Firma Julius Wienert in Ilmenau, bestellt worden. .

Ilmenau, den 17. Januar 1927.

Thür. Amtsgericht.

Lies nit. 1014661

In dem sonkureverfahren über das Vermögen der verw. Frau Kaufmann Klara Knospe, geb. Riediger, in Liegnitz, hat die Gemeinschuldnerin einen Antrag auf Aufhebung des Konkursherfahrens ge— stellt. Dieser Antrag und die zustimmen⸗ den Erklärungen der Konkursgläubiger sind auf der Gerichtsschreiberei Abt. iV zur Einsicht der Konkursgläubiger nieder⸗

nan em,

elegt. heel gericht Liegnitz, den 15. Januar 19277.

gane. (lots

Das Kontursveriahlen über das Ver mögen des Kammanns Oscar Knugen, in Füma Wilbelm Rauchsuß in Naumburg a. S. wind, da der von der Gläubiger. veriammlung am 30. Nevemver 1926 an- geyommene Zwangs vergleich rechts ramtig bestãtigt worden ist, hierdurch aumgeboben? Naumburg a. S. den 14. Januar 1927.

Amtsgericht.

Oelsnitz, Vogt. Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Müller in Oelsnitz i. V. (Flora⸗ Drogerie, Dandel mit Drogen Chemi- kalien, pharmazeutijchen vbotographiichen Attikeln und Zigarren wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins bierduich auf⸗ gehoben. . Amtsgericht Oelenitz, den 14. Januar 1927.

Reichenbach, Schles. (104664

In dem Konkursverfahren über das Veimögen des Kaufmanns Willy Raupach in Oberlangenbielau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er—⸗— hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen s der Schlußtermin auf den 23. Februar 1927, vormittags 10 Uhr vor dem Amtsgerichte, hierselbst, Zimmer 13, bestimmt. 6. N. 3/25.

Meichenbach in Schlesien, den 15. Ja—⸗ nuar 1927. Amtsgericht.

Stęinbach- Hallenberg. 104665

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Wilbelm Holland— Merten C Co. und der Kaufleute Hugo Dolland⸗Merten und Kurt Holland—⸗ Merten in Steinbach⸗Hallenberg, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung über den von den Gemeinschuldnern gemachten Vorschlag zu einem Zwangsvergleich auf den 9. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Steinbach⸗Hallen—= berg, Zimmer Nr. 9“, anberaumt. Der Vergleichevorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Steinbach⸗Hallenberg, den 10. Januar 1927. Amtsgericht.

Woldenber. ᷣ (lo 666]

Das Konkursberfahren über das Ver—⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Tank in Woldenberg, Nm. wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 18. Dejember 1926 angenommene Zwangkvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 23. Dezember 1926 bestätigt ist, hierdurch autgehoben.

Woldenberg, Nm., den 14. Januar 1927.

Amtsgericht.

Worbis. (lo04667]

In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Weißbachwerke, G. m. b. H. in Breitenbach, ist weiterer Prüsungs⸗ termin und Gläubigerverlammlung auf den 2. Februar 1927, vormittags 101 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt.

Worbis, den 12. Januar 1927.

Das Amtsgericht.

KR reslan. (104641

Durch Beschluß vom 13. Januar 1927 ist zur Abwendung des Konkurses die Geschäftẽgussicht über das Vermögen der Buchdruckerei Hermann Zimmer K Co. in Breslau, Burgstraße 2/3 (Inhaber: Buchdruckereibesitzer Hubert Rosineki in Breslau), angeordnet worden. Geschäfts⸗ aufsichtsperson ist der Kaufmann N. Schen ko⸗ lewski in Breslau, Kaiser-Wilhelm⸗ Straße 51. (42 Nn. 395/26.)

Breslau, den 13. Januar 1927.

Amtsgericht.

K reslan. (104640 Durch Beschluß vom 14. Januar 1927 ist zur Abwendung des Konkurses die Ge— schäftsaussicht über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Schultz E Strehl, Spezialhaus für Wohnung. und Inneneinrichtungen in Breslau, Neue Graupenstraße 2, angeordnet worden. Ge⸗ schäftsaufsichtsperfon ist der Rentier Her⸗ mann Karger in Breslau, Sadowastraße 50. Breslau, den 14. Januar 1927. Amtsgericht. (42 Nn. 405/26.)

Piorzheim. (104642 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen der Firma Hans Hartmann Holz⸗ handlung in Morzheim wurde aufgehoben, nachdem der Schuldner nicht bis zum Ab⸗ lauf der Frist von einem Monat seit der Anordnung einen den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 der Gesch⸗Aufs.⸗ VO. ge⸗ nügenden Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleiche verfahrens eingereicht hat (6 66 Abs. 3 Ziffer 2 Gesch⸗Aufs⸗VO.) Pforzheim, den 10. Januar 1927. Der Gerichts schreiber des Amtsgerichts. AIII.

Ew önitz. 1041643 Die Geschästsaufsichts verfahren über das Vermögen: 1. der Kommanditgesellschaft in Firma Otto Kron C Co. in Thal heim i. G. Parpen⸗ und Papierfahrik, Papierspinnerei, Färberei und Merzerisier⸗ anstalt, 2. des persönlich haftenden Ge⸗ sellschafters dieser Firma, des Ingenieurs Julius Otto Kron in Thalheim ij. EG., sind beendet. Der Beschluß, durch den der angenommene angsvergleich be⸗ stätigt ist, ist rechtskräftig geworden. Amtsgericht Zwönitz, den 15. Januar 1927.

logs]

Deutscher Reichsanzeiger

Preußisch

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Nr. 16.

Reichs bantairokonto. Berlin, Donnerstag, den 20. Januar, abend . Poftschecktonto: Bertin A821. 1927

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

. .

1

—

. *

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend ein privates Versicherungs—

unternehmen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bet anntmachung.

Die Sun Insurance Office Limited (Sun Ver— sicherungs-Gesellschaft) in London hat an Stelle des verstorbenen Haupthevollmächtigten Herrn Carl Ewald in Ham⸗ burg den Herrn Johann Carl Friedrich Drewes in Bremen zu ihrem Hauptbevollmächtigten für das Deuische Reich bestellt. Gleichzeitig ist die Niederlassung der genannten Geiellschafst von Hamburg, Schauenburger Straße 47, nach Bremen, Philosophenweg 19, verlegt worden. (Vgl. die Be—⸗ kanntmachung vom 3. Jüni 1902 im „Reichsanzeiger“ Nr. 132 vom 7. Juni 1902.)

Berlin, den 17. Januar 1927.

Das Relchsaufsichtsamt für Privatyversicherung. 8 d ritlat.

1

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

2654. Sitzung vom 19. Januar 1927. nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe 5 die erste Sitzung nach den Weih⸗ nachtsferien um 3 Uhr und begrüßt die Abgeordneten im neuen Fahre. Er gedenkt dann des Ablebens des Abg. Zu beil Eoz) der dem Reichstage 33 Jahre angehört hat und den

rößten Wahlkreis des Reiches, den Wahlkreis Teltow—

Beeskow, vertrat. Sein Nachfolger ist der Abg. Hein ig (Soz..

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt Abg. Stöcker . Einspruch gegen die Verschleppun der Regierungskrise. Trotz allen Schachers sei man jetzt t on 0 Wochen ohne Reichsregierung, Es fei garnicht abzusehen, wann und ob überhaupt eine neue Regierung gebildet werde. Man folle dem gtausamen Spiel ein Ende machen und diesen Reichstag auflösen, damit das Volk zu diesen Fragen Stellung nehmen könne. er Redner legt einen Antrag vor, wonach der eichstag die Auflösung des Reichstags verlangt.

Abg. Leicht (Bayr. Vp) widerspricht der sofortigen Behand- lung des Antrags, der damit zunächst erledigt ift.

Der Gesetzentwurf über die Negelung des Arbeiterverkehrs an der deutsch⸗saarländi⸗ schen Grenze wird ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen.

Gegen die sofortige Behandlung der . An⸗ träge zur Erwerbslosenfrage wird vom Abg. Andre Zentr.) Widerspruch erhoben.

Es folgt dann die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Reichswohnungszählung im Jahre 19277 und die — der Zahl der Wohnungs⸗ such ende n. Die Wohnungszählung soll in allen Gemeinden nit mehr als 2000 Einwohnern erfolgen. Die Landesbehörden können bestimmen, daß die Zählung auch auf kleinere Ge⸗ meinden erstreckt wird oder daß sie in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern unterbleibt.

Der Abg. Dr. Frick Gwölk.) . eine Statistit über die i . Einwanderung seit 1914, die zur Wohnungsnot er⸗ heblich beigetragen habe.

„ AMuf Antrag des Abg. Dr. Steiniger (D. Nat) wird die Vorlage dem Wohnungsausschuß überwiesen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Aende⸗ ung der Gewerbeordnung über die Zulassun g zum bebammenberu f. Danach können ü. a. die Länder? ins—⸗ besondere die Niederlassungsfreiheit der Hebammen ein⸗ schränken.

Abg. Marthg Arend see (Komm. ausreichende Versorgung 9. 86 . ährdet wird.

Auf Antrag des Abg. Esser (Zentr) wird die Vorlage dem a, d , . . . Damit ist 9. Tageso nung erschöpft.

befürchtet, daß dadurch die Land mit Hebammen ge—

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 3 Uhr: Kleine Vorlagen r i menen! Bekämpfung der Geschlechtskrank⸗ heiten).

Schluß 33 Uhr.

Preußischer Landtag.

2568. Sitzung vom 19. Januar 1927, mittags 12,20 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt

Abg. Pieck (Komm.), die weiteren Mitteilungen des Ab⸗ Rordneten Kuttner (Soz am Vortage über die Beziehungen Sowjetrußlands zur Reichswehr seien unwahr. Die sozial⸗ demokratischen Führer beabsichtigten mit ihren Täuschungs⸗ manövern lediglich eine Verschleierung der arbeiterfeindlichen Pläne bei der Regierungsneubildung.

Ein kommunistischer Antrag auf Schutzmaßnahmen für das Gebiet der Schwarzen Elster und auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Reinhaltung des Flusses sowie auf ausreichende Entschädigungen der klein⸗ bäuerlichen Hochwasserbeschädigten wird ohne ö dem Hauptausschuß überwiesen. .

Ein weiterer kommunistischer Antrag, auf die Reichs— regierung einzuwirken, um die im So ort⸗Programm für den Osten vorgesehene Summe in erster Linie in den wirk⸗ lichen Notstandsgebieten unter besonderer Berücksichtigung von Waldenburg und Breslau zu verteilen und außerdem sofort 15 Millionen aus preußischen Mitteln zum Zwecke des Wohnungsbaues im Osten zur Verfügung zu stellen, wird ohne Aussprache dem Ostausschuß überwiesen. .

Die noch nicht erledigten Anträge zur Typhus⸗ epidemie in Hannover werden mäß den dom Tage zuvor getroffenen Vereinbarungen fn den Fraktionen noch einmal an den Hauptausschuß zurückverwiesen. ö

Das Haus setzt hierauf die Beratung der Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben der preußischen Landwirtschaftskam mern und die von ihnen er— hobenen Umlagen fort. ö

Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz,) kritisiert die Tätigkeit der Landwirtschaftskammern als parteiisch und rügt die allzu hohen Entschädigungen, die ihren Vorsitzenden . , . würden. u . besonders im Rheinland der Fall und stehe in auffälligem Widerspruch zu der Notlage, in der sich besonders die Kleinbesitzer 53 efänden. Auch bei den von den Kommunen beschlossenen Bauten lasse man es an der notwendigen Sparsamkeit fehlen. Die Kammern müßten anders zusammengesetzt werden; es müßten Arbeiter hinein.

Abg. Dr. Hoesch (D. Nat.) tritt dem Voxredner entgegen, Die Sozialdemokratische Partei, die sich aus Konsumenten zu— sammensetze, könne unmöglich ein richtiges Verständnis für die Belange der Produktion haben. n die kommunistischen Be⸗ auptungen über die Beihilfen, die den preußischen Landwirt⸗ Dun nern von den Kreisen, Provinzen und dem Staat ge⸗ eben worden seien, seien en. Dasselbe gelte von der Behauptung, daß der Großgrundbesitz in den Kammern ausschlag⸗ gebend sei. In Sachsen z. B. überwiege der Einfluß der Ver⸗ treter des mittleren und des Kleinbesitzers erheblich. Die weitere Behauptung, daß in den Kammern nur für den Großgrundbesitz Geld da sei, widerlege schon die . daß die Kammern sich insbesondere die Förderung der Viehzucht , . sein ließen, die doch gerade im Interesse des mittleren un Kleinbesitzes laͤge. Das treffe auch zu . der Förderung der land e e cel lichen Holler un urch die Landwirtschaftskammern. Alle diese Angriffe . lediglich Parteiagitation. Die Aufgaben der Kammern seien aber zu ernst, als daß man unwidersprochen solche Angriffe ins Land hinausgehen lassen dürfe. .

Abg. Schmelzer (gZentr.) hebt hervor, daß auch die Land⸗ wirtschaftskammern in der Nachtrieg; zeit einen größeren Auf⸗ gabenkreis zu bewältigen hätten. Allein für wissenschaftliche Zwecke wendeten sie acht Millionen oder etwa 100 Prozent . auf als früher. an müsse aber darauf verweisen, daß bei ein⸗ zelnen Landwirtschaftskammern die Verwaltungskosten bis auf B0 Prozent der Vorkriegszeit gewachsen seien. (Hört, hört! Di Spitzenleistung habe dabei die Kammer der Rheinprovinz, die zwar nur 300 Prozent Mehrkosten für die Verwaltung ausweise, aber daneben noch 64 Prozent aus eigenen Mitteln fü diese Ire brauche. Für die notwendige Produktionssteigerung der Land—⸗ wirtschaft sollten die Kammern durch wissenschaftliche Forschungen wirken. Die Aufwendungen hierfür, die z B in Ostpreußen ben Fünffache der Vorkriegszeit betrügen, beliefen sich bei der Kammer her Rheinprovinz auf das geringste vorhandene Maß, das Zwei fache. Weil das Zentrum gegen diese Rückständigkeit der Kammer der Rheinprovinz Front gemacht habe, ö. im Rheinland eine Agitation gegen die Zentrumsführer eingeleitet worden, die man als nf hf und nur parteipolitisch energisch zurückweisen müsse. (Gustimmung im Zentrum.)

Abg. Biester (Dt ⸗Hann,) verlangt, daß die Landwirtschafts⸗ kammern ihre Verwaltungskosten abbauen. In der hannoverschen Kammer seien parteipolitische Momente ausgeschallet, (Wher—

„ Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Nieden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.

spruch des Abg. Blank 1Zentr. und Zuruf: Parität) Zunt Schluß verlangt der Redner Pflege des Selbstverwaltungcharakters der Kammern und mehr Staatsmittel für die hannoversche Kammer. 3 .

Abg. Wachherst de Wente (Dem) weist die ee, , e, zurück, als ob die Landwirtschaftskammer Hannover eine Muster⸗ anstalt sei; tatsächlich machten sich dort starke politische Strömungen zusammen mit dem Hannoverschen Landbunde bemerkbar. Ganz allgemein müßten die Landwirtschaftskammern die Ausgaben für die Förderung der Viehzucht erhöhen. Die Kammern litten unter der falschen Vorstellung, daß die Deutschnationalen der politisch maßgebende Faktor im Landtag seien. Zu begrüßen wäre es, wenn die Kammern mehr dem Arbeitsbeisplel der Deutschen Land⸗ wirtschaftsgesellschaft nacheifern wollten.

Abg. Kraft (Soz.) schließt sich dem Vorredner an, verlangt Berücksichtigung der Arbeiterinteressen durch die Landwirtschafts⸗ kammern und polemisiert gegen das Verfahren der hannoverschen Kammer.

Abg. Jacoby⸗Raffauf (Zentr.) fordert, daß die Kammern sich mehr als bisher der Interessen der Kleinbauern annehmen, und daß die Regierung den Kammern der Grenzgebiete im Osten und Westen besonderes Entgegenkommen zeige.

Damit schließt die Besprechung. Der Ausschußantrag, die Uebersicht der Regierung für erledigt zu erklären, wird gegen Sozialdemokraten und Demokraten, der kommunistische Antrag auf Vorlegung einer Uebersicht über die den Kammern 1913 und jetzt gewährten Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gegen die Antragsteller abgelehnt.

Annahme findet hierauf ein Antrag des Landwirtschafts— ausschusses, der einen kommunistischen Antrag für erledigt er⸗ klärt, worin die unentgeltliche Freigabe der Wald weide im Oderbruch gefordert wird. Abg. Müller⸗Frankfurt (Komm.) hatte erklärt, daß seine Fraktion diesen Antrag beim Forstetat erneut einbringen würde.

Bei Besprechung des vom Landwirtschaftsausschusse zur Annahme in der Ausschußfassung empfohlenen volkspartei⸗ lichen Antrags, der das Staatsministerium ersucht, beim Reiche für eine Prüfung der Frage eines ausreichenden Zollschutzes für Mehl und Zucker unter der Be⸗ achtung der Belange für den Kartofselbau einzutreten, führt Abg. He sch (D. Nat) aus, daß vor dem Kriege weit mehr Mehl ausgeführt als eingeführt worden sei. Dies fei ein glücklicher Zustand auch für das Kleingewerbe gewesen. Heute sei es leider um⸗ gekehrt. Deshalb brauchẽ man einen starken Zöllschuß für Mehl. Abg. Rogingh (entr) betont, daß der Aussc jußantrag die Erhöhung des Mehlzolles von 10 auf j2 RM pro Doppel zentner be= zwecke. Der Zehnmarkzoll sei zu gering, wie sich aus üblen Aus— wirkungen ergeben habe, u. a. . daß das gute Inlandsmehl liegen geblieben, während teueres Auslandsmehl dem Konsum vor= geseßt worden sei. Der Zuckerzoll solle zum Schutz des , . Zuckerrübenbaues von 10 auf 15 M erhöht werden. Damit aber kene Konsumpreiserhöhung eintrete, solle die Zuckersteuer von 2 auf 11 Reichsmark ermäßigt werden. Abg. Graf z u Gn lberg⸗Wernigerode (D. Vp) meint, daß man sich den deutschen Arbeiterinteressen widersetzen würde, wenn man den vorliegenden Antrag ablehne; denn durch ö der Land. wirtschaft werde die ganze Wirtschaft gehoben. Auch Staaten mit starker freihändlerischer Tendenz, wie England, hätten z. B. das Mehr durch hohe Fah geschützt, Für die Notwendigkeit des Zollschutzes für Zucker spräche der starke Rückgang der Anbaufläche für Zuckerrüben in Deutschland unter dem nicht etwa nur die Landwirtfchaft leide.

Abg. Johanna Ludewig (Komm.) bezeichnet es als unerhört, daß angesichts der Notlage der deutschen Arbeitnehmerschaft überhaupt noch Lebensmittelzölle ö. Die Landwirtschaft müßte intensiv wirtschaften und nicht Felder brach liegen lafsen, weil fie nich genug Profit daraus ziehen könne.

Abg. Dr. Semmler (D. Nat) hält den Kommunisten vor, daß sie nicht sozial dächten, sonst müßten sie doch berücksichtigen, daß auch die Landwirtschaft nicht anders arbeiten könne als fo, daß sie auf ihre Kosten komme. Er setzt sich dann besonders für die Erhohung des Zuckerzolls ein. Die Deutschnationalen würden dem Antrag zu⸗ stimmen. Sie seien auch dafür, die Belange der kartoffelanbanenden Landwirte zu wahren.

Abg. Thiele (Soz) meint, wenn die Vertreter der büreer- lichen Parteien am eigenen Leibe das Elend spüren würden, das die deutsche Arbeitnehmerschaft betroffen habe, würden sie nicht für Lebensmittelzölle eintreten. Der bisherige Zuckerzoll habe seit Sktober bereits eine Preissteigerung von 28 auf 75. Mark zur Folge gehabt. Durch weitere Zollerhöhung würde ein Zuckerpreis von 59 bis 6) Pfg. im Kleinhandel zu erwarten sein. (Hört, hört links) Aebnlich liege es beim Mehl. Das bedeute, daß ein erheblicher Teil der Arbei nehmer weder Zucker noch Mehl mehr würden kaufen können, wodurch auf der einen Seite das Gewerbe geschädigt, auf der anderen aber namentlich die Volksgesundheit, besonders die Säuglingspflege be- troffen werde. Bei dieser Sachlage stellten sich Vertreter der Rechts. parteien hin und erklärten, eine Zollsteigerung läge im Interesse auch der Arbeiter. Die Sozialdemokraten lebnten diefe Vol nk ent- schieden ab.

Abg. Graf zu Stolberg ⸗ Wernigerode (D. — hervor, daß durch einen gesteigerken Mehlschutz die deutsche Mu industrie wieder in Betrieb käme, wodurch 6 009 Arkbeifnebmer Be— schäftigung finden könnten. (Zurufe bei den Kommunisten) Die Kommunisten hetzten nur immer die Massen auf, ohne daß sie ibnen auch nur einen Tag Arbeit hatten verschaffen können. Tärm bei den Kommunisten und Zurufe) Die Preissteigerung sei nur eine vorüder. gehende Erscheinung, die nach der unter Jollschuß erreichten