wiederhergestellt, daß, wenn Eingemeindungen im Orte einer höheren Ortsklasse erfolgen, der eingemein eie Ort ohne weiteres in die höhere Klasse eingereiht wird. Gehört aber der ein⸗ gemeindete Ort bereits einer höheren Ortsklasse an, so soll er diese behalten.

Deutscher Reichstag. 255. Sitzung vom 20. Januar 1927, nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger] Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. Ro fear nn,. m z. 9 r en Partei sofort zu behandeln. Der Abg. Kling (Bayer. Bauern⸗

bund) fordert die r,. Behandlung des Antrags auf Be⸗ seitigung der letzten Bierstenererhöhnng.

Beiden Anträgen wird widersprochen. Es folgt dann die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Gerichtskosten und die Gebühren der d echts anwälte. Abg. Dr. Wun derlich (D. Vp.) berichtet über die Ver⸗ . des Ausschusses.

] Dieser verlangt in einer Ent⸗ chließung u. a. die Aufhebung der Vorwegerhebung der Gerichts⸗ . vom 1. Januar 1929 ab. Inzwischen sollen Milderungen Platz greifen. Weiter befürwortet er eine angemessene Ver⸗ mehrung der Zahl der beim Reichsgericht zugelassenen Rechts⸗ anwälte. Die Vorlage bringt im wesentlichen eine Ermäßigung der Gerichtskosten für Streitwerte über 10 000 Mart im Zwwil-= prozeßz, die nach Stabilisierung der Mark über die Vorkriegssätze erhöht worden waren. Den Ländern ging die Vorlage der ö regierung zu weit. Der Reichsrat hat sie deshalb abgeändert. Der Rechtsausschuß des Reichstags hat die Regierungsvorlage wieder⸗ hergestellt, kommt jedoch dem Reichsrat * entgegen, als er vorschlägt, daß die Kosten auf volle 1069 Mark und * Streit⸗ werten über 20 900 Mark auf volle 1000 Mark aufgerundet werden sollen. Auch die Gebühren der Anwälte sollen für die mittleren und höheren Streitwerte ermäßigt werden, allerdings nicht bis auf die Fortriegshöhe, weil das die wirtschaftliche Exiftenz des An— waltstandes gefährden könnte. Der Reichsrat forderte eine noch =. Ermäßigung. Der Rechtsausschuß legt auch hier eine ; r, . zwischen Regierungs⸗ und Reichsratsvor⸗ age vor.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz) bedauert, daß dieses 33

flationsgesetz noch immer nicht Fan aufgehoben werden soll. Die Gexichtsborschüsse zum Beispiel hätten gar keine Berechtizung mehr. Der Redner beantragt deshalb Aufhebung der Vorschüsse wenigstens ab 1. April 1928. Staatssekretär No el stimmt der Tendenz dieses Antrags zu. Es sej ein unerwünschter Zustand, daß Rechtfuchende zuerst einen Vorschuß zahlen müßten, ehe in die Erörterung des Falles ein⸗ , . werden könne. Aber die Aufhebung der Vorschüsse würde en. Justizfinanzen der Länder das Rückgrat brechen. reußen allein rechne zun Beispiel für den Fall der Äufhebung der Vorschüsse mit einem Ausfall von 15 Millionen Mark. Die Regierung werde alles versuchen, um Mißstände zu beseitigen, aber der Weg⸗ fall der Vorschüsse sei gegenwärtig 2 Db er am 1. April 1925 schon möglich sein werde, lasse sich noch gar nicht übersehen ; Abg. Dr. F ric (völk.) begründet einen mit dem Antrag Rofenfeld gleichlautenden Antrag. Vorschüsse seien eines Rechts⸗ staates unwürdig.

Damit schließt die Aussprache.

Ueber einen Antrag Tr. Rademacher (D. Nat), der eine Gebührenermäßigung für gewisfe Strafverfahren verlangt und den Staatssekretär Joel bekämpft, weil er die Büroarbeit ungeheuerlich ver⸗ mehren würde, muß durch Auszählung entschieden werden. Dafür stimmen Sozialdemokraten, Kommunisten und einzelne Deutschnationale. Der Antrag wird mit 1890 gegen 139 Stim⸗ men abgelehnt.

Der Antrag Frick (wölk wird gegen Völkische und Kommunisten, der Antrag Rosenfeld gegen Sozial— demokraten, Kommunisten und Völkische abgelehnt.

Das Gesetz selbst wird in zweiter und dritter Lesung nach der Ausschußvorlage angenommen, dazu auch die Entschlietzung des Ausschusses.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 3 Uhr: Gesetz zur Be⸗ kämpfung der Geschlechtskrankheiten.

Schluß nach 4 Uhr.

Freußischer Landtag. 239. Sitzung vom 20. Januar 1927, mittags 12 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Auf Antrag des Abg. Bisch off (Wirtschaftl. Vereinig) wird ein Antrag der Wirtschaftlichen Vereini⸗ gung, der sich mit der Notlage der Aerzte beschäftigt und im einzelnen die Beseitigung des numerus clausus, der Karenzzeit von zwei 23 fordert, dem Bevölke rungspolitischen Aus⸗ schuß überwiesen.

Ein Antrag Jendrosch (Komm.), die der ober⸗ Hie chen Eisenindustrie zu gewährenden Staatskredite lieber

en Gemeinden zur Verfügung zu stellen, geht an den Haupt⸗ ausschuß.

Der Abg. Bartels⸗Crefeld (Komm.) beantragt die kern Beratung des kommunistischen Urantrags, der das

taatsministerium unter Bezugnahme auf Pressemeldungen ersucht, etwaige Abfindungsverhandlungen mit den Standesherren sofort einzustellen. Durch einen Gesetzentwurf soll das Staatsministerium die Ansprüche der Standesherren und der Bergregale entschädigungslos enteignen und auch unter Aufhebung des Hohenzollernvergleichs die Hohenzollern nach diesem Gesetzentwurf behandeln.

Da die Deutschnationalen Widerspruch gegen die sofortige Beratung dieses Antrages erheben, ist er zunächst erledigt. (Großer Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Hausknecht!)

Annahme in zweiter Beratung finden dann mit großer Mehrheit die Beschlüsse des Ausschusses für das Rechtswesen, die auf eine Ermäßigung der Gerichts kosten ab⸗

ielen und außerdem das Staatsministerium erfuchen, mit den änderregierungen zwecks , oder Annäherung der Gebühren sätze zu verhandeln. Angenommen wurde auch gegen Sozialdemokraten und Kommunisten die Be⸗ stimmung, die Gebühren bei Zusammenschlüssen ohne Rapitalserhöhnngen im Zusammenhang mit Rationali⸗ sierungsbestrebungen zu ermäßigen.

Abg. Goebel (Zentr) erstattet dann den Bericht des Rechtsausschusses über einen volksparteilichen Urantrag, den der Ausschuß in . 2 er Annahme empfiehlt: „Das Staatsministerium wird ersucht, in der demnächst zu erwartenden Novelle zum preußischen Gerichtskostengesetz die Iß diefes Ge⸗

. Zuständen und

ihren in ein angemessenes Verhält in der Vorkriegs⸗

66 für Eintragungen in das Schi r vorgesehenen Ge⸗ 1. benen zu n 31 bei ihrer Beme e * hebung kommenden 21 . ere iffszerti

i 14 — in Ha rr die gegenwärtig zu hohe Ge⸗

Rücksicht zu ne insb bühr 3 — * fikats hevabzusetzen. r Das Haus sfsimmt dem Ausschußantrag mit großer

Mehrheit zu. r Auf Antrag des Berichterstatters, Abg. Grzimek (Dem.) wird der Bericht des r r lch e die

n, . 1 , n n. richtsvollziehers an den u ü ie weil die Can . einen 2 dazu vorgelegt der, im nsatz zum Ausschußbeschl .

g der ob nicht wenigstens in n

ie freie Wahl der Gerichtsvollzieher wieder hergestellt werden könne, um eventuell dadurch den vielen fruchtlosfen Pfändungen vorzubeugen.

Der Abg. Heesch⸗Schleswig Dem.) begründet einen demokratischen Urantrag, der Einwirkung auf die Reichs regie⸗ rung dahin verlangt, BVestimmungen getroffen werden, wodurch mindestens die 2 Fir den er⸗ mäßigten Zollsatz von 2 je Doppelzentner n,, ,. über den 31. Dezember 1926 hinaus ver⸗ ängert wird und daß in einem der nächsten Handelsverträge und in dem endgültigen Gesetz über die Zollvorlage, abgesehen von Braugerste, für alle andere Gerste und für sämtliche ,, n. —— ,

In der Besprechung wendet si g. Jakoby⸗Raffau Zentr.) da ö 6 eine kee er . der Futtermittelzölle den Viehgroßmästereien Millionengewinne zu⸗ geschanzt werden. Durch eine hemmungslose Futtermittelein fuhr würden auch die zahlreichen Klein⸗ und Mittelbauern geschädigt, die Kartoffeln anbauen. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Unter dem Zollschutz habe sich die e, für Futte rgerste in Deutschland bereits vergrößert, und dadurch seien die kleinen und Mittelbauern in die Lage gekommen. sich ihren Futtermittel⸗ bedarf selbst zu ziehen. Es wäre für die deutsche Wirtschaft günstiger, wenn an Stelle einer völligen Zollfreiheit für Futter⸗ mittel lieber Luxusartikel wie Zigaretten, Schokolade und Süd⸗ früchte mit einem ausreichenden Zoll belegt würden.

Abg. Schulz e⸗Stapen (D. Nat.) verweist darauf, daß bis 1925 trotz Zollfreiheit der en,. die Viehzucht in Deutsch⸗ land nicht gefördert worden sei. Außerdem gelte es nicht nur, einen Aufschwung der Schweinemast zu erzielen, sondern eine Produl⸗ tionssteigerung der ganzen Landwirtschaft. Die Gerstenan bau- 2 in Deutschland habe allein im letzten Jahre unter dem ollschutz um 50 000 ha zugenommen. Auch der Ertrag des artoffelanbaues pro Morgen sei gestiegen Deshalb sollle der demokratische Antrag abgelehnt oder jedenfalls einer gründlichen Ausschußberatung unterzogen werden.

Abg. Peter s⸗Hochdonn (Soz.) hält den Dentschnatio nalen vor, daß ihre Stellung früher anders gewesen sei als heute, und stinmt den Ausführungen des Abg. Heesch (Dem) zu. Er zieht einen Bergleich zwischen den e,·· . und den heutigen

63 der deutschnationale Redner habe nur die Interessen der roßbesttzer vertreten und die der Konsumenten außer acht gelassen. ö .

Abg. Held (D. . wundert 6 über die lange Aussprache, da diese Frage im Ausschuß unendlich oft und ausgiebig erörtert worden sei. Für die kleine und mittlere Landwirtschaft sei ein niedriger Futtermittelzoll eine Existenznotwendigkeit. Wir würden das Prinzip, uns durch deutsche Produttions möglichkeit selbst zu ö, . 6 em. ö .

Skjellerup (Komm) erklärt, es sei eine bewußte Irrefiü rung, wenn man von einem ungenügenden Schutz der Landiwirtschaft spreche. Besonders die kleinen Existenzen würden durch die Futtermittelzölle ruiniert.

Abg. Biester (Wirtschaftl. . erinnert daran, daß in Hannover gegenüber der Vorkriegszeit der Schweinehestand ge⸗ ringer sei. Wenn die Futtermittel nicht ausreichten, müßten eben die Futtermittelzölle . werden. Das liege befonders auch im Interesse der Kleinbesitzer und der Oedlandkultur. Freilich dürfe man die Zollmauern nicht einfach umreißen.

In der Abstimmung wirh der erste Teil des demokrati⸗ schen Urantrages, der die f Schutzfrist für den ermäßigten Zollsatz von 2 Mark über den 31. Dezember 1936 hinaus fordert, mit großer Mehrheit gegen die Deusch⸗ nationalen angenommen. Bei der Abstimmung über den zweiten Teil des Antrages, der bei den nächsten Handelsver⸗ trägen und in dem endgültigen Gesetz über die Zollvorlage, abgesehen von Braugerste, für alle andere Gerste und für sämtliche Futtermittel Zollfreiheit einführen will, ist die Aus⸗ zählung des Hauses notwendig. Sie ergibt die Ablehnung dieser 8 für die nur die Demokraten, So zial⸗ demokraten und Kommunisten stimmen.

Es folgt die Beratung der Großen Anfrage der Wirt⸗ 1 Vereinigung über die Ueberlastung des

eberlandkraftwerkes Dörverden und über die Stillegung des Bergwerkbetriebes in Bar⸗ sing hau sen. .

Abg. Biester (Wirtschaftl. Vereinig) begründet die An⸗ frage über die Ueberlastung von Dörverden, in der darauf hin= ewiesen wird, daß das Werk nach 6 den gesteigerten r die aus den Nachbarkreisen kamen, nicht mehr enügen konnte. Die Bestrebungen der Interessenten am Ueber⸗ en,. durch Verbindung mit dem Kraftwerk in Bremen Ab⸗ hilfe zu schaffen, wurden dadurch vereitelt, daß der Preußische Landtag gründliche Abhilfe durch das in Aus sicht genommene Großkraftwerk Hannover zusicherte. Diese ift nach dessen Er⸗ richtung bisher nicht erfolgt. Das Ueberlandwerk Dörverden ist trotz aller Beschwerden und Klagen nach wie vor überlastet. Am 1. November v. J. hat die Stromleitung zehnmal verjagt, die beteiligten Kreise und mit ihnen die Stadt Verden lagen zeitweise im völligen Dunkel. .

Ministerialdirektor Jaques vom Handelsministerium erklärt in Beantwortung der Großen Anfrage, daß das Großkraft⸗ werk Hannover von sich aus alles getan habe, um zu helfen. Cine besondere Einwirkung halte die Staatsregierung nicht für erforderlich. Alle berechtigten Wünsche würden geprüft werden. Einzelheiten seien noch nicht näher gegeben worden. ;

Abg. Mohrbotter Wirtschaft!⸗ Vereinig) begründet nunmehr die Große Anfrage seiner Fraktion über die Stillegung bes Bergwerkbetriebs in Barsinghausen, in der ausgeführt wird, daß, wenn die beabsichtigte Stillegung durchgeführt werde, rund 2660 Arbeiter und Beamte auf die Straße gesetzt würden. Eine große Zahl von Handwerkern wärde in Mitleidenschaft gezogen werden. Andererfeits würde eine rentable Weiterführung des Betriebs durch bessere Ausnützung der Kohle durch das Schwel⸗ verfahren, für das die Barsinghaufener Kohle sich eigne, möglich sein, wenn das Großkraftwerk Hannover angehalten würde, diese Kohle zu benutzen. Auf das Großkraftwerk Hannover möge dahln eingewirkt werden, daß dieses durch Verwendung der Kohle in Barsinghausen zur Betriebserhaltung des Bergwerks beitrage. Das Ministerium dürfe nichts unversucht lassen, um das Weiter⸗ bestehen des Werkes zu ermöglichen.

Ein Regierungswvertreter weist auf die besonderen Schwierigkeiten bei dem Kohlenbergwerk hin. Die Jörderung sei gering. Infolge der schwierigen Vetriebs⸗ und Absatzverhältnisse habe das Barsinghausener Werk mit Zuschüssen gearbeitet, so daß allerdings wiederholt der Gedanke der Stillegung erwogen worden sei, Tas Großkraftwerk Hannover habe bemüht, der

schwierigen Lage Rechnung 3i tragen. Die Bedeutung des Kohlenbezugs 22 aber nicht iert werden. Das 2 sei nur ns wenn eine größere Förderung ermöglicht werde. ö ein neuer Förderschacht und eine Neuanlage für Kohlen⸗ vere ag notwendig,. Das erferdere große Mittel. Das Winisterinm werde alle Möglichkeiten zur Verhütung der Still. legung prüfen. Eine Einwirkung auf das Großkraftwerk Han. nover hinfichtlich des Kohlenbezuges halte es nicht für erforder⸗ lich, da das Großkraftwerk bereits in großem Maße die Barfing⸗ hausener Kohle verwende.

. 22 wen beide Anfragen der Ausschußberatung

Das s geht über zur Beratung des Urantrages Dr. won Campe ( D. Vp), betre ben wegen Wahl⸗ Fi ng rechtskräftig verurteilten Lehrer Siebens in

annhausen im Kreis Aurich. In dem Antrag wird hervor⸗ gehoben. daß an Siebens, der wegen Wahlfälschung zu einem Jahr 3 Monaten K verurteilt ist, die Strafe bisher aber nicht vollstreckt sei. Ehe eine Entscheidung über das eingereichte Gnadengesuch hderbeigeführt, ehe sogar der Gnadenbericht überhaupt im sterium y sei, habe der Kultus minister Siebens bereits mit Verwaltung einer Lehrerstelle in Harburg beauftragt. Alle in Frage kommenden . Oberstaatsanwalt, Gericht, Landrat und Regierung ätten sich 96 eine Begnadigung ausgesprochen. In dem Antrag wi as Staatsministerium erfucht, weder die volle Begnadigung eintreten zu lassen noch Siebens im Schul⸗ dienst als Lehrer weiter zu beschäftigen.

Abg. Stendel (D. Vp.) begründet den Antrag. Das Wahl gr, , ch nur mit einem Nebenfall befaßt, während es ich um ; fn wegen dessen Siebens zu 1 Jahr 3 Monaten

efängnis verurteilt sei, nicht gekümmert hatte. Die Hauptfache sei aber nicht das Urteil, sondern die Berufung dieses in seinem Charakter gekennzeichneten Mannes noch vor seiner Begnadigung durch das Kultusministerium auf ein neues Schulamt. Der Redner geht im einzelnen auf den Fall ein. Dig Pressenachrichten über das Wahl- prüfungsgericht seien ebenso irreführend wie die Presseagitation, die fälschlich behaupte, Siebens sei wegen seiner demokratischen Ueber- . verurteilt worden. Lärmende Zurufe links) Redner wendet sich gegen die Formen, in denen an dem Urteil Kritik geübt worden jsst. Der Vorsitzende des verurteilenden Gerichts wäre Mitglied des Republikanischen Richterbundes (hört, hört! rechts), auch der zweite Richter wäre be g Republikaner. (Hört, hört! rechts,. Das Gericht hätte so objektiv wie möglich geurkesst; weil es sich aber um einen Mann der Linken gehandelt habe hätte gn das Gericht an ee e Redner wendel sich gegen die Ausführungen des ge

mokratischen Redners Weinberg im Staatsrat und sagt, diese Aus führungen seien der Gipfelpunkt der Irreführung en. Es fel nicht wahr, daß dasselbe Gerlcht Beleidigungen, republikanischer Personen eringer bestraft habe. Tatsächlich sei jener Prozeß n einen . ier us dem Jahre 1920 von ganz anderen Richtern ge führt und das Urteil sei . sehr scharf. Trotzdem hahe man im Staatsrat falsche Vergleiche zur Infamierung der Gerichte daran geknüpft, gegen die seine Fraktion sich wende, (Sehr. ni fi rechts. Das Staatsministerium habe insgesamt erklärt, daß es si bej dem Urteil 7 Siebens um kein Fehlurteil handele. Es habe infolgedessen auch nicht die ganze Strafe kassiert, ren nur herab= . und für den Rest Bewährungsfrist eingesetzt,. (Zurufe von inks) Daß das Kultusministerium trotz 263 Stellungnahme den Mann wieder in ein Lehramt berufen habe, sei völlig under sständlich und vertrage sich 36 mit den Pflichten, die das Kultusministerium gegen die Jugend habe. (Sehr richtig! rechts) Man habe im Kultusministerium nicht einmgl die Begnadigung abgewartet; man habe Siebens, bevor das Justizministerium entschieden hätte, nach Harburg geschickt und dort in den Schuldienst wieder aufgenommen.

dedner fragt, auf welche Tatsachen hin der 6 Ministerial-⸗ direktor diese Berufung vorgenommen habe. Das Materigl, das en im Staatsrat mitgeteilt habe, genüge ganz und gar nicht. Man werde im. Ausschuß sehr eingehend Lie Grundlagen für das Vorgehen des Ministerialdirektors zu Prüfen haben. Dr. Weinberg habe mmi St-—= r* rat unter Berufung aaf ihn sogar von erlogenen Berichten des Staagte= ampalts gesprochen. Zuruf von rechts: Unerhört i) Der Mini sterial⸗ direktor sollle einmal den Bericht des jetzigen Kreisschulrats vorlesen, der über Siebens ir genau unterrichtet sei. Man werde dann ein anderes Bild erhalten. Siebens sei . ewesen. der seinerzeil als Gemeindevorfteher jedem demokratischen Wähler vor den Wahlen für seine Stimme Land versprochen habe. (Hört, hört! 233 Man müsse fragen, wie der Ministerialdirektor aus eigener Machtvoll -

kommenheit, ohne den Minister zu fragen, Siebens wieder ins Schul.

amt gufgenommen habe. (Lebhafte Zurufe) Der Redner erklärt, daß der Minister ihm selbst gesagt habe, er habe nichts vorher ven der Berufung erfahren. (Stürmisches Hört, hört! rechts) Im Auk⸗ schuß müsse restlose Aufklärung erfolgen. Seine Fraktion beantrage Ueberweisung ihres Antrgges an den Unterxichtsausschuß . Ministerialdirektor Kae st ner vom Kultusministerium erklärt, daß man die Dinge im Falle Siebens allein sachlich und unvorein⸗ genommen betrachlen dürfe, wenn man ein richtiges Urteil erlangen wolle. So sei diese Angelegenheit in der Unterrichtsverwaltung be. arbeitet worden und auch im Staatsrat vorgetragen. Der Staatsrat habe ja auch bekanntlich, nach eingehender Beratung, beschlossen, das Vorsehen der Staatsregierung zu billigen. (Dört, hört! links und in der 5 Ich halte mich für verpflichtet., so betont der Redner, auf all das nicht einzugehen und all das zurückzmweisen, was ald peisönliches Moment in den Ansführungen des Vorredners zu be— werten ist. (Lebhaftes Sehr richtig! links.) Die 3 über die Wiebereinste kung Siebens ist zwar nicht vom Minister Felbft aber in seiner Vertretung vom Staatssekretär getroffen worden unz nicht von mir. (Hört, hört! links) Mir persönlich war es melner Beamtenauffassung e für den Lehrer, um den ez hier handelt, einzutreten. (Beifall links Zu dem Krteil selbst he die Unterrichtsperwaltung nicht Stellung genommen, weil sie kein Recht zur Kritik daran hat. Es ist aber das unbestrittene Recht des Unterrichtsministers, einen Beamten, der vom Strafrichter verurteilt worden ist, daraufhin zu prüfen, ob seine Wiedereinstellung erfolgen kann. Bieses Verfahren wird seit. Jahrzehnten geübt und es sud unter dem Aten Regime Lehrer weiter beschäftigt worden, die wegen schwererer Verfehlungen verurteilt sind als Stebens. De onal⸗ akten Siebeng sind bon der Unterrichtsberwal tung eingehend geprüft worten. Diefe wichtigen Dokumente für die Bewertung des Lehrer) Sichens Haben bedguerficherwesse dem Bericht nich! vorge een. Auch der Landrat hat sie nicht gekannt. r . hört! links.) Siebens hat als Lehrer an einer einklassigen Schule, die über 130 Kinder hat, seit Jahrzehnten so hervorragend gearheitet, daß er von

allen Schulräten der alten und der neuen Zeit als Mufter Hingestellt

und gelobt wird. KLebhaftes Hört, hört! links.) Der R ver · liest zum Beweise dafür die iber Siehens eingegangenen Kontroll⸗ berichle der Jahre Jah =- 12. Der Gnadenerweig sei vom Oben. staatsanwalt, der die Personalakten nicht kannte, abgelehnt worden mit der Bemerkung, Siebens habe fich als Lehrer schlecht geführt. Leb haftes Hört, börfi links) Weiler teilt der Redner nech mit, daß sämfliche Herren der Unterrichtsperwaltung für die , ,. Sieben eingetreten seien und daß seine Wigdereinstellung mit J Taen 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfohlen worden sei. Die Wiedereinstellung sei aber nur auftragsweise erfolgt, weil man einen so bewährten Tchrer nicht ohne weiteres außer Unit und Würtße habe bringen können. (Beifall links und in der Mitte.) 6

Abg. Grzimek (Dem) weist die Angriffe des Abg. Stende n , 1 Die ernsten und fachlichen Worte des Ministerialdirettors Kaestner müßten jedermann von der Nichtig⸗ leit des Verfahrens im Falle Siebens überzeugt haben. Sehr wahr! links. Rufe rechts: Wahlfälschung) Trotzdem nun diese Angelegenheit durch alle Instanzen gegangen sei und auch der Staats rat das Verfahren der Regierung gebilligt habe, hetze man durch immer neue Anträge den Lehrer Siebens weiter wie ein verfelgtes Wild. Ich habe, so erklärt der Redner, für eine olche Srlitterrichterei kein Verstänbnis, Lebhafte Zustimmung links;

Gegenkundgebungen rechts) Im einzelnen berweist der Redner darauf, daß der zur Anklage — Fall sich überhaupt erst ereignet habe, nachdem das Wahlergebnis bereits telephonisch an den Landrat weitergegeben worden wäre. (Hört, hört! links) Das Wahlprüfungsgericht sei nach eingehender Verhandlung in wesentlichen unkten zu einer ganz anderen Auffassung kommen als das Gericht. Mindestens die Staatsanwaltfchaft ei voreingenommen gewesen. Für Siebens selbst seien na einer Verurteilung im Sinne einer Begnadigung und Wieder einstellung in Tannhausen eingetreten: der Gemeinderat von Tannhausen, die Schulgemeinde, die dortigen Elternbeiräte, die Bezirks. und Kreislehrerschaft. Lebhaftes Hört, hört! links) Der volksparteiliche Antrag, der offenbar aus wahltaktischen und . Gründen gestellt sei und den Lehrer Siebens in den od hetzen wolle, müsse abgelehnt werden. (Beifall links)

Ein Vertreter des u st izministe riums weist die gegen die Staalsanwaltschaft Aurich in dieser Sache erhobenen Vorwürfe als unrichtig — 2 Der Oberstaatsanwalt habe sich 237 ungenau . stützte sich aber auf einen Bericht des Schulrats in Aurich. .

Abg. Dr. Hoffmann⸗Münster (D. Nat) stimmt dem volksparteilichen Antrag zu. Durch feine Verurteilung sei Siebens auch zum Amts verlust verurteill worden. Das Kultus⸗ ministerium hätte das Gesetz respektieren müssen und nicht die Weiterbeschäftigung des Siebens verfügen, ehe die Begnadigung überhaupt vorgelegen habe. Dadurch habe der Ministerialdirektor eine Gesetzesbestimmung verletzt. (Zuruf des Ministerialdirektors Kaestner. Jedenfalls sei Siebens nicht mehr zum Erzieher der Jugend geeignet. —

Abg. Kuttner (Soz.) wundert sich darüber, daß eine ansehnliche Partei wie die Deutsche Volkspartei gegen einen Dorfschullehrer das schwere Geschütz eines Urantrags loslasse und daß dabei die Partei noch einen Redner vorschiebe, der sehr leidenschaftlich und auch persönlich an der Sache interessiert sei. 6 richtig! links) Daß das Urteil gegen Siebens nicht so ombensicher . sei, habe das Ergebnis der Verhandlung vor dem Wahlprüfungsgericht ergeben, das einen wefentlichen Teil des Urteils umgestoßen hätte. Nach der Praxis des Rechts⸗ ausschusses des Landtags pflege man ein Urteil, das sich in einem wesentlichen Punkte als nicht begründet herausstelle, als über⸗ 23 nicht mehr begründet anzusehen. Das müsse doch auch

err Eichhoff wissen. Der Redner erinnert dann an Urteile unter dem alten Regime, wo z. B. ein konservativer Lehrer 1909 wegen Wahl fälschung gegen die Nationalliberalen, die damaligen Parteifreunde Stendels, zu drei Wochen Gefängnis verurteilt worden sei, eine Strafe, die vom Gericht damals als exem⸗ plarisch bezeichnet worden wäre. (Gelächter links.) Tatsächlich habe der Angriff der Deutschen Volkspartei offenbar auch gar nicht Siebens, sondern dem Ministerialdirektor Kaestner gegolten. Zustimmung links) Die Sozialdemokraten machten solche Manöver nicht mit. Sie hielten es für nötig, Urteile zu revi⸗ dieren, wie das für Lüttwitz gesprochene, das einem Manne, der namenloses Elend über Tausende deutscher Volksgenossen gebracht hätte, noch eine Pension zugesprochen habe. Wenn es Lüttwitz fo jut gehe, dann sollte die Rechte Schamgefühl empfinden, wenn ie gegen einen kleinen Lehrer losziehe. GBeifall links, großer Lärm und Zurufe bei den Deutschnationalen: Ausgerechnet Kuttner sprichk von Schamgefühl h

Min istexialdirektor Kaestner bedauert wiederholt, daß in Rieser Sache persönliche Angriffe erhoben werden. Unter dem alten Regime hätten sogar Lehrer, die sittliche Berfehlungen begangen 5 wieder das Ohr des Kultusministers gefunden. (Hört, hört! Abg. Stendel (D. Vp.) wendet sich gegen die Angriffe der Abgg. Grzimek und Kuttner und n ga Einen 1h hen; Ehle. gehe daraus hervor, daß er gegen die n . erfolgte Verurteilung seines Sohnes keine Berufung eingelegt und den Staatsanwalt selbst gebeten habe, nach dem erstinstanzlichen Urteile auf acht Monate Gefängnls seinerseits keine Berufung einzulegen, dann werde er auch auf die Berufung verzichten. Ge= nic g 22 l

Ministerialdirektor Kasestner hebt nochmals hervor, da der Schulrat in Aurich dem Lehrer 5 1 nicht . Hecht geworden sei, als er an die Spitze seines Gutachtens für die Staal ᷣanwaltschaft die Erwähnung zweier kleiner Rügen stellte, die Siebens während des Krieges mal erhalten hätte, als er ini vaterländischen Interesse die Kinder vom Schulnnterricht befreite, um sie zin Hause mitarbeiten zu lassen. Er hätte seitenlang über das Gute in der Tätigkeit Siebens zu berichten gehabt, was er aber nur in einem Nebensatz getan hätte. (Hört, hört! links)

Abg. Schwenk ⸗Berlin (Komm. spricht den Rechts⸗ zarteien die moralische Qualifikation ab, iber Wahl fälschun gen ich zu ereifern, und verweist auf den Volksentscheid zur Fürsten⸗ abfindung, wo die rechtsparteilichen Amtsvorstände usm. unter den niederträchtigsten Bemerkungen die Wähler an der Ausübung in merge g, , n. hätten. Hunderte von Fallen dieser Art hätten die Kommunisten anführen können. (Sehr wahr! links.) ; . fa .

Damit schließt die Besprechung.

Die Ueberweisung des volksparteilichen Urautrages an den Unterrichts ausschuß wird gegen die Stimmen der Deu ch⸗ nationalen, der Deutschen Volkspartei und einiger Wirtschafts⸗ parteiler abgelehnt; ebenso gleich darauf unter Beifall der Linksparteien der Ürantrag selbst.

Um 535 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag, 12 vhr: Wahl eine BVizepräfidenten an Stelle der verstorbenen Ab- er Garnich; zweite Beratung des Volkswohlfahrts⸗ etats.

Zu dem Bericht über die 238. Sitzung des Preußischen Land⸗ D vom 19. Januar 1927 ist w mitzuteilen, daß die Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben der Land wiri⸗ d ,. und die von ihnen erhobenen Umlagen vom Hause urch Kenntnisnahme für erledigt erklärt wurde.

Gesnndheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Nachweisung

über den Stand von Viehsenchen im Deutschen Reich am 15. Januar 1927.

(Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusaimengestellt im Reichsgesundheitsamte.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts⸗ usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Tollwut und Tollwutverdacht, Rotz, Maul und Klauenseuche, Lungen seuche des Nindvie he. Pockenseuche der, Schafe Beschalieuche der Prserde, Räude der Pferde und jonstigen Ginkuser oder Schweineseuche und Schweinepest nach den . , . Mel⸗ dungen am Berichtstage herrschten. Die Zahlen der betroffenen Ge— meinden und Gehöfte umfassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle , Gehöfte, in denen die Seuche nach den geltenden Vor— chriften noch nicht für erloschen erklärt werden konnte.

Tollwut (Rabies). .

Preußen. Neg,« Bez. Königsberg: Rastenburg 1 Ge— meinde, 1 Gehöft (neu. Reg ⸗Bej. Gumbinnen: Niederung 1,ů 1, Oletzlę 2, 2. Reg. Rez. A Ten ste in: Jobannieburg 2. 2, Lych 2, 2, Neiden burg L. 1 (1. 1), Ortels burg 2, 2, Häössel 1, 1, Sent burg 1, 1 (1, I). Neg. Bez. Po is dam: Angermünde 1, 1 (1, I). West⸗ hbavelland 11 , . rant furt: Soldin 1, 1. Reg. Bez. Stettin? Greisenhagen 4, 4, Pyritz , I Neg. Bez.

chneidemühl: Deutch Krone 1, 2. Reg. Bej. Breslau: Frankenstein , . Milusch 1. 1 (1. 15. Neg. Ber Liegnätz: öwenberg i, i' ii, I). Jieg. Hej. Schiesweg?: Segeberg 1, 1,

Steinburg 1, 1. Reg.⸗Bez. Sannover: Hannober Stadt 1, 1 (1. I). Neustadt a. Rbge. 1, J. Reg. Bez. Minden: Warburg 3. 4. Bayern. Neg⸗Bez. Niederbayern: Deggendorf 2, 2, Dingol⸗ fing l, 1, Grafenau 1, 1, Landau 4. 4, Passau 3 4 (1, 1), Vilsbi⸗ bing 1. 1. Reg. Bez. Mittel sran ken Erlangen Stadt 1, 1, Erlangen 1, 1, Schwabach 1. 1, Weißenburg 5. H (1. I. Sachsen. T- SH. Bautzen: Zittau . ji. KH. Dresden: Pirna 5. H (i, 9. Württemberg. Donaukreis:. Geielingen 9, 1, Göppmgen 1, 4, Um 1, 1. Lippe: Schötmar 1, 2.

Insgesamt: 39 Kreie usw. 70 Gemeinden, 83 Gehöfte; davon neu: 11 Gem. 11 Geh.

Rotz ¶ Ualleus).

Preußen. Reg.-Bez. Königsberg: Königsberg J. Pr. 1 Gemeinde, 1 Gehöst (neu). Reg. Bez. 87 ank furt: Oststern⸗

Merseburg: Bitterfeld 1 1 (1, 9. Aachen 1. 1.

Insgesamt: 5 Kreise, 5 Gemeinden, 5 Gehöfte; d avo neu: 3 Gemeinden 3 Gehörte.

. Lungensenche des Rindviebs (Plearopneumonia bovum oontagiosa).

höft (neu).

1 Gem., 1 Geh

Pocken seuche der Schafe (Variola ovium). Frei. Beschälsenche (Exanthema eoitale paralyticum)] . Frei.

berg 1. 1 (1. IM. Reg. Bez. Breslau: Breslau 1, 1. Reg. Bez. Reg. Bez. Aachen:

n

Seffen: Prov. Oberhessen: Gießen 1 Gemeinde, 1 Ge⸗ Insgesamt: 1 Kreis, 1 Gemeinde, 1 Gehöft; davon neu:

Maul⸗ und Klauensenche (Aphthae epizooticas), Räude der Einhufer (Zeabies equorum), Schweinesenche und Schweineypest (Septicaemia sunm et pestis suum).

a) Regierung

8⸗ usw. Bezirke.

Maul ⸗ und Klauenseuche

— — — —

Räude der Einhufer Schweine seuche und Schweinevest

Regierungs usw.

Bezirke sowie Länder, davon neu

insgesamt

insgesamt davon neu insges amt davon neu

die nicht in Regierungsbezirke geteilt sind

Laufende Nummer

Kreise usw. Kreise usw Gemeinden Gemeinden

—

—

2

O0 — D — —— — 2

Preußen.

Rin berg,. Gumbinnen... Allenstein ..... Westpreußen ..... Berlin .. , e Stettin... Köslin. k Schneidemũhl e 9 * Breslau. Liegnitz 1 Magen . , K Erfurt 2 8 0e 82 Schleswig ö nnover .. 2 ildes beim...... nenne,, . 1 Osnabrück ö Aurich 2 0 99 9 Münster e 9 00 0 * Minen Arnsberg. 895 . K 1 ,,,, Köln 2 9 9 0 ö 1 6383 Sigmaringen. ......

2 999 *

O O — CM, O t ——

——2 2 9 0 0

DE

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Bayern. Oberbayern.... Niederbayern. ...... Pfalz. ae . Oberfranken . ...... Mittelfranken ...... Unterfranken.. ..... Schwaben ..

Sach sen. m nne, enn, , Leipzig 2 2 .

Württemberg. Neckarkreis Schwarzwaldkreis .... Jagstkreis —; Donankreis

Ba den.

e reibur e, ..

Mannheim .....

Thüringen.... Hessen. Starkenburg ....

Oberhessen ..... 33 Rheinhessen ....

. Mecklb. Schwerin

Oldenburg. Landest. Oldenburg.. Lübeck

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Braunschweig .... Anhalt

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NMecib. Strelitz.? Waldeck Schaumburg ⸗ Lippe.

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Deutsches Reich am 15. Januar 1927 .. 607 2390

am 31. Dezember 1926. 658 z32355

7393

b) Betroffene Kreise usw. n)

Maul⸗ und Klauensenche (Aphthae epizooticae).

1: Braunteberg 8, 4 (I, 3), Fischbausen 12, 12 (4, 4), Fried⸗ land 135. 13 (1. 1). Gerdauen 1, 1, Heiligenbeil 2, 2 (1. 1), Deilsberg l, 1, Königsberg i. Pr. 3, 3, Mohrungen 3, 3 (2, 2), Pr. Evlau 2, Ig (3. 5). Pr. Holland 19 11 17, 8), Rastenburg 109 19. Wehlau 3. 2: Barfehmen 3. 3 (', 2. Insterburg J. F. Piüig nen 1. 1 i, 1), Ragnit 1, 1, Stallupönen 1, J. 3: Allenstein Stadt 1, 1

) An Stelle der Namen der Regierungs. usw. Bezirke ist die entsprechende laufende Nr. auß der vorstehenden Tabelle aufgeführt.

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7 581! 60 171

(L..). Allenstein 6, 6, Johannis burg X 7. Neidenburg 2, 3 ( 1 Onerede Onxr 12 A: Elbing 7⁊. 7 (6 6) Wariendarn Marienwerder 6, 6 (3, 3! Weender * 5: 2. Kreidtierarztbezirk 1 Gedöt (in d münde l, 1 (1, D., Beedtew. Sterkem 2 walde 1, 1 (1. 1). Niederdarmim 1.

(1. 3). DOstvrignit PVolda rn Ruppin 1, 1 (1, U. Telten 2 3 (1.

(3. 4), Zauch Bel n 1. 1. T: NArnzaalde . Cottbus l, 1. Gaoessen 1.4 (1, I., Franbert

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