119ey. 066i) In dem Konkursverfahren über das Vermögen des August Koch 1. in Alzey ist Termin zu einer neuen Gläubigerver⸗ sammlung anberaumt auf Dienstag, den 1. Fehruar 1927, vormittags 10 Uhr, dor dem Amtsgericht Alzey, Zimmer 2. Alyey, den 17. Januar 1927. Hessisches Amtsgericht.
KBærlim. ; . 1 CQcßbõ]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Wolff & Roht G. m. 2. in 3 — 565 . ist i lußverteilu haltung des Schlußtermins —— worden. Der Gerichtsschreiber bes Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. S4. den 7. J. 157.
NRerlin. ʒ 105661 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Lange in Charlottenburg. Kaiserdamm 19. Allein. inhaber der Firma Lange & Köeinschmidt in Berlin, Leipziger Straße 66, ist in. folge Schluftberbeilung nach Abhaftung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben worden. . . Der Grichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 34, den 16. 1. 1927.
Nerlin. 1056664 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Küchler & Pinkus in Berlin, Jäger⸗ straße 25, 2. des Kaufmanns Ludwvig Küchler in Berlin Schöneberg, Martin⸗ guther⸗ Str. 14. 3. des Kaufntanns Aler Binkus in Berlin Schöneberg, Hähnel straße 8, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins infolge Schlußverte ung aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. S4, den 109. 1 1527.
Herlin. 105662 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Ernst Buffas— Berlin N. 58, Schönhauser Allee 70 e, sst. nachdem der in dem Vergleichs termin vom h. Dezember 1926 angenommene IZwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben woroen. Der Gerichtsschreiber des Amksgerichts Berlin-Mitte, Abt. 81, den 17. 1. 1957.
Herlin. (105663 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Johannes Nitz in Berlin. Dorotheenstr, 73, ist infolge Sch ußverteilung nach Abhaltung bes Swclußtermins aufgehoben worden. Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 81, den 17. 1. 19237. Neærlin-Lichtenkeræ. 104995 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen a) des Kaufmanns Eduard Shlag in Berlin, Schönhauser Allee Nr. 1314. b) des Kaufmanns Stto Wegener jn Berlin, Scharnweberstr. 8, wird gemäß § 201 8K. O. eingestellt. Berlin⸗Lichtenberg, 12. Januar 1927. Das Anitsgericht. Abteilung 2. Hen then, O. S. 105666 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Kauimanns Willy Steffen in Beuthen, O. S., Tarnowitzer Str. 17, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Beuthen. O. S., den 15. Januar 1927. Hlankeenkhain, Thür. 105667 Konkurssache Heider, Kranichfeld. Der auf den 25. 1. 1927 angesetzte Vergleichs⸗ termin wird hiermit aufgehoben. Blankenhain i. Thür., 19. Jan. 1927.
IdR rancdl-ErbHisdorf. 105668
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schuhmachermeisters und Scuhwarenhändlers Karl Robert Krell⸗ mann in Brand Erbisdorf wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit anfgehoben. K. 126.
Brand-Erbisdorf, den 6. Jannar 1927. Das Amtsgericht. Breslan. 1057111
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Adolf Grundland in Breslau. Kreuzburger Straße 2 (Kurz- und Wollwaren), wird nach erfolgter Ab—= haltung des Schlußtermins hierdurch auf— geboben. (41. N. 328/28.)
Breslau, den 17. Januar 1927.
Das Amtsgericht Hucer, Westf. 105669
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des „Deutscher Siedlungs⸗ bund“ e. G. m. b. S. zu Westerholt st zur. Erklärung über die Vorschuß⸗ berechnung Termin auf den 31. Januar 1927, vormittags 19 Uhr, Zimmer 8, vor dem Amtsgericht in Buer an⸗ beraumt. Die Vorschußberechnung ist auf der Gerichtsschreiberei, Zimmer 15, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt
Buer, den 17. Januar 1927.
Das Amtsgericht. Hibenstock. 105670
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Händlers Alois Geyer in Eibenstock wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Eibenstock, 15. Januar 1927.
Eibenstocl. 105671
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Fabrikanten Paul Wohlrab in Eibenstock als Inhabers der Firma Fritz W. Schönfelder dafesbst wird nach
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Eibenstock, 15. Januar 1927. Kip enst eαπ. lis? 2 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des . . Ernst Emil Paul in Carlsfeld wird nach Abhaltung des Schlußter mins , . aufgehoben. Amtsgericht Eibenstock. 15. Januar 1927.
Hibenstock! libss z) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bürstenmachers Karl Cduard i n er in önheide wird nach Ab= haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. . Amtsgericht Eibenstock, 15. Januar 1927. Eibenstock. 106674 Das Konfursverfahren über das Ver— mögen der Firma Schönheider Bürsten— ö, Trautmann ⸗ Schmidt ⸗ Unger in chönheide i. Erzgeb. wird nach rechts kräftig bestätigtem Zwangspergleich und nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Eibenbock, 15. Januar 1927.
Eæasling en. . 105675 Konkursverfahren über das Vermögen der 3. . Württ. Holzwaren⸗ fabriken A SG. i. W. Sitz in Göppingen, ewerbl. Niederlassung in Plo ingen urch Beschluß vom 13. 1 1927 gemä 5 201 K.-O. wegen Massemangels ein⸗ gestellt. Amtsgericht Eßlingen. ; Cr the- HKochum. 103833
Im Konkurs über das Vermögen der Ehefrau m Bauch, Inhaberin der Firma. Modebgtjar Gerth in Gerthe,
stroper Straße Nr. I7, findet eine Ab=— gie n, und event, zugleich die Schlußperteilung statt. Die verfügbare Masse beträgt ca. 2100 RM, die Summe der zu berücksichligenden Forderungen be⸗ trägt 8511,34 RM. Dabon sind Forde⸗ rungen im Betrage von 1212 71 RM be— vorrechtigt. Gerthe⸗Bochum, den 17. Ja. nugr 1227. Danne Rechtsanwalt und Notar, als Konkursverwalter.
Cc ilgenbarg. 105676 Das Konkurtperfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Wittek in Tannenberg wird aufgehoben, da der im Termin am 12. Juni 1956 angenommene Zwangöbergleich rechtskräftig bestätigt sst. Gilgenburg, den 13. Januar 193*. en tegerig! ii t rslli. 105677 Das Konkursberfahren über das Ver— mögen; a) der Firma Heidland Ohlbrock in Gütersloh, p) des Kaufmanns Wilheim Deidland in Gütersloh, eh des Kaufmanns einr, Ohlbrock in Gütersloh, d) der Frau Grete Wesselmann in Güter loh wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ sahrens entsprechende Masse nicht vor- handen ist. Amtsgericht Gütersloh. Halle, Sanne. 105678 In dem Konkursverfahren über das Ver möten des Kaufmanns Gustav Zimmer— mann in Teutschenthal ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 35. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Poststraße 13, Zimmer 45, bestimmt.
Halle 4. S., den 18. Januar 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 7 Hu mburꝶ. 106679 Konkurs ö Gustav Fritz Struve, alleinigen Inhabers der Firma G. F. Hans Struve, nach Abhaltung des Schluß—
termins aufgehoben. Das Amtsgericht Hamburg.
Ham eln. (105680 Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen des Kaufmanns Fritz eyding, hier, wird nach rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Hameln, am 14. Januar 1927. Das Amtsgericht. Hameln. 105681 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Richard Kalusche. hier, wird aufgehoben. Der Schlußtermin ist abgehalten. Hameln, am 14. Jannar 1927. Das Amtsgericht. Heide, Holstein. 106682] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Otto Arrjens in Pahlhude wird eingestellt. weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Heide, den 11. Januar 1927. Das Amtsgericht. Hęrmsdort, Iz nast. l05633) In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters R. Müller in Hermsdorf (Kynast) ist in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner ge— machten Vorschlags zu eineni Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf den 10. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, bor dem Amtsgericht in Hermsdorf Kynast), Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Vergleichs vorfchlag und die Er⸗ klärung des de,, dn, ,. sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs= gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hermsdorf (Kynast). 12. Janna 1927. Das Amtsgericht.
Hęrmsdarf, Kynast. [iosss
In dem er nn , ,. alte 8 Vermögen des Kaufmanns Paul Langer in ö wird infolge eines von dem inschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗= gleichstermin auf den 26. Januar 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeich= neten Amtsgericht in Sermsdorf . t) anberaumt. Der Vergleichs vorschlag und des Gläubigerausschusses erichtsschreiberei des Kon⸗ zur Einsicht der Beteiligten
die Erklärun sind .. der kursgerichts niedergelegt.
9 (Kynast), 12. Januar 1927.
. Amtsgericht.
Hęrrnetuadi. 105685
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Johannes Behr, alleinigen Inhabers der Firma Paul Wanke Nachf., Inh. Johannes Behr, in Cen wird, nachdem der in dem
ergleichstermin vom 1II. Mai 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Veschlu vom 17. Mai
Herrnstadt, 11. Jan. 1927. Amtsgericht. Hofgeismar. 105686 In, dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Lerch in Hofgeismar ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 8. Februar 1937, vor= mittags 197. Uhr, vor dem unterzeich= neten Gericht bestimmt. — N. 226. Hofgeismar, den 20. Januar 19377. Das Amtsgericht. R d nigsbriücke.
Das Konkursverfahren über mögen des Steinbruchsbesitzers Eisold in Gräfenhain bei Nr. 37 B, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent prechende Masse nicht vorhandenn ist. Die anbe⸗ aumten Termine werden aufgehoben. Termin zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung des Verwalters wird auf den 19. Februar 1927, vormittags 9 Uhr, an⸗ beraumt.
Amtsgericht Königsbrück, 18. Jan. 1927.
Lᷓssnitæz. 105688 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Bernhard Fritzsch in Lößnitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollziehung der Schlußverteilung aufgehoben. Amtsgericht Lößnitz, 15. Januar 1927.
Ma gel ehbiræ. 105690
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Louis V. H. Michel, Inhaber einer LSederwaren⸗ fabrik, Magdeburg. Gareisstraße 14, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
105687 das Ver⸗ Paul
Königsbrück,
termins hierdurch aufgehoben.
Magdeburg, den 156. Jannar 1927. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Magdebnræ. 105689
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Knüppel in Magdeburg, Belfortstraße 32 (Handel mit Zigarren), ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 11. Februar 1927, vormittags 11 Uhr, vor den; Amtsgericht in Magdeburg, Justizpalast, Halberstädter Straße 131, Zimmer 111, anberaumt. Der Vergleichs vorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschuffes sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon- kursgerichts zur Einficht der Beteiligten niedergelegt.
Magdeburg, den 18. Januar 1927.
Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Mannheim. 105691 In dem Konkursverfahren über das Bermögen der Firma Chemische Fabrik Martin Jakob in Mannhein, Lange Rötterstraße 64, ist Termin zur Prüfung de angemeldeten Forderungen bestimm auf Freitag, den 3. Februar 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 346. Mannheim, den 18. Januar 1527. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 15. Meinerzliagen. 105692
Das Konkursverfahren über das Ber— mögen des Fabrikanten Karl Plate zu Breddershaus, Alleinin habers der Firma Langemann & Co. zu Valbert— Bahn hol wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Meinerzhagen, den 18. Januar 1927.
Das Amtsgericht.
Min c;hen. 105693
Am 18. Januar 1927 wurde das am 27. Vovember 1926 über das Vermögen der Firma Münchener Majolika Mann⸗ saktur G. m. b. H. in München eröffnete Konkursverfahren gemäß § 204 Kon⸗ kursordnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs masse eingestellt. Amtsgericht München — Konkursgericht.
Miünster, Westf. 105694
Das Konkursverfahren über das Ber— mögen des Kaufmanns Bernard Schö— ning, hier, wird aufgehoben, nachdem der Schlußternrin und die Schluswer⸗ teilung stattgefunden hat.
Münster, den 8. Januar 1927.
Das Amtsgericht.
wen klin. 105695 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Abraham romm in Neukölln, Kottbuser Damm r. 74, Inhaber eines Woll, Wäsche⸗ und Kurzwarengeschäfts in Neukölln,
hierdurch
Berliner Str. 74, wirb, nachdem der in
1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. f
dem Vergleichstermin vom 18. Ofttober
18. Oktober aufgehoben. Neukölln, den 19. Januar 197. Das Amtsgericht. Abt. 21.
Veunburꝶ. 195696
Das Amtsgericht Neunburg v. W. hat das am 17. Juli 19235 über das Ver⸗ mögen der Gütlers⸗ und Händlersehe⸗ leute Jos. und Karolina Schießl in Kleinwinklarn eröffnete Konkursver⸗ . als durch Schlußverteilung be⸗ endet aufgehoben.
19. Januar 1927.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Ie atibor. 105697
In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Molkereibesitzers Gustav Vollbrecht in Ratibor, Troppauer Str. Nr. 23, zugleich als Inhaber der Firma Zentrale für Milchverwertung in Ratibor, wird auf Antrag des Konkurs⸗ verwalters und des Gläubigeraus⸗ Gläubiger versammlung cuf den 11. Februar 1927, vormỹttags 109 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ratibor, Zimmer Nr. 21, anberaumt. Ratibor, den 18. Januar 1927. Amtsgericht.
Rochlitz, Sachsen. 105698
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Karl Herbert Klaus, Inhabers der . Herbert
schusses eine
Klaus in Rochlitz, Fleischereiprodukten⸗ andlung, wird nach haltung des Schlußternrins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Rochlitz, 18. Januar 1927.
IH osslau, Anhalt. 105699 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Elise Hirschmann, geb. Bachmann, in Roßlau ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters der Schlußtermin auf den 11. Februar 1927, vormittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Roßlau, den 19. Jangar 1927. Anhaltisches Amtsgericht.
Sch eibenheræ. 105700
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Obererzgebirgischen Vickelwaxenfabrik G. m. b. H. in Scheibenberg wird Gläubigerversamm⸗ lung auf den 4. Februar 1927, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht einberufen. Tagesordnung: a) Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, b) de n a ssnng über Geltendmachung angeblicher Schadens⸗ ersatzforderungen gegen den Konkurs⸗ verwalter; gegebenenfalls Wahl eines neuen Verwalters.
Scheibenberg, den 16. Januar 1927. Das Amtsgericht. Schilochan. 105702 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Adalbert Lomnitz in Prechlau, Inhaberin: Frau Agathe Lomnitz daselbst, ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einent Zwangsdergleiche Vergleichs— lermin und für den Fall der Annahme des Zwangsvergleichs Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters auf den 11. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, bor dem Amtsgerichte, hier, Zimmer Nr. II, anberaumt. Der Veigleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläubiger— gusschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be—
teiligten niedergelegt. Das Amtsgericht Schlochau, den 14. Januar 1927.
SclilOchan. 105701]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Albert Do— brindt in Schlochau ist infolge eines von dem Gemeinschuldners gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleiche Ver aleichstermin und für den Fall der An— nahme des Zwangsvergleichs Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters auf den 11. Februar 1927, vor⸗ mittags 107 Uhr, vor dem Amtsgerichte. hier, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der Vergleichs porschlag ist auf der Gerichts schreiberei des Konkursgerichts zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amlsgericht Schlochau, den 17. Januar 1927.
Sha ngenberꝶ. 105703
In dem Konkursverfahren über oas Vermögen der Mechanischen Schlosserei & Klempnerei Hast & Knierim in Neu⸗ morschen wird die Vornahme der Schluß derteilung genehmigt und zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver zeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 16. Februar 1937 vormittags 19 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.
Svangenberg, den 17. Januar 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Stutigari. . 105657]
Das Konkursperfahren über dag Ver⸗ mögen des Thomas Moosmann. Kauf— manns, in Stuttgart. Rötestr. 44, und des German Dreher, Kaufmanns in Stuttgart, Rosenhergsti. 55, beide früher Ihhaber und versöntich haftende Gefesl⸗ schafter der aufgelösten offenen Handels- gesellschaft unter der Firma Th. Mooz. mann & Co., Strickwarenfabrikation in Stuttgart, wurde nach rechtskräftiger Be= stätigung des Jwangsbergleichs durch Ge— ,, m., vom 18. Januar 1927 auf- gehoben.
Amtsgericht Sluttgart J.
,
igt ist, hierdurch G
kFuttliug en. (1 G70 n, dem Konkursverfahren über das rmögen der ae,. 89 . S. m. b. S. Ba rialiengroßhandlung. in Tuttlingen. ist besonderer Prüfung. termin zur Prüfung der nachtraͤglich an gemeldeten Forderungen auf Montag, den . Februar 1927, vorm. 11 Uhr. be— stimmt.
Tuttlingen, den 19. Januar 1927.
Amtsgericht.
LIm, Donau. 105705
In dem Kenkursrerfghren, über daz . des Fridelin Flaisch, Inhabers ines Oel, und Fettwarengeschäfts in Ulm, Schillerstr. 31. wird zur Abnahme der. Schlußrechnung des Verwalterg, zur Tihebung ven Gimwendungen gehen bas Schlufwerzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußefasfung der Gläubiger über zie nicht verwertbaren Vermögens stücke sowie zur Anhörung der Gläubiger äber die Erstattung der Auslagen und die Ge— 2 ae. er mn, * * Mit⸗ glieder des. äubigerausschusses der Schlußtermin auf Samstag, den J2. Fe. bruar 1927, vorm. Uhr. vor dem Anis gerichte hierselbst. Saal G. bestimmt.
Amtsgericht Ulm.
UI, Dona. 105706
Beschluß vom J5. 1. 1927: In ber Kon urssache über das Vermögen des Franz Burkhardt, Inhabers eines Ban kaeschafl in Ulm, Hirsckstr. 3, wird das Verfahren nach rechtskräftiger Bestatigung des Awangsbergleichs und Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters aunf— gehoben. Amtsgericht Ulm. Villingen, Haden. 105701
Im Tonkunsverfahren über das Ver= mögen der Firma Friedrich Wilhelm Berber in Villingen ist zur Abnahme der Schlußtechnung und zur Erhebung von Einwendungen, gegen das Schluszher⸗ Kichnis Schlußtermin bestimmt auf Dienstag, den 5. Februar 1927, nach' mittags 3 Uhr, im Amtsgerichtsge bäude. Zimmer Nr. 9. ö
Villingen, den 18. Januar 1927.
Bad Amtsgericht. J.
werder, Havel. 105708 In der Konkurssache der Firma Kirchner &. Hähne, Aktiengesellschaft., Werder (Havel), ist der Kaufmann Hemn— rich Pufleb in Berlin zum Konkursver⸗ werlter ernannt worden, nachdem der bis— herige Verwalter Herr Hotop das Ant wegen beruflicher Ueberlastung nieder⸗ gelegt hat. Amtsgericht Werder (Have), 15. Januar 1927. 10509 Wiel, r. CGummersbacli. Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Amalie Simon zu Harscheid ist nach rechtskräftigem Zwangsvergleich vom 15. Dezember 1926 aufgehoben. Wiehl, den 18. Januar 1927. Amtsgericht.
zerbst. is? 10 Das Konkursberfahren über das Ver—
in Zerbst, alleinigen Inhabers der Firma Walter Kahlbau in Zerbst, wird ein⸗ gestellt, weil eine den Kosten des Ver= fahrens entsprechende Konkursmasse nickt vorhanden ist.
Amtsgericht Zerbst, den 15. Januar 1927.
H allenstedt. (1056411
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Varlemann in Gernrode, Inhabers der Firma Albert Varlemann Haus- und Küchengeräte, Eisenwaren und Lederhand⸗ lung daselbst, ist die Geschäftsausficht an— geordnet. Zur Autsichtsperson ist der Rechtäbeistand Adermann in Ballenstedt bestellt.
Ballenstedt, den 18. Januar 1927.
Anhalttsches Amtegertcht
Hlevoe. ᷣ (I 06642
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses ist angeordnet über das Vermögen des Kaufmanns Franz ECchter⸗ ling in Cleve. Zur Aussichtsperson ist Herr Alfred Otten in Cleve bestellt. — 9. Nn. 1I27.
Kleve, den 15. Januar 1927.
Amtsgericht.
Menke ölln. (105643 Ueber das Vermögen des Kaufmannz G. Weindorf in Neukölln. Bergstr. 75, wird die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet Herr Kauf⸗ mann Max Schöndorff in Beilin⸗ Wilmersdorf. Güntzelstr. 63, wird zur Aufsichtsperson bestellt. Neukölln, den 20. Januar 1927. Das Amtegericht. Abt. 21.
p
Heuthen, O. S. (105644
Die über das Vermögen des Korb⸗ warengeschãftsin habers Fritz idenreich in Beuthen, O S., Lange Straße 15 angeordnete Geschäftsgussicht wird na Rechtekraft des den Zwangevergleich be⸗ stätigenden Beschlusses vom 23. Dezember 1926 hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Beuthen, O. S., den 15. Januar 1927.
SIa d enbach. 1105645
Die Geschästsaussicht Jost Premer in Weidenhausen ist durch rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich vom 3.4. De⸗ zember 1926 beendet. — N 726. —
Gladenbach, 19. Januar 1927.
Amtsgericht.
mögen des Kaufmanns Walter Kahlbau
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einschließlich des Portos abgegeben.
—
— — ——— —
ee
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Exequaturerteilungen.
Fünfte Verordnung zur Aenderung der Steuerzins verordnung.
Ergänzung der Ausführungsvorschriften r Verordnung über Erwerbslosenfürsorge.
Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Kreditinstituten.
Betanntgabe dei amtlichen Großhandelsindexziffer vom 19. Ja— nuar 197. .
Betanntmachung betreffend die Ausgabe von. Mobilisierungs⸗ goldpfandbriefen durch die Hypothekenbank in Hamburg.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen,. . Belanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Klasse der 28. Preußisch⸗Süddeutschen Klassenlotterie.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem polnischen Generalkonsul in Berlin Stanislaus Zielinski, dem polnischen Generalkonsul in Köln Eugen Rozwadowski, dem polnischen Generalkonsul in Beuthen Dr. Alexander Szezepanski, dem polnischen Generalkonsul
in Leipfig Titus Zbyszewski, dem Leiter des polnischen
Generalfonsulats in Königsberg 3. Merdinger, dem olnischen Konsul in Schneidemühl Stanislaus Ptaszycki, em polnischen Konsul in Breslau F. Brzezinski, dem Leiter des polnischen Konsulats in Marienwerder Joseph Giebu⸗ towski, dem polnischen Vizekonsul in Allenstein Dr. Philipp FZawada und dem Leiter des polnischen Vizekonsulats in Lyck Th. Kunieki ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. . Fünfte Verordnung zur Aenderung der Steuerzinsverordnung. Vom 21. Januar 1927.
Auf Grund des Artikel TyIlJ 8 2 der Zweiten Steuer— notverordnung vom 19. Dezember 19823 (RGGBl. 1 S. 1205) wird folgendes bestimmt:
Artikel I.
Ist Zahlungsaufschub oder Stundung gegen Verzinsung gewährt worden (5 105 Abs. 1 Satz l, 5 105 Abs. 2 Satz 2 der Reichsabgaben⸗ gtonung!, Jo hat der Steuerpflichtige den aufgeschobenen oder ge stundeten Betrag mit 5 vom Hundert jährlich zu verzinsen.
Artikel II. Die Steuerzinsberordnung vom 6. März 1924 (RGBl. 1 S. 170) in der Fassung der Verordnungen vom 15. Juli und 8. Nobember 19265 (Me GBl. 1 S. 412 und 487) erhält folgende Fassung:
81.
Für Verzugszinsen, die auf Grund des 5 104 der Reichs⸗ abgahenordnung oder auf Grund anderer Vorschristen der Neichesteuergesetze dem eiche geichuldet werden, beträgt der Zinssuß bis auf weneres zehn vom Hundert jährlich.
§ 2.
Der Zinssatz, der sich aus der Bestimmung des § 1 ergibt, tritt für die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Stelle der Zinejätze, die im 5 104 Abs. 1 Satz 1 der Reichs— abgabenordnung und in anderen Vorschriften der Steuergesetze (§§ 2. 3 der Reicht abgabenordnung, für Verzugszinsen be⸗
stimmt sind. Artikel III. 1. Dieje Verordnung tritt mit dem 1. Februar 1927 in Kraft. 2. Ist vor rem J. Februar 1927 durch Gesetz oder duch Ver⸗ fügung einer Finanjb-bötde Zahlungeausschub oder Stundung zu einem Zins uß von mehr gls sünf von Hundert sährlich bewilligt worden jo bettägt für die Zeit vom 1. Februar 1927 ab der Zingsuß sünf vom Hundert jährlich
Berlin, den 21. Januar 1927.
Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Rein hold.
Ergänzung der Ausführungsverschriften zur Ver— ordnung über Erwerbslosenfürforge. *) Vom 22. Januar 1927.
Auf Grund des 87 Abs. 7 und des g 43 der Verordnung über Erwerbglosen ürsorge vom 16. Februar 1924 (RGGBl. 1 S. ö in der Fasfung des Gesetzes vom 19. Desem ber 1h36 (RMGgl— — —
Die Eigänzung der Aussührungevorschtisten wird auch im eiche gesepblalt veroffentlicht werden.
S. 493) werden die Ausführungsvorschriften zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 3. Mai 1925 (GBl. 1 S. 63) mit Zustimmung des Reichsrats, wie folgt, ergänzt:
1. Hinter Artikel 3 wird eingefügt: Artikel 3a. (Zu S7 Abf. 1 bis 3 und 7.) ö Der Kreis der Familienangehörigen eines Erwerbslosen, deren Einnahmen bei der Prüfung seiner Bedürftigkeit und bei der An- 1echnung auf die Erwerbelosenunterstützung zu berücksichtigen sind, beschrantt sich auf Voreltern, Eltern, Abkömmlinge und den Ehe— gatten, alle diese, joweit sie mit dem Erwerbelosen in einem Haushalt leben. Die Einnahmen anderer Familienangehörigen bleiben sowohl für die Prüfung der Bedürftigkeit als auch für die Anrechnung außer
Betracht. Artikel 3b. (Zu § 7 Abs. 1 bis 4 und 7.) .
. Einnahmen eines Erweibslosen, die bei Prüfung der Be— dürftigkeit zu berücksichtigen sind, sind nur insoweit auf die Erwerbs⸗ losenunterstützung anzurechnen, als diese Einnahmen zusammen mit der Erwerbeslolsenunterstützung das durchschnittliche Arbeitsentgelt am Wohnort des Erwerbe losen übersteigen. J
2. Als durchichnittliches Arbeitsentgelt gilt in jeder Kalender⸗ woche das Sechs ache des Ortelohns, der gemäß den S§ 149 bis 192 der Reiche versicherungsordnung für den Eiwerbelosen maßgebend ist. Sind im Bezirk einer Einzelgemeinde für Personen gleichen Alters und Geschlechts verschiedene Ortslöhne sestgesetzt, Jo kann der Ver⸗ waltungsausschuß des öffentlichen Arbeilsnachwesses bestimmen, daß eine Festsetzung, die für einen Teil des Gemeindebezirks gilt, auch für einen anderen Teil oder den ganzen Bezük gilt. .
3. Leben Voreltern, Eltern, Abkömmlinge oder Ehegatten mit dem Erwerbelosen in einem gemeinschastlichen Haushalt, fo erhöht sich das Arbeiteentgelt (Abs. ) ; ;
a) bei den Angehörigen, die selbst Einnahmen aus eigener Be— schäftigung haben, um diese Einnahmen, jedoch höchstens um den Ortelohn, der für die Angehörigen maßgebend ist,
b) bei den übrigen Angehörigen um den doppelten Betrag der Familienzuschläge, die der Erwerbeslose für sie bezieht oder im Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen be— ziehen würde. .
4. Haben Eltern, Voreltern, Abkömmlinge oder Ehegatten, die mit dem. Giwerbslosen in einem gemeinschaftlichen Haushalt leben, selbst Einnahmen, so sind diese wie eigene Einnahmen des Eiwerbs— losen zu behandeln und nur insoweit auf die Unterstützung anzu— rechnen, als sie die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Grenzen übersteigen. . 6.
5b. Der Verwaltungsausschuß des öffentlichen Arbeitsnachweises kann anoidnen, daß Einnahmen aus Gelegenheitsarbeit nicht nach §z 7 Aos. 4 der Verordnung über Erwerbelosensürsorge, sondern nach den Absätzen 1—4 dieles Artikels anzurechnen sind.
6. Einnahmen aus Besitz (z. B. Zinsen, eisparte Wohnungs⸗ miete, landwirtschaftliche Erzeugnisse) sind abweichend ven den Ab⸗ ätzen l bis 4 auf die Erwerbslosenunterstützung unbeschränkt an—= zutechnen. Jedoch sind hierbei die notwendigen Aufwendungen (3. B. Werbungskosten) abzuziehen. Einnahmen aus AÄnsprüchen, die der Amnwertung nach dem Aufwertungegeetz unterl segen, sowie die Vor⸗ zugsrente auf Grund des Anleiheablösungsgeletzes bleiben bis zum Gesamtbetrage von 270 RM für das Jahr außer Ansatz.
Artikel 3c. (Zu § 7 Abs. 6.) k
J. Als kleinerer Besitz, der für die Beurteilung der Bedürftigkeit nicht in Betracht gezogen werden darf, gilt außer den im 5 7 Abs. 6 der Verordnung über Erwerbelosenfürsorge genannten Beispielen (Spargroschen, Wohnungseinrichtungen) insbejondere angemessener Hausiat oter ein kleines Hausgrundstück, das der Erwerbslose ganz oder zum größten Teil mit seinen Angehörigen bewohnt. Der Ver⸗ waltungsausichuß des öffentlichen Arbeitsnachweises fann mit Zu⸗ stimmung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle besondere Wertgrenzen sestsetzen, bis zu denen ein Hausgrund stück noch als kleinerer Besitz anzusehen ist.
2. Die Verwertung des Besitzes darf nicht verlangt werden, wenn sie eine unbillige Härte für den Erwerbe losen oder seine oben⸗ genannten Angehörigen bedeuten würde. Dabei ist tnsbesondere die Lebenshaltung des Erwerbslosen zu berücksichtigen.
II. Artikel g Abf. l erhält folgenden zweiten Saß: Regelmäßige Arbeiten, die fortlaujend die Aibeitstätigkeit eines Arbeitnebmers beanspruchen, dürfen nicht im Wege der Pflichtarbeit ausgeführt werden. 1
1. Diese Vorschriften treten mit dem 31. Januar 1927 in Kraft. 2. Für die Unterstützungs fälle, die an diesem Tage laufen, treten die Vorschristen unter J mit dem 28. Februar 1527 imn Kraft.
Berlin, den 22. Januar 1927.
Der Reichsarbeltsminister. Dr. Brauns.
Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Kreditinstttuten.
Der Pachtkredit⸗Ausschuß hat beschlossen, gemäß 8 17 des
Gesetzes, hetreffend die Ermöglichung der Kapilalkreditbeschaffung
landwirtschaftliche Pächter, vom 9. Juli 1926 (RGöGBl. 1 399, 412), folgende Kreditinstitute zuzulassen: Genossenschaftsbank zu Halle a. S. e. G. m. b. H., Halle a. S., Victoriastraße 13, Ländliche Centralkasse e. G. m. b. H., Münster t. W. Schorlemerstraße 4, Spar⸗ und Leihkasse f. d. Hohenz. Lande, Hohenz. Landes⸗ bank, Sigmaringen. Berlin, den 21. Januar 192. Der Vorsitzende des Pachtkredit⸗-Ausschusses. Graf von Baudissin. Die amtliche Großhandels indexziffer vom 19. Januar 1927. Die auf, den Stichtag des 19. Januar berechnete Groß⸗ handelsinderziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:
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1927 19. Jan.
1927 12. Jan.
Indergruppen
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Bekanntmachung über die Ausgabe von Mobilisierungsgoldpfand⸗ briefen durch die Hypothekenbank in Hamburg.
— Der Hypothefenbank in Hamburg ist auf Grund von §z 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die staatliche Genehmigung erteilt worden, innerhalb des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags auf den Inhaber lautende Goldpfandbrlefe mit 4 prozentiger Verzinsung (Mobilisierungsgoldpfandbriefe) im Betrage von 1 Million Goldmart in den Verkehr zu bringen.
Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 19. Januar 1927.
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