Aus dem Bericht des Herrn Regierungspräsidenken gebt hervor, J reicher Familien müßten stärker berfcksichtigt werden. Das alte J im bisherigen Umfange fortgesetzt werden Es sei daher auch fü G st B i 1 daß von der mir . ,, Vernichtung Hunderter 3. ; ö l he fe n. . 2 . , . 86 ,. 8 r e e a 9 e . Sri Sndes fü ö ; . werden. Tie Berordnung inisters sei notwer ud a ndustrie werde sich, wie in den früheren Jahren, au ; ; von Erxistenzen letzten Endes fünf Falle erheblicher Mietssteigerung zeitgemäß. Einmal, müßte der Schritt getan werden! Die namhaf en Mitteln, deren Betrag noch nicht , ne boeh r Deut Cn Mei San EI Ek und reuün 1 chen Stagatsan eiger übriegeblieben sind (Hört, hört! rechts) Zwangswirtschaft sei tein Prinzip, wie der Vorredner sagte, Die bishzrigen Erfahrungen der Vereinigten Staaten von Nord. zum Beim Ministerium selbst — um auch darüber genau Aufschluß sondern eine Notmaßnahme, die schleunigst verschwinden misse, gmerikg hätten bewiesen, daß durch planvoile. Erzeugung die ge— t Eee bi d dre, e, de dl ih ee hene, k d dn, denne,, Wr. 21. Bertin. Minwoch. den ⁊6. Jannar 1927 1 Berlin. Dabei ist zu betonen, daß diese Zahl 6 ö ] * e, Tie Regierung der ng Staaten leiste seit Jahren davon 211 aus Groß Berlin abei ð ! allen Mitteln gegen Elemente, die die Verordnung mißbrauchten; hohe Beträge (über ih Millionen RM jährlich) für diese Zwecke — nicht etwa nur besonders krasse Fälle darstellt, sondern daß darin hier könne 2 der Staatsanwalt 8 Der Sinn des Die Kommunisten beantragten Streichung dieses Postens. Der . auch Fälle enthalten sind, in denen es sich offenbar lediglich um deutschngtionalen ug g ef gegen strupellgse Elemente Schutz Antrag wurde abgelehnt. Die Abgg. Din tr 'ch-Baben Dem. (Fortsetzung aus dem Hauptblatt. dankengang 1 irrig. Es gibt genügend Fälle, in denen die Ehe conte, der Staat habe wohl ein öffentliches Interesse an der Anf. vorsorgliche Kündigung des Vermieters zum Zwecke eines neuen Ver- zu, gewähren durch Schiedestellen, die eine billige Regelung her-! und v Raum er (D. Vp5 wiesen auf die große Wichtigkeit einer e ; 2 * . . vollkommen bis zur letzten Phase zerrüttet iz. aber gleichwohl aus . des Instituts dez Che, aber er habe auch ein gewisses gabsch ö 86 3 . iet beiführen sollten. Das ändere nichts an der Stellung der n ,,. der deutschen Wirtschaft hin und verlangten nicht verständigen können. Hier handelt es sich ächlich den verschiedensten Gründen der eine Teil anderen die Ghe. 6ffentliches Interesse an der r. solcher Ehen, die zerrüttet tragsabschlusses handelt. So z. B. pflegt mich der Mieterbund eines Partei, daß die Verordnung beizubehalten sei. Das Verlangen Verdoppelung des im Etat ausgeworfenen Betrages. Abg. e⸗ um Ehegatten mit tiefer sittlicher Empfindung und religiöser eidung verweigert, aus den edelsten, aber auch aus den unedelsten sind und das Staatsinteresse nicht fördern, sondern schädigen. Berliner Bezirks über die angeblich katastrophalen Wirkungen der nach Hinausschiebung der Wirkung der Verordnung solle die jeune⸗Jung (D. Nat) wollte die Tätigkeit des Reichskura— Stimmung. 4. Ehen, in denen umgekehrt durch die Verkettung enn 9 manchen Fällen will der eine Teil dem anderen Dr. Anna Stegmann (Soz) trat für den sozialdemokratischen Verordnung in folgender Form aufzuklären: Uebergangszeit erleichtern, z. B. auch im Interesse der bildenden loriums Richt berkleinern; immerhin sollte die Sache mehr der äußerst unglücklicher limstände die Che zerrüttet worden ist. Plötz. einfach die Gründung eines nenen Lebensglücks nicht gönnen Auch Antrag ein und bat Br. Kahl. jeine An reguncen zu formulieren. — Künstler. Es sei an der Zeit, den Jö einmal Privatinitiative überlassen werden und weniger ö liche Berarmung, schuldlos eingetretene Impotenz, unverschuldet finanzielle oder religlöse Bedenken spielen? eine Rolle? die Rücksicht 2 echtsausschuß vertagte ich dang auf Freitag, den . Februar.
Wir teilen Ihnen ergebenst mit, daß unserem Mitgliede, dem a, e. i 9 . ; —ĩ J ; üelle g . i ; . 2 ; ; — zu stabilisieren. Auch die Verfassung bezeichne das trieben werden Abg. Sch lack(Zentr.) war der Ansicht, daß in erster erworbene widerliche Krankheit des einen Teiles — Geschlechts⸗ auf die Kinder oder auch pure Korrekt eit des Standes. Da heißt Auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht die Vergleichsordnung.
Malermeister . Straße Nr. setne Eigentum als unverletzlich. Heraus endlich aus dieser Zwangs. Reihe die Industrie felbst die RKosten aufbringen an Reichs krankheiten fallen . t darunter — wodurch die Bedingungen einer es, eine Chescheidung * 1 Familie 2 den Jahrhunderte beißt — Der Reichstagsausschuß für die besetzten
Werkstatt gekündigt worden ist. . — wirtschaft. ; : ö wirtschaftsminister Dr. Eurtius erwiderte, daß die Leistungen körperliche umd geistigen Lebensggmreinschaft vollftändig zerstört Tiabditionen widersprechen. Zum Schutz des anderen Cheteileg muß Gebe ker eig mit dem Béês atzung sieistun gs“ (Hört, hört! und Heiterkeit rechts) Mit solchem Material kann ich Abg.; Köthenkürg sr (Zentr) wünscht, daß feder in der Fndustrie etwa den Jo fachen Betrag des Re zuschusfes aus⸗ —— Das sind namentlich Chen im Mittel stand und in den niinder. daher die Klage beiden Schten zustehen. In dieser Weise würd? gesetz besassen solltẽ, steilte gestern die Veratung des Gesetzes natürlich gar nichts anfangen. Das könnte ich nur, wenn mir ge— seinem eigenen Häuschen wohnen könne. Ein Weng zur Ebung machten. Abg. Schmidt ⸗Berlin (Soz) wies darauf hin, daß in emittelten Kreisen. 5. Ehen, in denen bei einem der Ehegatten ich eine gefetzliche Reform verantworten können. iß. kann man urka. da! Une oem ntlbortfich- dieglerung nn lt Wicht oon, . 3 , ö e , zer Wohnungsnot sei der, daß die Gemeinden sich viel mehr für die Amerika nicht s6 sehr die Normisierung durch Verständigung der un vorhersehbar und chron isch sich eine der unseligen psychopathischen fagen, jeder Chegatte hat die Pflicht, auch peinliche Zuslände in der 6 ist, setze aber einen Unteransschüß * zu? Vorberatung sbrieben würde daß die Kündigung us dem und dem Grunde von Sntgmicttung interesslernæü. daß sie Crundsficke gntanfäen und zum PFabrteh ner nl herr eintrfhi fernen, de aß eine Zwischenstufen festgesetzt hat, die die Grenzen der gesunden ünd Ghe zu erkrag: n. Die priv rdnung und die Strafrechts z ei k 3 ;
ö ö s z : ; h ch, daß ( ö e 3 g ie private Rechtsordnung und die frech des Gesetzes ein dem Mieterbund für unberechtigt gehalten wird. (Sehr richtig! , . abgäben. Der Entrüstungssturm gegen den einzelne Fabrik einen bestimmten Gebrauchsgegenstand in so n Veranlagung längst überschritten, auf der anderen ordnung des Staates können aber nicht auf dig höchsten sittlichen . rechts] In der angezebenen Zahl von 441 Beschwerden sind alle Voh ehrte r ftr „habe sich hauptsächlich in Berlin erhoben. unerhörten e , und derart billig auf den Markt werfe, daß eite ber die Höhe einer geistigen Erkrankung nicht erreicht hat. Kraftleistungen eines Menschen eingestelkt seln, fie müsfen mit dem derartigen Eingaben, die in keiner Weise erkennen lassen, ob tat— Wer seine Mieter übervorteile, werde eines Tages den Schaden eben alle dieses rodukt kauften, Jedenfalls brauche man dazu Dadurch wird der Sinn der Ehr aufgehoben. Hysterie. Neu- mittleren Burchschmittẽpreis sittlicher Tragfähigkeit und Widerstands-⸗ Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ fall , Mir mn, d . 1 haben . keine großen Kuratorien mit riesiger Papierarbeit. Abg. Dr. rasthenie, pathologische Hypertrophie spielen hier die Hauptrolle. kraft rechnen. eschieht das nicht, dann tritt die Folge der Gesetzeg.⸗ tages beriet am 25. d. M. über die an den Ausschuß zurück⸗ sächlich ein Mißbrauch der Verordnung vorliegt, mit einbegriffen. UAlbg. De. Grundmann (. BP. erklärt., daß sich die Er eme r' (D. Vp) fragte nach der Ersprießlichkeit der bisherigen Ich gehe nicht weiter ein auf die Fälle, in denen in neuerer umgehung oder der Gesetzesverlebßung ein. Es handelt sich nicht verwiesenen Anträge zur Typhusepidemie in Hanndbver. Im übrigen wird mir ohne weiteres zugegeben werden müssen, daß Oeffentlichkeit jetzt 37 anders mit der Frage des Wohnungs- Zusammenarbeit nf Reichsausschuß, Technik und Land- Zeit sogar die Politik eine deranige Rolle gespielt hat. Mir lag darum, durch eine derartige Reform einen Anreiz zur Vermehrung Abg. Qu aget⸗Faslem (D. Nat. wies als Berichterstatter die Zahl von 441 Eingaben, auch wenn es sich — was nicht der wesens beschäftigte als es in den letzen Jahren der Fall gewesen wirtschaft. Ein Regie rungsvertreter erwiderte, daß die tin Mann, er lönne seiner Frau keinen Vorwurf machen, sie der Chescheidungen zu geben. Vom än gern ethischen Standpun dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu= Ja ist k 4 ä em te n, ,, enen, e. sei. In Wahrheit drehe es sich immer wieder um die Frage der Zusammenarbeit k. sei; allerdings sei es ratsam, auf sei H dealistin, aber eine Verflandigunz mit ihr sei bei ihrer aus muß aber en, werden, daß die aöangswelse Aufrechterhaltung folge darauf hin. daß die Stadt Hannobed ihre? Forderungen : 1 . e e,, , 26. me rr der Neubauten.. In jeder Partei gebe es ver⸗ gewissen Gebieten zunächst getrennt zu arbeiten, da Anlage und politischen Einstellung ganz unmöglich. Ich mußte ihm ant⸗ iner im letzten Grunde und abfolnt zerrütteten Ehe allerdings dem wesentlich ermäßigt habe. Sie sei zu diesem Standpunkt gekommen der green. Menge cewerblicher Mietverhältnisse in Preußen wcrlich schieden Michtungen in der lnffassung; wil man aus der Zwangs. Penmhs! der Arbeiten auf den verschiedenen Gebieten auch durch= worten. „da Sie selbst jagen, daß Fhre Fran keine Schuld trifft, Wesen der Che widerspricht, gerade, wenn man die Heiligkeit der nach den Verhckazlungen mit ber Reglerung n Ein Be Freter nicht so stark ins Gewicht fallen kann, wie es zum Teil dar, wirischaft herauskommen könne. Bie Deutsche Voltsparteh fordere gus, verschieden seien. Der Antrag auf Verdoppelung des 1 kann ich nach dem geltenden Recht. Ihnen nicht helien!«“ Ihe betont. Auch die Volkögemeimschaft hat kein Intctesst an der dez Fina mz min ksterltu ms? ertlarte g daß den ersten Ve= gestellt wird. viederum, daß ie ee mn. Linen Plan aufstellen müsst Eine Postens wurde dem Unterausschuß zur Beschlußtässung Lüber. an kin, Scheidungsprozeß verloren ist wegen ungen gender Rufrechierkaltung einer absolüt zerrütteten Che Sine solche Che schlüssen im Flahmen ber Ertlärung des Fin anzministers! ent— He diese agg, , , m, der, men,, Grundlinie lasse sich sehr wohl hergusarbeiten derart, daß sich Hiesen. — Zur Förderung des deutschen Außenhandels, ins⸗ Schulkbeweise oder Kompensatign der Schuld, so muß die Ehe ann nicht das fein, als was ice in der' Reschtver assung bezeichnet sprochen worden sei. Der Minister habe sich wegen Stenerstundung Ve . . i . . jeder an den Abbau anpassen könne. Man könnte sich wohl denken, besondere zur Zinsberbilligung für Darlehen an deutsche Expor⸗ hee et werden. Die Schuldfrage spielt nun überhaupt keine ist, die Grundlage der ganzen Staatsordnung. un kommen die und Steuerermäßigung an den Reichsfinanzminister gewandt, waltung zurzeit nur einen Weg: die weitere wirtschaftliche Ent⸗ daß 63 die, Wohnungsämter und auch die Fürsorgegeselllchaften teure, sind' im Etat neu Th ho RM angefordert. Die Kommu- olle mehr, aber eine , , im Sinne der Ehe ist religiös-kirchlichen Einwände. Auch vont. Standpunkte des außerdem habe er den Regierungsprästden ten mit Weisunzen ver- wicklung auf diesem Gebiete in aller Ruhe abzuwarten (sehr die Bautätigkeit befruchten könnten,. Mit einem solchen Plan nisten und Sozialdemokraten beantragten Streichung dieser 2 Hier haben wir die zahlreichen Falle, in denen das Protestantismus aus habe ich die strengste Auffassung von der . in bezug auf die Staatssteuern Entgegenkommen zu zeigen. richtig! rechts) und sich vor voreiligen Entschlüssen zu hüten, zu , n m, ln fe er gen . wirksam entgegen⸗· Etats 6 er Antrag wurde abgelehnt. Da aber im zichterliche Krteil auf Grund des 3 Rechts die wie Heiligkeit der Ehe. Der Protestantismus kennt allerdings: Was die Eütellung von Aufträgen an? Han nober angehe, so habt denen die bisherigen Erfahrungen meiner Ueberzeugung nach vor vier Wochen sagen können. (Schr richtig! rechts? Die Juker⸗ Posttond aug m dee fe nan er mm . a. un en
Eute Regt habe, hätte er besser schong Russchuß mannigfachs Bedenken lber die Pewinigung biese . Eines Tattestandes der oböel tigen Shezerrüttung bilbet, Keine dogmatische Ünguflösbarkeit ber he, teln sus imm, sich der Fingnzminlister mit den chndels m mnister ah Berdindung ͤ Gen sti . . , , 17 ; iesen Tatsachen geht 1 hervor, daß eine Lücke Das Bibelwort Was Gott zusammengefügt hat, soll der gesetzt. Hinsichtlich der Kosten sei zu erklären, daß der Finanz= keine Unterlagen bieten. (Erneute Zustimmung im Zentrum cntenkreise seien überrascht worden, denn noch am 12 Februgr wurden, wurde die Beschlußfgssung über diesen Posten zunächst klafft zwischen Leben nnd Recht. Ist es möglich, diese Lucke NMensch nicht schedenö haben die Reformatoren aus- minister nicht über die Bestimmungen des Seuchengesetzes hinaus und rechts.) 1826 habe man in der Regierung Jagt, oe, denke nicht an Frei⸗ dem Untergusschuß überwiesen. Damit war der Etat des ruhig weiter klaffen zu 35 oder muß man nicht den Versuch gelegt als im Gegenfatz stehend zu der erlaubten römischen gehen könne, wonach der Staat nür ein Drittel der unmittelbar Allerdings darf ich auch hier zum Schlusse der festen Er— 66. der gewerhlichen Räume, 9 ört! hört! rechts) Die Haus⸗ Reichswirtschaftsministeriums erledigt, und der Ausschuß wandte machen, sie auszufüllen. Die Ausfüllung 6 Lücke ist not! und mosaischen Selbstscheidung der Ehe, aber sie beziehen entstandenen Kosten tragen dürfe. Was die Beihilfen für die be⸗ Ausdr ö 4 esitzervereine hätten selbst Möietzsteigerungen nur in unausweich⸗ sich der Beratung des Etats des Vorläufigen Keichs= wendig gus zwei Gründen; erstens weil und solange das Recht 9 richt n 3 Staat, der in der Lage sein müsse, Bedingungen troffenen Personen und Familien angehe, so habe der Finanz= wartung Ausdruck geben. daß alle beteiligten Kreise zur leber⸗ lichen Fällen und bis zu 120 3, erlaubt. Leider . Steige⸗ wirtschaftsvats zu. Ueber diesen Etat referierten die eine Hilfe nicht bieten wird, macht sich die Selbsthilfe geltend in festjusteilen, unter denen eine einmal rechlsgültig he chloffen. Che. minister dem Regierungspräfidenten in Hannover seinerzeik sofo?t windung der Schwierigkeiten ernsthaft und guten Willens mit⸗ rungen seitens großer kapitalkräftiger rl fe is zu 500 Abgeordneten Keinath (D. Vp.) und Schmidt- Berlin der bekannten Weise durch Inszenierung gefälschter Ehescheidungs⸗ wieder gelöst werden Konnte De , , . Ilz ersten die Summe von 103 goß Mark überwiesen. Leider habe die Gladi arbeiten. Als eine sachdienliche Mitarbeit an dem von uns vorgelommen, die eiten, daß bei ihn keine sozigle Seele vor. (Soz. Nach kurzer Bespte ung wurde der Etat ohne wesentliche ründe,. — fingierter oder wirklich ausgeführter Ehebruch, objektiven ö die isteskrankheit eingeführt, es Hannover nur 50 9000 Mark aus ihren Mitteln gezahlt. Der a erstrebten Ausgleich k ich es leider nicht bezeichne handen fei, Eine solche gegen den soliden Hausbesitz eingestellte Aenderungen bewilligt, Der Ausschuß vertagte sich danach zustenierung der böslichen Berlassung. — Jheitens mit Rig ürde ganz auf dem Wege seiner Entwicklung liegen, wenn aus Finanzminister sei bereit, die Summe zu erhöhen, müsse aber ver- allen erstrebten Ausgleich kann ich es leider nicht bezeichnen, ? ö ; ie, r ge. würde 3 au ge seiner 9g liegen, 5 z ö ne z hen, m ᷓ ieterorganisati re ,,. Politik könne uns unter ÜUmständen wieder auf Jahre hinaus in auf Dien tag. sch auf den Gang der Rechtsprechung in der Ehescheidung. Die zwingenden staatlichen oder sozialen Gründen die unverschuldete Ehe⸗ langen daß die Stadt Hannover mindestens die Hälfte der Mittel ., . . zurückwerfen. Seine Fraktion verlange, ichter müssen wissen, daß ihnen zum Teil die Ünmwahrhelt vor⸗ zerrüttung als zweiter objektiver Grund betrachlet würde. Ich kann gebe, die der Staat zu Verfügung stelle. Er bedaure sehr, daß der formularmäßig überall verbreitete Aufforderung richten: daß der Staatsanwalt brutal gegen einen solchen Wucher eingreife. . ; . ö J Jö getragen wird. Durch die Macht der Tatsachen werden sie schon hier nicht im Namen des Prolestantizmus oder seiner obersten kirch; Bberbitrgermeister der Staht? Hannover erklärt habe, 9 er keinen Niemand schließe neue Verträge zu anderen als den bisherigen Sie wünsche Line größere Kaärenzzeit für die Kündigungen und Der Rechtsaus schuß des ,, . / , . der r n lichen Jchörde sprechen; ich bin mit meiger An icht zicrnich iselktcrt Pfennig mehr lals bie Pereits gegebenen 0 hh Mart zur Ver, ̃ . . ; rege auch andere Milderungen an. Sie glaube damit auch im in seiner gestrigen Sitzung mit Anträgen der Demokraten, Sozial⸗ uldlosigkeit zu verwischen. Es gibt eine Menge Urteile, die . , , hem , ⸗ r hen J , , , n m, , nan Bedingungen ab. Er läuft sonst Gefahr, nach Aufhebung der ö es soliden best deln. Di zins demokrat und Rommunisten auf Erle icht erumt er den Eindruck machen, daß der Rich nter dem Fruck der un im deutschen evangelischen Kirchengu uß der ich in seiner Den ugung Tde. In dez 34 * ge 8 6 ; Anteresse des soliden Hausbesitzes zu handeln. Die Hauzzinssteuer, . ! ; 9 1. lachen, daß der Richter unter d 28 schrift gegen die Erweiterung der Ehescheidungsgründe ausgesprochen Abänderungsanträge bemerkte er, daß die Stadt Hannover jeden⸗ Verordnung für die Vertragsdauer an diese Bedingungen ge⸗ sölange sie bestehen dleihe, müste dem Wohnungsneubau zugute Ehescheid ung. Nach dem geltenden Recht sind Ehescheidungs- fertigen Ge gebung genötigt wird, von dem einen Ehescheidungs⸗ hat. Pas darf mich nicht abhalten eine maßvolle Fier fön falls wünscher baß' sie den Hrachwelg für dre winzsl nen Ausgaben bunden zu sein. kommen. Wenn man einen Teil . Zinsgargntien abzweige, gründe nur Ehebruch, böswilliges Verlassen oder Geisteskrankheit. und auf den anderen überzugehen. Danach ist es nicht 2 K 3 nach meln äcberk ug ing getabed ar d, micht zu erbringen brauche, In? Nalnen des Staatsministerime ine solche Aufforder n a Genen caktiscker Mi werde man auch privates Baukapital in viel größerem Maße de⸗ Die Anträge der Demokraten und der Sozialdemokraten wollen aft, daß eine Aenderung eintreten muß, zweifelhaft ist nur das e f, x3 n , g. f vie Eander 2 ie die Gesamtzuwendarng auß Gine solche Aufforderung ist das Gegenteil bon praktischer Mit— ! . H 388 S0 . ; ; ö 2 ; ; ö 6 undung und Heiligkeit der Ehe beiträgt. edenfalls verstößt diese müsse er die Abänderungsanträge, die die Gesamtzuwendarng auf . k , kommen. Die . sei, den w,, , , zu beseitigen; das Recht auf 8 auch dann gewähren, wenn eine so wie. enn nicht in irgendeiner Weise und nicht zu spät vom Reform nicht gegen ein Prlüesp den rot qr e e Biß 1875 eine runde Summe von 3 Millionen beziffern und ein Darlehen arbeit; so kann die praktische Mitarbeit meiner Ansicht nach nicht ehe das nicht geschehe, könne in Deutschland an keine Wohnkultur tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses besteht, daß einem oder Reich ta die Sache in die Hand genommen wird, dann wird hatten auch big Tandesherken üg Herren ber Chen nelischen dan des. vort 7 Manlltönznlthu d ' ginsen einschlichlich 9e. Umoörtifstion aussehen. Ich wiederhole meine Aufforderung, die ich damals gedacht werden. Beifall rechts). . . beiden Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden edes Jahr beim Reichsjustizetat oder durch unmittelbare Anträge n , Gwen hie ge, genen, gehn, Ne Mhlehn mn ek dich tt, men dn, schon hier im Plenum an die Hausbesitzerorganisationen ge⸗ Abg. Heym -⸗ Suhl (Komm) wirft dem Minister Hirtsiefer kann. Der kommunistische Antrag will die hescheidung auch ie Angelegenheit wieder 3 Tapet kommen, von der Tages- ie bungen da augzuso chen. Hos dag Bedürfnis der Scheidung aus icht auf die Konsequenzen? Abg. Kl oft (Zentr) ist der An ; w . 2 ö vor, daß er sich in seiner Rede eindeutig als Vertreter des Saus⸗ durch Uebereinkommen beider Ehegatten oder auf Antrag eines der ordnung verschwinden kann sie nicht. Wie ist zu helfen? Der * = = . nr m h e ö . icht, daß 150 do) Mart für die Betroffenen nichl genügen: er richtet habe, ihrerseits alles daranzusetzen, um, wie man zu ea 55 ; ; : . 2 ; ͤ 16 . ] * mill vie ⸗ beid Billigkeitsgründen vorlag. Dieses Recht ist in Bayern und Sachsen scht, daß Mar r e nen ht genügen; i, . . . J ; * kapitals und . der Mieter und kleinen Gewerbetreibenden Ehegatten zulassen. In allen drei Anträgen . Bestimmungen femmunistische Antrag will die Ehescheidung im beider⸗ w n an , oe, ,, n fan i, wann rng! Täaer galten tee, , n, sagen pflegt, dafür zu sorgen, daß die Kirche im Dorfe bleibt, gezeigt habe. Er habe aber nicht zugesagt, daß dem Wohnungs- vorgesehen, die den wirtschaftlich schwäche ren Teil der 83 seitigen Einverständnis zulassen. Ich halte diesen Antrag für gusgenbl . — e ü d. Ciustell n anforderungen der Stadt gingen ihm zuweit. Er ses aber bereit, daß die Dinge in geordneten Bahnen bleiben. Andererseits bitte mangel nun endlich 1927 endgülti abgeholfen werden solle. Die gegen materielle Schädigungen durch die Scheidung sichern sollen. unmöglich, weil er die Willkür zum Grundgesetz der Ehe erer, des Kalholiz smus zu beer Fer e Wer kraft eötlfichen Rechts der Forderung einer Beihilfe won J Millionen zuzuftimmen, werrik ich die Mieterorganisationen auch, nicht unnötig Schwierigkeiten Dawes- und Locarno⸗-Politik einerseits und die Rationalisierungs — Die Aussprache wunde eingeleitet durch eine mit großer Auf⸗ den Leichtsinn bei der Schließung der Ehe begünstigt. Die Ehe⸗ eine Rseng der Cle äberhandbt ihn m unmöglich einer Er, hiervon vorweg 1 Million für die Betroffenen herausgenommen J K bestrebungen auf der anderen Seite verschärften das Elend der merksamkeit aufgenommene Rede des Ausschußvorsitzenden Abg. schließung ist der Vertrag über den Eintritt in das objektive 1 , , ee, ni, d n, dn, nan D. Bp) erklärhel an bein Vorwurf, daß in die Sache hineinsubringen. Einmal kommt der Zeitpunkt. werttärigen Massen von Tag zu Tag. Das Programm. des i. Prof. Dr. K ahl (D. Vp.) der vorweg erklärté, daß? er nur fil Rechtsverhältnis der Ehe. Ueber diefen Vertrag entscheidet jeder reien ng an r 6 ungsgründe in 2 * . en, , 3 a zu dem wir die Dinge durchführen müssen, dech, und ich be. nisters, nnn nnch Roch vie Mieten äuf 130 . dä Lrböben, weil — 67 Person und nicht für feine Partei sprechen könne. Nach dem guf, freie Entschließung;, nicht gber bei der e n Do o dene t e , , . . * habe, daß das nicht möglich sei, weil eine endgültige ne n zweifle und bestreite, daß irgendein späterer Zeitpunkt ein angeblich sonst der Wohnungsbau nicht genügend gefördert werden Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ ham , . , eines be tehenden Rechts⸗ a ,, ,. se, e, ae bag hi ef mn din ef 'r 1 * cht habe getroffen werden Foönnen. Er fönne auch! nicht günstigerer sein könnte als der jetzige, wo wir einen Tiefstand K f, , n . des Ministers g rn, , wg aug; K . , rechtg gewahrt blieb. Das ift im Bürgerlichen Geschßbuch durch anerkennen, daß der Staat nur ö. 266 . ö . — , , , 8 . Dem.) bez e ,, ,. l ; wn, mne. e r or nig t 1 ; , , die Besti schehen, daß die kirchlichen Verpflichtungen in J dürfe. Der Vergleich treffe nicht zu, da in den sonstigen Vor des Wirtschaftslebens erreicht haben, von dem wir aber hoffen, über die Bautatigkeit im Jahre 1926 als erfreulich Die An⸗ tummt daß die objektive Zerrüttun 3 * 1 rivaten Lebens erzeugt hat. D her ist die E escheidun der die eéstimmungen ge en, da le irchl n 1 ichtun en 1n 1] ; ] 11 . . ö g ft bess . es lufsti t ze . s , ststel 5f f 1 8. der. Ehe, unabhängig dom h i eng k d ] ' 5 i Fhesche sparagraphen berühr rifte — ttelbar geschädigten Personen entschädigt würden. daß er in Zukunft, besser wird, daß bei diesem Aufstieg aus einem strengungen der preußischen Nezierung, durch Bereitstellung öffent⸗ ee, des einen oder des anderen Ehegatten unter Sie gesetz— . e m . , 2 r , e. , ö . Ala . Keiften dit n n gh , . r , wirtschaftlichen Tiefstand zu einer besseren wirtschaftlichen Kon- licher Mittel die Wohnungsnot zu beheben, hätten den Erfolg lichen Ehescheidungsgründe aufgenommen werden müsse. Die ,. Der sozialdemokratisch . J. Aufhebung der *belichen! Gemennschaft zugelaffen 6 Dadurck war treibenden in Hannover feststellen, so würden sich weit höhere ' JJ ,, , nn, . gehabt, daß seit Kriegsende, in Preußen eine Million neue Woh? Schweiz hat 1907. Norwegen 1918, die Tschechoslowakei 1919, Ehebruch als Hindernis für die zweite Che gestrichen wissen. Dar— kahholische Grundlatz der Ünlschartel ber Gh vosstarnnnen e, Snnrmen ergebe Abg. Blank (Zentr.) wünschte ebenfalls junktur eln vernünftiger Ausgleich dieser Verhältnisse herbei⸗ 49 an, . 5 5905 dias * 22 F S* 0 2 8 3 über lie 9 sich reden P an kön t ch ogar auf Luther beru en der katholische rund atz der Unlõsbharkeit ber be Ul e 982 ü mme! ; ẽrge en. 9. 2 J ; 123 7 21. 31 1X. fi ö on Hmm el die 19g 9 nungen errichtet worden seien. Dies könne besonder? die Temo. Schweden 1920 und Dänemark 1932 diesen Scheidungsgrund recht- ö ů. g ,, e. ö Er Das muß auch für den neuen Scbelduns sgtunk Sicherstellung von 1 Million für die Betroffenen. Der Sieben⸗ gefübrt werden kann. Daß (ine Entwicklung, die 135 Jahre traten befriedigen, die, in Gegenffatz zur Jiechten, auch die Mittel fich eingeführt, In Peuttthtenb Kan e de Staats umwãlzung der jagte, daß die Beseitigung die ö , , mee, 6
es Ehehindernisses dazu bei- wahrt. ; grund seine un! che r me , , , n,. . ö j . 6 — 35 h. ö mn. 8 ⸗ 66 ei, , , , fa. 6 mwals ; ; 15 5Irrarff 141 eingeschränkte Bedeutung erhalten. Was jetzt erstrebt wird, liegt Millionen⸗Anleihekredit sei erforderlich wegen den Anforderungen, unterbunden war, wenn sie jetzt aufeinmal wieder freigegeben für den Bohnungsbau bewilligten. Sehr wahr! rechts. Erst Justizmini ter Frenken eine solche Forderung abgelehnt, die übrigen n , , n, ,. 9 ,. 5 an, , n 9 ö, . Ratleft ie tn er, , nen. bie n dannn, m 2661 aul die Wasser erke, Kanalisation asmw! wird, Schwierigkeiten und Reibungen hervorrufen muß, ist fn, . , beseitigt . ,,, e,, ,,. ö. . , jedenfalls 8. 246 ,, n 3 Es handelt sich nicht um (inen Eingriff in kirchliches Recht., sondern gestellt würden. Außerdem müsse man beriangen, daß I. i . erständli J 66 9 . . ift Wwirtschaft aufgehoben werden. otwendig sei für 1827 e — Regierungsvorlage in diesen Richtung nicht zu erwarten, so daß . 46. 9 en. e is f 6. = Ti 936 ice s k di wendeten Kosten erstattet bekämen. Ein Ver⸗ selbstverständlich. Ich kann hier eben auch nur sagen: Ruhe ist nilcah . . hem 36 . 2 f ; ö dan ve n. Der bemorrat d der sozial, um die Ausfüllung einer bestehenden Lücke des Bürgerlichen Gesetz, kassen die aufge Kosten ers be n er: . . — öhtes Bauprogramm unter Benutzung von Anleihemitteln. Eine nut der Weg der Initiativanträge blieb. In der Anerkennung der auf ein Fahr verringern. Der demokratische und der sozia ö , ,. . , . z ; ; i . 46 ; i die erste Vürgerpflicht:; Versuchen wir, über diefe Dinge hinweg— 5 2 Miete in der . enn der Arbeitslosigteit sei ere digi einer ener r n, der Ehesheid unge n er. . emokrgtische Antrag aber bringen nicht die richtige Lösung, denn 3. . u n 16 ö ö i 636 . an es Men ,, zukommen. (Bravo!) unerträglich; leider aber würde wohl die kommende Rechts⸗ ich überein mit den vorliegenden Anträgen. Es ist zwar von sie wollen die verschuldete Ehezerrüttung als selbständigen Grund . 9 ĩ . , . . 2 26. so k Che⸗ r ng sähin 1. ar n ,, ⸗ * . . ̃ 3 Legierung im Reich als eine ihrer ersten Maßnahmen eine solche philofophisch⸗metaphysisch gerichteter Seite die Existenz der obfek⸗ aufheben und die Schuld nur auf Antrag im Urteil festgestellt scheidung ne, e nnn, dern nnn, eee, een Ser, n, nn 1 l bei Theatern usw. Iönne er aber Abg. Lüdemg nn (Soz.) bespricht die Frage des Ausgleich 6g nn , . ö : e, j . J ; wissen. Beide Anträge ermangeln auch jeglicher Garantien gegen eintreten würde, ist nicht, berechtigt. Im Anfang wird, sich wohl setzen. en ECinnahmeausfall bei Thegtern usw, her fonds, der dem Minister zür Verfügung Ffteht, um die Ber. Steigerung gegen, die Stimmen der Demokraten, durchdr cken, tiven Ehezerrüttun bestritten und behauptet worden, daß immer e . geln ach egi ich 1, geg der Zustrom der Ghescheidungbegehrenden verstärken, weil bis jetz! nicht als erstattungsfähig anerkennen. Abg. Preile (Birtschaftz, . 22 Wenn jetzt noch die deutschnationalen Agitatoren die Beseitigung ein Verschulden dabei sein müsse, doch ist der Beweis für die objek= den Mißbrauch des erweiterten Ehescheisnngsgrundes. Für mich nach dem. bedauersicken Verf en der Besebgebung viel obickt bes. Vereinig,) berstehl den Standpunkt der Fiegierung nicht nd ift
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edenhe . x Steneranf 9 De für den 1 1 . = ; . . 1 I ; ; ; 2 ; 5 x. ᷣ i ö JJ d . e, ,, , , , , mit ihrem großen Wohnungsbedarf sei sehr unguͤnstig daran. nalen die Verantwortung in der Reichsregierung Übernähmen. 8 die unendlich e, , pfychologischer Vor⸗ esetzliche Beihehaltung des Scheidungsgrundes der verschuldeten wenn Gesetzaebung und. Rechtsprechung wirklich Schranken gegen halten. Man müsse außerdem n , , , ru . Verlin habe nicht halb soviel zur Verfügung wie z. B. Hamburg, * . Se , , f wre Sie, die r or sehen. um sie bon einem bestimmten Gegenwartstat-⸗ . Dem Rechtsbewußtsein überwiegender Kreise des etwaigen Mißbrauch aufgerichtet haben. Die Erfahrungen in der tigen, der jag dech entstehe. Abg. Figl cb. Gos .mgghte, Rit⸗ trotzdem sich die in, , in Berlin um etwa 17 6500 Woh⸗ jetzt dll ann n . tere. herb hen , mu der Iwangs⸗ en geg 6 562 gzuleiten zu eine. niön lichen fahjer then Ursacht. deutschen Bolte? entspricht es, daß in der Regel nur bei Ber⸗ Schweiz und in den nordischen Ländern sprechen nicht für solche teilung über Besprechungen, die er mit Birte en , w, nungen verschärft habe. Hoffentlich bringe die kommende Woh⸗ i. aft efordert und 39 rüßt habe, hätte in ihren gehrnckten . * e n 66. k Ich uldbegriff kann der chuldung geschieden werden kann, die objektive Ehezerrüttung Befürchtungen. Die statistischen Zahlen sind in diesen Dingen ein in Hannover gehabt hat. Es seien ihm dabei . nungszählung die erforderliche Auftlärüing. Die Verordnung . mr, äu mm na ih erklärt, daß sie gegen ieh deraus⸗ ich men g fangen. Schuldhafte n n legt nur vor agegen nur fh Ausnahme als Scheidungsgrund bildet. Ich . br ahhnberlässiger Wertmesser, Wenn jetzt nichts gaschieht. Berden worden, die er natürlich nicht ngchhrüfen könne, Auf zie Frage über die Lo erung der Zwangswirtschaft r allerdings große a., Gewerbebetrieb sei well das ö. aa hen! ung der 1 * 3 kö mbar und enk beweisbar daher dem bestehenden 3 1568, der die schüldhafte Ehezerrüttung die Ehescheidungszahlen der Statistik noch sehr erheblich steigen. des Verschuldens der Stadt wolle er nicht eingehen. r ge zu reude bei der Wirtschaftspartei , , Leider habe der ewerbetret benden bedente Gelachter Tnks uns a n . 9 34 3. 583 ne. 24 a,,, betrifft, nur die objektide Ehezerrüttung hinzusetzen. 6 müssen Prof. Kahl erklärte am Schluß seiner Ausführungen, er wolle selbst der Ueberzeugung gekenn, daß die Siabt Hannover dis ns; tinister seine Ansicht über ihren Inhalt noch immer nicht Pemorratenr Der Mohr hat seins Schuldigkeit getan “* „Ein it, Schuldlose Zerrüttung muß angenon , . nach meiner Meinung materiell rechtliche Her nen ür den keinen Antrag stellen und habe nur Anregungen geben wollen, damit wendigen vorbeugenden Maßnahmen nicht ganz aus eigenen ae i ĩ . 6. ö . ; ; ⸗ :, . 1 renn Schuldbestand nicht mehr erkennbar oder nicht mehr nachweisbaꝛ ist. 2 j jcitive ezerrũ im t die von ihm für notwendig erach rm eine rech it Kräften leisten könne. Auch er verlange eine größere Unter⸗ n g, len ehh , n , ,, . e, , , 64 , . i e , e k ö. an J . . nb a f e n nnn. 8 3 . Basis ö , = i l B . ö 2 e . 36. 1 e, ,. e 4 , , J. . ; ; ; s ; 3 , ö R — . ; glück, de d . J e e 5 ss Dem.) dankte Prof. Kahl für sei usführungen, im dem Magistrat sei man auf den bekannten, Kompromißantre ö ö derkenne die schweren Schädigungen, die durch . Verordnung werden, und aus diesem Material möchte ich jolgende Gründe an- , . ö , ,. ö. 2 vit — — . Abg. Abel (Komm.) forderte gleichfalls ausreichende rungen der Hausbesitzer jetzt für ihre Atelierräume ausge 26. ö. ene n, ,. 6 . n en n. K,, i fe gen , bös willigen Verlgssung würde ich ein Jahr als ausreichend an⸗ auf e. =. . e bestehen, sondern damit nur die ,,, . ,, — 6 hn. ö ö — ö seren ; ei der Wirts inig. iffen Sie 2 *. 1 — ; = . 1 ; ĩ ü ihrersei ĩ 6 = dringend notwendige E i t ; maittel bewilligt werden könnten, wenn nicht eine unbedingte Ken 26 irn r , en,, . . Berliner Malerinnung zu Unrecht auf die Protestliste gesetzt sei, Fällen zufällig oder unter dem Druck äußerlichen Geschehnisse Ehen . gi. 3 6 . J Ci ber af 1 . * — 6. 3 * . ie trolle des LI ute über die Verwendung gewährleistet sei. Abg, y des Abg. Ladendorf. Beweise ) Der de erb leine , , , , l zer e fr , , m e,. Ee rn, ern. e . ö 63 indender 4 ellärt und festgesetzt haben. Das ft eine ent⸗ . Aniracs die leichtfertigen Chescheidungen und Che— . . . 86 2 . . oͤnne sich auch nicht ohne weiteres wo anders niederlassen. Sie kraten] ie Demokraten forderten sedenfalls die urücknahme vor gliem ür der Pfochose ber Nachtriegszeit. 2. Während der Ehe Heidende Bürgschaft dafür, daß nicht Laune, Augenblicksver⸗ lließungen vermehren würde, Der Antrag verlange eine materielle hegtern, beim Hoologischen . hae. . 6. Pitrden zur Ginigung gezwangen, um ihre CSxistenz zu erhalten; der Befrelung der gewerblichen Räume von der — hat fich an dem , Schidsal e. un Vorgängen des täg⸗ kimmung, Friwolität oder sonstige Borwände sich hinter der Be. Sicherung des wirtschaftlich schwächeren Teils der Ghegaiten. Abg. zweifelles eine Folge der Twphusepidemje seien. Was Die ie elte iner te n Mini j * * f j ** ; ; ; ; ; ; ü i len k ĩ Verpflichtungen angehe, so weise er darauf hin, daß nach den ,, e , e J ,, , , , mn, ger, ,n, fende edle lil ener bier, r e,, eng eg . Ja, bie Srganisationcn, din die Intere sfsuten Verordnung sei jedenfalls notwendig, damit die Gewerbe⸗ Charaktere derartig entzündet und gesteigert, daß auch der xedlichste Unterhaltsverpflichtungen und die Zukunft . Kinder. Diese das Zentrum an dem katholischen Grundfatz der Ünguflöslichkeit der im JZustande des Leinetales zu suchen seien. Hier habe die de Kapital vertreten und? meist selbst Sauseigentümen seien, treibenden Klarheit hätten. Denn es sei ein Unding, de ni Bille nicht zum Äusgleich genügt. Dieser Tybd ist gerade unter Feststellung kann nicht dem Gericht . en werden. Auch die Ghe sesthalte, so habe es dabei nicht bloß die Kirche, sondern auch die Staatsregierung ihre Pflicht auf Regulierung usw. nicht die also unter der Linfhebung nicht litten, (Wietberholte unter. viellicht ins märz nah nicht 26 wie, and woc sie an ä, gl geiftin bochstehenden Menschen zu begbachten. nnter Chelenten mi⸗ erpflichtüng zu einem solchen Vertrag 1 eine gewisse Bürg. das Wehl der Staatsgesamthelt im Auge. Darum könne bas Jentrum erfüllt; sie müsse deshalb mit für den Schaden einsteben. brechungen des Abg., Ladendorff sädirtschaftl. Tereinig ; Eigen— gfbeiten könnte ie Demahraten maden namen nch m, ltarkem. geistigen Individualismus, Künltlern, Hochstehenden schaft gegen die leichtfertige Anwendung des Geiß, rundes. einer Crleichlerung der Chescheidung guch dann nicht zustimmen, wenn TKicht zu verstehen sei es, daß in Alfeld trotz noch vorhandener artig sei, daß bie Deutjch nat on len die j. t selber anf e. ginn ,, ,,, Schriftstellern und dergleichen, 3. Pei starker religiöser Empfind- Tommen die Ehegatten nicht zu einer Einigung, dann ist immer die Rechtsauffaffung der Katholiken für diese selbst gewahrt fes. Auch Typhufälle ber Bau eines Krankenhauses mit den usötigen Herauslassung der Fewerblichen Räume gedfängl hätten jetz: wn n eigen mer ,, err samkeit und Empfindlichkeit beider Ehegatten hat die Gesinnungs. noch die Möglichteit vorhanden, daß das Gerichk' auf Antrag eine wenn man die Tragik innerlich zerrätteter (chen und Paz linglück Sicherhäitseinrichtungen noch immer nicht in Angriff genommen rotestierlen, Schutz forderten gegen strupellose Bewuche rung und (ebhafter Beifall bei den Demot raten) einheit dadurch einen ,. tödlichen te , ,. daß . 1. Entscheidung trifft. Prozeßrechtlich muß daran festgehalten der daran gebundenen Chegatten uicht erkenne, so müsse in diefen sei. Was den Kredil augehe, so sei es richtig, daß auch andere ie Hinausschiebung der Wirkung der Verordnung des Ministers Um 5 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Teil die Konsession oder Religion gewechselt hat 'r 8 werden, daß die Gründe einer objektiven Ehezerrüttung beweis⸗ großen Fragen doch das Interesse des Staates und der Volkssesamtheit Städte Anlagen wie. Wasserwerke, Kläranlagen, analisation verlangten. So groß sei schon der Katzenjammer! Um so er⸗ Mittwoch 11 Uhr. Außerdem: Kleine Vorlagen — schwere Konflikte aus der Empfindune der, stärtsten religiösen Ber- flichtig sind. Das richterliche Prüfungsrecht muß sich auf die an der Aufrechterhaltung des Instituts der Ehe dem Interesse der aus eigenen Mitteln hätten vornehmen müssen. Sie könnten aber taunlicher sei, daß 1 Wohlfahrtsminister fordere, man solle. ö . antwortlichkeit heraus hinfichtlich der religiösen Kindererziehung Hi r dn der vorangegangenen. Trennung und des einzelnen Menschen voranstehen., Die Chegatten seien nichl nur die Laften auf mehrere Fahre verteilen, während in Hannover eine ke westere Entwicklung bwarten, und daß der Winifter das entwickelt haben. Ein Widerspruch, in dem sich die beiden Ehe—= abgeschlossenen Teilunge vertrages erstrecken. Dem z 1563 wäre für sich sesbst verantwortlich, fondern guch für die ganze Volks. be chleunigte Durchführung im Interesse der Vorbeugung er= Wort wiederhole: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! Nein, hier ; 2. ; also ein Absatz 2? anzufügen, in dem gesagt wird, daß auch dann gemeinschaft. Bei einer erleichterten Ehescheidung würden die Frauen folgen müsse. Deshalb sei Kredit unbedingt, erforderlich. ei die größte Unruhe berechtigti. Der Minister müsfe dafür Parlamentarische Nachrichten. (Fortsetzung in der Ersten Beilage. auf Scheidung geklagt werben tann, wein ohne nachweisbgres immer der leidende Teil sein. Abg. Else von Speer ber (D. Nat) Aba. Hartleib (Soz) führte an, daß die Unterstützung an die orgen, daß jeder Deutsche über eine angemessene Wohnung zu Verschulden des einen oder anderen Eheteils eine dergrtige Zer⸗ Ho sich als Prgtestantin im wesentlichen den Ausführungen der Familien durchaus unzureichend sei. Die Hilfsmaßnghmen für angemessenen Preisen verfügen könne. Seine Fraktion ver ange Der Sgushaltsausschuß des Reichstags setzte 1989 rüttung des ehelichen Berhältnisses eingetreten ist, daß eine bem bg. Weber an. Das heutige Eherecht sei gewiß nicht vollwommen, die Stadt Hannover seien unbedingt erforderlich. Gerade die — . Sinne der Ehe entsprechende Fortsetzung der ehelichen Gemein- aber es sei doch vas kleinere Uebel im Verrleich zu einer weileren Stillegung von Wasserversorgungsanlagen in Recklingen bedinge
ein wirklich soziales Wohnrecht und hoffe, daß die Ernüchterung am 24. d. M. unter dem Vorsitz des Abgeordneten Heimann d . ; ; ) en 1d in den Kreisen der kleinen Handels. und Gewerbetreibenden (Soz) die Beratung des Etats des Reichswirischafts⸗ Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg. schaft nicht erwartet werden kann, und wenn außerdem die Ehe⸗ Erleichterung der Ehescheidung, die wiederum zur Vermehrung leicht. einen beschleunigten Ausbau der Wasserversorgungsanstalten. fortschreiten werde. ministeriums fort. Als Beitrag zur Hebung der Wirtschaft⸗ . ; il. Rechnungẽdirektor Mengering aten bereits mindestens ein Jahr vor Erhebung der fertig geschlossener Ehen führen würde. Abg. Dr. Marle Lüders Abg. von Dith furt (D. Nat) ist gleichsazs der UInsicht daß Abg. Sonnensche in (D. Nat) billigt die Ausführungen lichkeit der gewerblichen und industriellen Produktion sind im Etat Verantwortlich für den Amit ia ente: I n cheidungsklage getrennt gelebt haben, daß die , e, erst Dem ) widersprach den Vorrednerinnen befonderg dar n. de eine die Ursachen der Epidemie im Leinetal zu suchen selen. Wenn des Ministers. Seine Partei sei aber gegen jede Erhöhung der 1209 0090 n angefordert Von der Regierung wurde laut . ; ; ; dann au gesprochen werden kann, wenn die Ehe atten dem Gericht Erleichterung Ehescheidung die leichtfertige Cheschließung sördern die Stadt nicht genug geleistet hahe, so sei das vielleicht darauf Dauszinssteuer und ihre Stabilisierung. Die Darlegungen des Bericht des Vereins deutscher Zeitungsverleger hierzu erklärt, daß Verlag der Geschaftsstelle (Mengering) in Berlin. nen , n n Vertrag vorgelegt haben, in wel em die gegenseitige würde. Leute, die heiraten wollten, ließen sich von eg, Er- xꝓurückzuführen, daß sie zunächst habe wissen wollen, was der Finanzministers im „Berliner Tageblatt“ seien rechk lehrreich; die weiteren Arbeiten zur Hebung 1 Wirtschaftlichkeit für die / Druckerei. und Verlags- Attiengesellschaft. Unterhaltepflicht, die Zuteilung und Grzehung der Kinder geregelt ist. wägungen sicherlich nicht, weder positiv noch negativ, beeinfsussen. Staat leiste Ein Regie rungsvertreter erklärte es ür mit ihnen scheine der Minister einen Rückzieher zu machen Verbilligung und Verbesserung der deutschen Produktion von Druck der Breuß chez, sin Wilbeimstr 32. Jeden der Ehegatten müßte das Recht 1 einen derartigen Antra Herade wer in der Ehe die Grundlare des Staatez und eine heile unzutreffend, daß die Gefahrenquelle im Leinetal liege. Die früheren Ausführungen gegenüber. Zur Entlastung der Städte gi ter Bedeutung sejen. Diesem eck in erster Linie diene die 9m . auf Scheidung wegen ehjektiver Ehe semg zu stellen. Man hal ginrichtung sehe, dürfe nicht die Aufrechterhaltung einer zerrültelen Ursachen seien vielmehr zurückzuführen auf die Uever⸗ 93 mehr geschehen sfft die Gestellung von Landarbeiter⸗ Tätigkeit des Reichsturgtoriums für Wirtschaftlichkeit und der Vier Beilagen n,, . von eingz Ehezerrüttung könne man ncht sprechen, solgnge Gemeinschaft hoer. die mit dem Hegriff der ü . Ehe 33 schwemmungen. die in dem Brunnengebiet vorgekommen seien Dohnungen; die Siediungspläne im Osten müßten größere ihm an eschlossenen Verbände. Zur weiteren Hebung der Wett⸗ ö 3 n , n, noch ein Teil die Anfrecherhaltung der Ehe wünschl. Dieser CG. 1 mehr zu tun habe. Abg. Dr. B re bi (Wirischaftl. Verein ig) be. 1 und darauf zurückzuführen selen, daß drei Bwmnnen undicht ge⸗ Ver ücksichtigung finden. Auch die Wünsche seiner' Partei auf ne nr h el der 2 Wirt Halt müßten ben cen des leinschließlich Borsen · Beilage)] . 1
billiges Bauland, Steuererleichterung und Ünterstützung kinder Reichskuratoriums für Wirtschaftlichleit und seiner Körperschaften uad Erste und Zweite Zentral ⸗Handelgregister Beilace. ⸗
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