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Nechts anwalt Dr. Berendes in Northeim wund zum Konkursverwalter einannt. Konkurs forderungen sind bis zum 11. Aprit 19277 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußsassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden alls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 15. Februar 1927, vormittags 9t Uhr und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28. März 1927, vormittags 91 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht Termin anberaumt Allen n welche eine zur Kontursmasse ge⸗ örige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird auigegeben, nichts an die Erben des be⸗ nannten Süßmilch zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anpruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 22. Februar 1927 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Northeim.
Hassan. logs bl Ueber den Nachlaß der in Passau, Schmiedgasse 11, wohnhaft gewesenen, am 31. Januar 1935 verstorbenen Metzgermeisterswitwe Therese Wösner wird der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Graf. Offener Arrest mit Anzeige⸗ und 36 zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen (Zimmer 19/1 bis 25 Februar 1927. Erste Gläubigerversammlung, Wahltermin und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am Dienstag, den 1. März 1927, vorm 9 Uhr, im Amtsgerichts⸗ gebäude, Zimmer g9soö. Passau, am 31. Januar 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Passau.
Sonneberg, Thür. (09357 Ueber das Vermögen der Firma Osanka Werk Oekar Anton Katzen maver, alleiniger Derneller der gesetzlich geschützten Osanka Reintonapparate u. JZubebörteile in Forschengereuth, Alleinin haber Kaufmann Dekar Anton Katzenmayer in Forschen⸗ gereuth, wird heute, am 31. Januar 1927, mittags 12,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Kaufmann Max Friedrich Rose in Sonneberg Cob. Allee 44, wird zum Kon⸗ kursberwalter ernannt. Konkurs forderungen sind bis zum 20. Februar 1927 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters jowie die Bestellung eines Gläubigerauschusses und eintretendenfalls über die in 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 28. Februar 1927, vormittags 10 Uhr vor dem unterzeichneten Ge. richte Termin anberaumt. Allen Per- sonen, welche eine zur Kontursmasse hörige Sache in Besig haben oder zur onkursmasse etwas ichuldig ind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkureverwalter bis um 10. Februar 1927 Anzeige zu machen. Thür. Amtegericht in Sonneberg. Abt. III.
Apolda. l0 9358 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Thü vingischen Strick⸗ warenindustrie, lt. Gef.“, in Apolda wird aufgehoben, nachdem der Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig geworden ist. Apolda, den 29. Januar 1977. Thüringisches Amtsgericht.
Augsburg. 109359 Das Amtsgericht Augsburg mit Beschluß vom Heutigen das Fontkars-⸗ verfahren über das Vermögen der Mechanischen Flachswerk u. Leinen- weberei A⸗ G. in Gablingen⸗Flugpla nach Abhaltung des Schlußtermins un vollzogener Schlußverteilung als be⸗ endet aufgehoben. Augsburg, den 28. Januar 197. Gerichtsschre iberei des Amtsgerichts Augsburg.
Rad Oeynhausen. 109360
In dem Konkursverfahren über das Bermögen der Firma Niedermeyer K C9. in Bad Oeynhausen und ihres alleinigen Inhabers, des Kaufmanns Ernst Niedermeyer in Bad Oeynhausen, wird Termin zur Abnahme der Schluß⸗ vechnung und Schlußverteilung auf den 24. Februar 1927, vormittags 105 Uhr, vor dem unterzeichneten 2 t, Zimmer Nr 34, anberaumt. Schluß⸗ rechnung und Schlußverzeichnis sind 8 Einsicht der Beteiligten auf der
richtsschreiberei, Zimmer Nr. 25,
niedergelegt Bad Dey en, 26. - Das Amtsgericht.
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r 1927.
KEęrlim. 103363 Das Konkursverfahren üben 5 Ver⸗ mögen der Firma Heiland, Vermehren & Co, Metallwaren Attiengesells ft in Liqu. in Berlin. Prinz⸗Louis⸗Fer⸗ dinand⸗Str 5, ist, nachdem der in den Vergleichsterminen vom 25 November und 2. Dezember 1926 angenommene wangsvergleich durch rechtsträftigen schluß vom 2 Dezember 1926 be- Hag ist, aufgehoben worden Gerichtaschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 83, 20. Januar 1927.
Ker lim. (logg bꝛ] Das Ronkursverfahren über das Ver⸗ mõ des Kaufmanns Karl Wilhelm . , Berlin O. rüner Weg öl, ist infolge Schlußver⸗ teilung nach Abhalt des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Der Gexichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin Mitte, Abt. S3. 24 Januar 197.
Berlin. 109364 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Arthur ieme, Berlin, Neue Friedrichstr 43 (Baum⸗ wollwavengroßhandlung), ist. nachdem der in im Vergleichstermin vom 10. Dezember 19366 angenommene , durch rechtskräftigen schluß vom gleichen Tage bestätigt ist. aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. Si, den 25. 1. 197.
Berlin- Lichterfelde. II060361] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Automobilhändlers und Schlossermeisters Otto Lüdtke in Berlin Lichterfelde, Neu Lichterfelde 415, wird auf dessen Antrag eingestellt, nach⸗ dem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zustimmung zur Aufhebung ge⸗ geben haben. — 3. N. 20/25. Berlin⸗Lichterfelde, 25. Januar 197. Das Amtsgericht.
Nerlin-Schöneherg. (109365 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Helene Simon, geb. Petzel, alleinige Inhaberin der Firma Anna Balze, Wäschegeschäft, Berlin W., Bülowstr. 38, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Berlin Schöneberg, Grunewaldstraße Nr. 66/167, 29. Januar 1927. Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9
Rranunschweig.
Das Konkursversahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gustav Hager, Sport⸗ artikelfabrik Brunsviga, hier, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Braunschweig. den 286. Januar 1977. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 4.
Charlottenburg. 109367
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Siegfried Katz in Charlottenburg. Leibnizstr. 81 (Leder waren). Wohnung: Berlin C. 25. Kurze Straße 14. ist nach rechtskräftig be. stätigtem Zwangsvergleich aufgehoben.
Gharloftenburg. den 31. Januar 1927.
Der Gerichksschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40.
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Coburg. d,, Das Amtsgericht Coburg hat das mit diesgerichtl. Beschluß vom 11 5. 1925 über das Vermögen der Bayerischen Spiel waren⸗ und Puppenfabrik G m. b. H. in Coburg angeordnete Konkursverfahren nach Abnahme der Schlußrechmmg und Vor⸗ nahme der Schlußverteilung aufgehoben. Coburg. den 25. 1. 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Dresdęn. lII09370 Das Konkursverfahren über dag Ver mögen des Tischlermeisters und Möbel fabtikanten Otlo Lenz in Dresden, Wettiner Str. 43 und Leipziger Str. 175 und 181, wird nach Abhballung des
Schluhtermint hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. HN,
den 31. Januar 1927.
Dresden. 109371 Das Konkursverfahren über das Ver, mögen des Kaufmanns Ernst Emil er in Dresden, Hindenburg—⸗ traße 1611, der unter der eingetragenen irma Horn && Leistner in Dresden, iliengasse 6. die Schuhfabrikatign be⸗ treibl, wird nach Abhaltung des Schluß termins hierdurch aufe hoben. Amtsgericht Dresden. Abt. Il den 31. Januar 1927.
Dresden. 109372 Das Konkursverfahren über dag Ver— mögen des Kaufmanns Johannes Lindner in Dresden. Winterstraße 11, der Katharinenstraßf 8 ein Grosso⸗ Kom missions. und ,,,, in Wein und Spirituosen betreibt, wird uch Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdur gehoben. . Amtsgerichl Dresden, Abt. Il, den 31. Januar 1927.
Eibenstock. - (109373
Das Konkursverfahren über dag Ver- mögen des Fibrezurichters * Majer in Stützengrün Nr. 79g wird nach . haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
̃— ;
mtsgericht Eibenstock. 26. Januar 1927.
Erfurt. (lo 74] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mann
auf⸗
Hosen, Run r. (log 75
Das Konkurgverfahren äber das Ver⸗ mõ des abtikbesierz Bernhard Gpstein zu ssen. Irmgardstr. 35. alleiniger Inhaber der Firma Stenpbecken˖ fabrik Bernhard Cpstein iu Essen, wird nach Abhaltung des Schlußterming hier ˖ durch aufgehoben.
en, 285. Januar 1927.
Das Amtsgericht.
109366] G
Essen, Henkr. 1
Das ö * Ver⸗ mögen aufmanns Fr astrow
en. Gänsemarkt 18. ba nach 2! haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Essen, den 28. Januar 1927.
Das Amtsgericht.
Finsterwalde, N. L. 109377 In dem Konkurgverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Oskar Zimmermann in Finsterwalde. Allein inhaber der Firmg Oskar Zimmermann Möõbelwerk in Finsterwalde und der Tirma SHevea Gummiwarenfahrik 6kar . in Finsterwalde, wird auf ntrag des Konkursverwalters eine Gläubigerversammlung berufen auf den 25. Februar 1927 e, 10 Uhr, immer 9 des hiesigen Amtsgerichts. genstand der Beschlußfassung ist der freihändige Verkauf des zur Konkursmasse gehörigen Grundstücks an die Stadt , und die Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen. Finsterwalde, den 24 Januar 1927. Das Amtsgericht.
Franitfurt, Main. (109379
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Mohrenstecher, alleinigen Inhabers der inzwischen gelöschten Firma John Elsas (Bankgeschäft), Geschäftslokal in Frankfurt am Main, Zeil 11a, Woh⸗ nung in Wiesbaden, Hohenloheplatz 1, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Frankfurt am Main, den 20. 1. 1927.
Amtsgericht. Abt. 17.
Frankfurt, Main. (109378 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der ö. tock und Wiechmann, m. b. H., Frankfurt a. M., Königs⸗ warter Straße X ist am 25. Januar 1927 mangels Masse eingestellt worden. Frankfurt a. M. den 25. Januar 1927. Amtsgericht. Abt. 17.
¶C Id ern. 109380
In dem Konkursberfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius Heck⸗ manns in Geldern ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie 8 Anhörung der Gläubiger über die . der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu. bigerausschusses der Schlußtermin auf
den 26. Februar 1927, vormittags
10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Geldern, den A. Januar 1927. Amtsgericht.
¶ xi. 109381 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Carl Barth (Inh. Robert Vogel) in Greiz wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Greiz, den . Januar 1927. Thüringisches Amtsgericht.
Hannover. ie de, Konkurs des Kaufmanns . Hahn in Hannover, Alte Celler Heer straße SI: Die Gläubigerversammlung wird vom 16 auf den 24. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, verlegt. Amtsgericht Hannover, 81. 1. 1927.
Hartenstein. 109383
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Emil Eichelkraut in Hartenstein ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ginwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu Berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf Donnerstag, den 23. Februar 197, vormittags 1075 Uhr. vor dem Amtsgericht Hartenstein be⸗ stimmt worden.
Hartenstein, am 31. Januar 1927.
Amtsgericht.
Hindenburg, O. S. 109384 In dem Verfahren. betreffend den Konkurs über das Vermögen des Gast-⸗ wirtsvertreters Bruno Pelka in Hin⸗ denburg. O. S. Heinrichstraße 50. ist das Konkursverfahren nach Anhörun der Gläubigerversammlung und n Abnahme der Schlußrechnung am 19. Januar 1977 mangels Masse ein gestellt worden. 1 X. 39 25. Hindenburg, O. S. 21. Januar 1927. Amtsgericht.
n SlIm. 1II0MS385
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Peter Wendt & Co. in Köln. Installa= tionsgeschäft in Köln , Klettenberg, Petersbergstraße Rr. 90, wird, nachdem der in dem Vergleichs termin vom 5. No⸗ vember 1986 angenommene Zwang vergleich durch rechtskräft wen Beschluß vom 12. November 1929 bestätigt ist., hierdurch aufgehoben.
Köln, den 22. Januar 19277.
Amtsgericht. Abteilung 60.
(liogz o] Iczin.
100366 Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der Firma des Vos & Comp.
wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. Köln, den 27. Januar 1927. Amtsgericht. Abt. 80.
Luchan, Lausita. (109387 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Mechanikers Bernhard Bol⸗ senkötter in Luckau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Luckau, den 14. Januar 1927. Das Amtsgericht.
München. (109390 Am 24 Januar 19277 wurde das
Konkursverfahren über das Vermögen
der Firma Klein & Kulp G. m. b. H.
in München als durch Zwangsvergleich
beendet aufgehoben.
Amtsgericht München, Konkursgericht.
München. 09388
Am 28. Januar 19277 wurde das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Bäckermeisters Josef Kruger mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht München, Konkursgericht.
Miinchen. 109389 Am 28 Januar 1997 wurde das unterm 16. August 1926 über das Ver⸗ mögen der Therese Schmid. Alleininh. der eingett. Fg. Therese Shmid, Kurz- Weiß⸗ und Wollwaren. München, er⸗ öffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München. Konkursgericht.
Veukeölln. (09391 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Arnold Feibusch in Neukölln, Anzengruberstraße 10, jetzt 7, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 6. Januar 1927 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 6. Januar 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Neukölln, den 29. Januar 1927. Das Amtsgericht. Abt. 21.
Nũürtinx en. Il09 392 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Schuhfabrik Linsenhofen A. G., vormals Otto Schuler in Linsen⸗ hofen ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von , , eden das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Termin auf Montag, den 21. Februar 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt. Nürtingen, den 31. Januar 1927. Amtsgericht.
Ol erhanusen, Rheinl. 107938]
In dem Konkurse über das Vermögen der Firma Kaufhaus „Wohlfahrt“, Inh. Kaufmann H. Schemankewitz in Ober- hausen. Rheinland, soll die Schlußver⸗ teilung erfolgen. Dazu sind 55h 81 Reichs⸗ mark verfügbar. Zu berücksichtigen sind Forderungen zum Betrage von 8 826,97 Nerchsmark arunter keine bevorrech⸗ tigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichtsschreibe rei, Abteilung XII, des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus
Oberhausen, Rheinland, den 26. Ja⸗ nuar 1927.
Dr. Hecking, Konkursverwalter.
Oh lixs. (l09394 Auf Antrag des Konkursverwalters wird das Konkursverfahren in der Kon⸗ kurssache über das Vermögen des Kauf- manns und Elektrotechnikers Fritz Henkels, Inhaber der Firma Fritz Henkels in Ohligs, eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Ohligs, den 26. Januar 197. Amtsgericht.
Oppenheim. 109395
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Johann Paul Vin n Frisch, genannt Friedrich Frisch Inhaber der Firma Jean s 8e. in Oppenheim a. Rh., ergeht Beschluß: Termin zur Gläubigerversammlung wird bestimmt auf Mittwoch, den 9. Februar 1927. vor⸗ mittazs 1057 Uhr, im Sitzungssaal des unterzeichneten Gerichts Nr. 12. Tages⸗ ordnung: 1. Beschlußfassung über die e , . des sog. Burkhardschen Hauses; 2. Beschlußfassung über Aende⸗ rungen der , des Glãu⸗ bigerausschuffes; 3. Anhörung über Fest= ekung der Gebühr für die Mitglieder es Gläubigerausschusses.
Oppenheim, den 29. Janugr 1927.
Hessisches Amtsgericht.
Elanen. Voꝶt. . Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Anna vhl. Holjmüller. aeb. Groß. Inhaberin eines Jeitunasverkriebg and Buchhandlung in Plauen. ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. · K. 83 285. Amtsgericht Plauen, am 31. Januar 1927.
sSehlochad. l00397
Ja dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Adalbert Lomnitz in Prechlau, Inhaberin Frau Agathe Lomnitz daselbst, ist zur Prüfung der nachtrãalich angemesdeien Forderungen, Termin auf den 11. Februar 1927. varmittaas Rx Uhr. vor dem Amtsgericht. hier. Zimmer Nr. 11. anberaumt.
Das Amtsgericht Schlochau, 31. Jan. 1927.
G. m. b. S. in Köln, Brüsseler Straße, Ve
1093 Achwarzenberg, Sachsen. 9 r, ,, , ermögen ers Ernst Ticker. Handel mit Wirtschaftsartikeln, ESvielwaren, Galanterie⸗ Kurmwaren in Schwarzenberg. Landmannst raße 13. wird der Schlußtermin zur Abnahme der Schlußtechnung des Vewalters. zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußwerzeichnis sowie zur Prüfung etwa noch nachträglich angemeldeler For⸗ derungen auf den 23. Februgr 1927. nach. mittaas 3 Uhr, bestimmt. Die dem Kon⸗ kursverwalter zu erstaltenden Auslagen werden auf 5775 RM und die ihm i gewährende Vergütung auf 200 RM festoesetzt.
Schwarzenberg. 21. Januar 1927.
Das Amtsgericht.
Schwiebius. 1093991 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Legpold Borgwer in Schwiebus wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 11. No vember 1926 angenommene Zwangs ver⸗ aleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 18. November 1926 bestätigt ist Schwiebus, den 28. Januar 197. Amtsaericht.
Sensburg. 109040)
In dem Konkursverfahren über has Vermögen des Kaufmanns Friedrich Re⸗ kewski in Sensburg ist zur Abnahme der Scklußrechnung des Verwalters sowie zur Anbörung der Gläubigerversammlung über die Festsekung der Auslagen und Ge⸗ bühren des Gläubigerausschusses und des Verwalters Termin auf den 17. Februar 1927, vormittaas 10 Uhr, vor dem Am td⸗ gerickt hierselbst, Zimmer Nr. 3, be⸗ stimmt.
Sensbura, den 29. Januar 1927.
2 Amtsgericht. Abt. 6.
stolp, Pęmm. 109401
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Herbert Casper in Luvow wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Stop, 25. Januar 1927. Amtsgericht.
Waiblingen. 10904he In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Friedrich Haag. Weinaroß⸗ bändlers in Winnenden, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf Montag., den 14 Februar 1957 nachmittags 3 Uhr. Amtsgericht Waiblingen. 31. Januar 1927.
Frankfurt, Main. 109337 Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft in Firma Val. Hammergn, Frankfurt a. M., Ziegelbüttenweg 277 — 31, wird heute, am 27. Januar 1927, vor⸗ mitiaas II.50 Uhr, die Geschättsaufsicht zum Zwecke der Abwendung des Konkurseg angeordnet. Zum Autsichts fübrer wird Rechtsanwalt Dr. Gottschalk in Franffurt a. M., Katharinenptorte 6, bestellt. Frankfurt a. M., den 27. Januar 1927]. Amtsgericht. Abt. 17.
Freiberz, Sachsen. (09338 Ueber den Baugewerken und Sägewerk besitzer Felix Clausnitzer in Niederichöna wird heute die Geschäftsautsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angegrrnet. Zur Aufsichtsperlon wird der Bücherrevssor Hermann Otto in Freiberg ernannt. Amtsgericht Freiberg, am 31. Januar 1927.
Isenhagen. . 102339 Ueber den Jimmmermeister Heinrich Düpe in Ehra ist die Geichästsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. An⸗ trag vom 11. 1. 19827. Aufsichteverson: Geschättsführer Arteldt, Wittingen. Amtsgericht Isenhagen, 29. Fanuar 1927.
Luckenwalde. 109340
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschast O. Schommert & Sohn in Luckenwalde, Beelitzer Straße 13, wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Autsichts⸗ person wird der Kaufmann. Gustay Bauchwitz in Luckenwalde bestellt.
Luckenwalde, nachmittags 6 Uhr, den 31. Januar 1927. ;
Das Amtsgericht.
Mann. log9341]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Lucian Schneider, alleiniger Inhaber der Firma S. E. Vohsen, Delgroßhandlung in Main , Wallaustraße Nr I4, ist heute, am 28. Ja- nuar 1927, vormittags 10 Uhr, die Ge⸗ schärteaufsicht zur Abwendung des Kon- fkurses angeordnet und der Nechtganwalt Rudolf Jacoby in Mainz zur Aufsichtz. person bestellt worden.
Mainz, den 28. Januar 1927.
Hessijches Amtsgericht Mainz.
Osnabrück. (I MꝘ3 del Ueber das Vermögen der Firma Oęena= brucker Metallwerke, Attiengesellicha it in Dgnabrück. Bramscher Stra ke, wird auf spren Antrag heute, am 27. Januar 1927 vormittags Uhr, eine Ger canteaursichl zur Abwendung des Konkurses angeordnet. . Aufsichteperson wird der bee idigte uktionator Buck in Denabrüd, Martini straße 43, bestellt. - 6 Nn. 3725. Amtsgericht, Vl, Osnabrück.
Wismar. 109343 Die Geschästeaufsicht über das Ver⸗ mögen des Landwirts Karl Gössel zu Depelgönne ist durch rechtekräftig stätigten Zwangevergleich beendet. Amiegericht Wie mar, 25. Januar 1927.
Deutscher Reichsanzeiger
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Mr. 29. Reichs b antgirotonto.
Sinzelnummern oder einzelne Beilagen
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Fllmverbot. ĩ
Bekanntmachung gemäß 8 35 des Hausarbeiigesetzes.
Bekanntmachung, betreffend Erteilung einer Ermächtigung zur Ausstellung von Lagerschemen.
ᷣ ——ᷣᷣ—⏑¶⏑ä—ů ꝛ Amtliches.
Deutsches Reich.
Fil mverbot.
Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: Fred, der Gefürchtete, Ein Todesritt in die Steppe, 5 Atte — 1408 m, Antragsteller: Rudolph Film Verleih, Leipzig — Ursprungsfirma: Richmount Pictures, New York — ist am 25. Januar 1927 unter Prüfnummer 14816 verboten worden.
Berlin, den 3. Februar 19.
Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. Mildner.
Bekanntmachung gemäß 5 35 des Hausarbeitgesetzes.
Die Abteilung d (wohllene und seidene Phantafie⸗ und Wirtwaren) des Fachausschusses für das Konfettions⸗ gewerbe sowie die Hersteilung von Phantasie⸗ und Wirkwaren zu Erfurt hat in seiner Sitzung am 1. Februar 197 gemäß der 83 20 Abs. 1 35. 3, 31 und 32 des 86 arbeitgesetzes mit allen Stimmen der Vertreter, einer Beisitzer⸗ stimme und der Stimme des Vorsitzenden folgenden Beschluß
efaßt: . gen Die zwijchen der Interessengemeinsjchaft Erfurter Textilindustrie zu Erfurt, dem Verbande der Apoldaer Textilindustrie zu Apolda und dem Verbande der Thüringer Textilindustrie in Müblhausen einerseits sowie dem Gau Thüringen des Gewerkvereins der
Hetrmarbeiterinnen Deutschlands zu Eifurt andererleits am 7. Ja⸗
nuar 1927 abgeschlossene Vereinbarung über die Arbeitszeiten zur
Berechnung der Stücklöbne für gehäfelte und handgestrickte
Phantasie, und Wukwaren — Arbentezeittafel — wird zür all.
e nein verbindlich enehmigt und der Festletzungsbeichluß der
Abteilung d des Fachausschusseß vom 9. Junt 192tz über die
Arbeitsjeiten für gehäfelte und handgestrickte Artikel (veröffent
licht in Nr. 2935 des Reich und Preußischen Staatsanzeiger,
Stäck Rr. 57 der Amteblätter der Regierungen zu Exrsurt,
Magdeburg und Merseburg, Nr. 97 des Amte⸗ und Nachrichten-
blans für Thüringen, Teil 1, und Nr. 101 des Amtsblattes für
Anhalt) aufgehoben.
Der räumliche Geltungsbereich des Beschlusses erstreckt sich auf den Bezirk des Fac ausschusses (Verordn. vom 6. Dejember 19266 — RöGBl. 1 S. 493). Er gilt für alle Hausarbeiter, die mit der Herstellung von wollenen und seidenen Phantasie⸗ und Wirkwaren beschäftigt werden.
Der Beschluß tritt am 15. Februar 1927 in Kraft.
Der Beschluß und die tarifliche Vereinbarung vom 7. Januar d. J. können beim Fachausschuß und den Gewerbeaufsichts⸗ ämtern im Bezirk des Fachausschusses eingesehen werden. Erfurt, den 3. Februar 1927. Der Vorsitzende: Dr. Ruhnau.
Den Firmen Karl Groß und J. Müller, beide in Brake, ist für die von ihnen dajelbst betriebenen Lagerhäuser (Firma Karl Groß Packhaus Weser / Rußland. Firma J. Müller Packhaus Bremen und Getreide⸗Silo) widerruflich die staatliche Ermächtigung zur Ausstellung von Lagerscheinen (8 363 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) erteilt worden.
Oldenburg, den 31. Januar 1927.
Staats ministerium. Dr. Driver.
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Die gebt rige öffentliche Vollsitzung des Reichsrats wurde von bem neuen Minister des Innern von Keudell
Reicht rats persönlich vorstellte. Nach Eröffnung der
; 6 der sich vor ihnen der Sitzung vielen Mitgliedern
Berlin, Freitag, den 4. Februar. abends. werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließzlich des Portos abgegeben.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 7
—
— . me. * —
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Sitzung ,. der Minister des Innern laut Bericht des Nachrichtenbüros deutscher Zeitungsverleger aus:
Meine Herren! Ich habe die Ehre, mich Ihnen vorzustellen. Dabei tritt n mich die Aufgabe heran, Sie mit einigen Worten zu begrüßen, aus denen Sie naturgemäß etwas Angenehmes ent⸗ nehmen wollen. Ich fühle mich in Erinnerung an wie Männer, die einst an diesem Platz gestanden haben und in weiterer Folge das Amt vertreten haben, dem ich zurzeit vorstehe, etwas bedrückt bei der Verantwortung und der ülle der Probleme, die mir ent⸗ gegentreten. Als Sohn eines Staatsmannes, der an der Bis⸗ marckschen Verfassung mitgearbeitet hat, bin ich ja aufgewachsen in der , von der geschichtlichen Bedeutung der Länder für unser Reich, und auch unter den jetzigen veränderten Ver⸗ hältnissen bin ich mit dessen wohl bewußt. Wenn auch die Ihnen am nächsten liegenden finanziellen ele g, in ihrem Verhältnis zum Reich nicht zu meinem Ressort gehören, so betrachte ich es doch gls ganz besonderen Vorzug, von Amts wegen gewissermaten die Verbindung zwischen Ihnen und der Reichsregierung hier darzustellen. Die meisten von Ihnen werden den mit dem parla— mentarischen System ae nen nen raschen Wechsel unter den Ministern mit gemischten Empfindungen begleiten. Jedoch cheint mir eins nach der Staatsumwälzung nicht geringer, ondern, wenn ich so sagen darf, noch bedeutungsvoller geworden zu sein, nämlich die Möglichkeit perfönlicher Betätigung, und wenn ö insofern es als meine erste Aufgabe betrachte, die persönlichen Beziehungen zu Ihnen 6 pflegen, so darf ich mich in dieser Beziehung ja heute zunächst meines Amtsvorgängers entsinnen, dessen große Ye bent zu würdigen hier an sich für mi nicht der Sri ist. Das ist an anderer Stelle geschehen. Aber in der Pflege der persönlichen Beziehungen zu den Mitgliedern des Reichsrats drängt es mich auszusprechen, daß er mir Vor⸗ bild sein wird, und ich hoffe, wenn ich erkläre, in seinem Sinne handeln zu wollen, daß ich mich der vertrauensvollen Unter— stüßung von Ihnen allen zu erfreuen haben werde. In diesem Sinne darf ich bitten, meine Begrüßungsworte aufzufassen.
Preuß. Staatssekretä Weismann dankte dem Minister für feine Begrüßungsworte. Es ist, so fügte er hinzu, selbst⸗ verstandlich . den Gang unserer Gef sifr. überaus wichtig und fördernd, wenn zwischen Reichsrat und Mitgliedern der Regierung gute persönliche Beziehungen herrschen, und ich be—⸗ grüße es dankbar, daß Sie von vornherein gewillt sind, diese guten persönlichen Beziehungen anzubahnen und aufrechkzuerhalten. Ich begrüße es guch, daß Sie aufs neue betont haben, was der Reichsrat ständig pflichtgemäß immer wieder ausspricht, 6 nach seiner Auffassung das Gedeihen des Reiches nur mög- lich ist durch das Gebeihen der Länder. Nur durch das Gedeihen der Länder wird auch das Reich zum Aufstieg gelangen. In diesem Sinne begrüße ich Ihre Worte und Erh namens des Reichsrats versprechen, daß wir alles tun werden, um das Ver⸗ hältnis zwischen uns und Ihnen zu einem möglichst erfreulichen zu gestalten.
Da der Gesetzentwurf über Beamtenvertre⸗ tungen von der Tagesordnung abgesetzt wurde, ebenso die endgültige Entscheidung des 5 über den vom Reichs⸗ tag angenommenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Geschlechts krankheiten, wurden in der ihn nur kleinere Vorlagen erledigt. U. a. wurde genehmigt die Satzungsänderung der Sächsischen Bodenkreditanstalt in Dresden.
Deutscher Reichstag.
262. Sitzung vom 3. Februar 1927, nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung: um 2 Uhr.
Reichskanzler Dr. Marx und Vizekanzler He rgt sowie die anderen Mitglieder des Kabinetts erscheinen im Saale und nehmen am Regierungstische Platz.
Der Präsident verliest die amtliche Ministerliste. Bei den Namen der deutschnationalen Minister machen die Kom⸗ munisten höhnische Zurufe.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangen der Abg. Rädel (Komm.) die Behandlung der kommunistischen Inter—⸗
ellation über die Wohnungsnot und den Acht⸗ tundentag und der Abg. Torgler (Komm.) die Be— handlung der Konkordatsfrage.
Eine Verbindung dieser Fragen mit der Regierungs⸗ erklärung ist unzulässig.
Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein: Ent gegennahme einer Regierungserklärung.
Reichskanzler Dr. Marx nahm das Wort zu folgender Regierungserklärung: :
Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung, die am heutigen Tage vor die deutsche Volksvertretung tritt ist einig darin, daß die Grundlage unserer Politik, die
) Mit Ausnabme der durch Sperrdruck hervorgebobenen Reden der Serren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
Anerkennung der Rechtsgültigkeit der in der Verfassung von Weimar gegründeten republikanischen Staatsform, auch für die Arbeit der neuen Regierung volle Geltung behalten soll. (Zurufe von den Kommunisten: Soll) Sie wird, entsppechend der feierlichen Er⸗ klärung des Herrn Reichspräsidenten in dem an mich gerichteten Briefe vom 20. Januar, daß die neue Reichsregierung getreu der geltenden Weimarer Verfassung für das Wohl des Vaterlandes arbeiten solle, ihr gesamtes politisches Handeln einstellen. Dank dem gesunden Sinn für Ordnung und dem ung, rochenen Lebenswillen des deutschen Volkes kann unser wiederaufgerichtetes deutsches Staatswesen heute als innerlich gefestigt angesehen werden. So soll es auch bleiben! Es ist der feste Wille der Reichsregierung, für den Schutz, die Achtung und die Ehre unserer geltenden Verfassung in ihrer Gesamtheit, ihrer Organe und ihrer Reichsfarben, wie sie in Artikel 3 der Reichsverfassung festgelegt sind, mit Tatkraft einzutreten. Die Resichsverfassung ist durch Beschluß der Nationalversammlung rechtmäßig zustande gekommen. Es ist daher auch die selbstverständ⸗ liche Auffafsung aller in der gegenwärtigen Regierung zusammen geschlossenen Fraktionen dieses hohen Hauses, daß Abänderungen von Einzelheiten der bestehenden Verfassung auf dem verfassungsmäßig vor⸗ geschriebenen Wege vorgenommen werden müssen. Jeden Versuch gewallsamer oder sonst ungesetzlicher Abänderung wird die Reichs—⸗ regierung als Hochverrat ahnden. re wird sie auch gegen alle Vereinigungen, die den rechtswidrigen und gewallsamen Umsturz der bestehenden Staatsform bezwecken, vorgehen. Wie sie von allen Deutschen Achtung der Reichsverfassung verlangt, so gilt diese Treu= pflicht — selbstverständlich unter Wahrung des verfassungsmäßig ge—
währleisteten Rechts auf freie Meinungöäußerung — vor allem für die
Beamten. Diesen ist die Beteiligung an den vorbezeichneten Ver— einen und Bestrebungen zu verbieten.
Der tatkräftige Schutz der Weimarer Veifassung schließt k wegs aus, der großen Vergangenheit Deutschlands mit Achtung zu gedenken. (Bravol rechts) Noch vor wenigen Wochen hat in diesem hohen Hause und an dieser Stelle einer der Herren Abgeordneten mit Recht darauf hingewiesen, daß ein Volks das seine Geschichte nicht ehrt, nicht wert ist, daß es noch einmal zu einer geschichtlichen Be⸗ deutung kommt. (Zurufe von den Kommunisten.) Deshalb soll nach der einntätigen Auffassung der Reichsregierung auch der Vergangen- heit und ihren Symbolen Achtung und Ehre gezollt werden. Cachen und Zurufe von den Kommunisten.)
Wenn wir in diesem Zusammenhange einen Blick zurückwerfen in die deutsche Vergangenheit, so sehen wir, daß unsere ganze heult bestehende Kultur auf christlicher Grundlage erwachsen ist. Erneuble Zurufe von den Kommunisten) Aus diesem Mutterboden heraus muß sich der Geist des deutschen Volkstums immer wieder erneuern. (Bravot im Zentrum und rechts) Solche Gedankengänge werden ihre Auswᷓirkung finden bei dem von der Reichsregierung in Aussicht ge nommenen Reichsschulgesetzd. Grundlage dieses Gesetzes ist die Reichs. verfassung. Nach deren Wortlaut und Sinn müssen die Freiheit des Gewissens und die Rechte der Eltern gewahrt und die Erteilung des Religionsunterrichtes in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgesellschaft unbeschadet des Aufsichtsrechts des Staates gesichert werden. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Auch ist für eine grundsätzliche Gleichstellung der in Artikel 146 der Reichsverfassung vorgesehenen Schularten zu sorgen. (Bravo! im Zentrum und rechts.)
Der tatkräftige Schutz und die gewissenhafte Beobachtung der Vorschriften der Reichsverfassung, insbesondere die Uebertragung ih rer Grundsätze in das praktische Leben, liegt in besonderem Maße in den Händen der Beamtenschaft. Die Reichsregierung vertraut auf ihre altbewährte Treue und unentbehrliche Mithilfe. Sie ist sich der schwierigen Lage sehr weiter Schichten der Beamten durchaus bewußt. Ihre Rechte und Interessen, auch ihr materielles Wohl nach Kräften zu fördern, betrachtet die Reichsregierung deshalb als eine selbstverständliche vornehme Pflicht. (GZurufe von den Kommunisten.)
Was die Finanzflage des Reiches angeht, so ist es im ver gangenen Jahre das Ziel der Reichsregierung gewesen, die Arbeit der Wirtschaft am Wiederaufbau Deutschlands zu fördern, ohne daß die Grundsätze einer gesunden Finanzgebarung zurückgestellt zu werden brauchten. Auch in Zukunft wird es das Bestreben der Reichsregierung bleiben, die Interessen des erwerbstätigen Volkes in allen seinen Schichten mit denen der öffentlichen Wirtschaft in Einklang zu halten. Freilich bedarf es dazu äußerster Sorgfalt, um nicht gegenüber den vorhandenen Einnahmemöglichkeiten in Schwierigkeiten zu kommen. Der Herr Reichsminister der Finanzen wird Gelegenbeit nebmem bei der ersten Lesung des Haushaltsplans 1927 auf die hiermit in Zusammenhang stehenden Probleme näher einzugeben.
In den Rahmen der allgemeinen Finanzlage wird auck dag Problem des Finanzauglelcht einzufügen sein, daß eine inner