1927 / 29 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 04 Feb 1927 18:00:01 GMT) scan diff

Grundsatlosihteit romarf, Täs ut Tot. Wir beben J bebörvlißen aus vellttschn Grürden lbernoHnmenen nebezhr . poobe order; untern Mitte sarnd . w ; Erste Beilage denen man uns Grundsatzlosigkeit vorwarf. Tür u or. Wir ichen, tar: u ren se. J Ruhe den Tag abgewartet, an dem vie Regierungserklärung und , ,,,, . 3 ee. . ir. 823 6 2 r. 33 zum De utsschen Meichsanzeiger und Preußischen Staats nzeiger

as, was wir bei loyalster Beachtung aller getroffenen Abreden dazu ; ö aber 6 u soch 2 volle . a.. . arg ist aierungen . 5 an , , sind. ö. . . j ö 2 aben, vermißt. Mit allem ine Binsenwahrheit daß eine Regierungsgemeinschaft auf Kom. wird, wie auch bisher, noch viele Abänderungen und Verhesserungen achdruck machen wir darauf aufmerksam, daß unsere Stellung M 9 ĩ ĩ

* . . r. 29. Derlin, Fteitag. den 4 Februar 1927 n, 2 * *

dromissen beruhl. bei der keine Partes iht Programm in vollem Um erfahren. Wi) wissen, daß Anträge auf Aenderung der Verfassung zur Regierung davon abhän

ange burchfeßzen kann. Faft nech schwweriger und uns opfer. in unsetem Sinne in diejem Jkeichstag keine Aussicht auf Erfols Faben im Reichshaughalt fäart herabgesetz. werden, und daß ferner eicher gestalleen sich die Verhandlungen bei der Besetzung der bahen Ahgeseben aher hiervon ist es für jede Regierungskoalision urch einen neuen 5 ch der ein 6 Steuerd ruck, der

Him nifterlen. Gz wird noch viel guten Willens von allen Seiten be. seltstverstäöndlich, daß einzelne Regierungsparte en Anträge von allge- guf, den Kreisen der Wirtschaft lastet, wesent 3 wird. (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) ; 3 werde eine Verstärkung des Pferdes Die geordneten Ob uch führte der Staatssekretär aus, daß nach der dürfen, um auf der Grundlage vertrauensvollen Zusammengehens zu meiner Bedeutung iricht ohne eine vorherige Verständigung mit den Wir haben diese 6 * bei den wechselnden Regierungen zum Ausfuhr der Pferde nach dem Auslande zur Erlei = der dom Kamimergerichtspräsidenten zu Beginn des Gef . der nöͤtifen Festigkeit der neuen 2 sgemeinschaft zu gelangen. anderen Regierungspartei stellen. Einverstanden find wir ferner mit Ausdruch gebracht. darauf erfolgten Versprechungen sind Inzwischen ist eln kommunistischer Antrag eingegangen, r werde angestrebt. Berschiedenen . . Er dem Gerichtsbersassungsgesetz getroffenen Regelung die Wir sind bereit zu dem Versuch, auf dem Wege vertrauensvoller Zu. dem, Bekenntnis der Regierungserklärung dazu, daß Der. Kampf der leider nicht eingelöst worden. Für unsere Fraktion ergibt sich den Austritt aus dem Völkerbund verlangt rganisationen und Züchterverbänden seien Staatsmittel gege erhandlungsleitung in dem e. gegen die Eheleute Jürgens sammenarbeit das Vergangene auszuräumen. Wir haben alles das Meinungen um Schwarm ⸗Rot⸗Gold und . um daraus die Folgerung, daß sie mit allen parlamentarischen Mitteln der den ö . worden zu 2 der Auslandspropaganda, des Studiums der dem Landgerichtsdirektor Bombe obliege. Es treffe nicht zu, daß auf Erfüllung ihrer i Abg. Heckert (Komm) nennt die neue Regierung ein merk - Abfatzmöglichteiten im Auslande, der Beschickung von Pferde⸗ der Landgerichtsdirekter Bombe irgendwelche dienstlichen oder

nicht aus Parteiinteresse auf uns genommen, sondern in dem Gefühl alte und neue Verfassung, um monarchische Ueberlieferung und . Forderungen hinarbeiten wird. Die neue g j . der Pflicht und Verantwortung kaff daß wir alle Möglichkeiten er. kepublikanische Gegenwart nicht nur in den Grenzen des gesetzlich Regierung hat es daher selbst in der Hand, sich die Unterstütjzu würdiges Gebilde, dem keine lange Lebensdauer beschieden sein ausstellungen und dergleichen. Das Rennwesen müsse im Inter⸗ außerdienstlichen Beziehungen zu dem Angeklagten Jürgens habe.

schöpfen müssen, um auf dem von uns für richtig erkannten Wege Srsaubten, sondern darüber hinaus fachlich und ohne perftnliche unserer Fraktion zu sichern, Solange wir diese Gewähr mi könne. Der Redner behauptet, daß von dieser Regierung nichts esse der Pferdezucht gefördert werden. Dasselbe gelte auch von Auch sei es unrichtig, daß als weiterer Richter Landgerichtsrat der inneren und äußeren Not von Volk und Reich entgegenzuwirken. Schärfen geführt werden soll. X begrüßen, daß soweit haben, werden wit eine abwariende K Nützliches kommen könne. Den Sozialdemokraten stehe es schlecht den Warmblutleistungsprüfungen. 1921 seien 231 Veranstaltungen, Vormbaum an dieser Verhandlung teilnehme. Der Staatssekretär

Der Redner wendet sich dann der Außenpolitik zu ung erklärt: Wir ich Üübersehen kann, jum erstenmal. eine Regierung Dr, Sch alz (D. Vp): Der Stur Regierung vom an, . den Reichsbannerkameraden Marz zu klagen, dessen 1925 401 Veranstaltungen gefördert worden. Fin besonderes machte ferner Ausführungen über mehrere vom Abgeordneten sie ja bis jetzt interftützt hätten. Die Sozialdemokratie habe irre; verdiene die Hengfiprüfungzanstalt in Zwion bei Obuch angeführte Fälle. Im Falle Hölz habe die Staatsanwalt

Politi orgenburg Hier würden die Hengste auf ihr Temperament e gegen die Person, die sich nunmehr bezichtigt habe, den töt⸗

, , , , , , . 16 un 6 erp ! mbolen bekan Wir wünschen, er Ueberlieferun 2436 ] n i 2 * eg, . 9 e . ; orge . h l t tellatignen leidet. Dazu ist nicht erforderlich, daß wir von unseren früherer großer Zeiten auch in Schule und Jugenderziehung der . ,. , Zu meiner großen Freude kann . el. fest · Ar iterschaft. vertreten könne, wie die Partei der Börfenjobber und ihre Fonftigen Eigenschaften geprüft und untaugliches (ichen 6 auf den Gutsbesitzer Heß abgegeben zu haben, die Hrundsätzen etwas preisgeben. Aufgabe einer jeden deutschen gebührende Piaß wieder eingeräumt wird. Gin Volt das einer stellen, daß wenigstens eine der, beiden großen Opgosttlensparteien die demokratische Partei. Der Völkerbund sei eine Gemeinschaft, Material ausgesondert. Die private Hengfthaltung werde durch Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung wegen Totschlags Regierung ist es, deussche Poliük zum Schutze der deutschen Nation sleberlieferung uUntreu geworden, hat keine Zukunft. Bag alles ist́ bereit ist, die Verantwortung mit uns zu tragen. Das ist ein Ge in der jedes Mitglied mit Kanonen, Gasgranaten und anderen Gewährung nsloser Darlehen zwecks Ainkaufes von Hengsten beantragt. Den Bestrebungen ur Bewahrung Jugendlicher, für and zu6 Förderung dentscher Freihelt zu treiben. Ginen Kesseren für uns nichts Neues. Bereits jetzs vor nwei Jahren. bei Vorftellung winn für unsere parlamentarischen Verhältnisst, Damals mußte ich schönen Dingen der christlichen Kultur jz en ein anderes Mitglied unterstützt. Diese Darlehen belaufen sich zurzeit auf insgesamt die der Abgeordnete Eichhoff (D. Vp) sich eingesetzt hat. wende das Dlenft kann Deutschland von seiner Seite dem Frieden und Wieder, der Regierung Luther, find mit genau demselßen Inhalt die gleichen ider auch noch auf das bekannte Straßenbahnplakat binwessen: borgehen könne. In diese feine Gesellschaft sei Deutschland jetzt dreiviertel Millionen. In der Frage der Bedeutung des Pferdes Justizministerium sein besonderes Augenmerk zu. Der Staagts⸗ aufbau der Welt nicht leisten, denn nichts derleht und gefährdet den Gedanken ausgefprochen worden, und zwar sowohl in der Regierungs. Springe nscht ab während der Fahrt! Ich glaube, ich habe alle Ver. 1 Dr. Scholz sei das Spra zwohr der Kapitali ten. mit Beziehung auf die Bestrebungen zur Motorisierung der Land- 3 gab dann noch Auskunft über den Umfang der Geschäfte Allgemeinen Frieden, die Weltwirtschaft und ihren Fortschritt, nichts erklärung, an der unsere Minister mitgewirkt hatten, wie von mir anlassung, diesmal meinen Freunden von den Deutschnationalen Glück uch Hindenhurg sei nur das Werkzeug der Finanzkapitalisten. In wirtschaft seien die Meinungen sehr verschieden. Auch in es Justizministeriums und die hierfür zur Verfügung stehenden rgrößert die revolutionären Gefahren mehr, als Gewalt, und Aus. namens der Fraktion von dieser Stelle aus am 20. Januar 1925 1 wünschen zur gemeinsamen Fahrt. (Beifall rechts) Allerdings der reaktionären deutschen Republik stecke kein sozialer Sinn; Amerika habe man erkannt. daß es für den Motor Grenzen der Kräfte. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen saggte der deutung. Daß bei Deutschlandz Wehrlosigkeit eine Polltik der Ge. Auf dieser Grundlage haben damals die aleichen Parfeien wie itz scheint min die a nen, ar ein Boden zu sein, auf dem Vieh Wirth sage jetzw zur Arbeiterschatt; Macht die Arme auf! Leistungs fähigkeit gebe, und daß dem Pferd wie bisher auch in Abgeordnete Grzim el (Dem) dem Justizminister Dank für seine valt, der Revanche, nicht möglich ist wissen wir s6 gut wie jeder in immer enger werdender politischer Gemeinschaft' mit uns praktisch nicht nur die Parteien der augenblicklichen Koalitien, sondern alle im ie Deutschnatlonalen kommen jetzt zur Republik!! Graf Westarp Zukunft eine große Bedeutung beizumessem sei. Die Gestüts⸗ Tätigkeit auf dem Gebiete des Gnadenrechts, die einen weiteren ndere. Auch bei Ausschluß jedes Gedankens digg Art bleibt freilich und mit Erfofg gearbeitet. Wir haben uns auf unserem Kölner Partei- wahrsten Sinne staatserhalkenden Parteien sich zusammenfinden be aber gesagt, auch in Preußen werde die . , e . verwaltung habe selbst eine Prüfung diefer Angelegenheit vor⸗ Fortschritt bedeute. Die Beratungen des Ausschusses, an denen aum für, Meinungsverschledenheiten über die Mittel Von uns ist tag bei Anmeldung unferes Änfpruchs auf Teilnahme an der Regierung könnten, wenn sie wollten. (Zustimmung rechts) Ziel jeder deutschen liegen. Die demokratische Reichs annerregierung Marx habe ein genommen; das Ergebnis werde in etwa zwei Monaten mit- auch der FInstizminister teilnimmt, sollen heute fortgesetzt werden. icht verlangt worden, unsere bisherigen Auffassungen über die deutsche darauf berufen, und ich darf auch a. darguf Bezug hehnien Außenpolitik niuß die Befrelüng deutschen Hodens fein. Deutschland reaktionäres Arbeitszeitgesetz hinterlassen. Der Justizstandal, der geteilt werden können. Die deutsche Kaltblutzucht könne die Ein—⸗ w k Außenpolitik der letzten Jahre preiszugeben. Da es uns andererseits u den wenigen Machtmitteln, die unz verblieben find, um die h. heute schon ein Recht auf borzeikige Räumung des besetzten Ge⸗ zum Himmel stinke, sei unter der Neichsbannerregierung Marr fuhr von Zuchtmaterial aus dem Auslande noch nicht entbehren. Der Lan dtagsausischuß für die neug Land- nicht auf rechthaberischen oder agitatorischen Streit um die Ver⸗ nabhängigkest und Autorität des Reiches nach außen und innen iets. (Erneuter Beifall rechts) Wilson, Clemencegu und Lloyd nicht fleiner, sondern größer geworden., Das Programm der neuen Das Fundament der preußischen Pferdezucht sei in der preußischen ge m einde ordnung beendete gestern die zweite Lesung der zangenheit ankommt, ist es möglich geworden, hinsichtlich der zu waren, gehört die Reichswehr. Die Gefahr, daß unsere kleine George haben schon 1919 gemeinsam eine , Interpretation Reichsregierung enthalte nur leere Phrasen. Die Arbeiter llasse Sestütsverwaltung zu erblicken; die Gestütsverwalt ung müsse Vorlage. In. Abänderung der Se chlüsse der . dehmig 1. . . eine . für ö. 23 ger sestgefügle Wehrmacht dem agttatorsschen Anfturm und den 9. Friedens vertrags 3. . . Ausdru . daß die 55 ö ö das Arbeitszeitgesetz. des hal noch weiter gefördert und ausgebgut werden. g. e , I 336 . 3 W, , srngeeren nn , 36. 6 . ei ö 36 gie rel , ,,,, a n nn, on . . 5. 66 . . Ab v. Kemnitz (D. Nat.) 2 ersönlich dem Ab 5 3 ö. r n, ,,. . dich , , trag angenommen, daß die Aufnahme Rner Anleihe, die Üüeber⸗ hlan' V ie re i ĩ . . v. D. Nat. s i Ab⸗ Abg. Bir BVereinig,) war ) dagegen, daß ag ang en, e Run 8 , ; e i ,,, illens und Garantien hen haben würde. (Hört, hört! . . (Soz.) gegenüber, . ö di mn der der Hengstbestand noch weiter erm. würde. 6 Re hn en sei nahme einer Bürgschaft. die Gründung von Gemeinde ban en . ö , , e m, nm . ,,, gung zu eigen. zir müssen aber mit besonderem Nachdruck betonen nahhängi il täris üß ; ; . eparationsagent betont in seinem Bericht, da utschla eine ondern die ungeschickte orm ihrer Veröffentlichung. Der Deckstellenvorsteher in Hannover müßten höhere Bezüge erhalten. bedürfen, und daß die nn,, 3 die , 6. . muß. 3. . ö der . ö, , ,, , , . g. . . i. im . e en , . . Mül J wieder 3 ö nicht 3 Bang erklärte, eine , , der Se fta sven, 2 . =, , ,. Ge,, r re, r, a. Regierungserklärung gesagt ist Der Streit darüber, ob in der Ver- unserer Wehrmacht, das in der Regierungserklärung aus rompt erfü at. Aus seinen Ausführungen wird man den ö imstande sei, bei einer sachlichen Aussprache das persönliche Moment waltung liege nicht vor. Es sei derselbe Betrag eingesetzt für die in der Fasung der erlten velung , gangenheit 3. . k . ß 6. wird, und der . daß dieß Verkrauen . ehre n. ö,. 6 3 3. land , 3 die erer n , auszus 6 sei im übrigen ein Führer der . Unterstützung der Rennvereine. Das n, , 4 den . K , , e, . e, tungen gemacht worden sind, mag ruhen. Für den weiteren Gang der emeingut der Nati x j gegeben hat. ie Sicherheit unserer früheren ner i eichfalls . ener Partei, die Schuld habe am deutschen Zusammenbruch und Etat aufgestellt nach den bei der Aufstellung des Etats vor⸗ eltenen Falle e estehen , ẽ2 Dinge kommen weitere Vor eistungen De n schlan de, e de, , e. nnn, . e fun gen zn aan, . . , gewährlelstet, und die 6 , . . das be⸗ ndesberral ö . ///. . 26 r heutigen ern, en en e. höher. Der stimmung , l a n, . ,, ,. 2 J , , e, , e, ,, , , , , ,,,, G /// , . / auptung seiner S ult ain Kriege und die anderen unwahren He, gierungsphrleien und n m Sozialdemokratie vielleicht ,, . des . eff, Es muß nun aber Verkrauen erbracht habe ö Tandgestüt Bickerath ein und betonte, daß eine weitere Verminde= ü , schuldigungen des Versailler Vertrages von ihm gihommen sind Mag am deutlichsten in Erscheinung. r hierauf bezügliche Teil der keen rtrauen verlangen. Mit gegenseitigem Vertrauen ist aber Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag 12 Uhr: Fort⸗ ung der staatlichen Zuchthengste für die rheinische Kaltblut ? er, , . r, , , an Ken he, Volts partei und der m Augenblick ein amtlicher Schritt in dieser Begehung nicht am Regierungserklärung findet unseren vollen. Beifall. Mit Genug⸗ ie. Fortzauer der Besetzung nicht verträglich. (Sehr richtig recht?. setzung der Besprechung der Regierungserklärung. zucht namentlich in den gebirgigen Gegenden und im Sagrgebiet , de er ware i. ae . , we. see , T er ole Fara⸗ hlatze ein, mpir behalten das Jil fest,imeMuge, Wix erwarten, daß tunng vermerken wir, daß auch die jetzige Regierung das Wir versprechen der Bebölkerung der besetzten Gebiete daß wir nicht ; 9 9. berhängnisvoll sei. Im übrigen wurden in der Aussp rache Wüns he ꝛmr= =. 2 * e,, de,, gan Beamten Ille e ieh um die fortschreitende Aufl ng der et weiterhin Christentum ausdrücklich als die Grundlage der Kulkur und Er⸗ ruhen und rgsten werden, bis das Ziel erreicht ist. Wir danken der Schluß nach 6* Uhr. für Besserstellung der Gestütswärter und sonstige Einzelwünsche 2 n, =, . 2. 4e. . 3 r m. ju fördern, wir halten auch an der Absicht fest die Schuldfrage einer neuerung anerkennt. Bei dem zu erwartenden Zustandekommen rheinischen Bevölkerung für die unerschütterliche Geduld, mit der sie vorgetragen. Annahme fand der Antrag, die Einnahmen ent- el ga . . Ee ehem ee, while bei ihr es. schieds gericht ichen Regelung entgegenzufsihren. Die Militarkontroll= des Schülgesetzes, das schwerlich mit der Sozialdemokratie hätte alle Leiden ertragen hat. k. rechts) Die Anerkennung des sprechend den Vor hlägen des Landwirt chaftsministeriums zu er⸗ e,, sn geren 3 a. er ent ore nden Dien s⸗ Immisfion hat. Deutschland endlich verlassen. Es wird niemand in gemacht werden können geht es um die Erneuerung des Volkes, geschichtlichen Unrechts der e fe ig im Osten kann niemand von ö. ; . und von den erzielten Mehreinnahmen die Mittel zum An— ,. ö 9 , ö. wären. als Beamte anzu⸗ „e , d, , , ,, ,,,, , , . zeatmet hätte. Ei achlich ungnahme zu den vor ; fts⸗ und Sozialpolitik glauben wir, mit den hinter un . 53 . z Der Hauptausschu e s reußischen Land⸗ tehrheit des Ausschusses sprach sich gegen eine weitere Verminde= I inserer Minister in das Kabinett getzoffenen Abmachungen der letzten stehenden Kräften des Unternehmertums und der Arbeiterschaft . im Lande gefunden, Daray führend mitgegrheitet zu haben, . tages beriet 4 2 * 3 den vg e tz . Abg. rung der stagtlichen Hengste aus. Angenommen wurde auch der pr. 3 , de, er, ge. . i hie . e d , , g, , e, ee, , e, e e e s, , , d, d,, ,, , , solg, erzielt worden, ist, ist zurzeit nicht möglich, vir der ugster Berbindung miteinander stehenden Wirtschafts⸗ und Soꝛ—⸗ t, Curtius n 5 . 4 eins deutscher Zestungsverleger zufolge, den vorliegenden Etat für war man mit der Beratung des Gestütshaushaltes zu Ende. Heu l r Verlauf und Inhalt der Verhandlungen noch 'nicht genau genug zialpolitik ist bekannt. Wir fordern, durch Stärkung des Binnen. Tätigkeit, die 6. Fführt hat, daß die heutzge Regierung sich heul. nicht ure. 26 3 ö 2. gern 1 soll die Beratung der Justizverwaltung begonnen werden. Anträge wurden gegen Dentschnatio nale, W frischafts parte, vzial kennen. Auch in dieser Frage werden wir auf den eschaffenen marktes die deutsche Landwirtschaft in die Lage versetzen zu vorstellen konnte. Aba, Wels oz h:; Der Dank scheint aher ehrlich; liche Gestütsverwaltung zu dauerndem i n verurteilen. Der demo raten J Unterlagen hier unsere bekannten Auffassungen hinsichtlich zes voll- können, dag dentsche Vell, mit den, eigenen Erjeugnissen zu er. zu ein! Sie selbst baben ihm Knüppel zwischen die Beine ge inanzminister habe einen Zuschuß von 3 439 200 Mark errechnet. Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ schließlich noch ein nn, , 96. ö , ständigen Aufhörens jeder Kontrolle auch derjenigen der Militär- nähren, Die Eiwerbslosigkeit muß von innen hergus durch pa 6 . . Ministers n, . le. . Zuschuß sei daraus zu erklären, daß der Erlös aus dem tags beriet am 3. 2. M. den Haushalt der Just iz ner e , nor fehr J J . . hinsichtlich . , ,, ö i Fe n n . ** J, ft en ö . ö i e, 36 ,, erg e, m, , . DBerkauf von Gestütspferden und aus dem Verkauf von Wirtschafts—⸗ . ng. Zur 5er 6 ö der . , en,. eschlußbehord zusehen. Im Vordergrund der außenpolitischen Aufgaben des Jahres 192. urch Siedlung un ohnungsbau geheilt werden. as Be⸗ n,, . r ten. ö ieh o 2 dark herabges ei. Ebenso sei andesgerichte mit att 3 Mitgliedern erklärte der Staats⸗ steht auch für uns die ndkiche jaunrung des Rheinlandes und wußtsein der erantwworkun ! ö. Tösung der gewaltigen nohwendig ist. 8 inuß restlos beseitigt werden. ö 8h * . . 8 , 9 i nn 'm ö dem Nachrichtenbüro Sagrcebiets, Hier lieg. nachdem die Erfüllung aller Vemflichtnngen Hängn, und außenpolitischen Aufgdben muß, wie bereltz bei den . 3. h ß lso kreis Woh nun ge wint schaft⸗ geh Außerdem habe der Fingnzntinister dutch Mehrbewertung bes Vereins dentscher Jeitungsverleger zufolge, daß der Instiz— . von hebe ich nicht gesprochen. Cs ist selbstverständlich daß das * Weide und 3 Futterßreise eine Mehrausgabe bon zo goß minister sich au diefem Anlaß mit dem Finanzwminister in er- Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs—

Hrundlage der deutschen Politik geworden. Wir machen uns ferner auf die Regierungsgeschäfte zu erringen. Wir werden mit alle? guten ge eschã fte g rechts) An unserem mn nere e, niemand mehr zweifeln. Der 4 ogenannten ö habe aufreizend wirken können,

der über die Beendigung des Amtes der gewählten und ernannten

t⸗

ö nun . nicht 3 auch nur mit ,, 1 . ,, ,, nie des Rechts bestritten werden kann, ein klarer und unbedingter Rechts⸗ Parteiegoismus, hinweg n. exforderlichen 9 ammenschlu ; eute auf morgen geschehen kann, daß du ne ändnig⸗· . ö 1. . eim Eintzung der Be⸗ bindung gesetzt habe. An der Verbesserung der technischen Hilfs- w.

ipruch Deulschlanbs bor. Hier muß wenn eine Quelle unendlien sichern. Die Grundlagen dafür sind nur zwischen der Mitte bell Beseldungspolitzk für die freie Wohnungswirtschaft erst freie J. schaler n , ö ö. fir 6 daß mittel 9.9 Sin rb set im . ange nen Jahre ntit Nach= maszregeln. . Sireikes und Haffes verftopft werden foll, wenn das Wort von und, der n , g. nicht mit der Sozialdemokratie zu ahn geschaffen werden,. muß. Die Deutsche Volkspartei st als bon den 270 ftaaklichen Hengsten So ausrangiert werden follten, druck gearbeltet worden. Es seien Nechenmaschinen, Geldzähler, Der Ausbruch und dae Erlöschen der Man!“ zenenfeitiger Verständigung zur Tal werden soll, endlich Einmof auß. Köaffen, Rus die sem Grunde 533 uns der heurige Tag in Negierungäpartei stets für die Intresßnn ber Landi haft en: nus daß der Kferdeantarn fonds von öh Koh. Mark auf eine große Anzahl von Schrelbmaschinen und andere technische und Klaheneuche ist, vom Zentralzibbof, in, Ver lin, ker gute Wille der Gegenscite in Erschenung treten. Solange ein Wendepunkt der innenpolitischen Entwicklung auch von deni Ge getreten, ünd, wird es weiter tun. Der Ausdruck, Besitzbürge block 1L 590 0 Mart herabgesetzt werde. Diese Maßnahme bedeirte ein Hilfsmittel angeschaift worden. Der Staatsselretär gab daun der Ausbrachs der Maul und Ka uen len che vom fremder Soldat auf dem Boden des Deutschen Reiches steht, solange g 86. 2. Februar 1927 amtlich

sichtspuntte aus zu sein, daß es endlich wieder gelungen ist, krifft, für diese Regierung, wirklich nicht, zu. Wenn die Soil; s Si ütsver ng. Der Staatsrat habe Auskunft über die Verhandlungen, die im vergangenen Jahre Schlacht. und Viehhoß in Leipzig am

in irgendeiner Form die beseßzten Gebiete unter fremder Oberhoheit . einschligßlich des Zentrums von der Hoge n el, demokraten soziale Michtlinen gufgestellt Kätten, wären sie sicheilich . G samt. Eber 1 derb drei Berliner Wan berichte en em el def nrarden. . . Und fremdem Einfluß leben, folange diese Zustände immer wieder zu lösen. Das Werk wird aber erst vohtmndet sein, und die Re— Riicht soligler gifgefallen. Pinter diese; Regierung stehen Millionen liche Londwirtschaftskammern und die der Pferdezucht nahe⸗ führt worden sind, und erklärte, daß tre eifriger Benrüähnng der auftz neue Gewalttaten und Demütigungen, Rechtewidrigkeiten gegen gierung des Reiches wizd erst zu voller Wirkung gelangen, wenn don deutschen Arbeitern. (Gelächter links Die Richtlinien erkennen 4 stchenden Kreife hätten schärfsten Protest erhoben. Der Reichs Juftizverwaltung bisher wesentliche Fortschritte nicht gemacht

wehrlofe Deutsche ermöglichen, kann von einer wirklich gegense tigen 6 14 giaßtfn der 6. die Lösung von der Sozial demo . ,,, , n r n n n, . oehrmsnister habe erklärt, daß durch diese Maßnahmen die Schlag⸗ worden seien. Zu der Aussieferungsgesetzgebung führte der

ralie erfolgt sein wird. Deutschland kann sich nur durch eine im . e npolitik c fortgese J . des Heeres in Zweifel gezogen werden würde. Der Staagtssekretär aus, daß mit der Berafung des Gesetzentwurfs

Verständigung nicht die Rede sein. Unserer Auffassung entspricht es 6 2836 31 ; ; ) ebenfalls ir Wert darauf, daß die Besoldungsref baldiast daß die Politik gegenfeiliger Verfständigung mit den westlichen Tnunen⸗ und Außenpolitit aus der Not der Zeit emporringen, Jedtenfgliß legen wir, Wert darguf. ah if ol ,, , ,,. inanzminister möge seine unmöglichen Maßnahmen zurückziehen. im Reichstage noch in dlesem Monat zu rechnen sei. Der Stagts— Nr. h des ‚Ministerial‚ Blatts jür die Preußische Locarno, und Völkerbundmächten guten und freundschaftlichen Be— a n bewußten und entschiedenen Gegensatz zu den sozialdemo= . Irn ,, 9 ö ,,, ö füt er Redner wies auf die Notwendigkeit der preußischen Landes- sekretär berichtete hn le, über die Neuregelung der Unfall Innere . ng“ vom 2. Februar 19827 hat folgenden jebungen nach anderer Seite FiZn nicht im Wege stehen darf. Wir kratischen Grundsätzen der proletarischen Internationale und des ie höheren Beamten! Wir können jekt an Schulgesetz bald er pferdezucht hin und betonte, daß der Rückgang der Bedeckungs⸗ fürsorge für Gefangene und teilte mit, daß das Reichsarbeits⸗ J ft ö. kverbände RdErl. 26. I. 275, Haus⸗ . . sbesondere, we in 'die durch den Berliner Vertrag ge. Klassentampfes der soziglistischen Parteien . Wenn die heute warten. Bei dieser Gelegenheit rufen wir die, Bestimmung der Ver= . iffer ber Stuten nur vorübergehend sei Er hob die Wünsche der he, , nunmehr einen NReferentenentwurf fertig estellt ,, . . 3 63 Erl. 280. J. 27, JDesamttechnungs⸗ . , , Kr kren, me, gebildete Regierungsmiehrhelt' als eine solche von bürgerlichen fassung ins C(wdächtnis zurück, daß die Schule gine staatliche Ein. 6 3 k, we D ditall⸗ 6 e, dn, ge, ,,,, J en lgdt Gemen , schaffenen Beziehungen zu Rußland weiter sorgsam gepflegt werden., 616 ) ; ; ; . ; ] / f . llblutzucht hervor und wies Angriffe gegen den Oberlandstall habe, der den einzelnen Ländern in diesen Tagen zugehen werde. teile der Gemeinden 1926. RdErl. 27. 1. 27, Aufbebung der Wir betonen befonders, daß gerade auch im Hinblick auf die durch ö,, bezeichnet wird, wie das auch in dem Brief des Reichs- . e m n , , ,, . meister, die in der Presse erhoben i als unberechtigt zurück. Im Verlauf der Debatte erwiderte Staatssektetär Fritze dem ir 1 die Verztnsung gestundeter Abgaben. Polizei kstre' fennnelk'' nend ewielscheftliche age lunczweichlich geworden Präsidenten geschehen ist, so ist daran zu ertanern, daß auch der ie,, , , , n, ee. Graf Stolberg (D. Vp.) sprach über die Notwendigkeit der Abg. Kuttner (Soz), daß der FJustizminister das Bekenntnis „altun g. RdErl. 34. 1. 27, Beglaubigung von Zeugnis unlerstsinehennmnlddenihlce sek minnneernlchhtenf sessterksnz Reichen bent Kbeßst öerfntßzt bal, ein Kberparker sepänscht saß siß Dennoktsten mi ung cem libetßsen Chan ben. Bäelte und lkber die Behentnng. ber Jienh ere ne fur die Er- Ktrlin? db n! undcharztctelt der Sele bnkbar begr ße, und Ech f Hier Tr fe e,, Fichtker tete Hilsetr ate der Hol 9 ö eng . epargtionsla . 2 . ö liches Kabinett zu bilden. Er hat dabei, ebenfo wie es jetzt ge, (Leidigt hätten, indem sie sich an dieser Regierung beteiligt hätten. 1 9 ie , e ,, 1 ö. * da ö ö eg muß . absch isten. RdErl. . w. 2 6 . ol. ie. , , 9. *. wr m re ge lilchtzen t ser. schehen ist, dem Sprachgebrauch Rechnung getragen, der seit Jedenfalls hätten wir das mehr gewünscht, als daß sie als erste 5 . . RMrntraz die ga, weit gehend? Einschrankung des . axin it d,, . verein ze * n . RdErl. 27. 1. 21. Ge , ,, . e gat. i einigten Staaten g. Amerika keinen k au ö . ge assen langem den Ausdruck „bur ag. Parteien“ als Sammelbegriff Partei mit einem Mißtrauen svotum auf den Platz treten. Aber wit I' hren stbesr and es In Gra n ee n n die e, gm genen Mißgriffe von Richtern eine nicht f re, ,, e. ,. r gie RdErl. 25. 1. 27 His ni g wein ö . . von Fingern e. 3 . Die k ö. ö finn, eo e, a i die nichtsozialistischin Parteien benutzt. Es muß von voörn⸗« werden nun in der Megiexung allein den liberalen Gedanken vertreten ; Dh oh Murk wieder einzufetzen bg. Roe rn gh (Zenkt) wandte Aufrechterhaltung der e . 56 . . ö. mml. um., ede. . IJ. A, Re n, n,, . . , ede e . s . 1. . * 9j . I) erein entschieden etwaigen Mißdeutungen entgegengetreten wer⸗ müssen. Zu meiner Freude kann ich n , eine grundsähzliche c gegen inen inen, 83 . at ichen Hern fchn mg 8 . i . keasst len r n i 9 Pol, ReErl. 2. 1. 27), ir rene, n. 3 k delanntlich für den Often ni d ges en . ,, werterdin den, als se die jetzige Koalition ein unter A f er Arbeiter- Einigkeit aller staatserhaltenden Parteien zum Schutz der Verfassung, Ute sest, daß die Haltung der Arbeitspferde trotz gestiegene⸗ soweit abgeschlofsen worden, daß , ,. v. aussich 5 61 bolizeiknüppel fin die Schutz s. 3 . 3 . zickt in Frage kommen, In übrigen gibt nach Unserer Meinung, a gt und im Gegensatz zu ihr gebildeter Bürgerblock oder gar . Symbole erzielt worden ist. So sehr wir jede gewaltsam! vioristenrugd lacht sachglassen habe. begründete An träge af ihr Verhandlung, konnen; werde., Jer For 1 Paliteß. ReyFrk 3b. gi, 6 n nn. Gu e . Verhalten des polnischen Nachbarn allen Anlaß zu ernstester . esitzbürgerblock. Es ist eine maßlose Ueberhebung der sozig⸗ nderung der Verfassung vergrteilen, mässen wir uns dach vor. er, , ung der Etalgposltionen wie im Vorjahr und empfahl w . ö n ,, 6. . nerksamkeit. Hier lieg. Deutschland die Pflicht ob, mite aller Ent listischen Parteien, wenn sie sich mit der Arbeiterschaft identi⸗ behalten, Aenderungen auf verfassungs mäßigem Wege zu erstreben, wo l inen Antrag anf Verrdengu . nnen, Een ft ö 3 grundsätzlich synipathisch gegen üben, Der Bücherausgleichliste 1. 6 un en. schiedenhest für die Rechte sowohl des Deutschen Reichs wie der fizieren oder als die einzigen Vertreter von Arbeiterinteresfen wir sie für nötig halten. Ohne Vertrauen auf dig Führer ist die . gen nwettstener im ee hal 6 win ö lar, e Staatssetretär gab dann auf eine Reihe von Fragen Auskunft, Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Garl mn, , 1 deutschen Minderheiten einzutreten; hier kann unmöglich eine Einigung gufspielen. Hinter den Parteien der jetzigen Regierungsmehr. Demokratie undenkbar. Da legen vielleicht die Erfahrungen der ö. k fer die der Abg. Kuttner gestellt hatte, und teilte noch mit, daß lag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44. e ne lig, . 7 ür über die Handelspolitik erfolgen, wenn nicht Polen die volitischen Nor heit stehen mehr Wähler aus dem Stande der Fabrik- und Land- letzten JZest den Gedanken nahe, die Autorität des Reichspräsidenten ö taalliche Unterstützung der Pferdezncht und erhöhte Zuchtpräutlen das Disziplingrverfahren gegen den Gefängnisarzt Dr. Thiele Auegabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,10 RM für Ausgabe B (ein- wendigkeiten zu erfüllen bereit ist, die die Grundlage jedes Handels- arbeiter als hinter den sozialistischen Parteien. Das heutige s stärken. Die von ihm ernannte Reichs egigrung kann heute z. B. . e , nn, ui e, f, im Jian ang 2 werben. wegen, der Höfle⸗Sache sich bei dem großen Umfang des seitig bedruckt). dertrags sein müssen. Im Vordergrund? der Ert terum, steht seit , und die Tatsache, daß der aus dem Ar- leider noch durch einfache Mehrheit des Reichstags e werden. Der Redner Cat un? Austunft in der Song der Bertan pfung der Materials bisher nicht habe zum Abschluß bringen lassen. Durch anger Zelt unser Verhältnis zur Verfassung. Namentlich in der k e hervorgegangene Dr. Koch in der Regierung sitzt, Wir wünschen aber, daß solche Dinge, wie sie sich im Laufe der letzten . r, n, de, en rl en nenn. * . erf gung des Justizministers vom j7. Januar d. J. sei erneut Oeffentlichkeit hatte es einen besonders weiten Raum eingenommen. beweisen zur Genüge, wie man bestrebt gewesen ist, der Mahnung Negierungskrisis ereignet haben nicht, wieder vorkemmen. Die öhte staatliche Aufmerksamiesth ür die Betanmpfung der Pferde auf das Erfordernis schneller Durchführung von Dienstaufsichts—⸗ Nr. 5 des Reichsgesundheitsblatts“ vom 2. Februar wobei es nicht an den üblichen Cnistellungen und Verdrehungen des gieichsprajlden en, die berechtigten Interessen der breiten Richtlinien und die Erklärung ber Reichsregierung kann man zu— uichen. Abg. oe ch (S. Nan) hob hervor, da nach dem Jm und Dißzipsinarverfahren hingewiesen worden. Dem Abg. Te er- 1927 bat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil 1. Fortlaufende und nicht an der Anwendung aller Mittel gefehlt hat, die unseren Arbeitermassen zu wahren, in diesem Punkte gerecht zu werden. sammenfassen in dem Schlagwort: Entpolitisierung. Das entspricht ; ; ,. 22 * H . ! berg D. Nat) erwiderte der Staatssekretär, daß die Frage ö zeingefährlichen' Krankheiten im In. und J . ] Polin j f c J r Appell an die Landwirtschaft ergangen sei, den Pferdeausfall erg Meldungen über die gemeingefähn Gegnern geeignet erfchienen, die Einigung der Mitte mit uns zu ver Kampf gegen die Politik der internationalen Klasseniampfpar⸗ hurchaus unserer Auffassung. Wir bölligen nicht alles, was in letzter . wieder gutzumachen. Diez sel geschchen. und nun 1a. man die einer Reform des Wiederaufnahmeyerfahrens vom preußischen Auslande. Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Frank hindern. In den Verhandlungen. hierüber ist ein Gesinnungs- teien, wohl verstandene wirtschaftliche und soziale Fürsorge für Zeit vorgekommen ist, aber win müssen anerkennen, daß in außer. ; ö e nge. d , e n,, nn, me. Jufůizmenlste tune mit dem leich stht inn inisterium ant ih ber kante Fescze en üinnbtes Kelter Hähne, und- Genn. belenntnis, wie das Jentrümzpregranm enthält, ins, das ganze Volk vornehmlich der handarbeltenden Massen identlich kurzer Zeit in unserer Reichswehr ein zuverlässiges b er gc mn Fer Grestabf Fer die ettltkgang von Motdten grohen Sttafprozeßreform. die das Itrafwollzugsgefetz erforderlich kuck fserüch̃tts Herkunft. (Warktemberg ) Heutsch Ssterreichijches besondere. eine Preisgabe. unserer Uehergeugung daß die das bird die Pargle sein, unter der sich die jetzige Regierungs, Pstrument de Staaten geschaffen worden ist. Dafür danken wir dem 3 Eüächrntchten r inlet degangen, b, ache, erörtert werden solle Zur Frage der Simultan ulassung; ilftuch' nh ederenemnnm dn, ' hätriugen , FPräsungsorznung, sär monarchische Staatsform für unser Volk die geeignetere mehrheit immer fester zusammenschließen wird, um auf dem Seneral bon Seeckt. Gegenüber den Angriffen, denen die Deutsche e ters⸗ Hochdonn (Soz) tadelte die hohen Anka ufspreise für der Amtsgerichtsanwälte bei den Landgerichten erklärte der Irrenpflegeversonen. (Säargebiet,) Untersuchung der einge ührten 3 von uns. weder verlangt noch abgegeben worden. Wege fachlicher und verantwortungsbewußter Arbeit im Dienst? Volkspartei wegen ihrer. Haltung während der letzten Regierungs 7. ugste urn erklärte wert, die Jächtung es Kaltblutpserdes sei Staatssetrelär, daß das Justizministerinm die Bedenken des Fuhuferb ' Gimnsuhrstellen für Vieß' und Fleisch. Gin und Duich⸗ ir haben keinen Hehl Dargus gemacht, daß ein solches unseres gebeugten Vaterlandes voranzuschreiten. (Lebh. Beifall krisis ausgeseßt gemesen ist. verliest der Redner den Beschluß seiner ke gh lohnender ne el die den 1 Ferrbeig ? gegen? die Simnltanzulasfu5ng eil. Durch n en Cin ngt ern luft l m Gchweit Vertehr mit ebenz. Bekenntnis für uns nicht in Frage lomimt; gerade gus solchen An rechts.) Fraktion bom 19. Januar des vergangenen Jahres u 3. . ö . Verfügung und durch Erhöhung der, a n habe mitteln und Gebrauchsgegenssänden. Tierseuchen im Auslande. schaunngen her stellen wir uns ö. . Präsident Löbe teilt mit, daß ein sozialdemokratischer Vat wir Namals ö. 6 1 u n fan h boegen der Abstriche des Finanzministers sei unberechtigt. Die der Justizminister auf, die Bedentung der Gerichtshilfe hingewiesen. Peggleichen in der Schweiz. Zeitweilige Maßregeln gegen Tier- des Staatss, Ein Bekenntnis . St ist 8 2 ö . Antrag eingegangen ist, die Rede des Abg. Graf Westarp in , , , . , Mltel zur Hebung, der Pferdehucht seien genau so hoch wie für Der Staatssekretär teilte weiter mir, daß der Entwurf eines Ge. seuchen, (Schwein Ginsuhrverbot für Schwein aus Fialien s , n K fart cn Grat! Allen Gemeinden des beseßzten Gebietes öffentlich auf Relch⸗ m ,. ,,,, Schweine, Rindvieh⸗ und Schafzucht zusammengenommen. He 2 über den Verkehr mit Grundstücken sich in der Ausarbeitung Berin schteg Griphbeerkranfunggn. Aerjtsicher Rundfunk. . Tier= in , , ö. ern rn kosten anzuschlagen. (Heiterkeit Ferner haben die Sozial⸗ Hirt n e ie eln n . a , Were nde en , n. danerlich fei. daß der Holsteinische Marschverband seinen Hengst= he inde und wohl in kürzerer Zeit dem ee, zugehen werde, ärztlicher Rundfunk. B, Nichtamtliche 8 ö 6 eg, Deuntsche Reich unser Stagt dem mit allen Kräften zu dienen uns demokraten ein Mißtrauensvotum gegen das Gesamtkabinett Darum haben wir Nesen Weg verfolgt, nicht im, Interesse unserer 3 . = nie . ann? 3 k ö , i ,, , y, , gi n che n, ,, ,, c, en, , r . a . enn n nn, ö . en. 66 eberwindung der Schwierigkeiten fordern knnen Landwrt, Fit sei der Kanmergerichtsprasideni mit der, uggrheitüng bon mitteikontrolis durch dag neus Lehenzmittz gelt zurg,Felße. baten Auffassungen einzutreten und für die Verbesserung der Verfassung Abg. Drewitz (Wirtsch. Vereinigg) gibt im Namen seiner racht. Wir haben unserer Wünsche urige ,, ftsminister Dr. Steiger erklärte, die Deckziffer sei gegen. kinn lägen befaßt, wie der Wiederholung solcher Fälle mich cf würde. C. Amtlicher Teil 11. Wochentabelle sber Ebe—⸗ I wirken, ellen gack wie der Fraktion eine Cötlrung ah in der es heißt: Tie hilichs zin. Waelder stelcheprähsibenien. Ceebhafter Beifall bei der Meutsch ber dem Kriege auf die Hälfte zurückgegangen. Uuch die Jahl vorgebeugt werden könne. Der Staatssekretär hob hervor, daß, schließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten Fine, Reihe von Grundsch en. deren Fermulierung., Gegenstand der erkennung der Weimarer Verfasfung ist für die Wirtschaftsiche Volkspartei) ; der Pferde sich vermindert; sie betrug 1935 2 715 763, 1926 22 an der Zahl der Beamten, die Fälle, in denen Beamte mlt iöö hh und mehr Einwohnern. —⁊ Geburt, und Sterblichke te. Verhart lungen und, der Regierungserklärung gewesen, ist und zu Vereinigung keine Streitfrage, Die Fortsetzung der bisherigen (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) 2 668 389. s eingetretene Vakuum werde sich bei der Ver er Versuchung crlegen seien, fehr gering felen. Von der Be- verhältnisse in einigen größeren Städten des Auelandes. Err denen g derm auch hier unsere Zustimmung arundsätzlich , ,. Außenpolitik im Sinne der Verständigung wird unsere Unier⸗ sorgung der Wirtschaft mit Pferden bald wieder bemerkbar deutung des Verkehrs mit der Hef auf die der Abgeordnete krankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen will. Die Rechtsgültigkeit 3 in der Verfassung vom 11. August stützung finden. Auf dem Gebiete der Kulturpolitik erwarten . ; machen Im Giat sei eine Verminderung um 500 Hengste vor. Schmidt⸗Lichten berg (Zentr) hingewiesen habe ö. die Justiz⸗ Ländern Witterung. 1919 begründeten n, ,. ben Staatsform erkennen wir, ane und wir nanmehg endlich van seiten⸗ der Reichstsßierung den Ent. Verantwortlicher Schriflleiter: Direkter Dr Tor. Charlottenburg. genommen! Im Falle der zu erwartenden Zunahme der Deck, verwaltung voll durchdrungen. Von den Aulwertungs fachen sind mit der Regierung der Mejnung, daß der bestehenden Verl ss ing. wurf eines Reichsschulgesetzes nachdem unser Antrag guf diesem Verantwortlich für den Anzeigente : Rechnungsdirektor Mengering iffer werde von einer weiteren Verminderung abgesthen werden. seien 82 Horner vom Richter erledigt. Es sei zu hoffen, daß die mag sie uns gefallen oder Licht, der unbedingte Schutz der Staats- Gebiete hier im Hause bislang leider keine Unterstützung ge⸗ in Berlin. E. Aufhebung von Gestüten sei nicht beabsichtigt. Die Gestüts⸗ ustizbehörden in absehbarer Zeit die Aufarbeitung der Auf⸗— autorität zu gewähren ist. Dieser Schutz gebührt auch dem Symbol, funden hat. Im übrigen nimmt unsere Fraktion davon Kennt- Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin verwaltung bennühe sich unt eine Umgestaltung' der Pferdezucht. vertungssachen beendet haben werden. Auf Angriff? des Ab⸗ den Farben und Flaggen des Reiches, die im Artikel 3 der Ver nis, daß die . und die hinter ihr ,. ar⸗ Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. . fassung porgesehen sind. Nicht minder treten wir ein für den Schutz teien den ernsten Willen bekunden, ihre hohe Aufgabe im Ein⸗ BVerkin Wilbelmstr 32. der Verfassung in ihrer Gesamtheit, also auch der in ihr garantierten vernehmen mit möglichst weiten BVolksfreifen zu lösen. Unsere N Veil persönlicken Rechte, und wir erklären gngesichts von Greigniffen Fraktion verkennt aber andererseits nicht, welche Schwierigkeiten ter Beilagen ü ern fig Bõrsen · Beilage

in der letzten Zeit, daß wir es als die Pflicht gerade, der in unseter sich daraus zweifellos ergeben werden in Anbetracht der ge= ein Hand befindlichen Ministerien betrachten, auf Beseitigung all der N spannten Finanzlage des Reiches. Die Lasten, die dem deutschen und Erste und