denen man uns Grundsatzlosigkeit vorwarf. Tür und Tor. Wir haben Ruhe den Tag abgewartet, an dem die Regierungserklarung und

as, was wir bei loyalster Beachtung aller getroffenen Abreden dazu

u fagen haben, die volle Klarheit erbringen würde. Im übrigen ist

ine Binfenwahtheit daß eine Regierungsgemeinschaft auf Kom ⸗

dvromissen beruhl bei der keine Partei iht Programm in vollem Um— ange durchfetzen kann. Faft noch schwöeriger und für uns opfer eicher gestalleten sich die Verhandlungen bei der Besetzung der Minifterien. Es wird noch viel guten Willens von allen Seiten be dürfen, um auf der Grundlage vertrauensvollen Zusammengehens zu der nötigen Festigkeit der neuen Regierungsgemeinschaft zu gelangen. Wir sind bereit zu dem Versuch, auf dem Wege vertrauensvoller Zu⸗ sammenarbeit das Vergangene auszuräumen. Wir haben alles das nicht aus Parteiinteresse auf uns genommen, sondern in dem Gefühl der Pflicht und Verantwortung dalü! daß wir alle Möglichkeiten er⸗ schößfen müssen, um auf dem von uns für richtig erkannten Wege der inneren und äußeren Not von Volk und Reich entgegenzuwirken. Der Redner wendet sich dann der Außenpolitik zu und erklart: Wir zaben volles Verständnis dafür, und wollen auch unsererseits nicht, ah die deutsche Außenpolitik unter dem Wechsel in nerpolitischer Kon tellationen leidet. Dazu ist nicht erforderlich, daß wir von unseren Brundsätzen etwas preisgeben. Aufgabe einer jeden deutschen Regierung ist es, deutsche Politik zum Schutze der deutschen Nation Ind zur Förderung deutscher Freiheit zu treiben. Einen besseren Dienst kann Deutschland von seiner Seite dem Frieden und Wieder- aufbau der Welt nicht leisten, denn nichts verletzt und gefährdet den Allgemeinen Frieden, die Weltwirtschaft und ihren Fortschritt, nichts dergrößert die revolutionären Gefahren mehr, als Gewalt und Aus— zeulung. Daß bei Deutschlands Wehrlosigkeit eine Politik der Ge- valt, der Revanche, nicht möglich ist wissen wir so gut wie jeder dere. Auch bei Ausschluß jedes Gedankens dieser Art bleibt freilich Kaum für. Meinungsverschledenheiten über die Mittel Von uns ist icht verlangt worden, unsere bisherigen Auffassungen über die deutsche 3, der letzten Jahre preiszuceben. Da es uns andererseits nicht auf rechthaberischen oder agitatorischen Streit um die Ver⸗ zangenheit ankommt, ist es möglich geworden, hinsichtlich der zolitischen Zukunftsaufgaben eine Grundlage für eine gemeinsame Arbeit zu finden Das Vertragswerk von Locarno und die Mitglied⸗ schaft Deutschlands im Völkerbund sind die rechtliche und politische Grundlage der deutschen Politik geworden. Wir machen uns ferner für die weitere deutsche Außenpolitik das Ziel friedlicher Verständi⸗ gung zu eigen. Wir müssen aber mit besonderem Nachdruck betonen, daß die Verständigung eine gegenseitige sein muß, wie das auch in der Regierungserklärung gesagt ist Der Streit darüber, ob in der Ver—= gangenheit von Deutschland Vorleistungen ohne erforderliche Siche—⸗ cungen gemacht worden sind, mag ruhen. Für den weiteren Gang der Dinge kommen weitere Vorleistungen Deutschlands, darüber besteht wohl kein Zweifel, nicht in Betracht, bis Deutschlands klare Rechts⸗ ansprüche erfüllt sind. Moralisch gleichberechtigt wird das deutsche Volk erst dann im Rate der Völker sein, wenn die unwahre Be⸗ hauptung seiner Schuld am Kriege und die anderen unwahren Be⸗ schuldigungen des Versailler Vertrages von ihm genommen sind. Mag im Augenblick ein amtlicher Schritt in dieser Beziehung nicht am Platze sein, wir behalten das Ziel fest im Auge. Wir erwarten, daß Illes geschieht, um die fortschreitende Aufklärung der Welt weiterhin zu fördern, wir halten auch an der Absicht fest die Schuldfrage einer schiedsgerichtlichen Regelung entgegenzuführen. Die Militärkontroll⸗ kommission hat Deutschland endlich verlassen. Es wird niemand in Deutschland geben, der beim Verschwinden dieser Gäste nicht auf⸗ zeatmet hätte. Eine sachliche Stellungnahme zu den vor Eintritt inserer Minister in das Kabinett getroffenen Abmachungen der letzten Tage über die Ostfestungen und das Kriegsgerät, mit denen dieser Er— folg erzielt worden ist, ist zurzeit nicht möglich, da wir de Verlauf und Inhalt der Verhandlungen noch nicht genau genug kennen. Auch in dieser Frage werden wir auf den geschaffenen Unterlagen hier unsere bekannten Auffassungen hinsichtlich des voll⸗ ständigen Aufhörens jeder Kontrolle, auch derjenigen der Militär attachees und hinsichtlich der Investigation durchzusetzen versuchen. Im Vorderarund der außenvosttiscken Aufgaben des Jahres 1927 die endliche Räumung des Rheinlandes und

1d

msvruch D —ͤ 5 ͤ idli ben Streites und Hasses verstopft werden soll, wenn das Wort von gegenseitiger Verständigung zur Tat werden soll, endlich einmol auch der gute Wille der Gegenseite in Erscheinung treten. Solange ein fremder Soldat auf dem Boden des Deutschen Reiches steht, solange in irgendeiner Form die besetzten Gebiete unter fremder Oberhoheit und fremdem Einfluß leben, folange diese Zustände immer wieder aufg neue Gewalttaten und Demütigungen, Rechtswidrigkeiten gegen wehrlose Deutsche ermöglichen, kann von einer wirklich genensertigen Verständigung nicht die Rede sein. Unserer Auffassung entspricht

daß die Politik geagenseitiger Verständigung mit den westlichen Locarno. Und Völkerbundmächten guten und freundschaftlichen Be— ziehungen nack anderer Seite hin nicht im Wege stehen darf. Wir bill gen es inebesondere, wenn die durch den Berliner Vertrag ge— scheffenen Beziehungen zu Rußland weiter sorgsam gepflegt werden. Wir betonen besonders, daß gerade auch im Hinblick auf die durch unsere finanzielle und wirtschaftliche Lage unausweichlich gewordene endgültige Regelung der Reparationslast wie auch im Hinblick auf die Abrüstungsverhandlungen, eine enge Fühlung mit den Ver⸗ einigten Staaten von Amerika keinen Augenblick außer Acht gelassen werden darf. Die Verhältnisse an unserer Ostgrenze bedürfen sorg⸗ samster Beachtung. Ein Sicherheitsvakt wie für den Westen ist dekanntlick für den Osten nicht abgeschlossen und kann auch weiterhin nicht in Frage kommen. Im übrigen gibt nach unserer Meinung das Verhalten des polnischen Nachbarn allen Anlaß zu ernstester Auf⸗ merksamkeit. Hier liegt Deutschland die Pflicht ob, mit aller Ent schiedenheit für die Rechte sowohl des Deutschen Reichs wie der deutschen Minderheiten einzutreten; hier kann unmöglich eine Einigung äber die Handelspolitik erfolgen, wenn nicht Polen die politischen Noꝛ⸗ vendigkeilen zu erfüllen bereit ist, die die Grundlage jedes Handels- zertrags sein müssen. Im Vordergrunde der Erörterung steht seit langer Zeit unser Verhältnis zur Verfassung. Namentlich in der Oeffentlichkeit hatte es einen besonders weiten Raum eingenommen, wobei es nicht an den üblichen Entstellungen und Verdrehungen und nicht an der Anwendung aller Mittel gefehlt hat, die unseren Geanern geeignet erschienen, die Einigung der Mitte mit uns zu ver⸗ hindern. In den Verhandlungen hierüber ist ein Gesinnungs⸗ bekenntnis, wie das Zentrumsprogramm es enthält, ins⸗ besondere eine Preisgabe unserer Ueberzeugung, daß die monarchische Staatsform für unser Volk die geeignetere

3 von uns weder verlangt noch abgegeben worden. ir haben keinen Hehl daraus gemacht, daß ein solches Bekenntnis für uns nicht in Frage kommt; gerade aus solchen An⸗ schauungen heraus stellen wir uns ohne jeden Rückhalt in den Dienst des Staates. Ein Bekenntnis zum Staat ist nicht gleichbedeutend mit dem Bekenntnis innerer Zustimmung zur Staatsform oder zu dem System parlamentarischer Parteiherrschaft. In jeder Staats form, mag sie unsere innere Billiaung finden oder nicht, ist das Deutsche Reich unser Staat dem mit allen Kräften zu dienen uns beilige Pflicht ist. Für die Ausübung unseres Rechtes, für unsere Auffassungen einzutreten und für die Verbesserung der Verfassung in dem von uns gewollten Sinne zu wirken, gelten nach wie vor eine Reihe von Grundfarben, deren Formulierung. Gegenstand der Verhardlungen und der Regierungserklärung gewesen ist und zu denen ich darum auch hier unsere Zustimmung grundsätzlich ausspre hen will. Die Rechtsgültigkeit der in der Verfassung vom 11. Auaust

19g begründeten republikanischen Staatsform erkennen wir an und nd mit der Regierung der Meinung, daß der bestehenden Verfassung, ag sie uns gefallen oder nicht, der unbedinate Schutz der Staats

torität zu gewähren ist. Dieser Schutz gebührt auch dem Symbol, den Farben und Flaggen des Reiches, die im Artikel 3 der Ver⸗ fassung vorgeseben sind. Nicht minder treten wir ein für den Schutz der Verfassung in ihrer Gesamtheit, also auch der in ihr garantierten persönlicken Rechte, und wir erklären angesichts von Ereiagnissen in der lebten Zeit, daß wir es als die Pflicht gerade der in unserer Hand befindlichen Ministerien betrachten, auf Beseitigung all der

behördlichen, aus vositischen Gründen übernommenen 6 durch Verhaftungen und Festnahmen, Haussuchungen und Durch suchungen hinzuwirken, die bei sozialdemoktatisch beeinflußten Re⸗ aierungen der Länder an der Tagesordnung sind. Die Verfassung wird wie auch bisher, noch viele Abänderungen und Verbesserungen erfahren. Wi wissen, daß Anträge auf Aenderung der Verfassung in unserem Sinne in diesem Reichstag keine Aussicht auf Erfolg bahen Ahgeseben aber hiervon ist es für jede Regierungskoalifion selbstve rständl ich, daß einzelne Regierungsparteien Anträge von allge⸗ meiner utung nicht ohne eine 2 Verstãndigung mit den anderen Regierungspagteien stellen. Einverstanden sind wir ferner mit dem Bekenntnis der Reagierungserklärung dazu, daß der Kampf der Meinungen um Schwarm ⸗Rot⸗Gold und Schwarz⸗Weiß⸗Rot, um alte und neue Verfassung. um monarchische Ueberlieferung und revublikanische Gegenwart nicht nur in den Grenzen des gesetzl ich Erlauhten. sondern darüber hinaus sachlich und ohne persznliche Schärfen geführt werden soll. Wir begrüßen, daß — soweit ich übersehen kann, zum erstenmal — eine Regierung ausdrücklich sich zu der Achtung der histerischen Vergangenheit und ihren Symbolen bekannt hat. Wir wünschen, daß der Ueberlieferung früherer großer Zeiten auch in Schule und Jugenderziehung der ihr gebührende Platz wieder eingeräumt wird. Ein Volk, das seiner Ueberlieferung untreu geworden, hat keine 3 Das alles ist für uns nichts Neues. Bereits jetzs vor wei Fahren, bei Vorstellung der Regierung Luther, sind mit genau demselben Inhalt die aleichen Gedanken ausgesprochen worden, und zwar sowohl in der Regierungs⸗ erklärung, an der unsere Minister mitgewirkt hatten, wie von mir namens der Fraktion von dieser Stelle aus am 29. Januar 19225. Auf dieser Grundlage haben damals die aleichen Parteien wie jetzt in immer enger werdender politischer Gemeinschaft mit uns praktisch und mit Erfola gearbeitet. Wig haben uns auf unserem Kölner Partei. tag bei Anmeldung unseres Anspruchs auf Teilnahme an der Regierung darauf berufen, und ich darf auch heute darguf Benmng nehmen. 5 den wenigen Machtmitteln, die uns verblieben sind, um die

nabhängigkeit und Autorität bes Reiches nach außen und innen zu waren, gehört die Reichswehr. Die Gefahr, daß unsere kleine gber festgefügse Wehrmacht dem agitatorischen Ansturm und den Plänen der sozialistischen Partei ausgesetzt war, war für uns ein besonders starker Antrieb, um einen unmittelbaren Einfluß auf die cg er f ef ge fte zu erringen. Wir werden mit aller Entschiedenheit dafür eintreten, daß die Reichswehr nicht einer unabhängigen militärischen Führung heraubt und nicht poli- tischen Parteiinteressen ausgeliefert wird. Das Vertrauen zu unserer Wehrmacht, das in der Regierungserklärung ausgesprochen wird, und der Wunsch, daß dieses Verkrauen immer mehr All⸗ gemeingut der Nation werde, machen wir uns voll zu eigen. Unsere Zustimmung zur Loslöfung der Reichswehr von politischen Vereinen und Wehrberhbänden bedeutet nicht, daß wir den hohen Wert der paterländischen Bewegung verkennen oder verleugnen. In den Kulturfragen tritt das Zusammenwirken der jetzigen Re⸗ gierungsparteien und ihr Gegensatz zur Sozialdemokratie vielleicht am dentlichsten in Erscheinung. Der hierauf bezügliche Teil der Regierungserklärung findet unseren vollen Beifall. Mit Genug⸗ tuung vermerken wir, daß auch die jetzige Regierung das Christentum ausdrücklich als die Grundlage der Kultur und Er—⸗ neuerung anerkennt. Bei dem zu erwartenden Zustandekommen des Schulgesetzes, das schwerlich mit der Sozialdemokratie hätte gemacht werden können, geht es um die Erneuerung des Volkes, um unsere Jugend und insexe Zukunft. Auf dem Gediete der Wirtschafts- und Sozialpolitik glauben wir, mit den hinter uns stehenden Kräften des ,, , und der Arbeiterschaft wertvolle Arbeit leisten zu können. Unser Programm einer in engster Verbindung miteinander stehenden Wirtschafts- und So⸗ zialpolitik ist bekannt. Wir fordern, durch Stärkung des Binnen⸗ marktes die deutsche Landwirtschaft in die Lage versetzen zu können, das deutsche Volk mit den eigenen Erzeugnissen zu er— nähren. Die Erwerbslosigkeit muß von innen heraus durch Steigerung besonders der landwirt ah g hen Produktion und durch Siedlung und Wohnungsbau geheilt werden. Das Be- wußtsein der Verantwortung für die Lösung der gewaltigen innen⸗ und außenpolitischen Aufgaben muß, wie bereits bei den Vorverhandlungen, über Parteistreit, Parteiempfindlichkeit und Parteiegoismus hinweg den erforderlichen , sichern. Die Grundlagen dafür sind nur zwischen der Mitte und der Rechten, dagegen nicht mit der Sozialdemokratie zu schaffen. Aus diesem Grunde scheint uns der heutige Tag ein Wendepunkt der innerpolitischen Entwicklung auch von dem Ge— sichtspunkte aus zu sein, daß es endlich wieder gelungen ist, die Mitte einschließlich des Zentrums von der Sozialdemokratie zu lösen. Das Werk wird aber erst vollendet sein, und die Re⸗ gierung des Reiches wird erst zu voller Wirkung gelangen, wenn auch im größten der Länder die Lösung von der Sozialdemo— kratie erfolgt sein wird. Deutschland kann sich nur durch eine Innen- und Außenpolitik aus der Not der Zeit emporringen, die im bewußten und entschiedenen Gegensatz zu den sozialdemo⸗ kratischen Grundsätzen der proletarischen Internationale und des Klassenkampfes der ö Parteien steht. Wenn die heute gebildete Regierungsmehrheit als eine solche von bürgerlichen Parteien bezeichnet wird, wie das auch in dem Brief des Reichs⸗ präsidenten geschehen ist, so ist daran zu erinnern, daß auch der vperstorbeng Reichspräsrdent GFbert versucht hat, ein überparter= liches Kabinett zu bilden. Er hat dabei, ebenso wie es jetzt ge⸗ schehen ist, dem Sprachgebrauch Rechnung getragen, der seit langem den Ausdruck „bürgerlĩ e Parteien“ als Sammelbegriff . die nichtsozialistischen Parteien benutzt. Es muß von vorn—

erein entschieden etwaigen Mißdeutungen , etreten wer⸗ den, als sei die jetzige Koalition ein unter Ausschluß der Arbeiter- schaft und im Gegensatz zu ihr gebildeter Bürgerblock oder gar Besitzbürgerblock. Es ist eine maßlose Ueherhebung der sozia⸗ listischen Parteien, wenn sie sich mit der Arbeiterschaft identi⸗ fizieren oder als die einzigen Vertreter von Arbeiterinteressen aufspielen. Hinter den Parteien der jetzigen Regierungsmehr⸗ heit stehen mehr Wähler aus dem Stande der Fabrik- und Land- arbeiter als hinter den sozialistischen Parteien. Das heutige Regierungsprogramm und die Tatsache, daß der aus dem Ar⸗ 1 hervorgegangene Dr. Koch in der Regierung sitzt, beweisen zur Genüge, wie man bestrebt gewesen ist, der Mahnung des Reich sprassten len die berechtigten Interessen der breiten Arbeitermassen zu wahren, in diesem Punkte gerecht zu werden. Kampf gegen die Politik der internationalen Klassenkampfpar⸗ teien, wohlverstandene wirtschaftliche und ö. Fürsorge für das ganze Volk — vornehmlich der handarbeltenden Massen —, das wird die Parole sein, unter der sich die jetzige Regie rungs⸗ mehrheit immer fester zusammenschließen wird, um auf dem Wege fachlicher und verantwortungsbewußter Arbeit im Dienste un 59 gebeugten Vaterlandes voranzuschreiten. (Lebh. Beifall rechts.)

Präsident Löbe teilt mit, daß ein sozialdemokratischer Antrag eingegangen ist, die Rede des Abg. Graf Westarp in allen Gemeinden des besetzten Gebietes 3 auf Reichs⸗ kosten anzuschlagen. (Heiterkeit) Ferner haben die Sozial⸗ demokraten ein Mißtrauensvotum gegen das Gesamtkabinett eingebracht.

Abg. Drewitz (Wirtsch. Vereinigg) gibt im Namen seiner Fraktion eine Erklärung ab, in der es heißt: Die rechtliche An⸗ erkennung der Weimarer Verfaffung ist für die Wirtschaftliche Vereinigung keine Streitfrage. Die Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik im Sinne der Verständigung wird unsere Unter⸗ stützung finden. Auf dem Gebiete der Kulturpolitik erwarten wir nunmehr endlich ven seiten der Reichsregierung den Ent— wurs eines Reichsschulgesetzes nachdem unser Antrag auf diesem Gebiete hier im Hause bislang leider keine Unterstützung ge⸗ funden hat. Im übrigen nimmt unsere Fraktion davon Kennt⸗ nis, daß die Reichsregierung und die hinter ihr . ar⸗ teien den ernsten Willen bekunden ihre hohe Au . im Ein⸗ vernehmen mit möglichst weiten BVolkstrelsen zu lösen. Unfere Fraktion verkennt aber andererseits nicht, Een, Schwierigkeiten ich daraus zweifellos i n werden in Anbetracht der ge⸗ pannten Finanzlage des Reiches. Die Lasten, die dem . .

Volk, insbesondere unserem Mittelstand, durch den neuen Reichz⸗ ushal ö werden, sind untragbar. Mit starkem Be- remden haben wir in der Regierungserklärung * Haupt aufgabe, namlich Herabsetzung der Ausgaben, vermißt. it allem Nachdruck machen wir darauf aufmerksam, daß unsere Stell ung zur Regierung davon abhängig sein wird, daß zunächst die Auns⸗ aben im Reichshaushalt sta ö werden, und daß ferner urch einen neuen e ch der einseitige Steuerdruck, der auf den Kreisen der Wirtschaft lastet, wesentlich gemildert wird. Wir haben diese Wün bei den wechselnden Regierungen zum Ausdruch gebracht. darauf erfolgten Verf 6 leider nicht eingelöst worden. Für unsere Fraftion ergibt sich daraus die Folgerung, daß sie mit allen parlamentarischen Mitieln auf Erfüllung ihrer Forderungen hinarbeiten wird. Die neue Regierung hat es daher selbst in der Hand, sich die Unterstützu unserer Fraktion zu fern Solange wir diese Gewähr ni haben, werden wir eine abwartende Stellung einnehmen. Abg Dr, Scha lz (D. Vp): Der Stur der Regierung vom Ende des Jabres 1925 war ein ganz ähnlicher Vorgang wie der von L235. Ich habe damals schon von einer Verantworkungslofigkeit der . e . Zu meiner großen Freude kann ich heute fest⸗ stellen, daß wenigstens eine der beiden großen Oppositlonsparteien bereit ist, die Verantwortung mit uns zu tragen. Das ist ein winn fur unsere parlamentarischen Verhältnisse. mals mußte ich leider auch noch auf das bekannte Straßenbahnplakat hinweisen: Springe nicht ab während der Fahrt! Ich glaube, ich habe alle Ver. ue n diesmal meinen Freunden von den Deutschnationalen Glück — wünschen zug Cemeinsamen. Fahrt. (Beifgll rechts) Allerdings cheint mir die Regierungserklärnng sogar ein Boden zu sein, auf dem nicht mir dig Partejen der augenblicklichen Koalitien, sondern alle im wahrsten Sinne stgatserhalkenden Parteien sich zusammenfinden könnten, wenn sie wollten. (Zustimmung rechts) Ziel jeder deutschen Außenpolitik muß die Befrelüng deutschen Bodens fein. Deutschland hat heute schon ein Recht auf vorzeitige Räumung des befetzten Ge— biets. (Erneuter Beifall — 33 Wilson, Clemencegu und Llo George haben schon 1919 gemeinsam eine authentische Interpreigtion des Friedenspertrags ge eben, in der sie zum Ausdruck bringen, daß die Näumung schen vor Ablauf der 15 jährigen Frist erfolgen müsse wenn Deutschland schon zu einem früheren Termin Beweise seine guten Willens und Garantien ren haben würde. (Hört, hörtt rechts) An unserem guten Willen kann niemand mehr zweifeln. Der Reparationsagent, betont in seinem Bericht, daß Deutschland seine Verpflichtungen im 66 ebenso wie im ersten Repgrakionsjahr prompt erfüllt hat. Aus seinen Ausführungen wird man den Schluß ziehen dürfen, daß Deutschland alle Garantien für die Reparationen gereben hat. Die Sicherheit unferer früheren Gegner ist gleichfalls gewährleistet, und die Abrüstung ö ist beendet; das be⸗ weist die n, Miliktärkon trolle, Der Eintritt. Deutsch. lands in den Völkerbund bedeutet die stärkste Bindung an die Politik des Friedens und der Verständigung. Deutschland wollte dadurch eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen. Es muß nun aber Vertrauen gen Vertrauen berlangen. Mit gegenseitigem Vertrauen ist aber ie Fortdauer der Besetzung nicht verträglich. (Sehr richtig! rechts) Wir . der Bevölkerung der besetzten Gebiete, daß wir nicht ruhen und ragsten werden, bis das Ziel erreicht ist. Wir danken der rheinischen Bevölkerung für die unerschütterliche Geduld, mit der sie alle Leiden ertragen hat. (Beifall rechts) Die Anerkennung des geschichtlichen Unrechts der Grenzziehung im Osten kann niemand von uns verlangen. Die Ostpolitik der Regierung hat deshalb die Zu stimmung nicht nur meiner Freunde, sondern auch wachsendes Ver- ständnis im Lande gefunden, Daran führend mitgearbeitet zu haben, ist der Stolz der Deutschen Volkspartei. Unserem Freunde Dr. Curtius 3 wir Dank aus für die selbstlose und gpfervolle Tätigkeit, die dazu ,. hat, daß die heutige Regierung sich heute vorstellen konnte. (Abg. Wels Soz.): Der Dank scheint aber ehrlich zu . Sie selbst haben ihm Knüppel zwischen die Beine ge= worfen) Die Finanzpolitik des Ministers Reinhold haben wir leb⸗ haft begrüßt. Allerdings haben wir immer gefordert, daß gergde für die mittleren Einkommen eine Senkung auch der direkten Steuern notwendig. ö. ö muß restlos beseitigt werden. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Also freie Wohnungswirtschaftn) Davon habe ich nicht gesprochen. Es ist selbstverständlich, daß das nicht von heute auf morgen geschehen kann, daß durch eine verständnig⸗· volle Besoldungspolitik für die freie Wohnungswirtschaft erst freie Bahn geschaffen werden muß. Die Deutsche Volkspartei ist als Regierungspartei stets für die Interessen der Landwirtschaft ein; getreten ünd wird es weiter tun. Der Ausdruck Besitzbürgerbleck“ krifft für diese Regierung wirklich nicht zu. Wenn die Sozial- demokraten soziale Richtlinien aufgestellt hätten, wären sie sicherlich nicht sozigler ausgefallen. Hinter dieser Regierung stehen Millionen von deutschen Arbeitern. (Gelächter links) Die Richtlinien erkennen durchaus die Notlage weiter Kreise der Beamtenschaft an. Wir nehmen an, daß die bisherige Beamtenpolitik fortgesetzt werden soll. Jebenfallz legen wir Wert darauf, daß die Besoldungsreform baldiast durchgeführt wird. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Besonders für die höheren Beamten) Wir können jetzt das Schulgesetz bald er warten. Bei dieser Gelegenheit rufen wir die Bestimmung der Ver- fassung ins Gedächtnis zurück, daß die Schule Line staatliche Ein . ist. Die demokrgtische Presse hat uns Verrgt am, liberalen Gedanken und andere schöne Dinge vorgeworfen. Wir hätten sehr ewünscht, daß die Demokraten mit uns den liberalen Gedanken ver leidigt hätten, indem sie sich an dieser Regierung beteiligt hätten. Jedenfalls hätten wir das mehr gewünscht, als daß sie als erste Partei mit einem Mißtrauensvotum auf den Platz treten. Aber wir werden nun in der Regierung allein den liberalen Gedanken vertreten müssen. Zu meiner Freude kann ich i , eine grundsätzliche Ginigkeit aller staatserhaltenden Parteien zum Schutz der Verfassung. ihrer Symbole erzielt worden ist. So sehr wir jede gewaltsame enderung der Verfassung verurteilen, müssen wir uns doch vor⸗ behalten, Aenderungen auf verfassungsmäßigem Wege zu erstreben, wo wir sie für nötig halten. Ohne Vertrauen auf dig Führer ist die Demokrgtje undenkbar. legen vielleicht die Erfahrungen der letzten Zelt den Gedanken nahe, die Autorität des Reichspräsidenten n stärken. Die von ihm ernannte Reichsregierung kann beute 3. B. eider noch durch einfache Mehrheit des Reichstags ln z werden. Wir wünschen aber, daß solche Dinge, wöe sie sich im Laufe der letzten Negierungskrisis ereigne haben, nicht, wieder vorkgammen. Die Richtlinien und die Erklärung ber Reichsregierung kann man zu— sammenfassen in dem Schlagwort: Entpolitisierung. Das enktspricht durchaus unserer Auffassung. Wir billigen nicht alles, was in lekter Zeit vorgekommen ist, aber wir müssen anerkennen, daß in gußer. ordentlich kurzer Zeit in unserer Reichswehr ein zuverlässiges Instrument des Staates geschaffen worden ist. Dafür danken wir dem Deneral von Seeckt. Gegenüber den Angriffen, denen die Deutsche Volkspartel wegen ihrer Haltung während der letzten Reęierungs⸗ krisis ausgeseßzt gewesen ist, verliest der Redner den Beschluß seiner Fraktion bom 12. Januar des vergangenen Jahres und fährt fort: Was wir damals ausgesprochen haben, ist heute die Grundlage der Negierunasbildung geworden. Wir haben uns niemals grundsätzlich der Großen Koalition versast, aber wir haben in der Praktisch parla= mentarischen Arbeit die Üeberzeugung gewonnen, daß die bürgerliche Mehrheitsregierung die Form des geringsten Widerstandes sein würde. Darum haben wir diesen Weg verfolgt, nicht im Interesse unserer Partei, sondern des Volkes. Wir haben Qyfer auf diesem Wen ge—= bracht. Wir haben unserer Wünsche zurückaestelll gegenüber einem Appell des Reichspräsidenten. (Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei) (Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyr gl Charlottenburg. Verantwortlich für den e d, , ,, , Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Menge ring) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilbelmstr 32.

Vier Beilagen (einschließlich Börsen · Beilage und EGrste and Zweite i

Mm De

. Er st e Beitage utschen Reichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 4. Zebruar

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(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) .

Inzwischen ist ein kommunistischer Antrag eingegangen, der den Austritt aus dem Völkerbund verlangt.

Abg. Heckert (Komm) nennt die neue Regierung ein me rk⸗ würdiges Gebilde, dem keine lange Lebensdauer beschieden sein könne. Der Redrer behauptet, daß von dieser Regierung nichts Nützliches kommen könne. Den Sozialdemokraten stehe es schlecht an, t über den Reichsbannerkameraden Marx zu klagen, dessen Politik sie ja bis jetzt unterftützt hätten. Die Sozialdemokratie habe 36 erkannt, daß das an m. ebensowenig die Interessen der Arbeiterschaft vertreien könne, wie die Partei der Börfenjobber die demokratische Partei. Der Völkerbund sei eine Gemeinschaft, in der jedes Mitglied mit Kanonen, Gasgranaten und anderen schönen Dingen der christlichen Kultur gegen ein anderes Mitglied borgehen könne. In diese feine Gesellschaft sei Deutschland jetzt — Dr. Scholz sei das Sprachrohr der Kapitalisten.

uch Hindenburg sei nur das Werkzeug der Finanzkapitalisten. In der reaktionären deutschen Republik stecke kein sozialer Sinn.

oseph Wirth sage jetzt zur Arbeiterschaft: Macht die Arme auf!

ie Deutschnationalen kommen jeszt zur Republik!“ Graf Westarp

be aber gesagt, auch in . . werde die Sozialdemokratie

2 Die demokratische Reichs annerregierung arx habe ein reaktionäres Arbeitszeitgesetz hinterlassen. Der Justizstandal, der zum Himmel stinke, sei unter der Reichsbannerregierung Marx nicht kleiner, sondern größer geworden. Das Programm der neuen Reichsregierung enthalte nur leere Phrasen. Die Arbeiterklasse müsse aufgerufen werden zum Kampf gegen das Arbeitszeitgesetz. Die d=, wollten den Klassenkampf.

Abg v. Kemnitz (D. Nat.) bemerkt persönlich dem Ab⸗ eordneten Müller⸗Franken (Soz.) gegenüber, nicht der Inhalt der ogenannten Mexiko Tepesche habe aufreizend wirken können, ondern die ungeschickte Form ihrer Veröffentlichung. Der bgeordnete Müller, der wieder einmal bewiesen habe, daß er nicht

— *. bei einer sachlichen Aussprache das persönliche Moment

auszuschalten, sei im übrigen ein Führer der Sozialdemokratie,

. artei, die Schuld habe am deutschen Zusammenbruch und ndesverrat treibe. (Der Redner erhält einen Ordnungsruf.)

Abg. Müller⸗Franken (Soz) erwidert in persönlicher Be⸗ merkung, er sei dem Abgeordneten v. Kemnitz dankbar, daß er wiederum den Beweis seiner diplomatischen Unfähigkeit erbracht habe

Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag 12 Uhr: Fort⸗ setzung der Besprechung der Regierungserklärnng.

Schluß nach 6“ Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ tages beriet am 2. 8. M. den Gestütsetat. Abg. von Plehwe (D. Nat) erklärte, dem Nachtrichtenbüro des Ver⸗ eins deutscher Zeitungsverleger zufolge, den vorliegenden Etat für nicht annehmbar, da die Abstriche des Finanzministers die staat⸗ liche Gestütsverwaltung zu dauerndem Siechtum verurteilen. Der 61. habe einen Zuschuß von 3 439200 Mark errechnet.

ieser Zuschuß sei daraus zu erklären, daß der Erlös aus de Gerkauf von m . und aus dem Verkauf von Wirtschafts⸗ vieh ohne Grund um N2 O00 Mark herabgesetzt sei. Ebenso sei der Erlös an Sprung⸗ und Füllengeldern um 34ß 809 Mark herab⸗ Ee Außerdem habe der Finanzminister durch Mehrbewertung r Weide und höhere Futterpreise eine Mehrausgabe von 700 909 Mark . Infolge der geringen Benutzung der Be⸗ schäler habe der Finanzminister es für notwendig gehalten, daß don den Ab0 staallichen Hengften 500 ausrangiert werden sollten, und daß der Pferdeankaufsfonds von 2300 0 Mark auf 1500000 Mark r,, werde. Diese Maßnahme bedeute ein dauerndes Siechtum der Gestütsverwaltung. Der Staatsrat habe obgeraten; die Reichsve reinigung deutscher Pferdeinteressenten, sämt⸗ liche Landwirtschafts kammern und die der Pferdezucht nahe⸗ stehenden Kreise hätten schärfsten Protest erhoben. Der Reichs⸗ wehrminister habe erklärt, daß durch diese Maßnahmen die Schlag⸗ erligkeit des Heeres in Zweifel gezogen werden würde. Der inanzminister möge seine unmöglichen Maßnahmen zurückziehen. er Redner wies auf die Notwendigkeit der preußijchen Landes⸗ pferdezucht hin und betonte, daß der Rückgang der Bedeckungs-⸗ ö. 166 Stuten nur vorübergehend sei. Er hob die Wünsche der blutzucht hervor und wies Angriffe gegen den Oberlandstall⸗ meister, die in der Presse erhoben 14 als unberechtigt zurück. Graf Stolberg (D. Vp.) sprach über die Notwendigkeit der Gestüte und über die Bedeutung der Rennvereine für die Er⸗ tung der Pferdezucht, setzte sich für die Gestütsbeamten ein und ründete den Antrag, die zu weitgehende Einschränkung des Zuchthengstbestandes im Etat abzulehnen und die dort gestrichenen o 000 Mark wieder einzusetzen. Abg. Roeingh (gentr) wandte ch gegen einen stärkeren Abbau der cer chen Bengsthaltung, llte gest, daß die Haltung der Arbeitspferde trotz gestiegener otorisieynng nicht nachgelassen habe, begründete Anträge auf Wiederherstellung der Etatspositionen wie im Vorjahr und empfahl einen Antrag auf Verwendung des gesamten Auftommens der Rennwettstener im Gestütshaushalt. Er wünschte stärkere Förde⸗ rung der privaten Hengsthaltuüngsgenossenschaften und sere taatliche Unterstützung der erdezucht und erhöhte Zuchtprämten. ltbluthengste müßten möglichst im Inland angekauft werden. Der Redner bat um Auskunft in der Frage der Bekämpfung der Anenie und der . Mißstände in Altefeld und forderte er⸗ hte staatliche Aufmerksamkeit für die Bekämpfung der Pferde⸗ uchen. Abg. Hoejch (D. Nat.) hob hewwor, daß nach dem Kriege r Appell an die Landwirtschaft ergangen sei, den zferdeausfall wieder gutzumachen. Dies sei geschehen, und nun ließe man die Pferdezucht zerschlagen. Der Bedarf an Pferden werde immer . sein. Auch in der Großstadt sei die Benutzung von Motoren i Lastfuhrwerken und kleinen Kaufleuten zurückgegangen. Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz) tadelte die hohen Ankaufspreise für Hengste und erklärte weiter, die Züchtung des Kaltblutpferdes sei noch lohnender wie die des Warmblutes. Die Kaltblirtzucht müsse gefördert werden. Abg. Heesch (Dem) hob hervor, die Kritik wegen der Abstriche des Finanzministers sei unberechtigt. Die Mittel zur Hebung der Pferdezucht seien genau so hoch wie für Schweine⸗ Rindvieh⸗ und Schafzucht zusammengenommen. Be⸗ dauerlich sei. daß der Holsteinische Marschverband seinen Hengst⸗ bestand an den Staat verkauft habe, um seine Schulden abzu⸗ stoßen. Von den 2500 Bauern hätte man wohl Zuschüsse zur Ueberwindung der Schwierigkeiten fordern können. Landwirt ⸗ schaftsminister Dr. Steiger erklärte, die De nh sei gegen. über dem Kriege auf die Hälfte zurückgegangen Auch die * der Pferde y. sich vermindert; sie betrug 1925 2 712 763, 1926 2668 888. Das eingetretene Vakuum werde sich bei der Ver sorgung der Wirtschaft mit Pferden bald wieder bemerkbar machen Im Etat sei eine Verminderung um 500 Hengste vor genommen. Im Falle der zu erwartenden Zunahme der Deck⸗ iffer werde von einer weiteren Verminderung abgesthen werden. ine Aufhebung von Gestüten sei nicht beabsichtigt. Die Gestüts— verwaltung bemühe sich um eine Umgestaltung der Pferdezucht.

; He, g. werde angestrebt.

. werde eine Verstärkung des Pferdes angestrebt. Die usfuhr der Pferde nach dem Auslande zur Erleichterung der Verschiedenen landwirtschaftlichen rganisationen und Züchterverbänden seien Staatsmittel gegeben wecken der Auslandspropaganda, des Studiums der Abfatzmöglichkeiten im Auslande, der Beschickung von Pferde⸗ ausstellungen und dergleichen. Das Rennwesen müsse im Inter⸗ esse der Pferdezucht gefördert werden. Dasselbe gelte auch von den Warmblutleistungsprüfungen. 1921 seien 231 Veranstaltungen, 1935 401 Veranstaltungen gefördert worden. Ein besonderes 2 verdiene die Hengstprüfungsanstalt in Zwion bei

orgenburg Hier würden die Hengste auf ihr Temperament und ihre sonstigen Eigenschaften geprüft und untaugliches Material ausgesondert. Die private Hengfthaltung werde durch Gewährung zinsloser Darlehen zwecks Ankaufes von Hengsten unterstützt. Diese Darlehen belaufen sich zurzeit auf insgesamt dreiviertel Millionen. In der Frage der Bedeutung des Pferdes mit Beziehung auf die BSestrebungen zur Motorisierung der Land⸗ wirtschaft seien die Meinungen sehr verschieden. Auch in Amerika habe man erkannt, daß es für den Motor Grenzen der Leistungs fähigkeit gebe, und daß dem Pferd wie bisher auch in Zukunft eine 644 Bedeutung beizumessem sei. Die Gestüts⸗ verwaltung habe selbst eine Prüfung diefer Angelegenheit vor⸗ genommen; das Ergebnis werde in etwa zwei Monaten mit⸗ geteilt werden können. Die deutsche Kaltblutzucht könne die Ein⸗ fuhr von Zuchtmaterial aus dem Auslande noch nicht entbehren. Das Fundament der preußischen Pferdezucht sei in der preußischen Gestütsverwaltung zu erblicken; die Gestütsverwaltung musse deshalb noch weiter gefördert und ausgebaut werden. Abg. Wöricke (Komm) bekämpfte besonders die Pferderennen. Abg. Biester (Wirtschaftl. Vereinig) wandte sich dagegen, daß der Hengstbestand noch weiter abgebaut würde. Bei Ankäufen sei auf bestes Material zu sehen. Die Prämien seien zu erhöhen. Die Deckstellenvorsteher in Hannover müßten höhere Bezüge erhalten. Oberfinanzrat Bang erklärte, eine Schädigung der Gestütsver⸗ waltung liege nicht vor. Es sei derselbe Betrag eingesetzt für die Unterstützung der Rennvereine. Das Finanzministerium habe den Etat aufgestellt nach den bei der Aufstellung des Etats vor⸗ liegenden Anträgen. Die heutigen Erträge seien elwas höher. Der Oberlandstallmeister trat für die Wünsche der Landes⸗ pferdezucht ein und gab die Erklärung ab, daß im Gestüt Altefeld keine Seuche herrschte. Abg. Heym ann (D. Vp) trat für das Landgestüt Wickerath ein und betonte, daß eine weitere VBerminde⸗ rung der staatlichen Zuchthengste für die rheinische Kaltblut⸗ zucht namentlich in den gebirgigen Gegenden und im Saargebiet berhängnisvoll sei. — Im übrigen wurden in der Ausfp rache Wünj Ke für Besserstellung der Gestütswärter und sonstige Einzelmwäünsche vorgetragen. Annahme fand der Antrag, die Einnahmen ent⸗ sprechend den Vorschlãgen des Landwwirtschaftsministeriums zu er⸗ 2 und von den erzielten Mehreinnahmen die Mittel zum An⸗ auf von Pferden in Höhe von 2390 000 Mark zu bewilligen. Die Mehrheit des Ansschusses sprach sich gegen eine weitere Verminde⸗ rung der staatlichen Hengste aus. Angenommen wurde auch der Antrag auf Einstufung der Landstallmeister in Gruppe XI. Damit war man mit der Beratung des Gestütshaushaltes zu Ende. Heute soll die Beratung der Justizverwaltung begonnen werden.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ tags beriet am 3 d. M. den Haushalt der Instizner⸗ waltung. Zur Frage der Besetzung der Senate der Ober— landesgerichte mit 5 ftatt 3 Mitgliedern erklärte der Staats⸗ sekretär im Justizministerium Fritze, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß der Justiz⸗ minister sich aus diesem Anlaß mit dem Finanzminister in Ver⸗ bindung gesetzt habe. n * mittel . Justizbehörden sei im vergangenen Jahre mit Nach⸗ druck gearbeitet worden. Es seien Yechenmaschmen, Geldzãhler, eine große Anzahl von Schreibmaschinen und andere technische Hilfsmittel angeschafft worden. Der Staatssekretär gab dann Auskunft über die Verhandlungen, die im vergangenen Jahre über die Zufammenlegung der drei Berliner Landgerichte ge⸗ führt worden sind, und erklärte, daß trotz eifriger Bemühung der Justizverwaltung bisher wesentliche Fortschritte nicht gemacht worden seien. Zu der / führte der Staatssekretär aus, daß mit der Beratung des Gesetzentwurfs im Reichstage noch in diesem Monat zu rechnen sei. Der Staats⸗ sekretär berichtete or , über die Neuregelung der Unfall—⸗ fürsorge für Gefangene und teilte mit, daß das Reichsarbeits⸗ ministerium nunmehr einen Referentenentwurf fertiggestellt habe, der den einzelnen Ländern in diesen Tagen zugehen werde. Im Verlauf der Debatte erwiderte Staatssekretär Fritze dem Abg. Kuttner (Soz), daß der Justizminister das Bekenntnis Kuttners zur Unabhängigkeit der Gerichte dankbar begrüße, und daß er mit ihm darin übereinstimme, daß vereinzelt vorgekommene Mißgriffe von Richtern eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Aufrechterhaltung der hrabhangigleit der Gerichte bedeuteten. Die Disziplinaruntersuchung gegen den Gerichtsassessor Kußmann sei soweit abgeschlossen worden, daß die Sache voraussichtlich bald zur Verhandlung kommen werde. Der Forderung nach Ein⸗ führung der Oeffentlichkeit in Disziplinarverfahren stehe die Justizverwaltung grundsätzlich syntpathisch gegenüber. Der Staatssekretär gab dann auf eine Reihe von Fragen Auskunft, die der Abg. Kuttner gestellt hatte, und teilte noch mit, daß das Disziplinarverfahren gegen den Gefängnisarzt Dr. Thiele wegen der Höfle⸗Sache sich bei dem großen Umfang des Materials bisher nicht habe zum Abschluß bringen lassen. Durch Berfügung des Justizministers vom 17. Januar d. J. sei erneut auf das Erfordernis schneller Durchführung von Dienstaufsichts⸗ und Disßziplinarverfahren hingewiesen worden. Dem Abg. Deer⸗ berg (D. Nat) erwiderte der Staatssekretär, daß die Frage einer Reform des Wiederaufnahmeverfahrens vom preußischen Justizministertrum mit dem Reichsjustizministerium anläßlich der großen Strafprozeßreform, die das Strapwollzugsgefetz erforderlich mache, erörtert werden solle. Zur Frage der Simultanzulassung der Amtsgerichtsanwälte bei den Landgerichten erklärte der Staatssekretär, daß das Justizministerium die Bedenken des Abg. Deerberg gegen die Simultanzulassung teile. Durch besondere Verfügung und durch Erhöhung der Zuschüsse habe der Justizminister auf die Bedeutung der Gerichtshilfe hingewiesen. Der Staatssekretär teilte weiter mif, daß der Entwurf eines Ge⸗ 6 über den Verkehr mit Grundstücken sich in der Ausarbeitung efinde und wohl in kürzerer Zeit dem r, zugehen werde. Den in letzter Zeit vorgekommenen Fällen von Aktenentwendungen wende das Justizministerium sein besonderes Augenmerk zu. Zur⸗ ki sei der Kammergerichtspräsident mit der Ausarbeitung von

orschlägen befaßt, wie der ä, solcher 9 * . vorgebeugt werden könne. Der Staatssekretär hob hervor, daß, 2 an der Zahl der Beamten, die Fälle, in denen Beamte er Versuchung erkegen seien, sehr gering selen. Von der Be⸗ deutung des Verkehrs mit der Presse, auf die der Abgeordnete Schmidt⸗Lichtenberg (Zentr) hingewiesen habe . die Justiz⸗ verwaltung voll durchdrungen. — Von den Au wertungssachen 565 S2 Prozent vom Richter erledigt. Es sei zu hoffen, daß die ustizbehörden in absehbarer Zeit die Aufarbeitung der Auf— wertungssachen beendet haben werden. Auf Angriffe des Ab⸗

worden zu

An der Verbesserung der technischen Hilfs⸗

geordneten Ob uch führte der Staatssekretär aus, daß nach der dom Kammergerichtsprasidenten zu Beginn des . emäß dem richts verfassungsgesetz getroffenen Regelung die Verhandlungsleitung in dem . gegen die Eheleute Jürgens dem Landgerichtsdirektor Bombe obliege. Es treffe nicht zu, daß der Landgerichtsdireltor Bombe irgendwelche dienstlichen oder außerdienstlichen Beziehungen zu den Angeklagten Jürgens habe. Auch ö. es unrichtig, daß als weiterer Richter Landgerichtsrat Vormbaum an diefer Verhandlung teilnehme. Der Staatssekretär machte ferner Ausführungen über mehrere vom Abgeordneten Obuch angeführte Fälle. Im Falle Hölz habe die Staatsanwalt⸗ schaft gegen die Person, die sich nunmehr bezichtigt habe, den töt⸗ lichen Schuß auf den Gutsbesitzer Heß abgegeben zu haben, die Eröffnung der . Voruntersuchung wegen Totschlagẽ beantragt. — Den Bestrebungen zur Bewahrung Jugendlicher, für die der Abgeordnete Eichhoff (D. Vp.) sich eingesetzt hat, wende das 8 5552 1 3 5790 yo Iro . . S Justizministerium sein besonderes Augenmerk zu. Der Staats⸗ ekretär gab dann noch Auskunft über den Umfang der Geschäfte es Juftizministeriums und die hierfür zur Verfügung stehenden Kräfte. — Im weiteren Verlauf der Verhandlungen sagte der Abgeordnete Grzimek (Dem) dem Justizminister Dank für seine Tätigkeit auf dem Gebiete des Gnadenrechts, die einen weiteren Fortschritt bedente. — Die Beratungen des Ausschusses, an denen auch der Instizminister teilnimmt, sollen heute fortgesetzt werden.

— Der Landtagsausschuß für die neue Land⸗— gemeindeordnung beendete gestern die zweite Lesung der Vorlage. In Abänderung der Beschlüsse der ersten Lesung wurde zu den Bestimmungen über die Staatsaufficht, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, ein An⸗ trag angenommen, daß die Aufnahme einer Anleihe, die Ueber⸗ nahme einer Bürgschaft, die Gründung von Gemeindebanken und die Beteiligung an Banken der Genehmigung der Au ichtsbehörde

üglich der Banken wider⸗ en Uben

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trifft, ist dahin geändert worden, daß nicht allgemein alle Beamte, sondern die gewählten Ehrenbeamten von diesen Bestimmungen betroffen werden. Die Bertreter der Deutschen Volkspartei und der Demokraten zweifelten die Verfassungsmäßigkeit dieses Para⸗ graphen an. Zum S Fl, der die Frage der Anstellung von Beamten regelt, lag ein demokrgtischer Antrag vor, wonach die Land⸗ gemeinden die nicht vorübergehend oder aushilfsweise bei ihr be⸗ rufs mäßig vollbeschäftigten Perfonen, die bei entsprechenden Dienst⸗ obliegenheiten im Staatsdienst Beamte wären, als Beamte anzu⸗ stellen haben. Von der Deutschen Volkspartei lag ein Antrag dahin vor, daß eine Beamtenstelle erforderlich sein soll, wenn die dienst⸗ liche Tätigkeit nach Umfang und Bedeutung eine solche ist, wie sie in der Staatsverwaltung von Beamten vorgenommen wird. Beide Anträge wurden gegen Denutschnationale, Wirtschaftsparte Sozial⸗ demokraten und Kommunssten abgelehnt. Angenommen warde schließlich noch ein Antrag der Deutschen Volkspartei, bei der Ver⸗ waltungsreform die Einrichtung r Zentralverwaltungs⸗ beschluß behörde vorzusehen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maszregeln.

Der Ausbruch und dae Erlsschen per Manl— und Klauenfeuche ist vom Zentralpiebhof in Berlin, der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ven Schlacht, und Viehhoß in Leipzig am 2. Februar 192 amtlich gemeldet worden.

Nr. H des ‚M in isterial. Blatts für die Preußiiche innere Verwaltung“ vom 2. Fel uar 1927 hat Folgenden Inbalt:? Komm unalver bände. RrErl. 26. 1. 27. Hauk. Faltplan ländl. Gemeinden. — RdErl. 28. 1. 27, Gesamtrechnung⸗ anteile der Gemeinden 1926. — RdErl. 27. 1. 27, Aufbebung der Vd. Über die Verzinsung gestundeter Abaaben. — Polizei- verwaltung. RöErl. 34. 1. 27, Beglaubigung von Zeugnis abschriften. — RdErl. 24. 1. 27, Nicht beamtete Hilfskräfte der Pol. — RdErl. 27. 1. 27. Geschäftsvereinfachung bei der staatl. Pol. — Röéörl. 25. 1. 27, Dienftanweis. über die Führung von Fingerabdruck⸗ samml. usw. — RdErl. 26. 1. 27, Rechnungsreviforen bei der staatl. Pol. — ReErl. 27. I. 27, Oberlandjägermeister. - RdErl. 211. 2, Polizeiknüpvel für die Schutzpol. — RdErl. 28. 1. 27, Bekleidung⸗

937 i5gere nr prüf. bei den Polizeien. — RdErl. 25. 1. 27 dandiãgereischullehr⸗ gange 1927. — RdErl. 29. 1. 27, Oberschles. Polizeitag in Gleiwitz. — Bücherausgleichliste 1. — Neuerscheinungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Devmanns Ver⸗ lag, Berlin W. 8, Mauerstraße 41. Vierteliährlich 1,9 RM, sür Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,0 RM für Ausgabe B (ein- seitig bedruckt).

Nr. 5 des Reichs gesundheitsblatts! vom 2. Februar 1927 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Te il 1. Fortlaufende Meldungen über die gemeingesährlichen Krankheiten im In. und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Krank⸗ heiten. — Gesetzgebung uw. — (Berlin.) Nahrungé. und Genuß. mittel tierischer Derkunft. — (Württemberg) Deutsch⸗österreichijches Tierseuchenübereinkommen. — (Thüringen.) Prüfungsordnung für Irrenpflegepersonen. — (Saargebiet.) Untersuchung der eingeführten Finbufer. — Einjuhrstellen für Vieh und Fleisch. — Ein und Duich⸗ fuhr von Einhufern, Rindern usw. — (Schweiz.) Verkehr mit Lebens⸗ mitteln und Gebrauchsgegenständen. — Tierseuchen im Auslande. — Desgleichen in der Schweiz. — Zeitweilige Maßregeln gegen Tier⸗ seuchen. (Schweiz.) Einsuhrverbot für Schweine aus Italien. — Vermischtes. Grippeerkrankungen. — Aerztlicher Rundfunk. — Tier⸗ ärztlicher Rundfunk. — B. Nichtamtlicher Teil., Abhand- lungen: Juckenack Ueber Bestrebungen, deren Berücksichtigung eine erhebliche Einschränkung des bieherigen Umfanges der Nahrungs- mittelkontrolle durch das neue Lebensmittelgesetz zur Folge haben würde. — G. Amtlicher Teil 11. Wochentabelle über Ehe⸗ schließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 100 600 und mehr Einwohnern. — Geburts, und Sterblichkeits⸗ verhältnisse in einigen größeren Städten des Auelandes. — Er krankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung.