1927 / 30 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 05 Feb 1927 18:00:01 GMT) scan diff

3 wird fich der Einfluß der Deutschnationalen auf dem Gebiete der Außenpolitik geltend machen Ein kluger Freund von mir hat schon vor acht Jahren über Außenpolitik und Republik optimistisch ien Sie nur ruhig, nach vier Jahren kommt Herr Scholz, und nach acht Jahren kommt Herr Herg aben gar keine Außenpolitik, hrasen, die der innerpolitischen Agitation dienen. Interesse des geplagten Außenministers darau hier etwas anderes mitzuteilen als das eine: estern sagte, „wir werden deutsche Außenpolitik mache err Hergt in Braunschweig gesagt hat: „Was wir im treiben können, wird keine deutsche Politik sein können“ so jeder, wie unharmonisch in diesem Phrasengeklingel die Glöcklein usammenläuten. Sie werden keine eigene Außenpolltik machen. Aber Sie erschweren durch Ihre Reden dem Außenminister, trauen für seine gute Außenpolitik zu gewinnen. schon jetzt Angriffe gegen den Außenminister wegen seiner Selbst⸗ herrlichkeit erheben, so ist auch das eine mißverstandene Demo⸗ kratie. Wir werden dagegen kämpfen, daß wiederum wie im Jahre 1925 versucht wird, die Außenpolitik aus dem Auswärtigen Amt in die Fraktionsstube der Deutschnationalen Volkspartei zu ver⸗ nationalen jetzt um die Verantwortung wegen der Abmachungen über die Ostfestungen und das Kriegs⸗ material zu drücken versuchen, ist ein unerträglicher Zustand. Wenn sie damit nicht einverstanden sind, gehören ste nicht in die Regie⸗ ndern sollen draußen bleiben. Für uns ist der Ab⸗ Vertrages tief schmerzlich Wir hatten gehofft, es sei t Der Außenminister wird zugeben, Revanchereden und Soldatenspielerei seine Politik gestört haben und daß sie aufhören müssen. Wir fordern von der Regierung, daß sie die Politik der Verständigung so lonsequent, einheitli sicht auf die Bedürfnisse der Parteipolitik treibt, land geräumt und die allgemeine Abrüstung herbeigeführt wird. Die Festigung der Republik werden die Deutschnationalen ebenso⸗ Die besten Bundesgenossen Wiedereinführung der Monarchie sind die Memoiren rechtsstehen⸗ der Kreise. Jetzt endlich sagt Graf Westarp, daß nicht die Staats⸗ form, sondern daß der Staat und das Volk das Entscheidende ist. Sie alle, die Sie da am Regierungstisch sitzen, gründen Ihre Auto⸗ rität auf der Grundlage, die wir damals geschaffen haben. Die Reichswehr hat die Weimarer Koalition geschaffen. Sie mag mili⸗ tärisch gut sein. Daß Reformen versprochen wurden, verdankt man unserem Eingreifen. Für die Rechte ist entpolitisiert, was sie allein in der Hand hat, und politisiert, was sich ihrem alleinigen Einfluß entzieht. Die Reichswehr wird nur dann ein taugliches Instru⸗ ment sein, wenn sie mit allen Schichten des Volkes Fühlung hält und deren Vertrauen genießt. Wir wollen eine Reichswehr, die nicht einer Volksschicht, sondern dem ganzen Volke dient. So⸗ zu treiben, werden auch Sie gezwungen sein. Aber Sie ne Fühlung mit den breiten Massen diese Sozialpolitik schlechter nrachen, als wenn die Linksparteien mit die Verantwortung eer der Erwerbslosen wird sich nur bekämpfen lassen, wenn man elne weitausschauende Handelsvertragspolitik treibt. Nur wenn Deutschland für Europa arbeiten kann, wird es seine Bevölkerung ernähren. Handels verträgen Gbenso muß das wenn der Widerstand des Großgrundbesi noch 245 Millionen Menschen in Deutschland ansäs Auf dem Gebiete der der Redner, bedauern wir, daß der Minister der Steuersenkung, der

werden in einer sachlichen und selbstän y 2 , , darüber be ob die Personen, die die Regierung bilden, mit ihren Ri

Schritt halien konnen und 6 . Graf Westarp (D. Nat.) gibt dann unter allgemeiner rklarung ab: Auf eini

Das haben wir auch der Sozialdemokratie 3 . bei . langen erfolgreichen Zusammenarbeiten mit der k Unsere Ueberzeugungen haben wir ge berbrückbarer Gegensätze namen ntrum erwächst setzt eine besondere Aufgabe: Fortsetzung der Arbeit für unseren neuen deuts des Reiches ohne Gefährdung seines Zusammen⸗ azu sind wir fest entschlossen, und wir sind überzeugt von der Schwere unserer Aufgabe und der Verantwortung unserer Minister in der Regierung. Der Erklärung der Regierung be⸗ der Reichswehr habe ich nichts hinz pricht unserem Standpunkt, wie ihn der Itz. Dezember für unsere Fraktion dargelegt der Regierung, die unserem Standpunkt ent ie keine Auslegung im Sinne des Grafen Westarp vertragen. hafte Zustimmung im Zentrum.) stellung des Zentrums entspricht auch der umfangreiche sozial⸗ politische Teil der Erklärung der Reichsregierung. uns erneut zu dem Standpunkt: das Zentrum ist und bleibt . Obenan steht für uns die Herbei⸗ ihrung eines Zustandes, in dem die rechtliche Anerkennun Pzleichstellung des Arbeiters mit dem Arbeitgeber ihre tatsächliche uswi Im übrigen wird Kollege Stegerwald noch die wirtschaftlichen Fragen behandeln. Die neue Regierung wird sein oder sie wird nicht sein. Beifall im Zentrum) Der Parole „gegen die Sozialdemokratie“ können wir uns nicht anschließen. die Sozialdemokratie von der politischen Arbeit auszuschließen. Graf Westarp rechnete es der Deutschnationalen Partei als be⸗ sonderes Verdienst an, das Zentrum von der Sozialdemokratie elöst Die Zentrumspartei bestimmt selbst ihr Ver⸗ hältnis zur Sozialdemokratie. (Zustimmung im Zentrum. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Deshalb können wir auch die Behauptung nicht anerkennen, daß die neue Reichsregierung nur zur vollen Wirkung kommen kann, wenn auch in den größten der Länder die Lösung von der Sozialdemokratie er allein haben über die Zusammensetzung i und wir müssen ausdrücklich en und Baden bestehenden Regierungen erfolgreich zum ieser Länder gewirkt haben. (Zustimmung links. Lebhafter ; Wir bedauern die Einstellung des deutsch⸗ nationalen Redners in dieser Beziehung. Das kann nur zu einer Verschärfung der Gegensätze führen, wie wir sie im Interesse des 3. . en. Ich erinnere übrigens den Grafen Westarp daran, daß in seiner früheren Rede, als seinerzeit die Deutschnationalen in die Regierung eingetreten waren, der Satz enthalten war; „die Stabilität der Regierung bleibt vornehmlich auch dann gefährdet, wenn nicht bald in Preußen die Gleichartig⸗ leit der Verhältnisse hergestellt wird“. Erklärung haben die Deutschnationalen neun Regierung ausgehalten, und die damalige preußische Regierun . . (Große Heiterkeit im Zentrum und links. Dann muß ich die Behauptungen und Verdächtigungen zurück e Motive oder gar gewisse Ab⸗ ͤ . aments die Zentrumspartei in die Richtung der heutigen Regierungskoalition gedrängt hätten. Der= artige Abmachungen haben in keiner Weise stattgefünden, und noch weniger ist von irgendeiner außerhalb des Parlaments stehenden Seite direkt oder indirekt der Versuch rein sachlichen Motiven und staatspolitischen Notwendigkeiten sich ergebende Stellungnahme der Zentrumsfrgktion irgendwie zu be—⸗ Alle Verdächtigungen dieser Art, die teilweise auch in der Form den Takt vermissen ließen anderer Mächte Nachdruck zurück.

gegenüber nie getan

demokratie. nsere geachtet trotz nicht ü anschauung. Dem

.

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als in de f

Die Deutschnationalen w haben nur außenpolitische Ich verzichte im aus diesen Phrasen nn Graf Westarp

Bölterbund

er Spannung folgende bgeordneten von Gusrgrd möchte ich gewi meiner Rede in der Presse alsba ich gesagt habe, entge wie wir stets ausgeführt haben, kein deut den Gedanken an eine oft von uns

Fragen des Fßdeutungen dessen, was evanche, die,

entwicklun Die Politik der

Politik der Gewalt h eschehen ist, auch we als ausgeschlossen erklärt. Deshal politik mit dem Ziel gegenseitiger mit der Regierungserklärung zu eigen gemacht. Die einfache Fest⸗ . en Minister an dem über Ostbefestigungen und Kriegsgerät ben, weil sie teils noch nicht ernannt waren, eine mir unver⸗ e ; vor. 7 eststellung entsprach ebenso aachen wie der Umstand, daß uns und dem hohe enes Beschlusses noch tstãr t, daß die deutschnationalen Minist Mitglieder des Kabinetts geworden sind, den führen bereit sind. Die Ueberzeugung endli erständigung seine Verwirklichung ni remden Truppen besetzt ist und gemeingut. onders hin

en Deutschlands W aben wir uns eine Außen- rständigung im Einklang

ollege Wirth am Die Erklärungen chen, sind so klar,

llung der Tatsa etzten Kabinettsb nicht teilgenommen teils ihr Amt noch nicht angetreten ständliche Erregung hervor.

enn Ihre Blätter daß die deutschnatio

Der sozialpolitischen Ein⸗ Wir bekennen

die Partei der Sozialreform. legen. Daß sich die Dentsch Inh nicht bekannt ist,

verständlich er, nachdem sie luß durchzu⸗

as Werk der

Auswirkung findet.

sozial ausg ELebhafter

egenseitigen at, solange deutsches Land von fremder Herrschaft steht, i r folgt die Notwendigkeit, auf die i e Verhandlungen endliche Räumung zur Durchführung zu habe ich das meinige zur Aufklärung von etwaigen Mißverständnissen getan; niemand geschi

. hi j j z ö schluß dieses Wir haben nicht die Absicht, , ch h,

Gerade aus i elöst en. und ohne Rück⸗ eutschlands gelöst zu haben n e hn rn.

Mißdeutungen

t.

H (Bayr. Vp.) weist auf die zahlreichen freund⸗ emühungen hin, der jetzt zustandegekommenen Regierungs⸗ Ueberraschenderweise eser⸗Versuch auch nach der gestrigen Rede des Abgeord⸗ tarp Unsere Stellung zur Regierungs⸗ erklärung ist einfach folgende: Wir billigen die Erklärung der in der Durchführung ihres (Heiterkeit und Beifall.)

Die Regierungserklärung bot bar rrhen Was a at die Regierung ni stellt, was diese 264

wenig aufhalten können. sei. Die Länder rer Regierung zu be⸗ eststellen, daß die in

Steine in den Weg zu werfen.

Westarp wiederholt.

und werden Programms unterstützen. Henning (Völk.): e Fülle von Einzelheiten, aber keine üllbar und finanziell Wahllos ist alles zusammenge ruppe wünscht, die in der Regierung vertreten ist. Der äu net das ganze Wesen dieser Regierung. Herr in Gugrard hat sa bestätigt, wenn Philipp Scheidemaijmm nicht seine landesverräterische Rede gehalten hätte, würde das ammengegangen sein. So oberflächlich ist dieses ehen Der Eintritt der nationalen in die Regierung bedeutet nicht einen Schritt ins nationale Lager, darin hat von Gusrard durchaus recht, sondern er bedeutet eine Entwicklun Die Auslands

Widerspruch rechts.) Regierung

deutschen Volkes nicht wollen.

Werdegang kennzeich

Trotz dieser kategorischen werden oh mit der Linken zu ö.

ü D er letzten Tage. besteht heute noch. trügen. Das ö =

der Deuts

schnationalen nach resse bäumte si

gegen die nationale ; Aber der Sturm ebbte bald udinische Joch bekannt geworden Zentrum den Deutschnationalen auferlegt ha. t Erfreu daß die Demokratie und damit wenigstens aus der deutschen Regierung ausges chlossen ist. lich nationale Regierung wird in Deutschland allerdings e Zentrum nicht mehr in der M Zentrum, das heute schon wieder mit links buhlt, nationalen haben jetzt ganz abgewirtschaftet. kurzer Zeit aus der Regierung heraus Revolut on und die schwarz-rot⸗goldenen Farben nicht mehr bekämpfen lönnen, denn Herr von Gusrard hat überzeugend dargetan, daß sie beides anerkannt haben. Vertrages waren alle Parteien von den Deut zu den Kommunisten einmütig der Ansicht, da völkervechtlich ungültig sei, wir hatten also den Anspruch, seine Aufhebung zu verlangen. Diesen A Annahme der Locarno⸗Verträge gegeben und damit zugleich ausgesprochen, da ersalller Vertrag freiwi Und das haben jetzt auch die Deut In Weimar rechente man damit, da Parteien einschließlich der Demokraten einen Schutzwa die internationalen Roten aufrichten würden. waren damals sehr stark. von der nationalen Opposition gegen die r der Kuhhandel mit der Linken. ölkerbund hätte Herr Stresemann ganz andere Bedingungen herausholen können; der Völkerbund hätte gar nicht anders gekonnt, als die Abkürzung der Räumungsfristen, Rücknahme der Kriegsschuldbehauptung usw. zuzugestehen. Freundlichkeit Briands nützt uns gar nichts. Aber Herr Strese⸗ mann darf noch immer unsere Außenpolitik führen. Die großen s haben die Interessen der deutschen Wirt⸗ Der Völkerbund soll ein, Vorstufe für die Darum spricht man von udenpresse will das uropäertum. anenropa zu errichten, wir Derselbe Minister Schiele, erträge aus der Regierung ausschied, Redner bespricht sodann

als ob kulturpolitis machungen außerhalb des Par

Methoden, mit u kommen versuchen, eich eine Siedlungspolitik treiben, mit der, es gebrochen sein wird,

Mitte zu. Regierungsbildun ab, nachdem das ist, das das ich ist nur,

as internationale Judentum

emacht worden, die aus inanzpolitik tinister Reinhold, der eschränkung der Subventionen Finanzhoheit des Reiches hat gehen müssen. Rationalifierung des Finanzwesens ist nur möglich auf den Bahnen des Unitarismus. Das deutsche Volk ist auf die Dauer nicht reich genug, die Arbeit einer Stelle an 18 Zentralstellen in Wenn, wie ein bayerischer Abgeordneter ich in den Fragen des aherische Wünsche gebunden hat, erein den rechten Weg verbaut. wir die Richtlinien nicht ohne ĩ der staatlichen Oberhoheit und der einheit⸗ läßt sich keine n Grundsätzen Zu einer Wiederbelebung des

werden können.

wenn das ic l erg ent

Wenn sie nach

n, werden sie die

der diplomatischen Ver⸗ ich ist, weisen wir mit 8. te Zustimmung im Zentrum) derartige Verdächtigungen gerade von solchen Blättern aus⸗ ind, die ihrerseits im Gegensatz zur Zentrumspartei ogenannten Rechtskoalition fortwährend hindrängten, Beurteiler unmöglich machen

egenüber üb u bezahlen, die statt an eutschland geleistet wird. erichtet hat, die Re⸗ leichs an partikula⸗ o hat sie sich von links.; In esorgnis an.

Beim Abschluß des Versaillen nationalen bis dieser Vertrag

ätte es einem voxurteilsfreien llen, an die Gutgläubigkeit solcher Angriffe zu glauben. wende mich nun zu einer kulturpolitischen Frage, der wir außer⸗

Bedeutung t

Sustimmun

der Schulpolitik sehen ne die Betonung en Erziehung zu staatsbürgerlicher Gesinnun ir werden uns nicht von

ordentlich ö nspruch haben wir aber mit der

und des Dawes⸗Planes guj= wir die Ver⸗ ig übernommen chnationalen mit⸗

allen, d Einrichtung Das ist eine Auffassung, die bei uns Erstaunen hervorruft, die wir aber als völlig verfassungswidrig bezeichnen. als dem Staat ein Monopol, ei nd. Zwangsgewalt Schule zuzubilligen, eine Auffassung, die wir aufs bestimmteste ie Schule bedeutet auch für uns Erziehung, aber die macht man nicht allein durch staatliche Paragraphen. Gewiß hat der Staat einen bedeutsamen Anteil am Schulwesen, aber mit Recht spricht die Verfassung nur von einer Aufsicht des Staates, nicht aber von einer stagtlichen Alleinherrschaft. Gewiß hat der Staat auch sachlich ein großes Interesse daran, daß in der , gute Staatsbürger esinnung gefördert wird, aber jeder Staat muß sich darüber klar ein, daß es auch eine freie Tätigkeit derjenigen geistigen und sitt=

* i geben muß, die sich dem Werk der Erziehung widmet. Darum erkennt die Verfassung auch an mehreren Stellen das Recht der Erzieher an. Das Schulwesen muß aus der alleinigen Zwangsjacke Verfassung erkennt die Rechte der Religionsgesellschaften an, sie tellt, unabhängig vom Staat, den Religionsunterricht als ordent⸗ iches Lehrfach hin und würdigt damit die Besonderheit derjenigen Erziehungskräfte, die den Religionsunterricht leiten. Wenn auch die Perfassung von der Schule als einer staatlichen Einrichtung spricht, so müssen wir doch aussprechen, daß allen Deutschen die Schulpolitit in der nächsten Zukunft den notwendigen Respekt und die innere Hochachtung vor den sittlichen und geistigen Faktoren zur Darauf werden wir niemals verzichten, weil die Achtung vor diesen Faktoren eine der größten Kraftquellen unseres Volkes ist. Ich gebe der Genugtuung Ausdruck, daß der Satz „das Vaterland über der Partei“ von allen Rednern aufgenommen Am schönsten hat diesen Satz unser Redner 16 Dezember geprägt. Von diesem Standpunkt haben wir bei der Regierungsbildung auf bewährte Minister aus politischen Not⸗ wendigkeiten verzichtet. Wir werden an dem neuen Kabinett mit- arbeiten und ihm unsere Kraft widmen voll und ganz für Volk und Vaterland. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Koch⸗Weser (Dem) führt aus: Ich bin kein Pharisäer, aber ich danke meinem Schöpfer, daß ich nicht in die Lage lomme, eine Rede halten zu müssen wie der Abgeordnete Graf Westarp. Das ist der Fluch einer achtjährigen hemmungslosen Opposition. Die Herren vom Zentrum haben vor dieser Rede an einen Wende⸗ punkt geglaubt, sie haben das Bekenntnis einer schönen Seele er⸗ wartet. Gewiß ist es ein Fortschritt, daß heutzutage niemand in die Regierung hineinkann, bevor er erkannt hatte. Aber was bedeutet eine Unterschrift, wenn ihr eine lche Rede nachfolgt? Was wir gestern erlebt haben, war kein ekenntnis, nicht einmal ein Lippenbekenntnis, sondern eine Maske⸗ rade. Aber die Sache hat eine ernste Seite. Wir Deutsche rühmen uns immer unserer Wahrhaftigkeit und Treue. Aber solche Reden sind typisch für die Art, die der alten kaiserlichen Diplomatie den Ruf der Doppelzüngigkeit eingetragen hat. Sie trägt einen großen Teil der Verantwortung dafür, wenn man uns zu Unrecht die Schuld am Kriege beigemessen hat. Die Deutschnationalen haben sich bei der Regierungsbildung überdemokratisch gebärdet. Sie sind überdemokratisch in ihren Mitteln. undemokrgtisch in ihren Zielen. im Volksstaat Politik nur im Licht der Deffentlichkeit treiben kann, haben ste noch keine Ahnung. Wie war es sonst möalich diese Richtlinien erst abzuleugnen, dann als verbindlich zu erklären, dann wieder als unvollständig und sie doch der letzte Wähler in Hinter⸗ pommern merken, daß er auf der Schildwache steht für eine bie seine Führer längst preisgegeben und verkauft haben. Erklärungen und Gegenerklärungen werden den Schaden wieder⸗ gutmachen können, den diese Koalition, die nicht zusammengehört, schon am ersten Tage ihres Auftretens erlitten hat. Am wenigsten

Schule aufbauen. der Verfassung abdrängen lassen. Kulturkampfes werden wir uns niemals verleiten lassen.

nur, weil ein solcher Kulturkampf unseren freiheitlichen und ranten Grundsätzen widerspricht,

wir, anders als die Deutschnationa Leistungen des katholis um die Gren

pflichtungen aus dem

nicht mehr

umfassende schrankenlose

ondern auch deswe en, die groß chen Volksteils und seiner geistigen Führer ande immer anerkannt haben und anerkennen rauche nur den Namen des Bischofs Korum zu nennen. Am bedenklichsten gegen die neue Regiexung macht uns ihre Entstehungsgeschi zialdemokraten, die un gierung abhält, sondern das Mißtrauen g gierungspartner. Die Deutsche Volkspartei ; Zerschlagen aller Aussichten einer Regierung der Mi der Bildung einer Großen Koalition zu tun gehabt, daß keine Zeit gefunden hat, die ihr selbst abträglichen der Annäherung von Zentrum Befragung von

urückweisen.

zurückweisen Die Demokraten ald bemerkte man nichts mehr Internationale, es

Bei dem Ein⸗

begann vielme

ückficht auf die So⸗ tritt, in den

s von einer Mitwirkung an der neuen Re⸗ egen den neuen Re⸗ hat so viel mit dem

Es ist nicht die R

herangebildet und Staats⸗

lichen Mächte die Schule internationalen Trust preisgegeben ereinigten europäischen Stagten sein. der internationalen Solidarität. Deutschtum ganz entschieden ab, ein wollen nationale Deutsche bleiben. der wegen der Locarno⸗ erkennt heute die Loegrno⸗Verträge an. noch die Steuerpolitik und verlangt eine Besteuerun das Vermögen angreift, sondern nur vom Ertrage er Die Deutschnationalen müßten eine grundlegende Aktion unter⸗ rund und Boden erhalten bleibt und In bezug auf die Kulturpolitik müßten nationalen es als hre Aufgabe betrachten, endlich der ultramontanen Macht Schluß zu machen. Diese Macht ist mit der persönlichen Freiheit in der Verfassung nicht vereinbar. Wie die Reform der Reichswehr aussehen wird, weiß man nicht, aber so viel steht fest, daß im Völkerbund unsere Pflicht der Deuischnationalen in der sorgen, daß die deutsche Seele nicht

chnationalen zu beob⸗ Gewerkschaften und Verbänden Curtius halten wir für überaus bedenklich und erinnern s in schwererer Zeit aus viel weniger cht worden sind. Der Reichskanzler ungen, eine Koalition der Mitte zu bilden, ne, daß man eigentlich sieht, woran ine Fraktion ist bisher darauf ge⸗ inisterkandidaten mit Stimmzetteln auszusuchen. er dieser Ueberdemokratie nur s Wir können uns vorstellen, wie die telminister aussehen wird. Dem ch der Verfassung das Recht zu, agen werden, abzulehnen, wenn er es eichstags oder des Volkes darüber an⸗ Er kann aber nicht bestimmte Minister andere geeignete Minister vorgeschlagen werden. ist auch das System der beschränkten Aufträge. r das Vertrauen des Reichspräsidenten hat, en die anderen eppenden Ver⸗

; . Deut herausgenommen ind Deut

Die ganze

daran, welche Vorwürfe un ersetzen dur

weitgehenden Vorgänkf at seine Bemü aufgegeben und o

ommen, die Man kann gegenü so stürmisch! lungsfreudigkeit solcher Stimmzet Neichspräsidenten erkennen wir na Minister, die ihm vorges auf eine B kommen lassen wi lten, wenn ihm achlich bedenklich Ein Reichskanzler, de muß sich frei ausspielen können,

; en: Nicht Pflicht macht. erantwor⸗ nehmen, daß der deutsche

teuert wird.

nicht wege die Deutsch einmal mit

worden ist.

Reichswehr

Regierung

gefährdet ist. ist es, dafür zu stirbt. (Beifall bei den Völkischen.)

Auf Vorschlag des Präsidenten Löbe wird um 8 Uhr die Sitzung auf eine Stunde unterbrochen, während welcher der Aeltestenrat eine Sitzung abhalten will.

ewegen und notfalls die einen sonst kommt man zu so !

wie man sie jetzt erlebt hat. Der Reichskanzler kann hinettsbildung nicht in die Zange zwischen und Reichspräsidenten eingezwängt werden. Er hat g zu bilden und fich mit ihr dem Reichstag zu ftellen. Ausdehnung der Rechte des Reichs Muster ist undenkbar. esicherte Amerik einer Meinungsverschieden ment ein oder zwei Jahre übe Wir bedauern, daß der Minister ministern wird nach der Berufung Koch nun wohl aus der deutschnationalen Agitation Möge er, der Ebert und anderen nach gleicht, ihnen auch nach seinem Kaliber g Ministerium gern zu einem Ministerium der Te r ein Zweiparteiensystem ist das deutsche Was unt droht, ist eine Entwicklung zu einem gr inne des Wortes, wo auf der einen deren Seite Arbeitnehmer, auf der apital, auf der anderen Seite Arbeit steht. ihre Absonderung einen besonderen chen diesen beiden weiparteiensystem ke viel zu groß; genau wie

handlungen bei der Ka

,. . 2 eutschland kann nicht, 8 ; statten, im Falle Die neue Sitzung. Die Sitzung wird um 4 Uhr eröffnet. Der Abg. Stöcker (Komm.) legt eine Interpellation in der böͤhauptet wird, daß der neue Minister des von Keudell auf seinem botenen „Olympia⸗Organisatio tärisch ausgebildet worden sei. soviel Qualsch! Heiterkeit.) Die Interpellation wird zurückgestellt. In der weiteren politischen Aussprache erhält zunä

Wort der Abg. Landsberg Er Gewittererscheinungen bei ei emacht hätten, wie dies

es Reichstags

sich den Luxus g eit zwischen Präsident und rhaupt keine

oegrno und die Republik an⸗

olitik zu machen. rohne ausscheiden mußte. Der des Herrn Dr. verschwinden der Herkunft

Ruf nach Fa Gute eine Abteilung

n“ beherbergt habe, die mili⸗ (Zuruf rechts: Soviel Worte,

gebaut. Volk noch partensystem im schlimmsten Seite Arbeitge einen Seite K Wirtschaftspartei trägt durch h 1 Teil Schuld daran, wenn ihre Schichten zwis Mühlsteinen zermahlen werden. ind die Gegensätze im deutschen : in Frankreich wird auch in Deutschland nur eine Regierung und der Versöhnung erträglich sein, bei der die Wichtiger als das vorübergehende Schicksal von ere Sache gesiegt hat. Wir

Aber davon, ber, auf der an

niemals solche sich bemerkbar annehmen müs Koalition Vertagung des Zimmermeister der Koalition in ein ob das Gebälk noch halte, denn e (Zuruf rechts: Es hat nur geknistert! Kenntnis genommen, d d Dr. Scholz jemanden, der die Politik betreibt, die die

Man hätte eigentlie des Herrn v. Gusrard die beantragen würde, damit die e Prüfung eintreten könnten, s erschien einigermaßen er— Wir haben Abgeordnete Partei des

zu unterschreiben. Da muß doch ür das 3

des Ausgleichs Mitte führt. . Parteien und Personen ist es, daß uns

Herrn olz erst Jahre später als richtig erkannt hat, des Ver⸗ ee n g, . ledig erklärt. Jemand, der so viel Zeit zum Umölernen gebraucht hat, soÜlte nicht den wf, haben, sich aufs n und anderen Leuten, die sehr viel frü er sich

, . erant⸗

t Rede; 2 . tarp hat

nis zur Notwendigkeit einer sachlichen Kampfes=

weise Ueber dieses Versprechen wird besonders Herr v Lindener außerordentlich erfreut sein. Heiterkeit) raf Westarp hat aber diese . von der Sachlichkeit auf der Gegenseite abhängig gemacht. Wir haben immer sachlich gelämpft. iderspruch rechts.) at denn nicht jede Abweichung in der politischen instellung Ihrer Presse (nach rechte) dazu genügt, Linen anderen ehrlos und Verräter zu nennen? Noch am 9. Sep⸗ fember v. Is, schrieb Ihre Presse, mit dem Begriff, deutscher Rationalehre habe es nach dem intreffen Stresemanns in Genf aufgehört. (Hört, hört! Einen ähnlich ordinären Ausfall werden Sic keinem sozialdemokratischen Blatt nachweisen können. Mit diefem Manne sind Sie jetzt in eine Koglition getreten. Die Art und Weise, wie Sie uns stets angegriffen haben, ist beispiellos nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. 94 . stimmung links) Die Linke weiß, daß sie in dem jetzigen Reichs- räsidenten keinen Parteifreund hat. Aber von einem einzelnen 3 e abgesehen ist ihr kein ordinärer . gegen den jetzigen eichspräsidenten bekannt geworden, und ich freue mich darüber. Der Präsident der deutschen Republik ist für uns Reyhräsentant des Staates, dem unser Herz gehört. Und der eine Fall, den ich erwähnte, war ein geschmackloses Gedicht, das in einem kommu⸗ nistischen Witzblatt erschienen war. Dieses Witzblatt wird gedruckt in dem gut deutschnationalen Hause Lüdke in Berlin. Hört, hört! links Abgeordneter Laverrenz (D. Nat.): Das stimmt ja nicht, der Mann ist ja nicht deutschnational) Das Verhalten dieses Mannes ist allerdings deutschnational. Er hat nachträglich erklärt, er kümmere sich nicht um die Aufträge, und er habe den Auftrag der Kommunisten angenommen, weil er nichts anderes zu tun ehabt habe. (Erneutes Hört, hört! links.) Der d,, . ö im Dezember nicht die stärkste Partei zur Regierungsbildung herangezogen und nicht die Partei, die das Mißtrauensvotum ein- gebracht hene sondern er hat eine rein bürgerliche Regierung derlangt. Da muß ich daran erinnern, daß die Deutschnationale Partei? vor kaum zwei Jahren mit Rücksicht auf ihre Stärke orderte, i Bildung der Regierung . zu werden. (Hört, örtl links Im Reichstag hat Graf Westarp es damals als einen . hingestellt, daß der Reichspräsident die tärkste Partei berufen müsse, und als Reichskanzler. Marz sich agegen verwahrte, erhoben sich rechts Rufe: Unerhört! hen richt man 66 Befriedigung darüber aus, daß die stärkste zartei ausgeschlossen ist, weil man . den Vorteil davon hat. um mindesten in diesem Punkte haben sie ihre Ueberzeugung aufgegeben. Ihre Weltauffassung ist eben rein egozentrisch. Wir würden es bedauern, wenn ein Mann, dessen Titel auf politische Autorität Anspruch hat, ausgeschaltet würde aus der deutschen Politik. Man kann gegen den Brief des Reichspräsidenten ein—⸗ wenden, es sei Sache des Reichskanzlers, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Aber wir denken nicht daran, diesen Satz 3 unterstreichen und dadurch dem Zentrum und der Deutschen ö die Verantwortung ,, . Hätten diese Par⸗ teien barauf bestanden, in der ihnen richtiger erscheinenden Weise die Krise zu lösen, so würde der Reichspräsident haben nachgeben müssen. Scholz hat ja Herrn Dr. Adenauer schon zu einer Zeit, als an die Rede Scheidemanns noch gar nicht zu denken war, seine Abneigung gegen die Große Koalition zum Ausdruck ge⸗ bracht. Trotz . Rede würde die Deutsche Volkspartei die Große Koalition also nicht gemacht haben. Die Rede ist nicht der Grund. (Abgeordneter v. Gutrard Zentr.: Das habe ich ja auch esagt! Heiterkeit; Im übrigen denke 5 es gibt hell 1914 eine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. In dem Brief des Reichspräsidenten aber ist von bürgerlichen Parteien die Rede im bewußten Gegensatz zur Sozialdemokratie. Auf den früheren ,, . kann man sich dabei nicht berufen, denn dieser dachte nicht daran, die Sozialdemorratie auszuschließen. Nicht wir haben das Wort vom Besitzbürgerblock geprägt, sondern Dr. Wirth hat eine solche Koalition Guru beim ö Ohne Zen⸗ trum! einen Besitzbürgerblock genannt. Graf Posadowsky sagte

19606 hier im y,, Besitz ist keine Tugend, sondern nur eine e.

angenehme Tatsa (Heiterkeit; Diese Regierungsbildung ist nur möglich gewesen durch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer und eg g Klasse. Dieser Bürgerblock erkennt das an, was Sie (nach rechts) immer bestreiten, nämlich den Kampf. (Sehr richtig! b. d. Soz. Unruhe rechts) In den Tagen des schweren Kampfes zwischen Deutschnationalen und Zentrum jeden Abend trat ein Paar in den Ring, wobei allerdings eine Partei mehr Haken machte als schlug (Heiterkeit) war ja das das einzige Verbindende. Das Arbeitszeitgesetz ist der Hauptgrund 6 Herrn Dr. Scholz gewesen für die Rechtskoalition und gegen ie Linkskoalition. Wir halten allerdings in dieser Zeit der furchtbaren Erwerbslosennot unbedingt fest am Acht⸗ . (Zustimmung bei den Sozialdemokraten) Wenn im November 1918 der Achtstundentag möglich gewesen ist, dann wird ihn die deutsche Wirtschaft heute auch tragen können. Diese Einigung ist zustande gekommen auf dem Rücken der Ar⸗ beiter. Das wissen auch die christlichen und sogar die deutsch⸗ nationalen Arbeiter. Ich wunde . daß Dr. Scholz es gewagt hat, den Deutschnationalen die Frage vorzulegen: Wie steht Ihr ur Weimarer Berfassung, zum Locarno⸗Pakt, zum Dawes⸗Plan?

as alles war doch Verrat. Nach den Erfahrungen, die man mit den Herren beim Dawes⸗-Plan gemacht hat, konnte man ja aller⸗ dings auf 6 Nachgiebigkeit rechnen, aber wenn meiner Partei 6 solche . estellt hätte, würde er derart lieblos be⸗ andelt worden sein, daß er bis nach Insterbur fe fliehen müssen. In der Aenderung der politischen Einstellung der Deutschnationalen erblicke ich allerdings einen hohen Gewinn für den Siagt. Wir wollen keine Klasse, keine Nation züchten. Bir wollen, 24h . sich im Hause seines Staates wohlfühle. Aber wird das Bekenntnis schöner dadurch, daß man es in Verbindung bringt mit vier Ministerposten? enn auf Grund der Richt⸗ linien ein klagbarer Anspruch möglich wäre, so würde das Zentrum in allen Instanzen einen glänzenden Sieg erfechten. Sie geben alles preis, was die Deutschnationalen cht Jahre ang hier 6 haben. Aber mancher manifestiert sich eben so durch. Schallende Heiterkeit; Daran ändern 16 die Aenderungen nichts. Das Wörtchen „uneingeschränkt“ soll z. B. weg gef en sein. Aber wenn ich den Locarno⸗Pakt anerkenne, so tue ich das uneingeschränkt, ob ich das nun ausdrücklich sage oder nicht. Haben Sie nicht ein Protokoll unterschrieben, in dem Sie an⸗ erkannt haben, daß Sie dem Locarno⸗Pakt schon bei seinem Zu—= standekommen zugestimmt haben? (Unruhe re 3 Sie schweigen. Es wäre doch n., wenn dieses een. ver . t würde. Bei der Gründung der kleinsten Aktiengesellschaft muß ja ein solches Protokoll 2 werden, warum nicht bei dieser polstischen Aktiengesellfchaft. (Schallende Heiterkeit Zuruf rechts: Bei der Gesellschaft werden Sie Syndikus!) Ich suche mir onorigere Mandanten! (Heiterkeit) Ich be reife nicht, daß einer der Männer, die damals die Pakt abgelehnt . hier aufsteht und erklärt: Für mich existiert dieser akt nicht, ich zer⸗ reiße ihn! Wer steht hinter dlesen Richtlinien? Etwa Herr Laverrenz (Heiterkeit links), der vor sechs Jahren in der rn . nationalen „Tagespost“ schrieb, es zen. zu den widerlichsten Unterftellungen, die Deutschnationals BVoltsßartei habe die Ab sicht, um einiger Ministersitze willen Völterbundspolitik zu treiben. he tere links.) Oder steht Herr Everling hinter diesen Richt⸗ inien, der in einer Rede am 13. Januar in ecklenburg es als eine unerträgliche Anmaßung des Zentrums bezeichnet hat, daß es Entscheidungen treffen wolle, die ihm weder nach seiner Größe loch nach seinen Leistungen zuständen? Was das Zentrum an Leistungen aufzuweisen habe, das hätten die unheilvollen Figuren Erzberger, h eng und Wirth gezeigt, (Hört! hört! lintz) Herr Everling rief ferner nach der Monarchie und sagte, von Süd deutschland könne man keine politischen Leistungen erwarten, Ich freue mich dieser Feststellung, wonach sein süddeutscher Partel⸗

tz der Leistungen der deutschen Nation ist mir aber, wie die u diesen Richtlinien stehen. ch vollkommen beruhigt. Begrüßungstelegramme bekommen, daß man auben könnte, das ganze Volk nehme an

Zurufe rechts.) Wo en des deutschnationalen Arbeiterbunde inausgeangen ist:; „Wir möchten anregen, da en Reichstagsfraktion für diese Wahl unseres immungsschreiben oder Telegramm ge⸗ r e Heiterkeit links. Ich sehe den Herrn izekanzler vor mor und erinnere ihn an die Einlösung eines esagt: Wenn die Deutsch⸗ o liegt binnen 24 Stunden eines Aufwerkungsgesetzes den Reichstag vor., (Er⸗ neute Heiterkeit links) Und wie steht es mit Herrn Schiele, der at, im Kabinett gegen den Locarno— ie mit Herrn v. Keudell? Hat er sich en gestellt? Er hat sich schon einmal en gestellt, nämlich der Tatsacher (Lebh. Hört!

Kepital als Träger der Wirschaftsordnung, der Kapitalismus als unterscheiden und Nutzung von ö . chheitsziele Die Deutschnationalen fordern, daß das Reich sich gegenüber Wirtschaftsgebilden, Charakters, seiner

freund Bazille zum Hauss nichts beigetragen deutschnationalen

erson Kochs bin i Tagen so vie

ch wichtiger Gesinnung, die einseitig der Erwerbu

Er wird in diesen

internationalen Man wird der

etwaige mono⸗ zarktes zu verhindern und . der wirtschaftlich fort⸗ chrittenen Organisationsform und die sich entwickelnde Ratio⸗ nalisierung allen Teilen der Bevölkerung zugute kommen. und Abschluß von

nationalen oheitsrechte nicht begibt. Regierungserklärung zustimmen müssen, listische Ausbeutung des deutschen daß die Ergebnisse

iner Ernennun Geiterkeit link Vor mir liegt ein Schrei das in alle der deutschnationa Kollegen ein kurzes ndt werde.“ B 1 mit ausländischen ationen müssen mit den allgemeinen Richtlinien der deutschen politik in Einklang ste Maßnahmen

J Vereinbarungen n Versprechens, Er hat einmal 3 nationalen in die Regierung kommen,

der Entwurf eines Alle wirtschaft⸗

. sen unter dem Ge⸗ Die Teutschnationalen be⸗

irtschafts⸗ und Außen lichen und sozialpolstisch sichtspunkt des Gemeinwohls stehen. und fördern alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Existenz des Mittelstandes zu erhalten und auszubauen. gesunder Mittelstand, ein gesundes Handwerk, das den unteren Bevölkerungsschichten, insbesondere der gelernten Arbeiterschaft, ge⸗ inde Aufstiegsmöglichkeiten gibt, gewährleistet die Geschlossenheit Wir begrüßen, daß die Regierungserklärung unter Wahrung des Grundsatzes über Privateigentum und Privatwirt⸗ schaft Staatsmittel zur Abhilfe der besonderen Kreise des mittelständischen Gewerbes ankündigt. en endgültigen Finanzausgleich vermieden wird, daß der mit täglichen Sorgen und Risiken arbeitende Ge⸗ werbetreibende und Kaufmann zum Gegenstand unerträglicher Sonderbesteuerungen gemacht wird.

und Ausgestaltung ung jeder Steuerforderung an Wirtschaft eine der Hauptaufgaben bleiben, der wir auch in Zu⸗ kunft uünsere Kräfte widmen werden. wir die fortschreitende Verschuldung und die unerträglichen Zins⸗ lasten, die auf der Gesamtheit der deutschen Wirtschaft ruhen; Schon bei Behandlung der landwirtschaftlichen Fragen, wo die Sache besonders dringlich ist, hätte ich darauf hinweisen müssen, daß die Umwandlung der kurzfristigen Schuldverbindlichkeiten in langfristige Realkredite und die Heräabminderung der Zinssätze auf ein für den Landwirtschaftsbetrieb erträgliches Maf sentlichsten Mitteln zur Hebung der Produktivität dem Reichsbank⸗ der AÄuffassung, daß die ständige Gefahr der eitigt werden muß. Die die heute noch die Auslandskredite olange die meisten Mächte Wirtschafts⸗ und Sachverständigen in Ueber⸗ Der Satz des Sachverständigen⸗Gut⸗ . Wenn Deuts muß Deut nes wirtschaftlichen Ueberschus Wir sind meiner Ansicht nach verpflichtet, nicht nur ar Zoll- und Handelsvertragspolitik hieraus die ent= sondern es muß den daran

ich erst kürzlich gerühmt akt gestimmt zu haben. den Boden der Tat den Boden der Tat durch den Diktator Kapp geschaffen waren. links Hat er sich nicht als Landrat des Kreises Königs Neumark Kapp zur Verf völkerung mitgeteilt, daß

3 es Volkes. gung. lt? Hat er nicht der Be—⸗ die Zivilbehörden im Dienste des Dik⸗ tators Kapp ständen? Wollte er nicht die rote Armee bei dem Dorfe Zäckerick schlagen? (Schallende Heiterkeit.) Ist er nicht damals vom preußischen Minister des Innern seines Amtes enthoben worden? Ich bin nicht gerade entzückt davon, daß gerade er berufen sein wird, ein Gesetz gegen die staats Ich komme auch nicht darüber

Angehöriger der Reichswehr nicht hatte werden können, während och heute Reichsminister geworden ist. ben, wenn Reichskanzler Marx sich nach der Rede des estarp erhoben und den mit den Deutschnationalen ge⸗ ätte wegen Irrtums oder sogar wegen ist dem Grafen Westarp allerdings entgegengetreten, aber er hat sich einen Satz in dessen Rede ent⸗ gehen lasfen, nämlich daß die Deutschnationalen alle Kräfte daran etzen wollen, die Wege der Politik, die sie für die richtigen halten, u beschreiten. Sie seien nicht in der Lage, ihre Auffassung über ie Richtigkeit und Nützlichkeit der o in die Verständigungspolitik hineingeht, hat Aussichten 5 Verständigungspolitik Ich bin auch neugierig, was die mitteldeutschen Industriellen zu dem Kriegsruf Westarps gegen Polen langen eine klare Erklärung, ob die

Notlage weiter h Wir machen die Anregung, daß durch

eindlichen Verbände zu machen. 5 )

; . Ueberhaupt wird die Fort⸗ inweg, daß er im Jahre 1920 4 5

fundamentalen Gedankens der ie Leistungsfähigkei Ich würde es ver⸗ ,, , Mit ernster Sorge verfolgen

senen Pakt angefochten Herr v. Gusrar

mit zu den betriebenen ersten und we der deutschen Wirtschaft gehören räsidenten sind wir erschuldung dur Transferfähigkeit vortäuschen, bleibt völlig unerreichbar, s des Londoner Abkommens nicht gewillt sind, ihre Handelspolitik mit dem Gutachten der einstimmung zu bringen. achtens ist unzweifelhaft richtig, in dem es heißt: land den Reparationsforderungen nachkor land die Erarbeitung ei

preiszugeben.

Auslandskredite bes utschlands, n werden. zeutschnationalen die Re⸗ ebenso auslegen wie Herr v. Gusrard oder Das erste Exempel deutschnationaler Ver⸗ Graf Westar Kabinettsbesch tionalen Minister an dem Beschluß Der Beschluß wird diesen Ministern (Minister Hergt nickt.)

gierungserklärung wie Graf Westarp. ; r tragstreue hat die Ostfestungen betroffen. für die Deutschnationale Partei sei der maßgebend, weil die deutschna noch nicht mitgewirkt hätten. doch wohl mitgeteilt worden ein. Herrn Außenminister aber möchte ich wissen, ob ihn nicht die Er⸗ fahrung, die er nach Locarno mit Herrn Schiele gemacht hat, ver⸗ anlaßt hat, diese Beschlüsse den deutschnationalen Herren noch einmal offiziell mitteilen zu lieferung der Kriegsgeräte wird jedenfalls mit den Stimmen der arteien angenommen werden müssen (Bewegung. Mißtrauen auf das deutlichste zu erkennen geben.

Präsident Löbe: Das Wort hat der Abg. Dr. Lejeune⸗Jung (Rufe links: Keudell!) Heiterkeit.)

Abg. Dr. Lejeune Jung (D. Nat) betont zunächst, daß es nicht der Zweck seiner Rede sei, sich mit den Ausführungen der Oppositionsredner auseinanderzusetzen. neuen Koalitionsregierung wird Kritik berechtigt war oder nicht. und die ehrliche Bereitschaft besteht, an den praktischen Aufgaben der neuen Regierung mitzuar raktionsvorsitzenden er Redner geht dann Sozialpolitik ein. Er begrüßt die starke Unterstreichung, welche die Bedeutung des Innenmarktes i

dem Gebiete der zrechenden Folgerungen zu ziehen, ierten ausländischen Stellen klargemacht werden, land durch die neuerlichen wirts en Maßnahmen seiner meisten Wettbewerb gemacht wird, einen wirts

chafts und handelspoliti⸗ sländer in steigendem chaftlichen Ueberschuß Voraussetzung für jede Gerade auch die deutsche Ar⸗ onders interessiert, denn das auch der Ueberzeugung Aus— ührt werden könne, herabzusinken, die der der allijerten Wie es in dieser Beziehung be rer Arbeitslosigkeit ein nur zu untrüg⸗ age heraus, daß auch dem Ausland gegenüber, die lebendige Arbeitskraft und Raubbau

Das Gesetz über die Ab⸗ aße unmöglich im Sinne des Dawes⸗Gutachtens als Reparationsleistung zu erarbeiten,

beilerschaft ist an dieser Frage bes Gutachten der Sachverständigen hat druck gegeben, daß der Dawes ohne unter eine Lebenshaltung Länder vergleichbar ist. ind bie Zi r eweis. Wir fordern aus dem Exrnst der L das Reich an erster Stelle, Vermögen, und vor Ausbeutung müssen die in ihr tätigen Menschen und ihre tehen auf dem Boden lassen an dem Begriff des Privateigentums innung, die einseitig

diesem Kabinett

Worimeldungen Plan durchgef

Erst an den Taten der Daß bei uns der ehrliche Wille

eben der Wirtschaft Lebensbedürfnis des Eigentums und f nicht rütteln, aber wir verurteilen eine Gef der Erwerbung und Nutzung von Kapital auf Koste Rüctsicht auf die Notlage des Nächsten n Gesetzent⸗

iten, ist aus und unzweideutig auf die Probleme

hervorgegangen. e beachtet werden.

Wirtschaft Und

in der Regierungserklärung Niemand verkenne die zwingende Notwendigkeit Voraussetzung für jeden

Menschheitsziele, ohne Deshalb werden wir mit allem Ernst an de eiten, die zur Linderung der sozialen Not unseres Reichsregierung angekündigt worden sind. Arbeitsschutz⸗Gesetz⸗ gs⸗ und Not⸗ der Arbeits⸗

gefunden habe. einer Exportsteigerung für Deutschland. Erfolg ist aber, daß mindestens gleichzeitig eine binnenwirtschaft— liche Entwicklung der deutschen Produktivkräfte planmäßig und auf weite Sicht hin gefördert wird, damit immer mehr Menschen auf und aus dem deutschen Boden versorgt werden können. Nirgends zeigt sich tatsächlich ein ernst zu nehmender Wille, der europäischen Krähwinkelei und Schlagbaumwirtschaft, die uns durch die ver⸗ iedensschlüsse an kann auch nicht verkennen, daß Großbritannien den Ausbau des Imperiums zu einer Wirtschaftseinheit mit mög⸗ lichst freiem Innenverkehr, aber mit möglichst weitgehendem Ab⸗ bt und deshalb allen Bestrebungen, das sicherlich kühl, sind verarmt

würfen mitarb Volkes von der : zur Schaffung der angekündigten umfassenden gebung werden wir alle Bestrebungen auf Uebergan maßnahmen gegen den Mißbrauch auf dem Gebiete z man in der Sozialpol

zeit unterstützen. ? 9! deutschen Wirt⸗

tändnis für die Lebensnotwendigkeiten der Aber wir erblicken in der deutschen Sozialgesetz s der Vergangen⸗ 1d das wir um so er Reichen, sondern eine daß die beste So

gebung ein hohes nationales Gut, das uns au heit zu treuen Händen überlief öher werten, als es nicht eine Frage d . Es bleibt schon wahr, d i ch eine gute Produktionspolitit ist. ftspolitik, die wir anstreben, soll nicht der Klassenverhe ondern Stadt und Land wieder zusammenführen.

jeder als Mitarbeiter willkommen, der guten am am wirtschaftlichen und sozialen andes mit Hand ans Werk zu legen.

ert worden ist ur schluß nach außen anstre europäische Wirtschaftsproblem Armen ist. olitik immer no

entwirren, gegenüberfteht. Vereinigten Staaten Weltvermögens und fast 50 5 der Weltgoldvorräte. Umständen bleibt noch für lange bevöllerungspolitische.

ogar mißtrauisch und verschuldet. Unter diesen eit unser ernstestes Problem Volk ohne Raum! ch das Land. Die Zeit ist überreif für die Erkenntnis, e zu beschäftigen, sondern die bodenständigen Arbeitern Wir müssen ver

halb ist uns auch;

bau unseres Vater Darauf werden die Beratungen abgebrochen.

emerkung erwidert Reichsminister des e vom Abg. Landsberg an ihn sführungen werden nach Ein=

ilt, nicht bloß Erwerbslos Erwerbslosen wieder gegründeter Arbeitsgelegenheit zr bas erreichbare Maß einer Wiederaufrichtung der deutschen Volks⸗ wirtschaft unter Steigerung der deuts Steigerung der landwirts

In persönlicher B Innern von Keud elle auf di gerichteten Anfragen. Seine Au— gang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Es werden dann noch die Abstimmungen zur zweiten e zur Aenderung des Grund Aufhebung der privaten Vorse Ablehnung

en Gütererzeugung, nament⸗ lichen Produktion, zu er⸗ die Hebung des landwirtschaftlichen Konsums wird allen Gewerben ein lebhafterer Impuls tungsmöglichkeit der indus Zahlungs⸗

die Beschäfti⸗ triellen Arbeiterschaft erweitert und die und Handelsbilanz verbes Sicherung des Ertrages landwirtschaftlicher Ar ingen, eine gesunde Bevölkerungsverteilung anzubahnen und das Abströmen der landwirtschaftlichen Bevölkerung in die Städte Besondere Aufmerksamkeit schaftlichen Wohnungsbau geschenkt werden müssen. ß uns unsere Nahrungsmitteleinfuhr durchschnittlich mon mit 3060 Millionen Mark an das Ausland belastet. Der deutsche Acker ist aber fähig, den grö eigener Kraft zu erzeugen.

gleicher Höhe w

chulgesetzes

Lesung der Vorlag hulen) vor⸗

(Entschädigung bei genommen. Die wi ; demokratischer und kommunistischer Anträge angenommen.

Sonnabend 11 Uhr mit den der politischen Aussprache und

eit kann es ge⸗

Das Haus vertagt s Tagesordnung: Fortse! . stimmung über die Mißtrauensvoten.

Schluß 6 Uhr.

wird dem

aufzuhalten. Hinzu kommt,

Fortsetzung

en Teil dieser Nahrungsmittel aus r Absatz von Industrieartikeln in ch auf dem Binnenmarkt sichergestellt sche Volk würde damit einen Zuwachs an wirt⸗ er Kraft erfahren, wie er durch einen noch so stark ge— teigerten Absatz nach dem Ausland niemal In der deutschen Industrie v bildung und Rationalisierun Qualitätsindustrien. die hochgetriebenen Aktienkurse an ; en um eine Erscheinung der Not. Es handelt sich en Verbrauch.

ürde dadur

Parlamentarische Nachrichten.

Reichstags beschloß in seiner 3 n 2 8 vorliegenden Aussprache fortzusetzen.

s erreicht werden kann. ein Prozeß der Rück= unter gleichzeitiger Neubildung von rbei handelt es sich und daüber der Börse nicht

Der Aeltestenrat des? strigen Sitzung, heute die Abstimmunge itraͤge vorzunehmen und die politische ? wird noch nicht der Etat in ? r Dr. Köhler seine nicht beendet hat

Am Monta werden, da ber Finanzministe die programmati Reichstag wird icherungsg

hinwegtãus ü um den Versfuch der Anpassung der Erzeugung an den ewaltigen Leistungen, die hier das deutsche nicht versagen können. agemut, Elfer für die Förde⸗ bstverantwortung

che Rede zum Etat noch ich deshalb zunächst mit dem Erwerbslosenver⸗ tigen. Vom Sonnabend, dem 12. bis ein den 15. Februar,

Man wird den nehmertum scha Unternehmergei

t, seine Hochachtun t, sofern er sich in rung des eigenen und allgemeine e und Erkenntnis der zu erfüllenden Aufgaben äußert, Das hat auch der Kardina! von sozialen Versöhnung dieses um so mehr erkennen lassen, Bestrebungen eine Besserung zu sche Beseitigung der gegen—

keine Plenar⸗ n Wohles, Sel itzungen abgehalten. Der Rechtsausschuß des Reichstages sollte sich

ittlichen Wert. ir gestern mit dem von der verf

in seinen Richt Die Kirche muß um geleitete und glaubensfeindliche . offen durch eine rein mechani Wirtschaftsordnung. wie Besitzbürgerblock, die zu einer snlchen könnten, möglichst vermieden werden. Das

lossenen Regierung eingebrachten ber die Sam mlüng des Reichsrechts be⸗ olgt, eine große Anzahl von Gesetzes⸗ die infolge der staatsrechtlichen Ent-

il sig ge Hinweise früherer Vor Eintritt

ausgesprochen. g de! l Gesetzentwurf ü schäftigen, der das Ziel verf bestimmungen zu beseitigen, e wickelung und auf Grund neuerer Gesetzgebung über worden find. Namentlich sollten dadurch alle Gesetze auf den Monarchen usw. beseitigt werden.

erringen h

auch Wortprägungen Meinung Anlaß geben