Diesen Bere

ꝛ nungen liegen die jetzigen Verhältnisse bei den Löhnen und

enn darin Aenderungen eintreten oder das Werk einen anderen als den angenommenen Umfang erhält, so werden auch die Preise . werd Die genauen Preise werden, erk fertiggestellt ist, bekanntgegeben werden. meidung von Bean standungen wir aufmerksam Abdruck

ohstoffen zugrunde. entsprechend i gen ur Ber⸗

be stellte bezahlt

eändert werden.

gemacht, Besteller werden muß. Bei der Bestellung ist anzugeben, ob geheftete oder gebundene Abdrucke des Werkes gewün werden. Die Kosten werden bei der Uebersendung von Reichsdruckerei durch Postnachnahme erho Interessenten, die die Jahresberichte bisher regelmäßig bezogen haben und die dies au der Geheimen ᷣ und Gewerbe ; Werk immer alsbald nach seinem Erscheinen unter Post⸗ nachnahme zugestellt wird. In dem an die Geheime Expedition des Ministeriums für Handel und Gewerbe Antrag ist die Zahl der in gebundener oder broschierter Aus⸗ ihrung gewünschten Abdrücke nebst der genauen Anschrift für ie Uebersendung anzugeben. Dauerbestellungen nicht berücksichtigt werden. Einstellung der Dauerbelieferung können nur berücksichtigi werden, wenn sie bis zum 31. Januar des auf, das Berichtsjahr folgenden Jahres bei der vorbezeichneten Dienst⸗ Der Antrag auf Dauerlieferung ich, so daß es

ben werden.

künftig zu tun beabs Expedition des Ministeriums beantragen,

u richtenden

Preisvorbehalte können 2. Anträge au

telle eingegangen sind. chließt die Lieferung des Jahrgangs 1926 in in diesem Falle einer besonderen Bestellung dieses Jahrgangs bei der Reichsdruckerei nicht bedarf.

ahresberichten für 1926 werden vorwi genheiten besprochen werden: von Arbeitern im Alter von 16 bis 18 Jahren zur Nachtarbeit und die dabei gemachten Wahrnehmungen; Beschäftigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen und Rücksichtnahme auf diese während der Schwangerschaft und vor und nach der Nieder⸗ kunft; Fortschritte im Schutze der Arbeiter g Gesundheitsgefährdung in Gaswerken; Gewährung von be⸗ zahltem Urlaub an jugendliche Personen.

folgende Ang

n Unfall und

Deutscher Reichstag. 263. Sitzung vom 4. Februar 1927. Nachtrag. Erwiderung des Reichsministers des Innern von Keudell auf die vom Abg. Landsberg (Soz.) an ihn gerichteten Anfragen hat nach dem vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:

Ich bin sehr gern bereit, auf die Anfragen des Herrn Ab— geordneten Landsberg, soweit ich zurzeit dazu imstande bin, zu Herr Abgeordneter Landsberg hat mir die Frage vorgelegt, ob ich mich Herrn Kapp zur Verfügung gestellt hätte. Diese Frage beantworte ich mit nein. ist mir auch von Berlin nicht vorgelegt worden, zumal die Ver⸗ bindung zwischen Berlin und dem Landratsamt Königsberg in der Neumark unterbrochen war.

Zweitens: es ist durchaus zutreffend, daß die preußische Regierung mich am 1. Juni 1920 zur Dizposition gestellt hat, wozu sie formell zweifellos berechtigt war. Verfahren gegen mich zu eröffnen, bei dem fertigen wollte, ist nicht entsprochen worden. Es ist mir vorgeworfen worden — und dies zum Gegenstand

antworten.

Eine derartige Frage

Meinem Antrag, ein

(Lebhafte Rufe rechts: Hört, hört!) der Herr Kollege Landsberg hat zweiten Anfrage gemacht — Plakate des Militärbefehlshabers im Kreise Königsberg⸗Neumark verbreitet zu haben. im allgemeinen auf dem Standpunkt, daß die Verwaltungs⸗ behörde nicht erst bei der vorgesetzten Dienststelle anzufragen, sondern daß sie selbständig zu handeln hat. nahmefalle habe ich allerdings bei meiner vorgesetzten Dienst⸗ behörde, dem Herrn Regierungspräsidenten in Frankfurt a. O., angefragt, ob die Anweisungen des Militärbefehlshabers, des Kommandeurs in Frankfurt a. O. und des Kommandanten in Küstrin in meinem eigenen Kreise zu befolgen seien oder nicht. Da auch nach Frankfurt die Verbindung nicht zu erhalten war, habe ich mir diese Auskunft durch Entsendung eines Herrn Es ist mir der Bescheid geworden, die Militärbefehlshabers (Hört, hört! bei den Deutschnationalen. — Lebhafte Rufe von den Sozialdemokraten: Von wem?) Plakate des Militärbefehlshabers im Kreise verteilt beziehungs⸗ weise im Kreisblatt bekanntgegeben. darin?! — Die Plakate waren nicht von einer so erschütternden ich mich des Wortlauts genau entsinne. stand wohl ungefähr darin dem Sinne nach ein Appell zu Ruhe und Ordnung. werden jedenfalls sich noch beschaffen lassen, diese roten Zettel.

Anfrage drei handelt von der Schlacht bei Zäckerick, welche ich durch Aufgebot der waffenfähigen Mannschaft des Kreises Königsberg in der Reumark zu liefern beabsichtigte. als Landrat die mir unterstellten Gendarmeriewachtmeister, etwa 20 an der Zahl, zur einen Hälfte, etwa zehn, nach dem Dorfe Zäckerick an die eine Oderbrücke konsigniert und die anderen zehn an die andere Oderbrücke zusammengezogen, um ein Ueber⸗ greifen der kom]mmunistischen Unruhen — (erregte Zurufe von den Kommunisten. — Andauernde große Unruhe. — Glocke) im benachbarten Eberswalde, bei denen Kreises zu Blutvergießen gekommen war, zu verhüten, welche ich auf meinen Kreis nicht übertragen sehen wollte und was zu verhindern ich entschlossen war. Gendarmeriewachtmeister Zäckerick befunden.

In diesem Aus⸗

persönlich berschafft. des Herrn zu befolgen. Daraufhin habe ich zwei (Rufe links: Was stand

Bedeutung, daß

(Andauernde Unterbrechung

es an der Grenze des

Es haben sich allerdings also Eisenbahnbrücke ist das Aufgebot der waffenfähigen Mannschaften des Kreises Königsberg (Reumark) gewesen, von dem der Herr Abgeordnete Landsberg gesprochen hat. Heiterkeit rechts) Ich würde, wenn ich in die Lage käme, gegen⸗ über meiner Verpflichtung, die Ruhe und Ordnung im Kreise aufrechtzuerhalten, heute genau so handeln wie damals. Bravo!

Im übrigen darf ich mir die Bemerkung gestatten, daß in politischen Zeitläuften wie Mitte Märg 1920 die Verwaltungs⸗ behörden nicht Politik zu treiben haben, sondern sie haben zu handeln, zu gehorchen und für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung zu sorgen llebhafte Zurufe links), ohne Rücksicht

darauf, ob sie sich kompromittieren oder nicht. (Zuruf links)

Ich glaube, daß ich angesichts der nicht gerade welterschütternden Vorgänge bei meiner damaligen Abberufung aus dem preußischen Staatsdienst für heute die Geduld des hohen Hauses nicht länger in Anspruch zu nehmen brauche. (Lebhafte Zurufe links: Was ist mit den Uebungen auf Ihrem Gut?)

264. Sitzung vom 5. Februar 1927, vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr.

Die große politische Aussprache wir sorgesetz.

Mit zur Verhandlung stehen das Vertrauensvotum der Regierung sparteien und die Mißtrauens⸗ voten der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten, ferner der sozialdemokratische Antrag, die Rede des Abgeordneten Grafen Westarp auf Reichskosten in allen Gemeinden des besetzten Gebiets öffentlich anzuschlagen.

Abg. Dr. Stegerwald (Zentr) bespricht zunächst die Vor⸗ gänge bei der Regierungsbildung und ,, die sozial⸗ demokratische Behauptung, daß eine Große Koalition möglich ge⸗ wesen wäre. Diese Möglichkeit habe trotz aller Versuche nicht mehr vorgelegen. Es sei schließlich keine andere Lösung übrig ge⸗ blieben als die gegenwärtige Regierung. Sie sei, 6 erklärt der Redner, weder der Führung nach noch nach der Besetzung der wichtigften Ministerien eine Rechtsregierung. (Zustimmung im e . Widerspruch links) Praktisch werde von ihr eine ähn⸗ iche Politik gemacht werden, wie sie von der Großen Koalition . t worden sei. (gustimmung im ntrum, hört! hört! inks) Der Redner wendet fich gegen die Bezeichnung der neuen Regierung als „Bürgerblock' durch den Abgeordneten Landsberg, der nichts weiter als eine r sei. Die neue Re⸗ 6 sei im Gegenteil ein Beweis für den Sinn für

aterland, Nation, Volk und deutsche Kultur. (Sehr wahr!) Mindestens die Hälfte der Wähler der vier Koalitionsparteien ** Arbeitnehmer. Auch die kleinen Bauern und Winzer risteten 36. Existenz ebenso kärglich wie die Arbeiter. Die Be⸗ zeichnung bürgerliche Partei ae . mit der 5 etwas altmodisch u werden. Unter den 42 Millionen Wählern des Zentrums efänden lich ni ehen. 1,R Millionen Arbeiter und Angestellte. — 5 unter den Wählern der Deutschnationalen Partei seien viele underttausende von Arbeitern. Redner fragt, ob denn die Ar⸗ eiter keine Bürger seien. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) . lebe der 64 doch nicht vom Brot allein. Die Arbeiterfrage habe 1 oß eine materielle, sondern auch eine grohe ideelle und ethische Seite. Die christliche Arbeiterschaft gehe a andere Wege als die sozialdemokratische. Er habe von dem, was er in den letzten Monaten hierüber geredet und geschrieben habe, . zurückzunehmen. Wenn die Zentrumspartei ebenso aus der Regienng e, . wäre wie seinerzeit die Deutsch⸗ nationalen und die Sozialdemokraten, dann wäre ein großes Un⸗ lück 8 Eine ichs tagsauflösung hätte jetzt nach seiner esten Meinung nicht eine Verbesserung, sondern eine Verschlechte⸗ rung der politischen nn ituation gebracht. (Sehr richtig!) Die Deutsche Demokratische Partei wäre dabei glatt dezimiert worden; die Deutsche Vollspartei wäre praktisch 3. einem An⸗

ngsel der Deutschnationalen Partei geworden. ie Zentrums⸗ aktion des Reichstages stehe seit Jahren einmütig auf dem Standpunkt, daß bis auf weiteres in Deutschland die Große Koalition die richtige politische ea,, in Deutschland darstelle. Sie verhehle dabei nicht, daß auch bei den Deutsch⸗ nationalen viele soziale, 6 und bodenständige Kräfte vor⸗ handen seien mit denen sie gern zusammenarbeite. Der größere Teil seiner Freunde stehe auf dem Standpunkt, daß es für den Augenblick das politisch Dringliche wäre, die Kräfte von links zur verantwortlichen Staatsverwaltung mit heranzuziehen. Fenn Fat die im Haß gegen den Besitz aufgewachsen seien, müßten mit starker Verantwortung für das Ganze belastet werden, 6 kämen wir ans dieser Atmosphäre des Hasses nicht heraus. (Sehr richtig!) Wenn der neue deutsche Aufstieg, an den er (Redner) fest glaube, sich in besseren Formen vollziehen solle als bisher, dann müßten wir zu einer ganz anderen Form kommen, Es sei nicht wahr, daß die er m fen m, wer nur aus Bosheit oder Verschroben⸗ 56 an den Marxismus glaubten. Deutschland zeige in den letzten ahrzehnten eine derartige , der großen Massen wie kein anderes Land. Staat und Kirche hätten das Verständnis dafür vermissen lassen. Deshalb stränbe 36 das Zentrum da⸗ 3 daß das Staats⸗ und Gese r n in einen falschen urs . werde. Es wolle nicht wieder eine Klassenherr⸗ schaft. e — 2 — vom Zentrum gestellten Kanzler hätten wenig dankbare gaben gehabt. Er erinnere nur an die Mark⸗ stabilisierung, die Marx habe durchführen 5 Das Zentrum unterstreiche die Worte Kochs, daß die dentsche Politik der nächsten Jahre Ausgleichspolitik sein müsse auch auf dem Gebiete der Schulpolitik. Das deutsche Volk wolle die Bekenntnisschule, das . aus den Elternbeiraiswahlen hervor. Seine Freunde wollten alles aufbieten, damit der nationale und soziale Charakter der Schule gewahrt werde. Sie wollten aber i,. daß . die jugendlichen Schüler der ungläubige Religions ehrer losgelassen werde. (Lebh. Zustimmung beim Ferre Nach der Reichsver⸗ King sei neben der Simultan⸗ und der freien Schule auch die Bekenntnisschule zuläffig. Das — wünsche nicht den Zu⸗ stand, wie er früher vom preußischen Staat den Dissidentenkindern aufgezwungen worden sei. s verlange aber, daß die Kinder so er n. würden, wie es die Eltern wollten. Tatsache sei, daß Denz and konfessionell geleitet sei. Ferner sei der Schul zwang in Dentschland killer eier wie in keinem anderen Lande der Welt. Die Folge müsse sein, daß Freiheit wenigstens in der Wahl der Schulart gelassen werde. Wenn jeder Fanatismus zurück⸗ gestellt werde, dann lasse sich schen eine Plattform finden, auf der die staatsbürgerliche Einheit Deutschlands auch in der Schul⸗ politik gewahrt werden könne. Seine . wünsche, daß die Innenwirtschaft so kaufkräftig wie möglich gemacht und dabei zwischen Innenwirtschaft und Export die richtige Synthese ge— funden werde. Die 56 gkeit der Innenwirtschaft 5 abhängig von dem Wohlergehen der Landwirtschaft und von einer kaufkräftigen Arbeiterschaft. Ob die Hebung der Landwirtschaft ' ölle oder andere Hilfsmaßnahmen geschehen solle, müsse überlegt werden. Hohe Zölle und hohe Preise nützten aber der , , nichts, wenn sie mit ihren Produkten bei der an asse keinen Absatz finde. Die Volkswirtschaft eines

Landes ml als eine Einheit angesehen werden. In der Indu⸗ strie sei die Rationalisierung in den letzten Jahren weit sort⸗ geschritten. Die Preispolitik sei ihr aber vielfach noch nicht gefolgt, ebensowenig die Lohnpolitik. Auf den Reallohn, nicht auf den Rominall komme es an. Allerdings stünden wir einer Hochschutzzollwelle bei den anderen Ländern gegenüber, und wir hätten kein n,. daran, Dentschland mit fremden Pro⸗

dukten äberschütten zu lassen in einer Zeit, wo Dentschland selbst unter Arbeitslosigkeit leide. . der dentschen Handelsver⸗ tragspolitik sei es, auf dem We r Gegenseitigkeit zu arbeiten. Für den Mittelstand gelte dasselbe wie für die Landwirtschaft. Auch er werde sich durch Selbsthilfe aufrichten müssen. Wo aber die Staatshilfe einsetzen müsse, werde und müsse es auch für diese Kreise geschehen. Tas Zentrum wolle verhindern, daß diese Mittel⸗ schicht immer tiefer sinke. Es wolle keinen and wie in Amerika und England; hie Großkapital, hie Proletarigt. Es srebe eine Entproletarisierung der e, , . an und könne deshalb keine Proletarisierung des Mittelstandes dulden. Es ver⸗ lange Erleichterung der Realsteuern für Landwirtschaft und Mittelstand beim Finanzausgleich. Unsere Wirtschaftslage werde charakterisiert durch die Arbeltslosigkeit, die Wohnungsnot und die

Mit Ausnahme der durck Sperrdruck hervorgebobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaule wiedergegeben sind.

sowohl durch Unterstützun e genheit 6. Not 2 . eine Meinungsverschieden⸗ bestehen, daß, nachdem auf allen ö die sei, die Zwangswirtscha nicht mehr

Entlohnung. Es affung von Arbei Darüber

t auf dem Ge ; eiben könne. illigung des Wohnungsbaues zum n die Wohnungen no sei die der rg , * gen müßten jedenfalls durch Lohnerhöhungen

Oh das durch Gesetz ,

4

der t 1 wir müßten einmal zerbeiführen und zum andern die eren. Mögli etzung. Miete usgeglichen werden. werde zu

y.

nen und typi⸗ Zinsherab⸗

: oder Tarifvertra Von dieser Koalition werde alpolitit

prüfen sein. werden, als wenn

tere staatliche . 6. en Reichstagswahl dürften wir erledigen haben: die erung, das Da, c. . egelung der Arbeitsz diese Gesetze noch vor der Neuwahl ve rabschiede zweifellos vor dem Lande sehen lassen können. würden sich dafür ein von Deutschland ratif recht, ein freies Rederecht, ein freies Koalitionsrecht. Ein soziales eitsrecht hätten wir bereits, es müsse ausgebaut werden. Dahin dürfe es allerdings nicht kommen, baß die Familienbande dadurch zerstört würden. (Zustimmun Tempo der Sozialpolitik unterscheide si Sozialdemokratie: es wolle eine organische Entwicklung. Trotzdem werde es mit den Sozialdemokraten ein gutes Stück zusammen⸗ gehen können. Seine (des Redners) Befürchtungen gegenüber der neuen Koalition lägen nicht au chem Gebiet,.

und das Ueber⸗ unn der Reichstag so werde er sich ä Seine Freunde setzen, daß das Washingtoner Abkommen ein freies Wahl⸗

gangsgesetz zur

iziert werde.

entrum von der

sozialpolitischem, sondern auf ̃ he Sozialpolitik sei in Deutschland leider vor dem Kriege wie ein n. Das Verfa

staatspolitis . oliti Fremdkörper aufgepfropft inem Klassensyite ni. das Steuershstem. die iedlungspolitit seien antisozial gewesen. Wir hätten es vor dem Teile der Bevölkerung menschen⸗ Auch der Abschluß des Offizierkorps en sei antisozial gewesen. Einer Wiederkehr ältnisse würde sich die Zentrumspartei aufs schärfste rse Zentrumspartei als Mittelpa schwierige Stellung, nur eine Oppositionspartei könne unbeirrt eg verfolgen. Das Gerede vom Umfall des Zentrums sei deshalb unfinnig. Es habe seine Ziele in einem Manifest Davon gebe es nichts preis, ganz oder links zusammenarbeite. Staat. Alle, die dazu bereit seien, müßten zur Führung und Rita herangezogen werden. Wann die Zeit die einzelnen Gruppen gekommen sei, könne die Zentrum iden, Sie könne nur dafür sorgen, da rittlichem und sozialem

Ssleben mit nungs⸗ und

Kriege nicht nötig gehabt, große unwuͤrdig unterzubri vom übrigen Volke sei dieser Ver widersetzen.

n gleich, ob es mit rechts Höher als jede Koalition stehe der Mitarbeit am Staate

allein nicht ent Staat in (Lebh. Beifall im Zentr.)

Stoecker (Konm.): Der Minister von Keundell hat ern nicht geantwortet. eden bringen und müs In den Hauptfragen der

führt der Redner weiter aus s vollkommen einig.

ifte regiert Werbe.

auf unsere Interpellation g verständlich, aber wir wollen i deshalb noch etwas deutlicher werden.

Au ßenpo

sich die Parteien des Bůrgerblo hier vollziehe, sei nur der Ausdruck der großen Kräftevereini auf wirtschaftlichem Gebiet. Deutschnationalen beschränkt, sondern n z amüsanten Familienzwiste Bürgerblocks täuschten nicht über den wahren Charakter der Noa⸗ lition hinweg. Hieß es früher: An Rom sterben die Völker“, so Und bald werde . in 1

Gestalten der Müller t dem Eindruck der Vergewalti⸗ gung durch Hindenburg und die Deutschnationglen wolle das Zentrum nur seinen antisozialen großkapitalistischen Charakter verwischen. Der Redner wendet si U Das Kabinett des Bürgerblocks werde nach ; außen eine Politik der schärfsten Reaktion chen. Die Politik Dr. Stresemanns solle nur i werden, um den Boden für eine imperialistische Politi Die pazifistische Politik werde durch die Unter⸗ rückungspolitik der europäischen Militärmächte in China ad Auch der Dollarimperialismus pfeife jetzt auf alle Friedensmelodien. Der Völkerbund, der nach seinen Statuten verpflichtet wäre, in den Streit zwischen England und China einzugreifen, denke gar nicht daran, weil Chamberlain es bei den Kommunisten: Was sagen dazu die Das Washingtoner Ab⸗

e man nicht ratifizieren.

Der Umfall habe sich nicht au auch andere Parteien

umgefallen.

liegen sie heute am Busen Ro liegen mit den (Franken), Hilferding usw.

; ogramm der egierung zu.

absurdum geführt.

nicht wolle Oberpazifisten Löbe, Haas und Wirth? kommen über den Achtstundentag wer Der Redner wendet sich gegen die Herabsetzung der Erwerbslosen⸗ unterstützung und die Hinaufschraubung der Wohnungsmiete, ganze Politik dieser Regierung gehe nicht auf eine Lohnerhöhung, dern auf eine Lohnherabsetzung. i i assen anch neue Stenerlasten auferlegen. Der Reichsinnenmini von Kendell habe gestern im Grunde alle Behauptungen

Abgeordneten Landsberg bestätigt. munisten gestern angeführt hätten, könne der Minister nicht be⸗ nämlich auf seinem Gute

Regierung werde den

Die Tatsachen, die die Kom⸗

eine Abteilung der

reiten, da abgehalten

monatelang Kriegsübungen Oberst von Luck, sei mehrmals zu In⸗ ktionszwecken Gast des Herrn von Keudell gewesen.

Herr von Keudell gesagt: egen den äußeren oder den inneren Feind gehe, müsse jeder Wie dieser Reichsinnenminister, dieser enden Passus der rganisationen und

hrer der Olympia, bschiedsrede habe dabei

ann stehen“. faschistische Junker,. rung über die verbotenen führen werde, könne man sich denken. minister werde die Klassenjustiz durchführen. siert dann einen Erlaß des Reichswehrministers, betreffend dis Fesselung von Strafgefangenen und die Durchführung der Todes⸗ strafe an Bord von Schiffen. Hermann Müller, der typische Klein—= nze noch am Grabe der Großen Koalition die Hoffnun ede Müllers sei nur ein einziger Ruf, ein ein an Herrn Wilhelm Marx gewesen: Du reiner Engel

in schlechte Gesellschaft geraten bist

—— Auch der nene Justiz⸗ Der Redner kriti⸗

„kehre zurück, und alles ist dir Da gelte nur das Motto: Nur, wer die was ich leide! irmenträger des Industriellen⸗ Das sei die Fo Der Redner sch

(Heiterkeit. Sehnsucht kennt, wei Marx sei hente der Protektor, der F blocks gegen die Arbeiterschaft. demokratischen Koalitionspolitik. . Aufforderung an die sozialdemokratischen Arbeiter, zu verlassen und sich mit den Kommunister n

Abg. Feder (Völk) erklärt, er lehne es ab, der in der tiefstehenden Debatte noch Die Erklärungen der Parteiführer

ihre Führer 1 zu vereinigen.

Regierungserklärung und längere Rede folgen zu lassen. ; von Müller⸗Franken bis Westarp seien phrasenhaft gene sei eben nur unter dem Parlamentarismus m nichts als politische P (Als der Redner die Rede des verlogen bezeichnet, wird er zur

j dem internationalen

ä ichkeit, von Ueberall, wo es am

hnmachtspolitik. Abgeordneten von Guérard als Orbnung gerufen) Deutschland ital ausgeliefert, es wäre ein

as aus zu saugen

stitution und deutsche

Den.

deutscher uveränität spr besten und nachhaltigsten etw da fänden sich die Großjuden ein. aufe Gefahr, dem internationalen Finan die Sanierung der Unternehmungen von Stinnes beweise. Man brauche sich nur die dentsche Volls⸗ um festzustellen, daß Das ruproblem, so erklärt der Redner, Wo sehe man hier im Hause bedeutende smus sei in der Lage, das Zum Schluß erklärt der rlamentarischen Schiebnng, Negierung das Mißtrauen aus⸗ wollten, uninteressiert. Die Völlischen würden j arr, Stresemann und Köhler das Mißtrauen

werden, wie und Krupp vertretung an Juden seien.

Nassenfrage. r im Heiterkeit) Nur der Nationalsoziali dentsche Volk wieder emporzu führen. Redner, seine Fraktion sei an ie die Marxisten der

die Prominenten

aussprechen.

sberg Soz): Serr von Keudell wird noch

. . er 6 6. hen! um Mitteilungen, die ich zu e , n, n,, mn wer gr woclige n ee hen 8s gestern so hingestellt, als ob er e . im Auftrage seines Vor esetzten gewisse Flugblätter in seinem Kreise hätte verbreiten 1 * Nach unseren In ormationen ist diese Darstellung nicht . , =. Landrat von Keudell seiner weitgehenden Sympathie für Kapp durch die Tat und durch Worte Ausdruck gegeben. Die Kapp Flugblätter wurden im Kreise verbreitet, die Verordnungen der r f hen Regierung sind in diesem Kreise nicht verbreitet 2 (Hört, hört! links. — Zuruf rechts; Wo war denn

worden ines Wissens hat die damalige Reichs⸗ — err . e irn, ö. 52. erscheint wieder im Saale.) Es ist Ihnen allen bekannt, daß die deutsche Regierung von damals den Generalstreil prolla⸗ merk hatte zum Zwecke des Sturzes der Kapp-Kegierung, Jeder deutsche Beamte hatte die Pflicht, der Weisung der deutschen Regierung zu folgen. (3urufe rechts: Das ist immer bestritten worden, daß die Regierung das getan hätte! Was hat Keudell getan, als der Landarbeiterverband für den Generalstreik Propa⸗ zanda machte? Er hat ihm eröffnet; die neue Regierung habe nit der alten schon eine Einigung erzielt und ersetze sie. Der Vertrauensmann des Verbandes solle sich in das unvermeidliche Schicksal fügen, wie er — Herr von Kendell — es am æ2. No⸗ vember 1918 getan habe. (Hört, hört! links) Wenn der Ver⸗ trauensmann weiter für den Generalstreik tätig sei, werde er ihn sofort in Schutzhaft nehmen. lassen. Stürmisches hört, hört! links) An der Brücke von Zäckerick haben nicht nur Gendarmen, sondern auch bewaffnete Zivilisten gestanden. Verschiedene Leute sollen vom Landrat beauftragt worden sein, auszukundschaften. wieweit sich der Vertreter der Landarbeiter in Bärwalde und andere Vertrauensmänner des Verbandes an der Vorbexeitung des Generalftreiks beteiligt hätten. von Kendell hat die Maßnahmen der Reichsregierung, die den Kapp⸗Putsch niederwerfen sollten, in jeder Weise zu vereiteln gesucht.

Präsident Löbe: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Stürmische Hört, Hört! Rufe links.)

Reichsminister des Innern Dr. von Keudell: Ich habe bereits gestern die Ehre gehabt, auszuführen, daß ich auf Grund einer Anfrage beim Herrn Regierungspräsidenten in Frankfurt a. d. Oder, meiner vorgesetzten Behörde, den Bescheid bekommen habe, den Anweisungen des Herrn Militärbefehlshabers zu ent— sprechen. Wenn in dieser Zeit zu meiner Kenntnis gekommen wäre, daß die verfassungsmäßige Regierung den Generalstreik proklamierte, oder wenn andere Anordnungen der verfassungs⸗ mäßigen Regierung während dieser Zeit zu meiner Kenntnis gekommen wären, hätte ich dieselben selbstverständlich befolgen müssen. (Heiterkeit links) Eine derartige Anweisung ist nicht zu meiner Kenntnis gekommen. (Hört, hört! rechts) Wohl aber hat der Herr Kommandant von Küstrin mich ersucht, dem sich in ge— ringem Umfang bemerkbar machenden Generalstreik meinerseits entgegenzuwirken. Ich habe diesem Ersuchen im Einklang mit meiner vorgesetzten Dienstbehörde so weit entsprochen, daß ich wiederholt auf die Schädlichkeit des Generalstreiks im allgemeinen Interesse unseres Vaterlandes hingewiesen habe. Hört, hört! links. — Sehr richtig! rechts) Es ist im übrigen bisher nicht zu meiner Kenntnis gelangt, ob es authentisch ist, daß die verfassungs⸗ mäßige Staatsregierung damals den Generalstreik proklamiert hat. (Zurufe rechts: Das hat sie stets abgestritten! — Zurufe links: Sie stand aber dahinter) Der Kommandant war mein Vorgesetzter nach der Ansicht des Herrn Regierungspräsidenten in Frankfurt. Ich wäre in diesem Zusammenhang aber für eine Belehrung sehr dankbar, ob tatsächlich die verfassungsmäßige Regierung damals den Generalstreik proklamiert hat. (Sehr gut! rechts. — Zuruf links: Die Verfassung bestand aber!)

Der Herr Abgeordnete Landsberg hat ferner von dem Vor⸗ handensein bewaffneter Zivilisten in Zäckerick gesprochen. Ich besinne mich, daß außer den zehn Gendarmeriewachtmeistern auch noch zwei Zivilpolizisten an der Brücke waren. (Heiterkeit rechts. — Abgeordneter Höllein: Ihre Stirn möchte ich haben! — Große Heiterkeit. — Glocke des Präsidenten Diese beiden Zivil— polizisten waren auf Anordnung von Berlin mit der Kontrolle der Lebensmittelausfuhr aus dem Kreise an den Eisenbahn— zügen beschäftigt. (Hört, hört! rechts) Insofern muß ich zu— geben, daß der Herr Abgeordneke Landsberg zum erstenmal von seinen Gewährsmännern richtig unterrichtet worden ist. (Sehr richtig! und Heiterkeits rechts. — Unruhe links.)

Meine Damen und Herren, es ist ferner behauptet worden, nach zuverlässigen Meldungen sei ein Herr Sasse in dem mir damals unterstehenden Kreise durch Gendarmen und dergleichen mehr besonders scharf überwacht worden. Ich möchte mich zur⸗ zeit darauf beschränkten, festzustellen: es ist meiner Erinnerung nach richtig, daß ich den einen Gendarmeriewachtmeister, welcher in Bralitz, nämlich in dem Bezirk des Herrn Sasse, stationiert war, durch einen oder zwei Wachtmeister verstärkt habe, die zu seinem Schutze dorthin beordert wurden. Dieser Wachtmeister tat mir leid, denn er war ein alter prächtiger Mann, und nach⸗ dem die kommunistischen Haufen aus Eberswalde (Zurufe von den Kommunisten: Huh! Huh! Die Rote Armee!) den Gen⸗ darmeriewachtmeister in Liepe, Kreis Angermünde, bei einem Feuergefecht durch mehrere Schüsse schwer verletzt hatten, be⸗ fürchtete ich, daß es dem Gendarmeriewachtmeister in dem in nächster Nähe gelegenen Orte meines Kreises ähnlich ergehen könnte. Aus diesem Grunde habe ich ihn schützen müssen.

Die weiteren Angaben des Herrn Vertrauensmannes des Landarbeiterverbandes in Bärwalde sind — es tut mir bei meiner Höflichkeit leid, das hier aussprechen zu müssen — in meinen Augen nicht so zuverlässig, daß ich auf diesen Fall weiter eingehen zu sollen glaube, zumal es der betreffende Herr, wie ich nachweisen kann, mir gegenüber wiederholt an Wahrheitsliebe hat fehlen lassen. (Hört, hört! und sehr richtig! rechts. — Zu⸗ rufe links: Das ist der Schützer der Reichsverfassung!)

Wenn ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gleich zu der Interpellation der Herren Kommunisten etwas sagen darf, so kann ich folgendes bemerken: ich bin viel zu korrekt dazu, um etwa durch eine Antwort in persönlicher Angelegenheit der vor— schriftsmäßigen Beantwortung der Interpellation durch die Reichsregierung irgendwie vorgreifen zu wollen. Es ist behauptet worden, ein Ferienlager von Oympia sei auf meinem Gut ge⸗ wesen. Ich habe inzwischen festgestellt, daß Olhmpia am 12. Mai 192 von der preußischen Regierung verboten worden ist. Ich habe gleichfalls festgestellt, daß zwei Jahre vorher, als Olympia noch nicht verboten war, nämlich im Jahre 1924, ein Ferienlager von Olhmpia bei mir gewesen ist. (Rufe: Aha! links) Weiter gestatte ich mir zu bemerken, daß im Sommer 1926 ein Ferien⸗ lager des sogenannten Jungdeutschland⸗Bundes auf meinem Gut war, eine Organisation, die nachweislich der Akten, wie ich in⸗

zwischen festgestellt habe, unter Gegenzeichnung des Staalssekrelärs Schulz von meinem Herrn Amtsvorgänger mit finanziellen Zuwendungen bedacht worden ist. (Hört, hört! und große Heiter⸗ keit rechts. — Exregte Zurufe links.)

Abg. Kube (Völk): 39 abe den Eindruck, daß die Oppo⸗ sition der Kommunisten die Ruhmsucht der So ialdemokratie nicht hat schlafen lassen. Nun gi en sie ihren Groteskkomiker vor (Präsident Löbe erteilt dem Redner einen Ordnungsruf), um aus irgendeiner kleinen angeblich dunklen Ver ** eines Mi⸗ nisters irgendetwas herauszuholen. (Lärm links, Zurufe: Jakob! en ud Präsident Löbe: Herr Kube macht mich darauf aufmerksam, daß er weder Jakob noch Lausbub heißt. Stürmische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe rechts.) Herr Kube hat das von mir verlangt und außerdem gebeten, daß ich dem Herrn, der den Zwischenruf gemacht hat, einen Ordnungsruf erteile, (Zwischen⸗ ruf rechts. Ich rufe den Abgeordneten Geschke (Komm.) zur Ordnung. Abg. Kube fortfahrend: Um was handelt es sich? Die Sozialdemokratie hat ihre Felle auf der ganzen Linie weg⸗ schwimmen sehen g . dieselbe Sozialdemokratie, die jahrelang in der Vergangenheit Revolution gelehrt hat und so getan hat, als ob sie revolutionieren wolle, de be Sozialdemokatie, die dem Kaiser einen Staatssekretär gestellt hat und noch ganz andere Dinge vollbracht hat, als hier dem Herrn v. Keudell vorgeworfen werden. Eine größere Heuchelei ist im politischen Leben wohl . vorgekommen. Die ganze geistige Dürftigkeit der Sozial⸗ emokraten mit der sogenannten Oppositionspolitik zeigt sich hier. Wenn sie weiter nichts vorzubringen hat, als 85 einmal ein Landrat seiner Begeisterung *. den Kapp⸗Putsch Ausdruck ge⸗ geben hat. (Stürmische Zwischenrufe von links und andauernder großer . Wir nehmen es Herrn v. Keudell nach keiner Richtung übel, wenn er sich damals für den Kapp⸗Putsch aus⸗ gesprochen hätte. Die Sozialdemokratie, die 1917 mit Herrn Dittmann revolutionäre Umkriebe begonnen hat, hat am wenigsten ein Recht dazu, in irgendeiner Form einen derzeitigen Minister zu bewerfen. Die 6 ist, ob Herr v. Keudell ich heute als Minister auf den Boden der Politik stellt, die damals vom Kapp⸗Putsch aus getrieben worden ist. Ich würde es verstehen, wenn er zu seinen Worten und zu dem steht, was ihm von damals vorgeworfen wird. In sechs Jahren kann sich in der Politik außerordentlich viel andern. Man kann in dieser Zeit vom kaiserlichen Staatssekretär hinüberwechseln zum Volksbeauftragten und dann zum Oberbürgermeister, man kann dann wieder vom Oberbürgermeister zum Volkspensionär überwechseln. Das ist alles möglich. (Abg. Scheidemaun: Dummer Junge aus dem Narrenhaus! — Der Abg. Scheidemann wird zur Ordnung ge⸗ rufen.) Eine Partei, die . alle Grundlagen des nationalen Staates und der christlichen Kultur untergraben it. hat das Recht verwirkt, sich über revolutionäre Gesinnung aufzu⸗ regen. Da sehen Sie sich Ihre Freunde von der K. 3 D. an, das sind ganz andere Kerle. (Stürmische Heiterkeit) Sie haben nach jeder Richtung nicht nur in Versammlungen die Revolution auf ihren Lippen und in den Wandelgängen des Reichstags be⸗ kannt, fie stehen immer zu ihren Worten und haben nicht die ben e , , r. wie die Sozialdemokratie. Herr Stöcker hat noch viel zu höflich die Sozialdemokraten Kleinbürger genannt; ich will das Kleinbürgertum nicht, beleidigen, die Sozialdemokraten sind

ausgemachte politische Spießer. Stürmische Heiterkeit.)

Präsident Löbe: Mir wird gesagt, auch der Abgeordnete Sänger habe sich als Beleidiger des Abgeordneten Kube gemeldet. Ist Herr Sänger hier? — Herr Sänger ist nicht im Saal.

Reichskanzler Dr. Marx nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms ver— öffentlicht werden.

Abg. Stöcker Komm.): Herr von Keudell hat nicht bestritten, daß er wochenlang eine Abteilung der ö auf seinem Gute militärisch ausgebildet hat. Die Tatsache, daß die Olympia später verboten wurde, ändert an ihrem Charakter nichts. Herr von Keudell hat ferner nicht bestritten, daß der Leiter der Olympig, Oberst bon Luck, wiederholt auf feinem Gute während der militärischen Uebungen gewesen ist, Er hat auch nicht bestritten, daß er am Schlusse diefer Kriegsübung eine Ansprache gehalten hat, die damit schloß. Wenn die Jeit kommt, wo wir wieder gegen den äußeren und inneren Feind zu stehen haben, dann werdet Ihr hoffentlich alle euren Mann stellen!

Abg. Landsberg (Soz) verliest die Verordnung, Landrat von Keudell am 15. März 1920 verbreitet hat. D heißt es: „Auf Grund des Gesetzes über den Ausnahmezustand verordne ich im Auftrage des Reichskanzlers (Kapp) im Interesse der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung: Verboten sind der Druck, öffentliche Verkauf, die Vexteilung oder sonstige Ver⸗ breitung aller Telegramme Plakate, Extrablätter, Flugblätter und Zettel oder ähnliche nicht periodisch 5 Blätter, die irgendwelche Anordnungen oder Kundgebungen der ehemaligen Regierung enthalten“. (Stürmische Hört! hört!⸗Rufe links. — Die Abgg. der Linken drängen gegen das Rednerpult vor und über⸗—

chülten den Minister von Keudell mit lauten Beschimpfungen. Es folgen dann die Strafbestimmungen: „Die Ortsbehörden werden ersucht, für die sofortige Weiterverbreitung zu sorgen.“ Erneute i ill Hört! e n, Es ertönen Rufe wie: . Im ganzen Hause herrscht großer Tumult. — inige kommunistischs Abgeordnete erhalten Mdnungsrufe. — Präsident Löbe 9 den Kommunisten zu: Wenn Sie empört sind, tun Sie das in . Formen, aber nicht in Schimpfworten!! Herr von Keudell behauptet, vom Regierungs⸗ d, , die Ermächtigung erhalten zu haben, die Anweisungen es Militärbefehlshabers zu befolgen. Ich stelle fest, daß der Regierungspräsident in Frankfurt bestreitet, eine solche Ermächti⸗ gung erteilt zu haben. (Erneute stürmische Hört! hört! Rufe. — Abg. Höllein: Das ist die eiserne Stirn) Selbst wenn die Ermächtigung erteilt wäre, ergibt sich denn nicht die ganze Ein⸗ stellung geh um Kapp⸗Putsch . aus der Tatsache, daß er überhaupt in uni en a. O. angefragt hat? (Stürmische Zurufe rechts: Nein!) Ein Beamter wird, bei Begehung einer strafbgren Handlung niemals gedeckt durch die Zustimmung seiner vorgesetzten Dienstbehörde. (Zurufe rechts: 1918 haben Sie etwas anderes gesagt! Ich glaube, der Herr , . sollte seine Ver⸗ teidigung nicht Herrn ab überlassen, er sollte offen und ehrlich eingestehen, daß er zur Zeit des Kapp⸗Kutsches die vollste Sym⸗ pathie mit Kapp gehabt Hat und seinerzeit alles daran gesetzt hat, um diesem . zum Siege zu verhelfen. Daraus könnte Herrn von Keudell kein Mensch einen Vorwurf machen. Ob er noch weiter Minister bleiben kann, wäre allerdings eine andere Frage. Ich glaube, daß Herr von Keudell zu einem solchen Geständnis ge— nötigt sein wird. Der Herr Reichsminister ist übrigens nicht, wie er auf seinen Visitenkarten schreibt, königlicher Landrat a. D. sondern republikanischer Landrat a. D. Geiterkeit.)

Der Abg. Ulitzka (Zentr) beantragt namens seiner Fraktion Vertagung der Sitzung auf eine Stunde in der Hoffnung, dadurch eine wesentliche Beruhigung zu erzielen.

Präsident Löbe stellt fest, daß den Völkischen, die durch eine andere Veranstaltung noch ferngehalten seien, D worden sei, daß die Abstimmüng zwischen 2 und 24 Uhr, jedenfalls nicht vor 2 Uhr stattfinden werde. Dies möge bei er Abstimmung berücksichtigt werden.

Der Antrag Ulitzka wird gegen die Stimmen der Linken angenommen. Die Sitzung ist also bis 3 Uhr vertagt. Die neue Sitzung.

Präsident Löbe eröffnet die neue Sitzung um 3* Uhr. Der Präsident ruft die Abgg. Saenger (Soz) und Schiller⸗Hannover (Soz) wegen ihrer Zurufe gegen den

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Abg. Kube vor der Pause nachträglich zur Ordnung. Er bittet, unparlamentarische Aeußerungen in Zukunft zu unter⸗ lassen; die Klärung werde dadurch nicht gefördert, sondern aufgehalten.

Der Abg. Stöcker (Komm.) beantragt, folgenden Antrag mit der heutigen Debatte zu verbinden und darüber abstimmen zu lassen;! „Der Reichsminister des Innern von Keudell besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags.“

Präsident Löbe bringt zunächst das Vertrauensvotum der Regierungsparteien zur Abstimmung. Sollte es an⸗ genommen werden, so führt er aus, so würden sämtliche Miß⸗ trauensvoten gegen die gesamte Reichsregierung wie auch gegen einzelne Mitglieder der Reichsregierung erledigt sein. (Widerspruch links und Zurufe bei den Kommunisten: Unerhört!)

Abg. Stöcker (Komm) ist der Auffassung, daß die Miß⸗ trauensanträge gegen einzelne Minister durch das Vertrauens⸗ votum nicht erledigt sein würden.

Präsident Löbe teilt mit, daß für das Vertrauensvotum namentliche Abstimmung beantragt ist. Er verliest ferner die Bestimmungen der Geschäftsordnung, wonach über ein Miß⸗ trauensvotum frühestens am Tage nach der Einbringung ab⸗ gestimmt werden kann, auch wenn das Votum als selbständiger Antrag gestellt wird. Diese Bestimmung soll eine Sicherung gegen eine Ueberrumpelung der Abgeordneten sein.

Abg. Koch⸗Weser (Dem) stimmt dem Präsidenten zu, daß zunächst über das Vertrauensvotum abgestimmt werden müsse und daß dann keine Möglichkeit mehr bestehe, nach Annahme des Ver— trauensvotums Mißtrauensanträge zur Abstimmung zu bringen.

Der kommunistische Antrag kann nicht selbständig auf die Tagesordnung gesetzt werden, da der Abg. Lambach (D. Nat.) Widerspruch erhebt.

Das Haus schließt sich gegen die Stimmen der Kommu⸗ nisten in allen Punkten der Äuffassung des Reichstagspräsi⸗ denten an.

Vor der Abstimmung erhält der Abg. von Gusrard (Zentr.) das Wort zu folgender Erklärung:

Die Zustimmung meiner n,, , Freunde zu dem bean⸗ tragten Vertrauensvotum bezieht sich 9 die gesamte Reichs⸗ regierung und insofern grundsätzlich auch auf jedes ihrer Mit⸗ glieder. Der Herr . von Keudell ist in dieses Vertrauensvotum mit einbegriffen in der , daß sich die egen ihn erhobenen Anschuldigungen wegen Unterstützung des ö Kapp⸗Putsches durch die vom Herrn Reichskanzler

r. Marx im Einvernehmen mit dem Reichsinnenminister zu⸗ gesagte Untersuchung als unberechtigt erweisen. (Zuruf bei den Kommunisten: Hoffe, du arme Seele!)

Es folgt nunmehr die Abstimmung über das von den Regierungsparteien eingebrachte Vertrauensvotum für das Gesamtkabinett. Es hat folgenden Wortlaut: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung und spricht ihr das Vertrauen aus.“ Die Abstimmung ö namentlich. Das Vertrauens votum wird mit 235 gegen 174 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen angenommen. Für das Votum stimmen geschlossen die Deutschnationalen, das Zentrum (mit Ausnahme des Abg. Dr. Wirth), die Teutsche Volkspartei, die Bayerische Voltspartei, die Deutsch⸗ Hannoveraner und der Baherische Bauernbund. Die Wirt— schaftspartei und ein Teil der Völkischen (z. B. Kube und Weidenhöfer) enthalten sich der Stimme. Gegen das Ver⸗ trauen stimmen die Demokraten, die Sozialdemokraten, dis Kommunisten und der andere Teil der Völkischen (J. B. von Graefe und Henning) sowie Abg. Dr. Wirth.

Die Abstimmung über den kommunistischen Antrag, die Reichsregierung aufzufordern, den Austritt aus dem Völker⸗ bund zu vollziehen, ist auf Antrag der Sozialdemokraten gleichfalls namentlich. Für den Antrag stimmen die Kommu⸗ nisten und die Völkischen, während einige Deutschnationale sich an der Abstimmung nicht beteiligen. Der Antrag wird mit 364 gegen 46 Stimmen abgelehnt. (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Die deutschnationalen Helden!)

Der Abg. Schulz⸗Bromberg (D. Nat.) bittet das hohe Haus, auf den sozialdemokratischen Antrag, die Rede des Grafen Westarp auf öffentliche Kosten in allen Gemeinden des besetzten Gebiets anschlagen zu lassen, nicht einzugehen, weil der Antrag zu kindisch sei. Der Antrag wird in einfacher Abstimmung gegen die Kommunisten und Sozialdemokraten abgelehnt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Ein Antrag Stöcker (Komm), das Mißtrauens⸗ votum gegen Minister von Keudell am Montag auf die Tages⸗ ordnung zu setzen, wird gegen die Antragsteller und einige Sozialdemokraten abgelehnt.

Das Haus vertagt sich auf Montag 3 Uhr: Arbeitslosen⸗ versicherungsgesetz.

Schluß nach 4 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzts am 4. d. M. unter dem Vorsitz des Abgeordneten Heimann (Soz.) die Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes fort. Nach den Bericht des Nachrichtenbüros deutscher Zeitungsverleger wurden gemäß den Beschlüfsen des Unterausschusses bei den Missionen des Reichs 4 Gefandtschaftsräte gestrichen. Der Kosten⸗ satz für Kuriere wurde um 126 9600 Reichsmark erhöht. Dazu fand eine Entschließung der Deutschnationalen Annahme, die das Auswärtige Amt ersucht, in eine Prüfung darüber einzutreten, ob nicht die Kuriere nãch Tarifgruppe X bezahlt werden können, und ob nicht die Pensionsanrechnungen anders geordnet werden können. Bei der Position „Attachés“ fand folgender Antrag Annahme: „Der Ausschuß stimmt der Einstellung von je 20 Attachés und Anwärtern für den Konsulatssekretär-Dienst für das Etatsjahr 1927 zu.“ Die dadurch nötig werdenden finanziellen Aenderungen wurden genehmigt. Eine Erörterung . sich um die Stellung der Chiffreure, für die weitere planmäßige Beamtenstellen vom Abgeordneten Dr. Cremer (D. Vp.) ge⸗ fordert wurden. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch abgelehnt. Im Verlauf der weiteren Aussprache gab Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann Aus⸗ kunft über den Verkauf der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“, Sie sei an ein Konsortium verkauft worden, das die „DAs“ im bisherigen Sinne weiterleiten werde. Der erzielte Verkaufspreis übersteige um V vo den Preis, den die Reichs⸗ regierung seinerzeit für den Ankauf des Blattes gezahlt habe. Abg. Dr. Höoetzsch (D. Nat) war nach diesen Mitteilungen der Ansicht, daß nunmehr eine Subventionierung der „DAs“ durch öffentliche Mittel nicht mehr in Frage komme. Abg. Dietrich Vaden (Dem) wies darauf. hin, daß die „Du gZ“ in groß kapitalistischen Besitz geraten seü. Er gebe denjenigen, welche auf den Verkauf gedrängt hätten, anheim, zu überlegen, welchen Nutzen sie damit der Allgemeinheit, die ohnehin wenig mehr zu sagen habe, angesichts des Ueberwucherns des Großkapitals gebracht hätten. Von irgendwelchen Subventionierungen durch öffent- liche Mittel dürfe keine Rede mehr sein. Abg. Mülͥw er⸗ Franken (Soz ) wies darauf hin, daß über die Angelegenheit der „DAg“ bereits eingehend im Plenum des Reichstages gesprochen

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