w
Lürstenwalle, Spree. 110952
In dem Konknrsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Schacht in Fürstenwalde, Eisenbahn⸗ straße 6, wird eine Glänbigerversamm⸗ lung auf den 17. Febrnar 1927, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Fürstenwalde, Zimmer Nr. 24, an⸗ beraumt mit folgender Tagesordnung: 1. Bericht des Konkursverwalters, 2. Antrag auf Abberufung des bis⸗ herigen ünd Bestellung eines neuen Konkursverwalters.
Fürstenwalde, den 31. Januar 1927.
Das Amtsgericht.
¶ Ci üünden, Main. 110953
Das Amtsgericht Gemünden hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Büscher in Gemünden aufgehoben, da der im Termin vom 30. November 1926 an⸗ genommene. Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig bestätigt ist.
Gemünden, den 4. Februar 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
¶ qc xl i i. 110954
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Maschke in Görlitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.
Görlitz, den 31. Januar 1927.
Amtsgericht.
¶ Gttingen. 110955
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Baumaterialienhändlers Heinrich Schodder in Göttingen wird cine neue Gläubigerversammlung ein⸗ berufen zur Wahl eines Gläubiger⸗ ausschusses und Beschlußfassung darüber, ob ein nn,, geführt werden soll. Termin hierzu wird an⸗ beraumt auf den 22. Februar 1927, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 15. Amtsgerlcht Göttingen. ¶ zit cr sIOb. 110956 Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen des Schlachtermeisters Ernst Gräwe zu Friedrichsdorf wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ ahrens entsprechende Konkunrsmasse nicht vorhanden ist.
Amtsgericht Gütersloh. Ha milou. 110656ũ Konkurs Kartschafts emeinschaft deut⸗ scher Verhände Gesellschaft mit be—⸗ schränkter Haftung 13 Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Das Amtsgericht Hamburg.
Hamburg. 110959
Konkurs offene Handelsgeslls e Carl E. Bohn nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Das Amtsgericht Hamburg.
Haspe. 110960
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Baruch Lewin in Elberfeld, Bogenstraße 5, In⸗ haber der Firma Weftfälisches e⸗ kleidungshaus Baruch Lewin in Haspe, ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten ,, zu einem Zwangsvergleiche Vergleichs⸗ termin auf den 2. März 1927, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Haspe, Zimmer Nr, 3, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge— richtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. In dem Termin erfolgt auch die Prü—⸗ fung der nachträglich angemeldeten Forderungen.
Haspe, den 31. Januar 1927.
Kraft, Justizkanzleisekretär,
als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
ot. 110961
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des S. Fränkel, Inh. einer Bürstenmacherei in Hof a. S, ist Ter⸗ min zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen sowie zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen— dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei ber Verteilung zu bie ene, Forderungen und zur Festsetzung der Vergütung des Verwalters Schluß⸗ termin auf Mittwoch, den 2. März 1927. nachmittags 315 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Schlußrechnung und Schlußverzeichnis sind auf der Gerichtsschreiberei zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Hof, den 4. Februar 1927.
Amtsgericht.
HE GhbIemæ. 110962
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. der Firma C. Löwenberg in Koblenz, Schloßstraße 23, 2. der Ehe⸗ leute Franz Drokur und Klara geb. Löwenberg, daselbst, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Koblenz, den 27. Januar 1927.
Preuß. Amtsgericht.
IE net aunæ. 110964
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Bituminol G. m. b. H. chem. Pharm Fabrik in Konstanz wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ iermins aufgehoben.
Konstanz, den 27. Janugr 1927.
Amtsgericht. J.
IE TC Huurg, O. S. 1108965
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des . Robert Salomon in Kreuzburg, O. S. ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 4. März
1927, vormitiags 8! Uhr, Zimmer Nr. 29 des unterzeichneten Gerichts an⸗ beraumt. — 3. N. IL a/ 26. Amtsgericht Kreuzburg, O. S. den 21. Jannar 1927. Lain k. 110966 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Taub⸗ mann in Lauf, Inhaber der Firma Walter Taubmann in Lauf a. P., wird, nachdem Schlußtermin abgehalten und der Vollzug der Verteilung nachgewiesen ist, nach 3 163 K.⸗O. aufgehoben. Lauf a. P., den 3. Februar 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Lauf a. P.
Leipzig. 110965
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Panl Richard being in del ig Kantstr. 52 1, all. In⸗ abers einer Großhandlung mit Zigarren, Zigaretten, Wein und Spirituosen unter der im Handelsregister eingetragenen . Conrad & Heinze“ in Leipzig,
eitzer Str. 11, wird nach eingetretener lechtskraft des den Zwangsvergleich be⸗ stätigenden Gerichtsbeschlusses vom 4. Ja⸗ mar 1927 aufgehoben. . Leipzig, Abt. II A1, en 2. Febrnar 1927.
Linen. 110967]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Samuel Eis in Lünen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 10. Januar 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 10. Januar 1937 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Lünen, den 26. Januar 1927.
Das Amtsgericht.
Lutter, Harenberg. 110969 Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der Firma Chemische Fabrik Dr. Wilhelm Siegel A. G. in Langels= heim wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lutter a. Bbge,, den 87. Januar 1927. Das Amtszericht. Mag ld hun. (II0970 Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Schulze in Magdeburg, Wolmirstedter Straße 4, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 14. Januar 19277 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 29. Fanuar 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Magdebung, den 29. Januar 1927. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Mannkheim. 110971 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wirts , Bayerleln senior in Mannheim wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und nach Vollzug der Schlußverteilung aufgehoben. Mannheim, den 1. Februar 1927. Dad. zin age richt V H.
Ma rkeierlbach. 110072 Unterm 4 Februar 1927 wurde das über die offene Handelsgesellschaft Firma Konrad Flory K Co, Haarzurichterei in Wilhermsdorf eröffnete Konkursver⸗ fahren als durch Schlußverteilung be⸗ endet aufgehoben. Die Gebühren und Auslagen des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses wurden auf die in der Niederschrift vom 4. Februar 1927 ersichtliche Höhe fest⸗ gesetzt. Amtsgericht Markterlbach, Konkursgericht.
München. 110973 Am 3. Februar 19277 wurde im Kon⸗ kurse über das Vermögen der Firma Oppenheim u. Co. Möbelgeschäft in München, Thal 49, an Stelle des ver— here, Rechtsanwalts Justizraks von eritzhoff Rechtsanwalt Dr, Eduard Beutner in München, Schützenstr. A, zum Konkursverwalter ernannt.
Amtsgericht München, Konkursgericht.
Veuburg, Donan. 110974 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Fa. Lein & Lankes in Neu— burg a. D. wird als durch Schlußver⸗ teilung beendet aufgehoben. Neuburg 9. D., den 2. Februar 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Neuburg a. D.
Xu källn. 110975
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: a) der Firma Erust Schulz & Co. und b) der Firma E. Freytag, . Ges. in Neukölln, Fla lser⸗ Frledrich⸗ Straße 17, wird nach erfokgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Neukölln, den 1. Februar 1927.
Das Amtsgericht. Abt. 21. Hl erliansen, Rheinl. 1II06076]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Schn— macher in Oberhausen, Rheinland, wird aufgehoben, nachdem der Beschluß vom 14. Januar 1927, durch den der ange⸗ nommene Vergleich vom 9. November 1926 bestätigt worden ist, rechtskräftig geworden ist.
Oberhausen, Rheinland, den 1. Fe⸗ bruar 1927. Das Amtsgericht. OHehsenkhansen. 110977
Im Konkursverfahren über das Ver⸗= mögen des Heinrich Stahl, Kaufmanns in Biberach, R., soll eine Abschlags⸗ verteilung erfolgen. Dazu sind rund 1800 RM verfügbar. Zu berücksichtigen sind zufolge vo nn , Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger noch
13 909 RM 2 Pf. unbevorrechtigle rderungen. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen ist auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Biberach niedergelegt. Ochsenhausen, O- 2. Biberach, R., den 5. Februar 1927. Der Konkursverwalter: Stv. Bezirksnotar Pfinder.
Oels, Schles. 1105393 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Hotelhesitzers Otto Jung in Oels soll eine Abschlagsverteilung erfolgen. Dazu 4 612640 RM ver⸗ fügbar Zu berücfichtigen find 21 206.5 Reichsmark nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Das Berzeichnis der zu be— rücksichtigenden Forderungen kann auf der Gerichtsschreiberei Il des Amts⸗ gerichts Oels eingesehen werden. Wistuba, Konkursverwalter.
Oppeln. (110978
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rudolf Strzybny in Oppeln — Inhaber der Firma H. Hattwichs Nachfolger in Oppeln — wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 14. September 1926 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom 14. September 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Oppeln, den 3. Febr. 1927.
110979 Ost er kolz-Scharmkh eck.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Lüder Semken in 6 wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Osterholz, 2. Februar 1927. Eforzheim. 1109580
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Exportvereinigung Pforzheimer Bijouteriefabrikanten, Ak tiengesellschaft in Pforzheim, wurde mangels Masse eingestellt.
Pforzheim, den 1. Februar 1927.
Amtsgericht AlII.
Ir τεheim.
Das Fonkursverfahren über das Ver— mögen des Emil Jabulowsty, Inhaber einer Besteckfabrik und Galv. Anstalt in Pforzheim, Melanchtonstraße, wurde mangels Masse eingestellt.
Pforzheim, den 1. Februar 1927. Bad. Amtsgericht AI.
IR agnit. 110982
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Guttmann aus Rautenberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 7. Januar 1927 angenommene wangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom J. Januar 1977 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Ragnit, den 31. Januar 1927.
Amtsgericht.
l oti weil. 1109831
Das Konkursverfahren über daz Ver⸗ mögen des Christian Benzing, Kaufmanns in Schwenningen a. N. Inhabers der Firma Uhrenfabrik Phönix daselbst, ist nach Abhaltung des Schlußtermins durch Beschluß vom 29. Januar 1927 auf⸗ gehoben wonnen, . W. Amtsgericht Rottweil, 5. Febr. 1927.
NR i dlesheim, Rhein. 1106084
In dem Konkursverfahren über dasz Vermögen des Weinhändlers Phil. Jos. Görtz zu Lorch a. Rh. wird Termin zur Gläubigerversammlung guf den 22. Fe⸗ bruar 1977, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rüdesheim a. Rhein, Zimmer Nr. 12, bestimmt. .
Rüdesheim, den 3. Februar 1927.
Das Amtsgericht.
*
Stu m. 1IlI0985 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Schuhmacher⸗ meisters Reinhold Riewe in Stuhm wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch gufgehoben. Stuhm, den 2. Februar 1927. Das Amtsgericht.
La pin. 110986 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Schlicht in Romau ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 22. Februar 1927, vor⸗ mittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht in Tapiau, Zinrmer 6, anberaumt. . All dneriht Tapiau, den 3. Februar 1927. Tenchern. 110957 In dem Kenkursverfahren, über das Vermögen des Kaufmanns Albin, Friedrich in Teuchern ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen guf den 19. Februar 1927, vorm. 1015 Uhr, anberaumt. Teuchern, den 29. Januar 1927. Amtsgericht. Thurnau. 110939 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Landwirts und Händlers Johann Lochner in Alladorf wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Thurnau, den 3. Februgr 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Tiisit. Ii0gss] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Bauhütte Tilsit, Soziale Bau, ginge m. b. H. in Tilsit, wird nach bhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Tilsit, den 27. Januar 1927. Amtsgericht.
1106081]
Weiss cuktęls. . Berichtigung.
In dem Konkureverfahren über das Vermögen der Firma Hollsteins Delika⸗ tessenhaus , , . Weißen⸗ fes. . S. perfonfich Faflender Gefell. schafter Kaufmann Farl Hollstein in Weißenfels 9. S., ist zur Abnahme Ler Schlußrechnung des Verwalters zur Er— hebung von Einwendungen gegen das Schlußberzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er— stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 22. Februar 1927, vormitte 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt. Schlußrechnung usw. ist auf der Gerichte schreiberei niedergelegt.
Weißenfels a. S., den 25. Januar 1927.
Amtsgericht. Abt. 3. Wiesbaden. ö 110991
In dem Konkurdberfahren über das Vermögen der Firma Karl Gexich jr. Damenkonfektion, Wiesbaden, wird in⸗ folge eines vom Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Veigleichstermin auf den 8. . 1927. Ern eg, „105 Uhr, Jimmer 2. Cignienstraße 13, anberaumt. Der Ver⸗ e dre ag ist auf der Gerichts chrelberei des Konkurtgerlchts zur Ein— ficht der Beteiligten niedergelegt.
Wiesbaden, den 28. Januar 1927.
Amtsgericht. Abt. 17. zistnu u. 1109er]
Das Konkursverfahren, über den Nachlaß des am 23. Juli 1924 ver⸗ storbenen Kaufmanns Max Willenberg in Zittau, Inhabers der Firma. Ma
illenberg & (-o, ebenda, wird na Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Zittau, den 1. Februar 1927.
Das Amlsgericht.
Aldenhoven. (110870
Ueber das Vermögen des Dachdecker⸗ meisters Christian Dohmen in Bourheim wird Geichäftsaufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Notariatssekretär Joser Maul zu Aldenhoven bestellt.
Aldenhoven, den 3. Februar 1927. Amtsgericht.
—
K remen. . 1160872
Am 29. Januar 1927 ist Geschärtsauf⸗ sicht angeordnet worden über das Vermögen l. der Witwe Johann Sump, Emma Gessne geb. Garmt, 2. des Kaufmanns Ernst Carl Sump, 3. der unverebelichten Elle Anna Sump, 4. des minderjährigen Johannes Heinrich Sump, gesetzlich ver⸗ treten durch die zu 1 Genannte, sämtlich in Erbengemeinschatt als Inbaber der Firma Johann Sump, Herxrenartikel⸗ und Manufakturwarengelchäft in Bremen. Aufsichtsperson: Walter Ellermann in
Bremen. Amtsgericht Bremen.
KRxwemen. ö 1105871] Am 3. Februar 1927 1st Geschärtsguf⸗ sicht angeordnet worden über das Ver. mögen der Kommanditgesellschaft Paul Kossel C Cie. in Biemen Aufsichts⸗ person: Dr. jur. Robert Ehmig in Bremen. Amtsgericht Bremen.
PDũüsseldort. 110873 Am 4. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, ist der Kaufmann Franz Krähahn lun. Inh. der Firma „Schuh- Haus Franz Krähahn“ zu Düsseldorf, Bolkerstraße 11, unter Geschäfteaussicht gestellt. Aufsichts⸗ person ist der Kaufmann Georg Weber in Düsseldort, Brehmstraße 89. Amtsgericht zu Düsseldorf. Abt. 14.
Hamborn. (110875
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jakob Holler in Hamborn, Weseler Straße Nr. 128, wird heute, am 4. Fe⸗ bruar 1927, vorm. 117 Uhr, die Ge⸗ schäftsaussicht angeordnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Schwarz in Hamborn 6 wird
zur Geschäftsaufsichtẽperson ernannt.
Hamborn, den 4. Februar 1927. Amtsgericht.
Hof. 110874
Das Amtsgericht Hof Bat uber das Vermögen des Bauunternehmeis Georg Jahn in Hof a. S., Äscherstraße 1a, am 5. Februar 1927, vormittags 11 Uhr 30 Min., dle Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wurde Bücherrevnlor Georg Rödelslperger in Hof, Bahnhosstraße 26, bestellt.
Hof, den 5. Februar 1927.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Lennep. [Ils 6]
Ueber das Vermögen der Firma Hilger C Wüster in Lüttrinahausen und der persönlich haftenden Gelellichafter Kauf⸗ mann Hermann Hilger, Walter Wüster und Ernst Waldeck, sämtlich Lättringhaulen, ist am 1. Februar 1927 erneut die Ge⸗ schästsaussicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet worden Geschäfts. aunsichtsperson: Dr. Werner Boose in Lüttringhausen. Geschästszweig: Seiden⸗ bandfabrik.
Amtsgericht in Lennep.
Vürnbersg. 110877
Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 5. Februar 1927 die Geschäßtsaufsicht über die Geschäftsrührung der offenen Handelt⸗ gesellschaft in Firma Gebr. Rose, Herren⸗ schneiderei in Nürnberg, Ludwigstraße 71, angeordnet. Aufsichteperson: Kausmann Hang Lotter in Nürnberg, Goethestr. 27II.
Gerichtsschrelberet des Amtsgerichts.
1109909 sien
en. 1 Die Geschästsaufsicht zur k des Konkursverfahrens gemäß der Befannt⸗ machung des Bundesrats vom 14. De⸗ zember 1916, in der Fassung der Ver⸗= ordnung vom 8. Februar und 13. Juni 1924, wird hierdurch über das Vermögen der Siegener Schrauben- C. Muttern fabrik G. iw. b. H. in Weidnan an⸗ geordnet. Zur schã ts anssichtsperson wird der Bücherreviser Demandt in Siegen bestellt.
Siegen, den 4. Februar 1927. Das Amtsgericht.
Westerstede. IUl08S761
Ueber die Firma Reinhard L. Brandt, Aktiengesellschaft in Ocholt, wird die Ge— schättsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses auf die Dauer von einem Monat angeordnet. Zur Aussichtsperson wird der k Bierhorst in Westerstede estellt. .
Westerstede, den 1. Februar 1227.
Amtsgericht. Abteilung JI.
ElIperteld. [l I0s880] Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Hugo Hülse, Elberfeld, Nützen bergerstraße 77, ist gemäß 5 69 Geschaͤftg⸗ aunsichte verordnung beendet, nachdem der den Zwangesvergleich bestätigende Beichluß vom 19. Januar 1927 am 29. Januar 1927 rechtskrätttg geworden ist. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Frank innrt, Main. (1108511
Das Geschãftsaussichts verfahren über dag Vermögen der Firma W. Diefenbronner Aktiengesellschaft in Liquidation in Frank ⸗ furt a. M., Städelstraße 280, ist beendet, nachdem der am 28. Dezember 1926 be⸗ stätigte Zwangevergleich rechtskräftig ge⸗ worden ist.
Frankfurt a. M., den 1. Februar 1927.
Amtsgericht. Abteilung 17.
Frauk furt, Malm. 110882
Das Geschäßstsaussichtsverfahren über das Vermögen des Kautmanns Jehann Georg Kipp, Alleininhabers der Firma J. Gg. Kir in Frankfurt 4. M., Darm⸗ städter Landstraße l, ist beendet, nachdem der am 29. Dezember 1926 angenommene und am 10. Januar 1927 bestätigte Zwange vergleich rechts kräftig geworden ist.
Frankiurt a. Mä, den 1. Februar 1927.
Amtsgericht. Abteilung 17.
astro. (1II08831 Die Geschäftsansicht über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Isidor Seydak in
Jafstrow wird nach rechtekräftiger Be
ssätigung des Vergleichs vom 29. No=
vember 1926 aufgehoben. z Jastrow, den i. Februar 1927.
Amtsgericht.
—
ndln. llioss
In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Graes & Schoelgen in Köln. Ebren⸗ straße 8o/s?, wird der Beschluß vom 20. Januar 1927 dahin berichtigt, daß an Stelle der Worte offene Handelsgelell⸗ schaltt Graef & Schoelgen in Köln, Ehren straße do /s?“ die Worte treten: der offenen Handelsgesellschast Graef Schöllgen in Liquidation, Köln, Ehren⸗ straße 80 / 25.
Köln, den 4. Februar 1927.
Das Amtsgericht. Abt. 78.
Lei paiz. (1168586 Die durch Beschluß vom 24. Juli 19: üiber das Vermögen der Firma H. Tilles, Lederwarenfabrik Aktiengelellichaft in Leipzig, Salomonstraße 3 (vertreten durch ihre Vorstandsmitglieder Joses Tilles und
Willibald Mendershausen in Leipzig), an=
geordnete Geschäftsaursicht ist beenzet, nachdem der den Zwangevergleich betäti⸗ gende Gerichtsbeschluß vom 18. Januar 1927 rechteträftig geworden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A. (Harkortstt. 11), den 4. Febrnar 1927.
Tessin, Mecklkb. 1160885
Beichluß in dem Verfahren, vetr die Geschärtsaufsicht über das Vermögen des Gutsbesitzers Böving in Lieblings bof. An Stelle des Domänenpächters Schultz zu Hof Sanitz wird der Landwirt H. Bern⸗ hardt in Rostock, Glatter Aal 211, zur Geschärtsaussichtsperson bestellt.
Tessin, den 4. Februar 1927.
Mecklbg.⸗ Schwer. Amtegericht.
8. Taris⸗ und JƷahrplanbekannt⸗ machungen der
Gisenbahnen.
11I098) Bekanntmachung Die unterzeichneten Gesellschaften eben hiermit gemäß S 118 ihrer Ver⸗
eech un lehnen gen bekannt, daß der
, . Schiffahrtsbetrieb am
8. S. M. wieder eröffnet wird. Dresden / Prag / Samburg, den 7. J
bruar 1927.
Vereinigte Elbeschiffahrts⸗Gesell⸗ schaften Aktiengesellschaft. Neue Deutsch⸗Böhmische Elbe⸗
schiffahrt, Aktiengesellschaft.
GCechoflovakische Elbe ⸗Schiffahrts⸗ . Aktiengesellschaft.
„Elbe“ Dampsschiffahrts⸗Aetien⸗ Gesellschaft. Behncke X Mewes, Dampfschiffs⸗
Rheverei und Befrachtungsgeschäft.
os 9j
Deuntscher Reichsanzeiger
BPreußischer
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , Neichsmarh. Alle Posianstalten nehmen Besteliung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeiungs vertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftestelle Sw. A8, Wilhelmstraße Nr. 82. Einzelne Nummern kosten 0, 80 Neichsmark. Jernsprecher: Zentrum 1673.
Nr. 33.
Reichs bankgirokonto.
Gtaatsanzeiger.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheiltszeile (Petit 1,05 Neichs mark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftestelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SẽWw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
ebruar, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821. 1927
Berlin, Mittwoch, den 9. 5
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze
auf Reichsmark für den Monat Januar 197. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 6 des Reichs⸗
gesetzblatts Teil II.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Löschung eines Wasserzeichens. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
ü /// / /
Amtliches.
Deutsches Reich. Bekanntmachung.
Die Um satzsteuerum rechnungssätze mark für den Monat Januar 1927 werden auf Grund zsteuergesetzes in der Fassung der Be⸗ ai 1926 (RGBl. 1 S. 218) in Ver⸗ bindung mit § 45 der Durchführungsbestimmungen zum . vom 25. Juni 1926 (RGBl. 1 S. 323) wie
von 858 Abs. 8 des Umsa kanntmachung vom 8. M
folgt festgesetzt:
auf Reichs⸗
go Aer Staat
Einheit
RM
Belgien Bulgarien Dänemark Danzig England Finnland k riechenland olland Italien Jugoslawien Norwegen Deutsch Oesterreich Portugal Rumänien Schweden Schweiz Spanien Tschecho⸗Slowakei Türkei Ungarn Argentinien Brasilien Kanada Uruguay Vereinigte Staaten von Amerika Japan Aegypten
O CO — O, :˖ Q, ——
Berliner
100 Belga 100 Lewa 100 Kronen 100 Gulden 1 Pfund Sterling 100 finnische Mark 100 Franes 100 Drachmen 100 Gulden 100 Lire 100 Dinar 190 Kronen 100 Schilling 100 Escudo Lei (Noten) Kronen Franes Peseta Kronen türtisches Pfund Pengö Papierpeso NMilreis 1 Kan. Dollar 1 Goldpeso
1Dollar 100 Yen l ägyptisches Pfund
spätestens in der Mitte dieses Monats. Berlin, den 8. Februar 1927.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des . über wert⸗ beständige Hypotheken vom 289.
(RGBl. 1 S. 482.) Der Londoner Goldpreis beträgt
ür eine Unze Feingold
S4 sh 103 pence,
od b 3, Ch 11238 SI 58 20. 46 166 16,59 d l 168 5d 1831 742 10575 5943 2197 224 117 565 Sl ad 65 61 1245 2713 7377 173 57 4527 131 1425
422 205. 56 26 97
Die Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht an der Dore notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt
uni 1923.
für ein Gramm Feingold demnach 32. 7ozs pence.
Vorstehender Preie gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- machung im Reichtanzeiger in Beilin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im NReichtanzeiger erfolgten Neuperöffen lichung
vorausgeht.
Berlin, den 8. Februar 1927.
Devisenbeschaffungtzstelle, Gesellschaft mit beschräntter Haftung
in Liquidation.
Seckel.
Gleimius.
—— — —
K
2s, . 2
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 6 des Reichsgesetzblatts Teil U enthält:
das Gesetz über das zwischen der Deutschen und der Französischen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets vereinbarte Protokoll vom 14. Sevtember 19265 über die Regelung des Aibeiter⸗ derkehrs an der deutsch⸗saarländischen Grenze, vom 29. Januar 1927.
Umfang 1 Bogen.
Verkaufspreis 15 Rpf.
Berlin, den 8. Februar 1927. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Regierungsrat Jagemann ist zum Vorsitzenden des Seeamts in Stralfund und der Regierungsassessor Dr. von Dassel zu seinem Stellvertreter ernannt worden.
Bekanntmachung. Die unter den Nummern 3, 12 und 59 der Wasserzeichen⸗
liste eingetragenen Wasserzeichen:
Emil Hoesch Düren Normal .. 3. Gebrüder Laiblin Pfullingen Normal .. .., Gustay Schaeuffelen Heilbronn Normal .... sind im Einverständnis mit den Firmen gelöscht worden. Berlin-Dahlem, den 4. Februar 192.
Staatliches Materialprüfungsamt. J. V.: Herzberg.
Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
Nachstehend bezeichnetes Zündmittel wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben zugelassen.
A. Nähere Merkmale des Zündmittel s. 1. Herstellende Firma: Rheinisch⸗Westsälische Sprengstoff A. ⸗G.
2. Sitz der Firma: Köln.
3. Herstellungs ort: Troisdorf.
4. Bezeichnung des Zündmitiels: Kupfersprengkapsel II Nr. 3. 5. Beschaff enheit des Zündmittels: .
Die Hülfe der Kapjel besteht aus Kupfer. Sie hat eine
Länge von 26 mm und einen äußeren Durchmesser von 6,5 mm.
Im' Boden hat die Hülse einen 1 mm tiesen kugelförmigen
Tindruck. Das durchschnittliche Gewicht der Kapsel beträgt
2, 77 g.
Dle Primärladung besteht aus 045 9 Knallquecksilber, die Sekundärladung aus G10 g Tetryl. Der Initialsatz ist mit cinem gelochten Innenhütchen aus Kupfer abgedeckt.
B. Verwendungsbereich: Gesamter Bergbau des Oberbergamtsbezirks Dortmund.
Dortmund, den 3. Februar 1927. Preußisches Oberbergamt. . d. Wwe ise.
ü /
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über das deutsch⸗polnische Schlichtungs abkommen vom 21. 12. 1926. Zwischen der Reichsregierung und der Polnischen Regie⸗ rung ist am 21. Dezember 1926 in Warschau durch Austausch inhaltlich übereinstimmender Noten ein Abkommen über die Schlichtung strittiger Staatsangehörigkeits- und Options⸗
fragen abgeschlossen worden.
Das Abkommen tritt mit dem Beginn der Verhand— lungen der Schlichtungskommission in Kraft. Der Wortlaut der deutschen Note und der Anlage dazu
wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 29. Januar 1927. Der Reichsminister des Auswärtigen. Stresemann.
L6égation d'Allemagne. Varsovie, le 21 dé demhre 1926. Mon eher Directeur,
En me ròéf6rant A dentente zurvonue à la date du 21 er. ontro los Gouvernements
Deutsche Gesandtschaft. Warschau, den 21. De⸗ zember 1926. Sehr geehrter Herr Direkter! Unter Bezugnahme cuf
das Abkommen vom 21. d. M. zwischen der Deutschen und
Allemands et Polonais au Sujet de la procedure à appli- quer aux cas des personnes dont la nationalité réglée par la Convention de Vienne du 30 aoat 1924, est objet d'une opinion divergente de ces deux Gouvernements, j ai Ehonneur de vous confirmer qu'à propos des cas aqui auraient fait l'objet de la procédure précités les auto- ritéss administratives alle- mandes prendront une déci—- sion conforme à opinion des deux délégués institus en vertu de cette procédure, pour autant que les con- clusions de leurs opinions seront uniformes.
Il reste d'autre part entendu que, les travaux des délèégués terminés, les deux Gouvernements se concer- teront, en vue de rechercher une solution ultérieure des cas qui nmauraient pu re- cueillir un avis uniforme des deux déléguss. Chacun des deux Gouvernements se röserve la facults de sou-— mettre, à ce moment, les dits cas aux proc6dures qui se trouvaient préövues pour le règlement des différends de cette nature dans les Traitèés en vigueur entre les deu Parties.
Par votre lettre en date du 21 XII, en vous référant 2 el. 3 de Lart. 2 de Centente précitée, vous avez bien voulu me communiauer que le Gouvernement Polo- nais consentira, à titre d'ex- ception, à examen par les deux délösgués des cas ou lintéressés, du chef de sa nationalitè prétendue, a saisi, antérieurement à la premiere röunion de ces délégués, le Tribunal Arbitral Mixte ger- mano -polonais d'une de- mande relative à linadmissi- bilité de la liquidation de ses biens, droits et intérèts, à exception des cas dans les- quels un tribunal administra- tik en dernière instance s'est définitivement prononesé sur la question de la nationalitè.
Vous avez bien voulu dé- clarer que le Gouvernement Polonais tout en donnant le consentement précité, main- tient son attitude en ce qui concerne limcompèétence du Tribunal Arbitral Mixte dans les questions susmentionnées.
En Ooutre, vous avez ajouté que, sauf los cas visés A lalinén 3 de la présente lettre, lo consentement prévu par al. 3 de LTart. 2 de
l'entente survenue ne pourra
pas 6tre donné par 10 Gou-— vernement Polonais dans les cas qui auraient fait l'objet d'une décision judiciaire ou
der Polnischen Regierun über das Verfahren, das ö. Personen anzuwenden ist, deren durch das Wiener Ab⸗ kommen vom 30. August 1924 geregelte Staatsangehörigkeit von diesen beiden Regie⸗ rungen verschieden beurteilt wird, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß die deut⸗ schen Verwaltungsbehörden in Fällen, die Gegenstand des vorerwähnten Verfahrens ge⸗ wesen sind, Entscheidungen treffen werden, die dem Gut achten der auf Grund dieses Verfahrens eingesetzten beiden Delegierten entsprechen, so⸗ fern die Ergebnisse ihrer Gutachten übereinstimmen.
Außerdem besteht au Einverständnis darüber, da die beiden Regierungen si nach Abschluß der Arbeiten der Delegierten miteinander ins Einvernehmen setzen werden, um eine nachträg⸗ liche Lösung der Fälle zu finden, für die ein einheit⸗ liches Gutachten der beiden Delegierten nicht zustande⸗ gekommen ist. Jede der beiden Regierungen behält sich das Recht vor, auf die ge⸗ nannten Fälle alsdann die Verfahren anzuwenden, die in den zwischen beiden Teilen bestehenden Ver⸗ trägen für die Regelung von Meinungsverschieden⸗ heiten dieser Art vorgesehen sind.
Durch Ihr Schreiben vom 21. 12. haben Sie mir hin⸗ sichtlich Art. 2 Abs. 3 des vorgenannten Abkommens mitgeteilt, daß die Polnische Regierung als Ausnahme zu dieser Bestimmung ihre Zu⸗ stimmung dazu geben werde, daß die beiden Delegierten Fälle prüfen, in denen der Beteiligte auf Grund der von ihm beanspruchten Staats⸗ angehörigkeit — vor der ersten Zusammenkunft dieser Delegierten — bei dem deutsch⸗polnischen Gemischten Schiedsgericht auf Unzulässig⸗ keit der Liquidation seiner Güter, Rechte und Inter⸗ essen geklagt hat. Aus⸗ genommen davon sind die Fälle, wo ein Verwaltungs⸗ gerichtshof in letzter Instanz endgültig über die Frage der Staatsangehörigkeit befunden hat.
Sie haben ferner erklärt, daß die Polnische Regierung, obgleich sie die erwähnte Zustimmung erteile, ihre Stellungnahme hinsichtlich der Unzuständigkeit des Ge⸗ mischten Schiedsgerichts für die oben erwähnten Fragen beibehalte.
Außerdem haben Sie hin⸗ zugefügt, daß die Polnische Regierung unbeschadet der in Abs. 3 dieses Schreibens er⸗ wähnten Fälle die in Arttlel ' 2 Kbs. 3 des ge⸗ troffenen Abkommens vorge⸗ sehene Zustimmung nicht er⸗ teilen könne, wenn es sich um Fälle handelt, die Gegen⸗
.. 2