Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen ii welche sie aus der Sache abgejonderte Be⸗ friediaung in Anwruch nehmen, dem Kon— kursverwalter bis zum 28. Februar 1927 Anzeige zu machen

Seesen den 7. Februar 1927.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Stuttgart. 111569 eber das Vermögen des EChristian Förstner, Inhaber eines Zigarren— nls in Stuttgart- Hedefsfingen, Fßlinger Str. 13, ist seit 7 Februar 1927, vormittags 9 Uhr 45 inuten, das . eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Gustav Schickler, Kauf⸗ mann in Stuttgart, Senefelderstt. g5 Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 1 März 1927. 1 der Anmelde⸗ frist: ED. März 1927. Erste Gläubiger⸗ verlammlung am Samstag, den 5. März 1827, vormittags 1 Uhr Ali⸗ gemeiner Prüfungstermin am Sams⸗ tag, den 2 April 1927, vormittags 10 Uhr, je Justizgebäude, Archipstr. 15, Saal 196. Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

Wiesbaden. 111570 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jakob Feigenbaum in Wiesbaden, Ad elheidstraße 36, wird heute, am 5. Februar 1927, nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Rosenthaf in Wses— baden wird zum Konkursverwalter er— nannt, Konkursforderungen sind bis zum 2. März 1927 bei dem Gericht arzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen— stände auf den J. März 1927, vormitlags 92* Uhr, und zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf den 17. März 1927, vormittags y Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Oranien⸗ straße 17, Zimmer Nr. 2, Termin an⸗ beraumt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. März 1927 Wiesbaden, den 5. Febrnar 1927. Das Amtsgericht. Abt. 17.

Witten. 111571 Ueber das Vermögen der Firma Drogerie Bottermann in Witten mit Zweigniederlassung in Herne und ihres Inhabers, des Kaufmanns Max Eron in Witten, ist heute, 555 Uhr nach⸗ mittags, der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Pott ir Witten. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. März 1927. An⸗ meldefrist bis zum 4 März 1927 Erste Gläubigerversammlung am 23. Februar, vormittags 11 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Schillerstroße Nr. 17, Zimmer Nr. 18. Prüfungstermin am 23. März 19277 daselbst Witten, den 4. Februar 19277. Das Amtsgericht.

Hautzen. 111572

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Schneidereit & Co. G. m. b. H. in Bautzen wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 21. Fe⸗ bruar 1927, vorm. 11 Uhr — Saal 141 — anberaumt. Amtsgericht Bautzen, den 7. Februar 1927. Relxard, Persante, 111573

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma S. A. Chaitkin Inhaber: Julius Jacoby in Belgard a. Pers. ist zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen Termin auf den 21. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Belgard a. Pers. anberaumt.

Belgard a. Pers., den 1. Februar 1927.

Amtsgericht.

Rensberz. 111574

Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Aktiengesellschaft Bens. berger Armaturenwerk und Metall— gießerei! in Bensberg wird nach er— folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Bensberg, den 21. Januar 1977.

Das Amtsgericht.

Berlin. . (111575 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Pelzwarenhändlers Willy Quednau zu Berlin 8. 14. Alte Jakob⸗ straße 85 / 86. und Berlin W. 30, Hohen⸗ staufenstr. 31, wohnhaft Berlin W. 15, Uhlandstr. 53, ist mangels Masse ein⸗ gestellt. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. S3, den 7. 2. 19277.

Reęriin-Lichterfelde. 111576 In der Konkurssache über das Ver— mögen 1 des Kaufmanns Kurt Kind sen.,,. 2 des Kaufmanns Kurt Kind jun., beide zurzeit des Konkursantrags Berlin ⸗Lichterfelde, Roonstt 7, jetzt Eichwalde bei Berlin, Gosener Str. 36, wird der Eröffnungsbeschluß vom 26. Januar 1927 durch Zusatz hinter dem Wort Gosener Str. 36 „die früheren bzw. jetzigen Inhaber der Firma A. Zahn“ ergänzt. — 6. N. 19 285 Berlin⸗Lichterfelde, 7. Februar 1927. Das Amtsgericht.

ia Il. 111577 In dem Konkursverfahren über das

Charlottenburg.

Vermögen des Kaufmanns Leo Gold⸗ stein in Charlottenburg,

gestellt.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Chem mitꝝx.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Gleimitz. mögen des Kaufmanns Oswald Arthur Künzel, all. Inh. der unter der Firma

Furth. Chemnitztalstraße 22,

Cö penichz.

Dillenburg.

mögen des Kaufmanns Walter Diercks in Dillenburg ist neuer gleichstermin gemäß § 182. K.⸗O. auf den 28. 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr 18, bestimmt.

Pi ssęlIldor?g.

Vermögen des Friedrich Sattler, Inh. eines Leder⸗ h

markt 21 — Zweiggeschäfte straße 35 und Nordstr

Ee ern förd e.

Vermögen des Müllers Theodor Börm in Groß Waabs hat der Gemeinschuldner einen Antrag auf Aufhebung des Kon⸗ kursverfahrens gestellt. und die

Ellrich.

Vermögen der Benneckenstein hörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des

Gehren, Thür.

mögen der offenen Handelsgesellschaft Glaswarenfabrik Sichelhammer, Blumen⸗ schein & Eberhardt in Gehren, Thür., ͤ Abhaltung des Einstellung des

wird nach einer den Kosten des Verfahrens ent⸗

Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Gehren, Thür., den 5. Februar 1927. srechenden nachträglich angemeldeten Forderungen,

GIeimitx.

Vermögen der Witwe Wilhelmine luschka in Gleiwitz ist Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis,

Vermögen des Kaufmanns Franz Urban in Bialla ist zur Abnahme der Schluß rechnung des Verwalters, zur Erhebung

von Einwendungen gegen das Schluß ⸗Jund zur PBrüfung nachträglich ange⸗

verzeichnis der bei der Berteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur

meldeter Forderungen auf den 21. Fe⸗ bruar 1927, vormittags 9 Uhr, Zimmer

Beschlußjassung der Gläubiger über die Nr. 251 bestimmt.

nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über

die Erstattung der Auslagen und die CGleiwita.

Gewährung einer Vergütung an die

Mitglieder des Gläubige rausschuffes der Vermögen des 9 ul Bruno Galuschka in Gleiwitz ist zur Ab⸗

10 2 nahme der Schlußrechnung des Ver⸗

Uhr, wor dem Amtz walters, zur Erhebung von Einwen⸗f dungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Anhörung der s über die Festsetzung der Auslagen und (111578) der Vergütung der Mitglieder des Gläu⸗

Schkußtermin auf den 8. März 1927,

vormittags gericht hierselbst bestimmt.

Bialla, den 2. Februar 1927. Amtsgericht.

Rranunschweig.

Das Konkursverfahren über den 2 und zur

Kramerstraße 25, nachträglich straß Schlußtermin auf den 21. Februar 1927,

Nachlaß des hier, wohnhaft gewesenen Kaufmanns Hein⸗

Amtsgericht Gleiwitz, Januar 1927.

111589 In dem Konkursverfahren über das Maschinenfabrikanten

Glãubigerversammlung

Prüfung angemeldeter Forderungen

rich Träbing ist eingestellt, weil eine den vormittags 9 Uhr, Zimmer „51 bestimmt.

Kosten J Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Der Gerichtsschreiber

des Verfahrens entsprechende Amtsgericht Gleiwitz, 7. Januar 1927.

111590

; ; g I ei witz. Braunschweig, den 4 Februar 1927. In dem etre fahnen Her dan

des Amtsgerichts. 5. 111580

Vermögen der verehe Gowi, geborene Galuschka, in Gleiwitz

ichten Elisabeth

ist Schlußtermin zur Abnahme der

Schlußrechnung, zur Erhebung von Ein—

Das Konkursverfahren über das wendungen gegen das Schlu ßverzeichnis,

Ansbacher

Charlottenburg, den 31. Januar 1927. r Abteilung 40.

111579

eine den Kosten des Verfahrens ent— . der s sprechende Masse nicht vorhanden ist. der Mitglieder des Gläubigerausschufses

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. 18, ⸗

den 7. Februar 1927.

1 w 1

D

Schneidermeisters Karl

durch Schlußverteilung

Cöpenick, den 28. Januar 1927. Amtsgericht. Abt. 5.

In der Konkurssache über das Ver—

Zwangsver⸗

d

vormittags f

Februar 1927,

Dillenburg, den 5. Februar 1927. Das Amtsgericht.

i Anhörung der ; 3 * ; ung über die Fes

Straße 16, ist mangels Masse ein— ,, Gläubigerausschusses und zur Prüfung

1II5581] bestimmt. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ 2. Januar 1927. mögen des . Sand in Bln. Friedrichshagen, Friedrich KlIeiwitæ. straße 50, ist beendigt und aufgehoben.

bestimmt. 27. Januar 19277.

Gleiwitz.

äubigerversamm⸗

nachträglich angemeldeter Forderungen

auf den 21. Februar 1927, vormitt gs 9 Uhr, Zimaner 251 bestimmt. gericht Gleiwitz, den A. Januar 1927.

Am s⸗

111591 In dem Konkursverfahren über das

. Vermögen des Kaufmanns Karl Ga— Tünzelsche Buchdruckerei Arthur Künzel luschka in Gleiwitz ist Schlußtermin zur betriebenen Buchdruckerei in Chemnitz Abnahme der Schlußrechnung, zur Ec— ( wird ge⸗ hebung von Einwendungen gegen das mäß § 204 der Konkursordnung ein. Schlußverzeichnis, zur Anhörung der gestellt, nachdem sich ergeben hat, daß Gläubigerversammlung über die Fest⸗

etzung, der Auslagen und der Vergütung

ind zur Brüfung nachträglich angem'l⸗

deter Forderungen auf den 21. Februnr

ger, vormittags 9 Uhr, Zimmer 21 Amtsgericht Gleiwitz, den

X J . 111592 In dem Konkursverfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Oskar Ga— luschka in Gleiwitz ist Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er— hebung von Einwendungen gegen das 111582 ier werzerchnis zur Anhörung der

Fläubigerversammlung über die Fest⸗

setzung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses und zur Prüfung nachträglich angemel⸗

ter Forderungen auf den 21. Februar ge27, vormittags 9 Uhr, Zimmer BI Amtsgericht Gleiwitz, den

1 ᷣ . 111593 In dem Konkursverfahren über das

1II585] Vermögen des Fräuleins Gertrud Ga

O 1EFuIO TYG. HY 6 58 ; . . * 2 . 2 In dem Konkurzverfahren über das sufchka in Gleiwitz ist Schlußtermin zar

Kaufmanns

bestimmt.

* 7I . — Ighann Abnahme der Schlußrechnung, zur Er—

sebung von Einwendungen gegen das

warengeschäfts zu Düsseldorf. Schwanen Schlu verzeichnis, zur Anhörung der Flinger⸗ Gläubigerversammlung über die Fest⸗ n ße 25 — ist an setzung der Auslagen und der Vergütung Stelle des Rechtsanwalts der Mitglieder des Gläubigerausschusses in Düsseldorf der Rechtsan Dr. und zur Prüfung nachträglich angemel. Paul Klein III. in Düsseldorf, Kloster⸗ deter Forderungen auf den 21. Februar straße 16 zum Konkursverwalter er⸗ ] nannt.

27, vormittags 9 Uhr. Zimmer 251 Amtsgericht Gleiwitz, den

Düsseldorf, den 5. Februar 1927. 27. Januar 1927.

Amtsgericht. Abt. 14

1115584

J Gx ei fswald.

111594

In dem Konkursverfahren des Kauf⸗

In dem Konkursverfahren über das manns Willy Kurth habe ich bei der

zustimmende

Eckernförde den 5. Februar 1927. f Das Amtsgericht.

g elm. . ö 111585 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Firma „Motor“ landwirt⸗ .

schaftliche Mal hnnen und Geräte, Gesell⸗ Hęnzg n. schaft mit Bleckendorf, haltung des Schlußtermins aufgehoben. /

beschränkter wird nach

Egeln, den 7. Februar 1927. Das Amtsgericht.

Dieser Antrag rungen zur Erklärung der niedergelegt. Konkursgläubiger sind auf der Gerichts⸗ rücksichtigenden schreiberei niedergelegt. 9370, 40 4.

Herichtsschreiberei des Amtsgerichts zu Greifswald ein Verzeichnis der bei der Verteihung zu berücksichtigenden Forde⸗

Einsicht der Beteiligten Die Summe der zu be⸗

Forderungen heträgt Der zur Verteilung ver⸗ ügbare Massenbestand beträgt 10 185,17

Mark.

Dr. Hoge, Rechtsanwalt, Konkursverwalter.

11I159 In dem Konkursverfahren über dos

Haftung an Vermögen des Maurers und Händlers erfolgter Abe Heinrich Geißer in Hanau ist zur 2b— hierdurch nahme der Schlußrechnung des Ver⸗

valters, zur Erhebung von Eia⸗

wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei = IIa tigenden Forderungen der Schlußtermin

111586] auf den 25. Februar 1927, vormittags

berücksich⸗

er Verteilung zu

In dem Konkursverfahren über das 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hanau,

Ellrich, den 5 Februar 1927. Das Amtsgericht.

1U158n

Firma Hugo Wille in Nußallee 17, wird Termin zur An⸗ Schlußrechnung und Schluswerzeichn is 1 r sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon—⸗ 2. Konkursverfahrens kursgerichts zur Einficht der Beteiligten mangels Masse auf den 25. Februar niedergelegt.

1927, 10 Uhr, an Gerichtsstelle bestimmt.

Hæssfurt.

Zimmer 17, bestimmt.

Hanau, den 3. Februar 1927.

Das Amtsgericht. Abt. 4. k 111596

Im Konkursverfahren über das Ver⸗

Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Fränfisches Ziegel⸗

erfolgter

Thür. Amtsgericht.

werk Aktiengesellschaft in Haßfurt a. M. wird zur Anhörung der Gläubiger über die vom Konkursverwalter beantragte

Verfahrens mange 13

Masse, zur Prüfung der

j zur Abnahme der Schlußrechnang und

In dem Konkursverfahren über das

8 D ö

zur Anhörung der

1II15853] zur Festsetzung der Vergütung und Aus⸗

38 lagen des Konkursverwalters Termin z3a- auf Freitag, den 4 März 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr, Amtsgericht Haßfurt anberaumt. Die Schlußrechnung nebst Belegen liegt drei

—

im Sitzungssaal des

Tage vor dem Termin in der Gerichts⸗

Gläubigerversammlung über die Fest⸗ schreiberei zur Einsicht der Beteiligten setzung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

auf. Haßfurt, 4. Februgr 1927.

Amtsgericht.

Leisnig. 1II1598]

Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mogen des Kaufmanns Hugo RNudolf Schreiber in Fischendorf, aleinigen In⸗ habers der handelsgerichtlich nicht ein⸗ getragenen Firma Rudolf Schreiber, Zabatgroßhandlung in Leisnig, wird nach Abhaltung des Schlutztermins und nach. Vollziehung der Schlußverteilung hierdurch aufgehoben.

Leisnig, den 3. Februar 1927.

Das Amtsgericht.

Lüneburg. 111599 Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 31. Oktober 1925 ver⸗ storbenen Hedwig von Kalinowfti zu Lüneburg wird infolge der Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch , Lüneburg, den 1. Februar 1927. Das Amtsgericht.

Liüünehburg. [111600 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Max Lukas,

Wäsche⸗ und ve ite haf! in

Lüneburg, wird infolge der Schluß—

verteilung nach Abhaltung des S ki

termins hierdurch aufgehoben. Lüneburg, den 2. Februar 1927.

Das Amtsgericht.

Ly Cle. 111601 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters Fri Tepper in Lyck ist Vergleichstermin 4 den 26. Februar 1927, vorm. 9½ Uhr, Zimmer S5, anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Glaäu⸗ bigerausschusses sind in der Gerichts⸗ schreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lyck, 27. Januar 1927.

Ninchen. 111603 Am 5. Februar 19277 wurde das unterm 22. März 19236 über das Ver⸗ mögen der Firma Sumatra Tabakges. m. b. H. (vorm. Fumaro Tabak G. m. b. H.) in München, Georgenstr. 48, er⸗ öffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München. Konkursgericht.

München. [111604 Am 5. Februar 1927 wurde das unterm 18. November 1925 über das Vermögen des Anton Räth, Fleisch⸗ großhändler in München, eröffnete Konkursverfahren als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben.

Amtsgericht München. Konkursgericht.

XCidenburg. : 111605

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Maschinenbau⸗ und Elektrizitätsgesellschaft m. b. H. zu Neidenburg wird Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfaährens wegen mangelnder Masse gemäß 8 204 Konkursordnung vor dem unterzeichne⸗ ten Amtsgericht, Zimmer 1, am 26. Fe⸗ bruar 1927, vormittags 11 Uhr, be⸗ stimmt. Gleichzeitig soll über die Ber— gütung des Konkursverwalters und der

Amtsgericht.

Gläubigerausschußmitglieder verhandelt

werden. Neidenburg, den 1. Februar 1927. Amtsgericht.

Vilrnberæ. 111606 Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm Heutigen den Beschluß vom 28. Januar 1927 dahin ergänzt, daß das über das Vermögen des Kauf⸗ manns u. fr. Verbandsdirektors Carl Maximilian Stark in Nürnberg, Spittlertorgraben 1, zurzeit unbekann⸗ ten Aufenthalts, eröffnete Konkurs⸗ verfahren sich auch auf die Firma Zigaretenfabrik Summax in Hamburg, Kleine Seilerstraße 2, deren Allein⸗ inhaber Carl Maximilian Stark ist, erstreckt. Nürnberg, den 7. Februar 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Nürnberg.

Papenburg. 111607 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma W. K A. Engers in Papenburg wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Papenburg, 5. 2. 1927.

Pforzheim. 111996 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Firma Josef Feifel. Bijoukerie⸗

waren, Alleininhaber Josef Feifel in

Pforzheim. Oestliche 69, wurde nach Ab⸗

haltung des Schlußtermins aufaehoben. Pforzheim, den 31. Januar 1927.

Bad. Amtsgericht. A II.

Pillau. ö 111609 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Oskar Kappus in Pillau II wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 23. Dezember 19268 an genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 23. Dezember 1925 bestätigt ist. hierdurch aufgeboben. Amtsgericht Pillau, den 3. Februar 1927.

Prenssisch Friedland. [III6I0

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Korbmachers Isedor Suszek in Pr. Friedland wird nach erfolgter Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben

Pr. Friedland, den 2. Februar 1927.

Das Amtsgericht.

Scheibenberg. 111611

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Textilwarenhändlers Fritz Gärtner in Schlettau wird Termin zur

Abnahme der Schlußrechnung und zur!

Prüfung nachträglich angemeldeter Fo rungen auf den 4. 9. 1927 3 9* Uhr, bestimmt. Schlußrechnung und Schlußver zeichnis liegen auf der Gerichts. schreiberei zur Einsichtnahme für 862 teiligten aus. Das Honorar des Konkurs. verwalters wird auf 3590 RM. di zu erstattenden baren Auslagen werden auf 32.50 RM Eiogseñ

Scheibenberg, den 4. Februar 1927.

Das Amtsgericht

Schnaälln., Thür. 111612 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gasthausbesitzers Ludwig Prinz in mölln, Th., wird nach e folgler Ab⸗ haltung des Schlußtermins und nach der lußverteilung aufgehoben. Schmölln, . den 5. Februar 1927. Thüringisches Amtsgericht. Abt. 1.

Senftenberg, Lausitz. III613) Das Konkursverfahren über den Nach= laß des Kaufmanns Alfred Schneider in Senftenberg N 2, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Senftenberg, N. L. den 3. Februar 1927. Amtsgericht. ö

Stuttgart. 1116141 Das . über das Ver⸗ mögen des Curt rber, er, Alleininhabers der Firma Radio⸗Spez al⸗ haus C. Gerber, Stuttgart, us des Deutschtums, ist nach Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Voll- zug der Schlußverteilung durch Gerichts. beschluß vom 4. Februar 1927 aufgehoben worden. Amtsgericht Stuttgart. i.

Wendisch Buchholz. UlI1615) Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Paul Rexhausen in Halbe wird, nachdem der in dem Ver gleichstermin vom 18. Januar 1927 an— genommeng Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom selben Tage be— stätigk ist, hierdurch aufgehoben. . Wendisch Buchholz, den 5. Februar 1927. Amtsgericht.

Halle, Saale. (III538 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Oberingenieurs Adolf Köpke in Halle g. S., Landwehrstraße 2, wird heute, am 7. Februar 1927, die Ge⸗ schäfttsauisicht angeordnet. Zur Autsichts— verson wird der Kaufmann Häaͤbert Wähmer in Halle a. S., Bismaickstr. 21, bestellt. Halle a. S. den 7. Februar 1927. Das Amtsgericht. Abt. 7.

Hönig sberg, Pr. 111539 Ueber das Vermögen des Fräulein Jenny Brenner und des Fräulein Gertrud Brenner hier, Kniprodestraße 9711 (Ge— milchtwarenhandlung), ist die Geischäfte⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses an— geordnet. Als Aufsichtsperson ist Kauf mann Loewenstein hier, Tragheimer Garten-; straße 2 / 3, bestellt. Amtegericht Königeberg, Pr., d. 3. 2. 1927.

Remscheid. (1III540] Ueber das Vermögen der Ehefrau des Kaufmanns Fritz Werrenrath, Anna geb. Frisch, in Remscheid, Nordstr. 202, wird zur Abwendung des Konkursverfahren die Geschästsaufsicht angeordnet und der Treu. bänder Max MMolz in Remscheid, Schützen straße 81, als Autsichtsperson bestellt. Remscheid, den 5. Februar 1927. Amtsgericht.

Schwetzingen. (1115 Durch Beschluß vom H. Februar 1927 ist über das Vermögen des Karl Feiler, Schuhwarenhandlung in Hockenheim Hirschstr. 1a, Geschästsaufsicht angeordnet und als Aufsichtsperson Rechtsanwalt Maisch in Schwetzingen bestellt worden. Schwetzingen, den 7. Februar 1927. Amtsgericht. 2.

Altenburz, Thür. (I II542 Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Richard Schmidt in Alten— buig, Inhabers der Firma Richard Schmidt, daselbst, ist durch den rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangevergleich vom 15. Januar 1927 beendet. Altenburg, am 2. Februar 1927. Thuüringisches Amtsgericht.

amber. 111543

Das Amtegericht Bamberg hat mit Beschluß vom J. Februar 1927 die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Bornhauser Hofmann Nach— folger, Inhaberin Lina Weber, Damen⸗ vutzgeschäft in Bamberg, als durch rechts⸗ kräftigen Zwangsvergleich beendigt auf— gehoben.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Mutz om. II I544

Die über das Vermögen der Kom mandit⸗ gelellschatt in Firma H. G. Kröplin in Bützow i. M. angeordnete Geschä its auisicht ist nach Rechte kraft deg den Zwangevergleich bestätigenden Beschlusses vom 15. Januar 1927 beendigt.

Bützow, den 3. Februar 1927.

Meckl. Schwer insches Amtegericht.

Freibnurz, KBreisz am. 111645

Geichãfteaufsichteverlahren über das Vermögen der Firma Voß C Sievert in Freiburg i. Br. betr.! Nachdem der Be⸗ schluß vom 10. Januar d. J. über die Bestätigung des Jwangevergleichs rechls⸗ kräftig geworden ist, ist das Verfahren

beendet. ; ö Freiburg i. Br. den 26. Januar 1927.

Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts. 2.

die ihm

65

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Neichsmarhk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. ür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 6,36 Reichsmark.

Fernsprecher: Zentrum 1573.

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Anzeigen nimmt an

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Nr. 35.

Reichs bankqirokonto.

27

—

— E —

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung d

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen rc. Preußen.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 4 der Preußischen Gesetzsammlung.

Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗

lasse Urkunden usw.

Amtliches.

Deu tsches Reich.

Der Legationsrat Dr. Schönberg ist zum Konsul des Reichs in Galatz (Rumänien), der Kaufmann Heinrich Pechner zum Konsul des Reichs in Beira (Mogambique) und der Kaufmann John Louis Toyne zum Vizekonsul des Reichs in Fowey (England) ernannt worden.

Preusen.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 4 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 13 196 das Gesetz zur Abänderung des Wohnungsgesetzes vom 28. März 1918 (Gesetzsamml. S. 23), vom 4. Februar 1927.

Nr. 13 197 die Verordnung, betreffend Verleihung des Rechts zum Ausbau der Else und Warmenau an den Kreis Melle, vom

14. Januar 1927, . . Nr. 13198 die Verordnung über die Wiederherstellung eines

abhandengekommenen Grundbuchblattes des Amtsgerichts in Watten⸗ scheid, vom 27. Januar 1927. Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 15 Rpf. Berlin, den 10. Februar 1927. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:

l. der Erlaß des Preußiichen Staatsministeriums vom 17. Juni 1926 über die Genehmigung zur Ausgabe von Teilschuldverschrei⸗ bungen bis zum Betrage von 2 774 000 RM duich die Reinickendorf⸗ Liebenwalde⸗Groß Schoenebecker Enenbahn⸗Attien⸗Gesellichast in Berlin durch das Amieblatt der Regierung in Potsdam Nr. 4 S. 1b, ausgegeben am 22. Januar 1927;

2. der Erlaß des Preußischen Stgatsministeriums vom 12. Ok— tober 192tz über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt⸗ gemeinde Berlin für die Erwelterung des Pumpwerfg in der Scharn⸗ borststiaße 12 duich das Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin Nr. 5 S 25, ausgegeben am 29. Januar 1927;

3 der Erlaß des Preußijchen Staateministeriums vom T. Januar 1927 über die Verleihung des Enteignungerechts an die Westbarzer Kraftwerke Osterode a. H. G m. b. O. in Onterode a. O., für den Bau einer 15 GG Volt⸗Leitung vom Umjwannwerk Beika nach Herz⸗ berg a. O duich das Amteblait der Regierung in Hildesheim Nr. 4 S. 14, aue gegeben am 29 Januar 1927; .

4. der Eilaß des Preußichen Staateministeriums vom 14. Januar 1827 über die Verleihung des Enteignungsiechts an die Thüringer Elettriʒitãte⸗vieferunge⸗Gejellichajt. Aftiengejellschast in Gotha, Jjür den Bau einer Hochtwannunge leitung vom Kraftwerk Bieirungen nach einer in der Nähe von Subi errichteten Schalistation duich das Amtebiatt der MRiegierung in Kassel Nr. 3 S. 9, ausgegeben am 22. Januar 1527;

5. der Erlaß des Preußischen Staatemmisteriums vom 21. Januar 1927 über die Genehmigung es 30. Nachtrag zu den Neuen Satzungen der Landschaft der Previnz Sachsen durch das Amtsblatt der Regierung in Merjeburg Nr 5 S. 31, ausgegeben am 29 Januar 1927.

11 / Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der moexikanische Gesandte de Neg ri hat Berlin verlassen Während seiner Abwesenheit fünrt Legallonsselretär Fernande) de la Regata die Geschäfie der Gesandischaft.

einschließlich des Portos abgegeben.

es Betrages

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Deutscher Reichstag.

268. Sitzung vom 10. Februar 1927, nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“ Am Regierungstische: Reichsjustizminister Hergt.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht ein von den Kommunisten eingebrachter Gesetzentwurf über die Gewährung von Straffreiheiten. Tanach soll allen wegen politischer Verbrechen verurteilten Personen Straffreiheit gewährt werden. Ausgeschlossen von dieser Amnestie sollen nur Per⸗ sonen sein, die sich an Mordtaten oder Mordverschwörungen der Schwarzen Reichswehr, der Organisation Consul oder der Bayerischen Einwohnerwehr als Täter, Anstifter, Geldgeber oder Gehilfen beteiligt haben.

Abg. Dr. Rosenberg (Komm) begründet die kommu⸗ nistischen Forderungen. Trotz der Amnestie vom letzten Sommer gebe es in Deutschland immer noch mehr als 1000 politische Ge⸗ fangene. Darunter befänden sich 267, die 1336 Jahre Zuchthaus erhalten hätten. Angehörige der rechtsradikalen Parteien würden begnadigt, während eine scharfe Klassenjustiz sich gegen die Arbeiter richte. Gegen die Arbeiter gehe man mit schweren Zuchthaus⸗ urteilen vor, während Männer wie Lüttwitz und Ehrhardt mit hohen Pensionen ausgezeichnet würden. Den Arbeitern würden ihre Versorgungsansprüche in Höhe von 30 oder 40 Mark ge⸗ nommen, während die rechtsradikalen Generale Pensionen von jährlich 16906 Mark einsteckten. Der Reichstag müsse endlich den politischen Gefangenen die Tore der Gefängnisse , öffnen. Der Redner zitiert aus rechtsgerichteten Zeitungen An⸗ griffe gegen links, z. eine Ueberschrift „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ (Heiterkeit rechts), die straffrei geblieben seien, und knüpft daran die Beschwerde, daß mit zweierlei Maß gemessen werde Ein Kommunist sei kürzlich wegen Ausstellung falscher Pässe zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt worden, während im Femeausschuß des Reichstags gleichzeitig festgestellt worden sei, daß die Münchener Polizei unter Pöhner in weitestem Umfange falsche Pässe für Rechtsradikale ausgestellt habe. Immer noch befänden sich nach privater Berechnung 199 politische Ge⸗ fangene im Zuchthaus. (Hört, hört! links) Der Redner verliest eine lange Liste von Leuten, die wegen des Hölz-⸗Aufstandes zu je 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden seien und noch 8 bis 9 Jahre vor sich hätten. Dagegen hätte die Erschießung von 12 unschuldigen Arbeitern im Jahre 1919 in. Bayern noch heute keine Sühne gefunden. Hölz sitze lebenslänglich verurteilt im ,,,. Lüttwitz beziehe von der Republik eine Pensien. Das Republikschutzgesetz sei aufgehoben worden, um für politische Ver⸗ gehen wieder Festungsstrafen zu ermöglichen. Aber die vorher Verurteilten sejen nicht aus dem Zuchthaus entlassen worden. Auf alle diese Fälle fände die Amnestie keine Anwendung. Be⸗ sonders übel sei die Gruppe von Fällen, in denen das Rzichsgericht den Amnestiewillen des Reichstags bewußt sabotiert habe. Die Amnestie vom Sommer 1965 werde nämlich nicht angewendet auf solche Augeschuldigten, die auch 1926 noch Kommunisten geblieben seien. Es widerspreche durchaus dem Willen des Reichstags, daß jemand verurteilt werde, nur weil er Funktionär einer Partei sei, Ein solcher ee er Unfug müsse aufhören. Diese raxis sei eine freche Rechtsbeugung von seiten des vierten Strafsenats des Reichsgerichts. (Präsident Löbe erteilt dem Redner einen Ordnungsruf.)

Reichsminister der Justiz Hergt: Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, daß der Herr Abgeordnete Dr. Rosenberg mit seinen Ausführungen zur Begründung des kommunistischen Antrags und der kommunistischen Interpellation doch das vorliegende Thema nicht voll gewürdigt und keineswegs voll erschöpft hat. Wir haben hier eine ganze Menge von kritischen Bemerkungen über ergangene Urteile gehört, wir haben allerhand über Nichtverfolgung aus Anlaß von Zeitungsartikeln die zum Teil verlesen worden sind, erfahren, wir haben manches von gezahlten Pensionen, von gesperrten Militärrenten und der— gleichen gehört; aber über das Hauptthema, ob eine Amnestie gerechtfertigt erscheinen könnte, hat der Herr Abgeordnete Dr. Rosenberg recht wenig gesagt. (Zustimmung rechts. — Leb⸗ hafter Widerspruch bei den Kommunisten) Das ist eine Frage von allergrößter Bedeutung. Ich nehme ohne weiteres an. daß der Antrag — Antrag und Interpellationen betreffen ja genau denselben Gegenstand, nämlich ein Amnestiegesetz — an den Aus schuß verwiesen werden wird. Bei der Wichtigkeit der Frage. ob in der jetzigen Zeit überhaupt von einem Amnestiegesetz wieder geredet werden kann, halte ich mich aber doch für verpflichtet, hier schon vor der Ausschußverhandlung keinen Zweifel über meine eigene persönliche Einstellung zu lassen. (Zurufe links) .

Es ist bekannt, daß wir in der Vergangenheit bereits eine ganze Anzahl von Amnestien erlebt haben, im ganzen vier, die letzte im Sommer des Jahres 1925 Stets und stets hat das Reichsjustizministerium, mag es besetzt gewesen sein, mit wem es

Mit Ausnabme der durch Sperrdruck berwworgehobenen Vteden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

wolle, grundsätzliche Bedenken gegen Amnestierungen überhaupt, ohne daß ganz außerordentlich wichtige Gründe dafür vorlägen, erhoben. Die Reichsregierung hat sich mit diesen vier Am⸗— nestierungen einverstanden erklärt, damit abgefunden. Warum? Weil man sich sagte, daß die Straftaten, um die es sich dabei handelte, aus einer Zeit gewaltiger Erregung und gewaltiger Gegensätze draußen im Lande geboren waren (Zurufe links), aus einer Zeit eines stark geminderten, geschwächten, geschwundenen Rechtsgefühls. Aber nicht nur das, sondern weiter, daß an Stell dieser großen Unruhe der vergangenen Zeit nun endlich die h gesetzt werden müßte, daß man einen Abschluß der Vergangenheit finden wolle, um das deutsche Volk nun in ruhigere Zeiten hinüberzuleiten und es wieder an den Staatsgedanken heran— zuholen. (Lachen und Zurufe as waren die Gründe, weshalb man sich damals trotz schwerer gr r Bedenke mit diesen Amnestien einverstanden erklär

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Nun heute der kommunistische Antrag! Zwischenzeit seit dem Sommer 1925 etwa derselben Richtung eingetreten, wie damals die Begründung für das hohe Haus und für die Regierung gewesen ist? (Lebhafte Zurufe links: Die neuen Urteile) Ich darf daran erinnern, daß in weitesten Kreisen des Hauses die Haltung der Regierung mit ihren grund⸗ sätzlichen Bedenken Zustimmung gefunden hat. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Es ist doch ein Wendepunkt in der Geschichte eingetreten) Im Jahre 1924 hat das Reichsjustizministerium hier an dieser Stelle die grundsätzlichen Bedenken einmal zusammen— gestellt, und ich möchte mir doch erlauben, auf das, was damals gesagt ist, noch einmal zurückzukommen. Es ist davon gesprochen worden, daß jede Amnestie einen Eingriff in die Rechtspflege und in die Rechtsordnung bedeute, sparsam genug verfahren könne. lmnestien mit einer gewissen Regelmäßigkeit ne zaren Unternehmungen gewährt würden. (Sehr richtig! rechts) Es ist weiter gesagt worden: durch ein solches eventuelles Verfahren werde die Tatkraft der Strafverfolgungsbehörden gelähmt; denn ihnen müsse sich doch der Gedanke aufdrängen, daß alle ihre Be— mühungen zum Schutze der Allgemeinheit letzten Endes vergeblich sein würden. Es ist darauf aufmerksam gemacht, daß durch häufige Amnestien das Gefühl für den Ernst der Strafrechtspflege in der Bevölkerung ertötet würde, daß das Volk den Glauben daran ver— liere, daß der Staat die Strafgesetze, die er erläßt, auch wirklich durchführen werde. Die ganze abschreckende Kraft der Strafgesetze werde beseitigt und damit die Neigung zu neuen Straftaten hervor- gerufen. (Zuruf bei den Kommunisten: Bei der deutschen Justiz besteht eine solche Gefahr nicht!)

Meine Herren! Ich kann mir diese grundsätzlichen Aus—= führungen durchaus zu eigen machen. Wir sind jetzt in den Zeiten der zunehmenden Beruhigung (lebhafte Zurufe links), und es darf jetzt nicht mehr die Rede davon sein, daß nun etwa die Amnestie den Regelfall darstelle und die Einhaltung der Rechtsordnung und die Durchführung der Strafgesetze den Ausnahmefall bilde. (Sehr richtig! rechts) Nein, es verhält sich umgekehrt, und wir alle haben das allergrößte Interesse daran, daß die Rechtsordnung nach dieser Richtung gestützt wird.

Es kommt hinzu die Art und Weise, wie der Antrag der Herven Kommunisten sich den Verlauf vorstellt. Der Herr Ab— geordnete Dr. Rosenberg hat ja über den Inhalt im einzelnen nur sehr wenig gesagt. Dieser Inhalt aber ist doch tatsächlich ein ganz ungeheuerlicher. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, was für Amnestierungen nach diesem Antrag alles eintreten würden, so müssen Sie mit mir zu dem Ergebnis kommen, daß wir da voll— kommen ins Uferlose hineingeraten. Nicht etwa was seit 1925 an politischen Verfehlungen geschehen ist, soll jetzt amnestiert werden, sondern man greift rückwirkend in die alte Zeit hinein. Während wir bei dem letzten Amnestiegesetz im Jahre 1925 mit peinlichster Sorgfalt ganz bestimmte Delikte herausgesucht hatten, die nun nicht mehr verfolgt werden sollten, wird hier ein großer Strich dadurch gemacht und — ich wiederhole den Ausdruck — in ufer— loser Weise eine Korrektur dessen vorgenommen, was damals fest— gelegt wurde.

Es sind auch Anomalien in diesem Antrag. Die Herren von der Kommunistischen Partei pflegen — das haben wir in den Aus⸗ führungen von Herrn Dr. Rosenberg auch gehört — als Haupt— vorwurf gegenüber der Rechtspflege den zu erheben, daß sie eine Klassenjustiz sei (lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten), die mit zweierlei Maß messe und namentlich die Angehörigen der Kommunistischen Partei benachteilige. (Erneute lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Kommunisten) Sie messen ja aber in Ihrem

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