1927 / 39 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 16 Feb 1927 18:00:01 GMT) scan diff

Elsterberæ. (113051 In dem Konkurkverfahren über das Vermögen des Webwaiensabrikanten Paul Albert Wagelshner in Elsterberg, Bahn⸗ hofstraße 18, als Inhaber der Firma 4 Wagelöhner daselbst, wnd zu dem wangsvergleichsvorschlage vom 21. Ja⸗ nuar 1927 Vergleichstermin auf den 14. März 1927, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Elfneiberg an beraumt Der Vergleiche vorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichteschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Elsterberg, den 4. Februar 1927.

Das Amtegericht.

sch wege. (113052 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Laib Habler in Ejchwege am Brauhaus Nr. 2, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 1. März 1927, vor⸗ mittags 10 Ubr, vor dem Amtsgericht in Eschwege, Zimmer Nr. 75, anberaumt. Der Vergleichs vorschlag und die Erklärung des Gläubigeraueschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zu Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Eschwege, den 8. Februar 1927. Das Amtegericht. Abt. J.

Flensburg. (II13053) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ möeen des Tapetenhändlers Franz Heinrich Lüers in Flensburg wird nach ersolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehohen. Flensburg, den 5. Februar 1927. Das Amtsgericht. Abt. VII.

Fürth, Odenwald. 113055

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Adam Wechtl. zu Rimbach i. Odw, wird, nachdem der in dem Vergeichstermin vom 3. Sep⸗ tember 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechte kräftigen Beschluß vom 3. Sep⸗ tember 1926 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.

Fürth i. Odw., den 10. Februar 1927.

Hess. Amtsgericht.

eisen i eld. 113056

Das Amtsgericht Geisenseld hat unterm 5. Februar 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen des Bauschlossers Otto Wagner von Vohburg nach rechts. kräftig bestätigtem Zwangevergleich und nach Abnahme der vom Konkursverwalter gelegten Schlußrechnung aufgehoben.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Ie v tz. 113057

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Salo Frey in Gleiwitz. Wilhelmstraße 14, Zigarren—⸗ handlung, ist Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläubiger⸗ ausjchusses und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 11. März 1927, vormittags 11 Uhr, Zimmer 2951, bestimmt. Amtegericht Gleiwitz) den 10. Februar 1927.

¶CIei witz. 113058

In dem Konkursverfahren über das Ver— mögen der Witwe Laura Weißenberg, Konfitürengeschäst in Gleiwitz, Tarnowitzer Straße, ist Schlußtermmn zur Abnahme der Schlußrechnung. zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Anhörung der Gläubigeryersammlung über die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläu—⸗ bigerausschusses und zur Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen auf den 11. März 1927, vormittags 10 Uhr, Zimmer 2651, bestimmt. Amtsgericht Glei⸗ witz den 10. Februar 1927.

nm mer sbach. 113059

Das Konkursperfohren über das Ver mögen des Manufaktur- und Kurzwaren— händleis Otto Kemmerich in Marienheide ist nach eriolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins und Ausschüttung der Masse heute aufgehoben worden.

Gummersbach den 9. Februar 1927.

Amtsgericht.

Gummersbach. 1II3060 Das Konkureversabren über das Ver—

mögen des Schuhmacheis und Schuh⸗

walenhändlers Hermann Boxberger in

Gummersbach ist nach ersolgter Abhaltung

des Schlußtermins und Ausschüttung der

Masse heute aufgehoben worden. Gummersbach, den 9. Februar 1927.

Amtsgericht.

Hamburg. (1130611 Konfurs Ernst Ehmke C Co. Aktien⸗ gesellschaft nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Das Amtsgericht Hamburg.

HR am bur. 113062 Nachlaßkenturs Edwin Carl Hermann Bielang, alleinigen Inbabers der Fuma Edwin Biefang, nach Abhaltung des Schluß termins aufgehoben.

Das Amtegericht Hamburg

Hannover. 113063) Die Konfursversahren über das Ver— des Fauimanns Emil Pleiß Kauimanns Hemtich Wehrmann, in Hannover, Am Clevertor 6 immiolge des Schlußtermins aus⸗

ohen

ö Arete gericht Hannover, 7. 2. 1927.

Kleve. (1130451 Das Konkursverfabren über das Ver⸗ mögen des Joses Labs zu Kleve. Stech⸗ bahn 62, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins mangels verteilbarer Masse hierdurch aufgehoben. Kleve, den 9. Februar 1927. Das Amtcegericht.

Leipzig. (I 13067

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Firma Heinrich Höft, Geiell—

schaft mit beschränkter Haftung in Leipfig,

Großhandlung in Seilerwaren in Leipzig,

Täubchenweg 12. wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig. Abt. 11A,

den 7. Februar 1927.

Leipzis. I 13065 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma . Möwe“ Leipziger Regenmäntelfabrik, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Leipzig, Hamburger Straße 26. wird nach Abhaltung des Schlußtermins bierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. I1 Al, den 8. Februar 1927.

Leipzig. 113066 Das Konkurtverfahren über den Nachlaß des am 27. Mai 1926 in Leipzig ver⸗ storbenen Gastwirts Heigrich Neser, zuletzt in Leipzig, Berliner Straße 3, wohnhaft gewesen, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse gemäß § 204 K.⸗O. auf Antrag des Konkursverwalters eingestellt.

Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA 1,

den 8. Februar 1927.

Leipzig. (113064 Im Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Bankiers Georg Conrad Ammon in Leipzig⸗Gohlis, Friedrich⸗Karl⸗Straße 36, all. Inhabers eines Bankgeschäftts unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Ammon C Co.“ in Leipzig, Gottsched— straße 30, wird der Depotpfleger Bank⸗ direktor Peter in Leipzig auf Antrag des Kontursverwalters Rechtsanwalts Dr. Klien und in seinem eigenen Einverständnis von dem ihm nach 5 7a des Depotgesetzes übertragenen Amte als Depotvfleger in— folge jachlicher Erledigung dieser Tätigkeit abberufen.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al,

den 9. Februar 1927.

Lud nwigshaten, Rhein. 113071) In dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Georg Ockert in Ilveg— heim, Inhabers eimer Lebensmittelgroß⸗ handlung unter der Firma Georg Ockert in Ludwigshaslen a. Rh., Rohrlachstr. 14, ist zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen Teimin bestimmt auf II. März 1927, nachmittags 3 Uhr, zu Ludwigshafen a. Rh. im Amtegerichts⸗ gebäude, Zimmer 14.

Amtsgericht Ludwigthafen a. Rh.

Lübeck. II3068] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Malermeisters Friedel Folters in Lübeck. Dornestraße Nr. 16 19a, wird, nachdem die Schlußverteilung ersolgt ist, hiermit aufgehoben.

Lübeck, den 2. Februar 1927.

Das Amtsgericht. Abteilung II.

Liÿ beck. 113070 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Heinrich Gürgens, alleinigen Inhabers der Fuma Schütz & Gürgens in Lübeck, Große Altesähre Nr. 35 37, wird, nachdem die Schluß⸗ verteilung erfolgt ist, hiermit aufgehoben. Lübeck, den 4. Februar 1927. Das Amtegericht. Abteilung II.

beck. 113069 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Ehefrau Frida Möller, geb. Weidler, Inhaberin eines Damenputz⸗ gelchästs, hierselvst, Beckergrube Nr. 50, wid, nachdem die Schlußverteilung ersolgt ist, hiermn aufgehoben.

Lübeck, den 7. Februar 1927.

Las Amtsgericht. Abteilung II.

Ly Ck. (II13072 In dem Konkureverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Baltrusch in Lyck ist Schlußtermin und zugleich Piüsungstermin für nachträglich an⸗ gemeldete Forderungen auf den 28 Fe⸗ bruar 1927, vorm. 9 Uhr, Zimmer do, anberaumt. Lyck, den 3. Februar 1927. Amtsgericht. Manüñnæ. 113073 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma. Metall-Industrie, Gesellschaft mit beschränkter Vafung Handlung mit Metallwaien und Haus— haltungegegenständen in Mainz wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Mainz, den 24. Januar 1927. Hessisches Amtsgericht Mainz.

München. 113074 Am 10 Februar 1927 wurde das unterm 25. Februar 1926 über das Vermögen der Firma Weidenböfer C Reitner, Elektro⸗ großhandlung in München, Nymphenbuiger Straße 118 6, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet auf⸗ geloben. Amtsgericht München. Konkursgericht. München. 113075 Am 10. Februar 1927 wurde das unterm 20. Mai 1925 über den Nachlaß des Zigarrengeschästsinhabers Sebastian

Schlosser, früher in München, eröffnete Konkureberfahren als durch Schlußvertei⸗ lung beendet auigehoben.

Amtsgericht München. Konkursgericht.

Nürtingen. IIl3076)

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Georg Behringer. Inh. Karl Renz in Oberensingen, und über das Vermögen des Inbabers Karl Renz in Nürtingen, Steinhoser Straße, ist zur Abnahme der Schlußiechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußtassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf Mittwoch, den 9. März 1927, vormittags 5 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, bestimmt.

Nürtingen, den 10. Februar 1927.

Amtsgericht.

Oherhausen, R hein. (113077

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fnma Heinrich Wescher, Ober⸗ hauen, Rheinland, Breite Straße l, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und nach vollzogener Schlußverteilung auf⸗ gehoben.

Oberhausen. Rheinland, den 8. Februar 1927. Das Amtsgericht.

Pasewalk. 113078

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns James Todtmann in Pasewalk wird eingestellt, da eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden ist.

Pasewalk, den 8. Februar 1927.

Das Amtegericht.

PIorzheim. (113080 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Karl Volz, Fahrradhändlers in Huchenfeld, wird gemäß § 202 KO. eingestellt, nachdem sämtliche Gläubiger ihre Zustimmung hierzu erklärt haben. Pforzheim, den 8. Februar 1927. Amtsgericht. A. IV.

lauen, Vogtl. 113079 Das Konkursverfahren über das Ver—

mögen der Schnittwarenhändlerin Marie

verehel. Rudroff in Plauen ist nach Ab⸗

haltung des Schlußtermins aufgehoben

worden. K. 59/26.

Amtsgericht Plauen, am 10. Februar 1927.

HR agnit. 113082 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fuhrhalters Ernst Westphal in Szillen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 10. Dezember 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 10. Dezember 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Magnit, den 25. Januar 1927. Amtegericht.

Ragnit. (II3081 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Kaufsrau Gertrud Weller, geb.

Hein in Ragnit wird nach erfolgter Ab⸗

haltung des Schlußtermins hierdurch auf

gehoben.

Ragnit, den 4. Februar 1927.

Amtsgericht.

Regensburg. [113083 Das Amtsgericht Regensburg hat am II. Februar 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Kornbichler. Alleininhabers der Firma Graser C Kornhichler in Regensburg, als durch Zwangsvergleich beendigt aufgeboben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

HR eg ensburg. 113084 Das Amtsgericht Negensburg hat am II. Febiuar 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Elje, früber in Regensburg, nun in Stutt—⸗ gart, Arndtstraße 39, als durch Schluß⸗— verteilung beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtégerichis.

Römhild. 113085

Konkursverfahren Leutheusser, Römhild.

Der Gemeinschuldner hat Einstellung

beantragt. (5 207 K.⸗-O.) Antrag und

Zustimmungserklärungen liegen hier aus.

Römhild, den 10. Februar 1927. Thüring. Amtegericht.

Schwelm. 113086 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Händlerin Frau Else Butt⸗

kereit, geb. Baldow, in Schwelm wird

nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗

termins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Schwelm, den 9. Februar 1927.

Sensburꝝ. 113087

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Molkereivächters Albert Kirstein in Klein Kamionken ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubigerver⸗ jsammlung über die Festsetzung der Aus⸗ lagen und Gebühren des Gläubiger⸗ ausschusses und des Ueiwalters der Schluß⸗ termin auf den 2. März 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amisgericht hierselbst Zimmer 3, bestimmt.

Sensburg. den 2. Februar 1927.

Amtsgericht. Abt 6.

Villingen, Raden. 1136881! Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Friedrich Wilhelm Gerber, Zigarrenfabrik in Villingen, wurde nach Abbaltung des Schlusiermins aufgehoben. Villingen, den 8. Februar 1927.

Amtsgericht. J.

8

Wettin. 113089

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Eleftromeisters Felix Worch in Wettin ist zur Prüfung der nachträglich. angemeldeten Forderungen Teimin au“ den 17. März 1927 vormittags 9g Uhr, vor dem Amtsgericht hier anberaumt.

Wettin, den 11. Februar 1927.

Das Amtsgericht.

Wiesbaden. 113090 Das Konkureverfabren über das Ver⸗ mögen der Firma Franz Flößner, Inhaber Hermann Gallun in Wiesbaden, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wiesbaden, den 5 Febrnar 1927. Amtẽgericht. Abt. 17.

Willenberg.,. Ostpr. (113091 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schmiedemeisters Adam Sadlowski in Willenberg wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. ; Willenberg, den 11. Februar 1927. Preuß. Amtsgericht.

Wünschelburg. 113092 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der am 14. März 1926 ohne Leibeserben verstorbenen ledigen Johanna Kriesten aus Wünschelburg wird ein— gestellt, da der Erbe das Land Preußen vertreten durch die Regierung in Breslau, den Antrag zurückgenommen hat. Wünschelburg, den 10. Februar 1927. Preuß. Amtsgericht.

Tell, Mosel. 1130931

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachers Karl Engers in Zell⸗Mosel ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schl ußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 3. März 1927 vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst . 8, bestimmt.

Zell⸗Mosel, den 9. Februar 1927. Preuß. Amtsgericht.

Had Hombzur v. d. Höhe. I 12978)

Die Firma Schuhwarenhändler Friedrich Wilhelm Steinbach zu Oberursel / Ts. wird unter Geschästs⸗ aufsicht zur Vermeidung des Konkurses gestellt und der Rechtsanwalt Heine in Bad Homburg v. d. H., Luisenstraße, als Aufsichtsperson bestellt.

Bad Homburg v. d. O., den 2. Februar 1927. Amtsgericht.

Freiburg, Breisgau. [112988]

Gemäß F 4 der VD. über die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses wurde auf den heute bei Gericht eingegangenen Antrag über das Vermögen des Ingenieurs Wilhelm Ungeheuer in Freiburg i. Br., Tennenbacher Str. Nr. 48. nachm. 5 Uhr 15 die Geschäftsaussicht angeordnet. Zur Beaussichtigung der Ge⸗ schäftsführung ist bestelle: Dr. Franz Fischer in Freiburg i. Br.. Dreikönigstr. 18

Freiburg i. Br., den 11. Februar 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.

Mũnchen. 112994

Am II. Februar 1927, vorm. 9 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma D. k R. Bischoff, Verlagsanstalt AG. in München, Gotzinger Str. 54, Geschäfts⸗ aussicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Auisichtsperson: Bankdirektor a. D. Benno Dreisuß in München, Otto⸗ straße 3 b / 0.

Amtsgericht München

Feusta dt, Schwarzwald. I1I2951]

Ueber die Firma Bad. Wertstaͤtten für Handwerkskunst Schlegel C Co. in Neu⸗ stadt im Schwarzwald wird heute, vor⸗ mittags um 10 Uhr, zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht angeordnet. Kaufmann Karl Albert Bippes in Neu— stadt im Schwarzw., wird als Aussichts⸗ person bestellt.

Neustadt Baden, den 11. Februar 1927.

Badisches Amtsgericht.

Ravensburg. 1129831

Ueber Ferdmand Flaig. Bauwerkmeister in Ravensburg, Alleininhaber der Firma Ferdmand Flaig. Ravensburg, Baugeschäft und Handel mit Baumaterialien, ist am II. Februar 1927 die Geschäftsaussicht angeordnet worden. Geschäftsautsichte⸗ person: Bankprokurift a. D. Hosch in Ravensburg.

Amtsgericht Ravensburg.

Schorndorf. Il 165 **

Durch Beschluß vom 11. Februar j. T. nachmittags 5 Uhr, ist uber das Vermögen der Firma Knopifabrik Schorndorf, Aktien⸗ gesellschast in Schorndorf. Württemberg, die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Aufsichtéperson ist Friedrich Schmidt, Stuttgart, Hölderlinstr, 72.

Schorndorf, den 11. Februar 1927.

Württ. Amtsgericht.

Stuttgart. 112984]

Ueber das Vermögen: 1. der Fa. Schuh⸗ vertrieb Katz und Pariser, offene Handels⸗ geselllchast in Stuttgart, Falbenhennen⸗ straße 16, 2. der Fa. Schuhhaus im Zentrum, Katz & Parijer, offene Handels⸗ gesellschast in Stuttgart, Holjstr. 10. 5. der beiden Gejellichatter dieser Firmen, Dekar Pariser und Moritz Katz in Stutt⸗ gart, wurde am 12. Februar 1927. vor⸗ mittags 11 Uhr, die Geschästsaufsicht zur

Abwendung des Konkurses angeordnet.

Als Geschäfteaufsichtsperson wurde bestellt: Syndikus Dr. von Waechter in Stutt- gart, Neue Weinsteige 23 / 11.

Amtsgericht 8

Rex chtesg aden. 1112985 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung

des Konkurs versahiens über das Vermögen

der Firma Weinbaus Hofichaffer. In⸗

baberm: Erna Lint in Berchtesgaden, ist

durch rechtskräftigen gerichtlich bestätigten

Zwange vergleich beendet. Beichtesgaden, den 9. Februar 1927.

Das Amtsgericht.

Kergen, Rügen. (IlI2986

In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Gutepächters Rudolf Ewert in Darsband wird die Vergütung für die Aussichtsperson Kaurmann Hugo Brandenburg in Snaljund aut 2800 RM, die ihr zu erstattenden baren Auslagen werden auf 700 RM sestgesetzt. Bergen a. Ng., den 9. Februar 1927. Das Amts⸗ gericht. ;

Rraunschwei. 112987]

Die Geischäftsaufsichten über das Ver⸗ mögen des Regierungsbaumeisters a D. Curt Frühling in Braunschweig, Löwen⸗ wall 14, und über das Vermögen der Fima O. Frühling, Kommanditgeiell schaft auf Attien in Liquidation, Hoch-, und Tiefbaugeschäst in Braunichweig, Löwen wall 14, sind durch rechtsträttig bestätigten Zwangsvergleich vom 18. Januar 1927 beendigt.

Braunschweig, den 11. Februar 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.

Freiburg, Schles. 112979

Das Geschäftsaufsichts verkahren üben das Vermögen der Firma Kloaß Speck in Freiburg i. Schl. Manufattur⸗ u. Modewarengeschäft, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 8. De⸗ zember 1976 angenommene Zwangkvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. De⸗ zember 192t bestätigt ist, hierdurch auf⸗— gehoben. Freiburg i. Schl., den 3. Fe⸗ bruar 1927. Das Amtsgericht.

Fürth, 90denwald. 112989

Die Geschästsaussicht über das Vermögen der Elisabeth Büchler Witwe, geb. Dörr in Rimbach i. Odw. wird hiermit nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs— vergleichs vom 22. Dezember 1926 aufge⸗ hoben.

Fürth i. Ddw., den 9. Februar 1927.

Hess. Amtsgericht.

Hagen, Westf. 112990

Die Geschäftsaussicht über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschatt Emil Brinker Nachf. Inh. B. Herg und Fr. Mende zu Hagen ist durch Zwangever⸗ gleich rechtskräftig beendet.

Hagen i. W., den 4. 2. 1927.

Das Amtsgericht.

Hamburg. (112991 Die über das Vermögen des Kaufmanns

Julius Otto Lauer, alleinigen Inbebers

der Firma Otto Lauer. Weingroßhandlung,

Dansaplatz 12/13. angeordnete Geschästs⸗

aufsicht ist auf Antrag desselben am

10. Februar 1927 aufgehoben worden.

Das Amtégericht Hamburg.

Karlsruhe, Kadem. 112980]

Die am 3. November 1926 über das Veimögen der Firma Ludwig Michel, Paviergroßhandlung in Karleruhe Amalien⸗ straße 45, angeordnete Geschäitsaussicht wurde nach Eintritt der Rechtskraft des Zwangsvergleichs vom 21. Januar 1927 aufgehoben. Karleruhe, den 7. Februar 1927. Gerichtsschreibetei Bad. Amts⸗ gerichts. A. IV.

nöln. Il2992 Die am 8. Juli 1926 angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Seiffert, Allein⸗ inhaber der Firma Gebr. Seiffert. Möbel⸗ fabrik in Köln, nnauritiuswall 28 (wiüher Hoheprorte 18), ist am 9. Februar 1927, mitiags 12 Uhr, wegen Fristablaufs aus §z 65 Abi. 111 Ziffer 3 G.⸗A.⸗-V.⸗O. auf⸗ gehoben worden. Köln. Amtsgericht. Abt. 80. 1II2993

Leipzig. Die durch Beschluß vom 6 November 1926 über das Vermögen des Kaummanns Paul Richard Liebmann in Leipzig⸗Neu— stadt, Eisenbahnstraße 17, all. Inhabeis eines Gardinenspezialgeschäfts unter der handelsgenchtlich eingetragenen Firma „Liebmann E Co.“ in Leipzig⸗Neustadt, ebenda, angeordnete Geschälteaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangevergleich bestätigende Gerichtsbeschluß vom 24. Ja⸗ nuar 1927 rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht Leirzig, Abt. II A] (Harkortstr. 11), den 8. Februar 1927.

Oisrenbach, Main. (112982

Die Geschäftsaufsicht über den Nachlaß des Inhabers der Firma Friedrich Wil heim Ketter zu Offenbach a. Main wird, nach= dem der in dem Veigleichstirmin vom 26. Januar 1927 angenommene Zwanas⸗ vergleich y, r, geworden ist, hier⸗ duich aufgehoben.

6er a. Main, den 10. Februar 1927.

Hess. Amtsgericht.

Triex. 112996 Das Verfahren, betreffend die Ge⸗ schästsaufsicht über das Veimzgen pes Bäckermeisters Peter Zimmer in Trier, ist aufgehoben. Trier, den 8. Februar 1927. Amte gericht. Abt. 12.

eutscher Reichsanzeiger BPreußischer Staatsanzeiger.

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erlin. Mittwoch, den 16. Februar, abends.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Wiederzulassung eines verbotenen Films. . Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz

im Monat Januar 1927. Preuszen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bescheid uber die Zulassung eines Zündmittels.

/// .

Amtliches.

Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗— ordnung zur Durchführung des kö. über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RGðBl. 1 S. 482.)

Der Londoner Goldyreis beträgt für eine Unze Feingold w en für ein Gramm Feingold demnach .. 32,7536 pence.

einschließzlich des Portos abgegeben.

Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt. machung im Reichsanzeiger in Beilin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuversoͤffentlichung

vorausgeht. Berlin. den 15. Februar 1927. Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Seckel. Gleimius.

Wiederzulassung eines verbotenen Films.

Der lt. Bekanntmachung im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 26 vom 1. Februar 177 verbotene Bildstreifen „Brillanten“, Prüfnummer 14759, Antragsteller: Pantomim⸗Film, Berlin, Ursprungsfirma: R. C Pictures Corp. New York, ist auf Grund von 57 des Reichs lichtspielgesezes durch Entscheidung vom 8. Februar 192 unter Prüsnummer 14905 mit dem Haupttitel „Brillanten“ 6 Akte 1768 m zur öffentlichen Vorführung im Deutschen Reiche, jedoch nicht vor Jugendlichen, wieder zugelassen worden.

Berlin, den 14. Februar 1927.

Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. Mildner.

und Branntweinabsatz im Monat Januar 1927.

Nachweisung über Branntweinerzeugung ö . 9 6

1 J

Von der in Spalte l angegebenen Menge entsallen auf

ablieserungs · ca st ichen freien Brennereien

Branntwein a) 9) a) b)

davon im Erzeu⸗ gung von Stoff⸗ besitzern

Im Monat Januar 1927 sind hergestellt

landwirt⸗

in Monopol⸗ Branntwein

Eigen⸗ brennereien abliererungs⸗ pflichtigen Stoffen

in

ganzen

*

brennereien aus anderen

Von dem ablieserungsvflichtigen Branntwein (Spalte c) sind hergestellt in

He se⸗

brennereien

Zugang

an sonstigem Branntwein

Ge⸗ samt⸗ zugang

Melasse⸗ sonstigen Brennereien

brennereien Bestände der Reichs

monopol verwaltung an unverarbeit Branntwein

am Beginne des Monats aus Eigenbrennereien aus Mon opolbrennereien aus dem Aus⸗ land eingeführt beschlagnahmt

Hektoltter Weingeist

261 971 283 675

238 197 321 173903 36 099 12098 15 730 367

738 656 238197 a

16

do =

20 2

Abgang

Abgesetzt gegen Entrichtung des allge⸗ meinen er⸗ des

mäßigten Ver⸗

im kaurpreises b)

davon

kiel, vreisee

wein mittel

davon für: a) b) d) 2 a)

Trink⸗ Heil u. Essen⸗ ] lon⸗ brannt⸗ e, zen stige im wein mittel Zwecke ganzen

ganzen

des regelmäßigen Verkauspreiles

des ,, ermäßigten des Eisig / Verkauspreijes für: Aus.

brannt⸗ a) b) 09 ( . wein⸗ 1. Riech⸗ u. r

r. Heil⸗ enn Essen⸗ vreises mittel heus⸗ zen

Tigenlagern

dor handen

Gesamt⸗ abgang

Bestände der Reichs⸗ monovolverwaltung an

unverarbeit. Branntwein waren in

am Schlusse des Monats Am Schlusse des Monats

Hektoliter Weingeist

2 050 84 O97 So 611 2943 20 394 129 93 609

Berlin, den 14. Februar 1927.

82 047

9711

Reichs monopolamt.

1635 987 3431 194 572

Nebelung.

Preusßen.

Ministerium des Innern.

Der Oberregierungsrat Dr. Schmelßer in Hirschberg ist zum Landrat ernannt worden.

Ministerium für Lan dwirtschaft, Do mänen und Forsten.

Die Forstrentmeisterstelle bel der Forstkasse Re⸗ genthin, N. M., im Regierungsbezirt Frankfurt a. O. ist an J. April 19275 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum

Februar 1927 2

Bescheid über die Zulassung eines Zündmittels.

a) Bezeichnung des Züntmittels; Kupfersprengtavsel Nr. S.

b) Herstellende Fuma: Vereinigte Zünder⸗ und Kabelwerke Aktien⸗ gesellschaft, Mertzen in Sachsen. .

c) Dit der Herstellung: Fabrik in Siebenlehn in Sachsen.

d) * Beschaffenheit Kuvferbülse von 45 mim Länge mit einem sußeren Duichmessei von zz mm mit einem kegeltörmigen Eindruck im Boden. Gewicht 4,174 g. . .

Primärladung aus 02 g Knallquecsilber mit Zusatz von 20 06 chtorlaurein Kali und 2g reinem Knallquecksilber; Setundäiladung aus O, 88 Tesianitromethylanilin. . Die Piimärlazung (Initialsatz) ist mit einem gelochten Innenhütchen

aus Messing abgedeckt e) Zugesassen für den gelamten Besirk des Oberbergamts.

Halle (Saale), den 14. Februar 1927. Preußisches Oberbergamt. Cleff.

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Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Vereinbarung über die Wiederinkraftsetzung des . schafts⸗ und Handels vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Bolivien

vom 22. Juli 1908.

In der Stadt La Paz traten am zwölften März Neun— zehnhundertvierundzwanzig in dem Amtsgebäude des Mi— nisterinms des Aeußern zusammen der außerordentliche Ge⸗ sandte und bevollmächtigte Minister des Deutschen Reichs Freiherr von Stengel und Seine Exzellenz der Minister des Aeußern der Republik Bolivien Doktor Romän Paz und beschlossen, nachdem sie es ö gut befunden haben, daß der am zweiundzwanzigsten Juli Neunzehnhundertundacht unter- zeichnete Freundschafts⸗ und Handelsvertrag zwischen den von ihnen vertretenen Staaten wieder in Kraft gesetzt wird, in gegenseitiger Uebereinstimmung folgende Erklärung abzu⸗ geben: . JJ Die Deutsche Regierung und die Bolivianische Regierung sind übereingekommen, den Freundschafts⸗ und Sandelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Bolivien vom zweiund⸗ zwanzigsten Juli Neunzehnhundertundacht mit folgender Maß⸗ gabe wieder in Kraft zu etzen:

1. Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:. =

Es soll gegenseitig vollständige Freiheit des Handels zwischen den Gebieten der Hohen . Teile errschen. Die Angehörigen des einen Teiles sollen in den Gebieten des anderen Teiles für den Zutritt zu allen Orten, ferner und zwar ohne daß sie höhere Auflagen oder Steuern als die eigenen Angehörigen zu zahlen hätten für die Rechte, Privilegien, Freiheiten, Ver= günstigungen, Immunitäten und. Ausnahmerechte in bezug auf den Handel sowie endlich für den Schutz der . für den Erwerb von Eigentum und die Ausübung von Industrien die Rechte der meistbegünstigten Nation ge⸗ nießen. Sie sind aber den Gesetzen und Verordnungen ihres Aufenthaltslandes unterworfen.

2. Artikel 3 Abs. 3 erhält folgenden Wortlaut;

Die Begünstigungen irgendwelcher Art, die einer der beiden vertragschließenden Teile unmittelbar angrenzenden Staaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs oder auf Grund einer Zollunion gewährt hat oder gewähren sollte, können von dem anderen Teile nicht in Anspruch genommen werden, solange diese Vergünstigungen auch allen anderen nicht angrenzenden Staaten vorenthalten werden. .

3. Die Arlikel 6 und 7 werden durch einen neuen Artikel 6 ersetzt, der folgenden Wortlaut haben soll; .

Die Gesetze eines jeden der vertragschließenden Staaten über die Staatsangehörigkeit sollen für die Beurteilung der Frage maßgebend sein, wer als deutscher oder als. bolt⸗ vianischer Staatsangehöriger anzusehen ist, ohne Rücksicht darauf, welches die Gesetze des anderen Staates sind, auf die sich der betreffende Bürger etwa zu seinen Gunsten 3 sollte.

4. Artikel 9 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut: .

Die Angehörigen der Hohen vertragschließenden Teile sollen von allen außerordentlichen Kriegskontributionen. im Falle eines Bürgerkriegs befreit sein. Im Falle eines internationalen Krieges sollen sie von solchen Kontri⸗ butionen, ebenso wie von Zwangsanleihen und allen milt⸗ tärischen Requisitionen und Dienstleistungen befreit sein, vorausgesetzt, daß sich eine derartige Befreiung in den Verträgen mit den meistbegünstigten Ländern fee t findet. Auf keinen Fall aber sollen die gedachten Skagts— angehörigen zu solchen Requisilionen, Kontributionen, An⸗6 leihen und Dienstleistungen ohne vorherige Entschädigung auf gerechten ünd billigen Grundlagen herangezogen werden. .

5. Die beiden Hohen vertragschließenden Teile sind darüber einig, daß die im Artikel 11 Abs. J des Vertrags vom zweinnd⸗ wanzigsten Juli Neunzehnhundertundacht für die Geltung des Vertrags vorgesehene Frist von zehn Jahren inzwischen ab⸗ gelaufen ist und daß der Vertrag daher nach seiner Wiederinkraft⸗ setzung von jedem der beiden Teile jederzeit mit einjähriger Frist gekündigt werden kann. j

Die beiden Hohen vertragschließenden Teile behalten sich vor, möglichst bald einen Vertrag über den Ausschluß der Doppel- besteuerung und über gegenseitige Rechtshilfe in Steuersachen Steuerermittlungs⸗, Sieuerfestsetzungs Steuerbeitreibungsver⸗ . und in Steuerstrafsachen abzuschlie en.

7 Die gegenwärtige Erklärung tritt in Kraft am Tage, nach= dem die der g, Regierung von der in Bolivien und die Boli⸗ vianische Regierung von der in Deutschland erfolgten Ratifikation benachrichtigt sein werden. .

Diese Erklärung ist in deutscher und in spanischer Ur⸗ schrift in doppelter ö erfolgt.

La Paz, den zwölften Mär .

Hzelnz hnhundertvierundzwanzig. Freiherr von Stengel. Rom än Paz.

) Anmerkung. Die K bedarf noch der Genehmigung durch die gesetzgebenden Körperschaften.