Verfteuerte Zuckermengen (Jnlandsverkehr) im Monat Januar 1927.

Dei aus dem Ausland emge m brite der stenerte Jacken nagen sind in den dorüberffebenden Ziffern mitenthal ten.

In den reien Vertebiübergerübrter Zucker

Zucterablause, Rüben äfte, andert Zuckerlösungen und Mischungen diejer Erzeug⸗ 22 mi 4 2 — in der Trocken e Reinbeitsarad

don mehr alt

95 oh

Steuerfrei abgelassene Zuckermengen im Monat Januar 1927.

s6 mn aautijchen, Zablen aachgewiesen. che Niederlagen und in den Freihasen Hamburg ge⸗

Aucne ührte Jucker mengen, ferner aun 5 brachte Mengen einschl. Bedari für deutiche Sch

Zuckerabläue Rüben äfte, andere Zuckerlösungen und Mijchungen dieser Erzeug—⸗ mit einem Zucker⸗ gehalt in der Trockenmasse Rein beitsgrad

von mehr als

kristallisierter

frista liisierter Zeitabschnitt Verbrauchs.

geitabschnitt

Verbrauchs

von 70 bis

Im Januar 1927 . Bedar für deutsche Schiffe für Freihafen Hamburg

Vom 1. der 1926 bis 31. Ja.

Bedarf für deutsche Schiffe für Freihafen Hamburg Im Januar 192. ; - Vom . September 1925 bis 31. Ja⸗ nuar 1926 . Berlin, den 18. Februar 1927. Statistisches Reichsamt.

Im Januar 1927 Vom 1. Sept. 1926 bis

31. Januar 1927. Im Januar 1926

Vom 1. Sept. 1925 bis 31. Januar 192tzzß.

Wagemann.

wenigen Großstädten führen wird. Am der den armen Ländern Reich im Gegensatz zu Herrn Keinat nicht jeder kleine Staat bis in alle aber die in der Weimarer Ver der Länder muß gewahrt wer demokraten vor der Zusammenarbeit mit en Erfahrungen von 1926 hinfällig. Gibt es etwa chen Demokraten und Sozialdemo⸗ (Sehr gut! und Heiterkeit im 3 gegen jeden Angriff auf die origen Jahre versucht wurde, aufs Finanzpolitik kann nicht aus chternsten, sachlichen abei muß der

Preußen. sz 365 des Finanzausgleichs, gewähren will, müssen wir ingt festhalten. Gewiß muß Zukunft alimentiert werden, prochene Selbständigkeit arnungen der Sozial⸗ den Deutschnationalen

Dentscher Reichstag.

272. Sitzung vom 18. Februar 1927, nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nechrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Die Genehmigung zur Strafverfolgung von elf Ab⸗ geordneten, darunter der völkischen Abgg. Ku be und Graf zu Reventlow, wegen Vergehens gegen das Schutze der Republik wird nicht erteilt.

Die erste Lesung des Reichs für 1927 wird dann sortgesetzt.

Abg. Dr. Brüning (tr) stellt als Ges

erigen Aussprache fest, daß die ältnismäßig se

Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der

staatlichen Kreiskasse in Koblenz ist zu besetzen.

sind nach d rößere ke

ensätze als die zw raten in der

ewertungsfrage Wir werden uns Wohl fahrtsstaates, wie er sf entschiedenste wehren. Die deu Prestigegründen, sondern nur vom nu nkt der Verantwortung geführt

zminister auch Unpopularität mit in Kauf nehmen. (Beifall

Wirtschaftl. Vereinig.) hebt hervor, daß eres Gepräge Jetzt stehe de ies werde der Etat gestützt ch von Parteien, die bisher in der Opposttion Besonders interessant sei die Rede des der den Etat als zu ho ; Erhöhung der Beamtengehälter ie Sozialdemokraten verlangten eine minderung des Wehretats, forderten dann aber ens für diesen Etat. Der

tat balanciere, es sei aber niemals na balancieren solle. Eine seien an Mehreinnahmen von Steuern eingesetzt; e aber, ob die Steuern auch in dieser Höhe einkommen olche unbegründete Schätzung ch außerordentlich schaden. höpft. Daher sei die größte racht. Neue Steuer⸗, neue nicht mehr zur Verfügung. Der leichs gehe an der ändern ur

Nachtrag zur Satzung des Ruhrtalsperrenvereins vom 26. September 1914

(Amtsblatt der Regierung zu Düsseldorf 1914 S. 493) a) S9 der Satzung erhält folgende Fassung: § 9.

Gesetz zum haushaltsplans

amtergebnis der ede des Finanzministers eine r günstige Aufnahme gefunden habe. nüchterne Darstellüng des Finanzministers habe in tarkem Maße die Anerkennung der ve Der Minister habe eine sehr ern Er befinde sich beim Beg

) Abg. Dr. Dr. Bredt! die jetzige Etatsberatung Etatsberatungen der früheren Jahre. im Mittelpunkt der Erörterung. Ueberd

Die Wasserentnehmer zablen vom 1. April 1926 an für abres 18997 241 4 für die Höchstmenge oweit sie üfer die Wasserentnah me ür die Höchstmenge der oweit sie über die HVöchstmenge der nausgeht, für die hierüber hinaus- 10 chm. Wasserentnehmer die

Wasser nicht wieder in das Ruhr— der ganzen Menge des ent—

rschiedenen Parteien g te und schwere Aufgabe inn seiner Tätigkeit in ge wie sein Vorgänger, dessen Verdienste nicht verkannt werden soillen. g der Reinholdschen Finanzpolitik be den Parteien. be sich dieser Kritik angeschlossen. Höhe der Zolleinnahmen ingewiesen.

Fördermenge des ein gan and Jahre 1895 bis 19 Jahres 1897 hinausge Jahre 1963 bis 1921,

Jabre 18935 bis 1902 6 gehende Menge 8 3 je

a) das nicht verbrauchte gebiet zurücklie ern, m nommenen Wassers Beiträge be

verbrauchte Wasser in das

übernommen. der entgegeng

esetzten La auf anderen

tehe eine gewi er demokrati Dr. Fischer nen gegenüber der Die bis zu g der Parteien über

neten Dr. Oberfohren gewesen, zeichnet, gleichzeitig aber eine i gefordert habe. ie abnorme andelspolitischen Situa gewissen Grade vorhandene Uebereinstimmun der Erkenntnis, daß die Steuereinna zustand angelangt seien. Finanzreform 1925 um Dadurch hätten sich chlagwort von der The Das Gerede von der The abe nur deshalb aufkommen können, wei rer Titel nicht im Etatsjahr ausgegeben, fondern Etat übertragen worden Bestände der Kassen seien eben aus den ver schwankend. Selbst im September 1926 agen ganz außerordentlich hohe ohen Kassenbeständen unter der ieben sei also unbegründet. Ueber r Fünfhundertmillionen⸗Anleihe seien erstaunt gewesen, Erklärungen sich um eine echte Th Dem.]: Die Kassenfülle ie stimmen damit Dr. Reinholds eihen vor den Industriellen in chen von der Thesaurie hold aufbrachte, habe den guten Willen ĩ Wir danken Dr. aß er jede Thesaurierung ablehnt, a genteiligen Fehler verfallen ist, die Finanz Wenn man schon bon Auslan so bedauern wir, da inging, eine Auslandsanlei tlastung der Mietsteuer auf millionen⸗

inrichtung eines

Staats sekretãvpo inanzminister habe

b) das nicht r liefern, müssen von träge bezahlen;

c) das entnommene striellen oder Kühl

Ruhrgebiet zurück- 60 vH des entnommenen Wassers Bei. tat beruhe ar immer no

Dr. Dietri

en, wie er nun eigentli und 37 Millionen niemand wiss würden. Ueberdies werde uns eine künftiger Steuereinnahmen ar Die Ueberschüsse der Vorjahre seien er Vorsicht bei der Steuerschätzung ange ommens quellen ständen do

Entwurf eines neuen Finanzaus vollkommen vorbei. d würden heute durch die Bank beschlossen von Leuten, die si u tragen hätten. Das sei ein au and. Der ursprür einer Milliarde au

ei dem Beharrungs habe gestern betont, daß die etwa , Jahre zu spät gekommen fei Ueberschüsse a rierungspolitik rierungspolitit Reihe übertragba auf den nächsten

Wasser im eigenen Betriebe zu indu— eine verhältnismäßig größten Teil in einer jährlichen Wasser⸗ Millionen Kubikmeter von 15 vH und hei Millionen Kubikmeter Wassers Beiträge bezahlen. Beitragsklassen a, b und i hleiben inander getrennt und können bei der dermengen der Jahre 1897 bis 1921 der gleichen Beitragsklasse angerechnet

zwecken verwenden, eringe Menge verbrauchen und den tuhr zurücksühren, entnahme bis 2 einer Jah

ngesammelt.

müssen bei ei unbegründet.

resentnahme von über 2 von 20 vH des entnommenen

Die Förderungen der drei

bel der Beitrageberechnung pone Fenstellung der bevorzugten För nur auf die Fördermengen

Die täglichen chiedensten Gründen außerordentli an einzelnen Eine Kritik an den

Leitung des Ministers von Sch die schnelle Auflegung de

die Dauer unerträglicher Zu⸗ lich vorgelegte Etat habe schon ein enn der Reichsrat dann noch ein⸗ mal einen Steuermehrertrag von 128 Millionen errechnet und ein⸗ gesetzt habe, so sei das völlig unangängig. Es Augen vor den nüchternen Tatsachen zu schlie könne man mit einem solchen Etat nicht er n i später die Reparationszahlungen nicht leiften, dann kämen wir auch in außenpolitische Schwierigkeiten. eiserner Faust die französischen Finanzen in Ordnung gebracht habe, so müßten wir bei uns dasselbe tun. Vorgänge wie der Sturm der Winzer auf das Fina wiederholen. Der ständ

außerordentlich abe keinen Wert, die en. Kulturaufgaben

üllen. Könnten wir

b) §13 der Satzung erhält folgende Fassung: namentlich Dr. Reinholds. rierungspolitik. (Abg. Dr.

war doch nur vorübergehend! Ausführungen über Äuslandsanl Dresden überein? Das Mär

Hier handelte es

Die Triebwerkbesitzer zahlen vom 1. April 1926 ab 190

jährlich für jedes bei Sommerniedrigwasser ausgenutzte Meter

rungspolitik,

das Dr. Rein der Steuer⸗ amt Berncastel dürften sich nicht ende deutsche Etat müsse daher schraubt werden, mindestens auf die Höhe des vo nde Etat sei ein Scheingebilde und praktisch nicht trag⸗

irtschafts Vereinigung übernehme die Verantwortung

Vorstehende Sa § 5 Abf. 1 des 9) (Gesetzsamml.

hungsänderungen werden auf Grund des KRuhrtalsperrengesetzes vom 5. Juni 1913 S. 317) genehmigt.

Berlin, den 24. Januar 1977.

Jugleich im Namen des Ministers für Handel und Gewerbe und des Ministers für Volkswohlsahrt: Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Articus.

a i 2 2 O α 2 222 2 , d, . Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Menning ist nach Berlin zurück= ng der Gesandtschaft wieder über⸗

e stark gemindert. Redner fort, da ber auch nicht en optimistisch dsanleihen im vorigen man nicht auf unseren Vor⸗ e für den Wohnungsbau und Der Zweihundert⸗ ung gehabt. ringen bisherigen allzu pessimistisch Bahnfrachten

Jahre sprach, für ihn . 6 8 er ayr.

n Redners an der

Banyerische Volkspartei habe s

instigen Folgen hingewiesen

t sich der Kritik des deutsch= schen Finanzpolitik an. Die chon im vorigen Jahr auf die un—⸗ der Umsatzsteuer

zunehmen.

Baukredit hat leider gar keine Wirk Finanzminister trotz der ge schaffungsprogramm nicht Verhilligung der

er Arbeitslosenziffer herbeif gung einer Senkung der ngh Gegenüber Dr. Hertz muüß i it der Finanzreform von 1935 estiegen sind, während xistenzminimum n sind. Reform⸗ ezu Erdrosse⸗

die die Senkun satzsten Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage bestätige diese damaligen Befürchtungen. Der vorliegende Etat fei auf das ine ganze Reihe von Posten, wie nament⸗ Mehrausgaben. osten nicht wieder (Sehr richtig! rechts.)

Erfolge das Arbei

könnte eine Senkung begrüßen die Ankündi (Zuruf links: Aufhebu darauf aufmerksam ma die Besitzsteuern auf na gleichzeitig die Steuern, die entrinnbar bela

äußerste angespannt. lich die Erwerbslosenfürsorge, erfor Es müsse festgestelll werden, daß auf die Länder abgewälzt werden könnten. ztig! Die Finanzpolitik müsse durchaus vorsichtigt sein; diejenige des einhold sei nicht vorsichtig gewesen und habe zudem indruck erweckt, da

Die Steuergesetzgebung müsse meh n der Bevölkerung nehmen und nicht immer nur in, neue Steuern zu machen. Die wichtigste Auf⸗ und eine Beseitigung der aftlichen Grundstück Wenn auch das Lo

Deutschland im

sten, um 25 Prozent 66 sse mehr Rücksicht

tig sind vor allem die Realst ; euern geworden find. Die die Lohnsummenstener geworden Arbeitnehmer. Dr. Hertz hat mit und Konzentration in wenigen Hä möglich geworden durch

zurückgegange euern, die ger Aenderung der Gewerbesteuer, ist, liegt auch im

im Ausland den falschen Gelde schwimme.

darauf bedacht sein, neu gabe sei jetzt eine richti leichen Bewertung och bewertet worden seien. ; ters für die Steuerbeamten berechtigt sei, so werde auch auf der anderen Seite über vielerlei Mängel geklagt. mmen müsse man dem Finanzminister in seinem Beftreben, den Abbau von Behörden fort lenwirtschaft verde dahin

Der estnische Gesandte gekehrt und hat die Leitu

Interesse der uf die Kapital neubildung inden hingewiesen. Sie ist aber -die Senkung der Börsenumfatz⸗

Der litguische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin ver— Finanzmini

j esenheit führt L chäfte der Gesandtschaft.

vorgenommen, aber dur Die mittleren und kl 'rigkeiten zu überwinden, die ichtigt werden müssen.

Gemeinden höhere Mittel ver euer ermäßigen will? Das r Landwirtscha triebe, denn um so höher

kleinen und mittleren Betr aus kleinbürgerlicher Umge Einheitswertfe find wir über Dr. Köhlers prüfung. Wir können au nächst auf die Großbetr

ialdemokraten ermöglicht wurde. haben außerordentliche von den Steuerbehörden Wie will man aber den Ländern und schaffen, wenn man die Einkommen- niedrige Aufkommen an Einkommen⸗ t bedeutet keine Entlastung der Be⸗ nd die Realsteuern, iebe. Der bung. Deshalb hof st letzung nicht s

nd seiner Abw egationssekretär

Lozoraitis die Ges Die Umwälzung in der

ühren, daß die Reichsbahn nicht mehr auf weite Entfernungen Kohlen zu befördern habe, dann um konkurrenzfähig zu bleiben, mit ihren Eine grundsätzliche Aenderun cht möglich sein, man könne höchsten

. fan

äßigung empfehlen, Reichsrat und Reichs⸗ ine Vereinfachung der aber sie dürfe nicht als Voraus⸗ ung des Finanzausgleichs hingestellt werden. In der Steuer— astung müsse man nicht fr ann gemeinsam wohl das Reich ein Rahmenge etz lbst müsse den Ländern verbleiben. Ninister, mit den süddeutschen Ländern ne Ei Bayern dürfe in dieser ch in Anspruch nehmen.

ie Erhöhung der Ge

sei 2 Das Wichtigste aber sei altu 2*

werde die Reichsba Tarifen herunterg , ufwertung werde ni gewisse Härten mildern.

man dem Minister nicht eine übertriebe. aber es müsse auch festgestellt werden, da tag vollkommen gleichberechtigt seien.

Verwaltung sei notwendi

Preusen.

Preußisches Staatshandbuch für 1927. 1dbuch über den Preußischen Staat“ in R. v. Deckers Verlag, erschienen und wird den Vor iption (Behörden und Beamten zu dem end 25 RM für das ge 5 RM für die Teilausgaben 1. III und für die Teilausgabe V zugehen. Behörden und Beam sen werden ministeriums — Schriftleitun buchs —, Berlin W. 8. W Privatinteressenten lönnen das den Buchhandel oder unmittelb

ehen müssen. namentlich der minister kommt ja ) en wir, daß bei der matisch vorgegangen wird. Er zur Buch⸗ und Betriebs⸗ ichten, wenn sie sich auch ir bedauern, daß dieser den aus der 3 Aus den Bedingungen für die ochen hat hoffentli rundgesetz darf ar öglich machen. Sonst Freunde auf das allerschärfste, au der Vertagung Jahre sind wir einverstanden, denn ersten Jahre, das uns d Außerdem können wir noch nicht über⸗ zu welcher Verarmung mancher Länder und Gemeinden cht die Konzentration der Verwaltungen großer Konzerne in

i Gegenüber dem für das Jahr 1927 G. Schenck, W. 9. bestellern auf die . in den nächsten gültigen amtlichen Vorzugspreise von bundene Stück

Linkstraße 35. f sie nicht verz

a es : i r amtliche Subfkr iebe beschränkt. keinen Abschluß für die Schä iderstandes überhastete Anleihe der letzten W seine Lehren gezogen. Ein Etats notwendige soziale Ausgaben unm das betonen meine

Gesetz gan

gemeinsam sein, rundsteuer könne machen, aber die Grundsteuer Erfreulich sei die Absicht eine Einigun

Vollausgabe, IV und von 6 RM Nachbestellungen von vom Büro des Staats⸗ g des Preußischen Staatshand⸗ ße 63, noch erledigt werden. Staatshandbuch nur noch durch ar vom Verlage beziehen.

f sondern was ein. Für die Dr. Köhler keinen Fall müssen wir, fein solches teuer herbei endgültigen zroblem sei der Finan

Ministers in bezug auf

Das wichtigste egenkommen des amtstenergarantie die richtige Um⸗ s 835 mit den Ausgleichszuschüssen für die kleinen ã dürften nicht einseitig nach dem Steuer⸗

verzichten. Mit manzausgleichs für zwei ufstellung ist erst möglich im awes⸗Belastung bringt.

stammen einge werden. Die Steuerkraft konzeniriere 35 immer niehr * . Orte, und deshalb durse das Steuer⸗ austommen nicht mehr der alleinige Maßstab für den Finanz⸗ ausgleich sein; im Gegenteil müßten die Mittel aus den Stener⸗ auflommen den wirischaftsschwachen Ländern zugute kommen. Bayern n beim Fi gleich keine Bevorzugung, dern nur

, ö. 1

rn 2 21 ; d 2 — nenen Finanzministers eine arr. Kriti Finanzpolitit des vorigen Ministers Reinhold vernommen, wenn dieser ame nich genannt worden sei., Die Baterschast des vorliegenden Etats lomme dem Minister Reinhold zu, aber der — de ganz andere Gedanken darüber gls sein 2 3 Redner betont, daß der . Schiedsspruch allenthalben schwer enttäuscht habe. Die der durch Dr. Reinhold esentten Steuern sei fallch gewesen; die beabsichtigte Wirkung i nicht eingetreten. Gerade die Senkung der Vörsenumsatz= euer sei nicht das geeignete Mittel zur Ver e, Lebens⸗ ltung. Vor allem müsse sich der Etat auch Senkung der euern ausgleichen. Nicht die Erfindung neuer Steuern sei die Aufgabe eines Finanzministers, sondern die — Was kann die Wirtschaft tragen? Der Redner bespricht daun das Problem des Finanzausgleichs und fagt, ewiß sei die 22 der Länder sehr schwierig. Den Ländern k f? diejenige Sel ändigkeit e. werden, die * nach Verfassung und . ntwicklung zukomme. Por allem lei den Ländern s echt der Steuerzuschläge zu geben. Besonders zu begrüßen ei die Bemerkung des , daß er heute noch nicht ie Möglichkeit sehe, die Dawes⸗ — zu erfüllen. Abgesehen von der Ungesetzlichkeit der DawesKesetze — sie seien ja nicht mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittel⸗ mehrheit angenommen worden — seien diese Lasten an lich auch untragbar und hätten vor allem die Wirkung der indirekten Steuern, den Konsum zu belasten. Man sollte daher lieber auf — BVerbrauchsartikel eine bestimmte Dawes-Stener legen. Daun önne man auch die ausländischen Waren mit derselben Steuer belegen. Das würde auch erzieherisch auf die deutsche Bevölke⸗ rung und auf das Ausland wirken.

Abg. Dr. Be st (Hosp. d. Völk. A⸗G.) tritt für eine Revision der Aufwertungsgesetzgebung ein, und verlangt sofortigen Abbau der Hauszinssteuer unter gerechter J der Hypotheken. Die bom Finanzminister befürwortete Umwanslung der auslos= baren Reichsanleihe in verzinsliche lehnt der Redner ab, weil die neue Anleihe nur aufgenommen werden würde auf dem Rücken der alten Gläubiger. Der Fürst von Fürstenberg, einer der reichsten Magnaten könne auf Grund des e, , . zuungunften der vielfach versammelten Besitzer der von ihm ausgegebenen Obligationen 388 Millionen von diesen Obligationen 2 Wirtschaftliche Untragbarkeit sei der einzige Grund, er für diesen schmählichen Rechtsbruch angeführt werde und dieser Grund sei allerdings bei einem Nabob wie Fürstenberg ausschlaggebend! Das Au fwertungsgesetz sei sogar e . so ausgeführt worden, daß die Opfer, die die Geschädigten hätten bringen müsfen, noch erhöht worden seien. Die gin , des Aufwerkungsgesetzes müßten geändert werden.

Die weitere Aussprache wird vertagt.

Abg. Höllein (Komm teilt mit, daß seine Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht habe, wonach der § 57 des Mieter⸗ ö trichen und der Reichsarbeitsminister beauftragt werden soll, 36 Zustimmung zur Verordnung des preußischen 2 Hirtsiefer über die gewerblichen Mietsräume sofort urüczuziehen, und beantragt, diesen Gesetzentwurf sofort auf ie Tagesordnung für morgen zu setzen. Diese Frage habe heute im preußischen Landtag zu solchen Konflikten geführt, 2 die Tribünen hatten geräumt werden müssen. Der Reichstag könne nicht zulassen, daß mit den Interessen des Mittelstandes Schind— luder getrieben werde.

Das Haus lehnt den Antrag, . Frage auf die Tages⸗ ordnung für morgen zu setzen gegen die Stimmen der Kom⸗ munisten, Sozialdemokraten, Temokraten und BVölkischen ab, nit derselben Mehrheit auch einen Antrag des Abg. R del (Komm.), auf die Tagesordnung für morgen die kommunisti⸗ schen Anträge auf Regelung der Arbeitszeit zu setzen.

Nächste Sitzung, Sonnabend, 12 Uhr: ea eng der Etatsberatung; Handelsproviforium mit Frankreich; kleinere Vorlagen.

Prenßijcher Landtag. 218. Sitzung vom 18. Februar 1927, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüres des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Ohne Aussprache werden die Entwürfe über die Auf⸗ wertung von Erbpachtzinsen, Grundmieten, Erbleihen und ähnlichen Ausprüchen sowie über die Aufwertung von Ber⸗ sicherungsansprüchen gegen öffentliche Feuerversicherungs anstalten der Ausschußberatung überwiesen. Ebenso der An⸗ trag sämtlicher Partelen auf Aufnahme eines Darlehn s bis zu 30 Millionen zur Durchführung der Reichshilfe für die östlichen Grenzgebiete.

Es folgt der sozialdemokratische Antrag, der Auskunft fordert, welchen Standpunkt das Preu ßische Staatsministe⸗ rium bei den Beratungen des neuen Strafgesetzbuches im Reichsrat zu den grundlegenden Fragen des Entwurfes eingenommen hat, insbesondere 1. zu der Frage der Aus⸗ 2 der Strafbemessungsgrenzen und der damit verbun⸗ denen Erweiterung des n . Ermessens; 2. zu den Strafmitteln des Entwurfs (Jeldstrafen. SLeibesstrafen, Sicherungsverwahrung und 3

1 Aussprache wird der Antrag dem Rechtsausschuß iesen.

Daß 3 geht über zur Beratung des Au sßberichtes äber die Bildung eines neuen Ausschusseß für bie wo st lichen Grenzgebiete.

Abg. Leine rt (Soz) empfiehlt den Ausschußantrag, der die Bildung dieses besonderen Ausschusses vorschägt, der den bisherigen Uusschuß für die befetzten Gebiete aufheben und die diesem Aus⸗ chuß überwiesenen und in Zukunft zu überweisenden Anträge iwie die Anträge „des sogenannten Westprogramms“ dem neuen Ausschuß überweisen will.

Die Abgg. Dallmer (D. Nat) und Bachem (D. Nat.) gueuern den bereits im 2 um Ausdruck gebrachten Biderstand ihrer Fraktion gegen diese Neubildung; der alte Aus⸗ Erh fie bestehenbleiben. Es handle sich um eine glatte

ebung.

Abg Leinert (Soz) weist diesen e , und sagt, es sei durchaus 6 den Bestimmungen der Gef äftsordnung verfahren worden. Ueber den Vorsitz des Ausschüfses sei über⸗ haupt nicht eg chen worden. :

Abg Dallmer (D. Nat) erwidert, eg die Frage des Borsitzes fei die Hau tsache; man wollte deutschnationalen Vorsitz in dem alten 1 1 nicht mehr; daher die Neubildung!

Abg. Dr. Heß (Hsentr) bestreltet, daß eine solche Absicht vor= gelegen habe.

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herten Mimister, die in Wortsaute wiede raegeben lind.

6

Abg Dallmer M Nat) bleißt dabei es handle

. die fich nm ewaltigung zur Erxreichnng des von ihm

zunichte machen, bricht erneuter Beifall auf den Bnußlikumg= ff CD. Rat) gab hierauf für die deutsch⸗ folgende Erklarung ab: Meine . eschlossen auf dem grundsätzlich unveränderten Standpunkt otwendigkeit einer in vollem Um Die erwiesene Unzulänglichkeit der Woh es gewesen, die die Herstellung aus reichenden teresse der Mieter

licher planvo freit wird.

tribünen aus. Abg. Ste inho nationale Fraktion

eine glatte angegebenen Abg. Leine rt (Soz) verweist auf das Brotołoll, woraus ũ den Vorsitz überhaupt nicht, in dem Zentrum gegeben

heißen: Dreißigster Ausschuß. ntragen nunmehr das Wort zu streichen. Bei Annahme dieses Antrages Bestim mungen der Geschäftsordnung bei der nicht das Zeutrum den Vorsitz im bstimmung über diesen Antrag Hauses erforderlich. Das Er⸗ Antrag auf Streichung abgelehnt wurde, des neiten Ausschuffes dem Jentrum und nicht den Deutfchnationalen zufällt. Im Anschkiß daran wer= den die Ausschußbeschlüffe mit den Stimmen der Regierungs⸗ parteien angenoninten und damit die Bildung des neuen Aus schusses durch das Plenum bestätigt. über zur Beratung des Berichtes des ohnungs⸗ und Heimstättenwesen über die Anträge zur Verordnung des Wohlfahrtsministers über die der Wohnungs

Sbesondere fange freien Wirtschaft. angwirtschaft ist ohnraumes ver⸗ liegt es deshalb, er Weise von Sehr richtig! aße Rücksicht zu nehmen au die chaftskreise. Die ihre Fraktionen vertreten (Lachen bei den Im Sinne dieser völlig ist denn auch der Antrag gehalten, den eingebrachten Zusatz dahi Verordnung des Herrn Ministers für ovember 1926, soweit notwendig im Einvernehmen mit chsregierung, dahin zu ergänzen, daß durch geeignete hmen die Gewerbetreibenden vor einer strupellosen Miet⸗ bewuche rung geschützt und Schiedsstellen vorgesehen werden, deren Aufgabe es ist, bei vorgenommenen Kündigungen eine vergleichs⸗ weise, der Billigkeit entsprechende Regelung herb wohl in bezug auf die Mietpreisbildung als auch genmessener Räumnngsfristen.

sich ergebe, da

e , n,. i ati rein gsier⸗ würde nach de alten. Bei der macht sich die Auszählung des gebnis war, daß der so daß der Vorsitz

hindert hat. daß das Wohnungswesen in allmã den Fesseln der Zwangswirtschaft rechts) Dabei ist in hohem chtigen Interessen aller beteiligten Virts ationale Volk Mieter ⸗ und Vermiete Sozialdemokraten und K objektiven Einstellung wir mit einem heute

schuß * Gerade im

eise in glei ommnnisten.

haben, die ollswohlfahrt

uführen so⸗ ezüglich an⸗ (Zurufe bei den Kommunisten: Wir erwarten, daß durch die Einrichtung solcher behördlicherfeits zu veranlassenden Schiedsstellen die dringend er⸗ forderliche Existenzsicherheit und Ruhe für alle Beteiligten wieder ausbesitz, vor allem dem der großen

immer noch so un⸗ iuß hierbei mit allem ß die Hausbesitzer, die

Lockerung insbesondere über die kanntlich war der größte gelehnt bzw. nden der deut r Schiedsstellen auslaffung der Atelierräume bilde Anzahl neuer Anträ kommunistischen Fr trauen zu entziehen.

Der Beginn der Beratun ruhe des Hauses. Bartels⸗CErefeld (Komm.) beantragt die so⸗ rbeirufung des Ministerpräsidenten, dieser wichtigen Materie die kabinetts darlege. dieses Antrages. Beide Anträge

wangswirtsch ichen Räume.

eil der Anträge im Ausschuß ab⸗ zogen worden. Annahme hatte lediglich nationale Vorschlag auf Einrichtung amt⸗ und der Antrag der Demokraten auf Her⸗

Schwindel!)

Lschaffen wird. Städte und ganz beso geheuerlich überfremdeten Groß Be Ernst und Nachdruck bedeutet werden, 3 durch ihr strupelloses Vorgehen Existenzen gefährden oder ver⸗ nichten, die Schuld daran tragen werden, wenn der planvolle Ab⸗ bau der Wohnungszwangwirtschaft ins Stocken geraten würde. Der vernunftige deutsche Sausbefitz ätte allen Grund, von sich aus gegen diejenigen aus den eigenen Reihen vorzugehen, die an Stelle maßvoll ansteigender Wirtschaft⸗ lichkeit die krasse Ausbeutung zu setzen versuchen. Kommunisten.) . ständigen Ministerium hätten wir erwartet, daß es die Wahr⸗ einlichkeit solcher Auswüchse voraussah. Wir bedauern, daß in ie Verordnung keinerlei Härteparagraph ĩ st un müssen deshalb den Herrn Minister für Vollswohlfahrt für die Unruhe und Verwirrung verantwortlich machen, die duch diese (Beifall rechts. — Unruhe Lachen bei den Sozialdemokraten und Kommunisten)

Abg. Kölges (Zentr.) erklärt, die Haltung der Kommu⸗ nisten sei lediglich vom Agitationsbedürfnis getragen, um sich

Das Zentrum habe Ver⸗ erweitige Einstellung zum Kabinett in Preußen nicht getätigt, wie die Kommunisten behauptet hätten. Ob und wann in Preußen eine Kabinettskrise eintrete, bestimmten nicht die Kommunisten, sondern die Regierungsparteien selbst. Handelskammern, Einzelhandel und Handwerkskammern hätten sich für die Verordnung des Minifters und für Abbau der Wohnungszwangwirtschaft eingesetzt. n wirtschaft etwa bis in alle Ewigkeit erhalten? raktion wolle einen Vohnungsbaues. Ansbentung,

nders dem leider

nder Künstler. ge eingegangen, darunter der Antrag der dem Wohlfahrtsminister das Ver⸗

Es ist eine

ö . ute Zurufe links.) g vollzieht sich unter größter Un⸗ rneute Zurufe links

(Sehr wahr!

Gelächter bei Von dem

damit er zu Stellungnahme des Gesamt⸗ antragt er die Besprechung finden die geschäftsordnun rforderliche Unterstützung von 15 Abgeordneten, der kommunistischen Fraktion.

In der Besprechung führt Abg. Bartel s⸗Crefel gierungskoalition sei, wie si zu dieser Verordnung herausste halb müsse die Stellung des Gefamtkabi en, daß die Sozialdemokraten auch bei die i der Hohenzollernabfindung ein doppel⸗ KLebhafter Beifall bei den Kommnnisten; Präsident Bartels ei den Kommunisten Prãfident ) oz.) bemerkt, die S ine Veranlassung, den kommunistischen es Ministerpräsidenten zu unterstützer durch den Volkswohlfahrtsminister efamtkabinetts ergangen sei. n sofort nach Erlaß der Verordnung ihre Sie verfolgten den einzig möglichen parla—⸗ Verordnung durch Mehrheitsbe Sie lehnten es ab, diese Angelegen r Leidenschaften zu machen. Inzwischen ist ein Antrag Falk (D Debatte eingegangen. Abg. Bartels⸗Cre aus politischer Feigheit

Zugleich be

Unterlassung

d Komm.) aus, die preußische Re⸗

bei ihrer widerstreitenden Haltung rüche gegangen. netts geklärt werden.

bei den Massen beliebt handlungen über eine an

lle, in die d Hi, . Man könne nicht zul Frage wieder wie züngiges Spiel trieben Händeklatschen auf den Räumung der Tribünen; großer Tärm b und Rufe: Das ist ein sozialdemokratischer Abg. Meyer⸗Solingen (8 kraten hätten ke Herbeirufung d fragliche Veror und ohne Billigung des G Sozialdemokraten hatte Aufhebung beantragt. mentarischen Weg, die

Spielball politische

Tribünen.

Wolle man die Zwangs⸗ Die Zentrums⸗2 und Förderung des Wenn die Gesetzgebung nicht ausreiche gegen die Wucherbestimmungen verschärft Einmal müsse aber die Stunde der Freiheit schlagen! Daß Beunruhigung eintrete, daß Existenzen verloren gingen, das Deshalb sei das Zentrum auch für mög⸗ Schutz. Der Einfluß der Hausbesitzerorganisationen in Berlin scheine nicht fehr stark zu fein! u. n müßten sich an einen Tisch setzen, um eine befriedigende Lösung ären früher die notwendigen Mietssteigerungen eingetreten, so würde die Spanne nicht so groß sein; Löhne und (Lebhafter Widersvruch bei den Sozial⸗ demokraten und Kommunisten) Viele Zuschriften seien einfach ohne Begründung eingegangen; of ein und derselben Stelle gekommen — n Verordnung unter Hinweis auf die von ihm eingebrachten An⸗ ungerechtfertigte Kündigungen j e rungen zu. Freilich seien Existenzen gefährdet: es finde ja aber (Lebhaftes Aha! und Bewegung auf der angswirtschaft (Sehr wahr! rechts.)

ozialdemo⸗

allmählichen Antrag auf h

dnung allein

könne nicht ausbleiben!

Mieter und Vermieter

; zu erzielen. em.) auf Schluß der z ͤ ꝛ Gehälter gingen mit!

feld (Komm) erklärt, diefer Antrag sei

ö ĩ v geboren, und wird dafür zur Ordnung ,

Das Zentrum stimme der

Der Antrag auf Schluß der Debatte wird unter un— geheurem Lärm gegen Kommunisten, Volksparteiler und Völkische an die gleiche Minderheit findet de Herbeizitierung des Ministerpr

Abg. Lüdemann (So Ausschußberichterstatter aus, sich von Anfa Hirtsiefer⸗ minister, der sich au rungsstellen stützte, nicht ausreichten, die assung des

und Mietsteige⸗ Deutschnationale, einige genommen. Ablehnung gegen r kommunistische Antrag auf äsidenten.

z führt in der Besprechung als daß als einzige die Wirtschaftspartei an für die uneingeschraänkte eingesetzt habe.

nur ein Wechsel statt. Wohnungs Existenzen zugrunde gerichtet! ( 8 ; doch einmal abwarten, ob wirklich alle Kündigungen aufrecht⸗ (Gelächter links und auf den Tribünen.) durch die Organisationen

auch viele Man solle

erhalten blieben. viele Mieter

Abg. Dr. Grundmann (D. Vp.) gibt für die Deutsche Volkspartei eine Erklärung ab, in der es heißt:? re Volkspartei ist stets für eine allmähliche und planmäßige Lockerung der Zwangswirtschaft eingetreten. Sie dendenz der Per- ordnung vom 11. November begrüßt, ist aber für die Art ihrer Durchführung um so weniger verantwortlich, als sie vorher nicht abinett nicht angehört, sondern u ihm in Oppofition steht. Um die Härten zu beseitigen, hatte die Partei u. 4. begntragt, die Fristen für die Räumung allgemein um ein Gegen diese Anregung hat der Wohlfahrtsminister im Namen sämtlicher Ressorts, in sbesondere auch des Justizministers, erklärt, daß eine entsprechende Be⸗ stimmung schwere Rechtsunsi. rer allgemeinen staatspolit sa J . olkspartei deshalb zu ihrem Bedauern genötigt, diesen Antrag Die der Regierung der Weimarer Loalition angehörige Demokratische Partei hat nun entgegen der nahme der Regierung, also auch ihres dandelsministers, trag im Plenum eingebracht, der die allgemeine Ver— der Fristen noch über unsere Wünsche ne nachprüfen zu können, ob für die agitatorische Gesichtspuntte — waren, ob sie den Erklärungen ihrer eigenen Regierung keine aggebende Bedeutung zuerkennt, Volkspartei angesichts dieser seltsamen — v t die Verantwortung für die Festlegung der allgemeinen Räumungs⸗ frist den Regie rungsparteien und der Regierun daher bei der Abstimmung über demokratischen Antrages der Stimme enthalten. Anträge dieser Nummer müssen wir ablehnen. rag. Demokraten, erklärte der Redner weiter, ist um so merkwürdi als fich die Vossische Zeitung“ vom 27. Januar 1927 ausdrü für Freigabe der gewerblichen Räume eingesetzt bat. langen, daß jede Verordnung so aufgezogen ist, daß sie die Rechte aller Volksgenossen wahrt, wir werden darum die Anträge au ers annehmen . e. istenzgefährdu ie Mieter — na g ns r, der Wohlfahrtsminister in Fällen, wo roffen werden, eingreifen. ( t richtet schließlich einen Appell an die Mieter, wenn sie ehrlich ben wollten., dürften sie die ehrlie er nicht zurücktoßen. (Beifall rechts) die als germanisch nicht — Unruhe links), unter den vordrängen, mit dicken Ringen und Nerzpelzen, so kann das bei den Parteien keinen Eindruck machen.

Abg. Stolt (Komm.

Aufrechte rhaltung Der Wohlfahrts- rgebnis einer Umfrage bei den Regie— abe erklärt, daß die vorgebrachten Bedenken Verordnung aufzuheben. In der Be eignete Maßnahmen zum Schutz upelloser Mietbewucherung und llen befürworten, käme jedoch offen⸗ ß nicht einmab die Bedenken der Mehrheit, ür die Verordnung ergeben habe, beseitigt Antrag augenomnten worden, die Ateliers Arbeitsräume der anderen

Die Deutsche

Sie hat die Tendenz der Ver⸗ Ausschusses, die er Gewerbetreibenden vor ng von Schiedsste usdruck, da die sich im Grunde f Auch sei der der bildenden Kün freien Berufe, ni Mitberichterstatter empfiehlt den entrumsantrag basierend, Teilung von Wohnun nach denen ohnungen, die durch werden, über die von den Vorschrif

gehört worden ist und dem

⸗. . halbes Jahr hinauszuschieben. tler, ebenso wie die ] t als gewerbliche Raume anzusehen. Köthenbürger

Ausschußantrag zur Annahme,

Auf Grund

olge hätte. A sah sich die Deutsche

der, auf einem chen Einste

das Staatsministerinm ersucht, gen durch den Erlaß von Anordnungen zů räumlich und wirtschaftlich selbständige Teilung großer Wohnungen gewonnen on jetzt bestehenden Vergünftigungen ten der Wohnnngszwangswirtschaft

nicht weiter zu verfolgen.

inaus einfügen

Dez atteredner Demokratischen Partei maßgebend (Soz.) hervor, daß der eigentliche nung von den Deut 906 beantragten,

und Gewerberäume werden könnten. Es folgte so schärferen Anträgen; gekommen.

Abg. Haese⸗Wiesbaden Anstoß zur Hirtsie fer⸗Verord⸗ schnationalen ausgegangen sei, die am 7. Mai zu prüfen, ob nicht die großen Wohnungen wangswirtschaft ort die Wirtschaftspartei mit viel sei die Ministerialverordnung unsinnigen Angriffen der Kom d. Komm.) müsse man immer wieder die Sozialdemokraten entschtedene Gegner der Hirt⸗ Diese Verordnung bedeute volkswirt⸗ ür Ladenmieter und Gewerbetreibende eine rn für das gesamte werktätige Volk; denn folge der teureren Mieten auch die Lebens—⸗ rufe des Abg. Ladendorff.) In mehr ch vom rigorosen Vorgehen der Haus⸗ fene Ladenmieter mit ihren Notschreien an die Sozialdemokraten gewandt. Biele ältere, Kaufleute, die die höhere Miete nicht m Erwerbslosen noch weiteres standalöses Merkmal für diefe (Händeklatschen auf den Tribünen; Bartels droht erneut mit der Räumung der Tribünen Sozialdemokraten könnten keine Lockerung der Wohnn aft und des Mieterschutzes im gegenwärtigen en. Den kommunistischen Antrag, dem Vo minister das Vertrauen zu entzie lraten ablehnen, weil sie nicht ius Sch raten möchten (Zurufe bi d Komm.: Sie vertrauen also Hirt— Riedel (Dem): Wollen Sie lieber einen deutsch⸗ nationalen Minister?). Als der Redner zum Schluß erklärt, die immer für die Interessen der r sichten der Hausagrarier

ieht sich die TDeutsche niwicklung veranlaßt, ausgenommen zu überlassen. n Teil C des Die übrigen Der Antrag der

Sie wird si 3 . über ᷣ munisten (lärmende Rufe b. betonen, da efer⸗Veror chaftkich nicht nur starke Belastung, son eifellos würden in altungskosten steigen. als 300 Briefen hätten besitzer be

nung seien.

Bekämpfung des W beantragt, daß bei verlängerung Vor allem mu Kriegsbeschädigte

eine Frist⸗

bis selbständige zahlen könnten, vermehren, Verordnung, die ver⸗

würden das entgegengestreckte er, . n n Hausbe

inden müsse. ich Leute mit zeichnen sind (Sört,

ngszwangs⸗

erklärt., dieser Parlamentarismus sei ledigtich ein Scheintheater, um die Interessen des Kapitals zu (Zuruf rechts zu den Kommunisten: Sie haben sa seiner⸗ it die Laden geplündert! — Stürmische Gegenkundgebungen der vmmunisten. — Abg. Bartels (Komm.) wird zur Ordnung gerufen) Unsere Kontrollausschüsse die wucherische Ausbeutung bekämpft daß wir weit entfernt sind von dem Nivean der Frie

n, würden die Sozialdemo⸗ lepptau der Kommunisten

ö er 2 ben während

ster muß wissen, i chaft.

Sozialdemokraten würden si