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Die e, der n ist ungeheuer gesunken! Das hätte ein Wohlfahrtsminister bedenken sollen; er hat sich aber gezeigt als Minister der Hausbesizer. (Zuruf der Kommunisten: Er ist die verkörperte Vollswohlfahrt! — Heiterkeit. Der Minister hat sich auf die Oberpräsidenten von Berlin, Wiesbaden und Breslan berufen. Dabei haben die Stadtverordnetenversamm⸗ lungen in genannten Städten sich gegen die Verordnung aus⸗ 66 (Hört, Hört! bei den Kommunisten.) Deutschnakionale und. Volkspartei haben im Wohnungsausschuß ihre Milde rungsan träge , g urufe Fechts; Unsinn!) Die Anträge waren nichts als versteckte Heuchelei Jetzt heißt es: Farbe bekennen! Die , , , sind mitschuldig an der weiteren Ausbeutung der Massen! Der Mißtrauensantrag gegen den „Warenhguswohlfahrtsmlnister“, gegen den „Hausbesitzer⸗ wohlfahrtsminister“ den wir eingebracht haben, hat seine volte Berechtigung! (Beifallklatschen bei den Kommunisten, an dem sich die Tribünenbesucher beteiligen. = Vizepräsident Wiemer macht auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.) Abg. Hoff (Dem.) hebt hervor, daß es beschämend sei, daß der — 8e . (D. Vp.) sogar in dieser Angelegenheit, die ür viele Handels- und Gewerbe freibende eine Existenzfrage be⸗ deute, antisemitische Redensarten ö habe. Der Redner dedauert, daß die. Vorstellungen der Demokraten bei den zu⸗ ständigen Ministerialstellen, die Verordnung von Regierungsseite abzuändern, kein Gehör gefunden hätten. Aus Gewissensgründen hätten die Demokraten daher Aenderungsan träge en müssen. Die Differenzen seien aber gar nicht so groß. Die Verordnung sei ig ausdrücklich vorbehaltlich des Widerrufs erlassen worden Die Demokraten seien nun der Ansicht, daß bereits jetzt so viel Miß⸗ yelligkeiten auf Grund der Verordnung vorliegen, daß der Wider⸗ uf. am Platze sei. Das hätte natürlich nichts mit der Gesamt⸗ olitil des Wohlfahrtsminifters zu tun, dessen Person seine Freunde scß ten und den sie keineswegs angreifen wollten. Mit aller Ent chtedenheit müßten sie den Mißtrauensantrag egen den . ablehnen. (Unruhe und Zurufe bei den Kom⸗ munisten; — während den weiteren Ausführungen des Redners Uufen die Kommunisten plötzlich nach den Tribünen hinauf: „Seht Euch vor es sind Polizeispitzel auf den Tribünen!“ Der Redner begründet dann im einzelnen die demokratischen Aenderungs⸗ anträge zur Hirtsiefer⸗Verordnung, die zunächst verlangen, da Kündigungen und Mietsteigerungen ausgeschlofsen bleiben; evtl. vünschen sie Hinausschiebung der Künd gungsfrist auf den 1. April 1928 und den unbedingten weiteren Schutz der Gewerberäume mit einer Friedensmiete von bis zu 4099 Reichsmark in Berlin und nntsprechend geringerer im Lande. Weiter verlangen sie die Ein⸗ setzung eines Einigungsausschusses beim Mieteinigungsamt und n, einem zweiten Eventualantrag die Hinausschiebung der Kündigungsfrist wenigstens bis zum 30. September 1927. Eine Entschließung der Demokraten wünscht, daß die Geschäftsräume semeinnütziger Gesellschaften nicht als gewerbliche Räume be⸗ zandelt werden. Der Redner erklärt das Einverständnis seiner Partei mit der Verordnung, soweit sie sich auf die großen Woh⸗ nungen bezieht, und kündigt namentliche Abstimmungen über die deniolratischen Anträge an, um dadurch festzustellen, wer tatsäch— ich die Interessen des Mittelstandes wahren will. (Beifall ö. ind auf den Tribünen.) ͤ

Minister für Volkswohlfahrt Hirtstefer: Meine sehr derehrten Damen und Herren! Ich möchte insbesondere an die Lusführungen des letzten Redners, des Herrn Abg. Hoff, an⸗ nüpfen, der darauf hingewiesen hat, daß die Verordnung auf sederzeitigen Widerruf erlassen worden ist. (Zuruf bei den Kom— munisten: Das wollen Sie ja gar nicht! — Wie können Sie wissen, was ich will? (Große Heiterkeit) Warten Sie zu nächst ab! — Ich habe selbstverständlich damals mit Nachdruck darauf zingewtesen, daß ich bereits einmal, im Herbst 1923, dieses Trperiment gemacht habe, daß ich selbstverständlich auch bereit wäre, es noch einmal zu tun, wenn ein genügendes Material zu— ammengetragen würde. (Große Unruhe und Zurufe bei den zommunisten: Hier ist es ja! Genügt das nicht? — Heiterkeit) — Herr Kilian, Sie sind ja sonst gar nicht so bescheiden, daß Sie nit so einem bißchen Material zu rechnen pflegen. — Meine Derren, von den Hunderttausenden von Mietverhältnissen in Preußen sind insgesamt eingegangen von Ostpreußen 17 Be⸗ schwerden (Hört, hört! im Zentrum und rechts), von der Grenz⸗ mark sieben Beschwerden, von Niederschlesten 53 Beschwerden große Unruhe und Zurufe), von Oberschlesien 27 Beschwerden. Lebhafte Rufe bei den Kommunisten: Fauler Zauber! Lüge!) — Dann liegt es an Ihnen, daß Sie nicht mehr Beschwerden ein— gereicht haben. (Fortgesetzte große Unruhe. — Glocke des Präsidenten) — Aus Oberschlesien also sind 27 Beschwerden ein⸗ gegangen, aus Pommern 21 Beschwerden (fortgesetzte Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Stimmt nichth, aus der Provinz Brandenburg 423 Beschwerden (Zuruf bei den Kommunisten: Das glauben Sie ja selbst nicht), von denen allein 405 aus Berlin herrührten. (Hört, hört! im Zentrum und rechts. Aus Zachsen sind 23 Beschwerden gekommen (fortdauernde Rufe bei den Kommunisten: Lügeh, aus Hannover 385 Beschwerden ... Zuruf bei den Kommunisten: Alter Schwindler! — Glocke des Prästdenten,. Aus Hannover sind also 385 Beschwerden ge— kommen, aus Westfalen 380, aus der Rheinprovinz 61 und aus Ichleswig⸗Holstein 7. (Zuruf links: Neumünster In diesem Material ist eine Reihe von Fällen doppelt enthalten, weil sie von verschiedenen Seiten vorgebracht worden sind. (Große Un— ruhe, Lachen und Zurufe bei den Kommunisten: Schwindel! — Glocke des Präsidenten. Auf diese Anwürfe einzugehen, muß ich selbstverständlich ablehnen. — Sie werden zugeben müssen, daß auf Grund eines so dürftigen Materials eine Aufhebung der Verordnung einfach nicht denkbar ist. (Bravo! im Zentrum und rechts Nach dem Sturm, der hier angekündigt und von ver— schiedenen Seiten auch durchgeführt worden ist, mußte ich er— varten, daß etwas mehr Material herauskommen würde. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts) Das Material ist so dürftig Zuruf bei den Kommunisten: Frechheith, wie es selten zu einer Zache vorgebracht worden ist. (Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Das ist eine Verhöhnung der Mieter) — Eine Verhöhnung der 300 000 gewerblichen Mieter, die sich nicht deschwert haben. Wenn Sie die Sache anders ansehen, dann ditte ich Sie, das zu tun. (Zuruf bei den Kommunisten: Sie müssen in die Protestversammlungen gehen! Da werden Sie Millionen Beschwerden hören! — Es gibt in ganz Preußen nicht eine Million gewerblicher Mieter. — Meine Tamen und Herren, ich stelle das eine fest: wie war die Situation hier im Hause bei all den Debatten über Mieterschutz' Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich auf diese Situation noch einmal zurückkomme. Damals ist don der übergroßen Mehrzahl der Parteien immer und immer vieder gesagt worden: einmal muß doch der Anfang mit dem Abbau des Mieterschutzes gemacht werden! (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung. — Hört, hört) Ich muß mich auch darauf beziehen, daß die Reden des Herrn Abg. Hoff hier auch nicht anders ausgeklungen sind. (Sehr richtig! bei der Wirt⸗ schaftlichen Vereinigung. Es wurde immer wieder gesagt, daß doch einmal der Anfang gemacht werden müsse, daß natürlich

eigenen

nicht bie Zwangswirtschaft plötzlich aufgehoben werden könne. Die Reden des Herrn Abg Hoff von damals haben nicht anders geklungen, als die Reden anderer Parteien. (Sehr richtigt im Zentrum) Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zu⸗ sammenhang sagen: Das Mieterschutzgesetz und das Reichsmieten⸗ gesetz sind zeitlich begrenzt, nämlich bis zum 1. Juli 1927. Die Dinge waren so weit gediehen, daß in sehr weiten Kreisen, die sich beruflich mit diesen Dingen zu beschäftigen hatten, sehr große Sorge darüber entstanden war, ob eine Verlängerung des Mieter⸗ schutzgesetzes und des Reichsmietengesetzes im Reichstage eine Mehrheit finden würde. (Sebhaftes Hört, hört! und Sehr richtig! im Zentrum und rechts) Wenn heute die Situation auf Grund der Verordnung anders geworden ist, dann, sage ich, hat die Verordnung eine sehr gute Wirkung gehabt. (Lebhaftes Hört, hört! — Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Für Sieh) Meine Damen und Herren, wenn aber die Linke, wenn die Kommunssten sich heute so über die paar hundert Mieter aufregen.. (große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten) — Einen Augenblick! — (guruf bei den Kommunisten: Alter Jesuit! Wo war denn Ihre Er⸗ regung, als Hunderttausende von Beamten abgebaut wurden? (Sehr richtig! rechts) Wo war denn Ihre Erregung, als Mil— lionen von Arbeitern entlassen wurden? (Sehr richtig! rechts und lebhafte Unruhe und Zurufe links. — Glocke des Präsidenten) Wo war denn Ihre Erregung? Wollen Sie die mir einmal zeigen! Da habe ich von Ihnen keine Erregung gemerkt. (Abg. Kasper: Hirtsiefer abbanen!) — Sehr richtig, damit bin ich ein⸗ verstanden! —

Welche Läden sind aus dem Mieterschutz herausgenommen? — Doch nur diejenigen — darauf weise ich nochmals mit allem Nachdruck hin — die nicht mit einer Wohnung verbunden stnd. Also der größte Teil der kleinen Läden wie Krämer Kolonial⸗ warenhändler, Bäcker sind nach wie vor im Mieterschutz sowohl mit der Wohnung wie mit dem Laden. (Sehr richtig! rechts) Wer sind denn nun in Berlin in großem Umfang die Läden, die nicht mit einer Wohnung verbunden sind? Das sind die Filialen der Großbetriebe, Zigarrenläden, Loeser *. Wolff an allen Ecken, Schokoladengeschäfte, Likörstuben. Bedürfen diese Läden denn eines so großen Schutzes! Das sollen Sie mir erst nachweisen! (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten) Daß Sie sich zum Ver— treter gerade dieser Kreise aufwerfen, ist ja für die Kommunisten sehr bezeichnend. (Lebhafte Zurufe links.) 3

Dann sagte der Herr Abg. Hoff, durch diese Bestimmung würde zweierlei Recht unter den Mietern geschaffen werden. (Abg. Nuschke: Sehr richtig Verehrter Herr Abg. Nuschke, wenn Sie sehr richtig sagen, dann bitte ich Sie zu überlegen, wie vielerlei Recht dann durch Ihren Antrag geschaffen wird. Sehr richtig! rechts. — Zurufe bei den Deutschen Demokraten) — Sie sagen, das ist Unrecht und das ist Recht. Wenn Sie nach der Länge der Mietsdauer abstufen wollen, dann kommen sehr viel mehr Ungerechtigkeiten heraus als bei dieser Bestimmung. Auch wenn Sie nach der Mietshöhe abstufen wollen, dann kommen viel— mehr Ungerechtigkeiten heraus als bisher. (Sehr richtig! rechts.) Mit Mathematik ist diese Frage nicht zu köfen, das ist aus⸗ geschlossen, da muß man schon den Mut der Konsequenz haben. (Zurufe bei den Kommunisten) ;

Der Herr Abg. Hoff hat weiter darauf hingewiesen, daß ich bereits im Ausschuß gesagt habe: Wer ist in der Lage einen günstigeren Termin für das Inkrafttreten einer solchen Verord⸗ nung anzugeben? Bisher hat noch niemand einen günstigeren angeben können. Ich weise mit allem Nachdruck darauf hin: se länger wir die Unterbrechung der freien Entwicklung der Dinge aufhalten, desto größer werden die Schwierigkeiten. (Sehr richtig! rechts) Wer das nicht begriffen hat, hat von den ein⸗ fachsten Regeln der Volkswirtschaft keine Ahnung. Es muß noch einmal mit Nachdruck gesagt werden: Blsher hat niemand einen günstigeren Termin angeben können. Je länger wir warten, desto schwieriger werden die Dinge.

Es wird gesagt, es würden dadurch Existenzen vernichtet. (Ruse bei den Kommunisten: Ihre nicht) Glauben Sle viel leicht, ich wäre leichten Herzens an diese Verordnung heran—= gegangen, nachdem ich fünf Jahre lang den gegenteiligen Stand- punkt hier mit allem Nachdruck vertreten habe? Ich bin sicher nicht leichten Herzens daran gegangen. Aber wenn Sie das nicht wollen, müssen wir ein Gesetz annehmen, daß keine Existenz in Breußen mehr vernichtet werden darf. Glauben Sie, daß das möglich ist? Das ist absolut undenkbar. (Lebhafte Zurufe und große Unruhe links. — Glocke des Präsidenten) Der Herr Ab⸗ geordnete Hoff hat gesagt, daß durfte nicht mit einem Ruck ge—⸗ macht werden. Nennen Sie das einen Ruck, wenn man am 11. No⸗ vember eine Verordnung erläßt, die am 1. April des nächsten Jahres in Kraft tritt? Da waren über vier Monate Zelt da— zwischen. Die Dinge wären längst erledigt, wenn nicht von ge— missen Personen gerade die Verständigung erschwert worden wäre. (Sehr richtig! rechts) Deswegen sind auch heute noch so viele Beschwerden da. J

Wenn Herr Abg. Hoff sagt, das wäre ja noch gar kein Abbau der Zwangswirtschaft, das wäre ja so bedeutungslos, daß es nur 1 v5 der vestehenden Mietsverträge beträfe, dann frage ich: warum denn diese Aufregung? (Sehr gut! rechts) Für diese Logik habe ich offen gestanden kein Verständniz. Wenn es keine Bedeutung hat, dann sehe ich nicht ein, warum man hler das große Theater aufführt. Wenn es sich nur um 1 v5 handelt, dann sollte man gerade mit dem 1 v6 einmal den Versuch machen, um dabei festzustellen, wie es nachher mit den 99 vH ausfällt. Ich nehme also Ihre Deduktion durchaus an.

Herr Abg. Hoff hat weiter gesagt: baut Wohnungen! Wir haben uns mit allem Nachdruck — und ich darf das besonders für mich persönlich in Anspruch nehmen — für den Bau von Wohnungen eingesetzt. Da darf ich vielleicht an den Herrn Abg. Hoff die Frage richten — er ist vielleicht genau darüber infor— miert — wer mir bei dem Bestreben, Wohnungen zu bauen, am meisten in den Arm gefallen ist. (Sehr gut! rechts) Also bitte diese Mahnung an andere Stellen zu richten und nicht an mich. Ich bin dafür, daß Wohnungen in Deutschland gebaut werden.

Die Dinge liegen nun einmal so: entweder — oder. Ent⸗ weder wir lassen diese Verordnung bestehen, oder wir heben sie auf. (Stürmische Rue bei den Kommunisten: Aufheben! Darüber hat das Haus hente zu entscheiden. Ih werde mich als parla— mentartscher Minister selbstverständlich dem Votum dlefes Hauses

fügen. Aber mlt all den anderen Klnkerlitzchen Jrum herum kassen Sie mich bitte in Ruhe! So können wir die Dinge meiner Ansicht nach nicht machen. (Heiterkeit. .

Ich darf dazu noch einige sachliche Bemerkungen machen. Die Anträge 56. 20 und 52s verlangen, daß durch Ausführungs⸗ vorschriften bestimmt werden soll, daß Ateliers und Räume ge— meinnütztger Gesellschaften nicht als gewerbliche Räume anzuse hen sind. Wo hört bel Ateliers der Begriff Künstleratelier auf und wo fängt der Begriff gewerbliches Atelier an? Eine solche Unter= scheidung zu machen ist unmöglich. Die Anträge gehen auch von falschen Voraussetzungen aus, denn die Verordnung vom 11. No⸗ vember hebt die Zwangswirtschaft nicht für gewerbliche Räume auf, sondern für alle Räume, die am 1. Dezember nicht Wohn räume waren. Einen anderen Begriff gibt es eben nicht. Es gibt nur Räume, die dem Wohnen dienen, dann sind es Wohn räume, und Räume, die nicht dem Wohnen dienen, dann sind es eben andere, aber keine Wohnräume. Stürmische Zurufe bei den Kommunisten.) — Ich kann ja auch nicht erwarten, daß Sie (zu den Kommunisten) das alles begreifen, deswegen sage ich es ja auch nicht. (Heiterkeit Ob solche Nichtwohnräume gewerblichen oder sonstigen Zwecken dienen, ist daher absolut unerheblich.

Durch Ausführungsvorschriften läßt sich die Verordnung nicht abändern, das ist ganz undenkbar. Es handelt sich hier — das möchte ich noch einmal klarstellen — um eine Rechtsverordnung. Mit der Verkündung der Verordnung ist die Aufgabe des Gefetz⸗ gebers abgeschlossen. Maßgebend für die Auslegung ist nur der objektive Sinn der Verordnung. Um als authentische Inter⸗ pretation gelten zu können, müßte die von den Antragstellern ge⸗ wünschte Ausnahme für Ateliers und Räume gemeinnütziger Ge— sellschaften nicht durch Ausführungsvorschriften, sondern durch eine neue, mit Gesetzeskraft ausgestattete Verordnung besonders ange⸗ ordnet werden. Damit würde der Grundsatz der Verordnung vom 11. November, alle Nichtwohnräume von der Zwangswirtschaft zu befreien, durchbrochen werden. Berechtigte Berufungen anderer Kreise wären umermeidlich. Besonders muß darauf hingewiesen werden, daß Ateliers, in denen die Künstler gleichzeitig wohnen oder die sonst mit der Wohnung verbunden sind, dem Schutze unterliegen wie bisher.

Meine Damen und Herren, wie aber heute Beschwerden zustande kommen, will ich Ihnen an einem Beispiel zeigen, das zurzeit amtlich geprüft wird, an dessen Glaubwürdigkeit wir aber bisher nicht zu zweifeln berechtigt sind. (guruf bei den Kom— niunisten: Wie ist es denn mit dem geklauten Auto, das reklamiert worden ist?! — Das ist ein Irrtum vom Amt; es war nicht mir geklaut, sondern einem anderen. (Große Heiterkeit) Sie müssen sich da an die richtige Schmiede wenden, sich richtiger erkundigen oder zutreffender berichten lassen. — Um den sachlichen Wert der für die. Aufhebung der Verordnung ständig angeführten Eingaben zu beurteilen, sei mir nur ein kurzes Wort zu der am 11. d. M. allen Mitgliedern des Hauses vorgelegten Zusammenstellung des Bundes Deutscher Mietervereine gestattet, die mehrere hundert Einzelfälle enthält. Aus den mir zugängtich gemachten Original— unterlagen zu dieser Zusammenstellung erhellt, daß auch hier wieder eine Unzahl von Fällen aufgeführt ist, in denen eine Kündigung zwar ausgesprochen ist, die näheren Umstände aber, ob Räumung oder Mieterhöhung, eventuell in welcher Höhe, ver— langt wird, in keiner Weise zu ersehen sind. Schon eine flüchtige Durchsicht hat ergeben, daß zahlreiche Fälle in dieser Zusammen, stellung doppelt aufgeführt werden. (Hört, hört! rechts) Einzelne Fälle erscheinen unter verschiedenen Nummern bis zu drei⸗ und viermal. (Hört, hört! rechts) .

Als besonders bezeichnend darf ich den Fall Nr. 150 anführen — ich bitte Sie, das nachzusehen —, in dem von einer Jahres friedensmiete von 146000 Mark eine Steigerung angeblich auf 36 000 Mark verlangt wird Wie liegt nun dieser Fall tatsächlich? Zunächst zahlt der Mieter im Augenblick nicht 14000 Mark, sondern bereits 21 000 Mark Miete, also schon 50 vH. mehr als angegeben. Ferner hat der Mieter von den gemieteten Räumen zurzeit den sechsten Teil untervermietet (hört, hört! rechts), und zwar — diese Zahl bitte ich besonders zu beachten — bekommt er für den sechsten Teil seines gemieteten Raumes selbst 10 000 Mart Miete. (Hört, hört! rechts. — Lebhafte Zurufe bei den Kommu— nisten Wenn dieser Preis angemessen wäre, so müßte der Mieter seinerseits für die ganzen Räume zurzeit nicht 56 000, sondern etwa 60 000 Mark Miete bezahlen. Ein Grund für ihn, sich über die Steigerung von 21 000 Mark auf 80 000 Mark zu beschweren, dürfte mithin kaum vorliegen, wenn er selbst seinem Untermieter für den sechsten Teil der Räume 10000 Mark abverlangt.

So sehen vielfach die Dinge aus, und deswegen sage ich noch einmal (Zuruf bei den Kommunisten: Das Material ist wohl von Ladendorfs! — ich bin Ihnen darüber keine Auskunft schuldig —, daß es nur einen einzigen Weg gibt: entweder die Verordnung aufzuheben oder sie bestehen zu lassen.

Gegen eine Fristverlängerung muß ich mich mit allem Nach⸗ druck aussprechen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in keinem deutschen außerpreußischen Lande eine so lange Frist vor⸗ gesehen worden ist wie bei uns in Preußen. (Hört, hört! rechts.) In anderen Ländern war die Frist erheblich kürzer; zum Teil ist ste nur 14 Tage gewesen. Dann müssen wir uns aber doch darüber klar se* daß durch eine Verlegung der Frist eine Rechts⸗ unsicherheit auch nach Ansicht beider Justizministerien, sowohl des Reiches wie Preußens, eintreten würde, die niemand verant⸗ worten kann.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirekto Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und BVerlags⸗ Aktiengesellschaft. Berlin Wilbelmstt 32 Drei Beilagen leinschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister ⸗Beilage.

nm Deut chen Reichsa

Nr. 42. (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Dann kommt noch zweitens hinzu, daß nun diejenigen, bie fest gemietet haben, ihrerseits dadurch in Schwierig⸗ keiten geraten und dann selbstverständlich Regreßansprüche geltend machen werden, weil sie auf Grund einer Rechtsverordnung gemietet haben und nun die Räume nicht beziehen können. Auch

die Vermieter haben doch zweifellos von einer Aufhebung des

Termins Vorteil, weil, wie wir doch alle hoffen, zum Frühjahr das Wirtschaftsleben zum mindesten etwas anzieht und dann auf diese Weise eine Steigerung der Mieten herauskommen würde.

Ich verkenne die Bedenken, die gegen die Verordnung bestehen,

durchaus nicht. Ich sage nochmals: nur schweren Herzens bin ich an die Verordnung herangegangen, es ist mir wirklich nicht leicht geworden, nachdem ich 5 Jahre lang hier den entgegengesetzten Standpunkt vertreten habe. Nachdem aber die Situation hier sowohl wie im Reichstage die von mir gekennzeichnete geworden ist, habe ich den Versuch gemacht, und ich muß sagen: auf Grund des Materials, das mir zugegangen ist, wird niemand behaupten können, daß ein maßgebender Anlaß gegeben wäre, die Ver⸗ ordnung aufzuheben. Einmal muß die Loslösung von der Zwangswirtschaft zu einem bestimmten Termin kommen, zu einem Termin muß die Sache durchgeführt werden. Da halten wir den 1. April für den richtigen Termin. Eine Hinausschiebung des Termins würde nicht etwa die Schwierigkeiten vermindern, sondern sie nur vergrößern. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Deswegen können wir uns auch nicht für eine Hinausschiebung des Termins aussprechen, sondern bitten Sie, darüber zu befinden: entweder bleibt die Verordnung bestehen oder sie wird auf⸗ gehoben. Darüber hat heute das hohe Haus zu entscheiden. Ich werde selbstverständlich daraus meine Konsequenzen ziehen. (Leb⸗ hafter Beifall im Zentrum und rechts. — Zurufe und Unruhe links.)

Abg. Ladendorff (Wirtschaftsp. weist die Behauptung des Demokraten Merten zurück, der Vorsitzende eines Haus- und Grundbesitzervereins in Halle a. d. S. hätte unverhältnismäßi hohe Mietsteigerungen vorgenommen. Die Behauptung sei 3. Grund eingezogener Erkundigungen völlig unzutreffend. Die Oppo⸗ sition der Kommunisten sei lediglich Stimmungsmache. um Wähler zu gewinnen. Die Haltung anderer Parteien zeige, daß Konsequenz und Ueberzeugungstreue heute eine seltene Sache sei. Die Behauptungen über rigoroses Vorgehen entsprächen, wie auch der Minister gezeigt habe, nicht dem wirklichen Sachverhalt. Der Redner trägt weiteres Material aus einzelnen Verbänden. wie denen der Zahnärzte und der Uhrmacher, vor, aus dem sich ergäbe, wie mit künstlichen Uebertreibungen gearbeitet worden sei. Der demokratische Antrag auf Herausnahme der bildenden Künstler ei sehr gefährlich, da andere Berufe gleichfalls eine Ausnahme⸗ tellung verlangen würden. Ebenso ungerecht set, einen gewissen

ietpreis zugrunde zu legen. Dasselbe sei hinsichtlich der Kriegs⸗ hinterbliebenen der Fall, so sehr man ihrer Lage auch Verständnis entgegenbringen werde. Der Minister habe recht; Entweder freie Wirtschaft oder nicht! Abänderungsagnträge, müßten, abgelehnt werden. In 157 Berliner Wirtschaftsverbänden seien 8566 tungsstellen geschaffen, die gut gearbeitet hätten. Die Deutsch⸗ natsonalen fagten, der Minister hätte früher Maßnahmen treffen können. Die Schwierigkeiten seien aber nicht zuletzt durch den Umfall der Rechtsparteien entstanden! (Sehr richtig! bei der Wirt⸗ schaftspartei. — Zurufe bei den Deutschnationalen ) Man verweise auf die Mieterverbände! Was hätten diese mit der Wirtschaft zu tun? (Hört, hört! links. Die Mieterbewegung sei doch nur ein Ableger der Sozialdemokraten und der Kommunisten. (An⸗ dauernder Lärm links,. Man müsse endlich das Selbstverant⸗ wortungsgefühl wieder lebendig machen! Man spreche so viel über Mangel an gewerblichem Raum! 20 000 Lokalitäten würden aber lediglich gehalten, um günstige Vertragsabschlüsse machen zu können. Es seien zuviel unlautere Elemente in dieser Zwangs⸗ wirtschaft, die nur durch die freie Wirtschaft beseitigt werden könnten. Jede Abänderung der Verordnung erneuere den Rechts wirrwarr! (Beifall rechts. — Zischen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.)

Abg. Wiege rshaus (Völk gibt hierauf für seine Frak⸗ tion die folgende Erklärung ab: Die Deutschvölkische Freiheits⸗ bewegung ist grundsätzlich Gegner jeder Zwanaswirtschaft und für Aufhebung aller die Wirtschaft hemmenden Zwangsmaßnahmen. Wenn aber die Zwangswirtschaft, die gegen unseren Willen be— sölossen wurde aufgehoben wird, müssen wir aber verlangen, daß er dentsche Mittelstand, der durch die Zwangswirtschaft schon ganz besonders schwer gelitten hat, durch eine rücksichtslose und unüberlegte Aufhebung der Bestimmungen, nicht zum zweiten Male auf das schwerste betroffen wird. Wir sind daher für Auf⸗ ebung der Einzelverordnung des Wohlfahrtsministers vom 1. November 1926 in bezug auf die gewerblichen Räume, solange die notwendigsten Sicherungen gegen Ausbeutung des Mittel⸗ standes fehlen. Im besonderen haben wir an der Verordnung zu bemängeln, daß in ihr J. nicht genügend Zeit für eine reibungs⸗ lose Auswirkung gegeben wird und 2. ein genügender Mieterschutz fehlt, der bei dem Mangel an gewerblichen Räumen unbedingt notwendig ist. Des weiteren lehnen wir gerade aus unserer völ— kischen Einstellung heraus die Verordnung ab. da sie ohne aus⸗ reichende Sicherheitsmaßnahmen geeignet ist., deutsche Mittel⸗ standsexistenzen zugunsten füdischer Warenhänser und auslän⸗ discher Juden zu vernichten. Der Redner weist darauf hin. daß ein Warenhaus in Stettin 18 Häuser angekauft habe. wodurch wiederum viele Mittelstandsexistenzen ruiniert wurden

Abg. Drügemüller (Soz) greift die Dentschnationalen an die jetzt in ihrer Erklärung dem Minister die Verantwortung zuschieben wollten. Die Volkspartei tue das aleiche! Hery Laden—⸗ dorff verweise auf die Schiedaͤstellen: Erfolge lägen aber nicht dor. (Widerspruch bei der Wirtschaftsp) Die Handelskammern hätten sich durchaus nicht so entschieden ausgesprochen für die Ver= ordnung. So sei in Berlin eine Hinausschiebung bis zum 31. De⸗ zember 1928 empfohlen worden.

Abg. Kilian (Komm) erklärt. die Weimarer Koalition arbeite „wundervoll“ zusammen. Abänderungsanträge habe der Minister als „Kinkerlitechen“ bezeichnet. Selten sei ein solcher Protest durchs Land gegangen wie diesem Hirtsiefer⸗Erlas gegen⸗ über. Den Wohnungsneubau sollte man nicht mit den Groschen der kleineren Lente, sondern mit den Mitteln der Reichen be⸗ treihen. Der Minister babe sich deen Misderungen und Schutz⸗ bestimmun zen somie gegen eine Hinansschiebung der Verordnung ausgesprochen. Die Zukunft werde ihm die Quittung briygen!

Abg. Riede l⸗Cha lottenburg (Dem) weist die Auffassung des Abg. . als hätten die Mieter nichts mit der Wirischaft zu tun. Den Beamtenabbgu, der auch eine bedguerliche Maßnahme gewesen wäre, hätte der Minister nicht zum Bergieich e n ee, ollen; die Begmten seien seinerzeit mit 60 v5 Warte⸗ geld entlassen worden. Den hergusgesetzten Ladenmietern gäbe aber niemand eiwas. (Lebhafte Zuruüfe rechts.) Das Einfachste

Erste Beilage

Berlin, Sonnabend, den 19. Februar

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nzeiger und Preußischen Staatsanze

iger

1927

wäre, wenn der demokratische Antrag mit dem Ziel der Aufhebung

der Bererdnung Annahme fände, dann wären die Schwierigkeiten

behoben, die der Minister bezüglich der Annahme der Aenderungs-⸗

anträge sehe. Wenn der Minister meine, daß nur dürftiges Be⸗ chwerbematerial eingegangen sei, müsse man ihn daran erinnern, aß nicht jeder Betroffene gleich zur Feder greife und sich an die Regierung wende. Ter Redner weist noch die . des Ab- eordneten Ladendorff gegen den Abg. Merten (Dem) als völlig altlos zurück

Damit schließt die Aussprache.

Bei den Abstim mungen wird der sozialde mo⸗ . e r,. „die Verordnung vom 11. November 1926, betreffend Lockerung des Mieterschutzes, wird aufge⸗ hoben“, in namentlicher ö mit 222 gegen 142 Stim⸗ men der Völkischen, Sozialdemokraken und Kommunisten bei drei e,, ,. abgelehnt. (Lärm links und Rufe: Ein Pyrrhus⸗Sieg der Hausagrarierh

Auch der demokratische Antrag, das Staats⸗ ministerium zu ersuchen, die Verordnung vom 11. November 1926, betr. Lockerung des Mieterschutzes, dahin abzuändern, daß sie sich nur auf die Vorschriften des Wohnungsmangel⸗ gesetzes, nicht aber auf diejenigen des Reichsmietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes bezieht, Kündigungen und Miets⸗ . erungen also ausgeschlossen bleiben, wird in namentlicher

bstimmung mit 204 gegen 163 Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Völkischen bei einer Ent⸗ haltung abgelehnt. (Pfuirufe auf den Tribünen.)

In einfacher Abstimmung wird dann der sozialdemo⸗ kratische Antrag auf k der gewerblichen Räume aus der Verordnung gegen Völkische, Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Als gegen die gleichen Stimmen alle anderen Aenderungsanträge der Demokraten und Sozialdemokraten, die wenigstens eine . ausschiebung der Kündigungsfrist verlangen, , hr werden, verlangen die Linksparteien stürmisch, daß der Präsident die Gegenprobe zur Abstimmung durchführe. Bei der Gegenprobe erheben sich geschlossen die Deutschnationalen und das .

egen den demokratischen Antrag, der die Kündigungs⸗ 5 ist vom 1. April bis zum 30. September 1927 hinausschieben wollte. Dieser Antrag wird mit den Stimmen der Links⸗ parteien und bei Enthaltung der Deutschen Volkspartei a n⸗ genommen.

Es kommt dabei zu stürmischen Szenen im ö. und auf den Publikumstribünen. Viele Tribünenbesucher zischen die Rechtsparteien aus, es ertönen Schmährufe, insbesondere gegen Zentrum und Deutschnationale, die die Kommunisten mit Händeklatschen begleiten. Die Abgg. Pin kerneil . Vp.) und Haase⸗Liegnitz (W. Vg.) beschweren sich deim Präsidenten über die Kundgebungen auf den Tribünen. 3 Bartels ordnet hierauf die Räumung der Tri⸗ ünen an. Inzwischen haben sich mehrere kommunistische Abgeordnete, u. a. die Abgg. Kasper, Gohlke und Koll⸗ witz . die Publikumstribünen begeben und fordern die Trbünenbesucher auf, sich den Anordnungen des Präsidenten nicht zu fügen. Viele Tribünenbesucher, die bereits von , , , worden waren, dringen wieder auf die Tribünen, und es kommt erneut zu lebhaften Kund⸗ gebungen gegen die Deutschnationalen und die Wirtschaftliche Vereinigung. Laute Rufe, wie: „Ihr Schufte, habt uns schon in Krieg und Inflation geführtl“ und ganze Schmäh⸗ reden richten sich besonders gegen die Deutschnationalen und den Abgeordneten Ladendorff. Präsident Bartels ist diesem ungeheuren, Tumult. gegenüber machtlos und verläßt schließlich seinen . Die Beratungen werden auf Sonnabend, 11 Uhr, vertagt. Auch nach Sitzungs— pit hält die Erregung im Hause an. Schluß der Sitzung

3.

au

verein an der Technischen versucht werden. werde begonnen.

l. die

dem Boden deutsche Studentenschaft ꝛ gehörigkeit zu den Einzelstudentenschaften könne nunmehr in dem . Sinne geregelt werden. Eine Professur für Geodäsie

Cen chule Breslau zu errichten, solle für 1928

bei der Staatsbibliothek onfessions⸗ und Religions werde von der Unterrichts-

Der Gesamttatalo Der Plan einer kundlichen Sammlung in Marbur

erhalten blieben.

verbandes, dem Vorsitzenden der preußischen Rektorenkonferenz und der von den preußischen Studentenschaften tretung der Studenten verfaßt worden und gäben handlungen richtig wieder.

1 Be r⸗ aher die Ver⸗

Es sei der dringende Wunsch des

Ministers, der das preußische Studentenrecht geschaffen habe. 4 der erzielten Einigung das Studentenrech

Die Zu⸗

verwaltung , . Man hoffe, ihn schon in diesem Jahre an⸗

läßlich des Ju zubringen.

iläums der Universität der Verwirklichung näher= Ministerialrat Dr. v. Rottenburg berichtete über

die günstige Entwicklung der Leibesübungen an den Hochschulen. An den Unwersitäten nchmen etwa 30 –65 Prozent der Studenten an den Kursen teil.

Parlamentarische Nachrichten.

m Ostausschuß des Reichstags wurde gestern das sogenannte Ostp rogramm für 1927 besprochen. Hier bei kam zur ö daß die im Etat für Zwecke der 6. ebiete, aber für sämt iche Grenzgeblete, 6, . 15 Mil⸗ ionen Reichsmark aller Wahrscheinlichkeit 366 einesfalls aus⸗ reichen werden. Vor allem wurde verlangt, daß für die östlichen Grenzgebiete ein getrennter Fonds geschaffen werde. Beschlüsse wurden jedoch . nicht gefaßt. Der Ausschuß setzt seine Be⸗ ratungen am nächsten Dienstag fort. .

— Der Handelspolitische Aus schuß des Reichs⸗ tags stimmte in seiner gestrigen Sitzung dem Gesetzentwurf über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des e n n f n. Handelsprovisoriums zu.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗— tages erledigte . abend den Rest der Beratung des Ab⸗ chnittes des Kultushgushalts über „Universitäten und zochschulen“. Abg. Ho e, ne,. (D. Nat.) setzte sich aut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zei⸗ . für die Angliederung des technischen Instituts an die Universität Münster ein. Abg. Dr. Bohner (Dem) sprach die Befürchtung aus, daß die gingen Nachrichten über die Bei⸗ legung des Konfliktes in der Studentenschaft nicht voll a träfen, und führte den Fall einer Danziger Studentin an, ber in Berlin die Aufnahme verweigert sei. Abg. Delze (D. Nat.) verteidigte den Hochschulring deutscher Art gegen Behauptungen des Abg. Lauscher sZentr.), daß er gegen den Stagt hetze. Die Pressenotiz, daß die Deutschnationalen ihre Ste lung zur Deutschen Studentenschaft zugunsten einer kommenden Koalitlons⸗ regierung mit dem Zentrum verändert habe, . eine tendenziöse Erfindung. Abg. König (Soz.) bat um eine Erklärung der Negierung über die Verhandlungen mit den Studenten. Abg. Dr. Kähler 8 Nat.) wandte sich gegen die Verkoppelung von technischen Hochschulen und Universitäten und forderte einen Aus— bau der Technischen Hochschule Aachen als Grenzhochschule zum

P

Ausgleich der münsterischen Pläne. Abg. Lauscher (Zentr.) legte die Berechtigung von Paritätsbeschwerden seiner Partei dar. Ministerialdirektor Dr. Richter a deen es als drin⸗ gende Aufgabe, weiterhin für den akademischen Nachwuchs mit allen Kräften zu sorgen. Für alle Privatdozenten müßten die Tore zu anderen akademischen Berufen, gegebenenfalls unter Belassung ihrer Lehrtätigkeit, 6 werden. Tas Wirken der Studienstiftung des , olkes sei überaus , . Die Staatsregierung begrüße die Einigung in der Studentenfrage. Die Ausführungen des Amtlichen Preußischen Pressedienstes seien gemeinsam vom Ministerium, dem BVorsitzenden des Hochschul⸗

Gesundheitswesen, Tierkrantheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Das Erlsschen der Maul.. und Klauenseuche ist hom Schlachtviebhol in Plauen (Vogil) am 17. Februar 1927

amtlich gemeldet

worden.

Telegraphische Auszahlung.

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 19. Februar 197.

9 —

Buenos Alres. 1 Pap. Pes.

Canada .... . Rairo . Konstantinopel London

New York. .. Rio de Janeiro

Uruguay .... 1 Goldpeso

Amsterdam⸗ Rotterdam. Athen Brüssel u. Ant⸗ werpen ... Budapest ... Dan ng . Hel ingfors 5 Ftalem Jugoslawien .. Kopenhagen .. . und Oporto ... ö at, . rag 9 0 0 Schweiz .... k Spanien .... Stockholm und Gothenburg. Wien

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

100 Schllling

Milreis

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Pengö 100 Gulden O00 finnl. . 100 Lire 100 Dinar l00 Kr.

100 Escudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Kr. 100 Fre. 100 Qa 100 Peseten

100 Kr.

103, 34

19. Februar Geld Brief 1,758 1,762 4207 4,217 2,0599 2,063

20,964 21,016 2, 148 2, 1658

20,436 20, 488 4,2135 4,2235 O, 497 O0, 499 4.255 4 265

165, 8h 169, oß

5,49 h, l

58,73 723,87 81.61

58,59 73, 69 81,41 10,60 10,64 135,50 18,54 7,40 7,42 112.31 112.59

21, 545 21, 595 108,62 16,505 16,545 12,476 12,916 Sl, o 81.24 3045 3,055 öl nid

112,45 112,73

bo, 31 59.45

=

168, 64

18. Februar Geld Brief l' ö:61 1,765 4,207 4217 2.0059 2,063 20,964 21,016 2.148 2,128 20,438 20, 490 4,214 4,224 O 500 O502 4255 4265

169, Of b. 46

38, 74 13, 85 81,44 1064 18,30 7, 42 12. 59

5, 44

58, 60 73, 67 Sl, 24 10,60 18, 26 740 112.31

Al, st A, 605, 1686 31

108,99 16,95 12,517 51.245 30465 3.065

70,78 7096

1244 11272 ö

16,51 12, 477 81.045

Sodereligns .. 20 Fres. Stücke Gold⸗Dollars . Amerikanische: 1000 —=h Doll. 2 und 1Doll. Argentinische. Brasilianische. Canadische .. Englische: große 1 K u. darunter Türkische .... Belgische ... Bulgarische .. Dänische .... Danziger. ... ö, 3 ranzösische .. Holländische .. Italienische: über 10 Lire Jugollawische. Norwegische .. Oesterreichische Rumänische: 1000 Lei und neue h00 Lei unter 500 Lei Schwedische .. Schweijer ... Spanische .. Tschecho⸗slow. hoh0 Kůr.. 1000 Kr. u. dar. Ungarische ...

loo Peseten

100 Gulden 100 finnl. A 100 Freg.

100 Gulden

100 Lire

100 Diuar 100 Kr.

100 Schilling

100 Let 00 Lei 100 Kr. 100 Fres.

100 Kr. 100 Kr.

100 Peng

19. Februar Geld Brlef 20, 60 20,70

245 C66

4.20 4,22 4, 183 4203 . 735 O0. 483 4 181 20, 405 20.395 2.125 58. 61

1797 ö

ig h los 18 16963

1859 18,69 234 738 107,98 108,52 b9. 23 59, S3

4,201

8, dl

153 356

1664

2665 25659

zo? UZ 33 80,97 81,537 05 .

12. 157 12517 1244, go 75 56 75, 9

18. Februar

1ů 755 0.503

20, 505 20,495 2, 160

Brlef 20, 65

Geld 20,55

124

1199 4, 183 1.737 0488 4183 ĩ 20,405 20, 695 20,395 20, 495

ds, 43 5873

il, 97 11253 l. hö 10 66 16 64 165. 02

18,41 7, 38 108, 52 59, 52

4, 203

2,49

166 St. id 083

12.50 12,50 73. 88

1909 zd O hbz

12, 44 12, 44 75, 02

Nach dem Geschäftebericht der Wanderer Werke vorm.

Win klhoser

u. Jaeni

cke Aft. Ges.,

Schönau bet

Chemnitz, ergibt die Bilan nach Abzug der Ver walt un ge un kosten. Steuern, Mückstellung der vertraglichen und statutengemäßen Gemtnn⸗ anteile und Wergütungen sowie Abschreibungen einen Reingewinn von

1591 476 RM. 6 vo — 5010 9

vorgetragen werd

Davon entfallen aut 84 000 vdr?

iM und auf

en.

Vor zugeaktien

10921 100 RM Stammaftienlapital 12 vo — 13109412 RM. während bez 921 MuM auf neue Rechnung