gefallen, sondern gestiegen sei Die Aufwendungen für die Kriegs- opfer berragen in diesem Eiat insgesamt eine Milliarde. Die Kriegsbeschadigten hätten auf gutes . im vorigen Jahre ihre Wünsche zurückgestellt, um den Etat nicht aus dem Gleich⸗ ewicht zu bringen. Nun habe sich herausgestelli, daß die ö der Kriegsbeschädigten den Etat gar nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen vermocht hätten. Die Aufstellung des jetzigen Etats bedeute da geradezu eine Provokation. Die Zu⸗ icherung in der Regierungserklärung, daß die Bezüge der Ver—⸗ orgungsberechtigten sich automatisch der Gehaltssteigerung der
eamten und Offiziere anpassen sollten, genüge den Sozialdemo⸗ kraten nicht. 500 000 Kriegsbeschädigte seien 1923‚24 mit Papier⸗ mark abgefunden worden. * rei schädigte mit erheblichen Verletzungen erhielten keinerlei Entschädigung mehr. Der Redner verweist auf eine Reihe von Lichtbildern —ᷣ * — werverletzten 37 dem Tisch des Hauses. Es dürfe nicht weiter vorkommen, daß Schwerkriegsbeschädigte mit der Drehorgel im Lande umherziehen. Die Leichtbeschädigten würden geradezu unverantwortlich vernach⸗ lässigt. Auch die Elternversorgung bedürfe dringend der Reform. Der Redner verweist demgegenüber auf die Pensionen der Offi⸗ ziere hin, deren Höhe geradezu aufreizend wirken müßten. Der Redner weist . die früheren Vorwürfe der Deutschnationalen hin, die Republik arbeite teuer und schlecht, sie sei geradezu eine Quelle der Korruption. Die e e,, daran werde den Deutschnationalen jetzt, wo sie auch in der Regierung säßen, wahrscheinlich unangenehm sein. Graf Westarp habe neulich zu sachlichem Austrag politischer Meinungsverschiedenheiten auf⸗ gefordert. Dabei sei das Geschrei von der „Futterkrippe“ der Republikaner am lautesten ertönt aus den Reihen der privile⸗ gierten Futterkrippen⸗-Aspiranten auf der Rechten. Von den 104 Ministern und Staatssekretären, die Pension beziehen, seien nur 3 Sozialdemokraten. Von 59 Ministern der nachrevolutionären Zeit seien mindestens 40, die nicht auf dem Boden der Republik ständen. Die Tenkschrift der Reichsregierung gebe Aufschluß über ein ganzes Heer mongrchistischer Großpensionäre. Von sozialistischer Hetze gegen die Offiziere und Beamten könne keine Rede sein, man protestiere nur gegen eine Bevorzugung. Die Versorgung der Offiziere der alten Armee in der deutschen Republik sei gut und ausreichend. Keine Monarchie der Welt . nach einem Zusammenbruch, wie Deutschland ihn erlebt habe, ihre Offiziere so entgegenkommend und so 3 be⸗ handelt, wie die deutsche Republik. Die Offiziere hätten alle ürsache, der Republik auf den Knien dafür zu danken. Herr von Lüttwitz, der eine Pension von 17000 Mark erhalte, habe durch Gerichtsurteil noch eine Nachzahlung von 28 009 Mark Pension erstritten. (Hört, hört! Der Redner fordert die Vor— legung eines Ministerpensionsgesetzes. Auch ein Gesetz über allgemeine Kürzung der Pensionen müsse sofort eingebracht werden, sonst werde die sozialdemokratische Fraktion in den nächsten Tagen selber einen Initiativantrag einbringen. Der Besitzbürgerblock, der in der „Täglichen Rundschau“ sein Zentralorgan besitze, benachteilige und beschimpfe noch dazu die Erwerbslosen. Die Sozialdemokraten würden der Regierung in dem Reichstag Gelegenheit geben, die Treue, Ehrlichkeit und Lauterkeit im öffentlichen Leben wiederherzustellen, die angeblich nach dem 9. November durch die Schuld der Republikaner verloren gegangen sind. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Die Kommunisten beantragen, die Pensionen für 104 Reichsminister und Staatssekretäre im Gesamtbetrage von 1736 000 Reichsmark und die Pensionen für 1753 Generale usw. im Gesamtbetrage von 21 359 000 Reichsmark zu streichen, andererseits die Positionen für Versorgungs⸗ gebührnisse für frühere Angehörige der Wehrmacht (64tz 935 900 Mark um 150 Millionen, für Versorgungs⸗ ö f. für Hinterbliebene von früheren Angehörigen der Wehrmacht (684 106 000 Mark) um 160 Millionen und für Heilbehandlung G31 913 000 Mark) um 20 Millionen Mark zu erhöhen.
Abg. Laverrenjz (D. Nat) begrüßt die Umbenennung des . „Allgemeinen Pensionsfonds“ in Haushalt für Ver—⸗ orgung und Ruhegehälter, weil dadurch das billige Agitations⸗ mittel gegen die Béamtenschaft, die den Staat auffresse, beseitigt . Tatsächlich beanspruchten die Versorgungsgebührnisse 75 3. ieses Haushalts. Die Not der Kriegsbeschädigten müsse man anerkennen; aber man müsse bedenken, daß wir nicht so wie andere xreichere Länder für die Kriegsopfer sorgen könuten. Des⸗ halb müsse die Reorganisierung der Renten erst im Ausschuß auf ihre finanziellen Rückwirkungen geprüft werden. Die Ver⸗ dächtigungen gegen das alte Offizierkorps weist der Redner mit aller Entschiedenheit zurück. Diesen Männern, die im Kriege ihre Pflicht getan hätten, gebühre Tank. (Zurufe bei den Sgzial⸗ demokraten: Und die Soldaten! Die würden in keiner eise ausgenommen. Daran ändere auch nichts, daß einzelne Offiziere 1h nach dem Kriege an Putschen beteiligt hätten. Im übrigen ei die Republik nur eine Staatsform, nicht der Staat selbst. Der Staat umfasse auch die Männer, die der Republik innerlich nicht so verbunden seien, wie es die Linke verlange. Die Pensions⸗ denkschrift enthalte nur ein halbes Dutzend Prinzen. (Zuruf links: Noch viel zu viel) Der Redner verlangt ferner die Wiederherstellung der Tropenzulage. Zwischen Kriegszulage und Tropenzulage bestehe ein grundsätzlicher Unterschied. Der Tropen⸗ dienst sei freiwillig gewesen, der Kriegsdienst allgemeine Staats⸗ bürgerpflicht. Jede Pensionskürzung lehnt der Redner ab, ebenso auch die Ausschußentschließung, die nur eine Prüfung dieser Frage verlangt. Er legt selbst eine Entschließung vor, die eine de, , , n. der , dn, be, , tigten und der . verlangt, die die Wiederzahlung der Zulagen verursachen
würde.
Abg. Brüninghaus (D. Vp.) wendet sich gegen die Aus⸗ führungen des Abgeordneten Roßmann zur Pensionsdenkschrift und wirft diesem Demagogie vor. (Unruhe links) Falsch sei es, wenn Roßmann behaupte, Hunderte von Leuten, die sonst an der Majorsecke gescheitert wären, bekämen infolge des Krieges Generalspensionen. Nicht ein einziger Vorkriegshauptmann sei heute General. (Abgeordneter Kuhnt Soz.]: Sie sind ja selber in der Republik Admiral geworden!) Ja, und Sie, Herr Kuhnt, Großherzog! (Heiterkeit Mit Pensionskürzungen werde man nichts erreichen, denn die alten Generale hätten keine großen Nebeneinkünfte und die jüngeren pensionierten Offiziere könnten nach der Inflation auch kein Wohlleben mehr führen. Der Redner d der Wiedereinführung der Tropenzulage zu. Er erklärt erner, er habe ein warmes Herz für die Kriegsbeschädigten. (Zurufe bei den Kommunisten: Mehr aber auch nicht! Seine Nartei habe einen besondexen Ausschuß gebildet, der Vorschläge für die Besserstellung der Kriegsbeschädigten ausarbeite, die auch wirklich durchführbar sein würden. So äußere sich das warme Herz in tatkräftiger Arbeit.
Abg. Gerig (SZentr.) bestätigt, daß die Regierung die Ent⸗ chließungen des Reichstags, beim neuen Etat oder in einem kachtrag die Bezüge der Kriegsbeschädigten zu erhöhen, unbeachtet gelassen habe Der Redner hofft, daß bis zur dritten Lesung ein Kompromiß über die Erhöhung der Renten zustande kommen werde. Dabei müßten die heute von den einzelnen Rednern be⸗ klagten Härten beseitigt we cden. Den Laverrenzschen Forderungen könne man nicht nachkommen, solange es noch unter 50 6 Be⸗ chädigte gede die heute weniger Rente bekämen, als sie nach em alten Versorgungsgesetz bekommen würden. Zunächst müsse unsere Hilse da einsetzen wo wirkliche Not vorhanden sei; grund⸗ sätzlich verdiene unser Versorgungswesen das Prädikat „schlecht“ nicht. Wir stießen uns immer nur an dem Mangel an finan⸗ ziellen Mitteln. Nicht zu verstehen sei allerdings für die, die ganz winzige Pensionen bezögen, daß es Leute gebe, die nicht nur sehr hohe Pensionen erhielten, fondern auch noch aus Industrie⸗ tellungen hohe Einnahmen hätten. Das verstünden die Leute nicht, die hente nur die Hälfte der früheren Mannschafts— versorgung erhielten. Daß 20009 Versorgungsanwärter heute nicht untergebracht werden könnten, liege nicht an dem bösen Willen der Länder und Gemeinden, die doch den Beamtenabbau
hätten durchführen müssen. Durch Uebergangsbeihilfen müßten die Leute in einen bürgerlichen Beruf übergesührt werden. Die Bensionsrechte der Beamten und hire müßten möglichst gleichmaßig gestaltet werden; es sei darin allerdings manches reformbedürflig, die Frage der Altpenfionäre müsse im Zu⸗ brenn mit einer solchen Neuregelung gelöst werden. as ie Pension Lüttwitz betreffe, so würde das Zentrum auch in der neuen Regierung dafur sorgen, daß nichts Ungesetzliches geschehe. Es komme dabei in Frage, ob K vor oder nach dem Zu⸗ ammienbruch des Kapp⸗Putsches verabschiedet sei und in welcher Weise er verabschiedet sei. Erst, wenn diese Fragen präzise be⸗ antwortet seien, könnte man auch über das Gerichtsurteil sprechen. (Beifall im Zentrum.)
, 1 e Von den anderthalb Mil⸗ lionen Kriegsbeschädigten sind nur 170 000 im Genusse der Ver⸗ Erg ung Die Generäle, darunter Ludendorff, Rupprecht von
sayern, Mackensen usw., beziehen Pensionen von' 60⸗ bis 70 600 .
Für diese Generale, die mit gesunden Knochen Republikfeinde.
sind, zahlt die Republik Pensionen von täglich 5ß M. An biesen in sind auch die Sozialdemokraten Und Demokraten schuld.
err Roßmann hat sogar gesagt, daß alles in allem die Versorgung unserer Kriegsbeschädigten gar ni ker sei. Alle unsere Anträge auf Verbesserung sind im Ausschuß abgelehnt worden, sogar der Antrag auf Streichung der Ehrenzulagen in Ordens⸗ inhaber. Herr Hoch hat selbst den Antrag auf Wiedereinführung der Rente, bei 10⸗ bis Wprozentiger Erwerbsverminderung als blöde bezeichnet. (Biderspruch bei den Soz) Jawohl, das hat Herr 9 gesagt, Das Kaisexreich hat für die Militärversorgung besser gesorgt als die Republik. Die Programmerklärung der neuen ,, hat Besserstellung der Kriegsbeschädigten im Rahmen der vorhandenen Mittel versprochen, aber es bleibt immer bei den leeren Versprechungen. Und wie müssen 16 die Kriegs⸗ beschädigten von, den Versorgungsärzten behandeln lassen! Ma . sind die Ausreden, daß Krankheiten ihre Ursachen in Jugendsünden haben Wenn einmal die Wassermannsche Blut⸗ probe ergeben hai, daß Syphilis nicht vorliegt, dann agen von der Regierung bezahlte Aerzte, daß diese Blutprobe allein nicht maßgebend ö. Wir verlangen, daß die eren, dieses Re⸗ klameschild, beseitigt und in die wirkliche Rente eingebaut wird. . haben nur 19 900 Kriegsbeschädigte. Manche Kriegsbeschädigten erhalten täglich nur 130 4, , Frauen nur 85 Pfennige. Die Generale sollten uns mal nur ein Jahr lang vorleben, wie man damit auskommen kann. Wenn die Republik allerdings so hohe Pensionen bezahlen kann, daß die , der Pensionen zum Presseball gehen können, wo der intritt 25 A und die Logen 500 4 kosten, dann kann sie kein Geld für die Armen haben. Die Regierung wird nicht mehr tun, wenn sie nicht gezwungen wird. Bei der Art der Opposition, wie sie Herr Roßmann treibt, hat die Regierung allerdings nichts zu fürchten. Wir werden aber die Kriegsbeschädigten aufklären und die Kriegsbeschädigten werden die Regierung zwingen, daß ihnen ihr Recht wird
Abg. Ziegler (Dem.) betont, auch die Demokraten seien der Ansicht, daß die Versorgung der Versorgungsanwärter ganz anders geregelt werden müsse. Die Behörden müßten schärfer angefaßt werden. daß sie die Anwärter einstellten. Hoffentlich werde es auch in diesem Jahre gelingen, in dieser Frage zu einer Verständigung zu kommen, parteitaktische Rücksichten dabei aus⸗ zuschalten. Dei befriedigende Regelung dieser Frage werde aber Ifen, durch die Erregung, welche die Denkschrift über die O / / . im Volke hervorgerufen habe. Zur Frage der Pensionierung, auch der Ministerpensionen, werde seine Fraktion noch einen besonderen Antrag stellen. Nicht vorübergehen könne man aher jetzt an dem Fall Lüttwitz. Die Vorstellung sei für viele Tausende und Hunderttausende unmöglich, daß ein Hochverräter für die Zeit seiner Abwesenheit nach 33 Flucht noch Pension berlange. Gegenüber dem Rechtsempfinden des Volkes müsse man 66 den Gedanken einer Spezialgesetzgebung ernstlich prüfen.
ie Bezüge der Kriegsbeschädigten bedürften zweifellos einer Nach⸗ prüfung! Auch andere Fragen seien dabei zu prüfen, z. B. die Regelung im Falle von Geisteskrankheit. Eine besondere Rolle habe stets die, Heilbehaudlung der nicht versorgungsberechtigten Kriegshinterbliebenen gespielt. Die Träger der Sozial⸗ versicherung und der Reichsversorgung müßten da besser zu— sammenwirken. Der Redner kündigt einen Antrag an, wonach die Krankenkassen in weiterem Umfange ihre Ausgaben ersetzt be⸗ kommen für Aufgaben, deren Erfüllung eigentlich eine Ehren⸗ 6 des Reiches sei Die Ausnutzung der deutschen Bäder für ie Heilbedürftigen unseres Volkes müsse durch Zusammenarbeit des Reiches und der Träger der Sozialversicherung 1 . billig gestaltet werden. Bei den gesamten Siedlungsplänen sollten die Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen in erster Linie berück— sichtigs werden. Die Demokratische Fraktion werde auch in der Oppositionsstellung bereit sein, jede Maßnahme der Regierung zur Verbesserung der Lage der Kriegsopfer zu unterstützen.
Abg. Lucke (Wirtschaftl. Vereinigg.) erklärt, die Pension sei ein Gehaltsteil des Beamten. Aber man müsse bedenken, daß die Rente, die zahlreiche Privatleute sich gleichfalls in harter Arbeit erworben hätten, durch die Inflation vernichtet worden sei, viele Gewerbetreibende hätten dem Staat den Ertrag ihrer Arbeit als Kriegsanleihe zur Verfügung gestellt und seien heute verarmt. Man könne es verstehen, wenn die Ausschußentschließung von der Regierung eine Nachprüfung der hohen Pensionen verlange. Not breche Eisen. In dieser Zeit der wirtschaftlichen Not sei es not⸗ wendig zu sparen, wo sich dazu die Möglichkeit biete. Aber bei dieser Gelegenheit solle man nicht Dinge herbeizerren, die nicht hierher gehörten. Wenn sich die Linke über die Zahlnngen an Lüttwitz beklage, so müsse man doch daran erinnern, daß der damalige demokratische Justizminister Dr. Schiffer dem General von Lüttwitz nach dem Kapp⸗Putsch die Pension versprochen habe. (Lärm links.) Wenn einmal etwas versprochen sei, müsse es auch gehalten werden. Ein gebrochenes Versprechen sei ein gesprochenes Verbrechen. Der Redner geht dann auf die Frage der Alt⸗ pensionäre ein, die vor dem 1. April 1920 in den Ruhestand getreten seien; an ihnen sei ein großes Unrecht begangen worden, das endlich wieder gutgemacht werden müsse. Bezüglich der Kriegs⸗ beschädigten schließt der Redner sich den Ausführungen des demo⸗ kratischen Redners durchaus an. Ueber die zu späte und zu schwierige Unterbringung von Zivildienstberechtigten sei in jedem Jahre hier Klage geführt worden. Das Verlangen, die Zivil⸗ dienstberechtigten sollten nach zwölfjähriger Militärdienstzeit auf eine Beamtenstellung verzichten, sei unberechtigt. Bei der einen Million deutscher Beamten müßten acht- bis neuntausend aus⸗ scheidende Reichswehrangehörige unbedingt untergebracht werden können. Im Fall einer aufsteigenden Konjunktur würde sonst die Reichswehr nicht nur nicht genug Rekruten bekommen, sondern zahlreiche Angehörige der Reichswehr würden unter allen mög⸗ lichen Vorwänden die Reichswehr zu verlassen suchen
Ministerialrat Kerschensteiner beantwortet die Fragen des Abg. Gerig dahin: Der Kapp⸗Putsch war am 13. März 1920. Der General von Lüttwitz wurde verabschiedet durch folgende vom 17. März datierte Berfügung: „General von Lüttwiß wird von ern. Stelle enthoben und scheidet unter Vorbehalt der Regelung einer Pensionsansprüche aus dem Heere aus. Der Reichskanzler, i. V Schiffer. Reichsjustizminister.“ (Hört, hört! rechts. Die zweite Verfügung erging am 29. März 1920 und war unterzeichnet von dem damaligen Reichspräsidenten Ebert und dem Reichs⸗ kanzler Müller. In dieser zweiten Verfügung wird die Ent⸗ scheidung des Ministers Schiffer bestätigt mit dem Zusatz: General won TZüttwitz scheidet unter Vorbehalt der Regelung der Pensions⸗ ansprüche aus dem Heere aus.“ Diese Formel wird immer angewandt, wenn ein Offizier plötzlich ausscheiden muß, aber seine Pensionsansprüche behält, beispielsweife bei den auf Berlangen der Entente verabschiedeten Befehlshabern im besetzten Gebiet. (Hört, hört! rechts und bei den Kommunisten) Oberst Bauer war schon vor dem Kapp⸗Putsch pensioniert. Seinem An⸗ spruch ist vom Reichsversorgungsgericht stattgegeben worden. Für Bischof und Hauptmann Pabst ist das Bayerische Landesver⸗ sorgungsgericht zuständig. Es hat die Entscheidung des Reichsver⸗
* ungsgerichts im Falle Lüttwitz abgewartet Ehrhardt hat leine nsprüche gestellt. 3
Abg. Tiedt inker Kommunist) hebt hervor, von einer
wirklichen Lösung des Problems der Versorgung der Kriegs. beschädigten könne 2 im entferntesten 2 werden. * erhört sei es, daß Eltern, die zwei, drei, vier und fünf Sohne durch den Krieg verloren hätten und vielleicht 70 Jahre alt ge⸗ worden seien, die Rente entzogen werde, wenn ihr kümmerliches Einkommen die Grenze von 40 RM erreiche. Das beste Ehren— mal könne man den Gefallenen ker wenn man den Hinter—⸗ bliebenen endlich — nach 12 Jahren — ein menschenwuͤrdiges 4 Hat Die mit Blut erworbenen Rechte der Kriegs. bes en seien genau so gut wie die der 2 iziere und Be— amten. — en des Reichstags und moralische Bindungen der Regierung durch Bersprechungen hätten keinen Zweck. Der Reichstag müsse von 9 aus eine Novelle 2. Versorgungsgesetz durchbringen. Erst müsse man die hungernden Kriegsbeschädigten sattmachen, dann könne man die Wiedergewährung der Tropen— zulage prüfen. (
Die Beratung wird hierauf abgebrochen.
In einer persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Müller— Franken (Soz), er habe als Minister keineswegs die Pensions— ansprüche des Generals von Lüttwitz anerkannt. Vielmehr habe Minister Schiffer in Abwesenheit der rechtmäßigen Regierung um den Kapp-Putsch zu liquidieren, ein Uebereinkommen mü Lüttwitz geschlossen, wonach dieser freiwillig zurücktreten sollt Der Redner selbst habe als Nachfolger Schiffers nichts anderg tun können, als das Abkommen Schiffers gegenzuzeichnen. Aber die Regierung habe weder damals noch später die Rechtsauffassung aus dieser Verabschiedungsorder gezogen, die von verschiedenen Rednern hier ausgesprochen worden sei.
Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Dienstag 3 Uhr. Außer dem Versorgungshaushalt steht auch die Be⸗ ratung des Reichspräsidenten und des Reichsjustizministeriums auf der Tagesordnung.
Schluß 7½ Uhr.
Preuß ischer Landtag. 250. Sitzung vom 21. Februar, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger]
In der fortgesetzten allgemeinen Aussprache zur zweiten Lesung des ,, tats hebt
Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) hervor, daß allein im letzten Jahre 44 Domänenpächter oder mehr als 6 Prozent von den Domänenpachten aus Not heruntergegangen sind. Unter allen Umständen müßte daher, wenn eine schwerwiegende Kata— strophe vermieden werden soll, der Staat die Domänenpächter auch materiell unterstützen. Deshalb müsse der deutschnationale Antrag angenommen werden, der zwei Millionen bereitstellen wolle, um wenigstens bei den notleidenden Pächtern einen Teil des Superinventars zu übernehmen. In einigen Fällen, wo in der Inflationszeit die Pachtpreise bis 435 Zentner Weizen pro Morgen getrieben worden seien, müßten sie unbedingt ermäßigt werden.
Abg. Dr. Graß . wünscht, daß die Do mänenverwal⸗ tung im Interesse des sozialen Ausgleichs mehr als bisher ihr Land in kleinen Parzellen abgebe. Besonders in Hessen-Nassau wäre dies nötig. Oeffentliche Verpachtung der Domänen müsse die Regel sein. Zu billigen sei die Einrichtung von staatlichen Mustergütern, die, sobald der Staat sie eingerichtet habe, an tüchtige junge Landwirte abgegeben werden müßten. Zum Schluß verlangt der Redner Gutmachung des Unrechtes der alten Zeit in bezug auf konfessionelle Gesichtspunkte bei Abgabe der Domänen. Das Finanzministerium müsse gegenüber dem Land— wirtschaftsministerium ebenso entgegenkommend sein wie es bis— her gegenüber dem Handelsministerium gewesen wäre. Zum Minister Steiger hätte das Zentrüm volles Vertrauen, auch de⸗ züglich seiner Bestrebungen, gesunde Landarbeiterwohnungen zu schaffen.
Abg. Graf zu Stolberg-Wernigerode (D. Vp.) pole⸗ misiert gegen den Abgeordneten Klaußner. Es treffe nicht zu, daß es der Landwirtschaft gut gehe. Mit der Stfe fen gn. der Domänen müsse man Haltmachen. Wenn man die Steuern abziehe, so betrüge der Reinertrag pro Morgen 1,A50 Mark. Er wünsche eine intensivere Durchführung der Landkultivierungs— arbeit in Ostpreußen.
Ein Regierungsvertreter äußert sich über die Hilfs(— maßnahmen für durch Hochwasserschäden betroffene Do mänenpächter. In allen Fällen seien die nachgeordneten Behörden darauf hin— gewiesen, daß die staatlichen Unterstützungsgelder auch für Domänenpächter verwandt werden sollten; in Einzelfällen wür außerdem, je nach Lage der Sache, mit Pachtstundung oder Erl geh fen, mit letzterem aber aus der grundsätzlichen Erwägung, daß urch gute Ernten der Wasserschaden wieder wettgemacht werden könne, nur in Ausnahmefällen. Gegenüber Angriffen auf die Domänenverwaltung hebt der Redner hervor, daß sig anerkannte landwirtschaftliche Fachleute und viele bisherige Privatpächter in die Domänenpacht drängten. Für die verdrängten Domänen pächter seien über 9 Millionen allein für Darlehen vom Finanz— minister aus egeben worden. -
Abg. irn ee n, re. (Komm.) betont, daß über 700 Staatsdomänen roßpächtern ausgeliefert worden seien, während doch diese staatlichen Ländereien der Mehrheit des Volkes, den Arbeitnehmenden, zugute kommen müßten. Grund sätzlich solle der Staat seine Ländereien selbst bewirtschaften; wenn er sie ver⸗ pachte, . sie nur Kleinpächtern, Kleinbauern usw. zugute kommen. ie es mit der „Not“ der Großagrarier und Groß— ächter bestellt sei, hätte man anläßlich der „Grünen Woche“ zu
erlin in der Friedrichstraße sehen können. (Heiterkeit. ) Die Domänenarbeiter müßten von ihren Ausbeutern lernen und sich wirtschaftlich im Landarbeiterverband organisieren.
Abg. Wachhorst de Wente (Dem, setzt si domänen ein und fordert, die Mißstände im schleunigst 6 beheben.
Abg. Biester (Dt. Hann) unterstützt die Anregung auf weitere Schaffung von Bauerndomänen, deren es in Hannover schon eine ganze Anzahl gebe. Den Hannoverschen Klosterfonds dürfe man nicht zwangsweise der Domänenverwaltung zur Ver— fügung stellen.
Abg. Klaußner (Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.). Die Lage der Domänenpächter sei nicht so schlimm, wie sie dargestellt werde. So sei ihm ein Fall bekannt, wo ein Domänenpächter erklärt habe, die Steuern nicht bezahlen zu können; ein paar Tage darauf habe er sich ein Gut ekauft! (Zurufe rechts) Im allgemeinen könne die Landwirt—
aft von Not nicht reden. (Lachen und Widerspruch rechts.)
Abg. Jacoby⸗Raffauf Gentr.) erklärt, man müsse den Domänenpächtern das Leben lafsen; unberechtigte Steuererleichte⸗ rungen ständen ihnen aber nicht zu. Weinbaudomänen müßten als NMusterwirtschaften weiter erhalten bleiben. Zollschutz gegen Frank⸗ reich und Luxemburg sei notwendig. Für die Bereitstellung von
rößeren Summen für Wegebau in den Weinbergen danke er dem inister. ö
1. Dr. Weis sermel (D. Nat) weist die Erklärung sozial= demokratischer Redner zurück, er habe als Berxichterstatter den günstigen AÄbschluß selbstbewirischafteter Tomänen hervorgehoben: gerade das Gegenteil sei der Fall. (Hört, hört! rechts.)
In der Einzelaussprache weist ö
Abg. Kaufhold (D. 233 die Behauptung zurück, es en der Landwirtschaft gut. Es müsfe an ihr viel gutgemacht werden
ür Bauern⸗ ade Rehburg
jster möge nicht immer nur für seinen Freund, den . 232 K. für Gruben usw Geld zur Ver⸗ ugung stellen, sondern auch dem Landwirischaf amin ister é Gieiger, der gute Verwendung dafür habe, zum Beispiel für
j 1iltur. ; * , eg de Wente (Dem) weist den Vorwurf urück als ob der Finanzminister den Handelsminister bevorzuge ⸗ Abg. Rüffer (D Nat) zritt für baldige und ausreichende Entschãdigung der w ein. . . Abg. Schmelzer (Gentr.) fordert, daß die Zuschůüsse für in Paderborn, die als Ausgleich für ungerechifertigte
Bereicherung durch den preußischen Staat
gezahlt würden, essen gegeben würden. . ö ange e Antonie Wohlgemuth 869) setzt sich für Ausbau von Straßen und für Unterstützungen im Großen Moosbruch ein. — bg. Dr. , (D. Nat.) verlangt Berücksichtigung der ncht ö en nde mit dem Bau der Wasserleitung jüsse schleunigst begonnen werden. . . . . Hilkiger⸗Spiegelberg (D. Nat.) tritt für das Bad Rehburg ein. hen . . . bag Meyer⸗ Hermsdorf (D. Nat.) fordert höhere Löhne für die Domänenarbeiter im Regierungsbezirk Trier. . .
Ein Regierungsvertreter gibt zu, daß die Löhne iedrig seien. . .
z 6g Jaeoby⸗Haffauf Gentr verlangt größere Ein⸗ heitlichkeit in der Entlohnung. ; ⸗ . .
Abg. Jürgensen Soz.) unterstützt die Forderung des Abg. Meyer und hofft, daß er auch sonst für höhere Löhne der Arbeiter eintreten werde. ; ̃ .
Damit ist die Aussprache zum Domänenhaushalt be⸗ endet. Die Abfstimmungen sollen am Mittwoch stattfinden.
Das Haus beginnt die zweite Beratung des Haushalts der land wirtschaftlichen Verwaltung.
Abg. Dr. Ho esch Neukirchen ( D. Nat.) erstattet den Bericht über die Ausschußberatungen. Er weist insbesondere auf die teigende Verschuldung der Landwirtschaft hin und erörtert u. a. ie Frage der Roggenpfandbriefe, die Höhe der kurzfristigen Schulden und die Kreditnot der Landwirtschaft. Zu warnen sei aber vor einer weiteren Auslandsverschuldung. Die Gemeinden hätten bereits 104 Millionen Dollar, die Industrie 124, Mil⸗ lionen Dollar Auslandsverschuldung aufzuweisen. Es sei sehr zu bedauern, daß noch immer so viele Millionen für Einfuhr von Lebens- und Genußmitteln ins Ausland gingen. .
Abg. Peters⸗ Hochdonn (Soz.) hebt hervor, daß die Land⸗ wirtschaft die Inflationszeit besser überstanden habe als die breiten Volksschichten der Arbeitnehmer. Auch in der Stabilisierungskrise habe die Landwirtschaft von Regierungsstellen bessere Hilfe als andere Bevökerungskreise, zum Beispiel Gewerbe und Industrie, erhalten. Notwendig für die Landwirtschaft sowohl wie für die Konsumenten sei eine Steigerung der landwirtschaftlichen Pro⸗ duktion auch mit Staatshilfe, damit wir von dem großen Lebens⸗ mitteleinfuhrüberschuß frei kämen. Als der Nichtfachmann, der Sozialdemokrat Robert Schmidt, Reichsernährungsminister gewesen wäre, habe er zehn akademisch gebildete Landwirte ins Ministerium genommen; die seien jetzt bis auf drei abgebaut. In der preußischen Regierung habe es vor dem Kriege sieben landwirtschaftliche Fach⸗ leute gegeben, und es sei dem Nichtfachmann, dem Buchdrucker und Sozialdemokraten Otto Braun, als Landwirtschaftsminister vorbehalten geblieben, neunzehn Experte ins Landwirtschafts⸗ minifterium zu setzen. GBeifall bei den Sozialdemokraten.) Gegenüber den Angriffen auf die staatliche Selbstbewirischaftung müsse auf den Bericht der Zentral⸗Moorkommission verwiesen werden, aus dem vorbildliche ö. der bayerischen Regie⸗ rung zur Hebung der Landwirtschaft auf selbstbewirtschafteten Gütern hervorgingen. Aber nicht nur Bayern, sondern auch Holland ünd Dänemark hätten gezeigt, was man zur Hebung der Landwirtschaft tun könne. Sie lieferten hervorragende Erzeug- nisse und hätten einen blühenden Handel, den sie allerdings auch der Tatsache verdankten, daß sie Freihandelsländer seien, die der Konkurrenz mehr ausgesetzt seien und sich wirklich Mühe gäben, gute Qualitäten an Gemüsen, Butter usw. zu de, . (Sehr wahr! links. In Deutschland sei es aber leider vie fach noch so, daß man das, was der Herrgott wachsen ließe, mit der uuf auf den Güterwagen lade und verschicke. Mehr Mühe müsse sich auch der deutsche Landwirt geben, wenn er konkurrenzfähig sein wolle. Es sei durchaus möglich, daß auch deutsche Erzeugnisse z. B. im Gemüsebau die gleiche Qualität erreichten wie die holländischen. Notwendig dafür sei vor allem eine bessere und gründlichere Vor⸗ und Durchbildung aller landwirtschaftlichen Faktoren, wie sie die Sozialdemokraten auch in ihrem Agrar— Programm forderten. Diese Ausbildung müsse in der Volksschule auf dem Lande beginnen, ihr müsse ein obligatorisches Fort— bildungsschulwesen folgen, damit die Klagen der landwirtschaft— lichen Winterschulen aufhörten, daß sie zu viel Zeit mit der Ver⸗ vollkommnung des Elementarwissens verlören. Auch scheine es, als ob die Direktoren der Winterschulen ihre Aufgaben nicht ganz erfüllten. Sie müßten auch hinausgehen in die bäuerlichen Kreise und dort Vorträge vor den äkteren Landwirten alten. Weiter sei der praktische Unterricht in den landwirtschaftlichen Mittelschulen mehr zu , Auch das Studium an den land⸗ wirtschaftlichen Hochschulen müsse vervollkommnet werden. Für all diese Zwecke würden die Sozialdemokraten 986 end Mittel bewilligen. Der Redner wendet sich dann gegen die Angriffe auf die zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. s würde charakterlos sein, wenn man den Minderbemittelten, die fen nicht aus Ver⸗ gnügen Gefrierfleisch anstatt des frischen Fleisches kauften, auch noch diese Gelegenheit nehmen wollte. Notwendig sei, um eine klare Uebersicht über den wirklichen Status der Landwirtschaft zu bekommen, dig endliche Einführung guter und verläßlicher Statistiken. Was die Not der Landwirtschaft ange so sei sie nicht größer als die der anderen Wirtschaftszweige. Die größeren Landwirte trieben heute, wie der Redner an zahlreichen Bei⸗ . nachzuweisen sucht, einen Luxus, der sich in den jetzigen
Stistungen
chweren Zeiten nicht verantworten lasse. Der Preispolitik der Syndikate müsse enischieden entgegengetreten werden, Die vor⸗ liegenden Anträge auf Jollerhöhungen würden die Sozialdemo—= kraten ablehnen. (Beifall links.) . Abg. v. Bleh we (D. Nat. betont, die Nöte der preußischen Landwirtschaft seien so große, daß man sich nur fachlich über ihre
Zivilbeamte als die Vorkriegszeit. Abg. Kuhnt (Soz.) bemerkte, er habe Verständnis dafür, wenn gelegentlich iniolge der Kriegsentbehrungen der Ersatz nicht immer einwandfrei sei: befördert dürfe er dann aber Redner führte in einem Falle an wie ein Offiziers aspirant, dem bei Anklage wegen Ausschreitungen der 5 51 des St-G.-B. zugebilligt worden sei, obendrein befördert worden sei. Rengierungsseitig wurde festgestellt, daß der Mann wegen dieses Vor- Den Akten dieses Falles werde nochmals ᷣ aus (D. Vp.) wies die ie unbesehen den Etat be⸗ Aber es gehe nicht an, unbesehen Abstriche zu machen,
Abg. Rönneburg der republikanischen Be⸗ so sei das doch nicht allein
zei brauche keisweise mehr
Wir könnten nicht, wie England, rauche sparnisse seien zu machen.
unsere Ernährung von der Einfuhr abhängig sein lassen, weil, wenn die deutsche Landwirischaft als Konsument verschwinde, die olkswirtschaft zusammenbrechen würde. Die Lage der Landwirtschaft sei so trostlos, daß z. B. in östlichen Kreisen schon je 20—- 25 Zwangsvollstreckungen statt⸗ Aufgabe der Landwirtschaft, nach ihrer Ge undung, müsse sein, die inländische Volksernährung sicherzu⸗ stellen. Solange sie aber, aus Geldmangel, wie augenblicklich, ihren Düngemittelverbrauch um 50 Prozent einschränken müsse und so⸗ derartig durch
Steuern und Kredite belastet sei, könne die Landwirtschaft nicht gefunden und ihre Aufgaben nicht erfüllen. üsse ß die Steuern nur aus dem Einkommen und nicht, wie bisher, aus der Substanz gezahlt würden. (Sehr wahr! rechts) 1. auf das Sechsfache der Vorkriegszeit gestiegenen Steuern ständen die auf das Dreifache gestiegenen Soziallasten. sagen: Die beste Sozialpolitik sei eine gute Produktions- und Wirtschaftspolitik. (Sehr wahr! rechts.) Gemeinden bis auf das Zehnfache gestiegen. müßten die belastenden Verordnungen der Staatsregierung auf⸗— tungen könne der Land⸗ e, in dem der Landwirt⸗ Im einzelnen wünscht
Belange unterhalten könne.
nicht werden.
efunden hätten.
falles entlassen worden sei. nachgeaangen werden.
er J Abg. Brüning Angriffe auf seine Partei zurück, als ob
Ausgabenseite andwirtschaft
willigen wolle. die einen Teil der Reichswehr ruinierten. (Dem.): Wenn ein Mißsperhältnis zwischen völkerung und Reichswehr entstanden sei . auf die Bosheit“ der Republikaner und Demokraten zurückzuführen. Auch die Reichswehr müsse sich in die Seele der republikanischen e Der Ausspruch, den Herr Schmidt⸗ Hannover angeführt habe, sei nur hypothetisch für den Fall der allgemeinen Abrüstung gedacht gewesen, also für eine ziemlich fern⸗ Redner trat dafür ein, daß die Gemeinden sich der Militaranwärter pflichtbewußter annähmen. Abbaubedürftig scheine ihm der Verwaltungsapparat im Reichswehrministerium. hielt ferner Abstriche bei den Anforderungen für ö für nötig. Die unerhörten Monopolpreise der Fabriken müßten noch Die Aufstiegsmöglichkei von Unteroffizieren
5 5. z. Wie steh 6 68
Ziel müsse sein, daß Neben den
ier müsse man . 8 Bevölkerung hineindenken.
Tie Schullasten seien in liegende Zeit.
In all diesen Bela wirlischaft geholfen werden in dem Ma schaftsminister sich durchzusetzen verstehe. ? ; der Redner Erhöhung der Beleihungsgrenze für die ostpreußi⸗ schen Landwirte bei den Pfandbriefanstalten. Grundlage der Pro⸗ duktion seien die Handelsverträge. Polen durchgehe, geschlachtete
gehoben werden. ffen und Munition
mehr gesenkt werden. 1 Off j zj9rYor Snürfo 3 2 360 ron ; ; . 1è Offizieren dürfe nicht verschüttet werden. Wenn die Bestinmung des fun isl! 3 * eine weitgehende Ein⸗ rr, , e
Reichswehrminister Dr. Geßler: deskrieger⸗
fuhrmöglichkeir werde nicht nur die ostpreußische, sondern die ganze deuts Landwirtschaft ; l des endgültigen Vertrages mit Frankreich müßten die rheinischen Obst⸗, Gemüse⸗ und Weininteressen geschützt werden. dürfe eine weitere Verlängerung des Zollprovisoriums über den 1. April 1927 hinaus durchgeführt werden. eine Erhöhung des Zuckerzolls und dafür eine Herabsetzung der Erforderlich wären auch höhere Zölle namentlich Im allgemeinen dürfe vertragspolitik nicht den anderen nachlaufen und nicht alles auf dem Rücken der Landwirtschaft austragen. Londwirtschaft vielleicht die Grundlage der nationalen Wirtschaft Bis dahin aber müßten Zwischenmaßnahmen ergriffen werden, insbesondere seien höhere Kredite und Umwandlung der tige billige Darlehen notwendig. Der inister, hinter dem zwei Drittel der deutschen Landwirischaft ständen und der selbst durch seine Do⸗ mänen der größte Grundbesitzer sei, fich nicht mehr in untrag⸗ barer Weise vom Reich bevormunden lasse. Die berechtigten Wünsche der Rentengutsbesitzer r t, die Erhaltung und Weiterförderung des Kartoffelbaues en und die Interessen der landwirtschaftlichen Beamten von der Regierung beachtet werden. Für Ostpreußen sei die Ein⸗ richtung einer Molkereifachschule erforderlich. zügigere Exportkredite nötig.
teiligen, sei der Reichswehr gesetzlich eine Teilnahme an diesen Reichsbanner wie „Kyffhäuserbund“ bemühten sich im übrigen, diese Frage gemeinsam zu regeln. 1922 waren 162 Offiziere vorhanden, die aus dem Unteroffiziersstande Von diesen sind bis jetzt ; Unteroffiziere zu Offizieren zu befördern mache Schwierigkeiten, weil sie meist doch erst in den dreißiger Jahren daun Leutnante würden und später beim weiteren Aufstieg große Schwierigkeiter Die Möglichkeit des Aufstiegs geeigneter Unteroffiziere, die sich auch wissenschaftlich weiter b f Die Verhältnisse seien heute völlig ge— ändert; wir hätten leider nicht mehr die allgemeine Wehrpflicht und die Ausbildungsverhältnisse jener Zeit. Auskunft über eine Rede des Generals von Tschischwitz vom 17. De—⸗ zember 1924, nach der die Abgeordneten Schöpflin und Künstler ge⸗ fragt haben. Auch der Minister glaubt, daß Turnen und Sport ein all⸗ gemeines Volkserziehungsmittel werden müsse, und weiter habe der General von Tschischwitz auch nichts gesagt. befehlshaber in Berlin geworden. tärischem, aber nicht auf politischem Gebiete. Ministers hätten
e Veranstaltungen verboten. Auf keinen ? Notwendig ei hervorgegangen sind. 20 ausgeschieden. Zuckersteuer. ö für Getreide. der Handels⸗
zu überwinden hätten. aber aufrecht erhalten.
Der Minister gibt dann
Steuerrückstände in langf Redner fordert, da
(Sehr gut! rechts) Er sei jetzt Gruppen⸗ Seine Tätigkeit liege auf mili⸗— Die Erhebungen des in der Pionierkaserne Stettin die behaupteten Sportübungen nicht vorgenommen worden seien, sondern in dem an Private vermieteten Barackenlager, in einem Raum ein privater Sportverein zweimal seine Turnübungen abgehalten habe. Turnvereine bekennten sich in ihren Satzungen leider vielfach zum Klassenkampf, sie seien deshalb politisch und könnten auch nur so Auch der Minister sehe in einem künftigen Aber wir allein könnten den Krieg Standpunkt
weiter ergeben,
Weiter seien groß⸗ So müsse der Staat die Grundlage chaffen, auf der die Landwirtschaft, als Stütze der nationalen Wirtschaft, aufbauen könne zu dem notwendigen Ziele der Siche⸗ des Ertrages der landwirtschaftlichen Arbeit. Beifall bei den Deutschnationalen.)
Um 5* Uhr wird die Weiterberatung auf Dienstag Außerdem dritte Lesung der Gewerbesteuer und Einspruch des Abg. Kellermann (Komm.) gegen seinen Ausschluß.
wöchentlich sozialdemokratischen
Kriege ein großes Unglück. nicht verhindern. Wir könnten nur Paul Boncours teilen: Wir wollen nicht den Krieg, aber wenn er kommt, müssen wir uns zur Abwehr berei Ausschuß auf Montag.
Im Ostausschuß des dieser Woche über einen Antrag entschieden werden, Freiherr von Rheinbaben (D. Vp.) Bartschat (Dem) eingebracht worden ist. Etat sind zur Unterstützung der Ostmark 15 Millionen Mark ein⸗ Dazu machte der Abg. Dr. Ing. Schmidt reichem Material
12 Uhr vertagt.
Hierauf vertagte sich der
e ĩ i Kopsch und Parlamentarische Nachrichten. Im diesjährigen Der Haushaltsausschuß des tag 19. d. M. die Beratung des Haushalts des Reichswehr ministeriums 1927 unter dem Vorsitz des Abg. . Abg. Künst ler (Sox) widersprach laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den führungen des Abgeordneten Brüninghaus und kritisierte das Ver— t ff Im Geiste der Republik Man bemühe sich viel—
Reichtags setzte am
Heimann (D. Vp.) eingehende, unterstützte führungen. Er legte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, verarbeitender Besonders bemängelte der Redner, daß nur 15 Mil— lionen für das gesamte Grenzland eingestellt seien, und verlangte ein großzügiges Notprogramm der Reichsregierung mit Preußen, damit nicht alle Jahre über die Höhe der verfüg⸗ baren Mittel lange Auseinandersetzungen geführt werden müßten. Die Reichsminister von Keudell und Köhler waren zugegen. Der Antrag lautet: „Der Reichstag wolle beschließen: di toch vor Bewilligung der im Etat nen Mittel im Benehmen mit der preußischen Regierung usammenhängendes Programm vorlegen, aus dem ersichtlich che und kulturelle Sicherung und Istmark (Grenzprovinzen 8 s
SJ schIlosior Oberschlesien)
(Soz.) fort. z Vereins Bedeutung Niederschlesiens
der Kreisoffiziere. rungen dar. iere stärker als bisher erzogen werden. die Worte „Republik“ möglichst zu neutralisieren. Freidenker, ristlos aus Offizierstellungen entlassen, weil sie keinen Befehl zum Kirchgang gegeben haben. Wie stehe es mit der Chemischen Fabrik in Gräfenhainichen bei Bitterfeld? Sei die Reichswehr daran r bel hätten noch in diesem Jahre Regimenter, wie das in Stargard, an der Ausbildung von Zeitfreiwilligen und Sportwochen, teilgenommen. Abg. Sch midt⸗Hannover (T. Nat.) empfahl dem Vorredner die Rede Wirths über die östlichen Grenzfragen nachzulesen. Bezüglich des Kirchganges fordere der Vorredner Gewissensfreiheit, dagegen Zwangsbewirtschaftung der Gehirne bezüglich des republikanischen . ĩ Mißtrauen gegen die Reichswehr habe nicht das Volk, sondern das werde nur in gewissen Redaktions⸗ stuben fabriziert. Wie solle die Freude am Dienst bei der Reichswehr gefördert werden, wenn die sozialdemokratische und die demokratische Presse tagtäglich unter Billigung maßgebender Abgeordneten Anwürfe ünd Verleumdungen gegen die Reichswehr erhöben, und so oft die Beseitigung der letzten Reste der alten Wehrmacht gefordert werde. Freiherr von Richthofen möge hinsichtlich seiner viel Adlige in der Reichswehr bedenken, daß Demokraten auch gerade Adlige seien er lemik gegen die Wehrvereine immer die eigenen Wehrverhände! rner die Versuche in Frankreich, die ganze Nation zu militarisieren Paul Boncour eingetreten
. 4 ; Verbindung wie Herr von Sydow, seien
zeteiligt oder nicht? behauptete, es
, wie die wirtscha . gefahrdeten Grenzmark
Pommern, Niederschlesien,
Gedankens, wie er ihn verstehe. Jahren beabsichtigt wird.“
Nr. 8 des „Reichs ministterialblatts“ Gentralblatts für das Deutsche Reich) vom 18. Februar 1927 hat folgenden Inhalt: l. Konsulatwesen: Ernennungen. Exequatuierteilungen. e Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zu⸗— ständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landessinanzamts Karls Verordnung über die Festsetzung von Durchschnittsätzen für die Werbungskosten hei Angehörigen der freien Beruse und ähnlicher Erwerbsjweige zur Frühjahrsveranlagung Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im Monat Januar 1927. 3. Bankwesen: Status der deutschen Notenbanken Ende Januar 1927. 4. Finanzwesen: Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom J. April 1926 bis 31. Januar 5. Allgemeine Verwaltungssachen: Bekämpfung der Schund⸗ Zeitungs fiosken. Verordnung über Einlaß⸗ und
Klagen über zu ö und Zollwesen:
zie Linke vergesse bei der
är die sogar der. Sozialist Nachweisung über Reichswehr müsse innenpolitisch dem Kuhhandel der Parteien, außen- polifisch den Bindungen des Versgiller Vertrages möglichst bald Streichungen am Etat wären unerträglich Abg. Leber (Soz.) bezweifelte, daß Wenn Frankreich ; habe, die sich brav geschlagen hätten, so sei das zwar richtig., aber beweise für unsere andersartige Heeresorgani sa⸗
entzogen werden. eich Blamgge für den Reichstag. das Offizierkorps
royalistische Regimenter Bahnhöfen
Schmutzschriften Merizinal⸗ und Veterinärwesen: Untersuchungestellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch. Versorgungswesen: Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Beamtenstellen — Reichverkehrsministerium (Wasser⸗ straßenverwaltung) 3. Nachtrag — Reichs schuldenverwaltung 1. Nachtrag.
unübersichtlich, Besoldungen. Absicht hierbei obzuwalten. Die
Verwaltung der Nachkriegs⸗
——
Statistik und Volkswirtschaft. Nachweisung des Steuerwerts der im 3. Viertel des Rechnungsjahres 1926 (Oftober bis Dezember) verkauften Tabaksteuerzeichen.
(8 1 der Bestimmungen über die Tabakstatistik. Vorläufige Ergebnisse.)
1. Für Zigarren
im Kleinverkaufspreise
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a] Steuerwert in Reichsmark:
3531 148 340 179 4241146521 1467 64] So? 2751 Sa? 162 130 os 9 023 oꝛd! 83 140 2 00674] 132 315 100 glosiz 637 SMM 177 z a3 932] 235 5d] 7 666] 9 765 660] 70 211] 3 746 61] 5 68s a3 b) Aus dem Steuerwert berechnete Menge in 1009 Stück bezw in Hundertteilen der Gesamtmenge:
92. 6 5 9 0
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48 191345
(For:setzung auf der folgenden Seite.)
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