Hirtstefer⸗Berordnung im Landtage erfolgten Ausschluß auf acht Sitzungstage gegen die Kommunisten abgelehnt.

Es solgt die dritte Beratung der Gewerbesteuer für 1927.

Abg. Leinert (Soz) hebt die sozlalen Erleichterungen der ,. der Gewerbesteuer hervor und verweist darauf, daß durch diese Erleichterungen eine Mindereinnahme aus der Steuer herbeigeführt werde. Leider habe sich die Mehrheit des Landtags ugunsten der Großindustrie gegen den I ialdemokralischen 8 ewendet, die Mindereinnahmen durch e. Besteuerung der großen Gewerbebetriebe wettzumachen. Der Finanzminister müsse verhüten, daß die Gemeinden durch Manipulationen der . völlig um die Gewerbesteuer kämen. Bisher sei es

B. so, daß ein bestimmtes Walzwerk, das eigentlich Tochter⸗

esellschaft einer bestimmten Hütte sei und 25060 Arbeiter be⸗ . 2 veranlagt werde und dabei seine Produkions⸗ csten so hoch ansetze, daß überhaupt kein Ertrag mehr bleibe, so daß dieser Großbetrieb gar keine Gewerbesteuer zahle. Soweit in der Neuregelung die Gewerbesteuer ermäßigt werde oder gar weg⸗ gal bedeute sie nur ein Geschenk an diejenigen, die sie bisher ätten bezahlen müssen, nicht aber für die Allgemeinheit. (Widerspruch bei der Wirtschaftspartei und den Deutschnatio⸗ nalen.“ In einiger Zeit werde die Getränkesteuer aufgehoben. Glaube man, daß dadurch etwa die Getränke billiger würden? Nur die Vergnügungsetablissements würden , an Mehr⸗ verdienst haben. Aus diesem Grunde bedauerten die Sozialdenio⸗ kraten die Aushöhlung der Gewerbesteuer. Sie können auch die Rechnung des n meter nicht mitmachen, daß das Mehr⸗ aufkommen aus der Einkommen- und Korperschafussteuer zum Ausgleich für die Minderung der Gewerbesteuer benutzt und somit nur den Gewerbetreibenden gutgebracht werden solle. Tas edeute ein 50- his 60⸗Millionen⸗Geschenk an die sogenannte Wirt schaft. Die Sozialdemokraten würden aber . die Gewerbesteuer stimmen, weil sie die Milderungen für die Klein⸗ gewerbetreibenden in Kraft treten lassen wollten. Der Minister müsse aber die Möglichkeit lassen, daß die Gemeinden den Gewerbesteuerzuschlag erhöhen.

Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff nahm zu einer 6 das Wort, die nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird. .

Abg. Jakobshagen (D. Nat) meint, der Not des Ge⸗ werbes sei in der Vorlage nicht genügend Rechnung getragen worden. Nachdem deutschnationale Milderungsanträge im Aus⸗ schuß abgelehnt worden . müßten die Deutschnationalen die w für diese Vorlage den Regierungsparteien über⸗ assen.

Abg. Neumann (D. Vp.) bemängelt die Vorzugsstellung der Konsum⸗-Genossenschaften in der Vorlage, der eine viel zu straffe Heraufsetzung, der Gesellschaften m. b. H. gegenüberstehe, und lehnt namens seiner Partei gleichfalls die Vorlage ab.

Abg. Kloft (Zentr.) betont, daß die Ausgabenseite der Gemeinden stark gestiegen sei, während ihre Einnahmen auch wieder in diesem Gesetz geschmälert werden sollten, so daß im großen und ganzen eine Verschlechterung der Finanzlage der Gemeinden vorliege. Der Redner . um Annahme eines Antrages des Zentrums, der das Ziel verfolgt, Verschiebungen und Verschleieruüngen, die nach der jetzigen Fassung bei rn Betrieben und Konzernen möglich seien, einen Riegel vor⸗ zuschieben.

Abg. Stolt (Komm.) bezweifelt die Möglichkeit der bürger⸗ lichen Steuergerechtigkeit und n . einen kommunistischen Enitschließungsan trag, der die Aufhehung der Gewerbesteuer wünscht und verlangt, daß als Ersatz dafür eine , . Er⸗ fassung der großen Einkommen bezw. eine völlige Wegsteuerung der Einkommen über 24 000 Reichsmark ien verlangt. Das Gewerbesteuergesetz lehnten die , ab.

Abg. Falk (Dem) bemerkt, daß die Redner der Rechten anerkannt ,, die jetzige Gewerbesteuervorlage beträcht⸗ liche Vorteile für die Gewerbetreibenden bringe; sie hätten dabei ö nicht einmal die gerade für die kleineren Gewerberreibenden wichtige Staffelung erwähnt, die diesen Kleingewerbetreibenden eine Milderung bringe. Die Redner der Rechtsparteien hätten gehandelt nach dem Standpunkt: Alles oder nichts!! In der breiten Oeffentlichkeit würde man der richtigen Auffassung sein. daß nicht andere als parteipolitische Gesichtspunkte die Rechts⸗ arteien veranlaßt hätten, bei der 3. Lesüng gegen die Gewerbe⸗ teuer zu stimmen, trotzdem sie deren Vorteil für das Gewerbe ausdrücklich anerkannt hätten. Weiter müsse man aber daran er= innern, daß auch die 8 free eine Folge der Reich stener⸗ gesetzgebung sei. Ohne Beihilfe der Wirtschaftspartei in. Reichs⸗ lage hätte nicht der Finanzausgleich zustande kommen können, der eine so drückende Gewerbesteuer zur Folge habe. Wenn man die Lasten, die der Wirtschaft von den Kommunen ,. würden, vergleiche mit den Lasten, die sich die Wirischaft mit ihrer komplizierten Organisation eelbstt auferlege, müsse man der Wirtschaft empfehlen, nicht immer nur den Splitter im Auge des anderen zu . (Unruhe rechts und bei der Deutschen Volkspartei und lebhafte Zurufe,) Zum Schluß meint der Redner, wenn die Rechtsparteien nicht wüßten, daß die Gewerbe⸗ teuer schon mit den Stimmen der Regierüngsparteien Annahme e würden sie sich hüten, gegen das Gesetz zu stimmen, das so große Verbesserungen für das Gewerbe bringe.

Abg. Schön (Wirtschaftl. Vereinig) gibt die Verbesserungen der Gewerbesteuervorlage zu, bedauert aber, daß die vielen weiteren Verbesserungen, die 3 angebracht werden können, an der gegenseitigen Rücksichtnahme unter den Regierungz arteien gescheitert seien. Die Freilassung der Konsumvereine z. 8. bleibe eine Ungerechligkeit. . links und Zentrum:; Die Konsum⸗ vereine sind ja gar nicht freih Die Wirtschaftliche Vereinigung werde die Gewerbesteuer ablehnen und sich vorbehalten, nach dem endgültigen Finanzausgleich neue Vorschläge zu machen. (Gelächter links.) —

Abg. Leinert (Soz.) hält der Rechten vor, daß, wenn die Sozialdemokraten ebenfalls aus politischen Gründen mit der Rechten die Vorlage ablehnen würden, die bisherigen nach Meinung der Rechten „Ungerechtigkeiten“ verewigt werden würden.

Damit schließt die Besprechung.

In der Abstimmung finden die Aenderungsanträge des

entrums Annahme, die das Ziel verfolgen, „Steuer⸗ chiebungen“ bei Konzernen und großen Gewerbebetrieben zu verhindern. Auch ein demokratischer Antvag wird angenommen, der die Handelsvertreter, die nicht mehr als drei Angestellte beschäftigen, von der Gewerbesteuer befreit. Im übrigen findet in der Schlußabstimmung die ganze Vorlage mit den Stimmen der Regierungsparteien, Zentrum, Sozialdemokraten und Demokraten, gegen die Rechtsparteien, Wirtschaftliche Ver⸗ einigung, Völkische und Kommunisten Annahme.

Annahme finden noch deutschnationale n , , anträge, zu prüfen, ob sich Verhandlungen mit der Reichs— regierung über eine Uebertragung der Veranlagung der Real⸗ steuern auf die Behörden der Reichsfinanzverwaltung empfehlen, und dem Landtag einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen, ferner dem Landtag eine Darlegung dar⸗ über zu geben, welche Arbeits- und Kostenersparnisse in Land und . durch einen Uebergang des Veranlagungs— verfahrens auf die Behörden der Reichsfinanzverwaltung vor— aussichtlich erzielt werden können.

Damit ist die Gewerbesteuervorlage für 1927 endgültig verabschiedet.

Das Haus setzt hierauf die am Montag abgebrochene allgemeine Aussprache zum Landwirtschaftshaus⸗ halt fort.

Abg. Roeingh Seng hebt hervor, daß die Brotgetreide⸗ ernte um 40 8 hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Von Stagts wegen müsse der Landwirtschaft geholfen werden Ihre

Verschuldung und ihre ,, seien . höher als in

der Vorkriegszeit. Vor allem sei die Produktion zu steigern. 236 bedürfe es der Landesmeliorationen und der Förderung des landwirtschaftlichen Schulwesens. Das Ziel sei, uns möglichst unabhängig vom Auslande * machen. Die r, ,. Handelsbilanz sei sehr zu beklagen. Mit erhöhtem Export der Industrie sei es nicht getan; der Innenmarkt müsse . werden. So habe Mussolini aufgefordert, nur eigene 6 selbst wenn sie etwas teurer eien So handle man auch in England. Der deutsche Bauer müsse kümmerlich leben (Wider⸗ spruch links); er scheue immer vor den notwendigsten Ausgaben urück. Noch immer n. en viele Millionen für Milchprodukte, Eier und Obst ins Ausland. Es sei 565 bedauerlich, daß der deutsche Verbraucher Auslandsware, z. B. . den deutschen Erzeugnissen vorzöge. Ohne ausreichenden Zoll sei die deutsche Landwirtschaft nicht e,, Bei den Handelsver⸗ trägen müßten die Interessen der deutschen Landwirtschaft 6 Beachtung finden. Polen verlange ungeheure Zugeständnisse, u. a. weite Oeffnung der Grenzen für lebende Schweine. Das bedeute eine ungeheure Gefahr für den deutschen Schweinebestand. Die Verhandlungen hätten bereits das erhebliche Sinken der Schweinepreise zur Folge gehabt (hört! hört! rechts Würden die Grenzen gegen Polen geöffnet, so sei es vorbei mit der Ren⸗ tabilität der deutschen w Die Milchviehhaltung sei bereits völlig unrentabel geworden. In Westfalen erhalte der Erzeuger nur 16 Pfennig für den Liter. Die Einfuhr von ., . nicht dazu führen, daß kapitalkräftige Kreise dieses Fleisch kaufen und so die Inlandspreise drücken; das Ge⸗ e,, , dürfe nur den Notleidenden zugute kommen. Die eutsche ? K. dürfe nicht weiter eilen werden, gan abgesehen von der Korruption, die die Kontingentierung de Gefrierfleisches zur Folge habe. Notwendig sei auch hier ein mäßiger Zoll! Zur Bekämpfung der Viehseuchen müsse der Staat Geldmittel hergeben. Der Zuckerzoll müsse von 10 auf 15 Mark erhöht und. 33 die . von 21 if 14 Mark herab⸗ esetzt werden. Zu erhöhen sei auch die Mehlsteuer. Der Stick⸗ toff könne wesentlich billiger abgegeben werden; 6 müsse der Staat sorgen. Zu fordern sei eine Uebersicht über die Ver⸗ waltungskosten und sonstige Unkosten der Berufsgenossenschaften, um feststellen zu können, weshalb die Beiträge immer wieder erhöht werden. Notwendig sei eine steuerliche Erleichterung für die Landwirtschaft; der Lastenausgleich sei immer zu ihren Un— unsten ausgefallen. Hinzuweisen sei besonders auf die ständi teigenden Schullasten. Bedauerlich sei, daß der Finanzausglei erst 1928 komme. Ein Zuschlagsrecht müßten die Gemeinden be⸗ kommen, um ihre Etats zum Ausgleich bringen zu können. Bei der kommenden Grundvermögenssteuer müsse man der Landwiri— chaft entgegenkommen. Der Redner kritisiert das Verfahren der inanzämter bei der Regelung von Hochwasserschäden, hebt die Jerdichiste der Winterschulen hervor, wünscht Förderung des Rübenbaues und fordert, daß im Münsterlande in der Saat- und Erntezeit der Bevölkerung Sonntagseinkäufe ermöglicht würden. Abg. Held (D. Vp.) spricht seine Genugtuung aus, daß im Ausschuß zwischen Partejen und Ministerium harmonische 3u⸗ nn,, bestanden habe. Diese günstige Atmosphäre sei em jetzigen Landwirtschaftsminister zu verdanken. Trotz der gehobenen Preise sei die Lage der 6 noch immer eine verzweifelte, zumal der Ausfall an Ernte keine Hilfe ge⸗ bracht habe. Für den Wiederaufbau sei nach wie vor die Hebung der ,,, Produktion und ein entsprechender Zoll— schutz entscheidend. Infolge der immer geringer werdenden AÄuf— nahmefähigkeit des Auslandes für den Export sei die Kräftigung des eigenen Marktes durch die 8 eine stets dring⸗ licher werdende Aufgabe. Auch England sei zum Schutzzoll über⸗ gegangen. Die a,, lege nicht so sehr auf hohe als . stabile Preise Gewicht; deshalb fordere sie den autonomen Zolltarif, wie ihn die Industrie . und gemäßigte Schutzzölle. Die Futtermittelzölle müßten so gehalten werden, daß den mittleren und kleineren Landwirten insbesondere ermöglicht werde, Viehzucht zu treiben; dabei solle aber der einheimische Produzent von Futtermitteln keinen Schaden erleiden. Die Steigerung der Erzeugung hänge von dem Mehrverbrauch des künstlichen Düngers ab, von dem bei uns nur 20 bis 23 kg auf zen Hektar kämen, während in Belgien 60 bis 70 1g dem Hektar zu . würden. Bei ähnlicher Vermehrung des Düngers würde 6 er be,. um mindestens 60 vH heben; zusammen mit intensiverer Oedlandkultur würden die 3 Milliarden, die wir ans Ausland für Lebensmittel bezahlten, eingespart werden. Der Redner erkennt die Fortschritte in der Oedlandkultur an und stellt fest daß die Angriffe auf Ministerialdirektor Artteus im Siedlungsausschuß als nicht gerechtfertigt anerkannt worden 39 Nach den großen Leistungen der Moorversuchsstation in remen müßten endlich deren alte Beamte a,, gemacht werden. (Zustimmung rechts.) Die Siedlung, für die unter Ansetzung auch von landwirtschaftlichen Arbeitern und Förderung der Anliegersiedlung mehr geschehen müsse, könne nur dann be—⸗ stehen, wenn die Siedler auf ertragreichen Boden, wo eine Mög⸗ lichkeit der Existen⸗ eboten wäre, angesetzt würden. Der Staat müsse für die Zukunft verlorene Zuschüsse zur Einrichtung geben. Dankbar sei anzuerkennen, daß der Landwirtschaftsminister dem Reich gegenüber die Landeshoheit in Ansiedlungssachen gerettet habe. Dune ge der schweren Wasserkatastrophen sei eine inten⸗ sivere Wasserwirtschaft mit Flußregulierungen und Kulturboden⸗ erhaltung eine der dringlichsten Aufgaben. Der Landwirtschafts⸗ 9 habe 386 Millionen für die Zweck angefordert; hoffent⸗ lich setze er sich durch. Der Redner 8 einzelne Projekte: Havelregulierung, Regulierung der Hunte. Für fremdes Gemüse ehen jährlich 139 Millionen außer Landes, für Gurken allein 3 Millionen. Hier müsse der Staat sorgen, daß dem deutschen Gemüsebau die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und gesteigert werde. Im Spreewald ö Zustã nde, die jeder Beschreibun potteten. (Lebhafte Zustimmung rechts. Die Gartenbauanstalt in Dahlem müösse endlich verstaatlicht werden. Seine Partei habe einen Antrag Eichhoff und Genossen eingebracht, um den Winzern durch verschiedene, wirkliche Hilfe bringende Maßnahmen in ihrem chweren Existenzkampf beizustehen. Die ausländischen Arbeiter eien leider für den Rübenbau zunächst nicht zu k Gute rfolge seien in der Maul⸗ und Klauenseuchebekämpfung erzielt worden, aber die vollständige Beseitigung sei noch nicht erreicht. Erfreulicherweise habe der Schweinebestand gegen 1925 um 20 v5 ugenommen, der Rindviehbestand sei noch immer im Rückstand. Heer n müsse die Vieheinfuhr soweit wie möglich beschränkt wer⸗ den, und vor allem sei der Veterinärschutz nach der Art von früher auszubauen. Sollte es stimmen, daß bei den polnischen e . vertragsverhandlungen so große Forderungen gestellt seien, so würde das in vollständigem Widerspruch zu unseren Wirtschafts- verhältnissen stehen. Der Redner schließt mit dem Wunsch einer Neuregelung der kulturtechnischen Studien und einer Förderung der Bienenzucht. Ein Wiederaufbau sei nur möglich, wenn die Landwirtschaft produktionsfreudig bleibe.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Steiger nimmt zu einer längeren Rede das Wort, die nach Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden wird.

Nach 4 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 116 Uhr vertagt. 2 Groß⸗Hamburg⸗Frage, Grund⸗ und Gebäudesteuer, Abstimmungen zum Etat und über die Mißtrauensanträge gegen den Kultusminister und gegen den Wohlfahrtsminister.

aren zu

partamentarifche oachrichten.

Der irn, , des Reichstags setzte am 21. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz) die allgemeine Beratung des n , . 1927 für das Reichs wehrministerium fort. Abg. K ünst!ler (Soz.) brachte Einzelfälle zur Sprache, wo Bewerber nach bestim mien Auskünften Priwatel die eingeholt worden seien, nicht einge telt worden wären. Die Offiziere ließen den repußlilan ischen Sinn 8 vermissen; es fehle die republikanische Erziehung. Ab Stücklen (oz) wandte lic gegen die Darstellung, daß es si bei der sozialdemokratischen Kritik an der Reichswehr um eine Hetze gegen Dr. Geßler und um eine künstliche Mache gegen die Reichswehr handle. Die Reichswehr habe manche Handlung begangen, die die Arbeiter start n m habe, und sie habe gelegentlich n, Schutz der Republi versagt. General Rltter don Haak legte dar, daß man bei der Bemängelung des Pferde⸗ bestandes von falschen Boraussetzungen ausgehe. Früher habe ein Infanterie⸗Regiment allerdings nur 26 Pferde gehabt, heute habe es aber 3856; das Kavalherie⸗Regiment. habe früher 679 Pferde benötigt, heute S9, das Artillerie⸗Regiment einst 448, heute lo Pferde. Die Remontierung sei nach dem Kriege, insbesondere auch in der Inflationszeit, schwierig re,, Die Pferde seien zum Teil übergltert. Am Etat fehlien noch 4450 Pferde obgleich allmählich die Remontterung besser geworden sei. Frankreich habe uns auch die Remontedepots beschnitten und uns dadurch zu neuen Ausgaben und Bauten gezwungen. An Munition hätten wir keine Vorräte wie , das auch noch die gute amerikanische Munition übernommen habe und davon noch jahrelang zehren könne. Unprgktisch würde die gewünschte Zusammenlegung der Etatskapitel für allgemeine Uebungen und für Uebungen der Spezialtruppen wirken; es würde die Rechnungslegung erschweren. Die Entente habe uns keine Behörden zwischen Reichswehr⸗ ministerium und Kommandostellen gestattet, wie sie früher be⸗ feng, hätten. Deshalb hätten diese Stellen wie die Inspektion ür Waffen und Geräte 6 mit in das 6 aufgenommen werden müssen. Bekannt

ich sei ja auch der Generalstab gestrichen, der viel Arbeit geleistet habe. gba . ning haus 9 3

machte gegenüber einem Hinweis auf die österreichische Rekrutte⸗

rungsform darauf aufmerksam, daß von der im Friedensvertrag von St, Germain en Laye Oesterreich zugebilligten Zahl von 30 Mann im ganzen enen nur 14090 hätten eingestellt werden können. Abg. Stückl en (Soz.) bemerkte, daß ein Teil der öster⸗ reichischen Soldaten in Munitionsfabriken usw. ausgebildet werden. Reichswehrminister Dr. Geß ler betonte, daß, die Reichswehr nicht versagt habe, daß ihr aber in den in der Debatte erwähnten Fällen nicht der . zum Eingreifen . worden sei und daß es im übrigen in Mitteldeui land seinerzeit an einer Zusammenarbeit. der Landesregierungen mit der Reichswehr gefehlt habe. Die Erziehung der Reichs wehr zur Republik sehe er in ihrer Erziehung zur absoluten Pflichterfüllung im Sinne der Reichsverfassung und das geschehe. Abg. Schmidt⸗Hannover (D. Nat.) beleuchtete die Verhältnisse im . Bundesheer, das in dem sozialdemgkratischen Wehrverband, dem christlich sozialen Wehrbund, der völkisch ge⸗ richteten Soldatengewerkschaͤft pol itisch zerrissen sei. Ein öster⸗ reichischer Heereskommissar, ein früherer General, erklärte kürzlich in den von ihm abgehastenen kö Jes sei für freie Wehrmänner unwürdig, wenn ihnen der Dienst von den Vor— gesetzten angesetzt werde“; Kommentgr überflüssig. Er behalte sich vor, evenzuell auf die PVerhältnisse und Ziele des sozialdemo⸗ kratischen östereichischen „Republikanischen Schutzbundes“ einmnal einzugehen. Die allgemelne Aussprache wurde hierauf geschlossen. Angeregt wurde von den Abgeordneten Loibl (Bayer. Vp.) und Brüninghaus (D. Vp.) im Kapitel „Heeresleitung und Ver⸗ waltung“ nicht bloß einen Sanitätsoffizier als Chef des Stabes vorzusehen, sondern auch einen Veterinäroffizier. Ministexial⸗ direktor Lotholz wies . hin, daß für das nächste Jahr diese Aenderung auch von der Reichsregierung bereits in Aussicht genommen 9 Bemängelt wurde vom Abg. Stück⸗ len (Soz) die Gewährung einer Ministerialzulage an die Beamten der Inspektion für Waffen und Geräte. Reichswehrminister Dr. Geßler trat lebhaft für diese Zulage ein. Die Entente habe bekanntlich die Aufnahnie dieser Fnspek⸗ tion in das ä, verlangt. 4 der Tätigkeit dieser Herren, ihrer geistigen Frische und 6 beruhe heute bie lnregung zum technischen Fortschritt, die früher die Privatindustrie von sich aus im eigenen Interesse geleistet habe. General Ritter von Haak Hie er und ergänzte die Aus⸗— führungen des Ministers. Ministerlaldirektor Dr. Lothalz erklärte, daß die Ministerialzulage dazu diene, um einen Aus⸗ gleich zu bieten für eine erhöhte ÄArbeitslast und besondere politische Verantwortung. Ohne Gewährung eines entsprechenden Ausgleichs würden außerordentliche Schwierigkeiten bestehen, die geeigneten Beamten hi die Tätigkeit in den Zentralbehörden u gewinnen Abg. Heimann (Soz.) bezeichnete den Etats nt. der für die Koösten der Untersuchung und Abnahme von Waffen, Gerät und Munition, Erprobung von Formverände⸗ rungen, Aufstellung der technischen Vorschriften, Verwaltung und Ergänzung der Zeichnungen usw. für alle Waffengattungen, . die Ausbildung der im technischen Dienste stehenden Offiziere, eamten und Angestellten, insgesamt 2 656 600 Reichsmark an⸗= fordert, als einen gan undurchsich tigen , ,, el. Redner verlangte völlige Klarheit und Nachweis der einzelnen Beträge, aus denen sich dieser umfassende Posten zusammensetze, und be—⸗ antrgagte, daß vor allem der Zusatz, wonach diese Mittel über⸗ tragbar seien, gestrichen werde. In ähnlichem Sinne sprach Abg. Hoch ch Ministerialdirektor . legte an der Hand der Bestimmungen der Reichshausha tsordnung die rechtliche Bedeutung des Uebertragbarkeitsvermerkes dar und wies darauf hin, daß es sich hierbei nicht so sehr um eine Frage des Prinzips als um eine Frage der Zweckmäßigkeit handle, weil der Uebertragbarkeitsvermerk in der Praxis in geeigneten Fällen * gien sfs⸗ führe. — Der Ausschuß lehnte den sozialdemo⸗ ratischen Antrag guf Streichung des Uebertragbarkeitsvermertes ab. — Uever die Frage der Konkurrenz, die die Militärmustker den Zivilmustkern machen, entstand eine längere Debatte. Die Abgeordneten Kuhnt Soz) und Creutzburg (Komm.) traten dafür ein, daß die scharfe Konkurrenz unterbunden werden müsse. Es ginge nicht an, daß den Zivilmusikern das Brot fort— enommen würde. Eine dahingehende Entschließung wurde edoch von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt., Angenommen wurde eine a , der Abgeordneten Stücklen (Soz.) und Erstng Genter), die Reichsregierung zu 5 Maß⸗ nahmen zu ergreifen, damit ohne Versorgung ausscheidende Sol- daten der Erwerbslosenfürsorge unterstellt resp. in die Arbeits , eingegliedert werden, Fortsetzung der Etats—⸗ beratung über das Reichswehrministerium am Dienstag.

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ö orise ung der Parlamentarischen Nachrichten . in der Ersten Beilage.

Verantworllicher Schriflleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Nechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftestelle (Mengering) in Berlin.

ĩ Druckerei, und Verlags⸗Aktiengesellschaft. 22 ,, Wilhel mstt 32.

Vier Beilagen leinschließlich Börsen Beilage) und Erste und Zweite Zentral ⸗Handel s register⸗ Beilage.

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mm Deutschen Reichsanzeiger und Preußzischen Staatsanzeiger

2 = . —

Mr. 45.

v arlamentari jc i a ehr iciiue in. (Fortsetzung aus dem Haupiblatt.)

Der Rechtsausschuß des Reichstages setzte gestern die allgemeine Aussprache über die Amnestieanträge fort, konnte sie jedoch noch nicht zum Abschluß bringen. Die General⸗ debatte darüber soll am Donnerstag zu Ende geführt werden, dann will der Ausschuß jedoch nicht sofort in die Spezialberatung eintreten, sondern zunächst die anderen noch vorliegenden Ent⸗ würfe erledigen. ö

— Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichs⸗ . setzte gestern die Beratung des Arbeitslofenver-⸗ sicherungsgesetzes beim 5 36, der die Landwirtschaft be⸗ trifft, fort. Der Ausschuß nahm nach dem Bericht des Nach— richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger eine Ent⸗ schließung an, die die Reichsregierung ersucht, Vorschläge für eine Regelung der Arbeitslosenversicherung in der , zu unterbreiten, die unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnisse eine Sonderversicherung im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorsieht oder in anderer Weise den Bedenken gegen 8 36 Rechnung tragen. Eine längere Aus⸗ sprache rief die Einbeziehung der Lehrlinge in die Arbeitslosen⸗ versicherung hervor. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß Lehrlinge, mit denen ein Herter Lehrvertrag von mindestens zweijähriger Daner abgeschlossen ist, versicherungsfrei * Ein sozialdemo⸗ kratischer Antrag, alle Lehrlinge in die Ver icherung einzubeziehen, wurde abgelehnt. .

Der Unterausschuß des Sozialpolitischen Reichstags⸗ gusschusses beriet gestern in einer allgemeinen Aussprache die Anträge zur Invalidenversicherung. Ein Regie⸗ rungsvertreter gab eine eingehende Schilderung der Lage der deutschen Invalidenversicherung und erörterte die Högl keiten einer Aenderung und die Wirkung der bisher vorliegenden Wünsche und Anträge. wäre bedenklich. Schon die Aufrechterhaltung der bisherigen Leistungen mache eine Revision der Beitragssätze notwendig. Nach kurzer Awnssprache beschloß der Ausschuß, die Weiterberatung zu vertagen, um den Regierungsparteien zunächst Gelegenheit zu geben, in ihren Fraktionen zu dieser Migelegenheit Stellung zu nehmen — Der Ostausschuß des Reichstags beschäftigte sich in seiner gestrigen . mit dem Sofort⸗Programm

ür Zie bedrängten Grenzgebiete. Die Regierung hat em Ausschuß die Richtlinien zur Kenntnis gegeben, nach denen dieses Programm behandelt werden soll, und eine Uebersicht über die Verteilung der bisher bewilligten Gelder. In den Haushalt für 1927 hat die Reichsregierung 15 Millionen Mark als ein⸗ malige Beihilfe für wirtschaftlich oder kulturell besonders be—⸗ drängte Grenzgebiete eingesetzt. — sollen auf Preußen 2* Millionen entfallen, in den Rest teilen sich die anderen Länder, namentlich Bavern,. Sachsen und Baden. Bon den 7 Millionen für die preußischen Gebiete sind 26 Millionen für r m , 5 Millionen für die östlichen Gebiete be⸗ stimmt. Nach dem Etatsanschlag sollen erhalten: Ostpreußen 165, Oberschlesien 1.25. Niederschlesien O6, Bezirk Frankfurt a. O. 9.5, Grenzmark 0,5 und Regierungsbezirk Köslin G, Milllonen. Die Redner aller Parteien waren sich darin einig, daß diese Summen den Bedürfnissen des Ostens in keiner Wesse Rechnung trügen. Die ausgedehnte Debatte fand ihren Abschluß mit der Annahme Liner Reihe von Anträgen, die eine Erhßhung der im Etat für die öftlichen e gien ausgeworfenen Summen auf 27 Mil⸗ lionen (ftatt 5 Milllonen) fordern. Für die übrigen Grenzgebiete oll ein besonderer Titel im Etat eingerichtet werden. Abg.

artlschat (Dem), der diesen Antrag begründete, wies be⸗ fonders auf die Verhältnisse in der Provinz Ostpreußen hin, deren Forderungen bei der Durchführung des Ed ort⸗Programnmis für 1926 nicht voll berücksichtigt worden seien. Ferner wurde im Zusammenhang damit ein Antrag Hensel (D. Nat) an⸗ genommen, der die Reichsregierung erfucht, eine Ausfallbürgschaft bon 60 Millionen Mark für Notstandskredite für den Osten zu übernehmen. Angenommen wurden auch noch Anträge auf Er⸗ leichterung des Transportverkehrs im Osten und auf Vorlegung eines umfassenden Programms für Notstandsarbeiten in den öst⸗ lichen Grenzgebieten. .

— Im Kriegsbeschädigten⸗Ausschuß des Reichstags wurde gestern dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge die Frage der Verforg un g der Gesstes kranken und anderer schwer leiden“ der früherer Kriegsteil nehmer, die den Ausschuß in mehreren Sitzungen beschäftigt hat. durch die Annahme folgender Entschließung zum Abschluß gebracht: „Die Reichsregierung zu ersuchen, Kriegsteilnehmern, die ohne zeitlichen Zusammenhang mit dem Kriegsdienst einer schweren Geisteskrankheit oder einem i en . mit Erwerbsun fähigkeit verbundenen Leiden verfallen sind, sowie ihren Hinterbliebenen im Wege des Härte⸗ ausgleichs zu helfen, auch wenn der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Leiden und dem Militärdienst nicht ausreichend er⸗ wiesen ist.“ Ein Regierungsvertreter gab namens des Reichsfinanzministers die Erklärung ab, daß er der beabsichtigten Regelung zustimme; da es sich im Regelfalle um schwere Fälle

ndele, sei der jährliche Aufwand auf 5 Millionen Mark zu chätzen. In Betracht kämen etwa 3099 Fälle von Geisteskrank⸗ eit, Epilepsie, Krebs und gewisse Fälle der Erblindung, bei enen nach der herrschenden wissenschaftlich=ärztlichen Auffassung und den Bestimmungen des Reichsversorgungsgesetzes Kriegsdienst⸗ beschädigung nicht anerkannt werden konnte. on Hue e kratischer Seite wurde die Regierung aufgefordert, noch während der im Gange befindlichen Debatte über den Haushalt für Ver⸗ Eeeng und Ruhegehälter im . des Reichstags eine Er⸗ ärung abzugeben, wie sie sich zur Frage der Erhöhung der Renten stelle.

21

Der Arbeits ausschuß des Reichswirtschafts⸗ rats zur Beratung der Erhöhung der Branntwein⸗ 66 ner hat gestern unter dem Vorsitz von Cohen⸗Reuß die Vor⸗

ge behandelt und ist laut Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher itungsverleger, zu dem Entschluß gekommen, dem Sau tausschuß die Ablehnung der Branntweinsteuererhöhung zu empfehlen. r, Arbeitsausschuß für die Beratung des zweiten Zeiles der Regiernngs vorlage, nämlich der Ermäßigung der e, ,, wird in der nächsten Woche unter dem Vorsitz des taats seketãrs a. D. Dr. August Müller zusammentreten.

Der Hauptansschuß des Preußischen Landtags nahm in seiner gestrigen Abend . laut 13 des Fe e dn, büros des Vereins deutscher itungsverleger einen Antrag an, mit größter Beschleunigung alle Maßnahmen zum Schutz de s Gebiets der Schwarzen Elster nnd RAödeT zur Durch⸗ führung bringen zu lassen. Der Ausschuß beschäftigte sich sodann mit Anträgen über die Regulierung der Leine Bom

entrum lag der 42 vor, zur Vermeidung der Hochwasser⸗ tastrophen in den Gebieten der Harzflüsse, insbesondere der Leine. Innerste und ihren Nebenflüssen. beschleunigt eine Regu⸗ lierung herbeizuführen und hierbei die Frage der 2 perren zu prüfen und gegebenenfalls deren Ausbau in das Arhzeits⸗

— — — — ——— —— * 9 *

Eine Erweiterung des Personenkreises

Gesellschaften mit beschränk⸗

Srste Beilage

Berlin, Mittwoch, den 23. Fel

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. ar n ver preuß nchen negirrtung gä nder neh, Ur

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, . Arbeitern usw. beschleunigte Hilfe zuteil uhren e.

lassen. Ein gemeinsamer Antrag der bürgerlichen Parteien und

der Sozialdemokraten fordert, in das sogenannte Sofort⸗Programm

den Bau der notwendigen Talsperren und Wassernutzungsanlagen im Westharz aufzunehmen. Beide Anträge wurden .

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e 8in 8 5e, 21721 ministers äußerte sich zu dem Anspruch des Berabaues wegen der alten Wasserregale, der angemeldet sel. Ein Beschluß wurde

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vom Ausschuß noch nicht gefaßt. 3 WM

54

6. ; , ,. Sta. . Mit d oite: ir ieh. ft.

Kohlenproduttion des Deu ichen Reichs im Monat Januar 1927.

Erhebungsbezir ke

Steinkohlen Braunkohlen

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Preßkohlen 9 obe . 2 1. Braun koblen Koks aus (auch Rarporet Stein alen (auch Naßpreß⸗ Stem tobhlen steine⸗

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Oberbergamtsbezirt: Breslau, Niederschlesien Breslau. Oberschlesien. Halle GFlausthal n Dortmund ö ; Bonn ohne Saargebiet 2

1616859

1) 9965997

188 674

1464131 15669

15 359 39528 3679 10841 323 319 39 3490

83 006); — 109 302 3) 5 688 887 —

167 380 8 388

. 2205978 S652 535 3603892

522 447 85 452

4794 52 760

843 233

Preußen ohne Saargebiet Vorjahr w

Berginspektionsbezirk: München Bayreuth Amberg Zweihrücken

2 965 392 10 509 711

2 511 t? 923915389

4152 05t 134 994

214217 10275611

2620851 10 111536 2065 813

— 106 263 — 51 858 — 54 740 94 .

Bavern ohne Saargebiet . Vorsahr .

Bergam tsbezirk:

K, EGtollberg . Dresden grechtselbisch) Leipzig (linkselbisch)

94 21756 . 4052 1567 490 185

173 810 —

168 831 — 1532 35 326 184517 351 — 759 875 —

2156

16 250 237 7d

Gan, . Varciahr ...

Bahen Thüringen.. ö, 4 Braunschweig .. Anhalt k Uebriges Deutschland

2149 224 239 175

377 9657 944 3*2 43531 566 816 S656 A465 1 5662

. 33 148 — 612748 — 220 692 35 0090 3) 5000 290 2983 . 90 828 — 2276

Deutsches Reich ohne Saagebiet .

Deutsches Reich (jetziger Gebietsumfang ohne Saargebiet): 1926 Deutsches Reich (jetziger Gebietsumsang ohne Saargebiet)j: 1913 Deutjches Reich (alter Gebietsum fang): 1913 .....

13 355 360 11 190 004 17 I66 6606 Ib as 116

11907 — 33 855 179 829

12 46 1 733 2 6h75 65 G&S 669

17 222 M60 9 I06 350 75755665 2? 604 604 465 255 7 575 666 2724 671 (98 288

3 011 972

2 g1I9 641 1771 167 IL 721 197

Tie Pioduftton des Obernkirchener Werkes ist zu /g unter Uebriges Deutschland“ nachgewiesen.

1 Davon Ruhrgebiet (rechter heinisch): 8 8oh 563 t ö. (linkzrheinüch : 433 9865 t . 9. zulammen: 106 289 549 t . Davon aus Gruben links der Elbe: 3 177 804 t. Ss Einschließlich Bayern. . K ) Geschätzt. ö Berlin, den 22. Februar 197.

* 9

Nachweisung der Einnahme au Kapitalverkehrsteuer.

Amil 192 April 1925 Jan. 1927 bis bis Jan. 1997 Jan. 1926 RM *

RR w im 13

Gegenstand der Besteuerung

L Gefell schaftssteuer: Aktiengeselljchaften und Kommanditge sellschaften

auf Aftten. : 3 267 823 6331 879 587 7947 221, 272 657 37 249

323 902526

8 744 312 371 087 92 Ib 44

ter Haftung 918 655 28 Bergrechtliche Gewerkschaften 30 575 Andeie Kapitalgeellichaften 16 190 Andere Erwerbegejellschaften und die übrigen juristischen Personen 178 331 5

II. Wertpapitersteuer:

Verzinsliche inländuche Schuld und Rentenver⸗ schreibungen, Zwischen⸗ scheine und Schuldver⸗ ichreibungen über zinsbare Dany lehns⸗ oder Renten- schulden

Verzingliche aus ländische

Schuld und Rentenver. schreibungen und Zwischen⸗ scheine

Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine

III Börfenumsatz- st euer: r Anschaffungsgeichäfte über Atnen und Anteile sowie verzinsliche Werte

LI. Au ff ich ts ratsteuer: .

Aufsichtsratsteuer nebst Zu⸗ H. e schlag und Verzugszinsen ) 13 894 3 3 7129711 44 182012 Jusammen 2 2.0 280 . ν· . 23s

Darunter noch aufgekommene Steuer beträge fit An schaffunge⸗ geschäfte über ausländische Zahlungemittel 42 135, . FM and für Einräumung von Bezugsrechten 26 563 07 Rin (RGB. 1925 1S. 314 und 476).

) Darunter für Anschaffungsgesschäfte über ausländische Zahlungs— mittel,. 11 592 2162 RM und für Etnräitmung von Bezugsrechten 174 0241 60 RM.

Y Durch Körperschaftesteuergesetz vom 10 8 19289 vom JT. I.

1177 052 32 1 3654226

1”135 8757 CS νρυς s az

23a 7oz Oo] 1900 4650 0 221726

gl 296 aM. 192 on isn 119 766

3. 2 6 329 130 Sm 18 8 882 2397 6

/

1922 ab außer Kraft gejetzt. Es sind nur die Steuerbeträge gemäß

5 32 Abs 2 dee Ges, welche wor dem J. 1 1925 fällfg waren und nach

dem Kapttalverkehrstenergesetz aufgekommen find nachhewte en.

Berlin, den 22. Februar 1927. . Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Slatistisches Reichsamt. Wagemann.

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Gesundheitswesen, Tierkrantheiten und Absperrnngs masyregeln. Nachweisung s ber den Stand von Viehfseuchen in Deut schen Relch am 165. Februar 1927. (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zufammengestellt im Reichsgesundheitsamte.!

Nachstehend sind die Ramen derjenigen Kreise (Amts- usw. Bezirke) hderzeichnet, in denen Tollwut und Tollwutberdacht, Rotz. Maul. und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindpiehs Pockenseuche der Schafe, Beschälleuche der Pferde, Räude der Pferde und sonstigen Einhuser oder Schweineseuche und Schweinepest nach den eingegangenen Mel dungen am Berichtstage herrschten. Die Zahlen der betroffenen Ge— meinden und Gehöfte umiassen alle wegen vorhandener Seuchen fälle gesverrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den geltenden Vor- schriften noch nicht für erloschen erklärt werden konnte.

Tollwnt (Rabies).

Preußen,. Reg. Bez. Königsberg: Rastenburg 1 Ge= meinde, 1 Gehöft. Reg ⸗Bez. Gumbinn'en: Riedernng 1, 1, Oletzto 2. 2. Reg. Bez. Al1–erste in: Johanniehurg 2, 2, Lock 2. 2. Neidenburg 4. 11 (davon neu: 2 Gem., 9 Geh.), Orteseburg 2 2. Reg. Ber. Potsdam: Arnewalde 1, 1 (1. I). Reg. Ve. Frankfurt: Soldin 1. 1. Reg. Bej. Siet tin. Greifen bagen 3. 3 Pitz 1, J, Random 2. 2 1, IJ. Saatzig 3, 3. Reg. Bez. Schneidem ühl; Deutsch Krone 2. 2. Ren- RBer. Breslau Frankenstein 1. 1 (1, 1). Militsch 1, 1, Schweidnitz 1, 1 (1, 9. Reg. Bez. Liegnitz: Jauer 1, 1, Löwenberg 1. . Reg. Bez. Qvppeln: Rolenberg 2. 2 (2, 2). Reg.-Bez. Schleswig: Steinburg 2. 2 l, .. Reg.-Bez. Hannover. Hannover Stadt .I. Springe l. J. Reg. Bez Minden: Warburg 3. 4 Bayern, Neg. Bey. Oderbgvern: Erding 1, 1. (1. I, Mühldorf 1. 1 (k. IR. Ren- Bes. Nie derb avern: Dengendorf 1, i, Dingolfing 2. 3. Graiengu J. J. Landan 5 5 (1. ), Passan 3. 4, Bilebibarg l. 2. Nen. Bez Oder tran ken; Naila 1, 3 (1, 3. Ren. Bei. Mittel franken: Erlangen 1, J, Schwabach 2 2 Weißenburg L.. Sachsen. -H Bautzen: Zitlau 2. 2. Ee H. Dreede n? Pirna 8. 6. KH. Zweücka un: Auerbach. Vgil. I. J. Lippe Schöt mar 1, 2.

Insgetamt: 40 Kreie usw,, 70 Gemeinden. 85 Gebäfte: davon neu: 13 Gem. 22 Geh

Rotz (Mallens). Preußen. Reg. Ber Frankrurt: Oststernberg 3 Gemeinden, 3 Gehöfte (neu. Ren. Ber Ltegniß: Liegnitz 1, j, Linden . E Reg. ⸗ Be. Mer sebuing: Binterteld J. 1. . 6 Gebafte:

In sgeramt: 4 Krene. G Gemeinden. nen: 3 Gemeinden 3 Gehörte.

Lungen enche des Rindrie be ¶iearopneumonta Dovnm contagrsa; Frei

davon

Bockenseuche der Schafe (Variols ovinm Frei Ge sch Men che ( FReanthema coftake paralticurm Frel