lelder sibersebener Lavsus vassert, der in Hamburg allerdings den Eindruck erwecken konnte, als ob Preußen ultimativ auf die be— dinqungelole Anerfennung einer Abänderungsvorichläge als Vorau. setzung für weitere Verhandlungen bestand. Ich habe daher anläßlich der zweiten gemeinsamen Bejprechung mit den Vertretern Hamburgs am 24. Juni vorigen Jabies dem Herrn Bürgermeister Petersen gegen- über diesen Irrtum aufgeklärt und hätte danach wohl erwarten können, daß er nicht wieder diese angeblich ultimatine Form der Uebermittlung der vreußfijchen Abänterungeoorschläge als Grund für den Abbruch der Verhandlungen ins Feld fübrte. .

Diese angeblich ultimative Form der Gegenvorschläge bat auch nicht zum Abbruch der Verhandlungen geführt. Es ist vielmehr in der zweiten Sitzung noch weiter fachlich verhandelt worden, wobei sich allerdings herausestellte daß zwischen dem vreußischen und dem hamburgijchen Standpunkt noch eine jo erhebliche Differenz bestand daß weitere Verhandlungen feine Aussicht auf Erfolg böten.

Die Veihandlungen sind dann abgeschlossen worden mit tolgender von mir genoffenen Feststellung: „In bezug auf den Gebiefs— austausch und den Finanzausgleich seien beide Teile materiell so weit auseinander, daß eine Verständigung zurjeit nicht mänglich sei. Beide Teile seien beieit. sich von Regierung zu Regierung nachbarlich über ihre Maßnahmen und über ein gemeinsames Vorge ben auf dein Gebiete des Hafenbaus, des Generalsiedlungsvlans und des Veikehrs— wesens zu vertändigen.“

Es ist dann später — wohl angeregt durch Hamburg — vom Herrn Reichs minister des Innein der Versuch unternommen worden neue Verhandlungen wijschen Hamburg und Pieußen herbeizuführen. Herr Bürgermeister Petersen hat in bezug auf diesen Versuch in seiner Rede erklärt, daß Hamburg gern zugestimmt hätte — was,. da von ihm die Anregung ausging, ja wohl kaum veiwanterlich war — daß Preußen sich aber die Einmischung des Herrn Reichsministers des Innern in sehr schaiser Form verbeten hätte. Ich halte es dem— gegenüber zur Klarung der Sachlage für notwendig, das Schreiben im Wortlaut zu verlesen, mit dem ich unter dem 13. Oktober vorigen Jabies zu dem Vorschlag des Herin Neicheministers des Innern Stellung genommen habe. Das Schieiben ist etwas lang; ich bringe es aber gleichwohl hier wörtlich zur Verlesung, weil aus ibm am klarsten die Stellung der vreußtichen Regierung zu dem jetzigen Stande der Angelegenheit hervorgeht und insbefondere auch ersichtlich tst., daß davon keine Nede sein kann, daß Pieußen sich in scharfer Form die Einmischung des Henn Reicheministers des Innern ver. beten habe. Das Schreiben lautet:

Das gefällige Schreiben vom 24. August d. J. — Nr. I 2180/41, 8 — , betreffend die Unterelbe frage, das wohl auß eine Anregung gelegentlich Ihres Bejucheöß in Hamburg Ende Juli d. J. zurũckzutübren ist, geht anicheinend von nicht ganz zutreffenden Votautsetzungen aut. Von einer Spannung zwischen Hambimg und Preußen, die für eiwaige weitete Verhandlungen die Keimittlung eines Dritten erwünscht ersicheinen ließe, ist der vienßischen Regierung aichts bekannt. Ebenjowenig erscheint eine Veimittlung erforderlich, weil etwa wirtschartliche Belange des Reiches gefährdet erichienen. Daß die rieußische Regierung, wie bisher, bei allen ibren Maßnahmen auch in Zukunft die große Bedeutung Vamburgs und des gesamten Unterelbegebiets für die deutiche Volkswirtichaft nicht außer Acht lassen und vor Schädigungen bewahten wimrd, ist schon des halbeine Se lbst⸗ veestäntlichkeit, weil die wirtichaftlichen Belange der Reiches in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit sich mit denen Preußens decken. so daß es schon logisch abwegig erscheinen därste, zwischen den wiit⸗ schaftlichen Belangen des Reichs und denen Preußens einen Gegensatz konstruieren zu wollen Deshalb ist auch die von der ham burn ischen Provaganda aus naheliegenden Gründen immer wiederholte Khese, dan gerade die Lösunnsform der Frage, wie sie Hamburg wänscht, identisch jet mit den Inteiessen des Reichs in ihrer Bedeutung richtig einzuichätzen. Etzer ließen sich für das Gegenteil gewichtige Gründe anmübren. Wenn Hamburg erneute Verhandlungen wäntchen holte, so würde nichts im Wege stehen, daß es sich an die vreußiiche Re⸗ gierung wendet, um so weniger, als bei den letzten Verbandlangen lediglich eine Lösung auf Grundlage des Drewe-⸗Rödernschen Gut— achtens sich nicht erzielen ließ, für andere Lösungssormen aber alle Wege durchaus offen blieben. Für die Einschaltung eines Duitten liegt daher nach Ansicht der vreußischen Regierung ein sachliches Re— dürmis nicht vor, es würden vielmehr dadurch die Dinge nur noch weiter kompliziert werden.

Die preußische Regierung glaubt aber weiter hervorbeben zu sollen, daß ihr eine baldige Wiederauinahme etwaiger Verhand⸗ lungen zwischen beiden vändern nicht dringlich erscheint. Die jahre langen Verbandlungen haben in die beteiligten pieußischen Gebiete- teile nicht nur eine sehr erheoliche Beunruhigung hineingetragen— sondern sie haben es auch mit sich gebracht, daß wichtige Belange der verichiedensten Art in diesen Gebieten nicht die Förterung erfahren konnten, die notwendig gewesen wären. (Sehr richtig Seit der Beendigung der Verhandlungen im lautenden Sommer ist nun eine gewisse Beruhigung in diesen Gebieten eingetreten und es ist damit der Zustand geschaffen der die Nachholung des Verjäumten ermöglicht. Die beteiligten vpreußischen Gemeinden und Provinzen haben einen berechtigten Anspruch darauf, daß diese Rubezeit, deren sie zur Förderung ibrer Weiterentwicklung dringend bedürsen, nicht solort wieder durch Dajwischentieten hamburgischer Wünsche gestört wind, um jo mehr, als Hamburg selbst während der letzten Verhandlungen wiererbolt erklärt hat, daß auch von seinem Standpunft aus die Lösung durchaus nicht als dringlich zu betrachten sei, daß es vielmehr noch auf Jahie hinaus über genügenden Entwicklungeraum verfüge und daß es warten fönne. (Dört hört!! Ich möchte auch annehmen, daß das Reich an der Entwickelung der um Hamburg liegenden preußischen Gemeinden und Piovinzen das gleiche Interesse nimmt wie an der Hamburgs, und deshalb auch seinerseits geneigt sein wird, die ruhige Entwickelunge zeit dieser Gebiete vor Störungen ju bewahren. (Sehr gut!) Einer

Dinausschtebung eiwaiger neuer Verhandlungen därfte im übrigen um so weniger etwas entgegen stehen, als cuich die zwischen beiden

Ländern getroffene Vereinbarung in Hafen-, Verkehrs und Siedlungs⸗· fragen dauernd in Füblung zu bleiben, eine oiganijche Weiter⸗ entwickelung des gesamten Unterelbegebiets gesicheit ist.

Schließlich möchte ich nicht unterlassen, zu beme ir fen, daß, wenn der vreußtschen Negierung aus den angegebenen Gründen eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen auch nicht zweckmäßig erscheint, sie dennoch zu einer Prüsung etwaiger neuer Vorschläge Hamburgs, die an sie herantreten sollten, jererjeit gern bereits it.

Auch das gejällige Schreiben vom 29 v. M. — Nr. 2150/17. 9 — darf ich wohl hiermit als erledigt ansehen. Im übrigen bedauere

lch lebhaft, daß, diese zunschst futerne Angesegenheft schon zum Gegenstand von Pre sseäußerungen gemacht worden ist.

(ger) Braun. Aus dem Inbalt dieses Schreibens können Sie auch erselen waruin die Regierung die zur Beratung stebenden Voilagen dem Haufe jetzt vorlegt und auf schnellste Verabichiedung Gewicht legen muß.

Wenn Herr Bürgenmeister Petersen in seiner Rere die Frage aufwinst Wie denkt man sich nun in Preußen die weitere Rebank— lung der Angelegenh im 7, jo möge er die Einbringun dieser Vorlage und die baldige Verabschiedung durch den Landtag als vorerst aus. ieichende Antwort auf seine Frage ameben. (Bravo und sehr gutt) So babe ich nun an Hand der Tatjachen in Kgärze den Verlauf der Groß -Vamburg⸗Frage in den letzten Jabren objettiv dargelegt. Um den jachlichen Gegeniaz zwichen Dambung und Preußen in dieser Frage nicht zu verschärsen, will ich darauf verzichten, so ver⸗ fübierisch es für mich wäre, volemijch auf alle zum Teil recht aggressiv gegen Preußen gerichteten Ausfübrungen in der Jede des Heirn Hamburger Bürgermeisteis und der Vertreter der Bürgerschaft zu antworten. Ich will mir nicht die Methode des Herrn Peterjen zu eigen machen, der glaubte, die Stellungnahme des prenßijchen Staafe— rats in einer pieußischen Angelegenbeit vor rem hambungischen Parlament einer jcharfen Kritik unterzieben zu müssen.

Daß nicht alle Redner in der Debatte der ernsten Bedentung der Frage gerecht wurden, erhellt auch daraus, daß ein prominentes Mitalied der Bürgerschaft glaubte, den albernen Schwindel vortiagen zu müssen, Jasdgesellsckaften aus Pommern zusammen mit Politikern der äußersten Rechten hätten mich gefejert — nach Angaben von Obrenzeugen oll es jogar gesagt haben, begluckwüntcht — dafür daß ich Hamburg, die Piefferäcke, auf die Knie gebracht hätte. Heiterfeit )

Auf weitere jachliche Einselbeiten in den Reden werden die Herren Ressortminister, wenn sie es für erforderlich halten, noch ein— gehen. Nur einzelne wenige Behauptungen des Herrn Bürger meisters möchte ich nicht ganz unwicersprochen lassen.

Wenn es um den Lastenausgleich so stände, wie Herr Petersen alaubt anband der von ihm ins Feld gemührten Zablen beweisen zu können, dann würde ja für Hambarg keine Veran lassung besteben, sich so gegen den von Preußen georderten vollen Lastenausgleich zu webren dann wärde ja die Summe, die Hamburg an die pieußiichen Gemeinden zu zahlen bätte, überaus gering lein. Aber die Dinge liegen jweifellos anders. als wie sie nach den zahlenmäßigen Argu⸗ menten des Herrn Bürgermeisters scheinen.

Die gegenseitig zu übermeisenden Lobnsteuersummen scheinen mir den einzig bemeisfräftigen Anhalt zu geben für die Zahl der büben und drüben beschättigten Arbeiter und Angestellten. Daraus ergibt sich aber, daß das Verbälinis der wechselseitig beschästigien Arbeiter nicht wie 4:3 wie Herr Petersen bebauptete, sondern zwischen Preußen und Hamburg wie 6: 3 ist und daß sich daraus für die preußijchen Wohngemeinden eine erhebtiche Belastung ergibt, dar im einzelnen für jeden, der derartige kommunalwirtschaftliche Verbält— nisse zwischen Betriebs- und Wohngemeinde kennt, kanm weiter be⸗ wiesen werden.

Wenn aber gar behauptet wird. daß die Uebemeisung der in Hamburg erhobenen und nach dem Gesetz au die vreußische Wohn⸗

ortsgemeinde abzuführenden Lohnsteuer eine Leistung Dambuigs an

Pieußen daistellt, so würde ich, wenn diese Bebauptung von einem

volitischen Laien aufgestellt würde, sie als reichlich naiv bezeichnen

mäüssen. Diese Bezeichnung auf die Ausführungen des Dam burger Staastechefs anzuwenden, verbietet mir indes die Höflichkeit. (Große Heiterfeit. Immerhin daif man wohl die Frage aufwerfen, ob über das, wag von Hamburger Betrieben an in Preußen wohnhafte Ar= beiter und Angestellte an Lohn und Gebalt gezablt wird, als Er⸗ gebnis der Arbeistung nicht noch einiger Mehrwert in Hamburg zurückbleibt der dann in der größeren Steuer kraft, auf die sich Hamburg so viel zugute tut, zum Ausdruck kommt (Sehr gut h

Wenn man sich das vor Augen hält, erscheint auch die Be— hauptung des Herrn Bür eimeisters, daß der ganze Unterelbebezirk von Hamburg lebe, in einem besonderen Licht.

Der Herr Bürgermeister weist in seiper Rede dann weiter darauf bin, daß die Steuertraft der Hamburger Bevölkerung durch den Krieg und seine Folgen in böberem Maße berabgedrückt worden sei, als die eines jeden anderen deutscken Landes Er ruft aus: Denken Sie an den Veilust Damharger Vermögens in Uebersee durch den Krieg, an die völlige Reinichtung unserer Schiffahrt und unseres Handels“.

Meine Tamen und Heinen, die Vemluste, die Preußen getroffen baben, scheinen in Hamburg minder groß bewertet zu werden. Das, was Hamburger Bürger benoffen bat, bat relativ in gleichem Maße auch die Bürger anderer deutscher Länder betroffen. Die Vernichtung umerer Handelsschiffabrt bat sicheilich Hamburg ebenso schwer ge⸗ troffen wie Bremen und die preußischen Häsen, wobei freilich nicht überse hen werden darf, daß aus Reichsmitteln, die zu drei Füntteln von Pieußen aufgebracht werden, für die Schiffsverluste nicht unerheblicher finanzieller Ertatz geleistet worden ist, der nicht zum geringsten den er= sreulichen Wiederauslbau unserer Handeleschiffahrt ermöglicht hat. (Sebr auth)

Meine Damen und Henen, Preußen hat aber darüber hinaus als Land, und jwar als einziges deutsiches Land, große wertvolle Gebiete im Osten., Norden. Südosten und Westen mit mehreren Millionen Bewohnern und etwa 35 Milliarden Staats vermögen verloren. Sehr richtig nz

Es hat nicht nur diese Verluste zu tragen, sondern auch die Lasten allein auf sich nehinen mäüssen, die sich aus der Abtretung der verlorenen Gebiete ergeben. (Lebbafte Zustimmung. So bat es 6. B. den größten Teil der Beamten, fast alle Lehrer aus den ab. getretenen Gebieten übernehmen müssen (8ehr richtig!! jo daß heute in Preußen gegen 30 000 Lehrer, auf Anslellung wartend, sich durch⸗= hungern müssen. Kein deunsches Land hat sich bisher zur lolidariichen Tragung dieser Kriegsfolgen, auch das reiche Hamburg nicht, bereit erklärt (jehr richtig!! fein deutsches Land hat uns irgendeinen Flüchtlingslebrer abgenommen. (Sehr richtig! Zuruf: Sachjen zwei!

Wenn Hamburg aber wieder auf die großen Auswendungen hin⸗ weist. die es für seinen Hasen gemacht bat, und dabei immer wieder bervorbebt, daß es das im Interesse der deutschen Vol kewin tschajt fue, o muß doch einmal auch mit der Offen beit, mit der Hambarg andeblich diese Fiage bebandelt, ausgesprochen werden, daß Hamburg selbst bei dieser Opferwilligkeit fär die deutsche Volkswirtschast doch nicht gerade zu kurj kommt. (Sehr richtig h

Die deunche Voifewintschast ist ju über drei Fänsteln vreußiiche Voltewirtschaft (sebr richtig h, da in Preußen die umsangreichsten land wirtschastlichen und mn dustriellen ¶ Berlife

in Hamburg, ist nur

weiter zu entwickeln.

wie. Rebflaffae bete. enen. Ge. ersdeint Lech emma bam burauche Gioßmanne ncht. wenn es ort jo darge siellt wird., als wenn Damburg daduich, daß es von den in Preußen

wvroduzierten und zum Exrrort gelangenten Waren und von den in

2

Preußen zur Verarbeitung gelangenden impoꝛrner ten Nebpieduften den Schiffahrt und Han de lenewinn einbemmst, der Daupljõrdeier der tentichen Voltewirischan sei (iebr richtig l und daß obne Vambuig

die deutiche Wirischaft nicht besteben könnte. Alle Achtung vor dein kaufmãnnilchen Geist der Dam barger; aber die deut sche Voltewnt⸗ schant würde schließtlich aach nicht untergehen, wenn diese Hantele⸗ und Schiffahbr te gewinne . mehr als bieber zuflössen. (Sehr aut! Jeden alls ist Ham— burg bie ber bei feiner angeblichen Aufopjerung sür die deutsche Bolks= wirnschaft noch sehr gut geiabren. (Sehr guth . Dech genug darüber. Was mir ber der in Hamburg Platz gegtiffenen Eiregung besonders unbegieiflich erscheint, ist der Um- stand, daß die Maßnahmen die Pieußen jetzt zur Regelung der kemmunalwirtschastlichen Verhältnisse in seinem Unterelbegebiet in die Wege geleitet bat, diele Ertegung ausgelöst haben. Man kat von einer Kampfansage Preußens, von der Absicht. Damburg zu

erdrossein — und was dergleichen siarke Ausdtücke mehr sind — ge⸗

wriochen, und auch Hert Bürgen meister Petersen erklärt in seiner Rede, nur wenn diele Dinge in den preußnjchen Gemeinden in Fluß blieben, könnte sich eine befriedigende Löslung des Unterelbeproblemt finden lassen.

Diese Aulfassung, wie überhaupt die ganze Erregung verständlich, wenn Hamburg darauf ge— rechnet bat, aus der Notlage der vreufischen Gemeinden. die um Damburg liegen, sür sich Kapiial zu schlagen. (Sebr auth Die Damburger lönnen aber nicht von uns verlangen, daß wir die pienßiicken RNandgemeinden an der Unterelbe in ibrer kommunal= wertichajtlichen Notlage belassen und sie dadurch für bam bungische Eipansionspläne empfänglich erbalten. Wir gehen nicht darauf aus, Preußen auf Kosten Hamburgs zu vergrößern oder gar ganz Ham⸗ burg aufunaugen; wir sind aber auch nicht bereit, ohne gleichwen ige Gegenteistung vreußijches Gebiet an Hamburg abjutreten das letzten Endes, offen autgesprcchen, nur dazu dient, den hambmgijchen stadt⸗ staatlichen Partikulariemus zu befriedigen und zu flärken. (Lebhajte Zustimmung /)

Wenn ein Hamburger Blatt schreibt, die Rede Petersens babe die Tur sür neue Ver handlungen aulgezeigt; sie zu öffnen, sei Sache Preußens, so fann ich demgegenüber nur ertlären: Preußen wird wenig Neigung haben, die Tũr zu öffnen, nackdem vor der The von Dam burg ein derartiger Speftakel gemacht worden ist. (Sehr gut! und große Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren, die Dinge liegen auch nicht so, wie fürjlich ein Hamburger Blatt schrieb, daß Hamburg nunmehr bereit sei, in neue Verbandlungen einzutreten, wenn Preußen darum bitte. Daju liegt für Preußen feme Veranlassung vor. (Sehr richtig) Wie wir in unsenem Schreiben an den Herm Reichsinnenminister erklärt haben, sind wir jederzeit bereit, neue Aonchläge Hamburgs zur Löosung des Unterelbeproblems zu viüsen und Amegungen für den Beginn neuer Verhandlungen einstlich in Erwägung zu zieben. Für Pieußen

beste hen an sich aber keinerlei Gründe, auf Verhandlungen zu drängen. Wir haben, nachdem die bis berigen Verhandlungen in folge Mangels

an Entgegenkommen seiiens Hamburgs gescheitert sind, die Regelung des Groß Hamburgproblems, foweit es pieußische Gebiete an der Unterelbe betrifft, selbst in die Hand genommen. Die dem Hause vorliegenden Geictzentwürfe sind der erste bedeutungsvolle Schritt auf diesem Wege. Ich bitte daher das hohe Haus, sie mit aller Be⸗ schleunigung zu veiabschieden. damit ein großes deuisches Volts⸗ interesse mit opferwilliger Tatfralt‘ wie der Herr Bürgermeister von Hamburg am Schlusse seiner Rede so schön aueführte, einen erheb- lichen Schritt gefördert wird. (Lebhafter Beisall auf allen Seiten des Haujes. Der Minister des Innern Grzesinski nahm hierauf das Wort, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms ver⸗ öffentlicht werden wird. . In der Aussprache erklärt

Abg. Milberg (D. Nat), die Rede des e , , ,

Petersen habe außerordentlich fiörend gewirkt. Dankbar sei seine Partei dem he , den für die Betonung der e g, Belange. Der Redner unterstreicht den Satz der Begründung ber Eingemeindungsvorlage, daß die preußischen Randgemeinden in den Stand gesetzt werden sollen, ihr kommunales Eigenleben unter Berücksichtigung der durch die Nachbarschaft zu Hamburg bedingten besonderen Verhältnisse gesichert zu führen und sich gedeihlich Bei der Eingemeindung nach Altona seien die Verhältniste ganz eigenartig gelagert. Vie Steuerkraft des Stadtstaates mburg sei der der preußischen Randgemeinden um mehr als das Doppelte überlegen. Es müsse hinsichtlich der Steuer überweisungen * Altona eine Sicherheit gegeben werden. Im Ausschuß würde man besonders die Einge neindungsfragen nach Altona prüfen. Hier spiele gerade die Steuerfrage eine große Rolle. Zu prüfen sei, ob Altong noch Industriegelände

Tebrauche. Im Provinziallandtag für Schleswig ⸗Holstein sei diese z Zu fragen sei, ob die Ein⸗ gemeindung der acht Gemeinden den erwünschten Erfolg haben

Frage auch behandelt worden.

werde. ob tatsächlich auch alle diese Gemeinden zwangsweise ein-

, . eien oder ob vielleicht noch auf andere Weise ge⸗

Die Frage der Eingemeindung sei keine

lfen werden könne. dem Gesichtspunkt

Barteifrage, sondern sei des preußischen Interesses. Abg. Leinert (Soz) erklärt, er brauche sich nach der Rede

zu beurteilen na

des Ministerpräsidenten nicht mehr mit der Rede des Oberbürgere

3 Peterjen zu sei keine Maßnahme gegen Hambur

der Zugehörigkeit zu Lrengen, die von Hambur beseiligen. Der Einheit gg kane führe seine Partei dazu, eine Angleichung der Staatsbürger Preußens an die Hamburgs herhei⸗ uführen. 86 liege auch im Gedanken der Unitarisierung. Man ö nicht durch finanzielle Maßnahmen die Erhaltung von Klein staaten fördern. Zum Einheitsstaat könne man auch nicht durch eine Zerschlagung Preußens kommen. tte man nicht nur die Basserstraßen, sondern auch die Hafen auf das Reich übernommen, so müsse man fragen. welches große Reichsinteresse Hamburg für f nehmen könne. Wir wollen den preußischen Ge⸗ Die großen deutschen Interessen müßten über

e ti, t Die Neuregelun Sie so

ch in Anspru meinden nützen.

die Landesgrenzen hinaus die Gesundheit und Wohlfahrt des

ganzen deutschen Volkes fördern. Siedlungspolitik, Verkehrs⸗ politik und Schaffung von Kuli rein ichtungen müßten diesem Ziele dienen. Die preußischen Gemeinden müßten gegenüber aus ihrer Pariastellung heraus! Man müsse mn die Illusion zerstören. daß Preußen kein Geld dazu habe, die preußischen Gemeinden so zu stellen, wie Hamburg gestellt sei.

Fortsetzung in der Zweiten Beilage.

den biemijchen und vreuß ichen Häfen

lle die Unzufriedenheit mit genährt werde,

amburg.

ö 3weite Beitage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1927

—

Berlin, Donnerstag, den 24. Februar

Nr. 46.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Hamburg hat doch seine finanzielle Stellung lediglich dem Reichs⸗ . zu danken, das Hamburg finanziell so bevor⸗ ugt habe. Die Gemeinden um Hamburg herum seien auch in keen Ansichten nicht einig. Deshalb sei die Schaffung großer leistungsfähiger Gemeinden zu begrüßen. Nicht mehr Kirchturm⸗ interessen historisch gewordener Gemeinden dürften ausschlaggebend sein. Die Hamburger Politik mit dem; divide et impera! dürfe ich nicht weiter auswirken! Sehe sich Hamburg gro meinden gegenüber, so würden die Eiferfüchteleien wegfallen und die Gemeinden werden positive Stellung zu den großen Fragen nehmen müssen im Interesse der Wohlfahrt der dort lebenden Bevölkerung. So werde diefe Vorlage Handlung bringen! Viel werde ausgeräumt werden von dem, was das Verhältnis mit Hamburg vergiftet habe.

Abg. Kriege (D. Vp) erklärt die volle Zustimmung seiner Fraktion zu der Abwehr der Angriffe des Ersten Bürger meisters von Hamburg, Dr. Petersen, durch den Ministerpräsidenten. Es handele sich hier nicht um parteipolitische, sondern um allgemeine und staatspolitische Fragen. Wenn seine Partei auch in der Opposition stehe, so stehe sie hier doch hinter der Regierung. Eine einfache Behauptung Hainburgs, daß es zur Erweiterung seines Hafens preußisches Gebiet nötig habe, könne nicht genügen; diese

rage sei vielmehr auch unter Zuziehung preußischer Sachver⸗ tändiger zu prüfen. Da teile er die Auffassung des Minister⸗ präsidenten, daß Hamburg eigenes Areal genug besitze, um seinen Hafen auszubauen. Ueber die Einzelheiten der vorliegenden Gesetzentwürfe werde im Ausschuß zu reden sein. Der Sonder⸗ finanzausgleich sei notwendig. Sg Linen Ausgleich zwischen Hamburg und Bremen herbeizuführen ,, he der Ansiedlung der die Wirtschaft stützenden großen rbeitermassen und der den Gemeinden zufallenden Lasten. Die Vergrößerung Wandsbeks scheine im allgemeinen Einvernehmen u erfolgen. Bezüglich der Eingemeindungen in Altona seien die ien, n, Genteinden zum Teil nicht einverstanden. Inwieweit diese Eingemeindungen nötig seien, werde im Ausschuß zu prüfen ein. Bei der großen Wichtigkeit der Vorlagen beantrage auch eine Partei, den Ausschuß von 21 auf 29 Mitglieder zu ver⸗ mehren. Der Redner schließt mit dem Wunsch, daß die Beratungen über diese wichtigen Fragen für die Gemeinden, für Preußen und für das Reich von Wert und von Erfolg sein möchten.

Abg. Pre lle (Dt. Hann.) weist auf die große Bedeutung Hamburgs hin und kritisiert den Versuch, Hamburg durch deutsche Häfen Konkurrenz zu machen. Das Deutsche müsse voranstehen. Selbstverständlich sei es, daß die Interessen der angrenzenden Landesteile Hannovers und Schleswig⸗Holsteins gewahrt werden. Bei der eingehenden Behandlung der Frage müsse man den deutschen Gesichtsvunkt in den Vordergrund stellen. Soweit es sich um Harburg, Wilhelmsburg usw. handele, müsse gefordert werden, daß die Süderelbe, genügend vertieft werde. Mit den Ein⸗ gemeindungen müsse man vorsichtig sein. Es sei zweifelhaft, ob durch sie der Not der Gemeinden ein Ende gemacht werde. Ein⸗ gemeindungen könnten auch dazu führen, daß das Notstandsgebiet eine allzu starke Bevölkerung erhalte. Der Ausgleich Preußens mit den Landgemeinden sei unbedingt, nötig. Seine Fraktion werde alle parteipolitischen Interessen beiseite lassen und nur das allgemeine Interesse vertreten. .

Abg. Stolt Komm) bezeichnet die Vorlage als einen Kotau des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten vor dem preußischen Junkertum. Für die Kommunisten sei ausschlaggebend die Stellungnahme der Arbeiterschaft der Wassertante. Der Groß⸗ Bamburger Arbeiter⸗ und Soldatenrgt habe im November 1918 die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsgebietes Greß⸗Ham⸗ burg gefordert. Bis Ende Februar 1922 sei auch die Stellung der Sozialdemokratie in diesem Sinne gewesen. Dann sei aber die Schwenkung zugunsten Preußens erfolgt. Die kommunistische Fraktion verlange im Interesse der Arbeiterschaft ein einheitliches Wirtschaftsgebiet Groß⸗Hamburg.

Das Haus unterbricht hierauf die weitere Beratung durch Abstim mungen. Abgestimmt wird zunächst über die Anträge zum Domänenhaushaglt. Abgelehnt werden u. a. der deutschnationale Antrag auf Ermäßigung der

achten, die noch in der Inflationszeit oder kurz nach dieser abgeschlossen sind. Die Anträge auf Unterstützung der durch Hochwasser betroffenen Domänenpächter finden Annahme. Abgelehnt werden deutschnationale Anträge guf Uebernahme der Hälfte der Feuerversicherungsprämien der verpachteten Domänen auf den ee, , , Eine Reihe von Anträgen werden der Ausschußberatung überwiesen. — Die Anträge des Hauptausschusses finden im wesentlichen Annahme.

Es folgt die Abstimmung über das Mißtrauens⸗ votum gegen den Wohlfahrtsminister. Die Kommunisten beantragen, erst über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen den Kultusminister abzustimmen. Es würde sich besonders . daß die Parteien ihre Haltung zum Minister Hirtsiefer noch einmal nachprüften. Besonders die Demokraten und Sozialdemokraten sollten das tun. Man solle sich überlegen, ob man es verantworten könne, Zehntausende von Angestellten und Familien zu opfern. Die

altung des Kabinetts sei ein glatter Verrat der Mieter. Große Unruhe im ganzen Hause.)

Abg. Heilmann (Soz.) lehnt die Umstellung ab. Die Stellung seiner Fraktion sei klar. Sie habe die Verordnung mit aller Entschiedenheit abgelehnt. (Gelächter bei den Kommunisten) Die Mehrheit des Landtags sei für die Ablehnung der Aufhebung

ewesen Der Widerstand der Kommunisten sei nicht von sach⸗ ichen Gründen getragen. (Lärmender Widerspruch der Kommu⸗ nisten. Große Unruhe.)

Die Umstellung wird abgelehnt. Das Haus schreitet ö zur Abstimmung über das Mißtrauensvotum gegen den Wohlfahrtsminister. Abgegeben wurden 304 Karten. Enthalten haben sich 3 Mitglieder. Mit Ja haben gestimmt 47, mit Nein 224. Damit ist das Mißtrauensvotum gegen Minister Hirtsiefer abgelehnt. Dafür haben neben den' An— tragstellern nur die Völkischen gestimmt. Die Deutschnatio⸗ nalen haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Die Deutsche Volkspartei hat mitgestimmt und Karten auf Ent⸗ haltung abgegeben.

Es folgt die Abstimmung über das Mißtrauens⸗— votum gegen den Kuttusm inister. Abgegeben wurden 404 Stimmen. Mit Ja stimmten 194, mit Nein 210. Auch dieses Mißtrauensvotum ist damit abgelehnt. Gegen das Mißtrauensbotum stimmten die Regierungsparteien, die übrigen Parteien stimmten dafür. Vor der Abstimmung hatte Ahg. Koch⸗-Oeynhausen . Nat.) die Erklärung abgegeben, daß seine Partel dem Mi trauensantrag zustimme, ohne ue, die Begründung zu eigen zu machen.

n Ge⸗

Zu begrüßen sei auch der Schritt?

steuer nach Maßgabe des Wertes erheben.

Hierauf wurde die allgemeine Aussprache zur Groß⸗ Hamburg⸗Frage beendet.

Abg. Ladendorff (Wirtsch. P) erklärte im een fen zu den Deutsch⸗Hannoveranern, seine Partei teile den Stan punkt des Ministerpräsidenten und lehne alle machtpolitischen Pläne Hamburgs zum Schaden preußischer Gemeinden ab.

(Dem) sprach sich für eine friedlich⸗schiedliche

Ho gönn ö handele sich nicht um Eingemeindungsfragen,

sondern darum, auf dem Wege der Hafengemeinschaft, des gemein⸗ schaftlichen Generalbebauungs. und Großsiedlungsplanes und des

,,, die beiderseitigen Interessen zum Wohle des 2 ö ö

gesamten Volkes zu fördern. ; Die Vorlagen wurden hierauf einem besonders gebildeten

Groß⸗Hamburg⸗Ausschuß überwiesen.

Das Haus begann sodann die erste Beratung der neuen Grund⸗ und Gebäudesteuer.

Finanzminister: Dr. Höpker⸗Aschoff, Die Geschichte der Grundvermögensteuer in der Zeit nach dem Kriege ist ein getreues Spiegelbild der zerrütteten wittschaftlichen und finanziellen Verhältnisse, die wir als Folge des Krieges erlebt haben. Bereits im Jahre 1920 sah sich die Staatsregierung ge—= zwungen, die Grundvermögensteuer für den Staat in Anspruch zu nehmen, weil die wichtigsten Einnahmequellen, die der Staat vor dem Kriege gehabt hatte, insbesondere die Einkommensteuer und die Ueber schüsse aus der Eisenbahn, verlorengegangen waren. Insolgedessen ist am 13. November 1920 dem Landtag der Entwurf zu einem Grund⸗ vermögensteuergesetz vorgelegt worden. Man konnte in der kurzen Zeit eine neue Veranlagung nicht durchführen und griff daher bei diesem Entwurf auf die letzte Veranlagung zur sog. Ergänzungssteuer zurück die im Winter 1916 / 17 für die Steueweriode 1917 — 18 – 19 durchgeführt worden war. Man setzte, indem man von dieser Grundlage aus⸗ ging, den Steuersatz auf 10 vd sest. Diese Voilage wurde damals im Landtage nicht verabschiedet, es kamen die Wahlen da— zwischen, und dann wurde dem Landtage im November 1921 eine neue Vorlage vorgelegt. Diese weitere Vorlage hielt ebenfalls an der Veranlagung zur Ergänzungssteuer fest, vervielfachte aber mit

Rücksicht auf die Inflation die Veranlagungswerte bel dem land⸗

wirtschaftlichen Besitz mit dem Dreifachen und bei dem städtischen Besitz mit dem Eineinhalbfachen und schlug vor, von den so er— mittelten Werten 4 vT als Steuer zu erheben. Die Beratung dieser Vorlage zog sich sehr in die Länge, bis zur Verabschiedung des Ge⸗ setzes war mehr als ein Jahr seit der Einbringung der Vorlage ver— flossen, und bei den letzten Beratungen war eine weitere starke Geld entwertung eingetreten. Der Dollar, der im November 1921 auf 200 4 stand, war bis zum November 1922 auf 7000 . gestiegen. Wenn also die Vorlage damals nicht verändert worden wäre, hätte sie bei weitem nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Infolgedessen wurde damals von einer großen Reihe von Parteien der sogenannte Antrag Leidig unterstützt, der eine andere Fassung des Gesetzes vorsah. Man ging wiederum von der Veranlagung zur Ergänzungesteuer aus, ver⸗ vielfachte aber nunmehr die veranlagten Werte, wenigstens beim land— wirtschaftlichen Besitz, um das Achtfache und setzte den Steuersatz auf d vT fest. In dieser Fassung ist das Gesetz damals verabschiedet worden. Die Erträge blieben natürlich hinter den Erwartungen sehr stark zurück, da die Entwertung weiterging. Insolgedessen sah sich die Preußische Staatsregierung veranlaßt, im Wege einer Not— verordnung die Grundvermögensteuer neu zu regeln, und sie machte nunmehr den entscheidenden Schritt: sie stellte die Grund—⸗ vermögensteuer auf die Goldgrundlage. Die Steuersätze sollten nach dieser Vorlage monatlich 20 e für 1000 4A beim land—= wirtschaftlichen Besitz und 25 9 für 1000 4K monatlich bet allen übrigen Grundstücken betragen. Diese Verordnung der Staatsregie⸗ rung, die im November 1923 erlassen worden ist, fand nicht die volle Zustimmung des Landtags. Der Landtag bat sie zwar nachher ge— nehmigt, hat aber doch eine Reihe von Aenderungen duichgeführt. So ist dann die Grundvermögensteuer endgültig durch das Gesetz vom 28. Februar 1924 so gestaltet worden. Dieses Gesetz vom 28. Februar 19248 hielt an den bisherigen Grundlagen der Veran— lagung, also der Veranlagung vom Winter 1916 ̃!17 fest, führte aber nunmehr wenigstens beim landwirtschaftlichen Besitz eine Staffelung des Steuersatzes ein. Der Steuersatz wurde ber den be— bauten Grundstücken, die nicht landwirtschaftlichen und forstwirtschaft⸗ lichen Zwecken dienen, auf 20 pro 1000 Æ und Monat fest⸗ geletzt; bet landwirtschaftlich genutzten Grundstücken wurde eine Staffelung von 10 bis 25 3 durchgeführt, und bet allen übrigen Grundstücken wurde der Steuersatz einheitlich auf 25 3 pro 1000 4 und Monat sestgesetzt.

Das, meine Damen und Herren, ist das Grundvermögensteuer— gesetz das dann hernach wiederholt durch Beschlässe des Landtags verlängert worden ist, weil sein Ablauf bevorstand. Bei diesen Ver⸗ längerungen rechnete man immer damit, daß alsbald eine neue Be— wertung, wenn nicht in Preußen, so doch im Reiche durchgeführt werden würde, und daß nach Durchführung dieser Bewertung das Grundvermögensteueigesetz in Preußen auf eine entsprechende neue Giundlage würde gestellt werden können. Da aber die neue Re—= wertung auf sehr große Schwierigkeiten stieß und immer wieder hinausgeschoben wurde, so hat sich auch die Einbringung eines neuen Gꝛundvermögensteuergesetzes oder eines Grund- und Gebäudesteuer⸗ gesetzes, wie wir es zu nennen vorschlagen, immer wieder verzögert. Es liegt nunmehr dem hohen Hause vor.

Das Reichsbewertungegesetz zwingt die Länder und Gemeinden, auf die Einheitswerte zurückjugehen, wenn sie eine Grundvermögen Wir sind also gezwungen, unserer Grundveirmögensteuer die Einheitswerte zugrunde zu legen, die auf Grund des eiche bewertungsgesetzes in dem durch Reiche— gesetz geordneten Verfahren festgestellt werden. Ohne eine Aenderung der Reichsgesetze wäre also eine Verlängerung der Grundvermögensteuer in der bie herigen Form nicht, mehr möglich, wenigsteng beim land wirtschastlichen Grundbesitz. Wir glauben aber nunmehr, die Einheitswerte im allgemeinen unserer Grundvermögens— steuer zugrundelessen zu sollen, nicht nur beim landwirtschaftlichen Besitz, wo ung das Neichsgesetz dazu zwingt. Die Einheitswerte sind

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den Steueisatz im allgemeinen auf 3,6 oT sestzusetzen. machen wir hier zwei Ausnahmen, zunächst für den zwangsbewlrk⸗ schafteten Besitz, und zwar aus mehreren Gründen.

noch nicht endgültig festaestellt. Wir sind von den Vorschlägen aus⸗ gegangen, die die vreußischen Katasterämter den Reichäbehörden ge⸗ macht haben. Ich darf hier aber gleich sagen, daß große Aenderungen bei der endgültigen Veranlagung wahrscheinlich nicht mehr stattfinden werden, daß die Reichefinanzbehörden, der Grundwertaueschuß, jeden falls unter keinen Umständen über die Vorschläge der Katasterämter hinausgehen werden, daß es sich also bei der endgültigen Feststellung des Einheitswerts böchstens noch um eine Senkung der veranlagten Beträge handeln könnte.

Bei der Einbringung dieser Vorlage geht die Staatsregierung davon aus, daß das Gesamtaufkommen der Grundvermögenssteuer für den preußischen Staat unter keinen Umständen eine welentliche Ver— minderung erfahren darf. Die Gründe dasür liegen auf der Hand. Alle diejenigen Damen und Herien des bohen Hauses, die an den

Beratungen des Etats im Hauptausschuß teilgenommen haben, werden

einen klaren Einblick in die Finanzlage des Staates gewonnen und die seste Ueberzeugung erhalten haben, daß, wenn die notwendigsten Aufgaben des Staates überhaupt noch erfüllt werden sollen, die Ein⸗ nahmen des Staates nicht verkürzt werden dürfen. Eine solche Ver kürzung der Einnahmen und damit die Unmöglichkeit, die notwendigen Staatsaufgaben übechaupt noch zu erfüllen, würde eintreten wenn das Gejamtauffommen der Grundvermögenssteuer erheblich geschmälert werden würde. Von diesem Grundgedanken ist die Staatsregierung also ausgegangen. Das führt nun natürlich dahin, daß bei veränderten Werten, wie sie die Einheitsbewertung ergibt, der Steuersatz geändert werden muß, damit im großen und ganzen dasselbe Ergebnts, das

. bisher herausgekommen ist, auch in Zukunft erzielt wird.

Die Vorlage schlägt vor, von den Einheitswerten auszugehen und Allerdings

Bei dem zwangt⸗ bewirtschafteten Besitz, also im wesentlichen bei dem städtischen Haus= besitz, hat eine Neuveranlagung, wie bei den landwirtschaftlichen Grundstücken, nicht stattgefunden, sondern die Feststellung der Ein“ heitswerte bei dem zwangsbewirtschafteten Besitz hat sich gemäß 8 85 des Reichsbewertungsgesetzes in der Weise vollzogen, daß der Reicht finanzminister mit Zustimmung des Reichsrats gewisse Hundertsätze des berichtigten Wehrbeitragswertes als die zugrunde zu legenden Werte festgesetzt hat. Dieser Hundertsatz ist bei den einzelnen Grundstücksarten ganz verschieden; Villengrund⸗ stücke sind anders bewertet worden als Mietskasernen und so fort. Diese Einheitswerte, die auf diese Weise, also in elnem summariijchen Verfahren, für den städtischen Besitz festgestellt worden sind, werden unzweifelhaft in den nächsten Jahren erhebliche Ver—⸗ änderungen erleiden; denn die richtige Bewertung des städtischen Besitzes hängt natürlich in sehr starkem Umfange einmal davon ab, was aus der Hauszinssteuer wird, zweitens davon, wie die Mieten festgesetzt werden, und drittens davon, wie mit der gesamten Zwangs⸗ wirtschaft verfahren wird. Hier sind die Dinge also noch im Fluß, und wir können nicht klar sehen. Infolgedessen schlagen wir durch die etwas verzwickte Bestimmung des 86 Abf. 2 vor, bei dem zwangs⸗ bewirtschafteten Besitz dieselben Steuern zu erheben wie bisher. Dieses Ergebnis wird dadurch erreicht, daß wir an dem bisherigen Steuersatz von 24 vT festhalten, dien Steuersatz aber vervielfachen mit der Verhältniszahl. die aus dem Einheitswert und dem berichtigten Wehr— beitragswert gewonnen wird. Das Ergebnis wird dadurch zunächst nicht verändert.

Die zweite Ausnahme von dem einheitlich vorgeschlagenen Steuersatz von 3,6 vT wird bei dem landwiitschaftlichen Grundbesitz vorgeschlagen. Wir schlagen hier eine gewisse Staffelung vor, nämlich einen Steuersatz von 3 vd für die ersten 100 000 4 deg Wertes und den vollen Satz von 3.5 vT erst für den Mehrwert. Die Staffelung wird also nur noch in einem geringen Maße auf— recht erhalten, und sie unterscheidet sich von der früheren Staffelung auch dadurch, daß sie eine sogenannte Anstoßstaffelung ist, daß also der ermäßigte Satz von 3 vT allen Besitzgrößen für die ersten 100 000 4A zugute kommt. Die bisherige Staffelung, die ja verhältnismäßig stark war, hatte ihren Grund vor allen Dingen in dem Ergebnis der Bewertung, die bei der Veranlagung zur Er⸗ gänzungsstener vorgenommen war. Diese Veranlagung zur Er⸗ gän iungesteuer war zum Nachteil des kleinen und mittleren Besitzes ausgeschlagen. Es ergab sich bei der Feststellung des Ergãnzungẽ⸗ steuerwerts bei gleicher Bodengüte auf die Flächeneinheit berechnet eine Höherbewertung des kleinen und mittleren Grundbesitzes gegenüber dem größeren Grundbesitz. Das lag daran, daß bei dem kleinen und mittleren Besitz Gebäude und Betriebsinventar dem größeren Besitz gegenüber eine verhältnismäßig große Rolle spielten. Hätte man also damals keine Staffelung eingeführt, als wir im Jahre 1924 unsere Grund- vermögensteuer für eine Reihe von Jahren zu gestalten suchten, so hätte der Aufgang von der Veranlagung zur Ergänzungssteuer dahin geführt, daß der kleine und mittlere Besitz viel stärfer belastet worden wäre als der größere. Es ist zwar nicht bei den Ab— stimmungen liber das Gesetz von 1924, wohl aber später im Verlauf der Beratungen über die Verlängerung des Gesetzes eigentlich von allen Parteien anerkannt worden, daß diese Staffelung mit Rüchsicht auf die Veianlagungsergebnisse des Jahres 1916,17 geboten war. Dieser entscheidende Grund für eine Staffelung, der in der Be⸗ wertung lag, ist durch die Einheitsbewertung zu einem erheblichen Teil ausgeräumt, weil die Feststellung des Einheitswertes nach dem Reichsbewertungegejetz ohne Rüchicht auf die Größe des Betriebs lediglich nach der Ertragsfähigkeit des Grund und Bodens durch— geführt wird.

Welche starken Veränderungen in der Bewertung durch diese Einheitebewertung herbeigeführt worden sind, das, meine Damen und Herren, wollen Sie aus der Anlage 11 zu dem Gesetzentwurf ent= nehmen. Wir haben an Hand der Eigebnisse, die bei 33 000 Be— trieben im ganzen Staategebiet festgestellt worden sind, darzustellen versucht, wie bei den einzelnen Betriebsgrößen die Werte nach dem bisherigen Grundvermögensteuergesetz waren und wie sie nach der Einheitsbewertung fein weiden. Sie ersehen aus dieser Tabelle, daß