bei den kleinsten Betriebsgrößen der Einheitswert nur 280, des Wertes ausmacht, der bei der Veranlagung zur Ergänzungesteuer ermittelt worden ist, während bei den größeren Betrieben mit einem Grundvermögenstenerwert von 3 Millionen der Einheitswert 8! M des früher eimittelten Wertes ausmacht. Mit anderen Worten, die Einheitebewertung führt dazu — und das ift durchaus gerecht — daß bei dem tleinen und mittleren Besitz die Werte setzt viel geringer einaestellt werden als bisher. Es findet eine Verschiebung statt, die jwischen 28 9 und 81 0 liegt.

Bei der Aenderung der Bewertung ist nach dem Da ürhalten der Staateregierung die bisherige starke Staffelung nicht mehr aus⸗ rechtzuerbalten. Würde man allerdings von einer Staffelung über⸗ haupt abgesehen und einen einheitlichen Steuersjatz etwa von 3.5 vT, gewählt haben, so würde eme solche Besteuerung eine Versichiebung der bisberigen Belastung zuungunsten des Kleinbesitzes berbeigetsührt haben. Auch das glaubt die Staatsregierung nicht verantworten zu können. Sie hat aus diesem Grunde voigeschlagen, eine gewisse Denmessivstaffelung beizubehalten und die ersten 109 009 4 des Wertes nicht mit dem vollen Satz, sondern nur mit 3 vd zu be⸗ stenkrn.

Die Gesamibelastung des Grundbesitzes, wie sie bieher und wie sie in Zufunft sein wind, ergibt sich aus der An age 1 zu unserer Vorlage. Sie ersehen daraus, daß das bisherige Steuerauffommen bei dem zwangẽebewirtschafteten Besitz 144 Millionen betragen hat und auch in Zukunft 144 Millionen betragen wird. Sie sehen daraus, daß bei dem nicht zwangebewiirtschafteten Grundbesitz das bisherige Auffommen 72 Millionen betragen hat und in Zukunft betragen soll. Bei dem unbebauten Grundbesitz tritt eine kleine Ver, schiebung ein. Der Grundveimögensteuerweit betrug bisher 7 Mil⸗ liarden; er geht intolge der Einheitsbewertung auf 5. Millianden zurück. Der Steuersatz steigt von 3 vd auf 36 vT. Das Gesamt⸗ ergebnis senft sich von 21 auf 18 Millionen Maik.

Bei dem landwirtschastlicken Besitz liegt es so: der Steuerwert der bisher 38 Milliarden betrug, sentt sich infolge der Emheils⸗ bewertung auf 21,1 Milliarden, der Steuerjatz, der bie her stark ge⸗ staffelt war, zwischen 1,2 und 3 vT, wind in Zukunft 3 oder 3.6 vT betragen. Das hat zur Folge, daß das bisherige Ergebnis sich von 76 auf 67 Millionen senkt. Allo, meine Damen und Herren, eine klejne Senkung der Grundbermögensteuer kommt auch hier zum Ausdruck. Immerhin glaube ich, daß man die Forde⸗ rung der Landwirtschaft, den Steuersatz bei dem landwirtschaftlichen Besitz noch weiter zu senken, nur sehr schwer wird rechtseriigen können mit Rücksicht darauf, daß die Landwirtschaft von der gesamten Giundvermögensteuer, die heute nach dem Etat 220 Millionen Mark aufbringen soll, 76 Millionen getiagen hat und in Zukunit nur 67 Millionen für den Staat tragen soll, mit Rüchsicht serner darauf, daß die Landwittschaft nach der in Preußen geltenden Regelung von der Hauszinssteuer befreit ist, mit Rücksicht darauf weiten, daß die Steuerleistungen der Landwintschaft auf Grund der Reichssteuergesetze nach den Feststellungen des Reiche finanzministers sehr bescheiden sind. Ich glaube also, daß das Verlangen, die Steuersätze bei der Landwirtschast nech weiter zu senken, nicht gerecht fertigt ist.

Weitere Einzelheiten beratung vor.

Abg. Müller⸗Hessen (Komm.) fü 8, d ürgerli

k 39 46 ; n.) führt aus, der bürgerliche

9 Prozent aller Steuern durch Massen⸗ teuern, nur den kleinen Rest durch Steuern vom Besitz auf. Um ich den Anschein zu geben, etwas für die arbeitenden He ffen zu tun, verstehe der Stagt es, auf indirektem Wege ungeheure Summen aus den Kreisen der Gewerbetreibenden herauszuholen. Dies zeige auch die Grund⸗ und Gebäudesteuer, die man auf die arbeitenden Massen abwälzen werde. Werde der 1 so wie er vorliege, angenommen, so bedeute das den Ruin einer ganzen Anzahl von Gemeinden. Daher sei die Tendenz des Entwurfes ganz entschieden zu bekämpfen. Nach wie vor werde der kleine Landbesitzer und der Siedler au nach diesem Entwurf auf das schärfste herangezogen. Wenn es 6 darum handele, an der Futterkrippe des Staates zu bleiben, setze die Sozialdemottatie alle Interessen der Arbeitermassen zurück. j

Der Entwurf wird hierauf dem Hauptausschuß über⸗ wiesen.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts der landwirtschaftlichen Ber= waltung für das Rechnungsjahr 1937.

Abg. Skjellerup (Komm. weist darauf hin, daß ni —

eine Personalallianz zwischen . und 1 r stehe, sondern guch, eins wirtschaflliche Allianz. Durch die Durch⸗ führung der Rationalisierung in den einzelnen Betrieben . die Arbeiterschaft zu Höchstleistungen gezwungen werden. Auf die Kartelle werde die schonendste Rücksicht genommen. Der Staat sorge schon dafür, daß die Agrarier und die Industriellen nicht zu kurz kämen. Internationale Kartelle würden als geeignetes Mittel bezeichnet, Ordnung auf dem Weltmarkt zu schaffen. Wie stimme das mit der so oft betonten nationalen Politik zusammen? Die deutsche Landwirtschaft behaupte, sie arbeite unrentabel, müsse ihre Steuern sogar aus der Substanz bezahlen. Die Wirtschafts⸗ ö beweise aber das Gegenteil. Jeder Minister seit der Revolution habe, ob die Deutschnationalen in der Regierung oder Zußerhalb waren, nach der Pfeife, des Landbundes getanzt. Der Redner wendet sich dann den finanziellen Fragen zu und be— Fichnet — auf. Grund, eines. Artikel der „Germania“ — die Behauptung als eine glatte Lüge, daß die Verschuldung der Land⸗ wirtschaft nach dem Kriege gestiegen sei. Die Großagrarier setzten ihre Betrugspolitik am Klein- und Mittelbesitz fort.

Abg. Ho e sch (Dem) meint, daß das Jahr 1925 kein günstiges 6. die Landwirtschaft gewesen sei. Mißernte, Unwetter⸗ gtastrophen und Tierseuchen hätten schwere Schäden verur acht. Der. Ernterückgang um fast 40 Prozent sei auch durch die . Preise nicht wettgemacht worden, zumal die öheren Preise erst gekommen seien, als die Ernte vielfach schon verkauft worden sei. Dank har sei anzuerkennen, daß Preußen führend bei der Bekämpfung der Maul⸗ und Klauenseuche vorgehe. Alle Fälle auftretender Tier⸗ . müßten nun aber auch sofort gemeldet werden. In Betrachtung der wirtschaftlichen Unrentabilität der Landwirtschaft dürfe man nicht die kolossale Arbeitslosigkeit übersehen, die jweifellos eine Ursache dieser Unrentabilität sei., weil die Kauf⸗ kraft. des Volkes dadurch stark geschwächt fei. Mit allen Mitteln müsse für den Nachwuchs gesunder Arbeiter gesorgt werden. Dies könne namentlich durch Siedlungen und Schaffung möglichft vieler kleinerer landwirtsckaftlicher Betriebe geschehen. Unleugbar sei eine Steigerung der landwirtschaftlichen Verschuldung zu ver⸗ zeichnen, wenn aüch infolge der erhöhten Vichproduktion eine Erhöhung des Inventurwertes eingetreten sei. Für die not⸗ wendige Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Rentabilität sei Hebung der Produktion, Erzeugung von Quaslitätswaren und grörtmöglichste Intensivierüng erforderlich. Dazu müsse man die zollfreie Einfuhr von Futtermitteln fordern. (Sehr wahr! links.) Dringlich sei der Ausbau des ländlichen Schulwesens mit Ein⸗ n,. des obligatorischen Fortbildungswesens. (Sehr gut! inks. Bedaugrlich sei, daß vor einiger Zeit einer der höchsten Beamten des Landwirtschaftsministeriums unter voller Namens und Amtsbezeichnung in einem Artikel in der Deutschen Tages⸗

behalte ich mir für die Aus schuß⸗

n dazu aufgefordert habe, Düngemittel nur noch von den . zu kaufen. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Demo —ᷣ 3 einer solchen Stellungnahme habe der deutsche Handel absolut keine Veranlassung gegeben. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Der Redner wün hr u. a. noch Vereinheitlichung der Besteuerung der Landwirtschaft durch Einführung einer einheitlichen e , f, abgestuft nach der Güte om dt Die Viehzucht n. durch ein großzügiges Prämiensystem für gute Zuchterge nisse gefördert werden. Die Folgerung der 9 Tage * daß die Verbesserung unserer Handels⸗ ilanz 1925 auf aas utzzollsystem zurückzuführen sei, sei ab⸗ wegig zumal die Zölle erst im August 1926 gekommen seien. Etwa eine Milliarde würden wir sygren, wenn wir Futtermittel zollfrei ein= führten, um so selbst die Viehprodufte e ,. die wir jetzt einführen müßten. Diese Milliarde würde der Landwirtschaft voll zugute kommen. (Sehr wahr! bei den Demokraten.)

Um 5½ Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerst 12 Uhr . ae. 3.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags beschleß in seiner er m. Sitzung, die im September dieses Jahres in Rio de Janeiro tattfindende Inter natienale Handelskonferenz durch den Reichstag beschicken zu lassen. In bezug auf die Geschäfts⸗ dispositionen faßte er ferner den Beschluß, von dem be⸗ stehenden Wohnungsausschuß einen besonderen Siedlungsausschuß für die landwirtschaftlichen Fragen abzuzweigen. In der nächsten Zeit wird die Eatsbergtung im Plenum fortgeführt werden, und zwar in o dr. Reihenfolge der Einzeletats: Arbeitsministe⸗ rium, Wirtschaftsministerium, Ernährungsministerium, Aus⸗ wärtiges , , Die Etatsberatung soll auf jeden Fall zum , igen Termin am 1. April sertiggestelit werden. So⸗ bald der Haushalisausschuß mit den Vorbereitungen der Etats— beratungen für das Plenum fertig sein wird, brabsichtigt der Prä⸗ sident, erforderlichenfalls die Sitzungen in der Weise auszudehnen, daß vormittags 10—1 Uhr und nachmittags von 3-5 oder 7 Uhr getagt wird; jedoch ist dies vorläufig nur der Plan des Präsi⸗ denten, der Alltestenrat hat darüber noch keinen Beschluß gefaßt. Außerdem beschäftigte sich der Aeltestenrat gestern mit Aende⸗ rungen zu dem Diätengesetz für die Reichstagsabgeord⸗ neten; die bisherigen Bestimmungen sollen zu einem neuen einheit— lichen Diätengesetz zusammengefaßt werden, und auch einige ver⸗ schärfte Bestimmungen sollen dabei eingeführt werden.

Der Haushalt sausschuß des Reichstags setzte am 22 d. M. die Beratung des Haushalts des . ministe riums fort. Der Vorsitzende Abg. Heimann (Soz) teilte mit, daß die nächste Woche von Plenarsitzungen frei bleiben soll, um den Ausschüssen mehr Zeit zu gewähren. Er nimmt in Aussicht, am Sonnabend, den 26. Februar, mit deni Ministerium des Innern zu beginnen und diesen Etat bis zuni 5. März zu beenden, weil von da ab der Bexichterstatter Abgeord⸗ neter B. Dr. Schreiber (8Bentr. nicht mehr verfügbar sei. Eine Aussprache entspann sich über den Versuch, durch Heranziehung von weiblichen Zivilhilfskräften das militärische Personal für die eigentlichen militärischen Zwecke freizuhalten. General von Haack und Reichswehrminister Br. Ge ßer setzten den Zweck des Versuchs auseinander. Bis jetzt jei der Versuch mit einem Balaillen und mit einer. Batterie gemacht worden; die jeßt gugeforderten Summen sollten die Ausdehnung des Versuchs auf ein Regiment. ermöglichen. Erst, wenn die Erfahrungen darüber abgeschlossen seien, ließe, sich beurteilen, ob diese Versuche weiter auszudehnen, seien und wiepiel Mehrkosten das verursache, Auf die Truppenübungsplätze seien diese weib⸗ lichen Hilfskräfte mitgenommen worden, in die Manöver nicht. Der Titel „Hilfsleistungen dur nichtbeamtete Kräfte“ wurde auf Antrag des Abgeordneten Erfing (3entr) dem Unterausschuß überwiesen. Eine weitere Aussprache entspann sich über die Positionen „Gefechts und Geländeschießübungen“ usw., die als

zu hoch kritistert werden. General von Haak machte darauf aufmerksam, daß allein schon der Eisenbahntarif von einem Pfennig auf drei Pfennige für den Kilometer gegenüber der Vorkriegszeit gestiegen sei, den die Reichswehr bezahlen müsse. Er gab sodann eine genaue Aufstellung über die Kosten der Uebungen der einzelnen Waffengattungen. — Die Position und die dazu vorliegenden Anträge, die mehr oder minder große Streichungen vorsehen, wurden dem Unterausschuß überwiesen. Dasselbe geschehe mit einer . weiterer Titéek. Beim Kapitel „Bildung“ ging Abg. Dr. Moses (Soz) auf das Problem der Selbstmoöorde in der Reichswehr ein. Gewiß hätte die 55 der Selbstmorde im letzten Jahr eine starke Abnahme er⸗ ahren, aber sie sei doch noch außerordentlich hoch, zumal wenn man einen Vergleich ziehe zwischen denen, die eines natürlichen und denen, die eines unnatürlichen Todes gestorben seien. Wir hätten im Jahre 1926 gehabt: 90 Selbstmorde und 46 Selbstmordversuche. Wenn man außerdem betrachte, daß 73 tödliche Unglücksfälle zu verzeichnen seien, so ergebe sich die Tatsache, daß im Berichtsjahr 1925 an Krankheit verstorben sind 109, eines unnatürlichen gewalt⸗ samen Todes 163. In dem Berichtsjahr 1924 seien in Preußen unter 473 351 Gefangenen nur 67 Selbstmorde zu verzeichnen, bei der Reichswehr von 199 000 Mann im selben Berichtsjahr 132, also doppelt so viel, obwohl die Zahl der Gefangenen fünfmal so groß sei wie die der Soldaten. Die Hälfte aller Selbstmorde sei in den ersten Dienstjahren eingetreten, und das Alter von 18— 23 Jahren verzeichnete weit über die Hälfte aller Selbstmorde. Unter den Ursachen sei alles Mögliche angegeben worden, dienstliche Behand⸗ lung aber nur in vier Fällen und auch bei diesen vier Fällen werde ausdrücklich erklärt, daß „vorschriftswidrige Behandlung der Vor— gesetzten nicht vorgelegen habe“. Hier setze sein Mißtrauen ein, insbesondere, wenn man an bestimmte Bataillone denke, so an das Jäger⸗Bataillon in Ulm, wo allein in der letzten 3 fünf Selbst⸗ morde eingetreten find. Dr. Moses kam dann noch auf Soldaten⸗ mißhandlungen zu sprechen, insbesondere auf die Zustände beim Reiter⸗-Regiment in Ludwigslust und auf die Gerichtsverhandlung in Schwerin. Es sei Tatsache, daß der Schwadronschef sich um die fortgesetzte Mißhandlung der Soldaten nicht gekümmert habe, und charalteristisch sei, daß der Oberstabsarzt, der mehrere ver⸗ wundete und mißhandelte Soldaten in Behandlung bekam, keinerlei Schritte unternommen habe. Vorgesetzte, die solche Zustände duldeten, müßten rücksichtslos aus der Reichswehr entfernt werden. Zum Schlu kam der Redner auf das Eindringen der Piychopathie in die Reichswehr zu sprechen. Einer der Stabsärzte halte die Hälfte aller der Soldaten, die Selbstmord begingen, für Pfncho⸗

then. Wenn der Chef der Heeresleitung in seinen Ausführungen im , , des Reichstags den Wunsch ausgesprochen habe, . er im? 6 nicht nur Kritiker sehen möge, sondern auch in ihm die Brücke zu finden hoffe, die von Volk und Bater⸗ land zur Reichswehr führe“, so meine er (Redner) demgegenüber, das Problem der Selbstmorde würde alljährlich in der Reichswehr erörtert, nicht um lediglich zu kritisieren und zu nörgeln oder der Reichswehr etwas anzuhängen, sondern in dem Bestreben, die Zahl der Selbstmorde in der Reichswehr auf das geringste Maß zurück— zuführen. Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) forderte die Ein⸗ richtung der Heeresfachschulen für Gewerbe und Technik. Die Bekämpfung des Selbstmordes sei ein Erziehungsproblem. Die wissenschaftlichen Veröffentlichungen der Sanitätsoffiziere seien danfenswert und sollten in regelmäßigen Uebersichten dem Reichs⸗ lag vorgelegt werden. Abg Künst ler (Soz) kam auf die Wehr⸗ verbände zu sprechen und beschäftigte sich insonderheit mit den Beziehungen von Reichswehroffizieren zur „Olympia“, die er durch Verlesung von Briefen zu bewessen suchte. Der Schriftwechtel sei bis vierzehn Tage vor dem Verbot der „Olympia“ gegangen Abg. Schöpflin (Soz) vertrat den Standpunkt, daß jeder ziel⸗ bewußte Regimentskommandeur Soldatenmißhandlungen aus⸗ rotten könne und müsse. Deshalb frage er, was mit den Bor— gesetzten geschehe, bei denen sie vorlämen. Reichswehrminister

z

Dr. Ge machifachschulen noch immer im Versu stadium ständen, da in ihnen. alles noch im Flusse sei sowohl u i en, i e wie Scülermaterials, Gegenwärtig spiegele sich in ihnen noch die ganze Buntscheckigkeit des deutschen Schulwesens wieder; die Reicks⸗ wehr versuche aber, hauptamtlich Lehrer anzustellen. Dig Selbst. morde wolle die Heeresleitung durchaus unterdrücken. Er warne

aber bor sensationeller Aufmachung der Selbstmorde, weil das immer

suggestiv wirke. Der Minister gab über einen kunft. Wenn Mißhandlungen vorkamen, so fei, darin slimme er den Kritikern zu, der Kompagn echef dafür in erfter Linie verantwort⸗ lich. Aus dem Briefwechsel, den der Äbgeordnele Künftler ver- lesen, habe, lönne er weiter nicht schließen, als daß die betreffenden Reichswehrstellen die en von der

übersandten Ehrenkarten in höflichster Form

Auch die falsche Anrede Exzellenz“, die

dom Generalleutnant an aufwärtz kommen sei, ver ö 3 D. Dr. Schreiber (Hentr) forderte, daß die Schüler der Wehrmachtsfachschulen eine AÄbschlußprütnng in dem Schulzwei „Gewerbe und Technik“ ablegen können, die als gleichwertig mi den Abschlußprüfungen der 66 Maschinenbauschüler an⸗ erkannt find — Bei der Beratung des Heeresetats, Kapitel „Bildungswesen“ führte Abg. Rönneburg (Dem.) aus, daß der im Vorjahre gemäß seinem Antrage gefaßte Reichstagsbeschluß auf endliche Regelung der Besoldungs⸗ und Rechtsverhältnisfe der Heeresfachschullehrer vom Reichswehr ministerium nicht durch⸗ geführt sei, Er brachte dann Klagen äber die Benachteiligung der . vorgebildeten Fachschullehrer vor, die trotz des eben⸗ falls auf seinen Antrag im Vorjahre gefaßten Beschlusses bei der Auswahl zu Leitern der Heeresfachschulen weitgehend benachteiligt würden. Der Standpunkt des Ministers, daß allein auf die Be⸗ fähigung gesehen werden solle, wäre von der Inspektion des Bildungswesens in der Praxis nicht innegehalten. Lehrplan, Schülermaterial, Prüfungen und Berechtigungen seien an allen Schulen gleich. Die Vorbildung könne für die Fachschullehrer⸗ bildung nicht maßgebend sein, denn sonst wären kelne Akademiker u gebrauchen, die überhaupt für die Heeresfachschule keine hat fen hätten, zum Beispiel Altphilologen und Theologen, Fach⸗ ng ren erster und zweiter Klasse dürfe es nicht geben. Auch ür die Seminaristen müsse eine Aufstiegsmöglichkeit geschaffen werden. Sie hätten auch im Gegensatz zu dem Akademiker keine Amtsbezeichnung. Die Beschränkung auf die 1 wäre nicht u verantworten. Erforderlich sei eine einheitliche Regelung der Vorbildungsfrage. Die bisherigen Lehrkräfte dürften aber nicht schlechter gestellt werden. Die nebenamtlich an den schulen unterrichtenden Lehrer müßten die gleiche , erhalten wie die Nebenlehrkräfte an den Berufsschulen. Die im landwirtschaft⸗ lichen Unterricht ausgebildeten Soldaten und Unteroffiziere müßten im besonderen auch bei der Auswahl der landwirtschaftlichen Siedler berücksichtigt werden. Abg. Sch midt⸗Hannover (D. Nat.) regte an, einzelne Kapitel des Reichswehretats in Vergleich zu . zu den entsprechenden Kapiteln des vom preuß. Innenmini⸗ terium ausgestellten Schupo⸗Etats. Vielleicht trage 1 Vergleich ur Zu rũchftellung . . er Linken bei. bg. Künstler (Soz) beklagte sich über angebliche Beziehungen von Reichswehroffizieren zu Wehr⸗Vereinigungen, beispielsweise ur „Olympia“. Abg. Brüninghaus (D. Vp.) war der An⸗ . daß im Heerschulwesen der Streit zwischen den Seminaristen und den Akademikern ein uralter sei. Man dürfe den Streit nicht allzu sehr vertiefen. Redner beschwerte sich dann über die geradezu kummervolle Bezahlung der i, n. Auch wünschte er eine bessere Anrechnung der Militärdienstzeit für die Militäranwärter, und zwar bis zur Höchstgrenze von acht Jahren. — Eine dem⸗ entsprechende Entschließung wurde angenommen. — Abg. Hemeter (D. Nat.) wollte den Seminaristen gern alles Gute zu⸗ kommen lassen, unbedingt vermieden müsse aber eine Nivellierung zwischen Seminaristen und Akademikern werden; denn ö ver⸗ öre ja die akademische Vorbildung jeden Sinn und Zweck Redner trat dann dafür ein, daß in erster Reihe den verabschiedeten Sol⸗ daten eine Siedlung ermöglicht werde. (Der Reichswehrminister rief dazwischen: „Aber die Bubiköpfe wollen nicht aufs Land“) Redner gab zu, daß inbetreff der Siedlung die Frau ein gewichtiges Wort mitzusprechen habe. Wenn die Frau zu skeptisch gefonnen sei, wenn sie sich dem Landleben nicht anpassen wolle und könne, dann allerdings sei alle Siedlungsmühe vergebens. Ihm sei bekannt, da die Heeresangehörigen des öfteren Städterinnen heirateten, die fi nicht an das Landleben gewöhnen könnten. Wo aber die persön— lichen Verhältnisse es irgendwie zuließen, sollte man - die verab⸗ schiedeten Soldaten anfiedeln. Redner begrüßte es dann, daß sämt⸗ liche politischen Parteien großes Interesse für das Heeresschulwesen gezeigt hätten, was eine Genugtuung für das Reichswehr⸗ m nisterium bedeute. — Angenommen wurde eine Ent⸗ schließ ung D. Dr. Schreiber (gentr.), wonach den Schülern der Wehrmachtsfachschulen Gelegenheit gegeben werden soll, eine Abschlußprüfung abzulegen, die als gleichwertig mit den Abschluß—⸗ prüfungen der höheren Maschinenbauschüler anerkannt wird. An⸗ genommen wurde auch eine Resolution Rönneburg er die endlich eine bessere Bezahlung der nebenamtlich be—⸗ chäftigten Hilfslehrer bei den Wehr machtschulen verlangt. Schließ⸗ lich wurden noch folgende Resolutionen Künstler (Soz.) angenommen: „Die Heeres⸗ und Marineleitung haben bei Ver⸗ gebung von Aufträgen an Privatunternehmer Voörsorge zu treffen, daß die Aufträge gemäß den tariflichen Abmachungen ausgeführt, insbesondere der Achtstundenarbeitstag eingehalten wird. Die Auf⸗— träge sind so rechtzeitig zu vergeben, daß Ueberstunden vermieden werden. Abg. Creutzburg (Komm.) führte zum Schluß noch über die Offiziere Beschwerde, die Leiter der Bekleidungs- und Ver⸗ pflegungsämter seien und ihren Arbeitern gegenüber den richtigen Ton nicht fänden. Sie verwechselten diese Arbeitsstätten wahr— scheinlich mit dem Kasernenhof.

Der k des Reichstags wird jetzt neben seinen

Vormittagssitzungen auch noch Beratungen in den Abendstunden vornehmen, um den Etat bestimmt vor den Osterferien verab—⸗ schieden zu können. So wurde am Dienstagabend die Etats⸗ beratung für das Reichswehrministerium fortgesetzt. Auf eine An⸗ frage über die Religionszugehörigkeit der Wehrmachts angehörigen teilte General von Haack mit, daß es in der Reichs wehr gebe: Evangelische 76 573, Katholische 24 59g8, Germanische Glaubensgemeinschaft 2, Juden 12, Dissidenten 5, Freidenker 1, Ohne Bekenntnis 2 Heeresangehörige. Außerdem noch einige Mennoniten, Baptisten, Mormonen usw. Beim Etatskapitel Pferdebeschaffung verlangte Abg. Loibl (Bayr. Volksp), daß bei der Deckung des Pferdebedarfs auch Bayern genügend berück⸗ Iich igt werden müsse. Abg. Henning deutschvölk.) beschwerte sich arüber, daß die Reichswehr aus dem prächtigen Pferdematerial von Ostfriesland nicht genügend Pferde beziehe. General von Haack gab folgende Zusammenstellung über die im Jahre 1926 angekauften Remonten und volljährigen Pferde bekannt: Aus Ostpreußen angekaufte Remonten 2840, angekaufte volljährige Pferde ö, Mecklenburg 424 und 125, Hannover 610 und 320 Holstein 413 und 237, Ostfriesland — und 25, Brandenburg al und 58s, Pommern 39 und 15, Bayern 30 und 7, Oldenburg 110 und 57. Außerdem wurden in Württemberg 14 Remonten und volljährige Pferde und in Sachsen ein Pferd gekauft. Abg. Stücklen (Soz) sprach als sächsischer Abgeordneter sein Be⸗ dauern aus, daß aus Sachsen nur ein Pferd bezogen worden sei, hoffe aber, daß zum Zwecke dieses Kaufes nicht etwa eine mehr⸗ gliedrige Remontekommijsion nach Sachsen gefahren sei. General don Haack erwiderte, daß das sächsische n durch das in Sachsen domizilierende Remonteamt ausfindig gemacht worden sei. Heiterkeit.) Fortsetzung der Etatsberatung des Reichswehr⸗ ministeriums am 23. d. M.

Der Haushaltsauss . des Reichstags setzte am 23. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz) abermals die — 12 des Reichswehretats 1927 sort, und zwar mit Kapitel 18 der fortdauernden Ausgaben „Kraft-⸗— , n (früher „Verkehrswesen“ genannt, als auch noch

ittel für Nebungen der Fahrtruppen hierin enthalten wgrem. Eine Reihe von Titeln, zu denen Abänderungsanträge vorliegen,

bestimmten Fall Aus-

ßler wies darauf hin, daß . die Wehr⸗

wurden, dem Nachrichtenbüro des Vereins e. eitungs⸗ verleger zufolge, dem Un. erausschuß überwiesen, die anderen ge⸗ nehmigt. es l, beim Kapitel 26 Verschiedene Ausgaben“. Entsprechend dem am 22. Februar angenommenen Anträge, daß die Soldaten, die in den ersten vier Jahren ausscheiden, in die Erwerbslosenfürsorge 4 rd im Hinblick auf die kommende Erwerbslosen⸗ enge, u denen diese Soldaten keine Beiträge gezahlt 9 en, ie Ermächtigung beschlossen, Mittel , olcher ausgeschiedenen Soldaten aus Kapitel 1 Titel 6e zu entnehmen, glso dem Fonds für Unterstützungen jür Soldaten (elhsthemwirm= r , Es folgen die „Einmaligen Ausgaben. Gegen⸗ ber den Anträgen auf Streichung an den einzelnen Positionen ür Bauten machte General Ritter v. Haack darauf aufmerksam, ß es sich bei diesen Anforderungen um Teile des Gesamtbau⸗ 24 handele, über die die vorgelegte Denktschrift Auskunft gebe. treiche man jetzt, so verlängere man die Zit der zum Teil sehr dringlichen Neierstellungen. Die Kriegs und Nachkriegszeit habe die . tark , Ministerigltat Bender ab als gin r ehre e, Auskunft über die jetzigen Baukosten; r Bauinder steige gegenwärtig, lo daß zu befürchten sei, die igen Ansätze würden nicht zur Durchführung der diesjährigen 36 reichen. Abg. Dr. Cremer (D Vp) warnte davor, durch bstriche Hochbauten, die notwendig seien, zu verzögern, statt für schleunige Beendigung des Aufbaues zu * en. Abg. Künstler Soz ) forderte Einstellung des Scharff e auf dem Tegeler Schießplatz. Döberitz sei doch nahe. General Ritter v. Haack erklärte, daß diese Uebungen für die Berliner Wachttruppe be⸗ 6 seien, die nicht immer die 40 Kilometer hin und her nach öberitz machen könne, um dort dann noch Uebungen abzuhalten. Verhandlungen mit der Stadt Berlin r ten dafür, daß die Inter⸗ essen der Berliner Bevölkerung au gien gewahrt würden. Ministerialdirektor Toeppen legte dar, daß die Reichswehr von den in den beiden letzten Jahren als notwendig erachteten 36 Mil⸗ lionen zur Behebung der abzustellenden Sckäden an den Bauten im ganzen nur 6 Millionen Mark wirklich zur Verfügung gestellt bekommen habe, also nur den sechsten Teil. Dadurch sei natürlich keinerlei ernste Abhilfe geschaffen wie sie bieher nötig gewesen sei. Aehnlich stehe es bei den Neubauten. Nicht bloß in der 6 der Kriegsschäden sei aber die Heeresverwaltung außerordentli schwer gehemmt, sondern ebenso in der laufenden Unterhaltung. Die Heeresverwaltung sei so gezwungen, der „schäbigste“ Haus⸗ wirt gegen seine Mieter, die Soldaten, zu sein. Tatsächlich sei der gegenwärtige Zustand der Kasernen kaum noch haltbar. Er bitte dringend, nun nicht abermals an den Baukosten zu streichen. Die Soldaten schimpften schon nicht mehr, sondern seien vollständig durch ihre enttäuschten Hoffnungen zermürbt. Kasernen seien doch aus der Vorkriegszeit rorhanden, werfe man uns ein; aber alle diese Kasernen seien ja besetzt. Nicht eine einzige Kaserne sei frei⸗ ubekommen. Aber zu gerichtlichen Klagen und zu Ersatzbauten habe die Verwaltung kein Geld. Mit Gewalt könne die Reichs- wehr gegen die jetzigen Mieter, die Gemeinden, Behörden und Privaten doch nicht vorgehen. GGeiterkeit Nach weiteren Be— merkungen der Abgg. Rönneburg (Dem.), Brüning⸗ haus (D. Vp) und Schmidt-⸗Hannover (D. Nat. wurde eine große Reihe von Anträgen Dr. Rönneburgs (Dem), je zehn v5 zu streichen, mit den entsprechenden Positionen an den Unter— ausshuß verwiesen. Eine Reihe von Positionen wurde genehmigt. — Die Zustände in der Kavallerieschule in Hannover schilderte Berichterstatter Abg. Stücklen (Soz) als unhaltbar. Redner beantragte Ueberweisung ⸗ des Postens an den Unterausschuß. Abg. Schmidt- Hannover (D. Nat.) trat für die Neu⸗ und Umbauten der Kavallerieschule Hannover ein, wo die Unter⸗ bringungsverhältnisse jeder Beschreibung spotteten. Er wandte sich gegen jede Streichung auf dem Gebiete der Heeresunterkunft. Abg. Schlack (3entr) unterstützte den Vorredner. Mit 12 gegen 12 Stimmen wurde die Position dem Unerausschuß überwiefen. Bemängelt wurde vom Berichterstatter Abg. St ücklen (Soz.) und von mehreren anderen Rednern die Anforderung von 195 066 Mark für den Bau einer Scheune in Döberitz. Der Vertreter des Ministeriums erklärt dazu, daß auch eine Feldbahnanlage und eine Chausseebesestigung damit verbunden sei. Die Position wurde dem Unterausschuß überwiesen. General Ritter von Haack teilte

zu einer weiteren Anforderung mit, daß der Stahlhelm verbessert.

werden soll in der Richtung, daß er schußfester wird, ohne dadurch schwerer zu werden; und daß er weniger als jetzt die Hörfähigkeit des Trägers beeinträchtigt. Fortsetzung der Beratung des Reichs⸗ wehretats am Donnerstag.

— Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags wurde gestern unter dem Vorsitz des Abg. Wallraf (D. Nat.) 33 . der Gesetzentwurf über das Zusatzabkommen zu Artikel 20 des deutsch-litauischen Handels ver⸗ trages vom 1. Juni 1923 beraten. Nachdem Staatssekretär von Schubert einige Erläuterungen über das Abkommen gegeben hatte, wurde der Gesetzentwurf ohne Widerspruch dem Handels⸗ politischen Ausschuß des Reichstags zur weiteren Beratung über— , Es folgte die vertrauliche Besprechung der deutsch⸗ russischen Beziehungen.

— Im Voltswirtschaftlichen Ausschuß des RKeichstags wurde gestern die , ,, des Lebens . fortgesetzt. Die Beratung ist noch nicht ab— geschlossen.

— Der Feme⸗unntersjuchungsausschuß des Reichstags setzte gestern die Beratung der zum Komplex Münchener Einwohnerwehr“ vorliegenden Anträge fort. Antrag es Referenten Dr. Levi (Soz.) mit dem Zusatzantrag der Kom— munisten Creutzhurg⸗Münzenberg, des Korreferenten Dr. Schäffer⸗ Breslau D. . des Vermittlungsantrags Schulte⸗Breslau (ZSentr.), Kempkes (D. Vp.) und Gen. und des Antrags Troßmann . Vp.) fort. e machte der Vorsitzende Mitteilung davon, daß gegen Ern st erger wegen , er Flucht Zwengauers vom Ersten Staatsanwalt in en Hafthefehl erlassen ist. Vorsitzender Dr. Schetter (Gentr) als Mitverfasser des Vermittlungsantrags Schulte verteidigte laut Bexicht des Vachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Fassung dieses Antrags gegenüber der Kritik des Mitbericht— erstatters in der vorigen Sitzung. Der Antrag halte die mittlere Linie, in dem er gewisse formale ö und 2 der baye⸗ rischen Behörden feststelle, ohne aber deshalb den Vorwurf der . zu erheben. Dr. Schäffer sei zu Feststellungen gekommen, die der Aufgabe des Ausschusses nicht entsprächen. Gerichtliche Urteile seien allerdings nicht Aufgabe des Ausschusses, wohl aber dürfe er Werturteile abgeben. Dr. Schäffer 6 die Rechtslage und Aufgabe des Ausschusses verkannt. ie Aufgabe des Ausschusses sei eine politische; aus seinen Feststellungen müßten eventuell die Behörden Folgerungen ziehen. Es handle . keineswegs um ein „Gerichtspielen“. Aus dem alten deutschen

echt müßte doch Herrn Schäffer bekannt sein, was die „Urteils— chelte“ se An dem Wort „Fehlurteil“ in dem Antrag Schulte ollte doch Herr Dr. Schäffer als alter Staatsanwalt am wenigsten nstoß nehmen. Fehlurteile feien in Mengen vorgekommen, und . Lollte sich auch als Richter nicht scheuen, das auszusprechen. Redner wandte sich gegen die Thesen des Antrags Levi, wonach dis Einwohnerwehr eine Femeorganisgtion gewesen sei. Das Mißtrauen gegen Gademann genüge nicht, um einen solchen Vor⸗ wurf zu exheben, dem auch die Zengnisse Kriebels und Escherichs egenüberständen. Es sei auch etwas anderes, eine ö zu inanzieren als eine Tai zu billigen. Darum könnte die Unter— ützung der Flucht Schweighards nicht als Beweis für den Feme— charakter der Einwohnerwehr herangezogen werden. Unbegründet sei auch der Vorwurf gegen Stagtsanwalt Kraus, daß er bewußt n, , gehandelt habe. Freilich habe sein Verhalten zu gewissen emängelungen . gegeben, sein Erinnerungs— vermögen sei stark getrübt gewesen, ünd an Klarheit und Ziel— bewußtheit habe es ihm gefehlt Das Verfahren im Falle Gaͤress sei tatsächlich abgeschlossen. In dem gußergewöhnsichen Falle Zwengauer hätte die Verwaltung aus sich heraus prüfen müssen, inwieweit gegen ein Entweichen guß der Krankenanstalt Sicher— heitsmaßnahnien getroffen seien. Dr. Schäffer habe sich mit Berrn

eschah es beim Kapitel „Nachrichtenwesen“ und

von Puttkamer zu intensiv beschäftigt. Der 94 Baur ⸗Scheidemann habe nicht im eigentlihen Bereih der Untersuchung des Aus— Hu gelegen. Man könne wohl annehmen, daß ein gewisser erdacht auf Anstistung bestehe, aber niemals werde man eine 3. tstellung treffen können, daß Baur ernstlich gewillt gewesen sei, sScheidemann zu ermorden, und daß der Anschlag hauptfächlich von Puttkamer angestifte sei Von Feme sei in dieser Sache wenig zu spüren Wenn es aber gewünscht werde, könne ja in dem Vermittlungsantrag eiwas nachgeholt werden Es werde ja schwer sein, nackdem Lin jeder sich seine Ueberzeugung ehe habe, alle Herren auf ejne Linie zu bringen. Er bitle aber Vermittlungkantrag anzunehmen Kempkes (D Vp.) bestritt, daß der Ausschuß in die Unabhängigkeit der Richter ein- gegriffen habe Kritik an Urteilen, das „Scelten“ guf Urteile be— deute keine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Richter. Man brauche nur die juristische Literatur einzusechen und an die Ver— handlungen beim Justizetat zu erinnern. Sei die Grundauffassung des Milberichterstatters unrichtig. so fiele damit, die Grundlage für seine Thesen. Dr. Schäffer habe allerdings erklärt, daß er bezüglich seiner Auffassung unbelehrbar sei. Die Tätigkeit der Münchener Einwohnerwehr sei gewiß schäbenswert gewesen; aber darum auf jede Kritik einer an sich schätzenswerten Einrichtung zu verzichten, das sei doch ein zu westgehender Ausfluß des Autoritätsglaubens. Die Feststellung eines Fehlspruchs im Falle Debner sei durchaus berechligt, von Leichtfertigkeit könne nach dem Ergebnis der Fest⸗ stellungen des Ausschusses keine Rede sein. Wenn man die Sicher— heit in den Krankenanstalten vernachlässige so bedeute das den Bankrott der e,, Es sei ja jetzt auch erwiesen, daß Berger Zwengguers Flucht aus der Krankenanstalt begünstigt habe, wenn er es auch hier im Ausschuß abaestritten habe. Ueber die moralischen Qualitäten Puttkamers habe sich jeder fein Urteil gebildet; es habe sich danach erübrigt, weiter auf die Sache einzugehen. Die Thesen des Vermittlungsantrages sprächen ganz objektiv nur das aus, was wirklich erwiesen sei. Es sei zu wünschen, daß alle Mitglieder sich darauf vereinigten, damit dem Reichstag etwas Positives vorgelegt werden könne. Anderenfalls sei das Ergebnis negatip, indem sich drei Meinungen unvermittelt gegenüberständen. Abg. Dr. Berg-; strässer (Dem) schlägt vor, in dem Vermittlungsantrag, den auch er unterschrieben habe, eine schärfere Trennung zweschen der Haltung von Einzelpersonen der Cinwohnerwehr und des Blücherbundes und der offiziellen Zentralleitung dieser Organisationen vorzunehmen. Abg. 6 (Soz) führte aus, die Ausführungen des Mit⸗ berichterstatters seien mehr breit als tief gewesen. Seine Haltung habe an gewisse Verteidiger erinnert, die nicht die tüchtigsten seien. die Leute verteidigten, gegen die ein erdrückender Indizienbeweis por= läge und die dann an unbedeutende Einzelheiten anknüpften. Nachher behaupteten sie, daß das ganze Anklagegebäude zusammengebrochen sei. Zwengauers Gefängnis müsse ein wahrhaft fideles gewesen sein. Bberstaatsanwalt Kraus hätte fich im Falle Hartung unbedingt nur von seiner Pflicht leiten lessen müssen. Redner erklärte, nicht von der Ansicht abgehen zu können daß in einem Falle die. Angeklagten in hohem Maße die „favor judicis“ gehabt hätten. Wie könne Dr. Schäffer ihm vorwerfen daß er sich mehr oder weniger mit Herrn von . solidarisch erklärt hätte? Er, Landsberg, gönne sich das Verfahren Puttkamer nur gus Vererbung erklären. Sein Ver⸗ wandter, der frühere e . . des Innern von Puttkamer, habe guch eine Vorliebe für solche Menschen gehabt, aber er, Lands, berg, hahe doch niemals die Verleihung eines Ordens an, den SEwitzel Ihring⸗Mahlow für verdienstvoll erachtet. Puttkamer sei keineswegs der Vater der „Femehetze“. Es handele sich um ein reines Ablenkungs⸗ manbber. Redner erklärt, ihm liege nichts ferner, als sich mit Putt— kamer . zu erklären. Und er erkläre. nochmalz, daß er Putt⸗ kamers Verhalten aufs entschiedenste mißbillige, von ihm abrücke und sogar noch schärfere Ausdrücke gebrauchen würde, wenn er dazu Verx— anlassung hätte. Redner tadelte, daß Dr. Schäffer mit dem dinweis auf feruelle Abnormitaͤten Putikamerz über die dem Ausschuß ge fetzten Schranken hinweggegangen sei. Abg. Dr. Sch ätfer (B. Nat.) polemisierte scharf gegen Landsberg. Dieser habe mit Abscheu von Morden, gesprochen. Nun genieße aber Ädler, der Mörder Stürgkhs, nach wie vor großes Ansehen in der sozialdemokratischen Partei. (Unruhe und Zurus bei den Soz.) Puttkamer habe zugegeben, von dem Mordplan Baurs gewußt zu haben. Er beherbergte ihn längere Zeit und gab ihm Geld. Wer sich mit einem Menschen, der Mordpläne er . identifiziert, der ist mindestens dem Mörder gleichzustellen, ja er steht noch weit unter ihm. Puttkamer habe sein Verhalten ehrenvoll und der Republik dienend genannt. Redner wiederholte, was er dazu früher gesagt hat: „Gott bewahre die Republik vor solchen Freunden!“ Das Abrücken Landsbergs von Puttkamer habe nicht diel genutzt; Herr v. Puttkamer spiele in der Partei immer noch diesel be eile wie früher, Herr Landsberg habe aus dem be— treffenden Urteil einen Abschnitt in der Absicht herausgerissen, der bayerischen Rechtspflege eins anzuhängen. (Redner verliest die in Betracht kommenden Stellen des Münchener Schwur—⸗ gerichtsurteils Es handle sich in dem Urteil lediglich um eine objektive Schilderung der Zeitverhältnisse. Weiter aber lasse das Gericht keinen 5 daran, daß es selbstwerständlich und unter allen Umständen jeden Meuchelmord sür verabscheuenswert und ö eine strafwündige Tat erachtet. Diesen Abschnitt habe Herr andsberg unterdrückt, er sei nach wie vor der Ansicht, daß das Gericht Shmpathien mit den Mördern gehabt habe. Redner kam dann auf den Fall Puttkamer zurück. Selbstwerständlich habe er Landsberg nicht in jeder Beziehung mit v. Puttkamer identifiziert. Wohl aber habe seinerzeit Landsberg sich mit v. Puttkamer dahin identifiziert, daß er diesem den guten Glauben an ein Ablenkungs- manöver zubilligte, an das er selbst geglaubt habe. (Abg. Lands⸗ berg ruft erregt: Sie haben gesagt: Mehr oder weniger soli⸗ darisch erklärt!! Nun, das kommt hier auf dasselbe heraus. Die Veranlassung, Puttkamers sexuelle Veranlagung hier zu erwähnen, sei dadurch gegeben gewesen, daß das doch in engem Zusammen⸗ hang mit der ganzen Sache stünde, und ferner habe -Redner ge⸗ laubt, zeigen zu müssen, was für Leute da in Frage kämen. edner hielt dem Vorsitzenden gegenüber seine Ansichten über die Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses aufrecht. In dem Aus⸗ druck „Fehlurteil“ liege im Falle Dobner die iin az ng daß die wegen Körperverletzung Bestraften eigentlich des Mordversuchs schuldig seien. Der Ausdruck „Gerichtsspielerei“ rühre nicht von

ihm, Vr. Schäffer, sondern einem Mitglied der Deutschen Volks⸗

parfei her. Im Falle Zwengauer sei daran festzuhalten, daß ,, . keine Gewähr für die Ueberwachung eingelieferter kranker Gefangener übernähmen. Nach dem Gutachten der Aerzte hätte Zwengauer unbedingt ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Das Krankenhaus 1665 auch im Falle Zwengauer die Ueberwachung abgelehnt. (Abg. Landäberg: Um so aufmerksamer hätten die Justizbehörden sein müssen! Die Polizei könne auch nicht ständig einen Ueberwachungsbeamten stellen. Der Fall Baur⸗Scheidemann habe sehr wohl mit den bayerischen Verhält— nissen etwas zu tun. Die wan, n, zum Morde sollten doch in Bayern getroffen werden. Für unbelehrbar habe er sich nicht erklärt. Damit war die Erörterung erschöpft. — Am Sonnabend⸗ vormittag soll die Abstimmung über die Anträge stattfinden.

Der Sozialpolitische Ai vorl ReichsWwirtschaftsrats ile t.

Sitzung mit dem Entwurf einer

Gesetzes über die Lohnstatistik.

Ausschuß des

ch in seiner letzten erordnung zur Ausführung des Nach dem Entwurf sollen im

laufenden 0a amtliche ö ,, . über die Lohn- und Ge⸗

hallsberhältnisse der Arbeiter und Angestellten in ausgewählten Gewerben, Orten, Betrieben, Arbeiter- und Angestelltengruppen unter paritätischer Beteiligung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer veranstaltet werden. Die Durchführung der Erhebungen wird dem Statistischen Reichsamt übertragen. Sie sollen sich in erster Linie erstrecken auf Gewerbe, deren Lohnentwicklung sich infolge vorwiegenden Stücklohnes der Facharbeiter tarifmäßig nur sehr unvollkommen erfassen läßt, z. die Textil und Metallindustrie, oder bei denen in größerem Umfang ein tarifloser Zustand herrscht, z. B. das Holzgewerbe. Später sollen aber auch Gewerbe mit vor—⸗ wiegendem Jeitlohn erfaßt werden Der Ausschuß vertrat dem Reh inmd? n des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge

einstimmig die Ansicht, daß bei den Erhebungen auch die öffent⸗ lichen Betriebe entsprechend berücksichsigt und vor jeder Veran⸗ staltung einer Erhebung die wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber des von der Erhebung betroffenen Gewerbezweiges gehört werden müßten Er hielt es gleichfalls einstimmig für erforderlich, daß die Fragen in den Erhebungs⸗ apieren gus Vorschlag des lohnstatistischen Beirats beim Statisti⸗ . Reichsamt beschränkt oder erweitert werden können. Weiier wurde beschlossen, daß die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ein⸗ tragungen in die Erhebungspapiere nicht, wie im Entwurf vor⸗ geschen, vom Betriebsrat, sondern durch eine von diesem ge⸗ wählte Vertretung unterschriftlich zu bestätigen sind Die Be⸗ n,. wonach der Betriebsrat (Betriebsobmann) auf sein erlangen Einsicht in die Lohnbücher zu erhalten hat, wurde mit 16 gegen 9 Stimmen dahin geändert, daß dem Betriebsrat durch

seine Vertretung das Rech: zusteht, unbeschadet der Rechte aus

sz 71 des Betriebsrätegesetzes auf sein Verlangen Einsicht in die dohnbücher zu nehmen. Mit 14 gegen 13 Stimmen wurde be⸗ schlossen, daß außer einer wissentlichen wahrheitswidrigen auch eine wissentlich unvollständige Ausfüllung der Erhebungspapiere be⸗ straft werden soll In der Gesamtabstimmung wurde der Ent⸗ wurf mit diesen Aenderungen angenommen, Ueber die Reihen⸗ solge der zu erfassenden Gewerbe und Beginn und Unfang der Erhebungen bestimmt der Reichswirtschaftsminister im Benehmen mit dem Reichsarbeitsminister.

Statistik und Volkswirtschaft.

Ueber die Lage des Arbeitsmarktes im Januar 1927 berichtet das Reichsarbeits?latt wie solgt: Der ersse Monat des Jahres pflegt, soweit sich dies aus den Erfahrungen der Wor- und Nachkriegs eit allgemein ableiten läßt, den Höhepunkt der duich die Sanoneinflässe bedingten Verschlechterung auf dem Arbeitsmaift zu bingen. Es war daher von voinherein mit einer Verminderung der Zahl der Erwerbssosen, mit Linem Rückgang der Arbeitslosigteit unter den Fachverbandsmitgliedern, mit einem Nachlassen des An— diangs bei den Arbeitsnachweisen nicht zu rechnen. Wenn trotzdem heieits in der zweiten Januarhälfte ein leichter Rückgang der unter⸗ stützien Nolleiwerbslosen zu verzeichnen war, wenn bei den Arbeiter— sachverbänden eine ohnedies jehr geringe Zunahme der Ambeitslosigteit durch entsprechend geringe Anwendung von Aibeitszeitverkürzungen ausgeglichen wurde, und wenn bei den Arbeitsnachweisen bei etwas erhöhtem Stellenangebot die Zahl der verfügbaren Arbeitsuchenden sich nicht verminderte, o darf die Entwicklung des Arbeitsmarktes im ganzen im Monat Januar wohl nicht als ungünstig bezeichnet werden. Die hohe Zahl der Erwerbslosen lastet allerdings nach wie vor schwer auf dem Arbeitsmarkt.

Der Beschäftigungsgrad der Industrie blieb nach den Berichten typischer Betiiebe im Verlauf des Januar im all— gemeinen unverändert. Teilweije Besserungen glichen sich mit einzelnen iückläufigen Bewegungen im ganzen aus. Veiglichen mit dem Dezember zeigen die Betriebe mit schlechter Beschästiaung eine Ab⸗ nahme, während die Unternebmungen mit bejriedigendem Beschäjtigungs⸗ giad zugenommen baben. Die Rationalisierung der Industriebetriebe scheint sich einem Stadium jzu nähern in dem sie auf den Arbens— markt feinen besonters sühlbaren Einfluß mehr ausübt. Trotz erheb— licher Unterschiede der Beschästigungslage in den einzelnen Gewerbe⸗— zweigen und den verschiedenen Gebietsteilen hebt sich die Tendenz ab, eher die Arbeitszeiteinschränfungen der Betriebe aufzuheben, als die Belegschaft zu erhöhen. Diese Beobachtung findet in den Ergebnissen der anderen Statistiten ihre Bestatigung

Nach den statistischen Feststel lungen der Arbeiter⸗ fachverbände waren bei diesen am Schluß des Januar unter 3,4 Millionen durch die Erhebung erfaßten Mitgliedern 581 108 oder 17,1 vo arbeitslos, 233 529 oder 69 vy arbeiteten mit verkürzter Arbeitszeit. Im Vormonat belief sich die Arbeitslolenziffer dem⸗ gegenüber auf Itz?, die Kurzarbeitsziffer auf 7,. Schließt man den seit Beginn dieses Jahres an dieser statistischen Berichterstattung be—⸗ teiligten Bergarbeiterverhand ein, so stellte sich die Arbeitslofenziffer sür den Januar auf 16,9, die Kurzarbeitsziffer auf 6,6 vH.

Die Inanspruchnahme der ErUwerbalosenfür⸗ sorge, deren Zunahme bereits in der ersten Januarhälfte gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum nachließ, zeigte in der zweiten Januar⸗ hälste einen Rückgang. Es wurden unterstützt am

l. Januar 1927 1,75 Millionen Erwerbslose 15. ; , 1. Februar 1927 1,826 ö

In Vomhundertzahlen ergab sich für die erste Dezemberhälfte eine Zunahme um 7 vy, jür die zweite Dezemberhälste eine solche von 19 vy, für die erste Januarhälsfte nur noch um 5,1 py, für die zweite Januarhälfte eine Abnahme um 0,7 vy.

Gesundheitswesen, Tierkrantheiten und Absperrungs⸗ maszregeln. Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul-

und Klauenseuche ist vom Viehmarkt in Mainz am 22. Fe⸗ bruar 1927 amtlich gemeldet worden.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 24. Februar 192.

Telegraphische Auszahlung. = z /

/ 24. Februar 23. Februar Geld Brie Geld Brief Buenos⸗Aires. 1 Pap. ⸗PelJ. l, ö jß5 1.769 l, 65 1, 769 Canada... 1 fanad. 4,20t656 4,216 4,206 4,216 Japan 1Yen 2,0908 2,062 2,098 2.6062 Kairo lägypt. Pfd. 20,964 21,9016 20,966 21,018 Konstantinopel . 6, . il nos ö, 20,457 20 189 20, 434 20 186 New York. .. 1 4,2135 4, 2255 5 4,2235 Rio de Janeiro 1 Milreis O, 498 000 O0. 500 Uruguay .. 1 Goldpeso 4.255 4.265 4.265 Amsterdam⸗

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Oporto .

100 Gulden 168 68 169,10 169, 14 100 Drachm. 5.47 5.49 5. 9.49

58 60 98, 74 73, 65 73, 3 dl, oOo 81, 90 10,604 10, 644 18,40 18,49 73 799 138i

58, 50 73,65 81,70 81,90 10504 10,644 18, 35 18,39 7, 5799 7,419 112.31 112.59

88, 74 73, 88

21,595 103 62 16235

21,555 108. 96 16,49

21,600 103,24

16,53

12.517

21.545

109,34 1tz. 495 12.478 SI MGo5 3. M5

100 Escudo 100 Kr. 00 Fres. 100 Kr. 12,477 100 Fre. 8, 935 00 Teva 305 Spanien.... 1090 Peseten 70.75 Stockholm und Gothenburg. 100 Kr. . loo Schilling