Greiꝝ. . ö 115911] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Vermögen des Martin nner, Flasch⸗ mögen der Firma Franke K Schenker ners in Allmendingen, hat der Gemein in Greiz wird aufgehoben, nachdem der schuldner, gesetzlich vertreien durch seinen Beschluß vom 27. Januar 1927, durch Vormund Johann Graf Gemeindepfleger welchen der Zwangsvergleich bestätigt in Allmendingen, den Antrag gestellt, das worden ist, am 11. Februar 1827 Recht—⸗ Konkursverfahren einzustellen kraft erlangt hat. . Amtsgericht Chingen a. D. Ireiz, den 15. Februar 1927. den. 21. Februar 1927. Das Thüringische Amtsgericht.
¶xeCvenbroich. II6280 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Leo Sommer in Grevenbroich und ihres Inhabers, des Kaufmanns Leo Sommer in Greven— . broich, wird, nachdem der Schlußtermin Bberhausen. den 18 abgehalten und die Schlußverteilung boll⸗ Amtsgericht. Quecke. zogen ist, hierdurch aufgehoben. ; — . Grevenbroich, den 19. Februar 1927 FEitechem. 1157153 . Imtsgericht. Inh dem Konkursberfahren über das
LFleinsbur. w g . . 1 ö 2 6 . . ö Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Dr. Kemmerich. Ver mögen des Pauengüutsbesitzer Ersch 4 scht Elberjesd* . mögen des Kaufmanns Christian Christii. — Dalibor in Kocheledorf wird gemäß 5 oö, , nnn, m . Ansen in Riesbriek wird nach erfolgter Cre gm ham. ; (115912 k , . iner tela 116212) Abpaslt , a5 tsverfahremn über Ver des Gläubigerausschusses ing Gläubiger⸗ Meer rend. . . Abhgltung 6 Schluß termins hierdurch Vds Konkursverfahren über. das Verzę , ¶ ge 3. z 3 Mr 39. Ueber das Vermögen des. Kaufmanns versammlung auf den Marz. 1927, 6 . d r . . Artur Lohr. Inhabers der gleichnamigen Firma in Elberfeld, Neue Fuhrstr. !, ist
aufgehoben. . niögen des Glektro Installatins meisters ver . . Flensburg, den 13. Februar 1927. Heinrich Ludwig Robert Leichsenring in er mg oi fi gn! We fr; der Beschlußfassune er Verkauf des ꝛ — . . am 21 Februar 1927, vormittags 123 Uhr 2 . . ö die Geschantsanst 9 . Expienguttarit, Teil Ii, vom I. b. 1908 die Geschäftegitssicht angeordnet worden. nebst Nachträgen.
Das Amtsgericht, Abt. VII Grsßenhain, Radeburger Str. 16, st . K iber nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ Gutes, Flenshbhurkz, (116274 . , eee, , ,. i , . ; ; . lille k gh iber seld, preßguttarit, Teil il, vom 1. 7. 1959
*** * 3 3 w . D — , . schoben worden Amtsgericht Großen. Pitschen, zen r. Februs, 1927. Das Konkursverfahren über das Ver- hain, aàm 18. Februar 1927. K 5 / 6. Das Amtsgericht. Alsenstr. 7. tarif. f, ng me . 9st nebst Nachträgen. ; Amtegericht Elberfeld Abt. l. h. Tsvꝛ. ir. 628. Prenßisch⸗olden⸗ C. 48.
mögen des Konditors Jürgen Petersen in beging nm. seg 28. Neichs bankgirokonto III6214) burgisch sächsischer Personen⸗ und Gepäck⸗ 3 ä
Flenchurg wird nach erfolgter Abhaltung Hagen. Westf. (115913) Das Konkursperfahren über das Ver⸗ B . ,, erlin, Sonnabend, den 26. Februar, abends. taiiß, Teil 11. Hest 1 und 2 vom 1. 2. 6
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Das Konkursverfahren über das Ver— win, n , e,. . Flensburg, den 19 Februar 32. mögen der Ehefrau Wilhelm Kalweit, er ,,, 1913 9 ( ꝗ * 2 * 2 2 2 5. 5 6 ne Preußisch obes— Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschliehlich des Portos abgegeben.
Ri rtine en. 1I5922] ] rücksichtigenden Forderungen sowie zur Das Konkursverfahren über das Ver⸗ en nn der Gläubiger über die Er⸗ mögen. des Hans Wagner Inhabers eines stattung der Auslagen und die Gewaͤhrung Schuhgeschäfts in Nürtingen, ist nach er- einer Vergütung an die Mitglieder des folgter Abhaltung des. Schlußtermins Gläubigerausschusses der Schlußtermin durch Beschluß vom 19. 8 M aufgehoben auf den 156. März 1927, vormittags worden. k 9. Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Nürtingen, den 21. Februar 1927. bestimmt. Schlußrechnung und Verzeichnis Amtsgericht. . , k ö — — Weißenfels 2. S., ( ru . Oberhausen, Rheinl. HUII5923) ] *
Das Amtsgericht. Abt. 3. Das Konkurswerfahren über das Ver— ö mögen des Schreinermeisters Josef Uhlen⸗ broich in Oberhausen, Rheinland, Mül- heimer Straße 47, wird mangels Maffe
eingestellt. ö. Februar 1927.
Ehingen. Donau. II5904] In dem r das ; 8. Tarij⸗ und ö. JZahrplanbekannt⸗ 6187 Betannimachung I. Einführung der neuen Entfernungs⸗ ia feln für den Reichsbahn ⸗Personen⸗ verkehr und Aufhebung der deut- schen Wechsel⸗Personen und Expres. guttarife ab 1. Mai 1927. Mu dem 1. Mai d. X. werden die nachste henden Perl onen Ger ick. u Expres⸗ guttarise aufgeboben. 2 l. Tivz. Nr. h23. Preußtisch⸗sächsisch⸗ hessischer Personen⸗ und Geväcktartf über bavernche Strecken, Teil 1, vom 1. 4. 19i3 nebst Nachttag. 2. Tfvz. Nr 625. Bayerisch⸗preußischer Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil 11, vom
1. 6 1911 nebst Nachträgen. ͤ 3. Ttvj. Nr. B26. Preuß. ⸗ bayerischer
Deutsher Jꝛeichẽ anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheltszeile (Petih 1,05 Neĩchs einer 8 gespaltenen Einheitszeile 1, 75 Neichsmarh. Anzeigen nimmt an dle Geschäftsstelle des Reichs und Staats anzeigers Berlin Sw. 48, Wiihen nstrahe Nr. S2.
Flenshbunꝶ. I16276 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Fahrradschlossermeisters- Fritz Jensen in Flensburg. Neustadt 47, wird nach erfolgter. Abhaltung, des Schluß⸗ termins. hierdurch aufgehoben. Flensburg, den 11. Februar 1927. Das Amtsgericht. Abt. VII.
w
KElIbertreld. . 116212 Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ brüder Felder, Holjbearbeitunge⸗ und Werk⸗ zeugfabrik in- Kronenberg (Rhld) ist am 19. Februar 1927, vormittags 11 Uhr die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Ge⸗ schäftsaussichtsperson ist der Syndikus Fran Kiause in Kronenberg, Hauptstraße.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Neichsmarn. Alle Postanstalten nehmen Besteliung an, ür Berlin außer den Postanstalten und Zeliungs vertrieben flir Selbstabholer auch die
Geschästsstelle Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Einzelne Rummern kosten 6,89 Neichsmarn. Jernsprecherꝛ Zentrum 1573.
— — . FRi;.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 927
—
——— *
Geldern. ach⸗ Ueber das Vermögen der Firma Otto ihre Boetzkes in Geldern wird zur Abwendung
des Konkurses Die Geschäftsaussicht ange⸗ ordnet. Als Aufsichteperson wird der Bücherrevisor Peter Thibio in Crefeld bestellt. r. .
w durch Schlußverteilung beendet und wird w. , FlIensl6urg. 116275] 6 nach 66 . des Schluß⸗ . jam iche , Glaubiger Das Konkursperfahren über das Ver- termins hierdurch aufgehsben. ,, Frein, , 1927 mögen des Kaufmanns Georg Bendixren Hagen, Westf., den J7. 2. 1927. 4 ö n ten en f r. . in Flensburg wird. nach erfolgter Ab— Das Amtsgericht. i ,, . haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ — — Ie Ot tmeil. 1159251]. Geldern, den 16. Februar 1927. gehgben — Harburg,. EIbe. [11H86] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ * Amtegericht hlen dn De en , er mn ö. das Ver⸗ , des k e , ö ; ö . Vas Mum mögen der Witwe Berta Findling, geb. in Rottweil, Inhabers der Firma Sieg⸗ . .. . k Samuel, Inhab. der Firma Hersch fried Sander, Spezialhans für Pelzwaren . . P . Findling in Harburg, Er, wird, nach- und Herrenausstattungen in Rottweil, ist . den e . n Specht den der in dem Vergleichstermine vom snach erfolgter Abhaltung des Schluß— ¶ Specht Konzer tzaal e,, . 12. November 19266 angenommene termins durch Beschluß vom 15. Februar ist heute. um 42 Uhr mittags die Ge⸗ Zwangsvergleich durch rechtskräftigen 1927 aufgehoben worden. . . nchüs t du ssicht ir ,,, . . , ontg in rt Beschluß vom 15. Nobember 1926 be⸗ W. Amtsgericht Rottweil, turses ange grdnet. Als Au ssichte wer on walde, jst zur Abnahme der Schluß— sstäligt ist, hierdurch aufgehoben den · 16. Februar 1927 ist der Justizobersekretär a. D. Walter rechnung; des Verwalters, zur Erhebung ö Harburg E, den 21 Februar 1927 . 2 . Lemke in Körlin (Persante), Kösliner Str.; von Einwendungen. gegen das- Schluß— = Amts gericht 6 6 As Gläubigerbelrat: 1. der Kaufmann verzeichnis der brie der Vexteilung zu be⸗ i e, e g,. ; Friedrich Laasch, 2. der Kausmann Franz Hüchsichtigen den Förderungen sswie zur Pantel, 3. der Kaufmann Oito Liebmann, Anhörung diät Gläubiger über die Ex= ämtlich in Körlin, beftellt. Forderungen stattung der Auslagen und. die Gewäh⸗ sind umgehend bei der Aussichtsperson Fung einer Vergütung an die Mitglieder anzumelden. . 5 bes. Gläuhigeranzschusses, der Schsuf⸗ Körlin (Persante) den 21. Februar 1927. zermin auf den 17. März 1927, vormittags . . Amtsgericht. M ömns. .
10 Uhr, . J. Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nri 24, bestimmt.
Fürstenwalde, den 14. Februar 1927 Ueber das Vermögen des Gärtnerei—
Das · Amtogericht. . inhabers Franz Bierbrauer in Mörs,
— , Rheinberger Straße Nr. 18, wird heute.
am 21. Februar 1927. nachmittags
530 Uhr, die Geschäfteaussicht angeordnet
Das Amtsgericht. Abt. VII. Käthe geb. Köne zu Hagen i — Kohl Das Amtsgericht abt VII Käthe geb. Könentann, zu Hagen lit. wir auf Feffen Antrag ein gestelklf. n burgisch⸗sächsischer Expreßguttarif, Teil IJ
vom 1. 1. 1918. 7. Tfyz. Nr. 630. Ost⸗mittel⸗üdwest⸗ deutscher Personen⸗ und Geyäcktartf, Teil 1, vom 1. 4. 1913 nebst Nachtnägen. S. Tipz Nr. 631. Preußisch - hensisch⸗ sächsiich-südwestdeutscher Expreßgattarif, Teil 11, vom 1. 5 1920. ⸗ . J. Tfvz. Nr. 632. Norddeutsch⸗hessisch⸗ südwestdeutscher Personen⸗· und Gepäck tarif, Teil 11, vom 1. 9. 1909 nebst Nach⸗ trägen. . . 10. Tfpz. Nr. 633. Rheinischer Per⸗ sonen⸗ und Gepäcktarif vom 1.7. 1918. 1I. Tivz. Nr. 635. Frankfurt⸗hejsisch⸗ württembergischer Personen⸗ und Gepäck tarif vom 1. 4. 1918. . . 12. Tivö. Nr. 636. Preuß. - hessisch⸗ württembergischer Expreßguttarif vom 1. 10 1918. w 13. Tfvz. Nr. 638. ö ö k K hadi . nen⸗ und Gepäcktarif vom ü rundvermögenssteuer ...... ,,, ö J 9) ö (Staatsanteil) ...
l. . 7. 1913 ; d) sonstige Einnahmen. Amtliches.
iii] . 14. Tiwi. Nr. 636. Badisch = hessischer Dentsches Reich.
Expreßguttarif vom 1. 6. 191838 15. Tiwwz. Nr. 640. Preußisch-⸗hessisch⸗
Dem österreichischen Konsul in Breslau, Ferry Matau⸗
schek, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
—
zweiten Lesung gestellt worden sind und also hier zur end- gültigen Behandlung kommen, und anderen Anträgen, die uns hier erst in der ersten Lesung beschäftigen und die, wie ich annehmen darf, dem Ausschuß überwiesen werden. Zu der Interpellation, die dahin lautet, ob die Reichs⸗ regierung bereit ist, dem Reichstag umgehend einen Gesetzentwurf mit umfassender Amnestie für die Verurteilten aus den alten Abtreibungsparagraphen 218, 219 und 20 des Strafgesetzbuchs vor⸗ zulegen, möchte ich folgendes sagen. Bekanntlich sind die
Meinungen damals bei Erlaß des neuen mildernden Gesetzes zu diesen Paragraphen ja auch hier in diesem Hause geteilt gewesen. Das Gesetz liegt nun vor, es muß für uns alle die Grundlage sein, und wenn so ungeheuerliche Härten, wie sie hier in der Inter⸗ pellation angegeben werden, vorliegen, wäre es unser aller Aufgabe, diesen ungeheuren Härten entgegenzutreten. In Wahrheit liegt die Sache denn doch etwas anders. Das Reichsjustizministertum hat sofort nach Annahme des mildernden Gesetzes die Aufmerk⸗ samkeit der Länder darauf gerichtet, daß aus den Zeiten der Vergangenheit Strafen in Betracht kommen könnten, bei denen eine Milderung im Wege der Gnade dem Gedanken des neuen Gesetzes entsprechen würde. Mitte Juni 1926 hat nach dieser Richtung eine Rundfrage an die Länder stattgefunden. Es hat sich hierzu folgendes ergeben. Erstens haben sich die Strafen, die erkannt worden sind, zum weitaus überwiegenden Teil in ihrem Maß an der unteren Grenze des Strafrahmens gehalten,
Preuszen.
Uuebersäicht
über die preußischen Staatseinnahmen und -ausßaben im Monat Januar 1927.
Mill. Mill. Reichsmark Reichsmark
vom vom 1. 1. 1927 1. 4. 1926 bis 31.
1. 1927
119. Jebruar 1927. Hege icht er vir . Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Him rs tenwalͤte, Spree. [II59go6)
In dem Konkursverfahren über das Verniögen des“ Isweliers Peter Ponta in Fürsterwalde, Spree Markt 6, In— habers der Firma P. K. Pontg in Fürsten⸗
Exequaturerteilung. Reichsschuldurkundenpapier.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 10 des Relchs⸗ gesetzblatts Teil J.
Preußen.
Bekanntmachung, betreffend Elnberufung des 72. Landtags der Provinz Westfalen.
HR ix enwalvdle. 1159261 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Schmidt⸗ hals jun. in Rügenwalde ist besonderer Prüfungstermin auf den g. März 1927, vormittags 19 Uhr, anberaumt. Rügen⸗ walde, den 16. Februar 1927. Das Amts⸗ gericht.
L Einnahmen: a) Reichssteuerlberweisungen (Staats ⸗
Herne. . 115914
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau des Kaufmanns Theodor Classens in Herne wird das Verfahren aufgehoben, da die Masse verwertet und ausgeschüttet ist.
Herne, den 16. Februar 1927.
Das Amtsgericht.
o88, 1577 dh 16414
2202, 8
b9, 6 18,2 129 123.9
263,7
115927]. Summe II. Ausgaben:
e,, . . , — weniger 135,
IVI. Stand der schwebenden Schulden
Ende Januar 1927: ᷣ Schatz anwelsungen .. —— . 120,9 Mill. RM.
Schleswig. . In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Dora Bahr, Schirmhandlung in Schleswig, wird zur , n. der G en nn und . Erhebung von Eigwendungen gegen das * ; en i. a,, . unter. und der Kaufmann Mathias Meyendriesch zeichneten Gericht auf. Montag, den in Mörs als Aufsichteperson bestellt. I4. März 1927, vorm. 10 Uhr, Zimmer Mörs, den 21. Februar 1927. Nr. 7, anberaumt. Die Schlußrechnung Preuß. Amtsgericht. 1 . derne chse uf Re, — — — Gerichtsschreiber . CGgnsicht der Be- . . einn nr überfahren zöer dl Ce , , ng, gn e, be, e, nen,, iieni „Das Konkursverfahren über das Her- Schlesmig, den 5. Febrüar 1937 Das. Geschäftsaufsichts verfahren über mögen der Firma Nettes heim, Haden, Schler His n mi der d, v. das Vermögen des Kaujmanns Fritz Feige, trägen. ĩ . broch & Cg, offene Handelsgesellschaft . . des Inhabers der Firma Fritz Feige,. 19. Tfrz. Ni. 652. Sächsisch- have— in. Köln, Reinobdstraße, 19. wird . sehlesiriirc-- , ‚ilsges] Knopffabrik in Barmen, Emmastr. 3. rischer Personen⸗, Gepäck, und Expreßgut⸗ erfolgter Abhaltung des Schlußtermins * . ionk sperfäbren über das wird, nachdem der in dem Vergleichs, tarif vom 1. 4. 1919. . . hierdurch aufgehoben. In. dem Kon ursverfahren Uber. dad 1 ö — Feb 1927 20. Tivz. Nr. 655 Badisch⸗bayerischer Köln, den 16. Februar 1927. Vermögen des, Kgifmänns ThTndor termin vom o. Februar 1927 angenommene e, Ind Scha ita n *, i 2 Am eder cht , 89 Blohm in Schleswig, Stadhveg 2 a, Zwangs vergleich durch rechtskräftigen Perlonen und h arif, Teil II, vom t wd wird zur Abnahme der Schlußrechnüng Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, J. 4. 1918 nebst Nachtragen . ü e nn n,, . ll6gl7] und zur (Erhebung oi Ciznwendungen hierdurch ausgebghben. 6 Il. Tsbi. Nr. Go. Bade br a gr gf ; 3 . 9 h gegen das Schluß dere ich is Termin vor Barmen, den 21. Februar 1927. Expyreßguttatif, Teil 1. vom . 6 . Amtsgericht. nebst Nachträgen. J . K 22. Tivz. Nr. 657. Expreßguttgrif,
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Sch! ich . n ,,,, , n ir , n, e, s e t Ab amor itz 9 Co hie 4 en * den Mar . 2 ö. *, . . . 6. 4. ; ö ö ö fm . ,, Zimmer ?, anberaumt. . Das Schluß E ranunsch eis. - Il62ls!] Teil 11, e en r , e, , lung) 2. des Kaufmanns Fritz, Albramo⸗ verzeichnis und die Sc liftechnung * „Die über das Vermögen des Fabri⸗ und en, — g (pla ßilchen Berke witz, 3. des Kaufmanns Felix Neumark, ö. a. Gerichte schteihs z. zur Einsicht kanten Davbid Schrell in Lehndort ange ven 43 6 Bedinch via i cher hier, wird nach rechtskräftiger Bestäti⸗ dei Vg teiligten nie ergebe . ö ordnete Geschã tẽ an ficht ist dutch rechts. ö 2 . ö 6. 3 . n gung des Zwangsvergleichs hierdurch Schlecwig, den 1, e gr 1927. kräftig bestätigtn Zwangsvergleich em . guttari! me?. 108 hen aufgehoben. Das Amtsgericht. Abt. V. S sebrugk 1837 ber ndigt. , Nacht:, ;;, . An Stelle dieser Tarife treten Station.
18 5 9 — ——
pfälzischer Personen⸗ und Gepäcktarit vom 1. 7. Hiz. 2. s,
16. Tivz. Nr. 641. Preußlfch⸗helsisch⸗ pfälzischer Expreßguttarif vom 1.7. 1918. 17. Tfvz. Nr. 644. Mecklenburg⸗ preußisch⸗oldenburgisch. sächsuicher Stgatg.⸗ bahn⸗Personen. und Gepäcktarif, Teil 1, vom . 4. 132. . 18. Tfyz. Nr. 645. PreußtifchHessisch⸗ oldenburgijcher Per onen und Gepäck tarif, Teil 11, vom i. 5. 130 nebst Nach.
IsęrIoOlin. 1115915 Das Konkursverfghren über das Ver—
mögen des Schuhwarenhändlers Ferdi—
nand Fricke in Iserlohn, Markt 14, wird
nach erfolgter Abhaltung des Schluß
termins hierdurch aufgehoben. Iserlohn, den 16. Februar 1927,
== Das Amtsgericht.
233.6 2338.4
20,1
¶ gis z.
bbrm tags 19 hr, hier an. BHeisa, den 23. Februar 1927. 1 Thüringisches Amksqericht. I en.
. . Das Konkürsverfahren über das. Ver— mögen der Firnig Hermann Fuchs, Holz handlung in, Gelsenkirchen. Bogenstr. 46, witd, nachher der in dem Vergleichs termin vom 18. Januar 1927 an⸗ genbmmene Zivangsverglöich durch rechts. kräftigen Beschluß - vom 26. Januar 1927
bestätigt ist. hierdurch auf Gelsenkirchen, den 19. Februar 1927. Das Amtsgericht
Reichs schuldurkundenpapie r. 11 Grund des 5 1 des Gesetzes über den Schuß des n — * — . —— Reichs Ve. der Das hat die Kriminalstatistit aus dem abgelaufenen J nder verwendeten spiers gegen unbe ugte ö ahmung — Und sodann haben uns die Länder auf unsere Anfrage vom 3. Juli 1935 (RGI. 1 S. G werden die Merkmale Deuischer Reichstag. ; daß von dem Gnadenrecht und namentlich von r nes zur. Herstellung von Reichs schuldur kunden verwendeien A7. Sitzung vom 24. Februar 192. bedingten Strafaussetzung in weitestge . ö . Nachtrag. ; gemacht worden ist. Ich habe mich Das Papier läßt bei Durchsicht nebeneinanderstehende, von . . J,, sch ha ittelbar vor diesen dunklen Linien gebildete und auf die ganze Fläche gleichmaͤtig Die Rede, die der Reichs justizminister Hergt in der 3 e, e,, . 2 fortgesetzten 2. Beratung des Etats des Reichsjustizministe.! Plenum des Reichstags eine neue Rücfras=
verteilte Quadrate erkennen, die zwischen den duntlen Linien daz ortg * i m, . 2. . duntle Wasser zeichen RSV tragen und mit ihren vollen dunklen riums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ Justizverwaltung gerichtet, wie das bis in gramm wie folgt: D
Eckflächen in einer die Quadiate verhindenden dunklen Kreis- gehalten worden ist. Die Auskunft lautet: „Bei Inkrafttreten . . , . . 39. von Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst für der mildernden Bestimmungen sind die Staatsanwaltschaften en nie ebenig quadta einge a les ichtes die her lichen Be rüßun 8⸗ und Glückwunschworte die estern veranlaßt worden durchweg von Amts wegen zu prüfen ob bel Ornament ersichtlich, das aus verschlungenen Linien besteht. öl 9 9 schworte, die gestern d el. durch s n prüfen, ob b Berlin, den 25. Februar 1927 Herr Abgeordneter Dr. Kahl an das Reichsjustizministerium aus Verurteilungen, die noch unter dem strengeren Recht anhängig ö e. ; Anlaß des fünfzigsährigen Jubiläums seiner Entstehung gerichtet gewesen seien, Gnadenbeweise zu beantrage‘ seien. Solche stnn
hat, von ganzem Herzen danken. (Zurufe von den Kommunisten.)
Reichsschuldenverwaltung. dann in weitem Umfange ergangen bis in die neueste Zeit hinein.“ Der Herr Kollege Dr. Kahl hat auf die führenden Geister hin⸗ Danach ist für die Justizverwaltungen nicht nur die Möglich keit gewiesen, die in der zurückliegenden Zeit an der Spitze des
— —
He lu. . ö ( I1I39l6]
— —— ——
t οISenkirchen. 1159081 In dem Könkurkverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Cohen G. in. b. H. in Gelfenkirchen wird zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver— walters, zir Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schiußverzeichnis, der
gegeben, hier in dem Sinne zu helfen, wie es die kommunistische
bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin und gleich⸗ zeitig zür Prüfüng der nachträglich an⸗ ge meldsten Fordeinngen Termin an⸗ beräumt auf den 11. März 1927, vor⸗ mittags 1033 Uhr, Zinimer 8 des unter zeichneten Gerichts Die - Schlußrechnung und das Schluüßwerzeichnis sind auf der Gerichtsschrrlberej niedergelegt. Gelsenkürchen, den 19. Februar 1927. Das Amtsgericht
¶ K CiIii. . 115909 Der Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Albin Fröhlich in Gera ist Rechtskraft des, Zwangsvergleichs
nach t n , , . Schlußtermins
und nach Abhaltung des
aufgehoben worden. Gerg, den 21. Februar 1927. Heng.
18
6 Thüringische Amtsgericht ¶ S Ieim itz. . loo lo] In- dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fran Paula Badrian in Gleiwitz, Beuthener Straße 12, wird Schlußtermin zur Abnahme der Schluß— rechnung, zur Erhebung von Einwen⸗— dungen gegen das Schlußverzeichnis auf den 16. März 1927, vormittags 10 Uhr, Zimmer 251, bestimmt. Amtsgericht Gleiwitz, den 12. Februar 1927. ¶ Ii itz. (II6278 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns August Gowik Maßgeschäft für moderne Damen- und Herren⸗Bekleidung) in Gleiwitz wird nach, erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amts⸗ gericht Gleiwitz, den 18. Februar 1927.
¶MlIeiwitæ. 116279
Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen des Kaufmanns Engelbert Ma⸗ ling in Schönwald, Kreis Gleiwitz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß. termins hierdurch du er. Amts⸗
Amtsgericht Königsberg, Pr., 15 * L 2 * F 5
ul mbacii. 115919 Das Amtsgericht Kulmbach hat in dem Konkursverfahren über das- VBer⸗ mögen der Firma Frankenwerk, A. G. in Kulmbach, auf Antrag des Konkurs verwalters gemäß z 9g93 KO, eine Gläubigerversammlung einberufen auf Samstag, den 12. März 1927, vor— mittags 9n½ Uhr, im Zimmer Mr. 1, Sitzungssaal des. Amtsgerichts gebäudes, mit folgender Tagesordnung: a) Er— mächtigung des Konkursverwalters zum Verkauf der Werksanlagen unter Ueber⸗ nahme der Haftung den Käufern gegen- über für Freistellung der Grundstücke von Stadlerschen Höchstbetrags⸗ hypothek durch die Konkursmasse, b) Prüfung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen. Gerichtsschreiberei
der
des Amtsgerichts.
Li be che. 115920 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Carl Friedrich Theodor Valley in Lübeck, Bahnhofstraße Nr. 1, wird nach rechts⸗ kräftig bestätigtem Zwangsvergleich vom 17. Dezember 1925 aufgehoben.
Lübeck, den 8. Februar 1937.
Das Amtsgericht. Abteilung II. Veresheim. 115921]
Berichtigung der Veröffentlichung in Nr. N (112658) betr. die Eröffnung des Konkursverfahren über das Vermögen des Emil Barth. Kaufmanns in Bopfingen, O.⸗A. Neresheim, Inhabers der Firma Louis Hahn, dase bt An⸗ meldefrist bis 15. März 1927 siatt 205. Febr. 1927). Prüfungstermin: Mitt⸗ woch, den 23. März 1927, vormittags 38M Uhr sstatt 2 Har; 1927). Offener Arxest mit Anzeigepflicht:
gericht Gleiwitz, den 186 Februar 1927. 6 N. 63 26. 22. .
15. März 1987 (statt 8. März gez) Württ. Amtsgericht Neresheim, 21. 2.27.
SChonmtfh eim... 115929 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fahrradhändlers Martin Vogt in Eichen wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehobrii. Schbpfheim, den 18. Fehrugr Bad. Amtoggxicht. 1 Sens burg. Das Konkursverfahren. über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Friedrich Rekowski angeordnete
in Sensburg wird nach Rijelgter Abhal⸗- es Schlußterming ;: hierdurch aufe s
rg, den 17. Februar 1927. Amtsgericht. Abt. 6. Unrunstadt. ; In dem Konkursverfahren über das i Vermögen des Landwirts Alois Tschich in zupitze ist zur Abnahme der Schluß⸗ technung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der „Kei der Verteilung zu be— rücksichtigenden Forderungen und zur Be— schlußfassung der Gläubiger über die nicht j verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗— stattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerqusschusses. der Schluß⸗ termin auf den 22. März 1927, vor⸗ mittags 16 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Unrnhstadt, den 22. Februar 1927. Das Amtsgericht.
Weiesenfels.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Moetz, Schuhwarenfabrik, Gim b. H., in Weißen fels a. S., ist nachträglicher Prüfungs— termin und zur Abnahme der Schluß rechnung des Verwalters, zur Erhebung
don Ginwendungen gegen das Schluß— verzeichnis der: bei der Verteilung zu be⸗
BWiaunschmeig, den. 23. Februgt 1927.
nin bui-d.
Georg Felix Richter, in nicht eingeiragener 1927. Dandels bejeichnung Georg Richter Regen⸗
platz Il, part., mit. Verkaussgeschästen in [Il13930]! DQamburg, Breite Straße 28, Danziger Straße 14, und Altona, Schulterblatt 10,
Eranzhumg.
AlII5931IJImeister Franz Ballhorn in Richtenberg
Oberhnusen, Rheinl. das Vermögen
Karl⸗Straße, ift beendẽt, Beschluß von 2. Februar 1927 durch den der an genommene Vergleich vom 16. No— vember 1926 t ktäftig geworden ist.
1927. Sch ppenstedt.
1159321 mögen d Joseph Kolle C Go. in und über das Vermögen des Kaufmanns 261 Kolle in Hessen i. Brichwg. sind dur vergleich vom 29. Dezember 1926/12. Ja⸗ nuar 1927 beendigt.
ent sernungstafeln, die den gesamten Wechsel⸗ swpertehr der vormaligen Länderbahnen ent⸗ Il6219) halten. k . des Kaufmanns Einzelnen. Erhöhungen stehen zahlreiche er Entfernungskürzungen gegenüber. Außer⸗ dem wird die wahlfreie Geltung der Fahr⸗ karten wesentlich ausgedehnt. . Expreßgut wird gleichfalls auf Grund der Stationsentfernungstaseln und hilf- weise nach den Entfernungen der Güter. tartfe abgesertigt. 4 . Erfurt, den 23. Febrnar 1927. Dentsche Reichs babn⸗Gesellschaft, Reiche bahndirektion Erfurt, zügleich namens des Verkehrsamtes München 1lö220]. und der Reichsbahndirektionen. Bãcker e ö
Das Amtsgericht. 3.
Die über das Vermögen
näntelspeziallgger, Hainburg. Han sa⸗
Geschäftsaussicht ist am 2. Februar 1927 nach rechtskräftig be⸗ tätigtem Zwangevergleich beendet.
Das Amte gericht Hambung.
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der
Die Geschärtsautsicht über ; ww n, Mit Gültigkeit Verkehr mit: . . . 1. den belgilchen, französischen und luxem⸗ burgischen Bahnen, . . den belgischen, französischen und luxen⸗ burgischen Bahnen einerseits und den Saarbahnen andererseits mit Aus schluß des unmittel baren Verkehrs über die Uebergänge zwischen den Saarbahnen und den französischen Bahnen, . den deutschen Bahnen einerseits und den Saatrbahnen andererseits im Durchgang über französische Bahnen Nachnahmen wieder in zem duich Artikel 13 detz Internaftonalen Ueber= einkommens über den Gijenbahnfracht⸗ versehr gezogenen Rahmen zugelassen. Die Bejsondere Zusatzbestimmung h zu Artifel 13 tst im Gisenbahngütertarif für die unter 1 = 3 genannten Verkehre Tf ll6 ü streichen. Jg den 24. Februar 1927. Reichsbahn otrektton.
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st duich Zwangs vergleich beendet. Franzburg, den 29. Februar 1927. Daß . Amtsgericht.
vom 1. März sind im
116221] . 2. Gejschäsrsaussichte verfahren über des Kaufmanns Albert sSckstein inDberbanfen / Rheinland Friedrich nachdem der
Das
bestätigt worden sst. rechts⸗
Oberhausen / RNbeinland, den 19. Februar Amtsgericht.
(II16222] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ der offenen Hanzelegesellschait Echõppensie dt
rechte fräftig bestätigten Zwangt⸗
Schöppenstedt, den 16. Februar 1927. Das Amtegericht. *
Betanntmachun g.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 10 des Reichsgesetzblatts Teil J enthält?
das Gesetz zur Aenderung der Verordnung über die Fürsorge für erwerbslole Seeleute vom 30. Oktober 15235 (RGGBI. i S. 722), vom 21. Februar 1927 und
die Bekannimachung über die Anlegung von Mündelgeld vom 19. Februar 1927.
Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 15 Rpf. Berlin, den 25. Februar 1977. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Preusen.
Bekanntmachung.
Das Preußische Staatsministerium hat den 72. Land⸗ tag der Provinz Westfalen zum 13. März 1527 nach der Stadt Münster J. W. berufen.
Der Landtag wird an diesem Tage um 2 Uhr nach⸗ mittags im Landes haus in Münster i. W. eröffnet werden.
Münster, den 24. Februar 1927.
Der Landtagskommissar. Oberpräsident der Provinz Westfalen. ; J. V.: Weber.
—————— — Nichtamtliches.
Deutsches Meich.
Der litauische Gesandte Stdzitauskas ist nach Berlin rückgekehrt und hat die Leltung der Gesandtschaft wieder bernommen. —
Reichsjustizministeriums gestanden haben, und hat sie uns als Muster für unsere eigene Tätigkeit in der Zukunft hingestellt. Nun, in dem Konferenzzimmer des Reichsjustizministeriums hängen zahlreiche Bilder dieser führenden Geister aus der Ver— gangenheit, und diese Bilder hätten durch Abbildungen von ebenso hervorragenden Persönlichkeiten ergänzt werden können, die an der Spitze des Ministeriums bis in die letzte Zeit hinein gestanden haben. (Zurufe links Die Mitglieder des Ministe⸗ riums haben bei ihren Besprechungen diese Bilder vor Augen, und sie können sich prüfen, ob sie bei ihrer Einstellung zu den Fragen der neueren Zeit, namentlich zu den wichtigsten Fragen, sich im Geiste dieser führenden Persönlichkeiten halten, nämlich in dem Ernst und der Strenge der wissenschaftlichen Auffassung und andererseits in der Milde, soweit es sich um menschliche Fragen handelt. (Lachen links) Ich danke, wie gesagt, dem Herrn Kollegen Dr. Kahl für seine Ausführungen, und ich er⸗ blicke darin einen Beweis dafür, daß in maßgebenden Kreisen dieses hohen Hauses, wie ich hoffen darf, bei der Mehrheit dieses hohen Hauses, eine Vertrauenskrise, über die wir nun soviel gesprochen haben und hoffentlich gar nicht wieder zu sprechen brauchen, eine Vertrauenskrise dem Reichs justizministerium gegenüber jedenfalls nicht besteht. (Bravo! rechts.)
Dann einige Worte zu einem Satz des Herrn Abgeordneten Dr. Bockius, der mich auch außerordentlich nahe berührt hat. Der Herr Abgeordnete Dr. Bockius hat zum Ausdruck gebracht, daß es die Aufgabe des Reichsjustizministeriums und der anderen Ministerien, des ganzen Reichskabinetts sei, dafür zu sorgen, daß die Rechtshoheit im besetzten Gebiet, die zurzeit leider noch stark gestört und beeinträchtigt ist, wiederhergestellt wird. Das
vornehmste Aufgabe sein, stets und stets für die Wahrung dieser Rechtshoheit und ihre Wiederherstellung im besetzten Gebiet ein- zutreten. (Bravo! rechts.)
Nun zu dem, was bisher von dieser Stelle noch nicht be handelt worden ist: Antwort auf die Interpellation, die die
einigen Anträgen, die uns beschäftigen. Da bei darf ich einen
Unterschled
war eine kurze Anfrage und darauf die kurze Antwort: Es wird meine
Verren Kommunisten eingereicht haben, und Stellungnahme zu Personlichkeiten, von Fachmännern aller Art keineswegs so un⸗ machen zwischen denjenigen Anträgen, die zur günstig — ich will mich sehr, sehr vorsichtig ausdrücken — gegen ·
Interpellation wünscht, sondern es ist auch tatsächlich davon Gebrauch gemacht worden. Unter diesen Umständen glaubt die Reichsregierung, daß für diese Amnestie vorlage, die ja an und für sich aus grundsätzlichen Rücksichten ernste Bedenker haben würde, kein Bedürfnis gegeben ist. (Sehr rick 3. Zur zweiten Lesung dieses Etats ist von den Serren Ab—=
geordneten Stoecker, Dr. Rosenberg und Genossen ein Aenderungs⸗ antrag eingebracht. Zum Teil ist darüber schon im Ausschuß genügend gesprochen worden. Ich habe hier nur ein Wort darüber zu sagen zu einer Entschließung, die die Herren zum Kapital 2 der Fortdauernden Ausgaben eingebracht haben:
die Reichsregierung zu ersuchen, sobald wie moglich
lage vorzulegen, durch die das Reichsgericht von
erster Instanz entlastet wird. Das sind also die großen politischen Strafdelik:— Landesverrai und dergleichen. man sich verstehen wollte, eine solche Vorlage zu machen, so würden meiner Auffassung die Rechtseinheit in allerwichtigsten des Strafrechts aufs äußerste gestört und beeinträchtigt. richtig! rechts Die Rechtsprechung würde direkt werden durch das ganze Reich hindurch, und ein solcher Rechts— zustand wäre allerdings völlig unerträglich Ich darf also bitten, diese Resolution abzulehnen.
Die Herren Sozialdemokraten haben auf Nr. 3026 eine Ent=
Wenn
atomisiert
schließung eingebracht, dem Reichstag solle unverzüglich ein Ge- setzentwurf vorgelegt werden, durch welchen die früheren Schwur⸗ gerichte wiederhergestellt werden. Schon gestern haben die Herren Redner zu diesem Punkt ausgesprochen, und was zum Beispiel von Herrn Kollegen Dr. Kahl gesagt worden ist. vollständig aus dem Herzen gesprochen gewesen. Ich muß
feststellen, daß bei den Untersuchungen, die wir vom Re: chsjustiz ministerium zur Frage der neuen Schwurgerichte angestellt baden. das Ergebnis ein durchaus anderes ist, als die Serren Sozial- demokraten in ihrem Antrag annehmen. Es hat sich doch beraus= gestellt, daß die Beurteilung draußen im Lande, in der Deffenk= lichkeit, in der Presse, in Zeitschriften, auch von links ein gestellten
sich