über diesen neuen Schwurgerichten ist, wie man hier anzunehmen scheint. Im Gegenteil: es ist doch von vielen Seiten durchaus anerkannt worden daß sie eine bessere Regelung gebracht haben als die alten Schwurgerichte. (Sehr richtig! rechts) Die Reichs⸗ regierung verfolgt diese Frage fortgesetzt weiter. Es ist, wie gesagt, im August 1926 die entsprechende Anfrage an die Länder gerichtet worden; die Antworten sind eingegangen. Einzig und allein Hamburg hat sich die Entscheidung vorbehalten; alle anderen Länder — ich komme auf Preußen noch besonders — haben er⸗ klärt, daß die Besserung unzweifelhaft sei. Und auch Preußen — ich möchte das besonders sagen — hat erklärt, daß zwar mit Rücksicht auf die kurze Zeit der Wirksamkeit der neuen Organi⸗ sation ein abschließendes Urteil noch nicht abgegeben werden könne, daß aber die eingegangenen Aeußerungen durchaus günstig lauteten chört, hört! rechts) und beachtliche Klagen von keiner Seite unterbreitet worden wären. (Hört, hört! rechts.)

Diese ganze Frage muß natürlich noch einmal geprüpft wer⸗ den. Aber zu dieser Prüfung, ob sich die neuen Schwurgerichte bewährt haben, ist doch selbstverständlich die Veranlassung ge⸗ geben, wenn wir uns mit den neuen, großen Gesetzen, dem Strafgesetz, dem Strafvollzugsgesetz und im Zusammenhang damit auch mit den Vorschriften der Strafprozeßordnung, beschäftigen. Dann werden wir das erforderliche Material in erschöpfender Weise vorlegen, dann kann sich das hohe Haus ein endgültiges Urteil bilden. Eine Vorwegnahme, wie sie in der Resolution der Herren Sozialdemokraten gewünscht wird, würde, scheint mir, außerordentlich gefährlich, auf jeden Fall überflüssig sein. (Sehr richtig! rechts) Ich bitte also, die Resolution abzulehnen.

Zur zweiten Lesung kommt in Betracht der Antrag bezüglich der Simultanzulassung der Anwälte. Ueber diese Sache ist nun schon seit Jahren und hier in diesem hohen Hause so viel hin und her gesprochen worden, daß es genug sein dürfte. (Sehr wahr! rechts.)

Gestern ist mit Recht auch schon von den Herren Rednern anertannt worden, daß hier ein gewaltiger Riß durch unsere An⸗ waltschaft hindurchgegangen ist, und daß es die vornehmste Auf⸗ gabe für uns alle sein muß, diesen Riß sich nun nicht erweitern und vertiefen zu lassen, sondern diesen Riß endlich einmal wieder zusammenzubringen, damit die Einheitlichteit des Anwaltstandes wieder hergestellt wird. Im übrigen kann ich als Reichsjustiz⸗ minister nur erklären: bei allen Maßnahmen, die hier vorge⸗ schlagen sind, die getroffen werden sollen, kann nach meiner Auf— fassung nicht irgendwelche Rücksicht auf Interessen einzelner in Betracht kommen, sondern ausschließlich die sachliche Rücksicht auf die Rechtspflege selbst. (Sehr wahr! rechts) Das ist der Aus⸗ gangspunkt, von dem aus ich die ganze Angelegenheit betrachtet habe, und da muß ich nun sagen: es kam nur ein Kompromiß in Betracht, mehr war nicht möglich. Der Antrag Schulte und Ge⸗ nossen, der jetzt vorliegt, scheint mir die bestmögliche Lösung im Sinne eines solchen Kompromisses darzustellen. Ich habe wenigstens selbst keine Möglichkeit gefunden, irgendeine andere Kompromißlösung dem hohen Hause vorzulegen. Die Lösung wird gewiß nicht auf allen Seiten befriedigen, fie wird auf beiden Seiten doch angefochten werden; sie kommt aber dem Exrreichbaren am nächsten. Sie ist deshalb auch für die Regierung durchaus annehmbar. J

Es ist mir in den letzten Tagen noch von mancher Seite ein gewisses Mißtrauen entgegengebracht worden, ob nicht das, was dieses Kompromiß nun für die Gesetzgebung will, auf einem anderen Wege, nämlich durch die Art der Ausführung des Ge⸗ setzes, illusorisch gemacht werden könnte. Man hat mir gegen— über davon gesprochen, daß ein gewisses Mißtrauen bestehe — ich will den Ausdruck, der da gebraucht wurde, auch hier gebrauchen — als ob im Wege der weiteren Durchführung die gute Absicht des Gesetzes etwa sabotiert oder ins Gegenteil verkehrt werden könnte. Ich möchte als der Verantwortliche für diese Reichsgesetzgebung erklären, daß solche Bedenken nach meiner Meinung völlig unbe⸗ gründet sind. Im § 9 Absatz 1 ist der Grundsatz des Gesetzes zum Ausdruck gekommen, der lautet: Die Zulassung der Amtsgerichts⸗ anwälte bei den übergeordneten Landgerichten ist vorzunehmen. Dieses bleibt unbedingt der Grundsatz trotz der zeitlichen Streckungsmöglichkeit und der Entscheidungen des Präsidiums des Oberlandesgerichts. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß durch die Ausführung seitens der Landesjustizverwaltungen etwa der Grundsatz, der Wille des Gesetzes in das Gegenteil verkehrt werden könnte — ich möchte meinen, daß so ein Gedanke doch über⸗ haupt nicht auftauchen kann —, und noch weniger, möchte ich sagen, können Bedenken bezüglich der Tätigkeit des Präsidiums beim Oberlandesgericht bestehen. Dieses Präsidium ist mit unabhän⸗ gigen Richtern besetzt; Anweisungen seitens der Justizverwaltung auf diesem Gebiete gibt es nicht, diese kommen absolut nicht in Betracht. Die Mitglieder dieses Präsidiums treffen doch ihre Entscheidung über die Frage, ob Interessen der Rechtspflege etwas verlangen oder nicht, nach reinen Rechtsgrundsätzen. Dem⸗ gegenüber können nach meiner Ueberzeugung solche Bedenken, wie sie hier geäußert worden sind, durchaus nicht in Betracht kommen. Ich darf daher aus voller Ueberzeugung die Annahme dieses Kompromißantrages Schulte (Breslau) und Genossen empfehlen und möchte nur folgendes wünschen. Ich habe in meiner Eingangsrede auch anerkennende Worte für den An⸗ waltstand gefunden und die hohe Bedeutung des Anwaltstandes anerkannt. Aber nun ist es auch Pflicht des Anwaltstandes, die ganze Streitfrage, die seine Leistungsfähigkeit von Grund aus zu zerstören geeignet war (sehr richtig! rechts und im Zentrum), nun auf sich beruhen zu lassen und wieder zu der Einheit zu kommen, die notwendig ist, wenn der Anwaltstand, wie ich es ausgedrückt habe, nicht bloß „auch“ ein Organ der Rechtspflege, sondern ein notwendiges Organ der Rechtspflege darstellt. (Wiederholte Zustimmung.)

Nun komme ich zu den Anträgen, die uns heute nur in erster Lesung beschäftigen. Ein einziges Wort zu den: Antrag Dr. Fischer (Köln), der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in jedem deutschen Lande herbeiführen will. Dazu habe ich lediglich zu erklären, daß wir Rückfragen bei den Ländern und bei dem Anwaltsverein gehalten haben. Diese Rückfragen sind noch nicht, wenigstens nicht alle, beantwortet, das Material ist noch nicht zusammen. Unter diesen Umständen wird eine Durchberatung dieses Antrages in allernächster Zeit noch nicht möglich sein, das wird also für den Ausschuß zurückgestellt werden müssen.

Die drei letzten Anträge, die sämtlich von den Herren Müller (Franken) und Genossen stammen, betreffen Fragen der künftigen Strafgesetzgebung selbst oder auch der künftigen Strafprozeß⸗ ordnung. Hierzu habe ich generell unter Vorbehalt der Aus⸗ führungen im einzelnen im Ausschuß folgendes geliend zu machen. Nach der Erklärung der Regierung ist in wenigen Monaten die Vorlage des Strafgesetzbuches und unmittelbar daran anschließend die des Strafvollzugsgesetzes und im Ein⸗ führungsgesetz zum Strafgesetzbuch die Neuregelung der Straf⸗ prozeßordnung zu erwarten. Ist es unter diesen Umständen wirklich erwünscht oder möglich, daß wir einzelne Ausschnitte herausnehmen? Geftern schon hat Herr Abgeordneter Dr. Kahl mit Recht gesagt, daß es doch eine ganze Menge solcher Einzel⸗ bestimmungen gibt, deren Abänderung uns unter Umständen aus der oder jener Rücksicht am Herzen liegen würde. Das alles ist mit gutem Grund von den Herren Abgeordneten zurückgestellt worden, und ich meine, auch die drei Anträge, die uns hier beschäftigen und die den Landesverrat oder den § 86 des Straf⸗ gesetzbuches, Hochverrat, oder die Urteilsgründe betreffen, können heute nicht von diesem großen Werke der Zukunft in separato behandelt werden, sondern die Behandlung dieser Fragen muß noch bis dahin aufgeschoben werden. Es vergeht ja keine lange Zeit mehr. Der Reichstag hat sich meiner Erinnerung nach selbst schon in seiner Mehrheit auf den Standpunkt gestellt, daß nunmehr solche Novellen über Einzelausschnitte nicht mehr in Betracht kommen sollten. Meine Damen und Herren! Es gilt, Zersplitterungen auf Teilgebieten in der Zwischenzeit zu ver⸗ meiden. Es gilt, uns alle frisch zu halten für die große gesetz⸗ geberische Arbeit, auf die ich in meiner Einführungsrede hin⸗ gewiesen habe, und die uns, wie gesagt, in wenigen Monaten beschäftigen wird. (Bravo! rechts.)

278. Sitzung vom 25. Februar 1927, nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Vizepräsident Esser eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Die zweite Lesung des Haushalts des Reichs⸗ ju stizministerium s wird fortgesetzt.

Zunächst nimmt sächsischer Gesandter Dr. Gradnauer Bezug auf eine 6 des sozialdemokratischen Abg. Fleißner im Rechtsausschuß, der erklärt hatte, eine neue Amnestie fei auch notwendig, um den Opfern der 1 Rachejustiz Hilfe zu bringen, die nach dem Einmarsch der Reichswehr in Sachfen ein⸗ gesetzt habe. Der Redner erklärt, daß diese Behauptung nicht zutreffend ist; vielmehr sind alle Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Einmarsch der Reichswehr begangen worden sind, er⸗ ledigt, und zwar entweder durch die sächsische . vom April 1926 oder durch die Reichsamnestie. Niemand, der sich aus Anlaß des Einmarsches irgendwie strafbar gemacht hat, befindet sich no in Strafhafi.

Abg. Em minger (Bayr. Vp.) spricht dem Justizminister und seinem Staatssekretär das Vertrauen aus. Der Redner stellt fest, daß er noch nie einen gewissenhafteren und zuverlässigeren Beamten tennengelernt habe, als den Staatssekretär im Reichs⸗ , Joel. (Lebhafter Beifall rechts) Dem Wunsche des Abg. Kahl, den neuen Strafgesetzentwurf möglichst bald dem Rechtsausschuß ,. schließe er sich durchaus an. Das Thema „Vertrauenskrise“ sei Mode, geradezn Schlagwort geworden. Er verhehle es nicht, daß er im vergangenen Jahre eine gane Anzahl Urteile ziviler wie strafrechtlicher Art in die Hand bekommen . bei denen er den Kopf geschüttelt und eine andere 23 Trotzdem seien die Angrif Die erwei⸗

eidung für richtig gehalten habe. e des Abg. Levi ungerechtfertigt.

terten rn e erichte und die jetzigen Schwurgerichte könnten

jeder Kritik standhalten. Unter Tausenden von Mitgliedern eines Standes könne auch einmal ein räudiges Schaf sein. Wenn man einen ebenso strengen Maßstab an das Parlament anlegen wollte, so würde man auch zu scharfer Kritik Anlaß haben. Der Redner warnt vor zu umfangreicher Gesetzgebungstätigkeit. Lieber ein etwas mangelhaftes Gesetz, an das man sich doch halten könne, anstatt alle Augenblicke ein neues Gesetz. Den neuen erweiterten Schöffengerichten sei seinerzeit auch von den Sozial⸗ demokraten zugestimmt worden. Der Redner weist auf seine Beobachtung als Verteidiger wie als Staatsanwalt bei den alten Schwurgerichten hin. Da seien die Geschworenen auch nicht imstande gewesen, trotz der Rechtsbelehrun die zahlreichen Fragen zu beantworten. Die Fragestellung e oft ein Kreuz für alle Beteiligten gewesen. Der Redner gibt ee. Beispiele aus der Praxis. Bei den korrekt due efühl en schworenen⸗ urteilen habe die Revisionsmöglichkeit sogar nur auf dem Papier gestanden. Das alte wurgericht habe nach dem Ausspruch eines angesehenen Münchener Juristen die Schuld und die Strafe, damit auch die Tätigkeit der Richter und der Laien unnatürlich auseinandergerissen. In dem Prozeß über den Fall 2 in dem das Geheimnis des Beratungszimmers einmal gelüftet worden sei, ö. die Kernfrage in der Presse nirgends berührt worden. e el itt zwischen Verstand, Gewissen und menschlichem Mitgefühl seien da schwer zu lösen. Der Eid werde im modernen Prozeß noch viel u viel und ohne die nötige ierlichkeit abgenommen. Wegen Meineids werde oft ohne stichhaltigen Grun Anklage erhoben. Wer bestreite, daß eine Verständigung zwischen Richter und Laien überhaupt möglich sei, der müsse uch die a en⸗ gerichte und die Gerichte überhaupt aufgeben. Die Rechtsprechung müsse sich — selbst bei Gewissensbedenken der Richter — stets auf den Boden der Gesetzgebung stellen, sonst trete eine völlige Auf⸗ lösung der erh n f. ein. Sogar der Reichsgerichtspräsident. abe siq auf ein Schreiben des gh ne ber etr. die Recht⸗ . in der mr ef, dahin geäußert, daß die Recht⸗ sprechung der Nachkriegszeit sich leider vie fac in der Lage sehe, anstatt Recht Unrecht sprechen zu . 2er Redner wendet sich gegen den von den Abgeordneten underlich und Kahl für notwendig erklärten Uebergang der Justizhoheit der Länder auf das Reich. Die Justizhoheit bedeute doch eines der höchsten Rechte der Länder. Vor dem Kriege sei es doch mit der Justizhoheit der Länder vorzüglich gegangen. Wenn die Deutsche Volkspartei überhaupt den Einheitsstaat wolle, so werde sie da bei der Bayeri⸗ schen Volkspartei auf Granit beißen. Die gesetzgebende und die richterliche Gewali 26 nicht gegeneinander arbeiten, sondern zusammenarbeiten zum Wohle des Volkes und des Vaterlandes.

Damit ist die allgemeine Aussprache erledigt—

In der Einzelberatung wendet sich

Abg. Höllein (Komm) gegen die Tätigkeit des Staats⸗ ekretärs Joel, der als Vertreter der reaktionären Bestrebungen ür zahlreiche Verfolgungen die eigentliche Verantwortung habe. m vorigen Jahre hat der Reichstag eine Milderung der . für Abtreibungssachen beschlossen, in der Praxis find die Strafen aber keineswegs gemildert worden. Die armen Frauen werden geradezu in die 2 der Kurpfuscher getrieben. Mit Straf⸗ paragraphen kann man die Abrreibungsfälle überhaupt nicht ein⸗ dämmen. Man muß vielmehr die psychologischen Ursachen der Abtreibungen prüfen. Die Abtreibungen miülssen den ge⸗ schulten Frauenärzten überlassen werden, dann wird wenigstens die Gesundheit der Frauen nicht gefährdet. Man kann die Frauen nicht zwingen, elende Kinder in die Welt zu setzen. Weil man nicht dafür sorgt, daß die Eltern wenigstens das Existenzminimum haben, muß der Schandparagraph 218 fallen. In Ru land hat die Bevölkerung zugenommen trotz der Zulassung der Abtreibung

ben abgenommen. Der § Lis ist ein Klasfengesetz gegen das roletariat. Für die Bourgeoisie gibt es 35 dich 26. Ge⸗ schehene wieder ungeschehen machen.

mit Hilfe der Aerzte, und die K und Sterbefälle

In der Abstimmung werden die kommunistischen Anträge

auf Streichung des Gehalts des Staatssekretärs und auf

Bereitstellung der Mittel für Gefangenenfürsorge, auch für die

„Rote Hilfe Deutschlands“ abgelehnt. Ministeriums werden bewilligt.

Bei den Ausgaben für das Reichsgericht verurteilt

Abg. Höllein (Komm.) die Klassenjustiz des Reichsgeri ts, e die 91 Gesinnung k. 2 6 es i utschland ni weitergehen. gen Hochverrats würden auch Leute bestraft, die nur Schriften verbreitet hätten, die nach der Konstruktion des Reichsgerichts vorbereitend. Handlungen 8 Hochverrat darstellen sollen. Auch Drucker, Seger und ie Druckereiboten seien auf diese Weise bestraft worden, obwohl man doch diese Leute nicht zwingen könne, alle die Schriften Ui lesen, die sie jertigstellten und verbreiteten. Wenn diese Leute alle S n lesen sollten, müßten sie ja Gehirnakrobaten sein. Die „Frank⸗ urter Zeitung“ habe gegen die Rechtsprechung in einem langen

rtikel Stellung genommen. Dieser Justiz müßten die Etats⸗ mittel verweigert werden.

Unter Ablehnung des kommunistischen Streichungs⸗ antrages werden die Positionen für das Reichsgericht bewilligt.

Im übrigen wird der Justizetat ohne Debatte bewilligt.

Die sozialdemokratischen Anträge auf Aenderung des Strafgesetzbuches und der n, in bezug auf die Milderung der Strafen für Hochverrat und Landesverrat und auf Urteilsverkündungen unter Angabe der Stimmen⸗ mehrheit werden an den Jiechtsausschuß Üüberwiesen.

Für die Sin ng der Rechtsanwälte wird nach dem vom Rechtsausschuß angenommenen Kompromißantrag bestimmt, daß der bei einem Amtsgericht zugelassene Rechtsanwalt auf 26 Antrag bei dem Landgerichte und bei den Kammern

Die Besoldungen des

ür Handelssachen desselben Bezirks zuzulassen ist, daß aber ie Zulassung unterbleibt, wenn das Präsidium des Ober⸗ landesgerichts der Zulassung im Interesse der Rechtspflege widerspricht. Diese Regelung soll am 1. Januar 1938 in Kraft treten, die Landesjustizverwaltungen sollen jedoch Vor⸗ schriften erlassen können, nach denen mit Wirkung bis zum 31. Dezember 1935 die neue Regelung auf einen Teil der bei den Amtsgerichten zugelafsenen Rechtsanwälte beschränkt wird. Der demokratische Antrag, wonach das Präsidium des Oberlandesgerichts nur aus Gründen widersprechen kann, die nicht in der Person des Antragstellers liegen, wird abgelehnt. Damit ist die Beratung des Justizetats erledigt.

Es folgt die Beratung des Etats des Reichsarbeits⸗ ministeriums.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns ergreift das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffent- licht werden. ;

Der Ausschuß hat in den Etat unter den einmaligen Ausgaben. neu eingestellt einen Beitrag des Reichs von 50 5609 Mark für eine Vermittlungs⸗ und Beratungsstelle für An⸗ wärter auf das landwirtschaftliche Siedlungswerk und bean⸗ tragt eine Reihe von Entschließungen, in denen u. a. verlangt werden eine Denkschrift über die finanzielle Lage der Sozial= ,,,, Erhöhung der Beziehung der Invaliden⸗ versicherung, ein Re, gun von 50 Mark für jeden Wochenfürsorgefall, angemessene Vertretung und Gleich- berechtigung der deutschen Sprache im Internationalen Arbeitsamt, Maßnahmen zur. Abhilfe für den gewerblichen wn, für Knaben und Mädchen, sozialer und wirtschaftlicher Schutz der werktätigen landwirischaftlichen Pächter.

Aus den Parteien liegen zahlreiche Anträge zu diesem Etat vor. Die Abgeordneten Dr. Scholz (D. Vp.) und Ge⸗ nossen verlangen die Vorlegung eines Gefetzes zur Regelu

der Tariffähigkeit der Berufsvereine der Arbeitnehmer un

Arbeitgeber, wodurch auch eine Haftung der Berufsvereine für die Durchführung der Tarifverträge herbeigeführt wird, und eines Gesetzes, das den Krankenkassen die Eigenversorgung mit Heil- und Korrektionsmitteln untersagt. Die Abgeord⸗ neten Sparrer und Genossen (Dem wünschen die Ein⸗ führung der Sozialversicherung fur die Aerzte, Apotheker. Anwälte, Schriftsteller, Künstler, Krankenpflegeperso nal usw. Die Kommunisten Stöoecker und Genossen beantragen viels Aenderungen der sozialpolitischen Gesetzgebung, wie Schutz des Koalitionsrechts, Verschärfung des Betriebsrätegesetzes, Er⸗ höhung der Sätze der Erwerbslosenunterstützung, Zurück⸗ ziehung der preußischen Verordnung über die Freilassung der gewerblichen Räume aus der Verbot der Ueberstunden im Bergbau, Erwerbslosenunter⸗ irn für ausgesperrte Arbeiter, iederherstellung des Acht⸗

tundentages.

Zu der Denkschrift über das Arbeitsb ungs⸗ programm beantragt der Volkswirtschaftliche Ausschuß Ent⸗= (n,, für eine stärtere und schnellere Durchführun ieses Programms, namentlich bei der Eisenbahn und Po und K usm. Die Demokraten Lemmer und Genossen beantragen die Aufnahme des Oderbrückenbaues bei Gartz in das Arbeitsprogramm. Die Deutschnationalen Mentzel und Genossen beantragen die Berücksichtigung des selbständigen Handwerks und Gewerbes und der Reichs⸗ , bei der Durchführung des Arbeits⸗ beschaffungsprogramms.

Abg. H . (Soz.) wirft zunächst in eingehenden Darlegungen einen Rückblick auf die ieren der Sozialpolitik seit 8 Zeiten des Fürsten Bismarck. Seine Partei habe damals von vornherein ein starkes Mißtrauen gegen die Bismarcksche Sozial= eh l. gehabt. Als der Kaiser die Arbeiterschutzgesetzßzebung ein üähren wollte, wagten die Unternehmer zunächst nicht zu wider⸗ prechen. Später traf der damalige preußische Handelsminister reiherr von Berlepsch auf heftigen Widerstand. Die bürgerlichen Parteien hätten die Regierung selbst bei zahmen . Maßnahmen im Stich gelassen. Es sei auge en, daß das Zentrum in diesen Jahren und auch nach der Revolution sich bemüht habe, einen Ausgleich zu finden. Die unverantwortliche Wirtschaft, daß keine Rücksicht auf das Wohl des arbeitenden Volkes genommen wurde, . sich im Kaiserreich immer mehr aus. Wer ernst für den Arbeiterschutz eintrat, mußte ver⸗ schwinden, weil die Großunternehmer das nicht duldeten. . der Revolution ist es den ,, zunächst, mögli gewesen, die Interessen der Arbeiter wahrzunehmen. äter aber wagte sich die Unternehmerschaft wieder hervor und arbeitete da⸗ gegen. Wenn es sich darum handelte, die Interessen der Arbeiter wahrzunehmen, so war es stets die Sozialdemokratie, die es getan hat. Die Arbeiter brauchen nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Freiheit. Ob der Sachlohn der Arbeiter in nennenswerter Weise erhöht worden ist, erscheint dw, , zweifel⸗ . Die höheren Löhne werden den Arbeitern durch höhere ieten wieder abgezogen. Jetzt sind große — im Gange, weil die Unternehmer gar nicht daran denken, dem Drange der Arbeiterschaft nach geregelten Arbeits verhältnissen nachzu⸗ geben. Das Ueberstundenunwesen ist zu besestigen, so lange noch

in beträchtlichem Maße se te ecssgten herrscht

der Arheiter

V hung eng n aft,

wird. ijt 9 83 r. e Frage.

ĩ der Re 3 rte müssen

Rechtsregierung die Verhälmnisse än . , Ar itik m u können u auch Taten folgen. Dl ler der Arbeiters ö. Kämpfe erspart bleiben so muß in erster Linie dafür gesorgt werden, daß Brot, gesunde Wo ö und einen 6 Schutz seiner Arbeit hat. Der Arbeitsminister muß ein Minister 6 ge Arbeiter, nicht gegen sie sein. * rechts: Wollen Sie upten, daß er gegen die Arbeiter ists) Es kommt nicht allein auf den Killen, ondern auf das Können an. Die Sozialdemo⸗ tratie wird lich ets mit allen Kräften für einen ausreichenden . . e (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo⸗ aten.)

Darauf werden die Beratungen abgebrochen.

Nächste Sitzung: Sonnabend 1 Uhr. (Der . Etat des Arbeitsministeriums.

gegen 7 Uhr.

etzen.

türkischer Schluß

Prenuhischer Landtag. 254. Sitzung vom 25. Februar, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) In einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung weist Abg. Hillger⸗Spiegelberg (D. Nat.) die gestern von dem Soziaidemokraten Brandenburg aufgestellten 8, er ätte Erwerbslose aus Neustadt (Dosse) für 19 Pfennige die tunde beschäftigt, als in vollem . unwahr zurück. Tat⸗ Koch habe er auf ausdrücklichen Wunsch der Reichsbehörden

otstandsarbeiten durchgeführt und den dabei beschäftigten Er⸗ werbslosen, die ihre ö voll erhielten, außerdem noch einen Stundenlohn von 20 14 en gewährt. Er habe auf diese Weise aus eigener Tasche über 860 Mark zur Erleichterung der Lage der Neustädter Erwerbslosen beigesteuert und die Löhne gezahlt, die die zuständigen Stellen von ihm ver⸗ langten. (Hört, hört! rechts und Zurufe links.)

Das Haus erledigt dann eine Reihe kleiner Vorlagen und stimmt dabei einer Entschließung des dauptausschusses uu, die das Staatsministerium ersucht, mit dem Reich in Ver⸗

ndlungen über eine Revision der Besoldungs⸗ ordnung einzutreten und diese so zu beschleunigen, daß mit der Verabschiedung des endgültigen Finanzausgleichs auch die Revision der Besoldungsordnung abgeschlossen ist.

Weiter fanden Anträge des Beamtenausschusses An⸗ nahme, die das Staatsministerium ersuchen, vor dem 1. April 1937 Maßnahmen zu treffen, durch welche die vorhandenen Härten und Unstimmigkeiten des Volksschullehrer⸗ Dien steinkommensgesetzes mit rückwirkender Kraft vom 1. April 1926 beseitigt werden, den Grundsatz der Sech⸗ telung bei den Philologen endlich durchzuführen;

8 große Mißverhältnis der , . zu den außerplan⸗ mäßigen Bürobeamten bei den Provinzialschulkollegien durch Stellenumwandlung noch durch den Haushalt für 1927 zu beseitigen. Das Staatsministerium wird ferner ersucht, mit der Reichsregierung schleunigst in Verhandlungen einzu⸗ treten, daß gleichzeitig mit der neuen Besoldungsreform auch eine Reform der Ruhegehalts- und Hinter⸗ bliebenenfürsorge⸗Gefetze in Kraft tritt.

In der dann fortgesetzten allgemeinen Besprechung zur weiten Beratung des Landwirtschaftsetats ezeichnet

Abg. Möricke (Komm) den Landwirtschaftsminister Steiger als Generalsekretär des Reichslandbundes. (Sehr wahr! bei den

Kommunisten) Durch die Rationalisierung im kapitalistischen Stagte würden auch die Landarbeiter schwer betroffen, denn durch die stärkere maschinelle Ausgestaltung der Landwir schaft würden viele Landarbeitskräfte entbehrlich und das erwerbslose Land⸗ arbeiterproletariat noch vermehrt. Der Redner setzt sich beson⸗ ders für die Interessen der kleinen und mittleren Bauern ein. Die Landwirtschaftstammer von Ostpreußen zeile kreditver⸗ langenden Klein- und Mittelbauern mit, daß sie ihnen nichts eben könne, weil sie nur 1,4 Million bekommen habe. (Hört, hen bei den Kommunisten) Die Roggen⸗Rentenbank, in deren Aufsichtsrat Landbündler und preußische Regierungsvertreter säßen, verlange 35 Prozent Zinsen. Die Regierung habe nichts 7 diesen Wucher getan. (Abg. Bartels Komm, auf die völlig leere Regierungsbank feigen, „Die Anklagebank ist leer!“ Ostpreußen solle nur besiedelt werden, damit die dortigen Groß⸗ grundbesitzer, denen wegen der Hungerlöhne die Landarbeiter entflohen seien, wieder in den Söhnen und Töchtern der Siedler bodenständige Landarbeiter bekämen, die sie dann aussaugen könnten. shalb müßte vor der Ansiedlung in 163 ge⸗ warnt werden. (Sehr wahr! bei den Kommunisten. Besonders ge sei auch die Not der Flüchtlingssiedler, die fich bei den 3 darüber beklagt hätten, daß sie ö ng kurzer Zeit Tausende an Zinsen bei den Lande esellschaften schuldeten, weil sie bewuchert würden. Der Redner begründet noch kommu⸗ 8 e Anträge 2 der Fischer, greift die demokratisch eführten Bauernorganisationen an, ver 56 endliches energisches

urchgreifen der Regierung gegen die Ausbeutung der Land⸗ Arbeiter und erklärt, die Klein-, Mittelbauern, kleinen Pächter, Siedler und Landarbeiter müßten sich mit den Arbeitern zu ge— meinsamem Kampfe gegen . und Kapital zu⸗ jammenschließen. I eiff bei den Kommunisten.)

Abg. Meincke (Dem) hebt hervor, daß die nüchtern⸗sachliche Betrachkungsweise seines Fraktionsfreundes Heesch immer mehr Anklang finde und dartue, daß letzten Endes Verbraucher und Bauern gleiche Interessen zu vertreten hätten. Er wolle nun die rechtlichen und politischen Hindernisse dartun, die einer Förderung der bäuerlichen Produktion im Wege stünden. Gott sei Dank . ch immer stärker die fortschrittliche Bauernbewegun geltend, die en Rückschritt und dem Landbund eine Absage erteile. Die Ver⸗ treter — 2 aber machten, wie der Fall Keudell beweise, alle möglichen otaus, um in die Regierung zu kommen. Im Reichswirtschaftsrat hätten 1925 die politisch 86 enden ge⸗ Hain en, als immer stärkere Zölle auf die landwirt aftlichen

edarfsartikel legt worden seien. Notwendig sei auch dle glesch⸗ 6 vom Breslauer Bauerntag geforderte Einführung einer Ein⸗

eitssteuer für die 5 Weiter sei die Viehzucht, namentlich auch in den Gebirgsgegenden, z B. in S lesien, zu sördern. Der Pachtschutz sei auszubauen, weil die Pächter einen wesentlichen Bestandteil der Landihirtschaft darstellten. Falsch sei die Auffassung, daß diejenigen Pächter, deren Fami ienmitglieder mitarbeiteten, mehr Pacht zahlen könnten, well i billiger ar⸗ beiteten. Die Pacht werde doch für das Land bezahlt. (Sehr wahr! bei den Demokraten) Die Demokraten würden weiter dafür sorgen . daß auch in die Landwirtschaftskammern andere, fortschrittliche. Elemente kommen. (Zuruf des Abg. Kauf⸗ hold D. Nat); So siehst du aus Herr Kaufhold, Sie werden sich von der Landwirtschaft immer mehr auf Ihren Berliner HYushesitz zurückziehen müssen. (Heiterkeit; Im Osten werde für die Ausgestaltung des ländlichen Schulwesens fast gar nichts getan, schon weil dort die Lehrer wegen der schlechten Wegever⸗ hältnisse gar nicht vorwärts lämen. Auch in Pommern sagten die Bauern, daß sie zwar Beiträge zur Landwirtschaftskammer zahlten, im übrigen aber nichts von dieser Organlsation hörten.“ Not? wendig sei die Einführung der obligatorsschen Fortbildungsschnle auf dem Lande, wo besonders auch der staagisblrgerliche Unter— richt gesördert werden müsse. Melsorationen und Kultsvsernngen

wesen der weib

seien in vielen Fällen wirtschaftlicher als übertriebene Kanal rojekle Siedlung, Wegebau und Absatz gehörten zusammen. Sied⸗ ungen müßten, wie Dr. Schiftan ganz richtig ausgefü rt habe, auch mit Hilfe des Privattapitals aufgeführt werden. Bielleichi wäre es sogar richtig, diese e, , der allgemeinen Landesverwaltung zu übertragen. Die Bedeutung der Kreistage sei heute schon ganz anders als früher und werde noch ganz anders als jetzt werden, wenn Landarbeiter und Bauern erst sehen würden, dah sie auf dem Wege über den Kreistag ihre Land⸗ wünsche durchsetzen könnten. Für die Si erung der Rentabilität der ö sei eine vernünftige Zollpolitik notwendig, keine übertriebene und nur dem Großgrundbesitz zugute kommende Schutzzoll politik. Bei Besprechung der Landarbeiterfragen ver⸗ langt der Redner, daß die Ministerialreferenten, die die Wiederein= ührung der Gesindesrdnung verlangt und gar kein Herz für die andarbeiter gezeigt hätten, zurechtgewiesen würden. Die Demo⸗ kraten unterstützten die Forderung der Breslauer Bauernversamm⸗ lung auf gleichberechtigte Behandlung der Anliegersiedler im Asten (andauernde Zurüfe des Abg. Kaufhold D. Nat. J. In der Versammlung der 2009 Bauern in Breslau war leider Herr Kauf⸗ hold nicht vertreten, sonst hätten wir einige Fragen an ihn ge⸗ richtet. In Breslau sei auch Rei Stagspräsident Löbe für diese Forderung eingetreten. Unter dem Beifall großer Teile des Hauses gibt der Redner dabei der Hoffnung Ausdruck, daß der Reichstags⸗ präsident Löbe von keiner schweren Erkrankung bald wiederher⸗ gestellt sein werde. Sehr bedauerlich sei, daß die aus Polen ver⸗ drängten Flü 2 ler noch immer nicht angesiedelt seien. Im Kreise Obersdorf habe man dafür einem Großgrundbefitzer go Läunderstrecken gegeben und ihm, in der Repub il, im Amts⸗ latt noch feierlich den Titel „Rittergutsbesitzer“ verliehen. Im einzelnen wünscht der Redner noch Errichtung eines Dauer— renteninstituts für Landwirtschaft.

Landwirtschaftsminister Dr. Steiger nimmt das Wort zu einer Entgegnung, die im Wortlaut mitgeteilt werden wird.

Abg. Flögel (D. Hannov) meint, die Steuerquellen würden in diesem Jahre schlechter fließen, und der Minister werde daher wegen seiner Siedlungswünsche auf den Anleiheweg verwiesen werden müssen. Siedlungen vom Hofe müßten be— sonders betrieben werden. Die ganze Debatte über den Land wirtschaftsetat habe gezeigt daß die Landwirtschgft das Spiegel⸗ bild der ganzen deutschen Wirt chaft sei. Das Wort: „Hat der Bauer Geld, hat's die ganze Welt!“ habe ⸗‚i als absolut richtig heransgeftesñ . Der Bauer habe eben kein Geld. Wenn das, was im Landtag von den verschiedenen Rednern gewünscht worden ei, auch nur halb zur Ausführung käme, könnte die Landwirt⸗ . . sein Natürlich niüsse sie auch selbst für ihre

iederge sundung arbeiten. In den ländlichen Fortbildungs⸗ . müsse wieder ein positiver Religionsunterricht erteilt werden.

Abg. Baezewski (Pole) bezeichnet es als auffallend, daß jetzt Reich und Preußen gerade im Osten siedeln wollten, der eine so große . Bevölkerung habe. Angehörige polnischer Minderheiten seien bei der Siedlung im Osten nicht berücksichtigt worden. Der Minister habe ihm mitgeteilt, daß keine polnischen Siedlungsbewerber vorhanden . seien. Die Deutschen würden in Polen besser behandelt als die Polen in Deutschland. Gelächter . Das komme von der polnischen Gutmütigkeit. Erneutes Gelächter.)

Abg. Wittich (Soz) weist die Angriffe der Rechten gegen den preüßischen Finanzminister als unberechtigt zurück. Zu den Steuern trage die Landwirtschaft nur wenig bei. Die Preise, die die Landwirtschaft erzielte, seien durchaus nicht als schlecht zu bezeichnen Die 566 Landwirtschaft dürfe nicht immer nur an sich denken. Die Landwirtschaftskammern arbeiteten mit zu vielem Beamtenpersonal, Die Präsidenten der Kammern er⸗ hielten vielfach noch erhebliche Nebenbezüge, und die Gehälter der Geschäftsführer seien teilweise viel zu och. Die Rei te wolle die kleinen Landwirte vor ihren Wagen spannen. Der Aufbau der , , müsse im Rahmen der gesamten Wirtschaft erfolgen. Bedauerlich sei, daß das Zentrum einen Antrag auf Herabsetzung des Kontingents der Gefrierfleischeinjuhr gestellt abe. Dieser Antrag sei rein technisch schon nicht durchführbar. Notwendig sei die Umstellung der Landwirtschaft. Redner fordert Vermehrung der Anbaufläche und Siedlung nach individuellen Gesichtspunkten. Der kleine Landwirt müässe verhältnismäßig viel mehr Steuern zahlen als der fie dem auch seine Buch⸗ führung zu Hilfe komme, die der kleine nicht habe. Die Welt⸗ irg r te n, im nächsten Jahre bringe hoffentlich die europäische Zollunion, die die Zollmauern niederreiße. .

Abg Diel (gentr) bespricht die Lage des dentschen Wein⸗ baues ünd weist auf die schweren Krisen der letzten Jahre hin. In der zweiten Hälfte des ger Jahres habe sich die Lage etwas gebessert, als durch die Aufhebung der Weinsteuer und die Unterstützung der Propaganda der Verbrauch deutscher Weine stieg, als die Vorräte aufgebraucht waren und das letzte Jahr eine geringe Ernte brachte. Die Not sei aber keineswegs behoben; den Vorteil habe in der , . Handel und Spekulation ge⸗ habt. Ausreichende Schutz zölle . notwendig. Die Reichs⸗ regierung dürse ihre Trümpfe nicht aus der Hanb geben. Frank⸗ reich versuchte bereits bei dem n gr um die günstigsten Be⸗ dingungen zu erhalten für die en chen Rotweine. Die Praxis, wie sie der frühere Reichsfinanzminister Reinhold geübt habe mit seinem Entgegenkommen egen Frankreich, dürfe nicht fortgesetzt werden. Ferner müsse ff die Hebung des Konsums gesorgt werden. Leider bestehe die Gemeindegetränkesteuer noch. ö der Finanzausgleich doch geändert werde, müsse auch diese Steuer n. werden. Sie müsse von Reichs wegen aufgehoben werden; den Einzelländern könn. jg die Einführung möglich emacht werden, wenn auch die gänzliche Beseitigung e gn ei. Die

uckersseuen sei zu ermäßigen. Die ang . a für deutsche Weine müsse weiter vom Staate unterstützt werden. Schließlich . die Produktion zu heben. Hierbei fei von besonderer Be=

utung die Ausgestaltung der preußischen Domänen zu Muster⸗ betrieben. Hoffentlich seien dem Ministerium weitere Erwer⸗ bungen möglich. In der Reblausbekämpfung müßten z. B. für die untere . Nachweisungen gefordert werden über die Ver⸗ mehrung der Reblaus und über die Kosten der Schädigung einer— seits und der Entschädigung der Winzer anderseiss. Der Minister möge auf seinem Wege fortschreiten, damit auch für den deutschen Weinbau eine bessere Zeit komme Abg. . Deutsch (D. Nat.) bespricht das Fortbildungs⸗ zeiblichen Jugend auf dem Lande. Es müßten noch mehr Fortbildungsschulen geschaffen werden; die Deutschnatio⸗ nalen lehnten aber die obligatorische e , n,. ule ab. Der Staat müsse zwei Drittel der Kosten der Fort ildungsschulen übernehmen. Die Lehrerinnen der landwiritschaftlichen Saus— i nn, müßten auch in Preußen eine Si . ihrer Zukunft erfahren. Einheitlich zu regeln sei auch die Urlaubsfrage für das landwirtschaftliche Lehramt. Die unter großen 5 entstandenen Schulen , . a unterstützt werden. Das gesamte landwirtschaftliche Unterrichtswesen auf dem Lande müsse dieselbe Forderung , . wie das städtische Fortbildungs⸗ und Werkschulwesen. Die kinderreichen Familien müßten unter= stützt werden. Das Land sei die Quelle alles Segens! Abg. Graf 9 Stolberg (D. Vp.) geht auf die Aus⸗ rn . des , . Baczewski ein, die er als ungeheuer⸗ ich n, Was sage der Abgeordnete Baczewski dazu, daß die Polen 40 090 mittlerer und kleinerer deutscher Landwirte von Haus und Hof vertrieben haben? Die polnische Liquidations— kommission habe den deutschen Abgeordneten im Sejm schriftlich geantwortet, daß eine Ansiedlung von Deutschen, auch wenn sie polnische Staatsbürger wären, gegen den Sinn des polnischen Siedlungsgesetzes verstoße. Der Redner sprach dann über die Zollpolitik. Ein Butterzoll * nötig; das ergebe sich schon daraus, daß die grohe ln teu ec jaften immer noch mehr ,, Butter einkaufen. Das geschehe nicht, weil diese Butter besser als dentsche Ware sei, sondern weil sie billiger sei. Gegenüber dem ozialdemokratischen Antrag 1 Aufhebung des Roggenzolles weist der Redner auf die Auslassung des „Berliner Tageblatts“

hin, wo gesagt wird, daß eine Aufhebung des Roggenzolles nicht 8 2 der deuischen Konsumenten, fondern nur zum Nutzen ausländischen Spekulanten ausschlagen werde. Bon Werten, die der deutschen Landwirtschafi verloren gingen oder erhalten blieben, 6 auch die Löhne der Arbeiter ab. Deu ischland könne im stärksten 79 ch einer n kommen, wenn die Vandwirtschaft geschützu und guf der Höhe der Proßuttion gehalten werde. (Zürufe links.) Die Zölle für die . rodukte wie Eier, Butter usw. seien noch nicht ausreichend. — edner spricht dann über die Steuerbelastung der Landwirtschaft, besonders wendet er sich gegen die ungeheuer gestiegenen Ge⸗ meindeabgaben. Die Lage des Landarbeiters sei nicht schlechter als die des kleinen, unter schwerer Steuerlast arbeitenden Land⸗ wirts. Das landwirtschafiliche Schulwesen müsse noch stärker ausgestaltet werden. ice nd. fordert der Redner die * stellung der landwirtschaftlichen Lehrer und Lehrerinnen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) Abg. Mü , (Komm.) verliest ein vertrauliches Rundschreiben des Reichslandbundes, in den um i haffung von Mitteln gebeten wird, damit der Landbund nicht „an Mangel an Mitteln seine Tätigkei einstellen müsse ! Daraus ergebe sich, daß viele Klein- und Mittelbauern aus dem Land⸗ bund ausgetreten seien, well sie dessen falsche Zollpolitit nicht mitmachen wollten. Der Lanbarbeiter leidet noch heute unter dem mittelalterlichen , . , . Im Paradies des Grafen zu Stolberg in Sstpreußen 26 ein Landarbeiter jährlich ein Deputak im Werte von 717 Mark und dazu no einen Barlohn von jährlich 125 Mark. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Konimunisten) Aus dem Arbeits losenversicherungsgesetz das jetzt im Reichstag verhandelt werde, selen die Landarbeiter 6 lossen, weil die Kapitalisten ein Interesse daran hätten, die Arbeiter zu a um sie so besser zu unterjochen. Die Kommunisten verlangten Einbeziehung der Landarbeiter in die Erwerbslosenfürsorge und forderten weiter Maßnahmen zum Schutze der Landarbeiter gegen die noch immer zahkreich, trotzdem die Gesindegrdnung aufgehoben sei, vorkommenden Mißhandlun⸗ gen. Der Redner zählt dafür unter Namensnennung eine Reihe von Einzelbeispielen auf, in denen u. a. auch von der Mißhandlung schwangerer Landarbeiterinnen durch Gutsinspektoren und Guts⸗ n die Rede ist. (Zurufe bei den Kommunisten) Der deutschnationale Landtagsabgeordnete Boss habe kurzerhand einen Landarbeiter, der bexechtigterweise die Bezahlung von Ueber⸗ stunden verlangte, entlassen. In Abwesenheit des Mannes habe dieser segenannte Volksvertreter die Frau des Entlassenen, die erst drei Wochen vorher entbunden hätte, und ihre vier Kinder durch den Gerichtsvol . und den Polizisten aus der Wohnung heraussetzen lese, (Lebhaftes Hört, hört! links; Rue bei den Kommüunisten; Und dieser Lump sitzt im Landtag! — Srdnungs⸗ ruf.) Herr Bos soll ein ia igt Kirchenbesucher sein. (Rufe bei den , Der Lümmel muß doch Ablaß für seine Sünden erhalten!! Dann müsse er doch das Wort kennen, daß jeder Arbeiter seines Lohnes wert sei. Zum Schluß verlangt der Redner u. a. Beseitigung der Landarbellsordnung.

Ein Antrag Fürgensen (Soz) auf Schluß der allge⸗ meinen i wird bei dem nur sehr schwach besetzten Hause mit den Stimmen der Sozialdemokraten und einiger Zentrumsabgeordneter angenommen, obwohl noch fünf Redner vorgemerkt waren.

Nach 5m! Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend 19 Uhr. Kleine Vorlagen und Einzelberatung des Landwirt⸗ schaftsetats.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags begann am 24. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. He i mann (Soz) bei der Fortsetzung der Beratung des Heeresefats 1927 zunächst die Besprechung des Haushalts der Marine. Berichterstatter Abg. Stücklen (Soz.) gab, dem Nachrichtenbüro des Bereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, eine ÜUebersicht über die Mehr⸗ anforderungen gegen das Vorjahr in Höhe von 25 Millionen Mark, die in der Hauptsache auf die notwendigen Erneuerungs- bauten usw, entfallen. Wie hoch im Beharrungszustand dieser Etat anwachsen werde, sei heute noch nicht zu übersehen. Daß die modern eingerichteten Schiffe teure Baukosten verurfachten, sei verständlich. Er habe sich zum Beispiel über die Unterkunft für die Mannschaften auf der „Emden“ recht gefreut. Ob wir aber in dem Tempo jortfahren könnten, sei doch zu überlegen. Bedenklich sei, daß ein Teil der ersten Anschläge doch viel zu niedrig angesetzt worden wäre und nun sehr stark erhöht werden müßte. Da habe die Kalkulation doch schwer versagt. Redner bezeichnete einige neugeforderte Stellen als entbehrlich, zum Bei⸗ spiel seien doch zwei Ministerialdirektoren für die kleine Marine nicht nötig, wo in der Reichswehr sogar der eine Staatssekretär abgelehnt sei. Wozu bedürfe die Marine 253 Pferde? In der Marine würden Nationalvereine im Gegensatz zu den Gewerk⸗

schaften gegründet, die anscheinend von der Marineverwaltung

gefördert würden. Der Verdacht antirepublikanischer Bestrebungen müsse zerstreut werden. Abg. Ersing Gentr) bemerkte, ein Vergleich mit dem Etat von 1914 sei nicht zulässig. Die scha Kritik an der Gesamthöhe der Ausgaben sei bei genauer Na prüfung nicht berechtigt, wenn man auch die Döhe mit Sorge betrachten möge. Die Frage fei doch: Ist die jetzige Organisation der Marine richtig? Ein Urteil maße er sich nicht an Bedenk⸗ lich stimme ihn

Aber eine Verbindung müsse aufrechterhalten werden. Der amtenapparat im Ministerium erscheine ihm zu boch. Verwaltung müsse möglichst knarp gehalten werden. den Soldaten komme es ihm auf einige Köpfe nicht Reichswehrminister Dr. Geßler teilt mit, was er bezüglich der angeblichen Vorkommnisse bei der Marinestation in Kiel 1923 und

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1 wen 8 tattet. Die bete

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Redner fragte, ob der Reiche wehrminister dergleichen billige. Der Marineetat dedente siderlich eine hohe Belastung des Gesamtetats, zumal er jadrlich werner steige Der Redner stellte Vergleiche mit den Vorkrienssadren über gewisse Kosten an. Eine Flotte, die die Oeimatr Tdi den solle, brauche doch nicht ausgedehnte AuslanWreisen; ed Runge, wenn ein Kreuzer auf Reisen gebe. Das Vertrauen da Bede werde sich stärken, wenn es die Zuwversicht gewäinne, de nere Wehrmacht auch die Republik verteidigen werde Ade Cre 2.