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der Krankenkassenversicherung fordert der Redner vor allem Ab⸗ elbe nn des Krankengeldes nach dem Familienstande und Er⸗ richtung neuer Kassen nur mit e , der BVersicherten. Zur Hebung der Volksgesundheit . alle Träger der Sozlal⸗ n der Gesundheitspflege noch viel mehr zusammen⸗ arbeiten. s Kernproblem der Entproletgrisierung der Massen sei die Schaffung einer gesicherten 1 möglichst durch Schaffung von Ei nheimen. Die Arbeitnehmer müßten das Ge⸗ e. der restlosen Gleichberechtigung und , ,, . andernfalls werde die Befreinng der Massen aus dem Sozialismus nicht gelingen.

Abg. Thiele (D. Vp) stellt fest, daß in den vergangenen Jahren die zu schaffenden Gesetze leider nicht immer mit der er—= forderlichen Ruhe und Gründlichkeit hätten beraten und behandelt werden können. Es sei erfreulich, daß es nun, damit anders werden ö Gegenüber der dauernden Erwerhslosigkeit der Jugend fei die Frage zu erörtern, ob nicht die Schulzeit um ein Jahr verlängert werden solle. Den gesteigerten Anforderungen des Lebens gegenüber sei dies durchaus erwägenswert, Länder und Gemeinden dürften. es nicht als Angriff auf ihre Hoheit ansehen, wenn wir die Arbeits ermittlung zu verbessern suchten. Die Belastung der deutschen Wirtschaft mit der Sozialpolitik habe im Jahre 1925 chon 2½ Mil⸗ liarden betragen; für 1926 stehe die Zahl noch nicht 6 Die Bei⸗ träge: müßeten um s0 96 gesteigert werden, ohne daß die Leistungen erböht werden könnten. Jedenfalls könnte der Wirtschaft in Zukunft eine Erleichterung der sozialen Lasten nicht Aussicht gestellt werden. Deutschland sei am höchsten mit sozialen Ausgaben belastet. Es sei nicht ric daß die englische Wirtschaft stärker belgftet sei, denn die Verhältnisse der Sozialpolitik seien andere als bei uns. Im englischen Bergarbeiterstreik sei das Schlichtungswesen unwirksam gewesen. Auch an unserem Schlichtungswesen übten jetzt die Arbeit⸗ nehmer starke Kritik, aber die Zeit sei noch nicht gekommen, wo Ras Schlichtungswesen mit der Verbindlichkeitserklärung aus der

nd des Staates genommen werden könne. Das italienische starre Schlichtungswesen sei für uns nicht nachahmenswert. Auf den Ge— hieten des. Wohnungswesens und Siedlungswesens sei eine zu große Zaghaftigkeit nicht angebracht; wir müßten namentlich junge ,,, auf dem Lande durch Siedlung unterbringen. Die Kriegsbeschädigtendersorgung müsse energisch einen Schritt vorwärts gebracht werden. In der Heilbehandlung der Invaliden sei man auch noch nicht weiter gekommen. Zur Kriegerehrung erwarteten seine Freunde bald eine Entscheidung der Reichsregierung über die Er— richtung des Reichsehrenmalt. Das deutsche Volk würde erfreut sein, wenn der Grundstein dazu am diesiährigen Geburtstag des Reichs— präsidenten gelegt werden könnte, Die Darstellung des Abgeordnese Kech über die Entwicklung der Sozialpolitik sei höchst zinfeitig, die geschichtliche Wahrheit laute gerade nicht zugunsten der Sozial— Demokraten, Es scheine, als habe die Sozialdemokratie diese gestrige Rede des Herrn Koch nicht für nötig gehalten. Es sei micht richtig, daß von der jetzigen Regierung ein Rückschritt in der Sozialpolitik ju befürchten wäre. Die Umstellung der überwiegenden landwirk— schaftlichen Bevölkerung böte den Anlaß zu sozialen Maßnahmen. Die Sozialdemokratie habe die Arbeitnehmerschaft zum Verständnis der Sogztalpolitik angeregt, aber ihr Mittel wäre das falsche Dogma von der Unüberwindbarkeit des Gegensatzes zwis Unternehmern und Arbeitern. Durch diese Aufpeitschung der Massen würde das nationale Gefühl abgestumpft und die internationalen Gefühle efördert. Bebe! habe auf dem Erfurter Parteitag der Sozialdemo⸗ 6 1891 gesagt, es käme nicht darauf an, dies oder jenes zu erreichen, sondern die Hauptsache sei, daß die Sozialdemokratie Forderungen stelle, wie sie keine andere Partei stellen könne. Es sei klar, daß eine solche Partei nicht mit Lidenschaft an der Sozial- Politik mitarbeiten könnte. Jetzt sei die Sozialdemokratie von den ommunisten abgelöst worden. Die Sozialdemokraten hätten seiner⸗ zeit gegen, das, Sonntagsruhegesetz, gegen die Kankendersicherung, gegen die Unfallversicherung, gegen das Bürgerliche Gesetzbuch, das auch Verbesserungen für die Arbeiter enthalte, und gegen das Geseb übe; die Kaufmantzgerichte gestimmt. Die Angestellten hätten selbst= verständlich nicht ihre Vertretung in der Sozialdemokratie finden können. Auf Schritt und Tritt sehe man, wie die Sozialdemokraten nicht mit dem Herzen bei der Sozialpolitik seien. In 351 Konfum— vereinen seien die Lagerhalter sogar zum Sonntagsdienst verpflichtet worden. Für die Einführung der Sonntagsruhe seien gerade zuerst bie tirchli chen Kreise eingetreten, die von der Sozialdemgkvatie heftig belämpft würden. Die Sozialdemokraten hätten z. B. 1881 die Offenhaltung der Geschäfte am Sonntag bis 12 Uhr beantragt, den Konservatihe von Kleist⸗Retzew sei es gewesen, der den Schluß um 10 Uhr verlangt habe. Den Freiherrn von Berlepsch könnten bie Sozialdemokraten nicht für sich in Anspruch nehmen, Er habe 1895 im Reichstag gesagt, daß jede noch so gut gemeinte soziale Maßnahme von der sozialdemokratischen Agitation vergiftet werde. Damals verlangten die Sonaldemokraten reine Arbeiterkammern, während die bürgerlichen Parteien paritätische Arbeitskammern ein⸗ führen wollten. Heute hätten die Sozialdemokraten darin umgelernt. Bätten sie damals nicht die paritätischen Arbeitskammern verhindert, wäre die Hebung des Arbeiterstandes weiter fortgeschritten. Wir stünden jetzt vor einer neuen Cpoche der Sozialpolitik, wir brauchten auch dazu die, religiösen Bewegungen. Zur Hebung der deut chen nationalen Wirtschaft müsse mitz manchen sozigldemokratischen Vor⸗ e, gebrochen werden, aber in der Soziglpolitik und im rbeitsvertragsrecht müßten die Arbeiterinteressen zur Geltung kommen. Der Feind der Arbeiter sei nicht der Unternehmer, sondern ber Mammonismus, der die Gefolgschaft der Sozialdemokratie in den internationalen Sack stecken möchte. Die Sozialpolitik würde fortgeführt werden, aber nicht im Sinne der Sogigldemokraten, sondern im Sinne der Arbeiterbewegung in den bürgerlichen Parteien. (Beifall rechts.)

Abg. Rädel (Komm.): Die , , der Sozialdemgkratie in der gestrigen Rede des Abg. Koch ö. geradezu ekelhaft. Dig Haltung der Sozialdemokraten in den ganzen letzten zehn Jahren habe es verschuldet, 9 die Arbeiter heute noch, unter den trostlosesten Verhältnissen leben müßten. Der Minister Brauns habe von seinem siebenjährigen Kampf in der Sozialpolitik gesprochen; es sei gllerdings ein Kampf gewesen, nämlich der Kampf gegen die Forderungen der Arbeiterklasse. Was hier im Reichstag geredet worden sei, sei ein schöner Schmus ewesen; geholfen habe man aber den Arbeitslosen so gut wie nicht. Von den für die produktive Erwerbslosenfürsorge bestimmten Summen würden viele Millionen als Unternehmergewinne hängen bleiben. Die Zahl der Notstandsarbeiter sei in den letzten Monaten vorigen Jahres selbst nach der Regierungs⸗ denkschrift von 170 006 auf 120 090 zurückgegangen. In Wirk⸗ lichkeit seien es nur noch 1090 000 oder 80 906. Die Arbeits⸗ ,, . der Regierung seien so gut eine Pleite wie alle übrigen Maßnahmen. Die Regierung stehe eben auf der Seite der Unternehmer. Jeglicher Fortschritt, sozialer wie kultureller, sei für die Arbeiter nur möglich, wenn sie selber ihn sich erkämpften unter dem Banner des Klassenkampfes. In den Schlichtungsausschüssen würden gerade unter sozialdemokrgtischem . die schändlichsten Schiedssprüche gefällt. Diese Schlichtungs⸗ ausschüsse an, in Wahrheit die Rolle einer Exekutlve der reaktionären Gesetzgebungsmaschine. Die Gewerkschaftsführer lönnten heute weiter nichts, als nach dem Schlichter zu rufen. Seit Oktober vorigen Jahres liege dem Sozialpolttischen Aus⸗ schuß des Reichstags ein kommunistischer Antrag auf Erhöhung der Renten vor. Man gebe sich den Anschein, als ob man die sen Anträgen durch lange Beratungen Aufmerksamkeit zuwende. In Wahrheit denke man nicht daran, den Rentnern zu helfen. Sie Erhöhung der Mieten sei unerhört. Solange der Kapitalismus herrsche, könne es einen Fortschritt auf sozialem Gebiete nicht geben.

Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, den 9. März nach⸗

mittags 3 Uhr.

Schluß 4 Uhr.

Preußijcher Landtag. 264. Sitzung vom 265. Februar 1927. Nachtrag.

Die Rede, die der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger im Laufe der zweiten Beratung des Etats des Landwi . gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramim, wie folgt:

Meine Damen und Herren, ich muß doch Stellung nehmen zu einer Ausführung des Herrn Vorredners, die das land wirtschaftliche Bildungswesen betrifft. Er hat darauf hingewiesen, daß im Westen mehr landwirtschaftliche Schulen seien als im Osten. Das stimmt! Aber es ist auch natürlich; denn im Westen ist mehr kleinerer und mehr mittlerer Besitz, und im Osten tritt der Großgrundbesitz mehr hervor. Es darf also die aus dieser Verschiedenheit hervorgehende geringere Zahl im Osten nicht auf andere Gründe zurückgeführt werden.

Wenn Herr Abg. Meincke in lebhafter Weise ausführt, es hätten die Direktoren von landwirtschaftlichen Schulen im Osten ihre Pflicht nicht getan (Abg. Meincke: Nein, die Schwierig⸗ keiten habe ich hervorgehoben, daß sie doch immerhin nicht diefenige Wirtschaftsberatung ausgeübt hätten, die eigentlich not⸗ wendig set, so kann ich mir nicht denken, daß die Wege im Osten so schlecht seien, daß darunter die Tätigkeit der Wirtschafts⸗ beratung wesentlich leiden könnte, und wundere mich um so mehr, als seit einem Jahre die Landwirtschaftskammern Mittel bekommen haben zur Mobilisierung der Direktoren. Die Direk⸗ toren erhalten Mittel bereitgestellt, um entweder ein Motorrad oder, wenn es sich um alte Beamte handelt, die nicht mehr Motorrad fahren können, ein kleines Automobil zu kaufen. Also ich hoffe, daß die Hemmnisse, die, wie ich gern zugebe, in der Entfernung liegen, dort überwunden werden, und wenn die schlechten Wege wirklich so schlecht wären, daß der Direktor nicht die Wirtschaftsberatung ausüben könnte, dann müßte es doch

arg schlecht aussehen. Ich kann das nicht im einzelnen beurteilen

und kann Ihnen daher nach dieser Richtung hin selbstverständlich keine Berichtigung aussprechen. Ich weise darauf hin, daß die Direktoren Mittel zur Mobilisierung haben.

Dann haben Sie eine Ausführung gemacht bezüglich der

Landesrentenbant und haben mit Recht darauf hinge⸗ wiesen, warum denn Preußen allein nur solche Anstalt einrichtet, es wären doch auch Bedürfnisse in anderen Staaten vorhanden. Sie haben in diesem Zusammenhang auf Mecklenburg⸗-Schwerin, Oldenburg, Anhalt und andere Staaten hingewiesen. Keinem dieser Staaten ist es verschlossen, unserer Landesrentenbank sich nachher anzuschließen; das wird durch einen einfachen Staats⸗ vertrag geschehen. Aber wir haben unser großes Siedlungs— bedürfnis, müssen sagen: wir Preußen machen die Sache auf Grund unserer reichen Erfahrungen in der Vorkriegszeit, die anderen Länder sollen die Möglichkeit des Anschlusses haben. (Bravo!) 265. Sitzung vom 26. Februar 1927, vorm. 10 Uhr 20 Min. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) Präsident Bartels teilt mit, daß für das verstorbene Mitglied Müller⸗Franken der Wirtschaftsparteiler Otto

GoLlosser in den Landtag eingetreten ist. Colosser ist Mit= glied der Berliner Stadtverordnetenversammlung.

Ohne Aussprache wird eine Reihe kleiner Gegenstände

erledigt.

Der Entwurf, der zur weiteren Förderung des Baues von Kleinbahnen 2 Millionen zur Vexfügung stellt, wird dem Hauptausschuß überwiesen. — An den Verfassungsaus⸗ schuß geht die Novelle des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum, die das Rechtsmittelverfahren

in einem Paragraphen abändert.

Das Haus setzt hierauf die zweite Lesung des Land⸗ wirtschaftshaushalrts bei der Einzelberatung fort. Abg. Schmelzer (Zentr.) tritt f die Flüchtlingssiedlung gin und verlangt Förderung der Siedlung vom Hofe aus. Der Vorwurf des Demokraten eincke, das Zentrum sei siedlungs— feindlich, . er entschieden zurückweisen.

Abg. Stiel lerüp (Komm) erklärt, die Politit des Land⸗ wirtschaftsministers in der Siedlung lasse die Interessen der kleinen Bauern außer acht.

Abg. Sim on (Soz) trägt einige Fälle vor, in denen den Siedlern, die politisch links stehen, große Schwierigkeiten gemacht und die g sten Fire. worden sei. ᷣ

Abg. eincke n hält seine e wür. gegen das

entrum aufrecht. Der Bauernverein habe ihm in seiner Stellung gegen Ministerialdirektor Artieus recht gegeben; das genüge ihm, wenn er auch mit seiner Ansicht allein 6 (Zuruf

rechts: degzeh.

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat) erwidert, diese Siedlungs⸗ angelegenheit sollte nach den Vereinbarungen an anderer Stelle besprochen werden; da werde dem Abg. Meincke die Antwort gegeben werden. .

Abg Meincke (Dem) erwidert . weitere Angriffe des Abg. Schmelzer (Zentr.), wer die Ansiedlersiedlung wirklich fördern Volle, müsse den Forderungen des Bauernbundes . Das geforderte Zwangsverfahren sei längst nicht so schlimm wie die Zwangsenteignung. .

Abg. Roeingh (Zentr) weist die e n fit. Be⸗ hauptung zurück, das Zentrum wolle den Notleidenden das Ge⸗ frierfleisch nehmen; es wende sich nur gegen Auswüchse, die zur Korruption führten. Er warne weiter vor einer Gefährbung. der westdeutschen Rinderverwertung und fordere einen mäßlgen Zoll für Gefrierfleisch. .

Abg. Wittich (Soz) bekämpft diesen Vorschlag im Inter⸗ esse der Massen. . —

Abg. Meincke (Dem.) rügt bei einem anderen Titel die hohen Kosten der Landeskulturbe hörden. . ̃

Abg. Weissermel (D. Nat.) weist diese Angriffe als tendenziös gegen die Landeskulturbehörden gerichtet zurück.

Abg. Meincke (Dem.) hilt seine Behauptungen aufrecht.

Abg. Freda v. Rechenberg (D. Nat) bittet um Förderung der Wohlfahrtspflege auf dem Lande. j

Abg. Rüffer (D. , empfahl den deutschnatio nalen Antrag insbesondere auf Ansiedlung zweiter und dritter Bauern⸗ söhne und unterstützt bei einem anderen Titel die. Wünsche der Flenzburger Fischer auf Abänderung der Grenzbestimmungen.

Abg. Freda v. Rechenberg 8 Nat.) setzt sich für Förde⸗ rung des Obst⸗ und Gemüsebaus auch durch Zölle ein, ebenso, besonders für den Wein, Abg. Jacoby⸗ᷓRaffauß err

Ne Abgg. Stjellerup (Komm) und Simon⸗Neu⸗ salz Soz) wenden sich gegen Zölle, zumgl der deutsche Obst⸗ und Gemüsebaun schon durch intensiwes Wirtschaften Qualitätsware erzeugen könne.

Abg. Stendel (D. Vp.) wünscht, daß der Landwirtschafts⸗ minister sich gegenüber dem ,,, in der Forderung von Mitteln für die Kultivierung des st⸗ und Gemüsebaüs in Schleswig⸗Holstein einsetze.

Abg. Dr. H. Winter feld (D. Nat) verlangt, daß der

Minister sich für die völlige Sperrung der G ;

ö ineeinfuhr bei der gie l ire f rin. 6 3 Damit schließt die Besprechung.

Ohne Debatte finden endgültige Aunahnie Gesetzentwürfe die 300 000 Mark zum Ausbau ,,, an stalt auf der Insel Riems verlan en, und eine Novelle zum Gesetz über die Kegelung des? örwesens und des Pferderennwefens.

Bei der Besprechung kleiner Vorlagen betont

Berichterstatter Abg. Nu sch ke (Dem.), daß der Geschäfts⸗ en, , . bfg ossen h, entgegen 6 . Gep . iten dem tg des Justizministers auf Strafverfolgung des ommunistischen A g. Lademann stattzugeben. Es habe sich dies mal um eine Beleidigung des gegenwärtigen Reich präsidenten v. Hindenbur, durch ein Gedicht, gehandelt, das eine ordinäre ssung“ aufwies. Lademann zeichnete für seine . in der das Gedicht abgedruckt war verantwortlich. Hindenburg war in dem Gedicht als Bulldogge bezeichnet, die an einer Leine, der Verfassung, herumriß. Ein antrag auf Verhaftung des Abg. Lade mann müßte besonders gestellt werden. Bisher sci dies noch nicht geschehen. 27 Abg. Pie k (komm,) erklärt, daß durch die 2 ung der Strafverfolgung des Abg. Lademann die strafrecht e Ahn⸗ dung dieses Gedichts nicht aufgehalten werde, so daß man 3 warten könne, bis der Abg. Lademann einma nicht mehr durch die parlamentarische Immunität geschützt sei. Die angeblich verle te Ehre des Herrn Hindenburg sei bereits in einer Reihe unerhörter Klassenurteile gerächt worden. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Man misse auch die Situation berste en, in der das Gedicht entstanden fei. Damals seien die 1473 Millionen Deutscher, die gegen die Fürstenabfindung auf- getreten seien, als Räuber und Diebe von der Rechtspresse bezeichnet worden. Hindenburg hielt es damals für angebracht, ind einem Offenen ke fie, den Willen der rund 15 Mislionen Deutscher die Fürstenabfindung als gerecht zu bezeichnen. Hindenburg sei in diesem Briefe verfassungsuͤntren geworden. Er habe das Volks⸗ begehren, das durchaus rechtmäßig bestanden, als „Unrecht“,

bedauerlichen Mangel an ? n, und „groben Un⸗ e

dank“ gegenüber den Fürsten sowie als „sehr bedenklichen Verstoß

ö. das Gefüge des Rechtsstaates“ bezeichnet. Dieses e .

ei J, ig gewesen. Der Reich spräsident sei mit seiner eschimpfung der Mehrheit der deutschen Reichstagswähler auf das Niveau der Rechtszeitungen herabgestiegen; er könne mit denselben Waffen bekämpft werden, mit denen er selbst gekämpft abe. Die Anklage gegein die Mitarbeiter der kommunistischen resse entbehre daher jeder Grundlage; es solle durch diese An⸗ klage nur wieder das k deutscher Fürsten ge⸗

schützt werden. Sehr wahr! bei den. Kommunisten — 6

urufe rechts — Vizepräsident von Kries bittet den Redner, 6 2 au

Aeußerungen zu unterlassen. Was der deutschen 13 er ei zu sagen, und was von den Fürsten in keiner Weise ent- räftet werden könne, milsse auch im Parlament gesagt werden können. Daß es sich bei den Fürsten um ein Korru tionsgesindel handele, zeige die bekannte Mäãtressenwirtschaft .. (Vizepräsident von Kries, den Redner unterbrechend: Ich will diese Aeußerungen 6 nicht zulassen und rufe Sie deswegen zur Ordnung! — Felächter bei den Kommunisten und Zurufe. Der Redner ver⸗ liest dann den Wortlaut des inkriminkerten Gedichts, das turm⸗— hoch über den , . en stehe, die von den Rechtsparteien an der Mehrheit der . en Wähler verübt worden . Er beantrage, den Antrag des n ,,,, ses abzu⸗ lehnen, und weise darauf hin, daß bei einem deut chnationalen Abgeordneten, der die Republik auf das schwerste g n und die Regierung als eine Judenregierung bezeichnet . e Genehmigung zur Strafverfolgung nicht erteilt worden fei. .

Berichterstatter Abg. Nu schke (Dein) tritt nochmals für Denehmigung der Strafverfolgung ein und hebt die besondere k Reichspräsidenten hervor. (Rufe bei den Kommu⸗ nisten: Aber er darf ere beschimpfen! — Wie bei Wilhelm? — Majestãts beleidigung )

Die Abstintmung über den Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung gegen den Abg. Lademann wird erst am 17. März erfolgen. . . 9

Um 1 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag, den 15. März, mittags 12 Uhr: Zweite Beratung des Kultusetats

mit einer Redezeit von drei Stunden für sede Fraktion hei

der allgemeinen Aussprache.

e Nr. 8 des M oinisterial⸗ Blatts für die Pren iich

innere Verwaltung“ vom 25. Februar 1927 Hat fo genden Inhalt; Kom wmunalverbände, RdErl. I7. 2. 27 Woh⸗ nungsbelhilfen an Versorg⸗Anwärter im Angestelltenverhälinis. — NdErl. 18. 2. 27, Steuerverteilungen. - RdErl. 18. . 27, Aus- legung der s 119, 124 und 176 der Kreisordnung für die östlichen k 2 = PVoliseiver waltung. RoErl. 14. 3. 37. riminalvolizeil. Funkverkehr. — RdErl. 14. 2. 27, Prüfungestelle f. technische Böhnenvorstände. — Veröffentlich. der Filmprüfsstellen. — Schund⸗ u. Schmutzschriften. — RdErl. 18. 2. 37 Gefangenentrans⸗ portwesen. — Beschluß J. 2. 27, Verstaatlich. d. Pol. Verw. in Böll; berg n. Wörmlitz. - RdErl. 11.2. 77, Landläger auf Probe — Rr Erk. 1. 2. 27, Höh. Autsichtsdienst d. Land sägerel. — Ro Erl. 18. 23. 27. Mitwirk. d. Landlägerei bei d. Durch sühr. d. landwirtschaftl. Unfall⸗ berhüt · VoDschriften. — RdErl. 18. 2. 37, Unterstützungen f. Pol. zeamte. — RoECrl. 14. 2. 27, Verrechn. b. Mittel f. Neubauten u. Ankäufe d. Landlägeret. — RöErl. 14. 3. 37. Grsatzräume s. ftaatkt. gemietete Landiägerdienstwohnungen. — RdErl. 15. 2. 37, Arbeits- löhne 5. Instandsetzung d. Schutzvol. Bekleid. — RdErl. 18. 2. 27, Lehrgang f. Beamte d. Landeskriminalpolizeiftellen. — HFiöGrl. 16.2 27, Schutz hunde bel d. Landsägerei. — Per sonenstands⸗ angelegenheiten. RdErl. 14. 2. 27, Anerkennung öster⸗ reichtscher Chefähigteltszeugnisse. — Staats an gehörigkeit usw. MoErl. 14. 2 27, Im Üuslande eingebürgerte frühere Preußen. — RdErl. 18. 2. 27, Deutsch. polnische Schlichtunge kommission. — Verkehrswesen. RdErl. 14. 2. 27, Zulass. von Kraftfahr=

zeugen. — RdErl. 15. 2. 27, Anhänger an Kraftwagen. — Ne EGrJ. 18. 2. 27, Kosten bel Zulassung d. Kraftfahrzeuge. — RdErl. 18. 2. 27,

Verwaltungegebühren in Lustfahrangelegenheiten. — Nichtamt⸗ 1Uicher Teil. Preuß. Staatshandbuch J. i927. — Neuerschei⸗ nungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Deymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44. Viertelsährlich 180 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedrucktz und 2,40 Räöct für Ausgabe B (einseitig bedruckt).

—

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direklor Dr Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungodirektor Mengering ; in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckexei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. (. Berlin, Wilhelmstr. 32.

Fünf Beilagen leinschließlich Börsen⸗ Beilage) und Erste und gweite ZJentral⸗Handelregister⸗Beilage.

zum Deutschen QNMeichsa

Srste Beilage

Berlin, Montag, den 28. Februar

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1927

Nr. 49.

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Parlamentarische Nachrichten.

Der Hau shaltsausschuß des Reichstags setzte am 25. d. Ded din , e des Haushalts der Marine 1927 fort. Abg. Schöpflin 6 brachte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger helge die Angelegenheit des Kreuzers Fa mhurg, in San Franzisko zur Sprache, wo ein Offizier despettierliche Aeußerungen über die schwarzrotgoldene Resette geniacht haben soll. Sein Gewährsmann in San Franzisko habe ihn gebeten, ihn aus dem Spiel zu lassen, weil die Auslands⸗ deutschen aj durchweg r ,. seien und er seine Stelle sonst in Amerika verliere, wenn der Urheber dieser Mitteilung bekannt werde. Reichswehrminister Dr. Geßler erklärte, 85 wenn der Wahrheitsbeweis für die behauptete Aeußerung , si führen lasse, der betreffende ö entlassen werden würde. Aber dieser Beweis fehle. Taktvolles Benehmen im Auslande werde unter allen Umständen gefordert. Es sei in San Franzisco auch nicht das Wort „Republik“ von unseren Leuten peinlichst ver⸗ mieden worden, sondern im Gegenteil habe der vortreffliche Kapitän Groß ausdrücklich in seiner Rede erklärt: „Die junge Ddeutsche Nepublik werde alle tun um wieder hoch zu kommen üsmw.“ Die Streitigkeiten der Auslandsdeutschen unter sich erzeugten eine Hyperempfindlichkeit, die unsere Soldaten dann ausbaden müßten. as habe sich auch wieder bei dem , der „Hannover“ in Amsterdam gezeigt. Der Kommandant habe ja mit den Vor⸗ bereitungen zum Empfang nichts zu tun, könne sich auch nicht darum kümmern. Maring und Heer müßten aus dem Kampf der Parteien heraus; sie gehörten keiner einzelnen, sondern allen arteien. Wenn er durch dienstliche Erhebungen nicht zum Ziele komme, die Wahrheit zu ergründen, müsse er sich an die Ge⸗ richte wenden, nicht etwa, weil er auf Bestrafung von Prxeß⸗ lünden Wert lege, sondern um die 1 it festzustellen. Admiral f fir er dankte der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft für die Unterstützung der Marine. Er begründete die vermehrten Auslandsreisen der Marine. Sie seien notwendig im Interésse der militärischen und ö Ausbildung auf dem freien Meere, zur Erhaltung der Dienstfreudigkeit und Dienstfrische der auf 12 Jahre verpflichteten Mannschaften und Affiziere. Ein Mangel der Vorkriegszeit sei gewesen, daß unsere Schiffe zu wenig aus Nord⸗ und 5 herausgekommen seien. Die Repräsentationsgelder seien nanientlich für den Auslands—⸗ besuch außerordentlich niedrig. Bei solchen Besuchen fordere das Ausland auch den allgemein gebräuchlichen internationalen Be— suchsanzug von unserer Marine. Die Verpflegung der fle Und Deckoffiziere sei unzureichend und bedürfe der Aufbefferung. Redner niachte dann eine Reihe vertrgulicher Mitteilungen marinestrategischer und technischer Art. Eine Marine laffe sich nicht improvisieren; werde sie einmal abgebaut, laffe sie fich nicht in kurzer Zeit neu schaffen, weil dann Personal und Maschinen fehlten, die eine Flotte erst zu einem ,, eug gestalten könnten. Abg. Eggerstedt (Soz) erklärte, seine 6 seien nicht gegen Auslandsfahrten überhaupt, sondern nur gegen ein Zuviel. Redner wandte sich dann gegen den Abg. Creutzburg (Komme), der die. Marine ablehne, weil es angeblich keinen natignalen Verteidigungskrieg mehr geben solle. Demgegenüber berufe er sich auf die „Rote Fahne“, die kürzlich einen drohenden erneuten Krieg der Entente gegen uns als den Fall eines mationalen Verteidigungskriegs“ bezeichnet habe. Abgeordneter Stücklen (Soz) verwahrte seine Partei gegen den un⸗— begründeten Vorwurf, daß sie die Pflicht der Verteidigung unseres Landes etwa verneine Aber die Bejahung der Landesverteidigung entbinde nicht von der Pflicht der Sparsamkeit. Eine Pflicht der Repräsentation bei Auslandsreisen erkenne auch seine Partei an, aber wir müßten auch dem Auslande zeigen, daß wir arm ge— worden seien und uns große Repräsentationen nicht mehr leisten könnten. Abg. Rönneb urg (Dem.) dankte dem „Meleor“ für seine Leistungen. Er bringt dann die lange Boykottierung eines Kinos in Swinemünde zur Sprache, weil es den „Potemkin“ ge⸗ Zeigt habe. Redner begründete dann die Notwendigkeit von Ab— strichen. Reichswehrminister Dr. Geßler wies die Gerüchte urück, daß der Finanzminister mit dem Etat nicht einverstanden ei; bei seiner ersten Vorlage seien, wie bei anderen Etats, Ab⸗ triche vom Gesamtetat gemacht. Nach diesen Abstrichen sei' aber mur dieser jetzt vorliegende Etat als Vorlage der C esamtregierung unter Billigung des Finanzministeriums vorgelegt worden. Es gäbe Pflichtrepräsentation und freiwillige Repräsentation. 36 Notwendigen Repräsentation gehörten bei Auslandsreisen die Ve— suche bei Auslandsregierungen und Behörden. Füge man sich da nicht den internationalen Gepflogenheiten, falle man unangenehm auf. Tatsächlich seien die . auch gering. Der Minister er— innerte daran, daß, als bei der Beerdigung Walter Rathenaus General v. Seeckt in Vertretung des Minsfters im vorgeschriebenen Dienstanzug für Generale mil dem Orden Pour Ie mérite er- schienen fei, das „Hamburger Echo“ die schärfste Kritik geübt habe und sogar gemeint habe, dieser Anzug schlene Seeckt für den Juden Rathenau gut genug gewesen zu sein! Die Reichswehr und Marine haben jetzt als Berufssolbaten ein Standes- und Berufs⸗ bewußtsein entwickelt. Wer das verletze, müsse auch die olgen tragen. — Die allgemeine Erörterung wurde sodann geschlossen. An— genommen wurde nach längerer Aussprache zur Ges. äftsordnung eine g nm der Abgg. ‚Rönneb urg (Dem und Freihert von Richthofen (Dem.), worin die Reichsregierung ersucht wird, mit dem nächstjährigen Haushaltsplan einen wesenklich ver— einfachten Verwaltäings⸗ ünd Organisationsplan für die Reichs— . . wurde ein Antrag der Abgg. Ersing Zentr.) un tatstitel, der die Unterstützungen für Soldaten (Selbstbewirt— chaftungsmittel, behandelt, der n, , , folgender Zu⸗ atz anzufügen 6. „Aus diesen Mitteln können auch die Koflen einer Fürsorge für ohne Versorgung entlassene Soldaten in An— lehnung an die Bestinimungen der Erwerbslosenfürsorge bestritten werden“ Im weiteren Verlauf der Anssprache wurde daun von den Abgg. Stück len (Soz), Er fing Sent) Schultz⸗ Bromberg (D. Nat.), Rön neburg (Dem.) und Dr. Tremer (D. Vp.) die Verletzung des Budgetrechts des Reichstags kritisiert, die durch die Fondsverwaltung der Reichsmarine dadurch geschehen ist, daß die Maxineschule Friedrichsort trotz der Able hnung des diesbezüglichen Etattitels im Nachtragshaushalt 19265 durch den Reichstag Ende des Jahres 1926 durch die Marineleitung eröffnet worden ist Die Angelegenheit ist auch bereits im Plenum des Reichstags gelegentlich der Verhandlungen des Nachtragshaus⸗ halts 19526 besprochen worden. Die genannten Abgeordneten machten der Marineverwaltung zum Vorwurf, daß die Verrech⸗ nung der für Instandsetzung uünd Herrichtung des Schulgebäudes in Friedrichsort aufgewandien Mittel nicht korrekt geschehen sei und das eine Verletzung des Bewilligungsrechts des Reichstags aus diesem Grunde vorliege. Demgegenüber erklärten Reichs⸗ wehrminister Dr. Geß ler ünd Admiral Zenker, daß die Fonds⸗ verwaltung der Marineleitung durchaus bonn fide gehandelt hätte. Die im Winter 1926/23 der Marsneleitung, vorgesegten Front— berichte über die Ausbildung der Unteroffiziere e überein- stimmend und nachdrückich auf die Ünzulängiichtest des jetzigen

tückl!en (Soz) angenomnien, wonach bei dem

Ausbildungssystems hin, die sich um so schwerer auswirke, als in Kürze die aus der alten Marine übernommenen Unteroffiziere mit Friedensausbildung ganz verschwunden sein würden und die beruf= ichen Anforderungen der Unteroffiziere im Hinblick auf ihre Autorität als Vorgesetzte in einer erufsmarxine mit durchweg 1 Jahre dienenden Soldaten naturgemäß höhere feien als in einer Marine der allgemeinen Dienstpflicht. Diesen Mängeln ki abgeholfen durch n,, von Kursen zur Ausbildung von

nteroffizieranwärtern. Zwecks besserer Organisation sollten diese Kurse n n,, werden und in der Kaserne in Friedrichsort abgehalten werden. Nach oberflächlicher Besichtigung sei die Kaferne baulich den Anforderungen gewachsen gewesen, so daß besondere Geldmittel für die Herrichtung nicht erforderlich gewesen wären. Später habe sich dann ergeben, daß größere Instandsetzungen der 56 Jahre alten Kaserne, die Erneuerung des Daches, der Decken und Fußböden usw. unvermeidlich den, Die notwendigsten Reparaturen seien demgemäß im Rahmen des Dispositivre htes auf zur Verfügung stehende Fonds übernommen worden, aller= dings unter Zurückstellung anderer baulicher Maßnahmen, für welche diese Fonds ebenfalls bestimmt wären. Um diese Fonds nun zu entlasten, sei im Nachtragshaushalt 1926 ein besonderer Etatstitel im Betrage von 260 006 M angefordert zur Errichtung der Marineschule Friedrichsort. Es handelte sich also nicht um den Neubau einer Schule, sondern um die Herrichtung einer alten Kaserne, um sie wieder berwendungsfähig zu machen, wobei auf die künftige Verwendung als Schule r chic genommen worden sei, Beide Redner versicherten, daß der Marineleilung selbstwerständ⸗ lich jede Absicht gefehlt habe, etwa das Budgetrecht zu umgehen. Abg. Heimann (Soz) nahm mit Befriedigung von den Er= klärungen der Marineleifung und des een gin filr Kennt⸗ nis, wongch in gutem Glauben gehandelt worden fei. Damit sei die politische Seite der Angelegenheit erledigt. Aber nicht zu be⸗ streiten sei, daß die Usache der „unglücklichen Hand“ der Fonds⸗ verwaltung in den Sanmelfonds liege Uebels seien. Der . solle der Verwaltung Mittel zur Verfügung stellen für ganz bestimmte engbegrenzte Zwecke. Die im Reichswehretat aber n enn, beliebten großen Sammelfonds

könnten unmöglich . Zwecke deutlich und eng umschreiben. Auch

die Abgg. Ersing (Zentr.), von Brüninghaus (D. Vp.) hießen die politische Seite der Angelegenheit mit den Erklärungen des Reichswehrministers und des Admirals Zenker für erledigt. Die etatrechtliche Seite der Sache wurde zwecks weiterer Beratung dem Unterausschuß überwiesen.

In einer Abendsitzung setzte der Haushaltsausschuß die Be⸗ ratung des Etats der Reichsmarine fort. Bei dem Etatskapitel „Bekleidung“ machte Abg. Dr. Cremer (D. Vp). auf die Kon- urrenz aufmerksam, die dem freien Gewerbe durch die sogenannten Offizierskleiderkassen entstehe. Diesen Kleiderkassen würden von der Marineleitung in Wilhelmshaven und Kiel ohne Entgelt Räume zur Verfügung gestellt, ebenso werde ihnen unentgeltlich Licht und Heizung geliefert. Dadurch und durch mannigfache andere BVorteiß die ihnen von der Marineleitung gewährt würden, sei es den Kleiderkassen möglich

eitung betonte in seiner Erwiderung, die Bedür nisse der zum dauernden Tragen der Uniformen verpflichteten Offiziere, Deck⸗ offiziere und Beamten machten es notwendig, Kleiderkassen ebenso wie beim Heer und anderen Ressorts einzurichten. Die Frage der

Konkurrierung des gewerblichen Mittelstandes werde sorgfaltigst begchtet und durch die geschäftlichen Bedingungen, die den Kleider⸗ ahn gestellt würden, werde Konkurrenz nach Möglichkeit aus- geschaltẽt. Weiterberakung des Etats der Reichsurartüe am Sonn⸗ abendvormittag.

Der Femeuntersuchungsausschuß des

Reichstags trat am 265. d. M. zur Abstimmung über die zum

Untersuchungskompley „Münchener Einwohnerwehr“ vorliegenden

Anträge zusammen. — Auf Vorschlag des Vorsitzenden würde zur Grundlage der ersten Abstimmung der Vermittlungsantrag

Schulte⸗Breskau (Zentr. und Genossen zu den Abänderungs⸗ anträgen der Abgg. Levi (Soz) und Troßmann (Bayr. Vp.) vorliegen. Der Antrag Levi wurde, wie das Nachrichten⸗ büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten mit 12 gegen 8 Stimmen abgelehnt, dagegen wurde ein Zufatzantrag Troß mann (Bayr, Vp. gegen die Stimmen der Linksparteien an— genommen. Angenonimen wurde hierauf der Vermitt« lungsantrgag Schulte in allen seinen Abschnitten, für den in einigen Teilen auch die Sozialdemokraten und Kommunisten , Damit wurden die anderen Anträge dienstlich erledigt. Das Ergebnis der Ausschu untersuchungen in den bayerischen Fällen ist demnach nach dem Ergebnis der heutigen Abstinimung folgendes: Der Ausschuß gelangt auf Grund der ihm vorgetragenen gerichtlichen Akten und auf Grund seiner eigenen Beweiserhebungen zu folgenden Feststellungen über die Wordfälle Baur, Sandmayr, Hartung, Gareis und den Fall Dobner: J. a) Die Mordfälle Baur, Sandmahr, Hartung sind auf Verabredung einzelner Mitglieder der als vat uin fh! bezeichneten Organisatlonen zurückzuführen und dienten dem Zweck der Bestrafung angeblicher Verräter an der Organisation, sind also insoweit Fememorde im Sinne der Be— griffsbestimmung des Ausschusses in seinem Beschluß vom 26. April 1925. Das Zusammenwirken der an den Verab⸗ redungen zur Tötung Beteiligten war dabei in den Fällen Hartung und Sandmayr auf einen bestimmten, anscheinend geschlossenen Kreis . während im Fall Baur die Verabredung mehr eine zufällige war b) Im Falle Dobner besteht der Ver⸗ dacht fort, 6 es sich um einen Mordversuch gehandelt hat, der als solcher derselben Beurteilung unterliegen würde wie die Fälle Sandmayr und Hartung zu 4. eh Der Fall Gareis ist, soweit Feme in Betracht kommen könnte, unaufgetlärt geblieben. II, Es liegt kein Anhalt für die Annahme vor, daß die Straf⸗ taten einzelner Mitglieder von der Organisationsleitung gebilligt worden seien. Femeorganisationen im Sinne des Mil dug beschlusses haben also nicht bestanden. Es ist im Gegenteil er— wiesen, daß die offizielle Leitung der in Betracht kommenden Organisationen jede Privatjustiz ablehnte. Der Ausschuß hat aber unter voller Würdigung der Zeitverhältnisse der Jahre L9el( ge? mit Bedauern seststellen müssen, daß die Leitung der Einwohnerwehr zu den Taten, die einzelnen ihrer 1 Last gelegt werden und deren Beurteilung ihr nicht gleichgültig sein konnte, nicht innerhalb der Organisation eine ausdrücklich ablehnende Stellung angenommen hat und nachgewiesenermaßen nichts getan hat, um nach Bekanntwerden des Falles Sandmayr ür die Zukunft ähnliche Taten zu verhindern. III. a) Die auf⸗ allende Tatsache, daß es nicht gelungen ist, die Täter in den Fällen Hartung und Sandmayr zu überführen, und daß der zum Tode verurteilte, zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe begnadigte Zwengauer entweichen konnte, hat ihren Grund zum Teil in Maßnahmen der Strafverfolgungs⸗ und Strafvollstreckungs⸗ behörden, die heute als verfehlt erscheinen. P) Unbegründet ist aber der gegen einzelne Justizbeamte erhobene Vorwurf pflicht⸗ widrigen Verhaltens bei Führing der Untersuchung, insbesondere im Falle Hartung. Daß in diesein Falle etwas in der itz t, die Täter der Strafverfolgung zu entziehen, geschehen ist,

billiger zu produzieren, o daß sie eine scharfe Konkurrenz für ben gewerhlichen Mittel ⸗ tand darstellten. Der Vertreter der w

hält der .

Ausschuß nicht für erwiesen. c Im Falle Dobner erachtet der 2 das Urteil für einen Fehispruch. dh Auch der allgemein gegen Leiter und Beamte der Polizeidirektion München aus— , Vorwurf der Einflußnahme auf den Gang der Unter uchung zur Hemmung des Verfahrens in den Fällen Hartung und Dobner ist nicht aufrechtzuerhalten. Dagegen kann er gegen den w , nicht als beseitigt n werden. e) Der Ausschuß erblickt die Ursache ungenügender Auf⸗ klärung der Straftaten J im Falle Hartung in der Aufhebung der Haftbefehle und in der Nichtdurchführung des Zeugniszwangs⸗ verfahrens gegen Gademann; 2. im Falle Sandmayr in dem nicht ausreichenden energischen ersten Zugriff der Straf⸗ verfolgungsbehörde, insbesondere gegenüber Schweighart; 3. im Falle Gareis in der unzureichenden Verfolgung der Spur des Janusbriefes und die Ursache der Entweichung Zwengauers in einer Ueherführung desselben in ein Krankenhaus ohne Ueber—⸗ wachung der sicheren Unterkunft daselbst. Soweit in der Nr. III unter a, e, d und e. Bemängelungen des Verfahrens und des Verhaltens von Persönlichkeiten ausgesprochen sind, soll damit nicht gesagt sein, daß politische Motide zugrunde lagen. (Dieser Absatz ist zugefügt durch den Antrag Troßmann) — Nach Beendi⸗ gung der Einzelabstimmung kommt es zu einer Geschäftsordnungs— debatte darüber, 0b noch eine Gesamtabstimmung stattfinden soll. Gegen eine Gesamtabstinimung wandte sich besonders Ab⸗— geordneter Landsberg (Soz), dafür traten besonders die Abgg. Stöhr Gölk) und Baeckéer (D. Nat) ein. Auch Abg. Schulte⸗-Breslau (3entr) befürwortete eine Gesamit⸗ abstimmung. Abg. Landsberg (Soz.) beantragte, daß in dieser Frage über den Aeltestenrat eine Entscheidung des Ge⸗ schäftsordnungsausschusses herbeigeführt werde. Es handele sich um die grundsätzliche Frage, ob der Untersuchungsausschuß ledig⸗

lich wie andere Ausschüsse Bericht zu erstatten und das Haus selber die endgültige Entscheidung zu treffen habe. Mit 12

die die Wurzel allen gegen 10 Stinimen wurde zunächst auf Antrag Landsberg

extagung der Aussprache beschlossen. — Zu den Einzel abstimmungen ist hervorzuheben, daß die einzelnen Teile des Vermittlungsantrages Schulte-Breslau (Zentr) mit wechselnden Mehrheiten angenommen worden sind, daß aber das Erzebnis der zu erwartenden Gesamtabstimmung noch keines falls zu übersehen ist. Durch die bisherigen Abstinimungen sind die anderen Anträge, die noch vorliegen, noch nicht erledigt. Nächste

Sitzung: Mittwoch, den 16. März.

Im Steuerausschuß des Reichstags wurde vor—

gestern die Erhöhung der Mieten behandelt, insbesondere

wurde die Auswirkung auf die Wirtschaft, auf Löhne und Ge⸗ hälter besprochen. Der Ausschuß beabsichtigt, die Materie weiter zu beraten, sobald der Reichsrat zu der Verordnung über Er— öhung der Mieten seinerseits Stellung genommen hat.

Gesundheitswesen, Tierkrantheiten und Absperrungs⸗ mas,regeln.

Das Erlöschen der Maul ⸗ und Klauenseuche ist vom Schlachtviehhof in München am 24., der Ausbruch der Maul- und Klauen seuche von ebenda am 25., der Aus⸗ bruch und das Erlöschen der Maul ö und Klaugn— seuche vom Zentralviehhof in Berlin am 25. Februar 1927 amtlich gemeldet worden. ö

Verkehrswesen.

Nachträge zu den Post scheckkunden verzeichnisen werden in der nächsten Zeit nach dem Stande vom I. Januar 1927 erscheinen. Bestellungen nehmen alle Postanstalten entgegen, die auch über die Preise. Auskunft erteilen. Postscheckkunden erhalten auf Wunsch die Nachträge von ihrem Postscheckamt unter Abbuchung des Preises von ihrem Konto, auch können sie sich den regelmäßigen Bezug der Verzeichnisse wie auch der Nachträge durch einmalige Be⸗ stellung bei ihrem Postscheckamt sichern.

Nr. 9 des Reich sministerialblatts“ (Zentralblatts für das Deutsche Reich) vom 26. Februar 1927 hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Erlaß über Druckschriftenaustausch der Reichsbibliotheken. Bekämpfung der Schund⸗ und Schmutz— schriften auf Bahnhöfen und in Zeitungekiosken. — 2. Konsulatwesen:

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Ernennung. — 3. Marine und Schiffahrt: Bekanntmachung über die

gegenseitige Anerkennung der Schiffsmeßbriese in Deutschland und Portugal. — 4. Neuerscheinungen:; Zinsanweisung. — 65. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zu⸗ standigkeit der Finanzämter im Bezirke des Landesfinanzamts Ober— schlesien in Neisse. Verordnung über Zollermãßigung für Wein. Verordnung zur Aenderung der Anleitung für die Zollabfertigung und der Postzollordnung.

Nr. 8 des Reichsgesundheitsblatts“ vom 23. Februar 1927 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Te il J. Fortlaufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In. und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Krauk— heiten. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Neich.) Aufhebung der Preistreibereiverordnung. — Verkehr mit Futtermitteln. — Verkehr mit Milch. — Zuckerung der Weine des Jahrgangs 1926. — (Bayern) Hebammenunterrichtswesen. — (Württemberg.) Deutsch⸗ österreichisches Tier euchenübereinkommen. — (Hamburg.) Verkehr mit Kuhmilch. — Denaturierungsmittel im Sinne der Milchverkehrs— ordnung. — (Bremen.) Sicherheit bei Lichtspielvorführungen. — (Frankreich.) Abgabe von Heilmitteln für geschlechtskranke Seeleute. — Tierseuchen im Auslande. — Vermischtes. (Deutiches Reich). Fleckfiebererkrankungen, 1926. — Pockenerktantungen, 1326. — Aerzt⸗ licher Rundfunk. — B Vichtam tlicher Teil. Abhandlungen: Sellheim, die deutsche Frau der Nachkriegszeit in soꝛial⸗ biologischer Beleuchtung. — C. Am licher Teil II. Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Groß— städten mit 100 9000 und mehr Einwohnern. — Geburts, und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Aus— landes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krank— heiten in deutschen, Ländern. — Witterung.

Nr. S des „ Zentralblatts der Bauverwaltung vom 23. Februar 1927 hat folgenden Inhalt: Das neue städtische Altersheim in Stuttgart. — Drei Beispiele von Rutschungen an Eisenbahndämmen. — Vermischtes. — Amtliche Mitteilungen.

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