; 1 . ; . . . 1 *) 1 z 31 Hö H 2 1 k . . ] J . 1 —4* ö 4 ö. . 1 . . ; H —ᷣᷣ H H H . . ö . * . . ö . . J H 4 . ö
7
JInbaberschuldverichreibungen
der mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zwilkammer 3 des Landgerichts zu Stuttgart auf Donnerstag, den 21. April 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Anwalt zu bestellen
Stuttgart, den 23. Februar 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. [118358 Oeffentliche Zustellung.
Die Berta Maria Hitt, geb. Simmersbach, in Wiesbaden⸗Bieberich, Rathausstr. 56 c, vertreten durch die
Rechtsanwälte Dr. von Kraut, Schott und von Kapff. in Stuttgart, klagt gegen ihren mit unbekanntem Auf⸗
enthalt abwesenden Ehemann Wilhelm Hitt, Reisender, zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen in Ludwigsburg, mit dem An⸗ trage: 1, die zwischen den Parteien am 24. Februar 1923 vor dem Standes⸗ beamten in Biebrich am Rhein ge— chlossene Ehe wird geschieden, 2. der eklagte ist der alleinschuldige Teil, 3. der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits por die Zivil⸗ kammer 1V des Landgerichts zu Stutt⸗ gart auf Freitag, den 6. Mai 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung. einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Anwalt zu bestellen. Stuttgart, den 26. Februar 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
118359] Bekanntmachung. In Sachen Schwingenschlögl, Re⸗ ina, Arbeitersehefrau in 6 Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jordan in Traunstein, gegen Schwingenschlögl, Johann Baptist, Arbeiter von Rosenheim, Beklagten, ' Zt, unbekannten Aufenthalts, wegen hescheidung, wurde die öffentliche Zu⸗ tellung der Klage bewilligt, und ist zur zerhandlung des Rechtsstreits ie öffentliche Sitzung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom Donnerstag, den 28. April 1927, vormittags 9 Uhr, bestimmt, wozu Beklagter durch den Anwalt der Klägerin mit der Aufforderung geladen wird, rechtzeitig einen beim Landgerichte Traunstein zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen. Der Anwalt der Klägerin wird beantragen, zu erkennen; 1. Die Ehe wird aus dem all inigen Verschulden des Beklagten geschieden. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen bezw. zu erstatten. . Gerichtsschreiberei des Landgerichts. 118369 Oeffentliche Bekanntmachung. Die Ehefrau Frieda Szezepski, geb. Diekmann, in Wesermünde⸗-Lehe, Neue Landstraße 49, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Dres. O. Und N Müller in Verden, klagt gegen ihren Ehemann, den Former Frauz Szezepski, früher in Wesermünde⸗ Geestemünde, jetzt unbekannten Aufent⸗ u mit dem Antrage auf Ehe— cheidung. Die Klägerin del den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die III. Zivil- kammer des Landgerichts in Verden (Aller) auf den 14. Mai 1927, vor⸗ mittags Hy, Uhr, mit der n n, rung, sich durch einen bei diesem Gericht . Rechtsanwalt als Prozeß⸗ evollmächtigten vertreten zu lassen. Verden, den 28. Februar 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
(118362
Der minderjährige Hans Herbert Wilshusen, geb. am 9g. Juni 1925 in Vremen, vertreten durch das Jugend⸗ amt remen, klagt gegen den Johannes Franz Rostek, zuletzt in Bremen. Nordstraße 224, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, wegen ene. einer Unterhaltsrente, mit dem Antrag, den Beklagten an Stelle der bisherigen Untechaltsrente von jährlich 306 RM J Zahlung einer Unterhaltsrente von ährlich 420 RM vom Tage der Klag⸗ ae n, ab bis zur Vollendung des echzehnten Lebensjahres des Kindes, vierteljährlich im voraus zahlbar, zu verurteilen und das ergehende Urteil Kr vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte wird zur mündlichen Ver⸗ andlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht zu Bremen, Zimmer 84, auf den 25. April 127, vor⸗ mittags O, Uhr, geladen. Zum Zweck der öffentlichen Zustellung be⸗ kanntgemacht.
Bremen, den 22. Februar 1927. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
4. Verlosung 1. 9
von Wertpapieren. [II8521 Ablösung der Obligationenanleihen
der Stadt Gmünd (Württ.).
Der Gemeind rat hat mit Genehmigung der Württ. Ministeralabteilung für Be— zirks. und Körperschautsverwaltung vom 18 2. 1927 und unter Zustimmung des Tieuhänders für die Ablößung der Mark— anleihen der württ. Gemeinden am 12. 10. 1926. 21. 12. 1926 und 8. 2. 1927 sol⸗ gende Regelung der Ablösung der in bestehenden Markanleihen beschlossen:
Die Aufwertung und Ablöjung findet
nach den Vorschristen des Anleibeablölunge— gesetzes vom 16. 7. 1929 und der Durch
mintisterkums vom 10. 7. 1926 (Reg.⸗Bl. S. 1957) mit solgenden Abweichungen statt A) Alibesitz: l. Der gesamte Altbesitz an Inhaber⸗ schuldverschreibungen wird mit 19 vp des Goldwerts bar abgefunden. Zwischen insen werden nicht vergütet. Gine Mückwirkung für vorbehaltlos Cetilgte Beträge ist ausgeschlossen. E) Nenbesitz: Die Beschlußfassung über die Auf— wertung und Ablösung der Markanleihen neuen Besitzes wird bis zum Eꝛscheinen weiterer landesrechtlicher Bestimmungen zurückgestellt.
Zur Durchführung der Barablösung des Altbesitzes gelten im einzelnen folgende Bestimmungen:
1. Vergütungsbeträge.
Die bar zu beiahlende Auswertung be⸗ trägt für 100 S Nennwert der
Anleihe 1904105 RM 15, —,
Anleihe 1920 .. . I. 20.
2. Klein⸗ und Spitzenbeträge.
Die angebotene Batablölung wird auch für Spitzenbeträge lowie selchen Gläubigern gewährt, welche Markanleihen alten Be⸗ sitzes im Gesamtbetrag von weniger als 50 GM im Besitz haben.
3. Anmeldung, Fristversäumnis
Soweit die Gläubiger ihre Anwrüche nicht bereits gemäß 5 5 Ab. ? der Ver— ordnung des Württ Staatsministeriums vom 10. 7. 1926 (Reg.⸗Bl. S. 167) bei den Vermittlungsstellen oder der Stadt— pflege Gmünd angemeldet haben, sind die⸗ selben gemäß § 55 der genannten Ver— ordnung bis spätestens 3 Monate von dieser
Bekanntmachung ab bei der Stadtpflege Gmünd unter Vorlage der Schuldurtunden und des Altbesitz⸗ nachweises anzumelden
Die Versäumung der Anmeldefrist zieht den Verlust der Ansprüche nach sich.
4. Ablösungsanleihe statt Bar⸗
ablösung. Gläubiger, welche von der angebotenen Barablösung keinen Gebrauch machen
wollen und in diesem Fall mit Hprozentiger Ablösungsantleibhe in derselben Höhe bei 20 jähriger Tilgung abgesunden werden müssen, haben alebald die entsprechenden . bet der Stadtpflege Gmünd zu tellen.
Veröffentlicht mit dem Anfügen, daß die Gläubiger durch vorstehende Regelung nach den Vokschriften des Anleiheablösungs gesetzes vom 16. 7. 1925 abgefunden sind.
Gmünd, 25. Februar 1927.
Stadipflege: Grieser.
(IIS329) Bekanntmachung nach 5 5 der Ersten Preuß. Verordnung über die Aufwertung landschaftlicher lritterschaftl. Kreditanstalten usw. vom 10. Dezember 1926. Stand vom 31. Dez. 1926. Gesamtaoldmartbetiag der teisnahmebe⸗ rechtigen Schuldverschreibg.
(it D- K*) ; 32 373 709,49 Gesamtbestand der Teilungs⸗
masse **) . 52653 666, 92
) Bei Lit. D — J deckt sich der Gold—⸗ markbetrag ausnahmslos mit dem Nenn- wert., bei Lit. K nur hinsichtlich der Nummern 1—61 (5000 A), 151 —– 209 (3000 M), 301— 990 und 1365 —1489 (1600 AM), 1901 - 2062 (900 AM). 2201 — 2265 (300 M , 2301 — 2363 (200 4).
) Einschließlich 468 2 5,00 RM flüs iger Mittel (bejw. Neubelegungen) und einschließlich Kommunalsorderungen in Höhe von rund 4 des Gesamtbestandes der Teilungsmasse. Wegen etwaiger Herabsetzungen und sonstiger Aue sälle sind Hoö/ g bei Hypotheken, 200; bei Kommunalforderungen abgesetzt. Ein— e tern sind solche Verminderungen bisher nicht.
Hannover, den 26. Februar 1927. Calenberg⸗ Göttingen ⸗Grubenhagen⸗ Hildesheim'sche ritterschaftliche Credit ⸗Commission.
v. Reden.
1171640 Mecklenburgischer ritterschaftlicher Kreditverein. Kündigung.
Auf Grund des 53 der „Zweiten Be⸗ konntmachung vom 3. Januar 1927 über die Aufwertung der Ansprüche aus Pfandbriefen des Mecklenburgischen ritterschaftlichen Kreditvereins in Nostock“ (Regierungsblatt für Mecklen⸗ burg⸗Schwerin Nr. 1 S. 1, Mecklen⸗ burg-Strelitzscher Amtlicher Anzeiger Nr. 4 S. 17) kündigen wir unter Zu⸗ stimmung der Revisionskommitte und der Aufsichtsbehörde die in den Antoni⸗ und Johannisterminen (Januar und Juli) 1921, 1922, 1923 ausgegebenen I⸗ und 4 * igen Papiermarkpfand⸗ briefe zur Einlösung bis zum 30. Juni 1927.
Die Inhaber dieser . werden aufgefordert, die Pfandbriefe in umlauffähigem Zustande bis . 30. Juni 1927 bei unserer Hauptkasse einzureichen.
Die Einlösung erfolgt zahlung von 25 , des Goldmark⸗ etrages der Pfandbriefe. Für die Be⸗ rechnung des Goldmarkbetrages gilt als Ausgabetag im Sinne des § 2 Abs. 2B des Aufwertungsgesetzes der von der Hauptdirektion bei eie, nz des Pfandbriefs auf diesem vermerkte Termin. Eine Goldmark ist gleich einer Reichsmark.
Erfolgt die Einlieferung der ge⸗ kündigten Pfandbriefe nicht innerhalb eines Monats nach dem 30. Juni 1927, . kann die unterzeichnete Haupt⸗ irektion den auf die nicht ein⸗ gereichten Pfandbriefe entfallenden An—
durch. Bar⸗
sührungsverordnung des Württ. Staats⸗
teil in Reichsmark hinterlegen, . nicht innerhalb der Frist der Antrag
eines Aufgebots⸗
auf Einleitung . Zahlungssperre
verfahrens oder auf nachgewiesen ist.
Ein Anspruch der Inhaber der ge⸗ kündigten Pfandbriefe gegen ie Teilungsmasse besteht nicht mehr.
Nostock, den 26. Februar 1927.
Hauptdirektion des Mecklenburgischen ritterschaftlichen Kreditvereins.
5. Kommanditgesell⸗ schaften auf Aktien, Aktien⸗ gesellschaften und Deutsche
Kolonialgesellschasten.
(I18315 Wir fordern hiermit Besitzer unserer Papsermarkaktien nochmals auf, diese zwecks Umstellung und Abstempelung so— fort bei der Bayer. Vereinsbank in Nürn— berg einzureichen. Diejenigen Aktien, die nicht bis spätestens 10. Juni 1927 einge— reicht sind, werden hiermit für kraftlos erklärt. Alex Zink Filzfabrik A. G., Noth bei Nürnberg. Der Vorstand. August Zink. 118528) Arti A. G. vorm. Farbwerk Emil Jansen K Co.
Einladung zur ordentlichen General- versammlung für das Geschäftssahr 1926 am 24. März 1927, nachmittags 53 Uhr, in den Geschästtzräumen der Ge⸗ sellschaft, Barmen, Wasserstraße 10.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschästäberichts und der Bilanz für 1926 nebst Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats.
2. Genehmigung der Bilanz und der Gewinnverteilung.
3. Entlastung des Vorstands und des Außssichtorats.
4. Wahl zum Aufsichtsrat.
5. Umtausch von 5 Aktien im Nennwert von RM 20 in eine Aktie im Nenn⸗ wert von RM loo.
6. Aenderung des 5 4 der Satzung ent⸗ sprechend dem Beschluß zu Punkt b.
7. Verschiedenes.
Bejüglich des Teilnahmerechts der Generalversammlung wird auf 5 20 der Satzung Bezug genommen.
Barmen, den 2. März 1927.
Der Vorstand.
fl ĩðoꝛ ß Oldenburger Margarinewerke
Attiengesellscha ft. Hoykenkamp b. Delmenhorst. Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden hierdurch zu der am Freitag, den 25. März 1927, mittags 12, 36 Uhr, im Sitzungssaal der Darmstädter und Nationalbank K. a. A. zu Bremen, Uns. Liebfrauen⸗-Kirchhof 4 — 7, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung:
I. Vorlage und Genehmigung des Ge⸗ schäftsberichts und der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das
zeschäftsjahr 1926. 2. Entlastung des Vorstands und Auf⸗—
sichts rats. 38. Wahlen zum Aussichtsrat. Zur Stimmabgabe sind diejenigen
Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien mindestens drel Tage vor der General⸗ versammlung. Tag der Hinterlegung und Tag der Generalversammlung nicht mit— gerechnet, bei der Gesellschaft, bei der Darmstädter und Nationalbank g. a. A., Bremen, deren Zweigstelle Delmenhorst oder bei einem dentschen Notar gegen Bescheinigung bis zur Beendigung der Generalversammlung hinterlegt haben und die Hinterlegung spätestens am Tage vor der Generalver⸗ sammlung der Gesellschaft nachweisen.
Hoykenkamp b. Delmenhorst, den 28. Februar 1927.
Olvenburger Margarine werke A. G. Der Vorstand. Schlömer. bovken.
118396 Immobilien und Baugesellschaft München, Aktiengesellschaft in München.
Die Aktionäre der Gesellschaft werden hierdurch zur 28. ordentlichen General⸗ verjsammlung auf Mittwoch, den 23. März 1927, nachmittags 4 Uhr,
in den Geschästsräumen des Notariats München XVII, Karlsplatz 10/1, ein⸗ geladen.
Die Akttionäre welche an der Beschluß⸗— fassung der Generalversammlung teil— nehmen wollen, haben ihre Aktien
spätestens am 18. März 1927 her der Gesellschaft, Trappentreustraße Zz / l oder bei dem Bankhaus A. M. E J. Heil⸗ hronner in München oder bei dem Bankhaus Julius Ulmer & Co. in Nürnberg oder bei der Dresdner Bank Filiale Augsburg ihn Augsburg zu präsentieren oder sich anderweit ent⸗ sprechend über deren Besitz auszuweisen und erbalten dagegen Eintrittskarten.
Die Vorlagen an die Generalversamm⸗
lung liegen 14 Tage vorher in dem Ge— schäftslokal der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auf.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschaftsberichts und der Bilanz für das Geschäftsjahr 1925,26 sowie Beschlußfassung über Genehmi⸗ gung der Bilanz.
2. Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands.
München, den 28. Februar 1927.
Vorsitzender des Aufsichtsrats:
A. Karbskopf.
. . . — . ; 238 P n . 2 ö 7 7 7 7
Gasanftalt Kaiserslausern.
Insere Gesellichatter werden hieimit zu der am Freitag, den 25. März 1927, vormittags 1 Uhr, in unseren Geschäfteräumen, Bismarckstraße 14 statt⸗ findenden 68. ordentlichen General⸗ verfammlung höfl. eingeladen.
Tagesordnung:
1. Betriebsbericht und Vorlage des Nechnungsabschlusses für 1926. Bericht der Revisionskommifsion und Erteilung der Entlastung.
3. Verwendung des Reingewinns.
4. Neuwahl von vier Aufsichtsräten und
zwei Ersatzmännein.
5. Neuwahl der Revisionskommission.
6. Aenderung des Art. 50 Abs. 6 des
Gelellschaftsvertrags, betr. Minde⸗ rung der bisherigen Abschreibungs⸗ sätze.
Es wird darauf hingewiesen, daß zu Ziffer 6 ein Beschluß nur mit einer Mehr— heit von 4 des bei der Abstimmung ver— tretenen Grundkapitals gefaßt werden kann.
Kaiserslautern, 1 März 1927.
Der Aufsichtsrat der [118630 Gasanstalt Kaiserslautern. Karl Raguet, Vorsitzender.
1185241 Westafrikanijche Pflanzungs⸗ Gesellschast Victoria“.
Die Generalversammlung vom 4. No⸗ vember 1926 hat beschlossen, das Aktien⸗ kapital von 12 000000 — zwölf Mil⸗ lionen — Mark auf 6000 000 — sechs Millionen — Reichsmark in der Weise umzustellen, daß der bisherige Nennbetrag leder Aktie von 1000 S auf b00 Reichs⸗ mark ermäßigt wird.
Wir fordern unsere Aktionäre auf, ihre Aktien bezw. Kassenquittungen arithmetisch geordnet mit doppeltem Nummernver⸗ zeichnis in der Zeit vom 5. März bis 50. April 1927 zwecks Umtausch in neu gedruckte Stücke über je H00 Reichsmark
in Berlin bei dem Bankhaus Hagen
& Co., Charlottenstr. b8,
bei der Darmstädter und National⸗ bank K. a. A.,
bei der Direction der Diseonto⸗Ge⸗ sellschaft,
in Düren bei der Dürener Bank,
in Frankfurt a. M. bet der Darm
städter und Nationalbank K. a. A.
Filiale Frankfurt a. M., einzureichen. Nach dem 30. Aprll 1927 kann ein Umtausch nur noch bet dem Bankhaus Hagen & Co., Berlin, vor⸗ genommen werden.
Berlin, den 1. März 1927. Der Vorstand. Kemner. iso sh]
Liguidationseröffnungsbilanz per 18. Juli 1926.
o
Aktiva. RM 3 Grundstücke . 9 1 . 280 000 — Gebäude... . 1512 000 — Maschinen ..... 2123 00 — Beteillg ungen... 1585 696 — Wertyaptere . 50 000 — Forderungen an Konzern⸗
gesellschasten . 5563 306 - Darlehne forderung... 450 000 — Warenlager... . 1 325 000 6 — Debitoren J 1 385 697 95 Kasse, Wechsel, Postscheck,
Bankguthaben. .... 9 213 98
Verlust .. 12743 904 29
Avale RM 265 oi
22 02781822
Passiva. blitzt nen 17 000 — ,, 494770 23 Akzepte. MJ 35 018 10 Bankschulden ...... 7731 02989 Rückstellungs konto... 60 000 - Avale RM 265 001
22 027 81822
Bilanz per 31. Oktober 1926. Aktiva. RM 49 nne, 80 000 - Gebäude 9 970 000 — Maschinen ..... 1490 000 — Beteiligungen.. .... 1571 695 — Wertpaptere kö 50 000 —
Forderungen an Konzern⸗ . gesellschaften ..... 433 306 — Darlehnsforderung.. .. 45660 000 — Debitoren w 369 132 46 Rasse, Wechsel, Postscheck 379843 Bankguthaben .. 5 165 Hypotheken ; 50 000 —
Verlust lt. Eröffnungsbilanz
12 7433 god, a3 Abwicklungs⸗ verlust bis 31. 160. 26 Avale RM il
166 427, 18 291033147
18368 26491
Ba ssiva, ,, 13 000 000 — lg,, . 5h33 34 Kreditoren w 175 018 96 Bankverbindlichkelten. 4437712161 Nückstellungskonto. .. 750 000 —
Avale RM nl
18 368 26491 Gewminn⸗ und Verlustrechnung.
RM 3
298 741 01 Ueberschüsse a. Abwicklungen 12313 2 Ahwicklungsverl. b. 31. 10. 26 166 42718 Zeitz, den 22. Februar 1927.
Verein Chemischer Fabriken
Attiengesellichaft in Liquidation. Die Liquidatoren.
Unkosten, Generalspesen,
Zinsen
Rasmussen. Friedrich.
siis529)
HY.⸗G.⸗B. zum zweiten Male die Gläubiger
Direktor Dr Tyrol in Charlottenburg.
Rechnungsdirektor Mengering Berlin. Verlag der Geschästsstelle (Mengering)
Hiermit laden wir die Aktionäre unserer Geiellschaft zu der am Sonnabend, den 26. März 1927, minags 12 Unr, in Leipzig. Brühl Nr. 7277, staitfindenden 5. ordentlichen Generalversamm⸗ lung ein.
Tages ordnung:
1. Geschäftsbericht. Feststellung der Bilanz nebst Gewmn- und Verlust⸗ rechnung für 1926 und Beschlußtassung über Verwendung des RMeingewinns.
2. Entiastung des Vorstands und des Aussichtsrats.
3. Aussichtsratswahl.
Zur Teilnabme an der Generalver⸗ sammlung sind die Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien spätestens am 3. Werktage vor der Generalversammlung bei der Ge- sellichaft in veipzig, bei einem Notar oder bei der Allgemeinen Deutschen Grexrit anstalt, Leipzig, hinterlegt haben Die Bescheinigungen über die Vinterlegung sind bei Beginn der Generalversammlung vorzulegen.
Leipzig, den 2. März 1927.
Eijenbetonbau⸗ Aktiengesellschaft
vormals Vetterlein & Co. Der Aufsichtsrat. Johannes Levin, Vorsitzender.
118527 Z. Aufforderung.
In unseier ordentlichen Generalver⸗ sammlung vom 1Itz. Dezember 1926 wurde beschlossen, das Stammaktienkapital von RM S8h0 000 auf RM höß 600 in der Weise herabzusetzen. daß von je dier Stammaktien zu RM 20 und von je drei Stammaktien zu RM 50 eine Aktie ver—⸗ nichtet wird und zwei Stammaktien mit dem Vermerk, daß sie zufolge des Be⸗ schlusses der Generalversammlung vom l6. 12. 192tz gültig geblieben sind, zurück- gegeben werden.
Nachdem dieser Beschluß am 31. 1. 1927 in das Handelsregister eingetragen worden ist, fordern wir die Aktionäre unserer Gesellschaft zum zweiten Male auf, zum Zwecke der Zusammenlegung ihre nach der Nummeinfolge geordneten Aktien nebst Gewinnanteilicheinen für die Geschäitg⸗ jahre 1926.27 und folgende und nebst Er⸗ neuerungsscheinen unter Beifügung zweier Nummernverzeichnisse bis spätestens zum 30. Juni 1927
in Hannover bei der Direction der
Disconto⸗Gesellschaft Filiale Han⸗ nover, bet dem Bankhause Ephraim Meyer K Sohn, in Mannheim: bei der Süddeutschen Die conto⸗Gesellschaft A.-G. einzureichen. .
Die Aushändigung der gültig gebliebenen Aktien erfolgt gegen Rückgabe der von den Hinterlegungestellen Empfangsbescheinigungen möglich .
Ferner fordern wir gemäß §17 Abfatz o der Zweiten Durchführungsverordnung zur Verordnung über Goldbilanzen vom 28. 3 1924 in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 3 der Fünften Durchsührungs⸗ verordnung vom 23. 10 1924 (RGGBl. Teil 1 Seite 717 ff.) die Inhaber unserer Anleihescheine über nom NM l0 zum zweiten Male auf, die Anteilscheine zum Umtausch in Aktien gleichfalls bis zum 30. Jun 1927 bei den oben angeführten Anmeldestellen einzureichen Der Um⸗ tausch geichieht in der Weise, daß für se drei Anteilscheine über RM 16 eine Aktie über RM 20 gewährt wird
Die Ausgabe der Aktien erfolgt bald⸗ möglichst gegen Rückgabe der von den An- meldestellen ausgegebenen Kassenquittungen.
Die Abstempelung und der Umtausch sind provistonssrei, sofern sie am Schalter erfolgen. Finden sie im Wege des Brief⸗ wechsels statt, so wird die übliche Provision in Anrechnung gebracht. Die Vermittlung des An, und Verkaufs von Spitzen über⸗ nehmen die Anmeldestellen
Aktien oder Anteilscheine, die bis zum Ablauf der festgeletzten Frist nicht oder nicht in einer durch drei teilbaren Anzahl eingereicht und der Gesellschaft nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt werden, werden gemäß 5 290 H.-G. -B. für kraftlos er- klürt. Sie an Stelle der für kraftlos er. klärten Aktien oder Anteilscheine auszu⸗ gebenden Stammaktien werden für Rech—⸗ nung der Beteiligten zum Börjenpreise und in Ermangelung eines solchen im Wege öffentlicher Versteigerung verkauft. Der Erlös wird den Beteiligten unter Abzug der entstandenen Kosten nach Ver⸗ hältnis ihres Aktienbesitzes ausgezahlt oder, sosern die Berechtigung zur Hinter⸗ legung vorhanden ist, hinterlegt.
Unter Hmweitz auf die eingangs erwähnte beschlossene Herabsetzung des Stamm kapitals fordern wir serner gemäß 5 289
so bald wie
unserer Gesellschast zur Anmeldung ihrer Ansprüche auf. Bennigsen a. Deister, im März 1927. Actien⸗Zuckerfabrik Benuigsen.
A Herbst. H. Quensell.
Verantwortlicher Schriftleiter
Veranwortlich für den Anzeigenteil
in Berlin
Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags⸗ n mer. Berlin, Wilhelmstraße 32.
Vier Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage)
und Erste und Zweite Zentral · Handelsregister⸗ Beilage
ausgestellten z
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Etaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, ür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die
Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. ESinzelne Nummern kosten 6,30 Neichsmarh.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Neichsbankqirokonto.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 8 gespaltenen Einheitszeile (Petih 1,95 Neichsmarhk, einer 8 gespaltenen Einheitszeile 1ů75 Neichsmarh.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftestelle des Reichs und Staatsanzeigers
Berlin Sw. 48, Wiihelmstrahe Nr. 32.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 7
einschließlich des Portos abgegeben.
— 2 —
. 2 2
— —
Inhalt des autlichen Teiles: Deutsches Reich.
Gesetz zur Aenderung der Verordnung über die Fürsorge für erwerbslose Seeleute.
Preußen.
Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Genehmigungtzurkunde, beireffend eine Anleihe der Emscher⸗ genossenschaft in Essen.
Betanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung von Spreng— stofferlaubnisscheinen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Gesetz zur Aenderung der Verordnung über die Fürsorge für erwerbslose Seeleute vom 30. Oktober 1934 (RGBl. 1 S. 722)
—— „
Vom 21. Februar 1927.
Der, Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
A ot ik el 1.
Die Verordnung über die Fürsorge für erwerbslose Seeleute vom 30 Oltober 1924 (R GBl. 1 S 722) in der Fassung des Geletzes vom 2. März 1926. (RGBl. 1 S. 31) wird wie jolgi geändert;
. 8 1 Ab. 3 Nr 1 erhält solgende Fassung:
„die Beschäftigung in der großen, mit Loggern betriebenen Heringefijcherei auf Anteil am Fang (Partenfischerei)“‘.
2. Dem 8 wird folgender Abs. 4 hinzugefügt:
Im Falle des Ab]. 3 Nr. I bestimmt die oberste Landesbehörde, die für den Beschäftigungsort zuständig ist, oder die von ihr bejeichnete Stelle, bis zu welchem Höchst⸗ fangantesl die Anwartschaft auf die Fürsorge erworben wird.“
Artitel 2.
1 Dig les Gesetz tritt mit dem Beginn der auf seine Verkündung folgenden Woche in Kratt.
2. Bis zum 30 April 1927 wird die Anwartschaft auf Erwerbs— lolenfürs or ge auch durch eine solche Beichäftigung in der Herings— filcheret eiworben. die vach diesem Gesetz den Erwerb der Änwart. schaft nur deswegen nicht zur Folge hat, weil die Beschästigung vor Inkrafttteten dieles Gejetzes lag.
Berlin, den 21. Februar 1927. Der Relchspräͤsibent. von Hindenburg.
Der Reichsarbeltsminister. Dr. Brauns.
Preußen. Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 26., 29. Januar und 1. Februar 1927 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Erwin Hubrich, Angestellter, Ruhleben-Gutshof bei Spandau, Rudolt Budden böhmer, siud. agr. Bonn, Werner von der Gathen, Drogeriegehilte, Hamborn a. Rhein, Theodor Wie he, Kaufmaun, Minden, Walter Klemm, Prokurist, Nüssau, Kr. Herzogtum Lauenburg, Deibeit Woll sdor, Maschinenbauschüler, Moys, Kr. Görlitz, Wilhelm Köhler, Major a. D., Braunschweig, Otto Kremin, Lehrer Gr. Jen)nick, Kreis Schlochau, Max Szielinski, Mühblenverwalter, Hochzeit, Kreis Arnswalde, August Wenkem ann, Steuerse fretär, Berlin, Robert Sikorsti, Polizeiwachtmeister, Breslau.
Die Erinne rungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Heinz Zobel, Schüler, Krummlinde, Kreis Lüben,
Fiedrich Schiersmann, Unterprimaner. Großmöllen,
Altied Riege, Volksschullehrer, Ohligs, Kreis Sol magen, Gerhard Koppe, Oberrealschüler, Rheinhausen, Niederrhein.
Auszug aus der Genehmigungsurkunde. Auf Grund des 5 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikels 8 der Verordnung zur Ausführung des Bürger— chen Gesetzbuchs vom 16. November 18909 — Gesetzsamml.
lt S. 562 — wird der Emschergengssenschaft zu Essen die Genehmigung zu einer in Form von Schuldver—
schreibungen auf den Inhaber im Inlande aufzu⸗ legenden Anleihe bis zum Betrage von 5 000 000 — fünf Millionen — Reichsmart erteilt, wobei für jede Reichsmark der Preis von 1 kg Feingold zu rechnen ist.
Der Erlös der Anleihe ist zur Beschaffung der Mittel zur Ausführung der der Emschergenossenschaft im Gesetz vom 14. Juli 1904 (Gesetzsamml. S. 75) gestellten Aufgaben zu verwenden.
Der jährliche Zinsfuß darf 7 nicht überschreiten.
Die Tilgung erfolgt zum Nennwert nach festem Tilgungs⸗ plan innerhalb von 25 Jahren vom Beginn des auf dle Be⸗ gebung der Anleihe oder einzelner ihrer Teile folgenden Rech⸗ nungsjahrs ab zuzüglich der durch sortschreitende Tilgung ersparten Zinsen durch Ankauf oder Auslosung von Schuld— verschreibungen.
Verstärkte Tilgung oder Gesamttilgung ist für den Zelt⸗ raum von 5 Jahren ausgeschlossen; sie ist erstmallg zum 1. April 1932 zuläffig.
Berlin, den 22. Februar 1977. Das Preußische Staatsministerium. Zugleich im Namen des Ministers des Innern und des Finanzministers. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. Am: Artieus.
vH des Anleihekapitals
Ministerium für Handel und Gewerbe,.
Betanntmachung,
betreffend Ungültigkeitserklärung von Sprengstoff— erlaubnisscheinen.
Die vom Gewerberat in Koblenz für den Schießmeister Peter Jürgen in Peterswald am 20. März 1926 unter Nr. 72 des Verzeichnisses. vom Gewerberat in Bitterfeld für den Pächter des Steinbruchs in Landsberg, Bezirk Halle a. S., Otto Püschel in Halle a. S., Paradeplatz 2, unter Nr. 32, vom Gewerberat in Halle a. S. für den Schießmeister Her—⸗ mann Trillhose in Dölau unter Nr. 26 (Muster B) und für den Bruchmeister Friedrich Banse in Halle a. S., Zwinger— straße 24, unter Nr. 30 (Muster A), vom Gewerberat in Limburg für den Steiger Friedrich Wilhelm Schäfer in Ober⸗ neisen unter Nr. 2658 (Muster O) und für den Grubenmeister Anton Roos in Staudt unter Nr. 7 (Muster B), vom Gewerberat in Magdeburg IJ für den Landwirt Fritz Voigt in Reesen bei Burg unter Nr. 77 (Muster A), vom Bergrevierbeamten des Bergreviers Süd⸗Bochum für den Jahr steiger Rottmann von der Zeche General in Bochum⸗ Weitmar unter Nr. 3876, vom Gewerberat in Schönebeck a. E. für den Sprengstofftechniker Friedrich Remmer in Schönebeck a. E. unter Nr. 3 (Muster B). vom Gewerberat in Vohwintel sür den Schachtmeister Puck in Neviges unter Nr. HI (Muster A), vom Gewerberat in Gleiwitz für den Steinsetz⸗ meister und Tiefbauunternehmer Ernst in Striegau unter Nr. 152 Muster A), vom Gewerberat in Rheine für den Bruchmeister Ernst Hachmann in Lengerich i. W. unter Nr. 74 (Muster B) und vom Bergrevierbeamten in Goslar für den Grubeninspettor Friedrich Kulbe in Groß Rüden, Kreis Marienburg, unter dem 28. Oftober 1924 (Muster B) und für den Grubenaufseher August Müller in Elbingerode, Kreis Ilfeld, unter dem 12. Januar 1925 des Verzeichnisses (Muster B) ausgestellten Sprengstofferlaubnisscheine sind in Verlust geraten und werden hiermit für ungültig erklärt. „Die vom Gewerberat in Neuwied für den Arbeiter Wilhelm Hermann in Isenburg unter Nr. 32'226 des Ver⸗ zeichnisses (Muster A). vom Gewerberat in Kassel für den Schachtmeister Wilhelm Marquardt in Ochshausen unter Nr. 9/26 vom Gewerberat in Vohwinkel für den Schacht⸗ meister Ciilla Della⸗Rosa in Velbert unter dem 15. Dezember 1925 (Muster A), vom Gewerberat in Düsseldorf für den Sprengunternehmer Hans Wittbusch in Düsseldorf⸗Heerdt, Pestalozzistraße 13 unter Nr. 37 (Muster A), vom Gewerberat in Frankfurt a. M für den Schießmeister Heinrich Groß der Firma Taunus -Quarzit⸗Werke G. m. b. H. in Bad Homburg L. d. H. unter Nr. 4h (Muster B) und vom Gewerberat in Trier 1 für den Schießmeister Conrad Hohn in Prüm unter Nr. 26 des Verzeichnisses (Muster B) ausgestellten Sprengstoff⸗ erlaubnisscheine sind wegen Unzuyerlässigkeit der Inhaber ein⸗ gezogen worden und haben ihre Gültigkeit verloren.
Berlin, den 1. März 1927.
Zugleich für den Minister des Innern.
Der Minisier für Handel und Gewerbe. J. A.: v. Meneren.
Nichtamiliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt gestern nachmittag eine kurze öffent⸗ liche Vollsitzung ab. Eingegangen sind einige wichtige Vor— lagen, nämlich die Gesetzentwürfe über die Beschäftigung weib⸗ licher Arbeiter vor und nach der Niederkunft und über die Abänderung der Arbeitszeitverordnung, ferner die Verordnung über Festsetzung einer Mindesthöhe der gesetzlichen Miete. Die Vorlagen wurden den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Im übrigen gab der Reichsrat, laut Bericht des Nachrichtenbürot des Vereins deutscher Zeitungsverleger, seine endgültige Zu—⸗ stimmung zu einigen vom Reichstag angenommenen Geseßen. Es handelt sich um das Gesetz, betreffend Aenderung der Rechtsanwaltsordnung vom 11. Jult 1878, und um den deutsch-türkischen Handels vertrag und das deutsch⸗ türtische Niederlassungsabkom men.
Der Gesandte des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen Dr. Smodlake ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandschaft wieder übernommen.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Hauptausschuß des Preußischen 8and⸗ tags begann am 1. d. M. die Vorberatung des Haushalets der Handels- und Gewerbeverwaltung. Abg. Pinkerneil (D. Bp.) hob als Berichterstatter, dem Rach: richten büro des Vereins deütscher Zeitungsverleger zufolge, hervor, daß der Zuschuß für 1927 3255 Millionen Mark betrage. Zu fordern sei eine Trennung der Hoheits⸗ von der Betriebsverwältung bei der Elektrizitätswirtschaft. Der Redner ersuchte um Auskunft über
die Ferngasversorgung, ging auf die Handelspolitik eln und , stärkeren Einfluß in dieser Beziehung auf das Reich
zesonders zur Wahrnehmung der polilischen? Interefsen. D
Wort 6. a der n bebe niht . k gr äußerte sich zunächst t der Elektrizitätspoliti? und führte aus: Die staatlichen Elektrizitäts unternehmungen haben im vergangenen Jahre eine befriedigende Entwicklung genommen. Die Zunahme des Stromabsatzes erklärt sich im wesenklichen aus der allgemeinen . der Konjunktur. Die Angriffe von gewissen Seiten über eine , Ausübung des Hohelts⸗ rechts mit Geschäftsinteressen bei der staatlichen Elektrizltäts⸗ Sirtschaft sind unberechtigt. — Neben den Fragen der Elek= trizitätswirtschaft gewinnt das ö der Ferngas ver sorgung immer mehr Bedeutung. Es andell ich besonders darum, dis überschüssigen Kotereigas die im Dahl 1926 mehr betragen haben als der gesamte dent che Gasverbrauch in wirtschaftlicher Weise zu verwenden. Während der Leitung de in den Kokereien gewonnenen Gases auf sehr weite ,, wesentliche technische Schwierigkelten kaum entgegenstehen, wird es noch der Klärung folgender Fragen bedürfen; Wirischaftkich— leit der Zusammenarbeit der Erzeuger mit den Kommunen, der Beteiligung der verschiedenen Erzeugungsgebiete, der Ueber windung der Schwierigkeiten, die 9. etwa aus dem . einzelner Interessenten ergeben. Erst nach dieser Klärung kann die Angelegenheit im großen in Angriff genommen werden. In jedem Falle werden die Fehler vermieden werden müssen, die in der Elektrizitätswirtschaft gemacht worden sind, und aus denen 1h vielfach Kampf statt vernünftiger Zusammenarbeit ergeben ae Luftverkehrswesen hat im Jahre 19356 wesentliche Fertschritte gemacht, Die Gesamtkilometerleistung ist von 4949 Millionen im Jahre 1925 auf 6141 Millionen estiegen.
Die a ,, rn hat um 503 vH, die Fracht- und Gepäckbe förderung um 1iiß vH und die ostbeförderung um 86,4 v5 zugenommen. Zum ersten Male sst in diesem Jahn
auch ein erheblicher Winterflugdienst von immerhin 40 v5 des Sommerverkehrs durchgeführt worden. Es ist zu offen kz im
laufenden Jahre die wichtige Flugverbindung nach bem fernen Osten regelmäßig aufgegommen werden kann. — Für die deutsche Wirtschaff war das Jahr 1925 ein Fahr der
ᷣ und allgemeinen Kräftigung. Bei der außer⸗ ordentlich hohen Zahl der Erwerbslosen, Hie wir ge . noch haben, ist zu dedenken, daß im vorigen Jahre um R gleiche Zeit neben den Vollerwerbslosen noch eine etwa ebenso große Zahl von Kurzarbeitern vorhanden war: die Zahl der urz⸗ arbeiter ist jedoch zurzeit ganz wesentlich niedriger als damals. . vorigen Frühjahr hatten die Geschäftszusammenbrüche das : . der normalen Vorkriegszeit erreicht. Zurzelt ist die Zahl der Konkurse bereits seit cen wesentlich niedriger als in der ö obwohl die Zahl der Firmen im ganzen erheb⸗
Konsolidierun
lich größer ist als damals. Die Kreditvoerhältnisse haben sich ebenfalls nicht unerheblich verbessert. Während der Jahres durchschnittssatz für tägliches Geld für 1924 2823 v5 bekrug, machte er im Jahre 1925 9.98 v5, im Jahre 1966 5,361 vH und im, Monatsdurchschnitt des Januar 1957 405 vH aus. Der Neichsbankdiskont ist von 9 vß Anfang 1926 auf 5 v5. Anfang 1927 gesunken. Eine parallele nl unn hat der Kassenmarkt gezeigt. Die Sparkasseneinlagen weisen seit längerer Zeit eine monatliche Zunghme bon 100 Millignen Mark auf. Viele Kassen konnten im Jahre 192946 ihren Einlagebestand verdoppeln. Elne
ähnlich gün tige Entwicklung ist bei den Kreditgenossenschaften zu 32 1 die vermehrten Einlagen c ö. He ren fan
—
8
w