1158918) Bekanntmachung.

Von der Deutschen Bank Filiale Frank furt und der Firma Lajard Speyer⸗ Ellissen ist bei uns der Antrag auf Zu⸗

lassung von [0 800 000 Attien, Stück 360 000

119448

Als Geschäffsführer der Dampfschiffs— gesellschaft Otto Zelck“, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Rostock. herusen wir auf Mittwoch, den 30. März 1927, nachmittags 5 Uhr, 8

119169] —

Wesermühlen⸗Aktienge sellschaft.

Die Generalversammlung vom

21 Dezember 1926 hat die Herabsetzung

unseres Grundkapitals auf 2756 000

Reichsmark beschlossen Der Beschluß ist

ins Handelsregister eingetragen. Zur

Ausführung dieses Beschlusses werden

die auf 160 RM lautenden Aktien

unserer Gesellschaft auf einen Nenn⸗ betrag von 100 RM herabgesetzt und mit dem Vermerk versehen:

„Laut Generalversammlungsbeschluß vom 21 Dezember 19286 herabgesetzt auf RM 100, — — Hundert Reichs⸗ mark.“ 2.

Wir fordern unsere Aktionäre auf, ihre

Aktien zur Abstempelung bis zum z.

Juni 1927 bei uns einzureichen.

3. März 1927.

Srste Zentral-Handelsregister⸗Beilage ,,, ,, , , , , Mm Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 2, belegene Geschäftslofal der Gesell. efertigt in Urtunden: 82 900 über Berli 5 schast die diesjährige ordentliche Ge⸗ 5 1 Aftie, 10 00 über je 5 Aitien, . . in. Sonnabend. den 5. Mãrz

ellschafts versammlung. 3000 über je 29 Aftien und rn 1 Der Inhalt diefer Beilage, in weicher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels,

Tagesordnung: 8 1200000 Aktien, dividenden⸗ 1. Geschäfte bericht über das verflossene berechtigt vom 1. Januar 1927 S6. der Ureberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse besonderen Blatt unter dem Titel

Sentral⸗Handelsregifter für das Deutsche RMeich.

Bilanz, Genehmigung der Gewinn⸗ Nr. I60 001 - 400 900, ausgeleitigt Das 3 ; gsreai i ; j i 26 Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der Bezu g 6⸗ 2 3

ii ia

„Ozean“, Dampfer⸗Aktien⸗Gesellschaft in Flensburg.

21. ordentliche Generalversammlung Dienstag, den 289. März 1927, nachmittags 4 Uhr, in der Neuen Harmonie zu Flensburg. Tagesordnung: Vorlegung des Geschäfteberichts, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Abschlusses für das Geschästsjahr 1926. Genehmigung des Jahresabschlusses und der Gewinnverteilung, Entlastung des Vorstands und des Aussichtsrats Satzungsänderung, betr. des Vorstands (6 11). Wahlen zum Aussichtsrat. Eintritts, und Stimmtarten sind gegen Vorzeigung der Aktien oder ihrer interlegungescheine nebst einem Nummeinperzeichnis der Aktien spätestens am 9 März 1927 in den Geschättsiäumen der Gesellschaft, Schiffbrücke 21 zu Flensburg, oder bei der Vereinsbank in Hamburg oder ihrer Filiale in Flensburg oder bei der Flensburger Privatbank Filiale der Schleswig⸗-Holsteinischen Bank in Flensburg, während der üblichen Geschättsstunden abzufordern. Der Vorstand. H. Schuldrdt. 1 ö ö . 83 5 Rö Sameln, den [I IvI6s Der Vorstand.

9 2 2 „Ozean“, Dampfer⸗Aktien⸗Gesellschast in Flensburg. — — Die Inhaber unserer Aktien Nr. 1— 1200 werden hierdurch aufgefordert, neue 119083 . ginsscheinbogen nebst Eineuerungeschein gegen Ablieferung der alten Erneuerungs⸗ Junkers⸗-Flugzeugwerk A.⸗G., scheine, datiert Flensburg, den 1. Januar 1916, nebst einem Nummernverzeichnis Dessan. . . derselben in den Geichämtsräumen der Gesellichaft, Schiffbrücke 21 zu Flensburg, oder Betr. Obligatiansanleihe bei der Vereinsbank in Hamburg oder ihrer Filiale in Flensburg oder bei der Flens— d, Auf unseren Antrag hat die Spruch⸗ stelle beim Oberlandesgericht in Naum⸗

burger Privathank, Filiale der Schleswig-Holsteinischen Bank in Fleneburg, während der üblichen (Geichästsstunden abzusordern. Erfolgt der Umtausch in den Geschäfts⸗ ; w ö , . 1 i ] i räumen der Gesellschaft oder an den Schaltern der genannten Banken, entstehen burg folgenden Beschluß gefaßt: ine 12. Mai 18927, 6 Uhr nachmittags, keine Kosten, sonst werden die üblichen Schreibgebühren erhoben. Zusatzaufwertung au, Stelle e Alt⸗ im Hörsaal des Postfuhramts, Berlin . Der Vorstand. H. Schuldt. besitzgenußrechts in Höhe von RM 321 R. 24, Artilleriestiaße 10, siatt. . a . auf eine Schuldverschreibung von 1909 Tagesordnung Mark, Nennwert ze (Anleihe, von 1827 1. Gejchäftsbericht für das Geschäftsjahr derart, daß die k 36 1926 j Altbesitzgenußrecht danach auf 15 RM 2 Bericht des Rechnungkausschusses. rel f Gbogicht . , 3. Genehmigung der Gewinn⸗ und Ver⸗ * 75 6 je 88 . rechts. Danach sind nachstehende Auf⸗ lustrechnung ö. der Bisan; für den ; i . * . 31. Dezember 1926, Entlastung des wertungsbeträge endgültig geworden: Vorflands und des Aufsichtsrats. All uthe J ,,, Anträge au Aenderung; Der Liquidator: M 15 RM 11773; a) der Satzung: S§ 3, 13, 16, 18 Johannes Stange. . m e 5000 Papietinart * 23, 24 und 29, betr. Aenderung des ö. Altbesiz . Neubesitz Titels „Verband Deutscher Post⸗ und 1186377 Betanntmachung. RM ö. RM 58 95. Telegraphenbeamten“ in Deutjcher Die „Buch und Papierhandlung Ro⸗ Zwecks Abstempelung fordern iwir die Postverband. Alleinige. Standes ver ding, Gesellichafl, mit, beschrän lter Haf⸗= Anleihegläubiger auf, ihre Stücke mit tretung der Postzivillupernumerare“, tung“ in Berlin ist aufgelöst. Die Glãu⸗ 7 Zins⸗ ünd, Erneuerungsscheinen nebst ü li und IL. (Siweiterung der biger der Gesellschast werden aufgefordert, II916? einem nach der Numniernfolge geord⸗ in ,, enn n, 4 n! . 3 2, 3. März 1927 j j neten Verzeichnis bis zum 31. März EIn Witwenvenicherungen), J. erlin, FRauchstraße 21, 3. März ö Flensburger Dampsercompagnie Attiengesellschaft d Is. ernschließllich bei der Anhalt⸗ (Kürzung der Einberusungsftisten für Der Liguidator ver 1n Flenshurg. elfe en ö 9 Dessau ein⸗ 8 e ,, 21 11 ach 9 , , nn j ; 9 * 9ge7 zureichen. Soweit Altbesitzer bisher Heitragszuschuß für Witwem); esellschaft mit beschränkter Haftung . , , k a . Tagesorvnung: ⸗ Zins- und Erneuerungsscheine nach⸗ Art 7 II (Verzinsung der Entschädigung) E. Hoffmann.

. ⸗ , F. ; zuliefern. und Art. 18111 (Vorsätzlich oder durch 1 ,, und Verlustrechnung und Die Neubesitzstücke werden auf grobe Fahrlässigkeit herbeigerührter

; r ; ; nas R? — bezw. RM 50, — —Bar⸗ Ei ; 2. Genehmigung des Jahr gab chlussesz und der Gewinnverteilung, Entlastung 46 . k. ö 9 ug ö 5. ,,,, des Porsiands und es Aufsichtsrat. bezw. RM 8, g5 abgestempelt. Die Alt⸗ ausschusses. 3. Wahlen zum Aufsichtsrat.

ö . LUtzftücke ͤ Räc* 15, — bezw. Verschi Eintritts; und Stimmkarten sind gegen Vorzeigung der Aktien oder ihrer de' stutte werden auf süM. 15.— bezw. 6. Venschicden ges. ⸗ ; f w . ) RM 75, — abgestempelt. Berlin NW 21, Bundesratufer 13 Hinterlegungsicheine nebst einem Nummernverzeichnis der Aktien sätestens am Für Fieieniasn Sfiücks dien? H . ! ; ö — ö . ; Für diejenigen Stücke, die danach auf den 5. März 1927. 25. März 1827 in den Geschästsräumen der Gesellichaft, Schiffbrücke 21 zu Flens, einen höheren Aufwertungsbetrag als Ter Vorstand burg, oder bei der Vereinebank in Hamburg oder ihrer Filiale in Flensburg oder bei zi 26. abzustempeln sind, werden ö i h 4 der Flensburger Privatbank, Filiale der Schleswig⸗Holsteinischen Bank in Flensburg, die rückständigen Zinsen von 29 für * ( ö . während der üblichen Geschästsstunden abzufordemn. 192tz unb 3 3, für 1926 bei Rücgabe der i 1I7360) . Der Vorstand. . Schuldt. abgestempelten Stücke, die baldmöglichst Die von Dreusche Stahlspeichenfabrik frfolgt, gegen, Einbehaltung, der G. m b H. in Frankfurt, M., ist in Foöubons vont 1.7 18635 und 1. . 19265 Liquidation getreten. Liquidatoren sind dunch obige, Bank gezahlt.. die bisherigen Geschästssührer. Die Für diejenigen Stücke, die auf einen Gläubiger werden aufgefordert, sich bei niedrigeren Aufwertungsbetrag als ihr zu melden : ö. ; e , agustempe , d, werten Frankfurt Main den 26. Februar 1927. die Zinsbogen einbehalten, da die n Drensche Siah ifpeichen fa brit Zinsen nur gemäß Artikel 39 der G. b. h. S. in Ei Durchführungsverorbnung zum Auf— ne h. . * wertungsgesetz zu zahlen sind. J Geschieht die Einreichung der Teil⸗ schuldverschreibungen zur Abstempelung am Schalter der genannten Bank, so „wird eine Provision nicht berechnet. Andernfalls wird die übliche Provision in Anrechnung gebracht. Dessau, den 4. März 192. Junkers⸗Flugzeugwerk A.⸗G.

—

5. dem Musterregister, sind, erscheint in einem

e 2. dem Güterrechts“, 3. dem Bereinse⸗, und Geschäftsaufsicht und S8. die Tarif⸗

4. dem Genossenschafts⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten

hiesigen Börse eingereicht worden.

Frankfurt a. M., den 2. März 1927. Zulassungsstelle

an der Börse zu Frankfurt a. M.

und Verlustrechnung. in 800 Urkunden über je 50 Aftien Decharge⸗ für Selbstebhalei auch durch die Geschäftstelle des Reichs. und Staatsanzeigers sy 43. Wilhelm Preis betrög! vierfelsahrlich 4, 30 Reiche mark. Einzelne Nummern kosten O. 15 Reichsmark

Beichlußfassung über der Oesterreichichen Eisenbahn⸗Ver⸗ erteilung. ⸗ kehrs⸗Anstalt in Wien Aenderung des § 8 des Gesellschafts— vertragt. straße 32. bezogen werden . ; n zeln wren, m ne. . Anzeigenvreis für den Raum einer . gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

zum Handel und zur Notierung an der Rostock, den 4. März 1927.

Otto Zelck. Georg Zelck. 118919

Brand⸗ und Einbruchschadenkasse

„Deutscher Postverband“, V. V. a. G. in Berlin. Die 19. (ordentliche) Haupiver⸗ sammlung findet am Donnerstag, den

Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich werden heute die Nrn. Sa A, Sa 3 uud 5406

115939] Bekanntmachung. ausgegeben. Die Patentverwertungsgesellschaft m. b. S. in Heilbronn ist aungelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Heilbronn, den 31. Januar 1927. Der Liquidator: Ludwig Lichtenberger.

e, Befristete Anzeigen müsfsen drei Tage vor dem Einrüůckungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. Mi

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

vollendet ist und daher für den Betrieb noch nicht benutzt werden kann. Gehört aber ein Fabrikneubau auch vor seiner Sn zum Anlagekapital, so irn g daraus die weitere Folge, daß er die Vollendung der Ausbauarbeiten geschuldete Entgel in dem Zustand, in dem er si am Vermögensteuerstichtage befand, Bewertung ebenso außer Betracht gelassen hat wie den Anspruch nach den für die Bewertung des Anlagekapitals maßgebenden Be⸗ 9 die noch ausstehenden Arbeiten. Ei Rechts beschwerde war ö ,,, ist. . hat die daher zurückzuweisen. (Urteil vom 30. November 1926, 13 357/26.) X . ; S 3 * 35 i ö nicht erke h nen, Daß der k hien fen K ga, 36 en 22 . . 4 , hatzentscheiden lassen, ist nicht zu begnstanden. Hat die Frage, ob die , . ,,, . Zwecken innerhalb des Teutschen Reichs im Sinne der Rr. 196 in Anschaffung 3 rlangen, wenn dieser Abs. 1L des 5 18 des Erbschaftsteuergesetzes gewidmet ist, ohne Rechtsirrtum bejaht. Zuwendung zu gemeinnützigen Zwecken ist dann anzunehmen, wenn sie der Allgemeinheit, d. h. dem gemeinen Besten, zu dsenen bestimmt ist und auch katsächlich dient., Hierzu wird gemeinhin die , der Volks- und Berufsbildung ge⸗ rechnet. Im vorliegenden Fall foll den Rutznießern der Stiftung alljährlich eine Reise zum Zwecke der Erholung und Belehrung, insbesondere zum Besuche des Deutschen Museums in München, ermöglicht werden, und die Verwendung von Stiftungskapital und Zinsen für andere als diese Zwecke ist ausgeschlossen. Auch wegen der Verwendung der Stiftungszinsen zum Befuche des Dentschen Museums sind mit diesem bereits bestimmte Abmachungen getroffen worden, bei denen sogar eine Ueberleitung des Stiftungskapitals in die Verwaltung des Deuischen Museunis ins Auge gefaßt ist. Danach bildet offensichtlich den satzungs⸗ und sinngemäßen Haupt— zweck der Stiftung die Volks- und Berufsbildung, und es kann dahingestellt bleiben, ob der Erholungszweck als selbständig ge— neinnützig in Betracht käme, da er dem Hauptzweck untergeordnet und bestimmt ist, zugleich zur Erfüllung 6. Hauptzwecks zu dienen. Es kann sich also nur noch fragen, ob der Kreis der be—⸗ dachten Personen der Allgemeinheit gleichzuftellen ist. Das Gesetz, das bereits in seiner Fassüng von 1966 die in den hier wesentlichen Punkten gleichlautende Vorschrift (6 12 Nr. 3) aufwies, enthält darüber nichts. Es ist aber allgemein anerkannt, daß Allgemeinheit nicht im weitesten Umfang verstanden werden muß. Die Rechts⸗ entwicklung hat Gazu geführt, daß damit auch eine in Art. Beruf und Stand beruhende und sonstige Beschränkung des Kreises der Berechtigten, als vereinbar anzusehen ist, wenn sie nur nicht mit der Allgemeinheit insofern in begrifflichem Gegenfatze steht, als sie dieser widerstrebenden Sonderinteressen dient. Das ist auch der Standpunkt der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs zu den pãtcren ähnlichen Vorschriften des Reichsnotopfergesetzes (5 5 Nr. 19, des Umsatzsteuergesetzes 1919 (E 3 Nr. 3) und des Kapital⸗ ertragstenergesetzes (3 3 Abs. 1 Nr. 2b). in denen u. a. Stiftungen und Personenvereinigungen steuerlich begünstigt werden, soweit die in Betracht kommenden Vermögensteile genieinnützigen' oder mild— tätigen Zwecken ohne Beschränkung auf einen bestimmten engeren Personenkreis wie die Familie oder den Verein mit geschloffener Personenzahl dienen, und ein namhafter Teil des Schrifttüm; hat diesen Standpunkt auch für den Fall geteilt, daß der Kreis der Nutznießer auf ein bestimmtes Unternehmen beschränkt ist. Die gleiche Auslegung auch auf 5 18 Abs. 1 Nr. 195 des Erbschafts⸗ steuergesetzes anzuwenden, liegt um so näher, als der Gesetzgeber bei vorliegender Gemeinnützigkeit die Steuerfreiheit, . von der mangelnden Sicherung der Stiftungsverwendung, nur bei der Beschränkung der Zuwendung auf einzelne Familien oder be⸗ stimmte Personen ausgeschlossen wissen will. Sonderinteressen der borbezeichneten Art fehlen im vorliegenden Falle vollig. Es ist feiner lej Anhalt dafür gegeben, daß diese Reisestiftung zugunsten der verdienten fAlrbeiter irgendwelches eigennütziges Interesse des ,., sei es nur das der Ergee, eines wettbewerbs⸗ fähigen Arbeiterstandes, und nicht vielmehr rein ideale Zwecke im obigen Sinne verfolge. Unter diesem Gesichtswinkel erscheint auch der Kreis der nutzungsberechtigten Arbeiter eines Unternehmens, der außer durch die äußere Zugehörigkeit zu diesem durch keine bestehenden engeren Bande in sich fest abgeschlossen ist, fondern durch keine längeren und y.. Vertragsverhältnisse gebunden ist und ständig wechselt, selbst ohne Rückiicht auf die bedeutende Zahl der Angehörigen groß genug, um der Allgemeinheit im Sinne der angezogenen r gleichgestellt zu werden. Es kann danach auch keine Rolle spielen, daß die Aufnahme in den Kreis der Berechtigten von dem Willen eines Hr iaten Unternehmens ab⸗ hängt, und innerhalb des Kreises die Auswahl nach Verdienst und Würdigkeit getroffen wird. Die erwähnte Beschränkung auf hestimmte Familien oder Personen fehlt völlig. Hiernach sst die Stiftung vom Finanzgericht ohne Rechtsirrtum als gemeinnützig im Sinne der Nr. 15d in Abf. 1 des § 18 des Erbschaftstener⸗ gesetzes anerlannt worden. (Urteil vom J. Janügr 197 Ve A 645 / 865.)

(118295 Bekanntmachung. (

Durch Gesellschaiterbeschluß vom 7. März 1924 ist die Liquidation der Nord⸗ deutschen Sandelsgesellschaft m. b. S. in Altdamm beschlossen worden. Etwaige Gläubiger der Gesellschaft werden auß⸗ gefordert, sich bei der Gesellichajt zu melden.

26. Einkommen steuerrrmäszigung wegen auszergewöhn— licher Belastung durch Erziehung und . der Kinder. Der Reichsfinanzhof hi es für rechtsirrig, die An⸗ wendung des 8 56 des Einkommensteuergesetzes davon abhän ig zu machen, ob die Berufsausbildung, die ein Steuerpflichtiger l Kindern zuteil werden läßt, nach den Standesverhältnissen geboten war oder nicht. Die Enischeidung darüber, welche Erziehung ein Kind haben soll, steht den Eltern bezw. den Inhabern der elter⸗ lichen Gewalt zu. Ob Aufwendungen für Berufsausbildung als eine wesentliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit , . sind, kann nnr nach den gesamten Umständen des Einzelfalls be— urteilt werden. Dabei muß auch in Betracht gezogen werden, daß sofern das Reich unter Anerkennung einer außerordentlichen Be⸗ lastung in dem betreffenden Falle feine Stenerforderung ermäßigt, der eintretende Ausfall der Allgemeinheit zur Last fällt. Diese Er— wägungen stehen einer allzu weitherzigen Anwendung von 5 56 des Einkommensteuergesetzes entgegen. . wird aber muh u⸗ gleich zu folgern sein, daß ein Steuerpflichtiger, der seine Cub trotz unzureichender Mittel studieren läßt, wegen der Tatfache solcher Aufwendungen für sich allein die Vergünstigung nach 5 56 des Einkommensteuergesetzes noch nicht ohne weiteres beanspruchen kann. Die Rücksichten auf die Allgemelnheit und den einzelnen müssen vielmehr in einen vernünftigen Ausgleich mit einander ge— bracht werden. In dem vorliegenden Fall war noch zu berück— sichtigen, daß der Steuerpflichtige geltend macht, sein Sohn habe seit 1914 die höhere Schule besucht, und er sei bis zum Währungs⸗ verfalle sehr wohl in der Lage gewesen, den Sohn studieren zu lassen. Da der Sohn bei Verschlechterung der Verhältnisse bereits mit dem Abiturium ausgerüstet geivesen sei, habe er notgedrungen die geꝑlante Berufsausbildung weiter durchführen müssen. Trifft diese Darstellung zu, so hat sich der Steuerpflichtige in einer ge⸗ wissen Zwangslage befunden, als er die Aufwendungen für das Studium des Sohnes auf sich nahm. Wird unter diefen besonderen. die Annahme einer außergewöhnlichen Belastung nahelegenden Umständen die Anwendbarkeit von 5 Sz des Einkommiensteuer— ge sees bejaht, so ö. damit noch nicht gesagt, daß die verausgabten

eträge im vollen Umfang abzuziehen fein. Vielmehr ist es Sache des freien Ermessens der Vorbehörde, festzustellen, inwieweit der 1 , erscheint. (Urteil vom 24. er 1926, VI A 494/26. . — mögen jedoch die Anwendung des 8 32 nicht zu rechtferti Die

21. Bewertung eines am Vermögensteuerstichtage noch Aniwendung dieser In ch e fee . 96 er fe . n äunollendeten Jabrikneubaues. Streitig ist die Bewertung eines lagegegenscänd infolge außergewöhnlicher Verhältnisse im Betriebe Fabri ugubaues zur Vermögenstener 1924. Der Bau wurde im nicht mehr bezw. nur unvollkommen verwendbar ist, und zwar Mai 1923 begonnen. Ende November war er im Rohbau fertig. muß es sich dabei um einen dem Gegenstand anhaftenden Mangel gi stellt. Der Ausbau des Gebäudes war jedoch am 31. Dezember handeln. Die durch die allgemeine Wirtschaftslage bedingten Ein⸗ 16e noch nicht beendet. Die Vorbehörde hat sich auf den Stand- flüsse auf die Wertgestaltung dürfen bei der Bewertung von In— punkt gestellt, daß der unvollendete Neubau zum Anlagekapital der lagegegenständen zur Vermögensteuer 1924 überhaupt nicht berück⸗ beschwerdeführenden Gesellschaft gehöre und demgemäß unter An— sichtigt werden. Steht aber fest, daß die Dorheh erde den Neubau wendung des § z1 Abs.. 2 der , , , in dem Zustand, in dem er sich am 51. Dezember 1923 befand, als bestimmungen mit dem Preise zu bewerten sei, der Ende des Jahres Anlagegegenstand für sich bewerten mußte, so kann der von der 1913 zu seiner Herstellung aufzuwenden gewesen wäre. Die Rechts- Rechtsbeschwerde erörterte Gesichtspunkt, daß es sich im vorliegen⸗ beschwerde vertritt dagegen die Auffassung, es handle sich bei dem den Falle um ein schwebendes Geschäft handle, lediglich noch hin. vor dem Vermögenstenerstichtag in Auftrag gegebenen Bau um ein sichtlich der im Jahre 1924 geleisteten Ausbaunrbeiten Bedeutung sogenann:es schwebendes Geschäft. Bel einem 'solchen seien die he, haben, für die die Beschwerdeführerin nach ihren Angaben aß reits erfolgten Teilleistungen und Teillieferungen sowie der An- Entgelt von rund 188 609 RM am 31. Dezember 193 schuldete. . auf die zur, Fertigstellung des Gebäudes noch erforderlichen Es kann dahingestellt bleiben, ob der Anspruch und die Verbindlich⸗ ö. und die grun gen auf der Aktivseite mit dem gemeinen keit aus einem soölchen am Vermögensteuerstichtage noch beiderseits ,,, Demgegenüber seien auf. der, Passivseite die am unerfüllten Geschäft für die Veranlagung zur Vermögensteuer igzl 361 gen tener ichtag aus dem Vextrgge geschuldeten Betrage zum nach den Bestimmungen der 11. Steuernotverordnung und den Ver Abzug zuzulassen, im vorliegenden Falle rund 138 009 RM für die mögensteuerdurchführungsbestimmungen überhaupk einer Be⸗ im Jahre geleisteten Arbeiten. Bei dieser Berechnung gelangt wertung zugänglich sind. Ihre Wertfeststellung würde nur dann die Rechts heschwe rde zu einer um rund 130 090 RM niedrigeren Be⸗ auf die Höhe des steuerbaren Vermögens einen wertmindernden rl g ef en 1 60s o == e n,. dz e ,, , . . he tn können, wenn die Verpflichtung aus dem Ge—

Rn c ngen Alg waben. Der Reichsfingnzhof tritt der von der ange nen schäfte hinter de ̃ tuhenden Anspruch zurückbleib

ö der . s 16 o- . vertretenen kluffaffung bei, daß der am 6 . hinter dem auf ihm beruhenden Anspruch zurückbleiben

ist nicht ersichtlich, daß sich die Vorinstanz einen Rechtsirrtum

[119166 at zuschulden kommen lassen, wenn sie das am 31. Dezember 1923 . t bei der

Flensburger Dampfercompagnie Aktiengesellschaft in Flenshurg.

Die Inhaber unserer Aktien Nr. 1— 2052 werden hierdurch aufgefordert, neue Zinsscheinbogen nebst Erneuerungsschein gegen Ablieferung der alten Erneuerungs— scheine, datiert Flensburg, den 1. Januar 1916, nebst einem Nummernverzeichnis der— selben in den Geschästztäumen der Gesellschaft, Schiffbrücke 21 zu Flensburg. oder bei der Vereinsbank in Hamburg oder ihrer Filiale in Flensburg oder bei der Flens⸗ burger Privatbank, Filiale der Schleswig⸗Holsteinischen Bank in Flensburg, während der üblichen Geschästestunden abzufordern. Erfolgt der Umtausch in den Geschäfts⸗ räumen der Gesellschaft oder an den Schaltern der genannten Banken, entstehen keine Kosten, sonst werden die üblichen Schreibgebühren erhoben.

Der Vorstand. H. Schuld t.

niedriger ist. Ein dahingehendes Verlangen hat aber die beschwerde⸗ führende esellschaft nicht geltend gemacht. Auch spricht nichts dafür, daß der Ende 1913 für den Rumpfbau mit dem zugehörigen Grund und Boden aufzuwendende re ng, re. niedriger ge⸗ wesen wäre als der von der Vorinstanz in Ansatz gebrachte Neu⸗ herstellungspreis des Gebäudes zuzüglich des Anschaffungspreises der Grundfläche. Wenn die Boschwerdefithrterin in der Rechts⸗ beschwerde weiterhin geltend macht, es müsse, auch wenn man von dem am 31. Dezember 1923 vorhandenen Rumpfbau ausgehe, für diesen der gemeine Wert zugrunde gelegt werden, so findet dies Verlangen im e, keine Stütze. Nach F 31 vergl. mit 8 92 der kern enn ee gr de gm hh ist an Stelle des grundsätzlich maßgebenden Neuherstellungs⸗ bezw. , . preises die Bewertung eines Anlagegegenstandes mit dem ihm am 31. Deze mber 1923 zukommenden Veräußerungspreise, d. h. dem gemeinen Werte im Sinne von 5 138 der Reichsabgabenordnung, nur unter der Vorgussetzung zulässig, daß der Gegenstand infolge außergewöhnlicher Verhältnisse über den ahmen der gewöhnlichen Abnutzung hinaus dauernd entwertet ist. Für die Annahme einer solchen dauernden Entwertung fehlt es an jeglichem Anhalt. In ihrem Schriftsgtz vom 29. Dezember 1925 hat die Beschwerde⸗ führerin lediglich ausgeführt, daß sich der Bau infolge der allge⸗ meinen schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse an der Fahreswende 1823124 nicht mehr in dem Maße für den Betrieb als nutzbringend erweisen könnte, als bei seiner Inangriffnahme im Mai Il923 an⸗ zunehmen war. Auch habe er insbesondere mit Rücksicht auf das Steigen der Zinssätze nur mit weit höheren Unkosten zu Ende ge— führt werden können, als veranschlagt war. Diese Umstände ver—

113610 . Auf Grund des Gesellschafterbeschlusses vom 27. 11. 1925 wird die Gesellschaft aujgelöst. = Der bisherige Geschältstührer Direttor Gustav Ziegler zu ö wird zum Liquidator bestellt. — J fordere hierdurch die Gläubiger der Gesell⸗ schaft auf, sich zu melden und ihre An—= sprüche gegen die Gesellschaft geltend zu machen . Brennstoffvertrieb G. m. b. H, i. L., Duisburg. Der Liquidator: Ziegler.

9. Bankausweise.

119114) Wochenübersich: der

Baherischen Notenbank

vom 28. Februar 1927. Attiva. RM

Zs hb doo. = deckungsfähigen Devisen. 6 012 000, — sonstigen Wechseln und

Scheck 6598 431 oo, — deutschen Scheidemünzen 3 000, — Noten anderer Banken,. 2391 0900 — domhardforderungen .. 1 181 0600, — Wertpapieren.... 10 491 000. — sonstigen Aktiven 3 034 000, —

Passiva. ,,, Rücklagen: Gesetzlicher Reservefonds 10 000 900, — Umstellungsreserve. .. 2 876 000, —

1183871 Bilanz für 1926

RM gh hbl 732

18 576 500 1005000

Aktiva.

Goldhypotheken zur Deckung für Goldhypothekenpfandbriefe: Feingold 31 251, 236502 kg , . 4

Goldkommunaldarlehen zur Deckung für Goldkommunalobligat.: Feingold 6658, 185913 kg J. w

Fieie Goldhypotheken: Feingold 360, 21210 kg .

Hie Hypothefen alter Währung: ausgewerteter Betrag

der Deutschen

117366 . . Auf Grund des Gesellschafterbeschlusses vom 24. September 1929 wird dte Ge⸗ sellschaft aufgelöst. Der Oberst der Heils⸗ armee Bruno R. Friedrich zu Berlin, Dresdener Straße 34 / 35, wird zum Liquidator bestellt. Ich zordere hierdurch die Gläubiger der Gefellschaft auf, sich zu melden und ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft bei dem unterzeichneten Liquidator geltend zu machen. Berlin, den 25. Februar 1927. Hospiz Württemberger Hof Gesellschaft mit beschränkter Daftung

J 169 409 Holomarthypotheken: aus Mitteln Nentenbank⸗ . Kreditanstalt . c 985 056 Kassenbestand einschließlich Guthaben bei der Reichsbank, der Bank des Berliner Kassenvereins und dem Postscheckamt - 1476 426 Guthaben bei Bankhäusern ; 9416 310 7 Lombardsorderungen . 113016523 Wechsel⸗ und Scheckbestand w 27 834 Be and an Wertpapieren, Coupons und Sorten 142193 Bestand eigener Emissionspapiere .. 362 477 Debitoren . . 3 140 0636 Zinsen, sällig am 2. Januar 1927 . 261 3567 rückständig aus dem Jahre 1925 und 1926 99 gat 6 Verwaltungskostenbeiträge, fällig am 2. Januar 1927 13 915 3 rückständig aus dem Jahre 1925 und 1926 .. 15 923 Bankgebäude Voßstraße !... . 1500000

Goldbestand Bestand an:

6. Erwerbs⸗ in Ligu, Freiburg (Breisgau). und Wirtschaftãs ⸗ *

9 9 , . , J ,,, w,, , 8 9 2 9 9 9 —

1h OQo ooο

(118297 . Die Firma Benediet⸗Jarecki G. m. b. S., Köln, Jeppelinstr. . ist laut Liquidasionebeschluß vom 24. April 1926 aujgelöst. Etwaige Gläubiger werden auf⸗ gefordert, sich zu melden bei dem Liqui⸗ dischen Bau⸗Gesellschaft e. Gen. m. b. O., dator Willy Schwab, Berlin W. 9, Hannover, beruft hiermit gemäß 5 22 des Friedrich⸗Ebert⸗Str. 16. Statuts, 3 44 Gen.⸗Ges. eine außer- K ordentliche Generalversammlung der (117117) -) t Genossen auf Sonnabend, ven 12. März Die Stern C Sack, Gesellschaft mit 1927, mittags 1 Uhr, nach dem beschränkter Haftung in Bernburg, ist auf. Hause der Väter“, Hannover, Lange⸗ gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft 18 230 000 — lauhe, ein. werden aufgesordert, sich hei ihr zu melden. ö 6566 iz Die Tagesordnung lautet: Bernburg. den 13. Februar 192. ; 1. Neuwahl des Vorstands Die Liquidatoren der Stern Sacki 3 660 23975 Au ssichtsrats G. m. b. H. in Liquidatian: 7391 573 4 2. Statutenänderung. und zwar Moritz Stern. Gu stav Sacki. 2333 25 änderung der S5 1, 2, 4, 7, 8, 9, itz — — 1269 881609 10 . 14, 16, 19, 20, 853 75. 24. A d d G 1 ch sterb schl sses D 3. Verschiedenes. Aaf Grund des Gesellichasterbeschluss vom 27. 5. 26 wird die Gesellschaft auf⸗

genossenschaften.

117997 Berufung einer a. v. General⸗ versammlung. Der unterzeichnete Vorstand der Nor⸗—

Passiva. ö 4000000 1200000 1350000 64 844 200 000 30 000

* 1 1 * * 1

Aktienkapital Kapitalresjerve .. Einzahlungen aufen Agioreserve ensionsreserve ; ; Jacob Dannenbaum⸗Stiftung .. k Verausgabte Goldhypothekenpfandbriefe: Feingold 15 h34,28122 kg zum Zinsfuß von 109 43 341 000 ; 72 4 27776 kg Io 26 128 000 11207, 79340 kg . 8o 31270 000 j hz. i876 kz ho, 618 009

Verausgabte Goldkommunalobligationen: Feingold 6h33, yytztzo kg zum Zinssuß von 8 oo Zuweisung der Deutschen Rentenbank-⸗Kreditanstalt . Fällige und Anteil an später sälligen Zinsen auf verausgabte Emissionspapiere Kreditoren . Nicht erhobene Dividenden. Reingewinn. ö

. 36 hein ung . Anffassun de * Dafür müßten besondere Gründe von der Beschwerde—⸗ Sun ta. fäglich fällige . , abril. euban zum Anlage- führerin dargetan sein. Das ist aber nicht der Fall. Die ge er Verbindlichkeiten. 1494000, — J 3 ö 2 1 der Ber möge nstenerdurch= ö hat vielmehr selbst bei den von ihr in der Nechtsbeschwerde An e l , rü un gofehst 3. ö igen gelten als n gelapltal alle. da uernd dem gufgemachten Berechnungen den Anspruch auf die Reftausführung , ew e meten und dem Betriebtinhaber gehörigen Gegen⸗ des Baues ebenso hoch in 6 gebracht wie die dem Anspruch

9 3. . ve k ude Grunzstüche, Maschinen, Patente usw. Im k Verbindlichkeit. Auch hat sie nicht etwa be— egen atze dazu besteht das Wesen des Betriebskapitals darin, daß hauptet, daß nach den Preisverhältnissen am Stichtag des 31. De⸗ s fortlaufend dem Verhrauche, dem Wechsel oder der Form, zember 1923 die Möglichkeit bestanden hätte, den Ausbau billiger beränderung dient (5 33 Abs. 1 der Vermögenstenerdurchführungs⸗ als für 123 0065 Mark bewerkstelligen zu lassen der Betrag von bestimmungen) Bei dieser Gegenüberstellung kann es nicht zweifel⸗ 128 600 Mark 36 den objektiven rel überschreite. Ohne Be⸗ ft sein,; aß Fin Jabrilban, den der Betriebsinhaber i die deutung wäre endlich, wenn der ,,, Fabrikneubau einen zwecke seines Betriebs auf seinem Grund und Bo n aufführen hinter den , ,. Kosten zurückbleibenden gemeinen Wert äßt, inen dauernden Bestandteil seines Betriebs vermögens bilden darstellen würbe. Der gemeine Wert kommt wie für den Rumpf⸗ soll. Das Erfordernis der Betriebswidmung kann auch dann schon bau so auch für den vollendeten Bau nach den Vermögensteuerdurch⸗ erfüllt sein, wenn der Bau am Vermögenfteuerstichtage noch un— führungsbestimmungen überhaupt nicht in Betracht. Nach alle dent

gebundene Verbindlich⸗ keiten .

Sonstige Passiven....

Darlehen bei der Deutschen Rentenbant c.. . 6 476 C00,

Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln

RM 1422090, —

207 000, — 3 di 6o6. -

gh hh 7 000

und des . 119085 Wochenübersicht der Sächsischen Bank zu Dreeden vom 28. Februar 1927. Aktiva. RM Goldbestand 21 019 694 — Deckungs fähige Devisen . 4039 218,‚—

— —

—

Bei den Firmen; Altena, Westf. 113613

1927 unter

Notariatsurkunde vom 8. Februar 19771 Anerhach, Vagtl. 1184171

133 884 283 34 HSaunover, den 26. Februar 1927.

Kredit.

,,, 49 794

De bet.

—

Gewinn und Verlustrechnung für 1926. RM J

Vortrag aus dem Vorjahre Vereinnahmte Zinsen auf gewährte Darlehen: Gold hypothekendarlehen Goldtommunaldarlehen .. Verwaltungs kostenbeiträge auf: Goldhypothekendarlehen Goldkommunaldarlehen . .. Darlehnsprovisionen: im Hvpothetengeschäst ... im Kommunalgeschäft ö Zinsen und Propisionen im Bank— .

Verausgabte Zinsen auf Emissions« papiere: Goldhyvotheken⸗

pfandbriefe Goldkommunal⸗ obligationen

Geschäntsunkosten

Reingewinn...

. 7 vos 3a1 33 öh gʒb a

101971373 20 907 60

787 461 58 344 830 — P . 381 333 15

10 498 497 70 10 498 497 70

Die Dividende für 1926 ist auf 10 0/ festgesetzt und vom 2. März d. J. ab zahlbar.

71362 393

422 547 1503676 12090881

61.

Nordische Bau⸗Gesellschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Hannover.

Der Vorstand. Lange. Bähnmann.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

(118296

Die Nürnberger . Jacobowitz G. m. b. H., Berlin, Leipziger Str. 64, ist in Liquidation getreten. Gläubiger werden aufgefordert. ihre Forderungen dem Liquidator anzumelden.

gelöst. Der Prokurist Franz Krum zu Duis burg wird zum Liquidator bestellt. Ich fordere hierdurch die Gläubiger der Ge⸗ sellschaft auf, sich zu melden und ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend zu machen. . Brumby * Frütel G. m. b. H. i. L., Duisburg. Der Liquidator: F. Krum.

m , Auf Grund des Gesellschafterbeschlusses vom 30. 8. 26 wird die Gesellschaft auf⸗ gelöst. Der Piokurist Franz Krum zu Duisburg wird zum Liguidator bestellt. Ich sordere hierdurch die Gläubiger der Gesellschaft auf, sich zu melden und ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend zu machen. Eisenverwertung G. m. b. H., i. L.,

Duisburg.

Berlin, den 1. März 1427. . Preusfische Pfandbrief · Bank.

Der Liquidator: Bruno Nürnberger.

Der Liquidator: F. Krum.

Sonstige Wechsel und Schecks 61 340 797,99 Deutsche Scheidemünzen. 1I9 929, 08 Noten anderer Banken .. 6 903 025, — Lombardforderungen 2 974 970. — Wertpapiere . 1225 963,08 Sonstige Aktiva .. 7 489 225,81 Grundkapital 15 000 0090, — ,,,, 3 500 000, — Betrag der umlaufenden

Nioten bs 742 zoo. Sonstige täglich fällige Ver⸗

bindlichkeiten 1642839 484,95 An eine Kündigungsfrist ge⸗

bundene Verhindlichkeiten 5 041 730,69 Darlehen bei der Renten

bank . 3 464 100, — Sonstige Passiva. b 07d 107, 32

Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande jablbaren Wechseln Reichs⸗ mark 1 6065 362,31.

1. Handelsregister.

ils4 16] einge⸗

AKnIerIR.

Im Handelsregister tragen: . a) Einzelfirmenregister:

Am ö ,, 1927:

1. neu die Firma Elektrizitäts Werk Abtsgmünd Ingenieur Ludwig Bauer. Sitz: Abtsgmünd. Inhaber: Ludwig

Bauer, Ingenieur in Abtsgmünd. b) Gesellschaftsfirmenregister: Am 25. Februar 1927:

2. neu die Firma Rieger und Steidle. Sitz: Aalen. Offene Handelsgesellschaft leit 1. Oktober 1925. n, . 1. Josef Rieger, Kaufmann in Aalen, 2 Theodor Steidle, Elektromeister in Wasserglfin gen. Geschäftsart: Elektro⸗ technisches Büro für Industrie und Landwirtschaft.

wurde

3. Ostertagwerke Vereinigte Geld⸗ schrankfabriken Aktiengesellschaft. Sitz Aalen: Durch k beschluß vom 22. Januar 1927 sind f 4 Abs. 1 und § 156 Abs. 4 des Gefell⸗ chaftsvertrags geändert. Auf die bei Gericht eingereichte notarielle Urkunde wird Bezug genommen.

4. K. Maier u. Co., Sitz Unterkochen: Die offene Handelsgesellschaft hat sich durch e anf r ch fn vom 12 Fe⸗ brugr 19277 aufgelöst. Liquidator: Eugen Geißinger, Schlosser und Wirt in Unter⸗ kochen. Am 15. Februar 1927.

5. Heinrich Taxis Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Sitz Aalen: Durch Beschluß der Gesellschafter vom 5. Fe⸗ bruar 1927 hat sich die Gesellschaft auf⸗ gelöst. Liquidator ist der seitherige Ge— schäftsführer Ludwig Klotzbü her, Bau⸗ meister in Aalen, zurzeit in Feuerbach.

Amtsgericht Aalen.

Inhaber der am 9. 2. H⸗R. A 448 eingetragenen Firma Wwe, Robert Rahmer, Altena, ö. der Fabrikant Ernst (nicht Robert) Rahmer.

Amtsgericht Altena (Westf.).

Ane, Erzgeb. 118416

Auf Blatt 610 des Handelsregisters, die Firmg Commerz⸗ und Privat⸗ Bank, Aktiengesellschaft, Filiale Aue in Aue betr., ist heute eingetragen worden: Die Generalversammlung vom 8. Februar 1927 hat die . des Gründkapitals um achtzehn Milllonen Neichsmart, in 15 0090 Aktien zu 1000 Reichsmark und in 30 090 Aktien zu 1090 Reichsmark zerfallend, mithin auf sechgig Millioner Reichsmark, be⸗ schlossen. Die neuen Aktien lauten auf den Inhaher. Die Kapitalserhöhung ist erfolgt. Der Gesellschaftsvertrag 1 durch den gleichen Beschluß laut

in den SF 5 (Grundkapital und Ein⸗ teilung) und 20, (Hinterlegung von Aktien zwecks Teilnahme an der Ge⸗

neralversammlung) abgeändert worden.

Grundkapital; 60 000 000 RM, einge⸗ teilt in i5 000 Aktien zu je 1060 RM 2ö G00 Attien zu je Cod Ri, 35 G Aktien zu je 109 Rm und 500 000 Aktien zu je 6h RM. Die Aktien lauten auf den Inhaber. Der Direktor ö, rich Wilhelm Gustav Pilster in Berlin ist als BVorstandsmitglied aus— geschieden. Gesamtprokurg ist er⸗ teilt den Direktoren a) Max Lehnert, b. Max Rasch, beide in Aue. Die Pro⸗ kuren sind 6. den Betrieb der Zweig⸗ niederlassung Aue beschränkt. Die Aus⸗ gabe der neuen Aktien ersolgt mit 10 500 900 RM zum Kurse von 165 9. und mit 7500000 RM zum Kurse von 100 95.

Amtsgericht Aue, den 265. Februar 1827.

Im hiesigen Handelsregister ist heute eingetragen worden:

aj Auf dem die Firma Commerz und Privat⸗Bauk, lien gen i r r Filiale Auerbach i. V., Zweignieder⸗ lassung in Auerbach i. V. der Commerz⸗ und Privatbank, J mit dem Sitz in Hamburg betre . Blatt sz: In der Generglverfamm⸗ lung der Aktionäre vom 8. Februgr 1927 ist die Erhöhung des Grund⸗ kapitals um achtzehn Millionen Reichs= mark auf sechzig Millionen Reichsmark durch Ausgabe von 15000 auf den In⸗ haber lautenden Aktien zu je 1900 Reichsmark und 30900 auf den In⸗ haber lautenden Aktien zu je 100 Reichsmark. beschlossen, worden. Die Kapitalserhöhung ist erfolgt. Durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage sind die S8 5 (Grundkapital und Einteilung) und 20 (Hinterlegung von Aktien zwecks Tell