Sie müßten durch die neuen Reschsfarden ersetzt werben. Abg. Rosen baum (Komm.) fragte, ob ein Beater regelmäßig als kommunistisches Parteimitglied Beiträge für diese Partei zahlen dürfe. Schupobeamten sei das Gefährliche solcher Mitgliedschaft gepredigt worden. Sei Bayern Ausland oder bestehe dort die Reichsverfassung? Wie stelle sich der Reichsminister zu den Dro— 16 des Stahlhelmführers Seldte? Wie stelle man sich zur Rückkehr Wilhelms II.; falle sie unter die Pflege der alten Tra⸗ ditionen? Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.): Wir verlangen von der Leitung des Reichsministeriums das rückhaltlose Bekenntnis zur Republik und zur Be sasfsen Wir werden dem Ministerium mit voller Objektivität, aber auch mit aller Wachsamkeit gegenüber⸗ treten. Den Beamten muß das Recht freier Meinungsäußerung zuerkannt werden. Der Beamte muß andererseits die republi⸗ kanische Staatsform bejahen und sich dem Staate innerlich ver⸗ bunden fühlen. Interessant ist es, daß die Sozialdemokratie in einem ihrer Anträge die öffentlichen Schulen und Privatschulen , e, Abg. Dr. Rosenfeld (Soz) fragte, was die eichsregierung tun wolle, um in Deutschland eine Einheitlichkeit in der Gültigkeit der in den Ländern abgelegten Examina zu er⸗— wirken. Abg. Dr. Löwen stein (Soz) interpellierte den Mi⸗ nister wegen des bayerischen Verbots der Zugehörigkeit von Volksschülern und Fortbildungsschülern zum Verein „Arbeiter⸗ jugend“. Was gedenke der Minister dagegen zu tun? Ein An⸗ trag D. Dr. Schreiber (Gentr.) verlangt, daß die Reichs⸗ regierung sich des bedauernswerten Loses der Staatenlosen an⸗ nimmt und in Genf internationale Abmachungen anstrebt. . Wegmann (Zentr.) unterstrich die Ausführungen seines Frak⸗ tionskollegen über Beamtenschaft, Staat und Staatsform. Der Beamte der Republik müsse nicht nur den Staat, ö auch die republikanische Staatsform bejahen und sich dem Staate innerlich verbunden fühlen. Zum Republikschutzgesetz könne er nicht ohne weiteres den Standpunkt des deutschnationalen Redners teilen, der den ersatzlosen Fortfall des Gesetzes mit dem Ablau seiner Geltungsdauer für selbstverständlich halte. Allerdings sei die sozialdemokratische Forderung nach Aufrechterhaltung der Vorschrift, daß die Reichsregierung die Rückkehr des früheren Kaisers verbieten könne, für das Zentrum allein kein ausreichen⸗ der Grund, das Republikschutzgesetz zu verlängern. Es müsse ge⸗— prüft werden, ob und gegebenenfalls welche materiellen Straf⸗— bestimmungen verlängert oder in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden müßten. Abg. Berndt (D. Nat.). Herr Steinkopf hat uns vorgeworfen, wir machten jetzt plötzlich eine spitzfindige Unterscheidung, indem wir vom Bekenntnis zum Staat und vom Bekenntnis zur Staatsform sprächen. Diese Unterscheidung ist weder spitzfindig noch neu. Herrn Steinkopfs Weigerung, diesen Unterschied anzuerkennen, kann nur dem Zweck dienen, lediglich republikanisch gesinnte Beamte gelten zu lassen. Ich bedauere, daß auch Dr. Schreiber sich so pointiert dahin ausgesprochen hat, daß der Beamte sich zur republikanischen Staatsform bekennen müsse. Artikel 130 Abs. 2 der Verfassung sagt: „allen Beamten wird die Freiheit ihrer politischen Gesinnung gewährleistet“. Ueberdies hat die Reichsregierung in der Nationalversammlung eine Interpretation dahin gegeben, daß die Eidesleistung der Be⸗ amten nicht bedeute, daß der Beamte sich zur Republik bekenne. Minister Külz hat zwar im vorigen Fahre zunächst ein Bekenntnis zur Staatsform gefordert, nachher aber auf meinen Einspruch diese Forderung ausdrücklich fallen lassen und lediglich ein inner⸗— liches Verbundensein mit dem Staat verlangt. Unsere Stellung ist in der offiziellen Rede unseres Fraktionsführers Grafen Westarp zur Regierungserklärung offen dargelegt worden, ohne daß sie bei den Regierungsparteien beanstandet worden wäre. Was soll überhaupt der ganze Streit um die Pflichten der Be⸗ amten? Sie sind in der Verfassung festgelegt. ebenso aber auch ihre Rechte. Wie oft sind nicht schon monarchische Beamte für den republikanischen Staat eingetreten, ja haben ihn gerettet. Weiß man nicht mehr, wie viele monarchische Beamte und Offiziere zur Pettung des republikanischen Staates ihr Leben gelassen haben? Die Forderung des Abgeordneten Steinkopf. daß nur geprüfte Republikaner Personalreferenten sein dürften, müßte das ekel⸗ hafteste Angebertum zur Folge haben. Wenn Abg. Sollmann Beamten die Teilnahme an Versammlungen verbieten will, die unter schwarz⸗weiß-roten Fahnen stattfinden, so scheint er zu ver⸗ gessen, daß diese Fahnen verfassungsrechtlich als Handels⸗ flaggen geschützt sind. Außerdem ist in der Regierungserklärung ausdrücklich die Achtung vor der Vergangenheit und ihren Sym⸗ bolen feierlichst zugesagt. Die Sozialdemokraten sollten doch nicht ein Verbot des Stahlhelmtages zu Pfingsten in Berlin fordern, sondern doch etwas Vertrauen zu ihrem sozialdemokratischen Polizeipräsi⸗ denten und preußischen Innenminister haben. Wie ist die Mit⸗ wirkung des Sparkommissars bei der Verwaltungsreform gedacht? In welcher Weise ist der Sparkommissar überhaupt zurzeit tätig? Abg. Sollmann (Soz.) beantragte, die Reichsregierung möge der Regierung des Freistaats Bayern aufgeben. die Ver⸗ leihung von Titeln, die dem Artikel 109 der Reichsverfassung widersprechen, zu unterlassen, sowie die Meinungsfreiheit auch der Beamten zu achten, die für die Entwicklung des Reichs zum Einheitsstaate eintreten. — Der Antrag wurde abgelehnt. — An⸗ enommen wurde ein Ant rag Harmony und Schmidt⸗ tettin (D. Nat.), worin die Reichsregierung ersucht wird, 1. zu prüfen, wie die ehemaligen elsaß⸗lothringischen Gendarmerie⸗ beamten wegen der ihnen zustehenden Dienstprämie zu ent⸗ schädigen sein werden; 2. die Einstufung der ehemaligen elsaß⸗ lothringischen Beamten in die Reichsbesoldungsordnung einer ,, zu unterziehen. Weiter wurde eine Ent chließ ung Steinkopf (Soz,) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, 4 Sorge zu tragen, 2 an den Grenzen des Deutschen Reichs Grenzpfähle mit den verfassungs⸗ mäßigen gehe fre sen, und den Reichsfarben aufgestellt werden. Einstimmig angenommen wurde eine Entschließ ung Dr. Cremer (D. Vp), die der Reichsregierung aufgibt, einen Weg zu suchen, um die hervorgetretenen 3 wischen Preußen und Hamburg über die Regelung der Verhä . im Unterelbe⸗ gebiet durch Vermittlung des Reichs zu . — Beim Kapitel des „Reichsgesundheitsamts“ traten die Abgg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) und Dr. Moses 6 für die bessere Ausstattung der Arbeitsräume des Reichsgesundheitsamtes mit wissenschaftlichem Material und Untersuchungsmaterien ein. Dr. Moses wies auf die katastrophalen, wenig hygienischen Verhältnisse in Nieder⸗ schlesien hin, die der Besserung dringend bedürfen. — Abg. Martha Arendsee (Komm) verlangte ebenfalls den weiteren Ausbau des Reichsgesundheitsamtes, fie ging aber noch weiter als die Vorredner, indem sie ein Reichsgesundheitsministerium schaffen wollte. Angenommen wurde eine Entschlleßung D. Dr. Schreiber (Zentr.), die Reichsregierung möge der Be—⸗ . der Lupuskrankheit erhöhte Aufmerksamkeit widmen, im besonderen der Förderung der wissenschaftlichen Literatur und der Frage der Errichtung von Landheimen nähertreten. Weiter wurde ein Antrag D. Dr. Schreiber (Zentr., Schmidt⸗Stettin (D. Nat. und Dr. Cremer (D. Vp.) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, bei der Neuordnung der Beamten⸗ besoldung die wissenschaftlichen Kräfte bei den wissenschaftlichen Reichsbehörden besonders zu berücksichtigen, so daß die Gewähr besteht, daß ihre wissenschaffliche . den ,, Reichsanstalten erhalten bleibt. — Es folgte die Beratung des Etats der physikalisch⸗technischen Reichsanstalt. Hierg wurde von seiten der Regierung ein Bericht erstattet, der die Tätigkeit der physikalisch⸗technischen Reichsanstalt im Jahre 1926 beschrieb Danach beschäftigten sich zwei ausgedehntere wissen ,, Untersuchungen im Laboratorium für Radioaktivität mit er experimentellen Prüfung der Einsteinschen Theorie der Licht quanten und ergaben Bestätigungen dieser Theorie. Eine Unter— suchung über die Richtung der durch harte , , ausgelbsten Beta⸗Strahlung zeigte, daß in leichatomigen Stoffen die Gamma⸗Strahlen nur feieren. in hochatomigen dagegen auch zum Teil absorbiert werden. Dies Ergebnis ist z. 9 . die medizinische Anwendung des Radiums von Bedeutung. ie im ungfrau⸗Gebiet ausgeführten Messungen der konnt ishen Höhen⸗ strahlung ergaben Anhaltspunkte dafür, daß diese Strahlung vor⸗
igsweise aus gewissen Sternbildern kommt. Im chemischen Laboratorium spielte bei der Untersuchung photochemischer Reaktionen die Messung des Energieumsatzes zurzeit die bedeut⸗ samste Rolle. Es wurden deshalb seit längerer Zeit eine Anzahl photochemischer Prozesse in bezug auf den Energieumsatz unter der Einwirkung verschiedener Strahlen studiert. Insbesondere wurde die photogra hi che Bromsilberplatte als sowohl technisch wie 9
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wissenschaftlich gleich interessantes Objiehl zum Hauptgegenstand der Untersuchungen gewählt. Dabei ergab sich, daß für sichtbares und ultraviolettes Licht die von der Quanten⸗Theorie geforderte Bedingung zutrifft, daß sich nämlich bei Absorption einer Elementargröße der Strahlung ein Molekül Bromsilber zersetzt. Bei dem Studium der Einwirkung von Röntgen-Strahlen auf nhotographische Platten zeigte sich, daß, wieder im Sinne der Quanten⸗Theorie, pro Strahlungseinheit etwa 1000 Moleküle Bromsilber zerfallen. Der hier klargelegte Unterschied der Wirk⸗ samkeit von Licht und Röntgenstrahlung klärt auch die Ver⸗ schiedenheit der photographischen Eigenschaften beider Strahlen⸗ arten. Es ergibt sich daraus ein tieferes Eindringen in die Natur des photographischen Prozesses und die Möglichkeit der Herstellung von besseren technischen Plattentypen. Die Abteilung für Maß und Gewicht hat zwelerlei Aufgaben: sie ist die Aufbewahrerin der Urmaße von Längen und Maßen und hat die Verpflichtung, für Wissenschaft und Technik genaue Maßbestimmungen vorzunehmen und das metrische System weiterzubilden. Andererseits ist fi die oberste technische Behörde für das Maß⸗ und Gewichtswesen in Deutschland — Die Etatskapitel des ReichsLgesundheits⸗ amts und der physikalisch⸗technischen Reichs⸗ anstalt wurden mit Ausnahme der Personaltitel vom Haus— haltsausschuß genehmigt. Ebenso die Etatskapitel für das Reichsarch iv. Beim Zentralnachweiseamt fur Kriegerverluste und Kriegergräber beschwerte sich Abg. Berndt (D. Nat.) über den schlechten Zustand des Wald⸗ friedhofs Koelberg bei Ghelmoe an der großen Straße Ypern— Menin in Belgien. Dieser Friedhof sei nach Photographien nur noch ein Trümmerfeld. Es sei unbedingt notwendig, daß die Reichsregierung hier helfend eingreife. Der Vertreter des Reichsministeriums des Innern gab den schlechten Zustand dieses Friedhofs zu. Soweit es in den Kräften der Reichsregierung liege, werde allen Uebelständen abgeholfen werden. — Beim Kapitel Landesvermessung regte Abg. Qua atz (D. Nat.) an, die Kartenwerke in kürzerer Zeit herzustellen, damit sie nicht in veraltetem Zustande in den Handel känten. Abg. Dr. Löwen stein (Soz. schlug vor, eine Verbilligung des Kartenpreises durch Massenvertrieb an Jugend⸗ organisationen zu erzielen. Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) hielt die Karten der Landesvermessung für vielfach veraltet. Die Etatskapitel über die Tandesvermessung wurden mit Ausnahme der ,,, die dem Unterausschuß zugewiesen wurden, vom Haushaltsausschuß genehmigt. — Westerberatung am Freitag⸗ vormittag.
Der Haushalts⸗Ausschuß des Reichstags setzte am 4. d. Mts. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des Haushalts des Reichs-⸗-Jnnenministe riums ort. Beim Kapitel Chemisch-Technische Reichsanstalt“ fand ein Antrag des Berichterstatters, Abg. D. Dr. Schreiver Zentr.) Annahme, den Hilfsfonds für die chemische Industrie um 25 000 M. zu erhöhen. Eine Besichtigung der Anstalt durch den Haushaltsausschuß wurde in Aussicht genommen. Bei den Etats kapiteln V,, und „Film⸗Prüfstelle Berlin“ führte Berichterstatter Abg. D. Dr, Schreiber (Zentr) dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge aus, die Filmindustrie könne sich des Amerikanismus nur schwer erwehren. Das Personal der Filmprüfstellen müsse verstärkt werden. Die Menge vieler Kilometer langer Filme auf ein so schwaches Personal zu verteilen, sei unmöglich. Zu verlangen sei eine schärfere Ueberprüfung der Reklame, die oft sehr unzulässig und aufdringlich an die Schulkinder herangebracht werde. Weiter sei eine 1 Revision des Filmgesetzes nötig. Die Film⸗= prüfstelle München müsse erhalten vleiben der Berliner Geschmack allein dürfe nicht dominieren. Im übrigen sei eine ö fähige Filmstelle norwendig. Der Redner begründete noch Anträge im Sinne seiner Ausführungen. Mülberichterstatter Abg. D. Mumm (D. Nat) wünschte, daß die Zensur über den Film und seine Reklame etwas , gehandhabt werde. In München erschiene ihm die Handhabung etwas laxer. (Hört, hört! Der Redner erinnerte ar Schwabing und seine Gewohnheiten. Er ersuchte um baldige Vorlegung der schon längst versprochenen Novelle zum Film . Oberregierungsrat Seeger ö kunft über die Richtlinien für die Filmprüsung und auch für die 3 der Reklame. Geprüft seien eine Million Kilometer in⸗ äandischer und go0 009 Kilometer ausländischer Filme. Abg. Berndt (D. Nat.) bemängelte die Gestaltung des Instanzen⸗ zuges bei der Filmprüfung. Abg. Sollmann (Soß) wandte ich gegen ein , gegen, die Filmreklame, Abg. , , m, (Komm) forderte Streichung der Filmprüfstellen Berlin und München, weil sie sich tendenzlös entwickelten, und führte Beschwerde wegen der Ausschaltung einer Kommunistin aus der Filmprüfstelle. Oberregierungsrat Seeger erwiderte, daß für die Heranziehung der Beisitzer von Filmprüfstellen deren politische Stellung für die Regierung schon deshalb nicht maß⸗ 4 sein könne, weil sie sie nicht kenne; die Beisitzer würden ja von den Spitzenverbänden präsentiert. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) verteidigte die Filmprüfstelle München; der freiere Genius der Stadt München trage sicher un Beliebtheit Münchens bei, ohne doch der ernsthaften Kunst Abbruch zu tun. Ein wenig mehr davon könne er Berlin nur wünschen. Der Geist, der durch . Filme gehe, n. allerdings für die Jugend verderblich und verführe sie um Leben über ihre Verhältnisse und zur Unsittlichbeit. Der . r. Schreiber (Zentr) und Genossen auf eine , Ueberprüfung der Filmreklame wurde angenommen. Reichsminister des Innern v. Keudell erklärte zur Frage des bayerischen Aufführungsverbotes des . es sei fest · gestellt, daß Bayern ein generelles Verbot nicht erlassen habe. Der Räufforberung, die örtlichen Verbote nachzuprüfen, sei die bayerische Regierung nachgekommen, indem sie angeordnet habe,
daß ihr alle den Bildstreifen Potemkin betreffenden Verfügungen der Polizeibehörden vorzulegen seien. Bisher 96 nur in zwei Fällen Verbote ergangen,
und zwar handle es sich um Nürnberg⸗Fürth und Bayreuth. Die Etatkapitel über die Filmoberprüfstelle und die Filmprüfstellen wurden, unter Zurückstellung der Per⸗ oͤnaltitel die dem Unterausschuß zur weiteren Beratung zugingen, 966 nehmigt. Angenommen wurde alsdann einstimmig eine
ntschließ ung Dr. Lüders (Dem), die die unverzügliche Vorlegung eines Gesetzentwurfes fordert durch den das Reichs⸗ und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 in dem Sinne abgeändert wird, daß der Verlust der deutschen Staatsagngehörig⸗ keit im Falle der Ehe einer Reichsdeutschen mit einem Ausländer . die . solange nicht eintritt, wie die Eheleute ihr
mizil nicht außerhalb des deutschen Reichsgebiets verlegt haben, und daß selbst bei Verlegung des . der Eheleute in das Ausland der Verlust der ngen en deutschen Staatsangehörigkeit für die Ehefrau nur unter der Voraussetzung eintritt, daß sie nach dem betrefsenden ausländischen Recht durch ihre Eheschließung die Staatsangehörigkeit ihres Gatten erworben hat. — Zum Etat kapitel „Technische Nothil . deren Unterhaktung und Durch führung 27 Millionen Reichsmark angefordert werden, erkärte der Berichterstatter Abg. D. Dr. Schreipber (Zentr), die Tech= nische Nothilfe bedeute nur ein Provisorium. Sie müsse eines Tages durch das Verantwortungsbewußtsein des Gesamtvolks er— setzt werden. Die Richtlinien bedürften der Ueberprüfung. Zur— kit sei die ö. Nothilfe noch nicht zu entbehren. Abg.
chmidt⸗Cöpenick (Soz) ersuchte die , dem Reichstag mit tunlichster Beschleunigung über die Tätigkeit der Technischen Nothilfe in den Jahren 1925 und 1926 schriftlichen Bericht zu erstatten und dabei insbesondere 6 Fragen zu berücksichtigen: Wie hoch ist zurzeit die Zahl der Angestellten der
.
Technischen Nothilfe in der Zentrale und in den Bezirksstellen? Wie hoch ist die Summe, die aus Reichsmitteln für die Besoldung dieser Angestellten verausgabt wird? Wie hoch ist die Summe, die aus Reichsmitteln an die ehrenamtlich tätigen Vertrauens— personen der Technischen Nothilfe verausgabt wurde? In wie⸗ viel Fällen und an welchen Orten wurde in den Jahren 1925 und 1926 die Technische Nothilfe überhaupt eingesetzt? Aus welchen Anlässen erfolgten in den Jahren 1925 und 1925 die Einsätze der Technischen Nothilfe? Wie boch ist die Summe, die aus Reichs— mitteln in den Fahren 1926 und 1926 für Zwecke der Propaganda verausgabt wurde, und zwar die Summen für die Druckkosten sowie die mündliche Propaganda gesondert? Abg. Rosen⸗ baum (Komm.) verlangte Streichung sämtlicher Mittel für die Technische Nothilfe. Außerdem müsse die Verordnung des Reichs⸗ präsidenten über das Streikverbot in lebenswichtigen Betrieben vom 10. November 1920 aufgehoben werden. Staatssekretär Dr. Zweigert erklärte: Die für die Technische Nothilfe maß⸗ gebenden Richtlinien des Reichs würden zurzeit einer völligen Neubearbeitung unterzogen. Dabei werde angestrebt, den Begriff des öffentlichen Notstandes den veränderten Zeitverhältnissen entsprechend wesentlich einzuschränken. Die Technische Nothilfe werde sich auf das äußerste zurückhalten. Der Be 1 „öffentlicher NVotstand“ werde eng ausgelegt werden. Um so stärker werde die Technische Nothilfe ihre Vorbereitungen auf die Bekämpfung von Elementarereignissen richten. Die Technische Nothilfe habe nach diesen Grundsätzen bereits im vergangenen Jahr gehandelt. Sie ist in der Zeit vom 1. Januar 1926 bis zum 31. Dezember 1926 45mal eingesetzt worden, jedoch lediglich zur Bekämpfung von Elementarereignissen. Wenn die Technische Nothilfe im ver⸗ gangenen Jahre in. Wirtschaftskämpfe nicht eingegriffen habe, so liege der Grund einmal in ihrer bewußten Zurückhaltung, zum anderen aber auch darin, daß das Jahr 1938 überhaupt nur geringe ,, gebracht habe. Es wäre aber verfehlt, daraus etwa den Schluß zu ziehen, daß nunmehr die Technische Nothilfe überflüssig geworden wäre. Dies . keineswegs der Fall. Der Staat könne die Technische Nothilfe als das letzte Mittel zur Aufrechterhaltung des staatlichen Lebens im Interesse der Gesamtheit seiner Bürger nicht entbehren. Es brauche nur auf die Bedeutung der Inbetriebhaltung der Gas⸗, Wasser⸗ und Elektrizitätswerke, der Eisenbahn und Post e e nie, 6 werden. Es sei anzuerkennen, daß die Gewerk⸗ schaften sich bemühten, bei Streiks die Verrichtung der kö arbeiten sicherzustellen. Häufig aber wären diese ihre Bemühungen vergeblich. Unter diesen Gesichtspunkten betrachtet, stellten die für die , Nothilfe ausgeworfenen 215 Millionen Reichs⸗ mark eine Versicherungsprämie dar, die im Verhältnis zu dem Schutz, der dem Staat durch die , der Teno gewährt werde, ganz außerordentlich gering sei. Der Abbau der Teno sei im . des letzten r nf durchgeführt worden. Verbunden damit sei eine grundlegende Umgestaltung dieser Organisgtion gewesen. Wie sich diese Aenderung ln, und bewähre, könne noch nicht übersehen werden. Jedenfalls sei es unmöglich, vorläufig irgendwie weiter abzubauen. Sollten die Erfahrungen eine derartige Möglichkeit ergeben, so würden vom Reichsministerium des Innern und der Hauptstelle der Teno die erforderlichen Maß—⸗ nahmen ohne Verzug getroffen werden. Das Reichsministexium des Innern behalte die Entwicklung der Teno ständig im Auge. Nicht allein der für die Teno zuständige Referent des Reichs- ministeriums des Innern, sondern auch der Etatsreferent und der zuständige Referent des Rechnungshofes hätten die Technische zleth ] — nicht etwa nur in Berlin, sondern auch in der Provinz — eingehend geprüft und besichtigt. Alle drei Herren seien einmütig der Auffassung, daß ein weiterer Abbau zurzeit unmöglich ki daß vielmehr die Dienststellen der Teno bis zur äußersten Grenze ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen eien. Die Frage, ob die Verordnung des Reichspräsidenten über as Streikverbot in lebenswichtigen Betrieben vom 19. November 1920 aufzuheben sei, werde in den beteiligten Reichsrefsorts geprüft. Der Abschluß der Prüfung fei in Kürze zu erwarten. — Dle 26 Millionen für die Technische 6 . wurden bewilligt. Annahme fand eine Entschließ ung D. Dr. Schreiber (Zentr.), worin die Reichsregierung erfucht wird, eine Denkschrift über die Organisation und den . der Tech⸗ nischen Nothilfe in den Jahren 1925 und 1926 vorzulegen. — Für Zwecke der studentischen ar, fh ih rf ind im Etat 3 Millionen Reichsmark angefordert. Abg. D. Dr. Schreiber 86. befürwortete warm die Gewährung dieser Mittel, da die kot der Studierenden andauere Auch ersuchte er die Reichs⸗ regierung mit, den Ländern wegen der Bereitstellung von Mitteln für die in Fühlungnahme mit der studentischen irtschaftshilfe zu errichtenden Studentenhäuser in Verbindung zu treten und gegebenenfalls in einem Nachtragshaushalt die erforderlichen Mittel einzustellen. Den Abgg. Dr. Löwen stein (Soz.) und Rofenb aum (Komm) sobie den Abgeordneten Runkel D. Vp. und Marie Lüders (Dem) genügten die im Etat gus⸗ eworfenen 3 Millionen Reichsmark für die , Wirt⸗ chaftshilfe nicht. Sie wollten diesen Betrag auf 5 illionen Reichsmark erhöht wissen. Ministerialdirektor Dr. Lothholz Reichsfinanzministerium) machte gus Anlaß der einmaligen
usgaben und allgemeinen Bewilligungen im Reichsetat des Innern eingehende Aussührungen über die, gesamte Finanzlage und wies auf bie 3 Anträge und Wünsche des Reichstags hin, die auf eine erhebliche Steigerung der Ausgaben hinaus iefen. Demgemäß bat er, vor Beschlußfassung über die esteliten Anträge auch die finanzielle Gesamtlage zu berück⸗ s tigen, und ließ darüber keinen seift! daß das Reichsfinanz- ministerisum mit aller Entschiedenheit ich Ausgaben widersetzen werde, die letzten Endes die Balanclerung des Etats zu erschüttern geeignet eien. Abg. Dr. Külz (Dem.) verstand wohl die Bedenken des Reichsfinanzministeriums zu würdigen, betonte aber, daß gerade der Kulturetat des Reichsministeriums des Innern mit außerordentlicher Sparsamkeit aufgestellt worden 9 und daß man bei vielen anderen Ressorts hätte sparen können. Er ,. dann die Not der Studierenden und die segens reiche
irkung von Studentenhäusern und befürwortete ebenfalls in weitem . eine studentische Wirtschaftshilfe. Hierauf trat die Mittagsvause ein.
Der , , . des Haushaltsausschusses wohnte auch Gehn⸗Rat don Harnack bei, da verschiedene im Etat vor- gesehene Zuschüsse zu den Kosten der Kaiser⸗Wilhel m-Gesellschaft vom Ausschuß . und teilweise erhöht werden sollten. Der Berichterstatter Abg. B. Dr. Schreiber (Sentr) begrüßte die Entwicklung der , der Kalser⸗Wilhelm⸗ Gesellschaft und betonte, daß die naturwissenschaftlichen Qt unentbehrlich für die deutsche Wirischaft seien. Das
arnackhaus in Dahlem sei für die internationalen wissenschaft sichen Beziehungen ein großer Fortschritt. Selbst kleinere Stagten wie Ungarn häkten Arbeitsplätze für fremde Nationen geschaffen. Geh. Rat von Harnack begründete die Notwendigkeit der Er= richtung eines Auslandsinstituts. Es wäre ein Mißverständnis, wenn inan annehme, daß dieses Haus lediglich den Ausländern zugute komme.
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
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Berlin Wilhelmstr 32. Vier Beilagen leinschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral ⸗Handelsregister Beilage.
Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 58.
Berlin, Donnerstag, den 10. März
F Befriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. Mi
1. Handelsregister.
Limbach, Sachsen. 1290193
Im hiesigen Handelsregister ist heute eingetragen worden:
Am 4 März 1927:
Auf Blatt 680, die Allgemeine Deutsche Credit Anstalt, Zweigstelle Limbach⸗ Oberfrohna, Zweigniederlassung der in Leipzig unter der Firma Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt bestehenden Aktiengesellschaft betr: Die General⸗ versammlung vom 15. Januar 1927 hat die Erhöhung des Grundkapitals um vierzehn Millionen Reichsmark, in wölftausend Aktien zu je eintausend
eichsmark und zwanzigtausend Attien zu je einhundert Reichsmark zerfallend, mithin auf ö Reichs⸗ mark, beschlossen. Die Erhöhung ist er⸗ folgt Der Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1899 in der Neufassung vom 10. Juni 1922 ist durch den gleichen Beschluß laat Notariatsprotokolls vom 15. Januar 1927 in den 55 4 und 8 ab⸗ geändert worden. Der Banbdirektor Mauritz ist nicht mehr Mitglied des Vorstands.
Auf Blatt 1186, die Firma Pösch—⸗ mann & Sohn in Mittelfrohna. Gesell⸗ schafter sind die Strickwarenfabrikanten Friedrich Eduard Pöschmann und Kurt Herbert Pöschmann, beide in Mittel⸗ frohna. Die Gesellschaft hat am 1 Ja⸗ nugr 1925 begonnen. Angegebener Ge⸗ schäftszweig: Herstellung von und Handel mit Strickwaren aller Art.
Auf Blatt 1029, die Firma Mitscher⸗ ling & Seifert, Zweigniederlassung der in Chemnitz unter der gleichen Firma bestehenden Hauptniederlassung, in Lim— bach betr: Die Firma lautet künftig Mitscherling & Seifert, Zweignieder⸗ lassung Limbach i. Sachsen. Prokura ist erteilt für die Zweigniederlassung in Limbach dem Geometer Paul Eugen Viehweger in Limbach.
Amtsgericht Limbach, den 4. März 1927.
Lim bi rg. LaHan. 129194
In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 69 bei der Firma „Josef Müller Limburg“ folgendes einge⸗ tragen worden: Der Kaufmann Josef Müller in Limburg ist durch Tod aus der Firma ausgeschieden. Die Firma ist lant Testament des Kaufmanns Josef Müller auf dessen Ehefrau, die Witwe des Kaufmanns Josef Müller, Anna geb. Föhr, in Limburg über⸗ gegangen und wird unverändert weiter⸗ eführt. Die Prokura der Ehefrau 866 Müller ist erloschen.
Limburg, L., den 1. März 1927.
Das Amtsgericht.
Lim bur, Lahn. 129195
In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 255 die offene Handelsgesell⸗ schaft „Limburger ÄAuto-Lackier⸗-Anstalt Wilhelm Seibel K Co. in Limburg ein⸗ getragen worden. Versönlich . Hesellschafter sind Malermeister Wil⸗ helm Seibel in Diez, Kaufmann Rudolf Möbus in Limburg und Kauf⸗ mann Alwin Möbus in Limburg. Die Gesellschaeft hat am 1. November 1926 begonnen. Zur Vertretung der Gesell⸗ schaft ist nur der Malermeister Wil⸗ helm Seibel in Diez ermächtigt.
Limburg., X., den 1. März 1927.
Das Amtsgericht.
Lit hen., ScR'oles. 1201961
In unser , n, ist heute in Abt. A bei Nr. 15 — Firma H. Neu⸗ mann, Lüben — folgendes eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: H. Neumann Inh. Erwin Breutmann, ö Amtsgericht Lüben, 3. März = 6.
Lünen. 120197
In das Handelsregister Abt. A ist bei der unter Nr. 26 vermerkten Firma Ringofenziegelei Lahr C Co. in Lan⸗ strop eingetragen worden: Die Firma ist erloschen.
Lünen, den 25. Februar 1927.
Das Amtsgericht.
Liin en. 120199 In das Handelsregister. Abt. A ist . unter Nr. 178 die Firma Heinrich rosse in Brambauer und als ihr In⸗ haber der Kaufmann Heinrich Grosse in Brambauer eingetragen worden. Ebenda ist vermerkt worden:
Den Kaufleuten Hermann Schulte⸗ Mattler und a. Möfezahl in Bram⸗ bauer ist gemeinschaftlich Prokura (Ge⸗ samtprokurg) erteilt worden.
Lünen, den 25. Februar 1927.
Das Amtsgericht.
Lünen. 120198
In unser Handelsregister Abt. B ist heute unter Nr. 45 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Ringofenziegelei Lahr, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, mit dem Sitz in Läanstrop eingetragen worden. Gegen⸗ a des Unternehmens ist die Her— tellung und der Vertrieb von ge⸗ brannten Ziegeln jeglicher Art und Form, insbesondere der Fortbeirieb der
u Lanstrop unter der früheren Firma Ringofenziegelei Lahr & Co. bestehen⸗ den Ringofenziegelei. Das Stamm⸗ kapital beträgt 21 000 RM. Geschäfts⸗ führer sind der Kaufmann Wilhelm Lahr jr. und der Kaufmann Heinrich Lahr, beide in Lanstrop. Von den Ge⸗ ellschafte rn bringt der Ziegeleibesitzer zilhelm Lahr sen. die von ihm unter der früheren Firma Ringofenziegelei Lahr & Co. betriebene Ringofen⸗ ziegelei als Stammeinlage derart in die Gesellschaft ein, daß diese vom 1. Ja⸗ nuar 1925 ab als auf Rechnung der Gesellschaft geführt angesehen wird und daß damit die Stammeinlage desselben geleistet ist. Oeffentliche Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft, deren Ge⸗ sellschaftsvertrag am 12. Oktober 1926 aeg, ist, erfolgen durch den Deut⸗ chen Reichsanzeiger.
Lünen, den 28. Februar 1927.
Das Amtsgericht.
Mag edel urg. 120290
In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:
1. bei der Firma Voigtländer & Heise in Magdeburg unter Nr. 3253 der Abteilung A: Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Der bisherige Gesellschafter Her⸗ mann Voigtländer ist alleiniger In⸗ haber der Firma. Die Prokura des Walter Drewes bleibt bestehen.
2. bei der Firma Grütter K Mory⸗ son, Schuhfabrik in Magdeburg unter Nr. 4170 der Abteilung A: Die Gesell⸗ . ist aufgelöst. Der bisherige Ge⸗ ellschafter Heinrich Grütter ist allei⸗ niger Inhaber der Firma.
3. bei der Firma Oswald Schulze in Magdeburg unter Nr. 1419 der Ab⸗ teilung A: Die Firma ist erloschen.
Magdeburg, den 5. März 1927.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Margęrakboν. 120201] In unser Handelsregister B ist unter
Nr. 11 bei der Insterburger Spinnerei
und Weberei Aktiengesellschaft Insterburg,
Zweigniederlassung in Mierunsken, heute
folgendes eingetragen: Die Zweignieder⸗
lassung in Mierunsken ist aufgehoben. Marggrabowa, den 25. Februar 1927.
Anitsgericht.
Farienuburg, w estnur. 120202)
Im Handelsregister A Nr. 343 ist heute bei der Firma Gebr. Schierling, Inh. Johs. Schierling⸗Marienburg, folgendes eingetragen worden: In Marienwerder ist eine Zweigniederlassung errichtet. Dem Kaufmann Alfred Seewald in Marien—⸗ werder ist für die Hauptniederlassung in Marienburg und für die Zweignieder⸗ lassung in Marienwerder Einzelprokura erteilt worden.
Marienburg, den 3 März 1927.
Amtsgericht.
FI el eis na eh. 120203
In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 68 die Firma Hansa⸗Metall⸗ warenfabrik Wilhelm Brune in Nieders⸗ feld und als deren Inhaber der Kaufmann Wilhelm Brune in Niedersfeld ein⸗ getragen worden. ;
Ferner, wird bekanntgegeben, daß die Firma eine Fabrik zur Herstellung von Metallwaren aller Art, insbesondere elek—⸗ trischer Beleuchtungsarktikel, betreibt.
Medebach, den 9. 2. 1927.
Das Amtsgericht.
M okhriungem. 120204 In unser Handelsregister Abteilung A ist bei der Firma Heinrich Gailus & Co., Mohrungen (Nr. 136 des Registers), heute folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Mohrungen, den 26. Februar 1927
Mülheim, tun. 120297
In das Handelsregister ist heute bei der Firma Hebezeugfabrik u. Eisengießerei O. Wilhelmi in Mülheim-⸗Ruhr ein—⸗ getragen: Dem Fritz Fischer und Gustav Schmidt in Mülheim-Ruhr ist Gesamt⸗ prokura erteilt derart, daß beide gemein— schaftlich oder jeder zusammen mit einem Handlungsbevollmächtigten die Firma der⸗ treten.
Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, den 24. Februar 1927.
M ültiei m,. Rnhr. 1202058
In das Handelsregister ist heute bei der Firma „Wilhelm Carstens Electro—⸗ Ghemische⸗Fabrik Hamburg, Zweignieder⸗ lassung Mülheim-Ruhr“, in Mülheim— Ruhr, eingetragen: Der Sitz der Firma ist nach Düsseldorf verlegt.
Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, den 24. Februar 1927.
Mülheim., Lèukr. 120205 In das Handelsregister ist heute bei der Firma „Gesellschaft für bergbauliche Unternehmungen, Gesellschaft mit he⸗ schränkter Haftung“, in Mülheim-Ruhr, eingetragen: Die Prokura des Christoph Hiltmann ist erloschen. Die Gesamt⸗ prokura des Hermann Maykemper ist in eine Einzelvrokura umgewandelt. Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, den 28. Februar 1927.
Mülheim, Kuhr, IL20M06ũ In das Handelsregister ist heute bei der Firma „Schachtbau Thyssen, Gesell⸗ chaft mit beschränkter Haftung“, in Mülheim⸗Ruhr,. eingetragen: Hermann Breondt und Otto Flott in Mülheim Ruhr ist Pꝛokura erteilt derart, daß jeder für sich mit einem der Geschäftsführer die Gesellschaft vertritt. . Mülheim⸗Ruhr, den L. März 1927. Amtsgericht.
Miinchen. 120209 J. Neu eingetragene Firmen.
1. Theisen, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München, seorse fz 25. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen am 15. Juli 1926 und 15. Dezember 1926. Gegenstand des Unternehmens ist: a) die Herstellung und der Vertrieb von Gasreinigungs⸗ und Absoxptionsapparaten, Tropfen⸗ abscheidern und sonstigen der Gas⸗ verarbeitung dienenden Apparaturen nach den Patenten, Lizenzen und 6 Schutzrechten, über die die all⸗ gemeine Vergasungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Eduard Theisen verfügen, sowie der Bau von Anlagen, bei welchen Apparate dieser Art Verwendung finden, b) die Be⸗ teiligung an anderen Unternehmungen gleicher Art, e) der Erwerb und die Verwertung von Verfahren, Patenten, Lizenzen und Schutzrechten auf dem oben genannten Gebiet, soweit sie die Aufgaben der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet er⸗ scheinen. Stammkapital: 20 000 RM. Die Dauer der Gesellschaft wird bis 31. Dezember 1940 bestimmt. Von da ab kann die Gesellschaft von jedem Ge⸗ sellschafter unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr für den Schluß eines Geschäftsjahres ge⸗ kündigt werden. Jeder Geschäftsführer ist, allein vertretungsberechtigt. Ge⸗ schäftsführer: Immo Glenck in Berlin⸗ Halensee und Max Aurig in München. Die Gesellschaftéer Luise Theisen, Kammersängerin in München, und Fred Hans Eduard Theisen, Ingenieurssohn in München, bringen ein: Com. 6805 Desintegrator 2360 R zu dem Wert⸗ anschlag von gs75 RM. 6283 Desinte⸗ grator 390 BII zu 175 RM.
2. Heinrich Maurer und Co. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München, Kaufinger Str. 29. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen am 11. Januar 1927. Gegenstand des Unternehmens ist die Bebauung von tädtischen und ländlichen Baugrund⸗ tücken, die von den Gesellschaftern der Hefellschaft zur Verfügung gestellt und von dieser während der Dauer ihres Be⸗ stehens erworben werden, mit Wohn⸗ und Geschäftshäusern, ferner der Er⸗ werb und die Veräußerung von be⸗ bauten und unbebauten Grundstücken und Rechten an solchen, die Vornahme aller zur Bauermöglichung notwendigen Vorbereitungsarbeiten, insbesondere so⸗ weit sie Wohnungsbauten betreffen. Stammkapital: 260000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, . zwei oder einer mit einem Proküristen vertretungsberechtigt. Geschäftsführer: Eugen Austernigyer, Ingenieur und Baumeister in München. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.
3. Münchner Strickerei⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz München, Dachauer Str. 112. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen am 23. Februar 1927. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Strickwaren aller Art, insbesondere die Herstellung und der Vertrieb von Paeba-⸗⸗ Strickwaren. Stammkapital:. 21 000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, . zwei oder einer mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt. Geschäftsführer: Frieda Volkmann, Tierarztensgattin, und Hans Hummelsheim, Kaufmann in München. Prokurist: Max Wagner, Gesamtprokura mit einem Geschäfts⸗ führer. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. .
4. Philipp Wolfsheimer. Sitz München, Bayerstr. 439). Inhaber: Philipp Wolfsheimer, Kaufmann in München. Leder⸗ und Lederabfallgroß⸗ handlung.
5. Aufzugsbau Franz Ott. Sitz München, Nordendstr. 4411. Inhaber: Franz aver Ott, Ingenieur in München. Herstellung und Vertrieb von elektrischen Aufzügen.
II. Veränderungen eingetragener
Firmen:
J. Monachit⸗Sicherheitsspreng⸗ stoff⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Lignidation. Sitz Mün⸗ chen; Liquidator Wilhelm von Lünne⸗ schloß gelöscht. Neubestellter Liqui⸗ dator: Dr. Emil Trutzer, Chemiker in München.
2. H. C. P. Sauermann Aktien⸗ gesellschaft Kulmbach Zweignieder⸗ lassung München: Neubestelltes Vor⸗ standsmitglied. Hans Sauermann, Kaufmann in Kulmbach.
3. Bayęerische Juvestment Aftien⸗ gesellschaft. Sitz München: Die Gene⸗
ralversammlung vom 19. Februar 1927 hat folgende Aenderung des Gesell⸗ schaftsvertrags beschlossen: Gegenstand des Unternehmens ist die apital⸗ investition nach dem Vorbild der eng⸗ lischen und amerikanischen Investment⸗ corporationen zur Erzielung einer sicheren, guten Dauerrente durch Er⸗ werb von festverzinslichen Obligationen öffentlicher und privater Schuldner, von Aktien und Beteiligungen sowie durch Gewährung und Vermittlung langfristiger Kredite und Anleikben, aus eigenen und fremden Mitteln.
4. Hermes Kreditversicherungs⸗ bank Aktiengesellschaft Zweignieder⸗ lassung München: Prokurist: Wil⸗ helm Steinlein, Gesamtprokura für die Zweigniederlassung mit einem Vor⸗ standsmitglied oder einem anderen Prokuristen.
5. A. Wagerer C Co. Holz⸗ handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung Kommanditgesellschaft. Sitz München: Ein Kommanditist gelöscht. Die Einlage des Kommanditisten ist auf Reichsmark umgestellt.
6. Gustav Geiger. Sitz München: Seit 1. Januar 1927 offene Handels⸗ gesellschaft. Gesellschafter: August Cor⸗ nelis Henrik Geukama⸗Bakker, bisher Alleininhaber, und Else Geukama⸗Bak⸗ ker, Kaufmannseheleute in München.
7. Stiegler C Co. Sitz München: Seit 15. Februar 1927 offene Handels⸗ gesellschaft. Gesellschafter:. Wilhelm Stiegler, Kaufmann in Allach, bisher Alleininhaber, und Johann Reine⸗ mann, Kaufmann in Untermenzing. Verbindlichkeiten aus dem Geschäfts⸗ betrieb des bisherigen Inhabers Wil⸗ helm Stiegler sind von der Gesellschaft nicht übernommen. Die Gesellschafter sind nur gemeinsam oder je einer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft er⸗ mächtigt.
8s. Merk C Mainzer E. Kahle Nachf. Sitz München: Eugen Mainzer als Inhaber gelöscht; neue Inhaberin: Paula Mainzer, Kaufmannswitwe in München. Seit 25. Januar 1927 offene Handelsgesellschaft. Gesellschafter: Paula Mainzer, Kaufmannswitwe, bisher Alleininhaberin., und Gustav Werthan, Kaufmann, beide in München. Pro⸗ kura des Gustav Werthan gelöscht.
9. J. L. Hönigsberger X Eie. Sitz München: Persönlich haftender Gesellschafter Dr. Hanns Karl Czekan gelöscht.
10. Leiner C Bertram. Sitz Mün⸗ chen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidatoren: Josef Leiner, Fein⸗ mechanikermeister in München, Ernst Bertram, Feinmechanikermeister in Pasing, und Paul Will, Ingenieur in München. Die Liquidatoren sind nur gemeinsam zur Vertretung der Gesell⸗ schaft ermächtigt.
11. Hugo Seidl. Sitz Fürstenfeld⸗ bruck: Die Einlagen der 6 Komman⸗ ditisten sind auf Reichsmark umgestellt. III. Löschungen eingetragener Firmen:
1. Withelm Wolf Akttiengesell⸗ schaft in Liquidation. Sitz München.
2. Ph. Wolfsheinmer, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liqui⸗ dation. Sitz München.
3. Klein C Kulp. Sitz München.
4. Eduard Theisen. Sitz München.“
5. Kürbiß, Heilmann C. Co. Kommandit⸗Gesellschaft. Sitz Mün⸗ chen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Firma erloschen.
München, den 5. März 1927.
Amtsgericht. Münster,. Westt. 1212]
Im Handelsregister B Nr. 407 ist . bei der Firma „Diepenbrock u. zflüger Gesellschaft mit beschränkter Haftüng zu Münster i. W.“ ein⸗ getragen, daß die Firma nach beendeter Liquidation erloschen ist.
Münster i. W., den 24. Febrnar 1927. Das Amtsgericht. Münster, West. 120213
Im Handelsregister A Nr. 604 ist heute bei der Firma „W. Perger zu Münster i. W.“ eingetragen, di rau Witwe Apothekenbesitzer ilhelm Perger, Rosalie geb. Schulte⸗Westhoff, u . i. W. jetzt Alleininhaber der Firmg ist.
Münster i. W., den 25. Februar 1927. Das Amtsgericht.
Münster, Mestt. 1204]
Im Handelsregister A Nr. 1426 ist heute bei der Firma „Nicolaus Schottes zu Münster i. W.“ 2 daß Frau Witwe Kaufmann Nicolaus Schottes, Idg geb. Sommereisen, zu Münster i. W. jetzt Alleininhaber der Firma ist.
Münster i. W., den 25. Februar 1927. Das Amtsgericht. Minster, Westf. 11201
Im Handelsregister A Nr. 1554 . heute bei der offenen Handelsgesellschaft Schottes & Schaefer zu Münster i. W.“
eingetragen, daß Frau Witwe Kaufmann
Nicolaus Schettes, geb. Sommer eisen, zu Münster i. W. an Stelle ihres derstorbenen Mannes Mitinhaber der Firmg sst. ; Münster iW den 25. Februar 1927. Das Amtsgericht.
Münster, Westf. 120210 Im Handelsregister A Nr. 199 i heule bei der Firma Johannes Meyring zu Münster i. W.“ eingetragen, daß dem Kaufmann Gerhard Meyring und dem Kaufmann Carl. Raming, beide zu Münster i. W. Gesamtprokura erteilt ist. Münster i. We, den 25. Februar 1927 Das Amtsgericht.
Næisse. 120215 In unser Handelsregister Abteilung B ist am 3. März 1927 bei der Firma „Nieder ⸗ Hermsdorfer öbel⸗ tischlerei mit Kraftbetrieb, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, mit dem Sitz in Nieder Hermsdorf“ unter Nr. 31 eingetragen worden, daß die Liguidation beendet und die Firma er⸗ loschen ist. — 4. H.⸗R. B 31145. Amtsgericht Neisse. eus alz. Ouen. ,
In unser Handelsregister Abt. A ist bei der unter Nr. 1941 eingetragenen Firma „Stadt⸗ C Kreisbank der Stadt Neusalz (Oder) und des Kreises Freyftadt (Niederschlesien) zu Neusalz (Oder)“ heute folgendes eingetragen worden: Die Prokura des Bankvorstehers Theodor Schecker aus Neusalz sowie die des Sparkassen⸗ direktors Walter Ring aus Freystadt ist erloschen. Dem Bankdirektor Georg Streich und dem Bankbeamten Emil Waldeck, beide aus Neufsalz (Oder), ist Gesamtprokura in der Weise erteilt, daß sie gemeinschaftlich zur Vertretung der Firma berechtigt sind. Amtsgericht Neu⸗ fat (Oder), den 28. Februar 1927. Neęnstadt. Orla. 120216]
In unser Handelsregister Abt. A Nr. 38 ist heute bei der Firma Erich Oehlschlägel in Neustadt (Orla) ein—⸗ getragen worden:
An Stelle des verstorbenen Kauf⸗ manns Exich Wiegand Oehlschlägel sind der Kaufmann Erich Oehlschlägel und Fräulein Elisabeth Jehlschlägel, beide in Neustadt an der Orla, als Firmen⸗ inhaber getreten. Die Firma ist jetzt eine offene Handelsgesellschaft, sie hat am 1. Januar 1927 begonnen.
Neustadt an der Orla, 1. März 1927.
Thüringisches Amtsgericht.
120217 Xgustadt, Scᷓlinarzwald.
Zum Handelsregister A Band 1 O.⸗3. 141 bei der Firma „Paul Guth in Löffingen“ wurde heute eingetragen: Inhaber ist der Kaufmann Carl Wil⸗ helm Siefert in Löffingen.
Neustadt, Baden, den 2. März 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. OHfrenkzch, Main. 1202191 Handelsregistereinträge vom 3. Marz 1927:
Zu A 58, Firma Koch & Cie.,, Nen Isenburg: Dem Otto Koch in Nen Isen⸗ burg ist Prokura erteilt.
Zu A 1338, Firma Otto Forster, Offenbach 4. M: Dem Wilhelm Schmidt in Offenbach 4. M. ist Prekura erteilt.
Zu A 1527, Firma Kieser & Sossen⸗ heimer, Offenbach a. M.: Die Firma ist erloschen Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M.
OFfrenbach, Main. 1202201 Handelsregistereintrag vom 14. März 1927 zu B 391, H. Korb, Aktiengesell⸗ schaft, Offenbach 4. M.: Das Vor- , , Heinrich Leppin in Frankfurt a. M. ist mit Wirkung vom 1I. November 1926 ausgeschieden. Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M. Ohr dνut. . 20a] Im Handelsregister Abt. B ist heute unter Nr. 38 die Firma Hartsteinwerke Tambach⸗Dietharz, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Tambach⸗Diet⸗ harz, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausbeutung der im Szittergrund bei Tambach⸗ Dietharz und am Mittelhöhenberg , Hohlsborn) ge⸗ egenen Diabaslager nach einent mit dent Landkreis Gotha abzuschließenden Vertrag und der Handel mit Erzeug⸗ nissen der Steinindustrie; weiter der Erwerb ähnlicher Betriebe oder die Be⸗ teiligung der Gesellschaft an solchen. Das Unternehmen soll vorwiegend gemein⸗ nützigen Interessen dienen. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 19. Januar 1927 errichtet. Geschäftsführer sind Dr. Rudolf Döll in Offenbach und der Be⸗ triebsleiter Georg Schönfelder in Friedrichsroda. Ohrdruf, am 2. März 1927. Thüringisches Amtsgericht. Os th ofen. Rheinhessen. 102be In unser Handelsregister Abt. A wurde heute eingetragen die offene Handelsgesellschaft an il nf & Suther, Bechtheim. Angehebener Geschäftszweig: