d. Schutz vol. RdErl 4. 3 27, Nachweis der bei jahre 1926 übersählig vorhanden
RrErl. 1. 3. 2, Anmiet vw. uslw. — RodErl 3. 3. 27, Anmiet. v Pol usw. — Spurensich. Gerät. RodErl 3. 3. 27. Polieeil.
Poltzei in Einzeldarstellungen. wärterlehrgang. S. 26564. —
RdErl. 25. 2. 27, Unterbringung NoöEil. 3. 3. 27. Guthabenzahlung Geiangenschast. — Vertehrs we en
schwindigkeits beschränkungen im Kraftfahrzeugverkehr. — 27, Automobil ⸗Adreßbücher. — Luftverkehrsunternehmen.“« Aist. Anw. v. 20. 12. 1926 zum Fuchereiges. — Neuerscheinungen. —
Reiche inder nuffer.
— Ri Erl. 1. 3. 27, Sprechzimmervergütung. — der Schutzvol. im Rechnungk⸗ gewesenen Dienstwohnungen d.
Pol. Wachim. — Land jägerei
Gebäuden fo d. staatt.
RdErl. 3. 3. N, Ausstatt. d. Land jägereibeamsten mit — RrErl. 27. 2. 27, Prop.⸗Reitlehrgange. — Bildungswesen.
— RreErl. 5. 3. 27, Pol. Oifi⸗An⸗ Kriegsübergangswirtschaft. neu eintreffender Flüchtlinge. — an ehem. Heimkehrer aus engl.
— RꝛErl 2. 5. 2,
RdErl. 2. 3. 27 Ge⸗ RdErl 4. 3. Fischerei Ver sichtedenes. Zu beziehen durch
alle Postanstasten oder Carl Deymanns Verlag. Beisin W. 8, Mauer⸗
straße 44. Vierteljährlich
l, 30 RM für
Ausgabe A Göweiseitig
bedruckt) und 2.40 RM für Ausgabe B leinseitig bedruckt).
— —
Die am 10. März ausgegebene Nr. 8 des Reichsar beit s⸗
blatfts bat lolgenden Inhalt: Amtlicher Teil.
Grwerbslosenfürsorge. Musiter in
vermittlung und Eilasse: Ausländische Aenderung der
leute vom 30. Oktober 1924 RGBl. 1 S.
Deutschland. — Jieiordnung über die Fürsorge für erwerbelole See—
J. Arbeite⸗ Verordnungen. Gesetz zur
Gesetze,
722). Vem 21. Februar
1927. — Restrafung wegen Nichtabführung der Beiträge zur Er⸗
werbslosenfürsorge. — II.
Arheits vertrag,
Tarif- und Einigungtz⸗
wesen. Beschelde Urtelle: 23. Haftung von Gewerkschaftesekretären bei Streifickäden. — 1V. Aibeimebmerjchutz. Gejetze. Verord⸗ nungen, Erlasse: Sachlen. Errichtung neuer Fachaue ichũsse fr Hausarbeit im Freinaat Sachsen. — Bekanntmachung — VII. Kriegsbejchädigten⸗ und Kriege hinterbliebenenfürserge une nonstige Gebiete der Wohliahrterflege Geletze. Verordnungen, Grlasse Schwerbeschärigte im Bereich des Reicht arbeiteministeriums nach dem Stande vom J. Januar 1927. — Anhang 1: Gesetzentwüne Ent— wär eines Gesetzes über die Beschättigung vor und nech der Nieder⸗ funst. — Anhang 111: Bekanntmachungen über Tarsverträge. J. An⸗ fräge auf Verbintlicherklärung von Tarnpernrägen. — II. Eintiggung der allgememen Veibindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Taris⸗ register. — III. Lölchungen von Eintiaaungen über allgemeine Ver— bindlichkett taritlicher Veieinbarungen in das Tarifregister. — Nichlamtlicher Teil: Temperatur und Feuchtigkeit witungen in gewerblichen Betrieben. Von Ministerialrat Prosessor Dr. Koelsch, Landesgewerbearzt, München. — Tie Unfallverbütungstätigkeit der NRhemmischen Stablmwerke, Abteilung Arenberg, im Jahre 192tz. Von Betriebsinspeéktor Fink, Bottrovph⸗. — Gewerbe hygienische Selbstver⸗ ständlichfeiten, die immer wieder veigessen werden. Zusammengestellt von Lander gewerbearzt Dr. L. Teleiy Düsßeldort. — Der Aibeiler⸗ schutz in der Steinindustrie. Von H. Walther, Zentralverband der Sielnarbeiter Deutschlande, Leipzig. — Sonterschau „ Unsallverbütung n der Landwirlschast“ während der Auestellung Grüne Woche 19273. Von Direktor K. Pauk, Berlin. — Eingesandtes: Unfallverhütungé— bilder. — Mitteilungen. 25 Jahre Bayerisches Soziales Landek— museum. — Neues vom Arbeiterschutz. — Zeitschriften⸗ und Bücher— schau — Hierzu die Beilage: Die unterstützten Eiwerbelosen nach der Dauer des Unterstützungsbezuges in den Berussgruppen und Altersklassen.
Nr. 10 des Reichsgesundbeitsblatts' vom 9. März 1927 bat olgenden Inbalt: A. Amtlicher Tei] 1. Fortlaufende Meldungen über die gemeingelsäbrlichen Krankbeiten im In. und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln gegen gememgefäbrliche Krank⸗ beiten — Gesetzgebung ujw. (Deutsches Reich.) Neuregelung der Gebühren für die ärztlichen, zahnärztlichen, tierärstlichen und vharma— zeutichen Vorprüfungen und Prüfungen. — (Preußen Bakterio— sogische Fleischichau. — (Reg⸗RBej. Magtkeburg. Schlacht vieh⸗ und Fleischbeschau bei Hausschlachtungen. — Tierseuchen im Auslande. — Vermischtes. (Deutichee Reich. Verlauf der jetzigen Grippeevidemie. — Tierärztlicher Rundfunk. — Le Tiaducteur (Ankündigung). — B. Nichtamtlicher Teil. Abbandlungen: Heiß. Die tägliche Tumnstunde als wesentlicher Bestandteil der Erziehung. — C. Amllicher Teil 11. Wochentabelle über Ebeschließungen Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 0 0 und mebr Einwohnern. — Geburts- und Sterblichkeitéverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrantungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutichen Ländern — Erkrankungen an übertragbaren Kiantheiten in außerdeutschen Ländern. — Grundwasserstand und Bodenwärme in Berlin. Oktober 1926. — Witterung — Statistische Sonderbeilage; Monatsbericht über die natürliche Bewegung der Bevölkerung in deutschen und aus ländischen Orten im Monat Oktober 1926.
Nr. 16 des Zen tr alblatis der Bauverwaltung“ vom 9. März 1927 hat folgenden Inhalt: Zusammenfassendes über das Weimarer und Dessauer Bauhaus . — Beitrag zum Verhalten von Mauerweik unter dem Einfluß von Epplosionswirkungen — Der Wettbewerb um die Straßenbrücke über den Rhein in Köln⸗ Mülheim. — Vermischtes. — Bücherschau. — Amtliche Mitteilungen.
1. Unter suchungklacher.
2. Ausgebote, Verlust. u. Fundlachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen. Verdingungen re.
4. Verlosung ꝛ von Wertpapieren.
b. Kommanditgesellschasten auf Attien, Akttengesellschaften
und Dentsche Kolonialgesellichaften
Sffentlicher
Anzeigenvreis für den Raum einer 5 gespaltenen Ginheitszeile (Betit)
1,905 Reichsmark.
Grwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften. Niederlassung 2. von Nechtsanwälten. Anfall. und Invaliditäts. 216. Versicherung. Bankausweise. Verschiedene Bekanntmachungen Privatanzeigen
e, BPBefristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Mi
2. Aufgebote, Ver⸗ lust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.
121129] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 5. Mai 1927, vormittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin—⸗ Wedding, Brunnenplatz, Zimmer 87, III, versteigert werden das im Grundbuch von Berlin-Reinickendorf Band 4 Blatt Nr. 1261 (eingetragener Eigen⸗ tümer am 28. Januar 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsver⸗ merks: Kaufmann Markus Nemet in Berlin) eingetragene Grundstück in Ber⸗ lin⸗Reinickendorf, Graf⸗Rödern⸗Allee 69. bestehend aus Wohnhaus mit Hofraum und Quergebäude, Kartenblatt 2, Par⸗ zellen 4/42 und 1007/42, 8 a 29 qm groß. Grundsteuermutterrolle Art. 11965, Nutzungswert 7500 „S6, Gebäudestener⸗ rolle Nr. 1318. — 6K 112. 26.
Berlin N. 20, Brunnenplatz, 1. März 1927.
Das Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt. 6.
den
1211281 Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung solk am 24. Mai 1927, vormittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue n nn, 18/15, III. Stockwerk, Zimmer 113/115, versteigert werden das in Berlin-Lichtenberg, Kreutzigerstr. 22, belegene, im Grundbuch von Berlin— Lichtenberg Band 9 Blatt Nr. 240 (ein⸗ etragener Eigentümer am 9. Juni 1926. em Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: Kaufmann Richard Knoll in Wien) eingetragene Grundstück, Vorderwohnhaus mit Hofraum, Quer⸗ gebäude, Gemarkung Lichtenberg, Kar⸗ kenblatt 2. Parzelle 31441101, 6 a 95 4m roß, Grundsteuermutterrolle Art, 9ö61, in 9080 A6, Gebäudesteuer⸗ rolle Nr 942. — 85 k 110 26.
Berlin, den 4 März 1921. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 8ö.
121150 . Bekanntmachung Nr. 18.
Einem hiesigen Kausmann sind fol— gende Wertpapiere abhanden gekommen: 5 Stück Dividendenscheine zu den Metall⸗ banlaklien Nr. 144010 bis 144014. Es wird ersacht, diese Wertpapiere sowie deren Inhaber anzuhaljen und die nächste Polizeistelle zu benachrichtigen.
Frankfurt a. M., den 1. März 1927.
Der Polizeipräsident. H 121131 jgebyot.
Der Hufner Jürgen Ott aus Mais- borstel bei Hohenwestedt hat das Auf⸗ gebot des verlorengegangenen Hypo⸗ thekenbriefes über die im Grundbuch von Blumenthal Band 1 Blatt 7 in Abt. III Nr. 11 für den Altenteiler Hans Friedrich Rix eingetragene und an Anna Maria Elise Rix in Borstelhof abgetretene Restkaufgeldforderung von 1635 S beantragt Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 5. Mai 1927, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 1, anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Bordesholm, den 5. März 1927.
Das Amtsgericht.
121132 Aufgebot.
Vie Stadtgemeinde Forst (Stadtspar⸗ kasse) hat das Aufgebot der , briefe über die im Grundbuch von Forst Stadtbezirk Bd. V. Bl. 197 in Abt. Il unter Nr. 1 eingetragenen 11 300, unter Nr. 2 eingetragenen 3700, unter Nr. 3
eingetragenen 5500, unter Nr. 5. einge⸗
tragenen 3300 und unter Nr. Neinge⸗ tragenen 200 „M beantragt. Der In⸗ haber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 17. Juni 1927, mittags 12 Uhr, vor dem unterzelchneten Gericht, Zimmer 14, an⸗ beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzu— legen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunden erfolgen wird. Amtsgericht Forst i. L., 4 März 1927.
12113581 Aufgebot. Der Agent Franz Müller in Gelsen⸗ kirchen Schalke, Alsenstraße Nr. 12, hat das Aufgebot des angeblich verlorenen Hypothekenbriefes über die im Grund⸗ buch von Schalke Band 4 Blatt 204 in Abteilung 1II Nr. J unterm 27. 6. 1906 für die Erben der Witwe Schulte⸗Mön— ting eingetragenen 32 0090 Papiermark, nämlich 7006 Papiermark Restkaufgeld und 25 000 Papiermark Baugeldvor⸗ schuß. abgetreten an die Städtische Sparkasse Bochum, beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 22. Juni 1927, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Simmer Nr. 51, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird.
Gelsenkirchen, den 4. März 1927.
Das Amtsgericht. 121138 Aufgebot.
Die Witwe des Heinrich Ohligmacher, Marie geb. Koch, hat das Aufgebot des verlorengegangenen Sypothekenbriefes siber die im Grundbuch von Erbenheim Band 40 Blatt 1067 in Abt III unter Nr. 2 für die Witwe Heinrich Ohlig⸗ macher, Marje geb. Koch, eingetragene mit 47 9, jährlich verzinsliche ypothek von 2006 PM, dorthin übertragen aus dem Grundbuch von Erbenheim Band 13 Blatt 349 am 11. Februar 1921, bean- tragt. Der Inhaber der Urkunde wird — 5 spätestens in dem auf den 27. Oktober 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumten Aufgehotstermin i Rechte anzumelden Üünd die Kr⸗ unde vorzulegen, widrigenfalls die nd flo irn, der Urkunde erfolgen wird.
Das Amtsgericht, Abt. 5. Wiesbaden.
121137] Aufgebot. —
Die Erben des Rentners Wilhelm ö. zu Wiesbaden: 1. Wwe. des Zhreinermeisters Fritz Fuß, Lina geb. Fischer, Hofheim i. T., 2. Wwe. des Taufmannz. Adolf Wirth, Maria geb, Jischer Wieshaden. 3. Ehefrau des Bäcker meisters Wilhelm Weygandt, Wil helmine geb, Fischer, Wiesbaden Ehe⸗ frau des Gärtners Georg Weygandt, rh, geb. Fischer Wiesbaden. 5. Ehe⸗ rau des Architekten Adolf Fuß. Franziska geb. Fischer, Wiesbaden, haben das Auf⸗ gebot des verlorengegangenen Hypotheken⸗ hriefes vom 21. Februar 1968 über die im Grundbuch don Biebrich Band 10! Blatt 1546 in Abt. III Nr, 1 für die Antragsteller zu 2 bis 5 ,,, mit 36 jährlich verzinsliche, Kaufgeldhypo- thek von 21909 PM beantragt, Der Inhaber der Urkunde wird auf efordert, spälestens in dem auf den 28. Oktober 927, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 109. an⸗ beraumten AVufgebotstermin seine Mechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, wedrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird—
Das Amtsgericht. Abt. 5, Wiesbaden.
121134 Aufgebot. 1ẽDie Häuslerwistwe Anna Fettke, geb. Simmula, in Maust, 2. die Maurerfrau Anna Groch. geb. Fettke, in Peitz, 3. die äuslerfrau Pauline Wilke, geb. Fettte, in Sielom, 4. der Maurer Martin Fettke in Maust., 5. die Weberfrau Luise
Schultka, geb. Fettke, in Maust, sämtlich vertreten durch Rechtsanwalt Henze in Peitz, haben das Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung des Eigentümers des Giundstücks Maust Bd. 5 Blatt Nr. 144 nach 8 927 B. G. -B. beantragt. Die un⸗ verehelichte Anng Noack zu Maust, gn— geblich jezt mit dem Häusler Fr. W. Krüger in Connecticut in den Vereinigten Stagten von Nordamerika verehelicht, die im Grundbuch als Eigentümerin einge⸗ tragen ist, wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 5. Juli 1927, vorm. 16 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebolstermin ihre Rechte anzumelden, widrigenfalls ihre Aus⸗ schließung erfolgen wird. Peitz, den 5. März 1927. Das Amtsgericht.
121135 Aufgebot.
Der Zimmermeister Eugen Strenge in en, vertreten durch die Rechtsanwälte Justistzrat Runde und Bernheim in Stolp i. Pomm., hat als eingetragener Eigentümer des Grundstücks Band IV Blatt 93 des Grundstücks von Velsow das Aufgebot zum Zwecke der Aus⸗ schließung der Gläubiger der auf diesem Grundstück in Abt. ill Nr. J für die Kinder des Bauern Johann Varbelow, auch Warbelow genannt, nämlich: 1. Wil- helmine Albertine geb. 19. Juli 1836, 2. Karoline Friederike, geb. 9. Oktober 1838, 3. Albert Hermann, geb. 19. März
18453, 4. August Ludwig, geb. 14. August
1845, 5. Mathilde Johanna, geb. 19. Juli 1348, eingetragene Hypothek von 37 Talern 13 Sgr. 1565 Pfg., Rest⸗ erbteil, zu 5 Prozent jährlich verzinslich, beantragt. Die Gläubiger werden aufge—⸗ fordert ö in dem auf den 27. Fun 19H2z7, mittags 12 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. W, anberaumten Aufgebottztermin 6 Rechte, anzumelden widrigenfalls ihre Ausschließung mit ihren Rechten er⸗ folgen wird. Stolp, den 3. März 1927. Amtsgericht.
. 9 . 3. Han Die Witze Dora Hessin, geb. Fruse, in. Stolp. Gertraudenstraße k 5 der Cigentümer Paul Soffmelfter in Kl. Brüskow, vertreten durch die Rechts anwälte Justizrat Runde und Bernheim in Stolp, haben als eingetragene Gigen, tümer — zu 1 —: des Grundstücks Band III Blatt 10 und — zu 2 —: des Grundstücks Band 111 Teil 2 Blatt 23 des Grundbuchs von Klein Brüskow das Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung der Gläubiger der auf, diesen Grund- stilcken in Abteilung III Nr. J bzw, Nr. 1 für Michael Zessin und dessen Ehefrau, Christine geb. Kühl. eingetragenen 100 Taler rückständiges Kaufgeld aus dem Kaufkontrakt vom 24. November 1841, seit dieem Tage zu 4 vom Hundert ver— zinslich, beantragt. Die Gläubiger werden aufgefordert, spätestens in dem guf den 27. Juni 1927, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 52, anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls ihre Aus— schließung mit ihren Rechten erfolgen wird. Stolp, den 4. März 1927. Amtsgericht
(1211431 . .
Die minderjährige Käthe Hildegard Potstada (Postada) in Reichenbach in Schl, geboren am 21. September 1916 in Breslau — Standesamt Bres⸗ lau J —, führt an Stelle des bisherigen Familiennamens den Familiennamen Schubert.
Verlin, den 2. März 1927.
Der Preußische Justizminister.
121139 Aufgebot.
Der Uhrmacher August in Wethe, Gemeinde Assel, tragt, den verschollenen
Brammann hatz bean⸗ Heinrich
Giesegh, zuletzt wohnhaft in Asseler⸗ . für tot zu erklären. Der be—⸗ zeichnete el cho wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 12. Ok⸗ tober 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anbe⸗ raumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er⸗ folgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen u erteilen vermögen, ergeht die Auf⸗ ö m im Aufgebots⸗ termin dem Gericht Anzeige zu machen.
Freiburg (Elbe), den 7. März 1927.
Amtsgericht. 121140 Beschlusz.
Am J. Januar 1927 ist zu Hannover der am 31. Oktober 1845 zu Schönburg a. Saale geborene preußische Staats⸗ angehörige Müllergeselle Friedrich Trau⸗ gott Köhlmann, zuletzt wohnhaft in Negenborn, gestorben. Da ein Erbe des Nachlasses bisher nicht ermittelt ist, werden diejenigen, denen Erbrechte an dem Nachlasse zustehen, aufgefordert, diese Rechte bis zum 3. Mai 1927 bei dem unterzeichneten Gericht zur Anmel⸗ dung zu bringen, vidr igen falls die Fest⸗ stellung erfolgen wird, daß ein anderer Erbe als der Preußische Staat nicht vorhanden ist. Der reine Nachlaß be⸗ trägt etwa 300 Reichsmark.
Burgwedel, den 6. März 1927.
Das Amtsgericht.
121142
Durch Ausschlußurteil des unterzeichneten Gerichtö vom 5. März 1927 sind: 1. die Aktien der Linke Hofmann-Lauchhammer Akt. Gel. Nr. O95 33 bis O95 36 vom September 1920 über ie 1000 A, 2. die Aktie des Aftien⸗Vereins des Zoologischen Gartens in Berlin Nr. 486 über 100 Taler, 3. die Charlottenburger Stadtanleihe von 1899 1I. Abt. Buchstabe B Nr. 12639. II. Abt. Buchstabe D Nr. 15496, III. Abt. Buchstabe D Nr. 28587 und 29389, zusammen über 3500 4. 4. der am 1. Juli 1925 von Heinrich Silberberg auägestellte, von Robert Kehrbach in Berlin, Kleiststraße 3, angenommene, durch Indossament auf die offene Handels⸗ gesellichaft in Firma Georg Lanzenberger in Chemnitz übergegangene, am 30. Sep— tember 1925 jällig gewelene Wechsel über z00 A für fraftlos erklärt.
Charlottenburg, 5. März 1927.
Amtsgericht. — 15 F. 60. 26. —
121141]
Durch Ausschlußurteil vom 2. März 1927 ist der verschollene Schriftsteller Fritz Leonhardi, geboren am 10. Sep⸗ tember 1862 in . (Provinz), uletzt wohnhaft in London, 9. Sharsted Street Walworth, für ot erklärt worden. Als Zeitpunkt des Todes ist der 31. De⸗ zember 1914, nachm. 12 Uhr, sestgeste lt. Amtsgericht Berlin-Mitte,. Abt. 216,
F. 3853/96, den 2. 3. 1927. 4 Oeffentliche Zustellung.
Wiefling, Babette, Fabrikarbeiters⸗ ehefrau in Kümmersbruck, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hahn in Amberg, klagt . Wiefling, Josef, Fabrikarbeiter, zuletzt in Kümmersbruck, nun unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehe⸗ ed , mit dem Antrage: J. Die Ehe er Streitsteile wird aus alleinigem Verschulden des Beklagten geschieden II Der Beklagte hat die , zu tragen. Klägerin ladet den Be— . zur mündlichen Verhandlung des Rech:sstreits vor das Landgericht Am— berg., IJ. Zivilkammer auf Mitt moch, den 25. Mai 1927. vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal, mit der Aufforde⸗ rang, einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten zu bestellen. Oeffentliche Zustellung ist bewilligt.
Amberg, Jg. März 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
gegen ihren Ehemann
121151] Oeffentliche Zuste llung. Die Sophie Elisabeth . geb. Groll, Ehefrau des Friedrich Wilhelm Karch in Darmstadt, vertreten durch Rechtsanwalt Th. Kleinschmidt in Darmstadt, klagi gegen den Friedrich Wilhelm Karch. früher Krankenwärter in Darmstadt, zurzeit unbekannten Auf— enthalts, aus 8 1665 und 1568 B. G. B. ö ehewidrigen Verhaltens und bös— willigen Teen fe. mit dem Antrage auf Scheidung der am 15. Juni 1915 vor dem Standesbeamten in. Würzburg geschlossenen Ehe und Erklärung des Beklagten für den allein schuldigen Teil unter Belastung mit den . des Rechtsstreits, und ladet den eklagten ur mündlichen Verhandlung des Rechts fern vor den Einzelrichter der 1. Zivil kammer des Hessischen Landgerichts zu Darmstadt auf Donnerstag, den 28. April 1927, vormittags 9 Uhr, mit der k,, si durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver— treten zu lassen. Darmstadt, den 4. März 1927 Der , des Hess. Landgerichts. J. Z..
121153 Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Selma Blümling, geb. Greinert, in Fürstenwalde, Fischerstr. 2t, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Mittag in Guben, klagt gegen den Kaufmann Otto Blümling früher in Forst i. 2, jetzt unbekannten Aufent- halts, auf Ehescheidung aus 8 1567 Abs. 2 B. G.⸗B. und Shu di fer gen des Beklagten gemäß § 1574 Abs. 1 B. G.-⸗B. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor dem Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts in Guben auf den 27. April 1927, vor⸗ mittags gy Uhr, mit der Auf— forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt alt Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Guben, den 9. März 1927. ; Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
121154] Oeffentliche Zuste lung
Die Frau Marle Auguste Weber, geb. Erdmann, Hamburg, Isestraße 87 Il, vertreten durch die Recht san walte Dr. Stahl und Lübbers, klagt gegen ihren
Egon Weber, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, mit dem Antrag, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten, für den allein schuldigen Teil zu erklären, auch ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzu— erlegen. Die Klägerin ladet den Be⸗— klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer 14 (Ziviljustiz⸗ gebäude, Sievekingpiatz, auf den 5. Mai 1927, vormittags 95 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diefem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. ;. Hanburg, den 7. März 1927.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
Verantwortlicher Schriftleiter Veranwortlich für den Anzeigenteil
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin Druck der Preußischen Druckerxei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft Berlin, Wilhelmstraße 32. Vier Beilagen leinschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite
Zentral · Jandelsregister Beilage
Ehemann, den Kaufmann Kurt Karl
Direktor Dr Tyrol in Charlottenburg.
Rechnungsdirektor Mengering. Berlin.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Etaatsanzeiger.
7 .
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 8, — Neichsmarh.
Alle Possanstalten nehmen Bestellung an, ür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäjtsstelle Sw. A8, Wilhelmstraße Nr. 32. Ginzelne Nummern kosten 6, 30 Neichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Mr. 60. Neichsbankgirokonto.
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Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Emheitszeile (Petit) 1,05 Neichs mark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmarh.
Anzeigen nitamt an
die Geschäftestelle des Reichs und Staatsanzeigers Berlin Sun. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.
Verlin. Sonnabend. den 12 März., abends. otschecktoato: Bertin ai. 1927
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deut sches Reich.
Gesetz über die Reichswohnungszählung im Jahre 1927 und über die Feststellung der Zahl der Wohnungsuchenden. Betanntmachung, betreffend Barablösung der 7 15 060 igen Anleihe der Kreisgemeinde Niederbayern vom Jahre 1923. Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 12 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil J.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Mitteilung über die Verleihung der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Gesetz über die Reichswohnungszählung im Jahre 1927 und die Feststellung der Zahl der Wohnungsuchenden.
Vom 2. März 1927. (Veröffentlicht im RGBl. Teil 1, S. 69.)
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustlmmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
?. §1.
Im Jahre 1927 wird in ganzen Deutschen Reiche mit Aus⸗ nahme des Saargebiets in allen Gemeinden, deren Wohnbevölferung bei der Volkezählung vom 16. Juni 1929 2000 und mehr Einwohner betrug eine Wohnungszählung vorgenommen.
Die Landesregierungen können bestimmen, daß die Zählung
a) beim Vorliegen besonderer Verhältnisse auch auf Gemeinden mit weniger als 29000 Einwohnern erstreckt wird,
b) in Gemeinden mit weniger als bo00 Einwohnern unterbleibt, falls sie dies nicht für erforderlich erachten.
In denjenigen Gemeinden, in denen die Wohnungszählung nicht burchgetührt wird, ist die Zahl der fehlenden Wohnungen in ver⸗ ein sachter Weise festzustellen.
Bei der Zählung der Wohnungen in rein ländlichen Gemeinden sind die bisher zum landwirtschastlichen Betriebe gehörenden Wohn räume der Altenteilsempfänger (Aus sügler) nicht als selbständige Wohnungen und die Altenteilsempfänger nicht als Haushaltungen aufzuführen.
52
Die statistischen Aufnahmen werden von den Landesregierungen ben irkt. Hierbei können nach Maßgabe der von diesen zu erlassenden RBestimmungen geeignete Personen als Zähler herangezogen werden. Das Amt des Zähleis gilt als Ehienamt im Sinne des Artikel 132 der Meichsverfassung. Das Näbere über die Verpflichtung zur An— nahme des Ehrenamts als Zähler und die Folgen der Ablehnung dieset Ehrenamis regeln die Landesregienungen.
. Die unmittelbare Ausführung der Zählung obliegt den Gemeinde⸗ ehörden.
Die Lieferung der erforderlichen Erhebungtvapiere und die Ver— arbeitung des Uimaterialt der Wohnungezäblung erfolgt, Joweit es nicht von den vandesregierungen üreinommen wind, von Reichs wegen.
Die Kosten tür die Bejchaffung und Versentung der Erhebungt⸗ Pavie re, die Verarbeitung des Uimaterials und die Aufstellung der Nachweisungen tragen die Länder; jedoch leistet das Reich zu diesen Kosten einen Beitrag von tzo0 000 Reichemart. Dieser Betiag wind auf die Länder nach Maßgabe der am Zählungstag ermittelten Woh⸗ nungen verteilt. z
5 *
Die Reichswohnungeézählung wird an Hand von Grundstückslisten und Wohnungsfarten, die von den Grundstückeeigentümern oder deren Vertietein und von den Wohn ungsinhabein oder deren Vertretern auszufüllen sind, durchgeführt. Die in diese Erbebungsvapiere auf— zunehmenden Fragen bestimmen der Reichswirtichaftsminister und der Reichearbeitemmister mit Zustimmung des Meichsrate. Jedes Ein dringen in die Veimögens. und Eintommeneverhältnisse ist aus geichlossen, Ueber die bei der Zählung gewennenen Angaben über die einzelnen Grundstücke und die einzelnen Wohnungen ist das Amte geheimnis zu wahren; sie dürfen nur zu statistischen Arbeiten, nicht zu anderen Zwecken benutzt werden.
K Neiche wirtschafttsminister und der Reichsarbeitsminister setzen mit Zustimmung des Reichsrats den Tag der statistischen Aufnahme fest und erlassen in gleicher Weise die Bestimmungen zur Duich⸗ führung dieses Gesetzes.
§ 5.
Wer die auf Grund dieses Gesetzes an ihn gerichteten Fragen wissentlich wahrheitswidrig beantwortet oder diejenigen Angaben zu machen verweigert, welche ihm nach diesem Gesetz und den zur Durchführung erlassenen Vorschristen obliegen, wird mit Geldstrase bestrait.
. . Zugleich mit der Reichewohnungszählung findet im ganzen
einschließlich des Portos abgegeben.
aufzunehmenden Fragen bestimmt der Reichsarbeiteminister mit Zu—⸗ stimmung des Reichsratz. Die S5 4 und 5. finden entsprechende An⸗ wendung.
Der Reicht arbeitsmlnister kann mit Zustimmung des Reichsrats zulassen, daß in Ländern, in denen eine entsprechende Feststellung be⸗ reits erfolgt ist, von der Durchführung dieser Feststellung abzusehen ist.
§ 7 In das Wohnungsmangelgeletz vom 26. Juli 1923 (RGBl. l, S. 754) wird hinter 5 8 folgende Vorschrift eingefügt: . § 8a.
Der Neichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichs iats Vorichtisten über die Anlage und Führung von Verzeichnissen der Wohnungsuchenden (Wohnungslisten, Woh⸗ nungeskarteien in den Gememdebehörden, insbesondere über die Voraussetzungen der Emtragung und über deren Geltungt—
dauer, erlassen.“
Berlin, den 2. März 1927.
Der Reichspräsident. von Hindenburg. Der Reichs wirtschaftsminister. Curtius.
Für den Reichsarbeltsminister:
Der Relchsminister für Ernährung und Lanbmirtschaft. Schiele.
Bar ablösung der 7— 15 proz. Anleihe der Kreisgemeinde Nieder⸗ bayern vom Jahre 1923.
Gemäß § 32 der V- O. der Bayer. Gesamtstagatsministerien vom 9. 7. 1936 über die Durchführung der 85 40 416 des An⸗ leiheablösungsgesetzes bietet die Kreisgemeinde Niederbayern auf Grund Beschlusses des Ständigen Kreisausschusses vom 11. 2. 1927 den Inhabern der von ihr im Jahre 1923 autz⸗ gegebenen Anleihe an Stelle der gesetzlichen Aufwertung von 121½ Proz. eine Barabfindung von etwa 25 Proz. des Gold⸗ markwerts.
Diese Barabfindung ist 6 Pf. für je 19 000 PM.
Die Einlösungsfrist läuft 3 Monate, beginnend mit der Veröffentlichung dieses Angebots im Bayer. Staatsanzeiger und im Deutschen Reichsanzeiger.
Die Inhaber dieser Schuldverschreibungen werden auf— gefordert, unter genauer Angabe ihres Namens, Standes, Wohnortes gegebenenfalls auch des Bankkontos, die Mäntel nebst Zinsscheinbogen einichl, Erneuerungsscheinen unter Bei— gabe eines Nummernverzeichnisses — letzteres zweifach — bei den Zeichnungsbanken einzureichen.
Die ö oder Zusendung des Gegenwertes erfolgt durch diese Banken kostenlos.
Es wird noch darauf aufmerksam gemacht, daß die Bar— ablösung, die ihrer Höhe nach über das geseßliche Maß . nur gegen vorbehaltlose Hingabe der Anleihestücke erfolgt.
Landshut, 9. März 1927.
Kreisgemeinde Niederbayern.
Betanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 12 des Reichsgesetzblatts Teil! enthält:
das Gesetz über die Reichswohnungszählung im Jahre 1927 und die Festnellung der Zahl der Wohnungjuchenden, vom 2. März 1927,
die zweite Verordnung über die Berechnung des Barwerts des Aufwertungsbetrags bei Industrieobligationen und verwandten Schuld verschreibungen, vom 28. Februar 1927.
die Verordnung über den Zuschlag zur Kraftiahrzeugsteuer für das Rechnungsjahr 1927, vom 28. Februar 1927,
die Bekannimachung einer Entscheidung des Reicheft nanzhoss auf Grund des Arntel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutichen Reichs und des 8 6 Abi. 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 15. Januar 1927, vom 28 Februar 1927
Umfang t Bogen. Verkaufspreis 20 Rpf.
Berlin, den 12. März 197.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Preußen. Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 14. Februar 1927 dem Oberpostseftretär Gustav Petrack
Deutschen Reiche eine Fenstellung dei Wehnunguchenden statt. Die Feststellung erfolgt an Hand einer besonderen Karte. Die in diese
Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr verliehen.
in Guben und dem Arbeiter Hermann Murr in Lüneburg die
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Finanzministerium.
Die Ren tmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Hünfeld, Regierungsbezirk Kassel, ist sofort zu besetzen.
Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.
Der Instituts direktor und Professor Dr. Bredem ann von den landwirtschaftlichen Versuchs und Forschungsanstalten in Landsberg a. W. scheidet mit dem 15. März d. J. aus dem preußischen Staatsdienst aus.
Oberverwaltungsgericht.
In die Liste des Oberverwaltungsgerichts sind als Ver— waltungtrechtsräte eingetragen: Oberregierungsrat i. e. R. Goedecke in Hannover, Bürgermeister a. D. Dr. Pfütsch in Hagen i. W., Stadtrat und Kämmerer a. D. Matthes in Quedlinburg, Regierungsassessor a. D. Daniel in Borsigwerk, O. *. Stadtkr. Hindenburg, O. S., Oberregierungsrat i. e. R. Dr. Dom ino in Wandsbek.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
„Der litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Dentscher Reichstag. 287. Sitzung vom 11. März 1927, nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Vizepräsident Graef⸗Thüringen eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. ;
Drei Abkommen mit Polen über Bergwerks⸗ elder, die durch die deutsch⸗polnische Grenze durchschnitten ind, über die Verwaltung der die Grenze bildenden Strecke er Oder und über die gemeinsame Zoll⸗ und Paßabfertigung und den Eisenbahnverkehr in Kurzebrack werden in erster Lesung genehmigt, ebenso der Gesetzentwurf über den Beitritt des Reichs zu der Uebereinkunft von Montevideo über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst.
Die zweite Lesung des Haushalts des Reichs: arbeitsministeriums wird fort gent, und zwar bei
der Arbeits vermittlung und Erwerbslocsen⸗ fürsorge“.
Abg. Krüger⸗Merseburg (Soz.) verweist auf den Schrei nach Arbeit, der durch die gesamte . ge Es 6 Berzweiflungsschreie, die aus den Reihen der Erwerbslosen er- tönten. Besonders den älteren Arbeitern sei das Unterkommen außerordentlich erschwert. Bedauerlicherweise habe die Reichs- bahn die ihr zur Verfügung gestellten 209 Millionen aus der . Erwerbslosenfürsorge nicht voll verwendet. Dabei efänden sich die Bahnanlagen in jämmerlichem Zustand. Oben⸗ drein habe die Reichsbahn auch ihre Betrieb übe nch iffe nicht den Lokomotivfabriken und ihren Anlagen zugute, kommen lassen, 5 der Börse. Wenn aber Aufträge erteilt worden selen, o seien durch die Stellung zu kurzer k ten Ueberstunden erzwungen worden. (Hört, hört! links.) n Waggonfabrlken sei bis zu so Stunden, beim Neckarkanal og bis zu g6 Stunden in der Woche gearbeitet worden. Da brauche man sich nicht zu wundern, daß die Zahl der Arbeitslosen nicht abnehme. Für die e r e f, Bahn hätten die interessierten Industrien schon im Herbst die Mittel zur Verfügung gestellt, aber bis heute . si Reichsbahn und Verkehrsministerium noch nicht zum au entschließen können. Der Redner fordert ferner Anweisungen an die Amtsvorsteher, für Abschiebung der polnischen Arbeiter nach der Ernte zu keien Die Hochwasserentschädigungen solle man wie bisher für Arbeiten zur Sicherung der Hochwassergebiete verwenden. Der Achtstundentag müsse Bedingung für alle öffent lichen Aufträge werden, darüber hinaus aber allgemein gesetzlich . werden, wie es der Ausschuß in seiner Entschließung ordere.
Abg. Hoch (Soz) erstattet den Bericht des Haushaltsaus- . Die Arbeitslosenversicherung könne nicht vor Beginn es nächsten Jahres durchgeführt werden, für die Fortführun der unterstützenden Erwerbslosenfürsorge seien aber im Etat . keine Summen vorgesehen. Der Finanzminister solle endlich sagen, wie er darüber denke.
Abg. Frölich (Soz) verlangt eine regelmäßige Stattstit über die Tauer der Erwerbslosigkeit. Der Redner an die Be⸗
hauptung zurück, daß man die Erwerbslosenfürsorge als unmoralisch