önnen, daß ste etwa 3 Millionen mehr erhalten hätten, wenn man Bayern und Hessen nicht so viel gegeben haben würde. Aber so darf man die Tinge nicht darstellen, wenn man objektiv bleiben will. Für das Definitivum des Finanzausgleichs werden wir uns demnächst sehr leicht verständigen können. Aber auch mit der „Aufhebung“ der Getränkestener ist es nicht so, wie es dargestellt wurde. Wir haben seinerzeit nach sehr reiflichen Erwägungen bereits die Aufhebung der Getränkesteuer beschlossen. Nachdem nun heute dieser Beschluß durchgeführt werden soll, kommen die Ländervertreter und wollen erreichen, daß diese Maßnahme unter⸗ bleibt. Nachdem die Weinsteuer aufgehoben worden ist, muß auch die Getränkesteuer verschwinden, denn sie gehört zu den schlechtesten Steuern, die es überhaupt gibt, zu denen, die leicht hinterzogen werden können. Die besten Steuern sind ja bekanntlich die, hei denen das Hinterziehen kaum möglich ist, (Abg. Höllein Komm Die Lohnsteuer der Proleten) Manches, was im Kompromiß steht, entspricht auch nicht zu 100 vH unseren Wünschen, und wir bitten, zu überlegen, ob nicht doch durch weitere Verhandlungen unter den Regietungsparteien mit der Regierung und auch mit den anderen Parteien sich 65 dies oder jenes neu fassen läßt. Reichsfinanzminister Dr. Köhler:; Es sind in der Debatte außerordentlich starke Vorwürfe an die Adresse des Reichsfinanz- ministers gerichtet worden. Man spricht von einem vollständigen Verlassen der Linie der bisherigen Steuerpolitik. Man sagt, eine Beschleunigung des endgültigen Finanzausgleichs und die Ver— waltungsreform seien früher in Aussicht gestellt worden; nun aber unterblelbe alles Eine grundsätzliche Ablehr von der bisherigen Politik sei eingetreten, eine Prämie auf die Unwirtschafilichkeit der Länder ausgeboten, der Weg geebnet zu einem engstirnigen Partikularismus, oder, wie in einer Zeitung zu lesen war: Jetzt sei der erste Schritt auf dem Wege zum reaktionären FKuliurbloc getan. Die Wirtschast habe bereits ihre zweite Schlacht gegen Fiskalismus und Partikularismus verloren. Es fehlt nur noch, daß man die Konseguenz aus dem Ganzen zieht und, wie es im Freischütz heißt, ruft: Werft das Scheusal in die Wolfsschlucht! Vög. Höllein Komm): Sehr richtig! Heiterkeit Was hat aber in Wirklichkeit der Reichsfinanzminister denn verschuldet? Die bisherige besondere Umsatzsteuergarantie, für die die Länder kämpften, ist weggefallen. Der Reichsfinanzminister hat sich gegen ihre Wiederaufrichtung, die ernstlich erstrebt wurde, durch⸗ aus mit Erfolg gewehrt. Das bedeutet für die , eine Ersparnis von 160 Millionen. Auch die Erörterungen über die westere Ausgestaltung des 3 35 des Finanzausgleichsgesetzes haben aufgehört, obwohl man recht gut weiß, du an den weiteren Aus— bau dleses Paragraphen, der auf erhöhte Leistungen an die steuer⸗ schwachen Länder abzielt, sich außerordentlich große Hoffnungen geknüpft haben. Daß es gelungen ist, diesen Paragraphen so zu halten, wie er jetzt noch befteht, sehe ich als einen großen Erfolg an. Weiter sind die Forderungen, den Ländern 90 Prozent aus der Einkommensteuer zu überweisen, nicht berücksichtigt. Wir haben die Quote von 75 Prozent aufrechterhalten, die seit 19235 ili. Die Dinge sind also doch nicht so, wie sie in den letzten Tagen, auch ohne jede Rücksichtnahme auf die Wirkung in dem schlecht unterrichteten Auslande, in einem gewissen Teile der Presse ane n e, worden sind. Solche falschen Darstellungen müssen sich irgendwie auswirken, und die Koösten einer so wilden Partei—⸗ agltation trägt dann das ganze deutsche Volk. Wenn man die Dinge so hinstellt, als ob nun geradezu eine Verschleuderung der Reichsgelder ö zugunsten weniger Länder, dann nenne ich das nicht Wahrung der Reichsinteressen, sondern dann ist dies etwas ganz anderes. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Wir haben deshalb eine Gesamtgarantie von 25 Milliarden über⸗ nommen, weil wir glauben, es vertreten zu können, das Erträg— nis der Einkommensteuer jetzt schon fest anzufassen In ver— gangenen Jahren hatte man mit niedrigeren Ueberweisungen ge⸗ rechnet, und dann sind die höheren Ueberweisungen erschienen; alle Länder und Gemeinden hatten überplanmäßige Einnahmen in beträchtlichem Umfang, mit denen sie ohne Rücksicht auf ihre Parlamente arbeiten konnten. Heute wissen wir, daß der Rahmen über die 2.5 Milliarden hinaus kaum wird weitergespannt werden können. Alle Länder sind doch nun verpflichtet, auf der Basis dieser Gesamtgarantie ihre Etats einzustellen. Ueber den Betrag von rund 67,5 Millionen hinaus, der bereits im Etat vorgesehen ist, wird vom Reich in diesem Jahre nichts draufgezahlt werden müssen. Mit keinem Wort sind weiter in der Debatte die Klammern des neuen F 44 erwähnt worden. Wir sind jetzt endlich einmal aus der Phase des Redens über eine Senkung der Real⸗ teuern eingerückt in die andere, wo gehandelt wird. (Zustimmung ei den Regierungsparteien. — Zuruf links: Es steht nur eine Empfehlung in der Vorlage Wir wollen dafür sorgen, daß dem F da auch eine Auswirkung gegeben wird. Wir haben vorgesehen, daß am 1.

Oktober ein Rahmengesetz über die Grundsteuer und die Gewerbesteuer und über die Hauszinssteuer herauskommt; selbstverftändlich soll dieses Gesetz nicht die Tendenz der Verx⸗ ewigung der bisherigen Steuersätze haben, sondern die einer Herab⸗ etzung. Nähere Auskunft hierüber kann ich erst nach den Ver⸗ andlungen mit den Ländern geben. Wenn ich aber von den ändern eine Senkung ihrer Réalsteuern verlange, kann ich dies nicht durch eine einfache ,,, in irgendeinem Reichsgesetz tun, ohne mich um das weitere Schicksal der Länder zu kümmern. Ein solcher Standpunkt mag vielleicht für den Unitarier gegeben 6 In der Verfassung bon Weimar ist gher das Leben der änder garantiert, und darauf muß jeder Minister des Reichs Rücksicht nehmen. Ueber die Biersteuer wird sich im einzelnen noch reden . Ich möchte aber noch ö verschiedenen

Andeutungen bezüglich Verhandlungen mit süddeutschen Ländern in aller Gefsentlichkeit erklären: Seit ich im Amte bin, sind keiner⸗ lei Verhandlungen von mir oder anderen Herren meines Mini— teriums mit irgendeinem Lande über n n ,. ge⸗ ührt worden. Als ich mein Amt antrat, habe ich allerdings erfahren, daß solche Verhandlungen vorher stangefunden hatten. Das , n. für die Lander und Gemeinden ist vorgesehen, und die . hat keine Veranlassung, davon abzu— rücken, obwohl sie sich der Schwierigkeiten durchaus bewußt ist. Herr Dr. Fischer vermißt nun ein Programm. 96 weiß nicht, warum Herr Dr. Fischer sich mit seinen Vorwürfen an ö wendet, ich habe das Gesetz über den vorläufigen Finanzausglei

nicht vorgelegt. Auch die frühere Reichsregierung hat keinerlei Programm über den endgültigen ,, im Reichstag erörtert Daß ich kein Programm dafür hätte, will ich damit nicht agen. Was bezüglich der Vermögenssteuer geschehen soll, wenn ie die vorgesehenen 400 Millionen nicht einbringt, kann ich erst nach Ablauf des 12 Monats mitteilen, nachdem über die Steuer⸗ eingänge Klarheit herrscht. Bei der Vermögens uwachssteuer werden wir uns an das Gesetz halten. Zunächst f ja die Er— ebung dieser Steuer durch Gesetz bis Ende 1933 ausgesetzt. Es aben in der Reichsregierung bis jetzt keinerlei Beratungen über eine Aer derung dieses Zustandes stattgefunden. Welche Bedeutung die Einheitswerte bei der künftigen ,, haben werden, kann ich auch erst dann . wenn die erstmalige e tte nun der Einheitswerte abgeschlost en ist. Dazu werden wir also eben⸗ falls noch das ganze Jahr 1927 brauchen. Wir werden selbst⸗ bderständlich die Einheiiswerte zur Grundlage für die Real besteuerung nehmen. Wenn man r. endgültigen Finanzausgleich . aufsftellen will, muß man sich auf die feststehenden Tat« sachen stüßen. Wir iüssen volle Klarheit, haben über den Ein—⸗ nahmen und Ausgabenbedarf der Steuergläubiger. Dazu brauchen wir Statistiken. Ich bin aber nicht der Meinung, daß wir nun, wenn ein bestimmter Termin exreicht ist und noch nicht alle Statistiken vorliegen, deshalb alle weiteren Arbeiten verschieben müßten. Aber die Grundlage der Einheitswerte müssen wir kennen Wir müssen eine rationalisierte öffentliche Wirischaft wenigstens in einem 3 Umfange haben. Wir wollen in diesem Jahre auch an die Arbeit der Verwaltungsreform heran, gehen wir haben bereits damit angefangen Aber wenn ich auf iesem Gebiete öffentlich ein Programm entwickle, dann ist es alsbald erledigt, dann find die Widerstände derjenigen, die in die Verwaltungsmühle hineingergten, so groß, daß ein Erfolg nicht mehr hergüstommen kann. Wir brauchen weiter aber auch eins private Wirischaft, die einigermaßen gesichert ist. Im Augenblick

befinden wir uns doch in einer ganz außerordentlichen Umbildung und dazu noch in einer ganz außerordentlich verschiedenartigen . unserer Wirischastslage. Ich bin der Meinung, daß der zweijährige provisorische Finanzausgleich für die Wirtschafi eine Ruhezeit bringt. Jetzt weiß die Wirtschaft bestimmt, welche Beträge für die nächsten zwei Jahre für sie in Frage kommen Sie wird in wenigen Monaten erfahren, wie wir uns die Milde⸗ rung der Reallasten denken, und sie kann dann 4 vei Jahre in Ruhe arbeiten Das zweijährige Provisorium bedeutet aber auch für Länder und Gemeinden eine Beruhigung. Auch sie wissen jetzt, daß es nicht von Jahr zu Jahr möglich ist, in den nächsten zwei Jahren aus dem Reiche mehr heraus ö Jede weitere . Aenderung des ier , würde ja die Gefahr in sich bergen, daß ein Kompromiß auf Kosten des Reichs zustande kommt. Deshalb ist die Verlängerung auf zwei Jahre im wohl— verstandenen Interesse des Reichs. Wir werden in den ersten Monaten des Jahres 1928 bereits an die Beratungen des end— gültigen Finanzausgleichs , . müssen, damit auch die Länder nach seiner Fertigstellung noch Zeit bekommen, sich darauf einzustellen. — Die Weiterberatung wurde dann auf Dienstag vertagt.

Der Bildung sausschuß des Reichstags beschäftigte lich gestern mit Lehrerbildungsfragen Als Vertreter des Reichsinnenministeriums erklärte Ministerialrat Pellen⸗ gahr, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zufolge, daß die Frage der Lehrerbildung angesichts der Entwicklung, die sie inzwischen in den Ländern genommen habe, insbesondere auch mit Rücksicht auf die aus Anlaß der mecklen⸗ burgischen Regelung ergangene Entscheidung des Reichsgerichts, erhöhte Aufmerksamkeit und erneute Stellungnahme der Reichs⸗ regierung erfordere. Der Reichsminister werde daher alsbald eine Beschlußfassung des Reichskabinetts darüber k ob der Frage einer reichsgesetzlichen Regelung der Lehrerbildung erneut näherzutreten sei, . die finanziellen Vorfragen in Verbindung mit den Verhandlungen über den Finanzausgleich geklärt seien. Der Initiativantrag des Reichstages, durch den als Vorbildung für den Lehrerberuf der erfolgreiche Besuch einer neunstufigen Lehranstalt gefordert werde, entspreche auch nach der Auffassung des Ministeriums dem Wortlaut und Grundgedanken des Artikels 145 der Reichsverfassung. Er enthalte jedoch nur eine Teilregel ung und unterliege daher allen Bedenken, die gegen jede teilweise Lösung eines in sich zusammenhängenden Gesamtproblems vor⸗ gebracht würden. Die Frage werde bereits in einer der nächsten Kabinettssitzungen erörtert werden. Der Aus schuß beschloß mit Rücksicht auf diese Erklärung, ohne Abstimmung die Weiterberatung zu vertagen.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages setzte gestern den Beratungsplan fest, der bis zum 2. April vom Landtag erledigt werden soll. Die zweite Beratung des Kultus— etats soll bis zum 22. März beendet werden, wenn bis dahin das Gesetz über die Aenderung des preußischen Finanzausgleichgesetzes eingegangen ist; die erste Beratung dieses Gesetzes soll am 18. März beginnen. Heute sollen in erster Lesung einige kleine Regierungs⸗ vorlagen erledigt werden. Nach Beendigung der zweiten Beratung des Kultusetats sollen Forstetat und Gestütsetat in Angriff genommen werden sowie auch der Bericht des Ausschusses über die Beschwerden über die Bergbehörden. Die Abstimmungen über den Kultusetat sollen am 29. März, diejenigen der Forst⸗ und Gestütsverwaltung am 30. März ersölgen ebenso soll die zweite Beratung der Landgemeindeordnung vorgenommen werden. Schließlich sollen noch kleine Etats zur Beratung kommen. Am 2. April tritt dann die bereits vorgesehene Vertagung ein. Die erste Sitzung nach Ostern soll am 26. April mit der Beratung des Etats des Innenministeriums beginnen.

—

Der Wohnungs- und Heimstättengausschuß des Preußischen Landtages beriet gestern über einen sozialdemokratischen Antrag, in dem efordert worden war, durch geeignete Maßnahmen zu erreichen, daß im Jahre 1927 in Preußen mindestens 200000 Wohnungen erbaut werden. Nach längerer ner g einigte sich der Ausschuß dahin, daß die Forderungen dieses Antrages bereits im wesentlichen durch die Maßnahmen der Regierung erfüllt worden seien.

Haudel und Gewerbe. Berlin, den 16. März 1927.

Nach dem Jahresbericht der Chromo⸗Papier« und Carton Fabrik vorm Gustav Nafsork, Aetien⸗ gesellschaft, Leivzig⸗Plagwitz, über das Jahr 1926, ließ sich im ersten Semesier des Beiichtssahres der Betrieb nicht autnutzen. Im zweiten Semester war die Gesellschait voll beschättigt, doch blieben bei hohen Herstellungskosten -die Preise gedrückt. Der im Jahre 1925 begonnene Ausbau des Werkes wurde im abgelaufenen Jahre fortgesetzt. Nach Vornahme der Abschreibungen bleibt ein Feingewinn von 22 990 RM, der sich aus dem Vortrage des Vor— jables um 10383 RM auf 33 374 RM erhöht Nach Abzug von 7 og au die Vorzugsaktien — 2940 RM bleiben 30 434 RM, die auf neue Rechnung vorzutragen sind.

Ausländtsche Geldsorten und Banknoten.

—

Tele graphische Auszahlung.

16. März 15. März Geld Brie Geld Brief

Buenos Aires 1 Pap. ⸗Pel. 1 l,Aõz 78 1.782 Canada... 1 kanad. 4,199 4,209 4,199 4,209

apan ... 1 Yen 2,074 2,073 2, 071 2, 075 w läͤgypt. Pfd. 20,904 21,006 20, 954 21,006 Konstantinopel l türk. E 2, 11 2, 12 2, 194 2, 114 dH, 20,429 20, 481 20,424 20, 476 New York... 18 4,2068 4,218 4,208 4,218 Rio de Janeiro ! Milreis O, 497 O 499 O. 497 0, 499 Uruguay .. Goldpeso 4.235 4.245 4235 4.245 Amster dam

Rotterdam . 100 Gulden 168,45 168,87 168,41 168, 83 , 100 Drachm. 5.41 5.43 5.41 5,43 Brüssel u. Ant⸗

werpen ... 100 Belga 8,51 58,66 bs, 51 b8, 65 Budapest ... 100 Pengö 3.44 75 tz 73.11 753. 59 Danzig . . . .. 100 Gulden Sl, a3 81, 68 Sl, 48 81.68

elsingfors . 100 finnl. 4A 10,593 10,633 10,593 10,633

talien 100 Lire 19,1 19, 1h 19,19 19,23 Jugoslawien. . 1090 Dinar 7,3966 7,416 7,392 7,412 Kopenhagen .. 100 Kr. 112.20 112,48 112. 13 112.41 Lissabon und

Oporto. 100 Escudo 21,55 21,60 21,55 21,605 . 09.79 110,07 109,91 110, 19 , 100 Fres. lt, 446 16,905 16,47 16,51 n, woYd Kr. 12, 4t6h1 12,501 12,461 12,501 Schweiz . . . . 100 Fres. 80,99 81,19 80,985 81, 185 ,, 00 Leva 3045 3,9066 3.045 3, 055 Spanien .... 100 Pejeten 72, 61 72.79 72.965 73.14 Stockholm und

Gothenburg. 100 Kr. 112,54 112,92 112,50 112,88 Wien ... .. . 100 Schilling! 59,22 959, 36 59,24 h9, 38

.

15. März

Itz. März Geld Brie Geld Brief Sovereigns 2060 20,709 — — 20 Fres. Stũcke itz, 30 lt, 38 — — Gold⸗Doliars . 4.27 4.29 4.27 429 Amerikanische: U 1000-5 Doll. 18 4, 194 4,214 4,192 4,212 2 und 1 Doll. 18 4,172 4,192 4 173 4,193 Argentinische Pap. Pes. 1,709 1,779 . 2 Brasilianische 1 Milreis O0, 453 0,05) — — Ganadische . kanad. ᷣ 4, 179 4199 4, 179 4,199 Englische: große 1 20, 3995 20,495 20,401 20,501 Eu. darunter 1 20,395 20, 495 20,40 20,50 Türkische . . . . türk. Pfd. — — 208 212 Belgische ... 1090 Belga 58, 40 58 70 58,43 58.73 Bulgarische . 100 Leva — — — — Dänische . . .. 100 Kr. 111 87 111,83 112, 39 Danziger. . .. 100 Gulden 81,29 81,69 81, 34 81.74 Finnische . . . . 100 finnl. AÆ 1054 106569 10, 54 10.60 Französische .. 100 Fres. 16.485 It, 56 16 475 165, ß Holländische .. 100 Gulden 168065 168,90 168 03 168.87 Italienische: über 10 Lire 100 Lire 19,30 19,40 19,35 19,45 Jugollawische . 100 Dinar 7,36 740 74777 7,417 Norwegische . . 100 Kr. 109,651 110, 15 1069,58 110,12 Desterreichische 100 Schilling o, 109 H9, 40 59. 10 59, 45 Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei 100 Lei 2,53 2,56 2,56 2, 60 unter 500 Lei 100 Let 2,1 2,56 — — Schwedische . . 100 Kr. 112,34 112, 9h 112,0 11286 Schweizer. 100 Fres. 80,90 81, 30 80.89 81,29 Spanische . . . 1090 Peseten 72.67 73, 66 72,91 73. 27 Tichecho⸗slow. H000 Kr. . .. 100 Kr. 12,431 12,491 12, 438 12,498 1000 Kr. u. dar. 100 Kr. 1 12,445 12,5065 Ungarische ... 100 Pengö 73, 30 73, 66 73, 27 73, 63

— Nach dem Geschäftsbericht der Deut schen Grund credit⸗Bank zu Gotha für das Bilanziahr 1926 beträgt der Jieingewinn des Geichäfteahies 1526 410 8236 KM und gestattet nach Abschreibungen und Mückstellungen die Ausschüttung eines Gewinn anteils von wieder 9 vy auf die Stammaktien, wahrend aul die D000 RM Vorzugeaktien die fatzungsmäßigen z vy entiallen. Durch Ausleihung wertbeständiger Hypotheken erhöhte sich der Bestand der im Register eingetragenen Hypotheken um 23 80tz bo MM und beträgt nach 687 8230 RM Tilgung und Rückiahlung 41 547 8890 RM. davon 4012 900 RM auf ssädnschen Grundbesitz. Neubewilligungen von Kommunaldarlehen erfolgten nicht, die vorhandenen verminderten sich durch Tilgung um 12060 RM auf 376 000 Run, Außerdem beteiligte sich die Bank an der Ausleihung des Reichskredité zur Förderung des Kleinwohnungsbaues in dem mit der Aufsichtsbehörde vereinbarten Rahmen. Bis Jahresende wurden 39 solcher Darlehen mit zusammen 137 000 RM bewilligt. Der Pfandbrieiahsatz betraf überwiegend 8ooige Obligationen; der Gesamtumlauß eihöhte sich um 22 84h 000 RM auf 41 162590 RM. Auf der Tagesorknung der auf den 5. April d. J. anberaumten Generalversammlung steht u. a. Erhöhung des Aktienkapitals um 3 755 000 RM.

Kurse der Federal-⸗Reserve-Bank, New York, vom 28. Februar 1927:

1 RM — 80237 18 — RM 4219 409

ä Gi = Pfre 6092 438 12 Ric Zö 16 v1]

ẽGch4 = Vegas 1715 8.8 1 Pre S IMM G. iß4 7g

1 6h — Ri 1h 132 1 Belga — Fenn. sb 4

18 — GY 20. bt Gon 1 Lira it. RM 6, is4 8lo vom 1. März 1927:

1 RM — 50,237 18 — RM 4219 409

16M — Pfre 6, 092 488 18 — RM 20,467 511

16M — Belgas 1713 786 1ẽPfre — RM O, 164 979

16M — RM 1,905 132 1Belga — RM O, hd6 498

1 — Q GM 20,363 00 1ẽ8ra, it. — RM Oo, l84 810 vom 2. März 1927:

1RM— 50.237 15 — W RM 4219 409

1 GM — Pfre 6,092 488 18 — RM 20467 932

16M— Belgas 14713 786 14Pfre— RM Oo, 164 979

16M — Rw 1005132 1Belga — RM 0686 498

18 — GM 20,363 427 1Ura. it. — RM 0, 183 966 vom 3. März 1927:

1 RM — 80.237 168 — RM 4219 409

16M — Pfre 6.0902 485 1 — RM 20.471 308

16M — Belgas L713 786 1Pfre — RM O, 164 979

16M — RM 1005132 18Belga — RM 0h86 498

18— GM 20,366 785 1è1 Lira. it. — RM O0, 84 810

vom 4. März 1927:

15 — RM 4,219 409

18 — W RM 20,473 8490 1ẽPpfre — RM o, 164 979 GM — RM 1,005 132 1Belga — RM O86 498 — GM 20,369 304 1 Lira, it. — RM O,185 6654

vom b. März 1927:

1 — RM 4219 409

1 — RM 20,472 152 1ẽPfre — NM O, It 979 RM 1005132 1Belga — RM C0586 498 EH — GM 20,367 624 1 Ura, it. — RM O0, 1865 232

Wochendurchschnitts kur e für die Woche, endend am 5. März 1927: 1 RM — 8 0 237 18 — RM 4,219 409 16M — Pfre 6, 092 488 1-è— RM 20,470 042 16M — Belgas 1,713 786 1ẽpfre — RM O, 164 979 1GM— RM 1005132 1Belga — RM 0,86 498 18— GM 20, 365 h25 1 Lira, it. — RM C0184 880

3 O 237 pfre 6, O92 488 BRelgag 1713786

— — — — — ** 111

— 80,237 GM — Pfre 6,092 488 Belgas 1.713 786

— — — — — 88 2 —

— —

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.

Drei Beilagen seinschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral ⸗Handelsregister⸗Beilage.

Freußischer

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, Reichsmark. Alle Posianstalten nehmen Bestellung an, jür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die

Geschästsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Etnzelne Nummern kosten 6,39 Neichsmark.

Fernsprecher: Zenium 1573.

einer 5 gespaltenen Emheitszeile (Pen 1,05 Reichsmark., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Reichsmark.

die Geschäftestelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin Süw. 48, Wichelnmstraße Nr. 32.

Anzeigenpreis für den Raum

Anzeigen nimmt an

.

Nr. 64.

Neichs bank girokonto.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Berlin, Donnerstag, den 1J. März, abends.

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande.

Amtliches.

Preußen.

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 14 Februar 1927 dem Kapitänleutnant des Marine⸗ ingenieurwesens a. D. Hans Weidinger die Rettungs⸗ medaille am Bande verliehen.

Akademie der Wissenschaften.

Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den

ordentlichen Professor an der Eidgenössischen Technischen Hoch⸗ schule in Zürich Dr. Alfred Stern zum. korrespondierenden Mitglied ihrer philosophisch⸗historischen Klasse gewählt.

Nichtamtliches.

Deu t sches Reich.

Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger einen Ergänzungsetat für 1927 an.

Die Regierung hatte ursprünglich eine Nachforderung von 9764 000 Mark gestellt. Eine Deckung ist vorläufig noch nicht vor⸗ gesehen, man will den Abschluß der Etatsberatung abwarten und vor allem auch abwarten, wie sich der Finanzausgleich gestalten wird. Die Ausschüsse des Reichsrats haben eine Reihe von Nach⸗ tragsforderungen zunächst zurückgestellt, so daß es sich jetzt nur um einen Betrag von 42 Millionen handelt. Im einzelnen ist zu er⸗ wähnen eine Mehrforderung von 1,7 Millionen Mark im Etat des Auswärtigen Amtes, die sich daraus ergibt, daß Deutschland in den Völkerbund eingetreten ist. Im Etat des Reichswehr⸗ ministeriums werden eine Million mehr gefordert als erste Rate für einen Erweiterungsbau in der Fasanenstraße zu Berlin für das Wehrministerium, das jetzt an drei Stellen untergebracht ist und zusammengefaßt werden muß. Die Gesamtkosten werden auf 32 Millionen Mark veranschlagt. Eine Mehrforderung für den , . ist dadurch bedingt, daß der jetzige Präsident des Rechnungshofes zugleich die Funktionen des he Te en fr, übernommen hat und ihm dazu das nötige Personal zur Ver— fügung gestellt werden soll.

Auf der Tagesordnung stand weiter der Gesetzentwurf über die Verzinsung aufgewerteter Hypo⸗ theken und ihre Umwandlung in Grundschulden.

ö. Sz 258 des Aufwertungsgesetzes machte die Verpflichtung zur Zinszahlung abhängig von der Neueintragung im Grundbuch derart, daß die Verpflichtung erst in dem auf die Neueintragung algen en Kalendervierteljahr eintrat. Bei der Ueberlastung der Aufwertungsstellen ist nun vielfach die Eintragung erst sehr spät und überhaupt noch nicht erfolgt, vielfach auch für die nächste Zeit nicht zu erwarten, so daß also die Verzinsung der aufgewerteten Hypotheten noch nicht zu beginnen brauchte. Durch das neue Gesetz wird nun bestimmt, daß im Falle der Aufwertung einer gelöschten Hypothek der Aufwertungsbetrag aus dinglichen Rechten wie aus persönlichen Forderungen ohne Rücksicht auf den Termin der Eintragung späteslens voni 1. Juli 19265 ab zu verzinfen ist. Hinsen für einen früheren Zeitraum, die bereils gezahlt sind, önnen nicht zurückgefordert werden. Da ferner die Bestimmung des Aufwertungsgesetzes, wonach eine Hypothek nicht höher auf⸗ gewertet wird, als die gesicherte 3 Forderung, in der zraxis zu Härten und auch zu Mißbräuchen geführt hat, wird durch das neue Gesetz dem Gläubiger im allgemeinen die Be⸗ i erteilt, eine Umwandlung der Hypothek in eine Grund⸗ schnld zu beantragen. Damit erlischt in der Höhe des eingetragenen Aufwertungsbetrages die persönliche Forderung. Es wird damit erreicht, daß eine Aufwertung des dinglichen Rechts unabhängig von dem Bestehen einer persönlichen Forderung erfolgt. die Weitere sehr formelle Vorschriften regeln verschiedene Fragen, ö sich bei der Ausführung des bisherigen Aufwertungsgesetzes ö. strittig erwiesen haben. Die Reichskatsausschüsse haben an em Gesetzentwurf nur zwei wesentliche Aenderungen vor⸗ . der Regierungsvorlage sollte die Rechtsent⸗ Hheidung eines Gerichts oder einer Aufwertungsstelle der An⸗ , des neuen Gesetzes nicht entgegenstehen, dagegen sollten zergleiche von dem nenen Gesetz unberührt bleiben. Die Reichs⸗ ratsgusschüsse haben aber beschlossen, daß auch bereits abge⸗ schlosse ne Vergleiche der Anwendung des neuen Gesetzes nicht ent⸗ gegenstehen sollen. Ferner ist in 5 17 des Gesetzes der Reichs⸗

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regierung eine weitgehende Ermächtigung erteilt, nicht nur zur Durchführung dieses Gesetzes, sondern auch darüber hinaus Anordnungen zu treffen, die sich zur Vereinfachung und Be⸗ schleunigung der Durchführung der Aufwertung und zur Ver— hütung unvorhergesehener Härten nach ihrer Ansicht als not⸗ wendig erweisen. Die Ausschüsse haben einstimmig beschlossen, 8 die Geltendmachung des letzten Teiles dieser Rechte an die Zustimmung des Reichsrats gebunden ist. Die Ausschüsse waren in Uebereinstimmung mit der Reichsregierung der Meinung, daß diese Ermächtigung keine Verfassungsänderung bedeute. . Die Vollversammlung stimmte der Vorlage nach den Beschlüssen der Ausschüsse zu. ö. 2 J n, . .

Der Reichsrat erklärte sich ferner damit einverstanden, daß . 65 Millionen Mark 50⸗Penn ig⸗Stücke aus rein Nickel ausgeprägt werden. Die Verwendung von Nickel ist, deshalb gewählt worden, weil dadurch die jetzt sehr häufigen Fälschungen bedeutend erschwert werden. Die jetzigen 50-Pfennig⸗Stücke sollen in einem halben Jahre zur Ein⸗ ziehung kommen.

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Die Reichsausgabe der Jahresberichte der Ge⸗ werbeaufsichtsbeamten und Bergbehörden für das Jahr 1926 wird voraussichtlich im Laufe des Monats Juli 1927 gedruckt vorliegen Ta auch in diesem Jahre in dem bereits vom Haushaltsausschuß des Reichstags gebilligten Reichs⸗ haushalt ein Zuschuß zur Herabietzung der Kosten vorgesehen ist, wird die Ausgabe — in vier Ganzkalikobände gebunden — bei endgültiger Bewilligung dieses Zuschusses voraussichilich wiederum nur 15 Reichsmark kesten. Um die Höhe der Auf⸗ lage zu bestimmen, müssen Bestellungen bis zum 1. Juni 1927 der Reichs arbeitsverwaltung (Abteilung III) in Berlin NV. 40, Scharnhorststr. 35, unter genauer Angabe der Stückzahl (ge⸗ bunden oder geheftet) zugehen. Die Kosten werden bei Ueber⸗ sendung durch Nachnahme erhoben. Spätere Bestellungen können nur nach Maßgabe des vorhandenen Vorrats berücksichtigt werden. In den Jahresberichten 1926 werden neben einer allge⸗ meinen Uebersicht über Zu⸗ und Abnahme der Zahl der ge⸗ werblichen Betriebe und der Zahl der beschäftigten Arbeiter neben den allgemeinen Berichten über Arbeiterschutz, Betriebs⸗ unfälle, gesundheitliche Maßnahmen, Wohlfahrtspflege und der⸗ gleichen als Sonderfragev behandelt: Die Heranzlehung von Arbeitern im Alter von 16 bis 18 Jahren zur Nachtarbeit und die dabei gemachten Wahrnehmungen, der Schwangeren⸗ schutz, Fortschr tte im Schutze der Arbeiter gegen Unfall und Gesundheitsgefährdung in Gaswerken sowie Gewährung von bezahltem Urlaub an jugendliche Personen.

Deutscher Reichstag. 285. Sitzung vom 15. März 197. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius im Laufe der zweiten Beratung des Etats des Reichswirtschaftsministeriums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt. ;

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir hitte zunächst einige allgemeine Bemerkungen zu dem Verlauf unserer Aussprache. Wir haben gestern dentsche Wirtschaftspolitik vor leeren Bänken dieses hohen Hauses getrieben. Das ist ja nun schon eine chronische Krankheit. die wir widerstandslos über uns ergehen lassen. Wie wäre es aber, wenn wir einmal aus der Not eine Tugend machten und die vorbereiteten Reden und Erwiderungen den Stenographen über⸗ gäben und uns einfach darauf beschränkten, in der Presse uns aus⸗ zusprechen? Zweck der eigentlichen parlamentarischen Aussprache ist es freilich, in Rede und Gegenrede die Wahrheit zu finden und Grundlagen für eine öffentliche Diskussion zu legen.

Vorbereitete Reden als Erwiderungsreden der Opposition haben nun aber eine ganz besonders unangenehme Nebenerscheinung zur Folge. Ich darf es einmal offen aussprechen: es trat eine Reihe der Redner der Opposition, gerade weil sie mit vollständig vorbereitetem und nachher verlesenem Manuskript erwiderten — — (Erregte Zurufe links: Haben Sie das nicht gemacht? — Wer hat Ihre Rede ausgearbeitet? — Glocke des Präsidenten. Vize⸗ präsident Esser: Ich bitte um Ruhe!! — Ich gehöre ebenfalls zu denen, die ihre Rede verlesen haben, selbstverständlich. (Erregte Zurufe links: Unerhörte Provokation — Wollen die Herren vielleicht etwas ruhiger zuhören, dann glaube ich auch Ihr Ver— ständnis für diese meine Auffassung finden zu können. Die Dinge

haben sich doch hier so abgespielt, daß Oppositionsredner im all—

gemeinen vollkommen vorbereitet gesprochen und zu den Dar⸗

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legungen der Regierungspolitit nur mit einigen wenigen ein⸗ leitenden und Schlußbemerkungen Stellung genommen haben, die in keiner Weise irgendwie geeignet waren, eine wirkliche Kritik und Widerlegung zu bringen. Das ist es, was ich gestern be⸗— dauert habe; denn ich halte es gerade für notwendig und nützlich, daß man eingehend und sachlich erwidert. Ich möchte Ihnen, well Sie so erregte Zwischenrufe machen, sagen, daß ich es mir sowieso schon vorgenommen hatte, Ihnen vorzuschlagen, daß die vor⸗ bereiteten Reden der Minister schon am Tage vorher der Opposition zugänglich gemacht werden sollten, damit wir dann in der Tat in der Lage sind, uns auch wirklich gegenseitig so aus- zusprechen, daß wir zu Ergebnissen kommen.

Darf ich vielleicht nun noch etwas Weiteres zu dieser all— gemeinen Aussprache sagen. Ich habe es sehr bedauert, daß die Frau Abgeordnete Sender, nachdem ich mich bemüht hatte, nach allen Richtungen hin auf verschiedenste Gebiete der deutschen Wirt⸗ schaftspolitik einzugehen, ihre Rede damit begann, zu fragen: Was ist denn nun eigentlich die Wirtschaftspolitik, das Wirtschafts- programm der Regierung? Ich hatte mich bemüht, Frau Kollegin, gerade darzulegen, daß erst aus der Gesamtbetrachtung aller großen Gebiete der Staatspolitik sich die Gesamtheit der staatlichen Wirt⸗ schaftspolitik ergebe, daß die Wirtschaft nicht von einem Punkte aus zu kurieren sei und man nur für die größeren Teilgebiete staatlicher Betätigung Richtlinien aufstellen könne. Ich glaube, daß auch mit Ihrem Schlagwort von der Planwirtschaft die deutsche Wirtschaft nicht zu kurieren ist. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei. Man muß daher schon sich die Mühe machen, auf Fragen einzelner Gebiete zu antworten. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei) Auf Ihre Zusammenfassung am Schluß Ihrer Ausführungen: Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung und Exportsteigerung, glaube ich Ihnen sagen zu müssen: die beiden ersten Probleme gehören in Verhandlungen hinein, wie wir sie schon vor Tagen erlebt haben, zu den Fragen der Sozialpolitik, also zu den Beratungen des Haushalts des Arbeitsministeriums. Im übrigen scheint mir ein Gegensatz darin zu bestehen, daß Sie auf der einen Seite Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen und auf der anderen Seite Produktionssteigerung fordern. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei. — Andauernde lebhafte Zurufe links.) Mir scheint, das eine müßte das andere aus⸗ schließen; denn ohne Zweifel bedeuten Lohnerhöhung und Arbeits⸗ zeitverkürzung erneute Unkostensteigerung; die von uns allen ge⸗ wünschte Exportsteigerung rückt leider durch derartige Vorschläge in weitere Ferne (Abgeordnete Sender: Dann sind Sie also gegen Lohnsteigerungen?) — Ich habe nichts davon gesagt, daß ich gegen Lohnsteigerungen bin; ich habe Ihnen nur gesagt, daß es nicht möglich ist, die Wirtschaftspolitik aus einem Punkte zu erklären. (Zuruf von den Sozialdemokraten, Aber, Frau Kollegin, ich darf vielleicht die Gelegenheit wahrnehmen und meinem Bedauern noch nach einer anderen Richtung Ausdruck geben: Sie haben es für richtig gehalten, mir zu sagen, daß meine Wirtschafts⸗ politik und das Wirtschaftsministerium von Interessenorgani⸗ sationen abhängig wären (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), Sie haben einen Aufsatz von Professor Schmalenbach zu diesem Zwecke zitiert. In diesem Aufsatz gibt Professor Schmalenbach seinem Unmut darüber Ausdruck, daß es nicht möglich sei, in der Frage der Aktienreform weiterzukommen, weil überall die Inter⸗ essenorganisationen sich einschöben. Wenn Sie den Aufsatz sorg⸗ fältig lesen, werden Sie sehen, daß er sich vor allen Dingen gegen das Hreitmachen der Interessenorganisationen im Reichstag richtet. Ich glaube Herrn Professor Schmalenbach bei seinen Beziehungen zum Reichswirtschaftsministerium so weit zu kennen, um sagen zu dürfen: Sie können ihn nicht als Kronzeugen dafür anrufen, daß das Reichswirtschaftsministerium in seiner Wirtschaftspolitik sich abhängig macht und abhängig fühlt von Interessenorganisationen. Die Interessenorganisationen aller Richtungen — ich habe Ihnen das gestern eingehend darzulegen versucht — sind ohne Zweifel ein starkes Aktivum unserer gesamten Wirtschaft und dienen bei unserer allgemein zerklüfteten wirtschaftsorganisatorischen Lage als Klammer für das ganze Reich. Darüber ist allerdings keiner von uns im Unklaren, welch ungeheuere Gefahr von den Interessen⸗ und Berufsorganisationen ausgeht. Ich glaube nicht, daß gerade ich erst darauf hingewiesen werden mußte. Ich habe immer den Standpunkt vertreten, daß wir sorgen müssen, daß das Reich und das Gemeinwohl nicht von den Interessenorganisationen über⸗ wuchert wird, von keiner Richtung her. Ich darf vielleicht auch sagen, daß ich ein starkes Gefühl für Gleichgewicht und Gerechtig⸗ keit während des ganzen vergangenen Jahres gezeigt habe. Ich glaube, daß diejenigen Ihrer Frakrionskollegen, die in den Ge- werkschaftsorganisationen sind, Ihre Auffassungen nicht teilen werden. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten) Ich habe mit