1927 / 64 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 17 Mar 1927 18:00:01 GMT) scan diff

weitesten Sinne und in allen Formen ist, die dentschem ländlichen Leben und heimischer Kultur sich anpassen. Unser ganzes in seinen Fundamenten gesundes und strebsames, treues und fleißige Volk muß über die schweren Sorgen des Alltags hinaus von diesem nationalen Ziele erfüllt werden und an seiner Verwirk⸗ lichung inneren Anteil nehmen. Hier liegt die Sicherung unserer Zukunft als Staat und Volk. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Wer hat Ihnen denn das alles aufgeschrieben? Die deutsche Land⸗ wirtschaft wird sich des bin ich gewiß mit allen Kräften in den Dienst dieser Aufgabe stellen. Schon mehren sich allent—⸗ halben die Zeichen, daß das Verständnis wächst und der Wille zur Tat lebendig wird.

Unser Land ist nicht das reichste, und es ist nicht das fruchtbarste der Erde. Aber es ist reich und fruchtbar genug, um treue und ausdauernde Arbeit zu lohnen. Die Aufgabe heißt auch nicht: Wie können wir unser Volk reich oder wohlhabend machen?, son⸗ dern unser Ziel ist dieses: unser Volk wieder gesund und lebens⸗ froh zu machen und ihm wieder die unlösliche sittliche Bildung zu geben an Wirtschaft, Staat und Volkstum. An einer solchen Sozialpolitik der Familie und des Eigentums mitzuarbeiten, rufe ich die deutsche Landwirtschaft auf. Sie wird sich diesem Rufe nicht versagen und in überlieferter Treue zu Volk und Vater⸗ land mitarbeiten an dem großen Ziele: Mehr deutsche Arbeit, mehr deutsches Brot! (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Schmidt- Cöpenick (Soz) bezeichnet es als Cisser· maßen selbstverständlich, daß in der Rechtszregierung die . nationalen das Reichslandwirtschaftsministerium beanspruchen, das auch bisher schon immer die deutschnationale Traditionskompagnie in der Regierung der Mitte war. Nun ist auch der Kapitän deutsch⸗ national. Der Redner erinnert daran, daß in der Zeit der Inflation, als es der Landwirtschaft glänzend ging, Schiele prophezeit habe, daß nur die freie Wirtschaft helfen könne. Man muß erwarten daß er auch jetzt, entsprechend seiner früheren. . gegen jede Staatsunterftützung und Subvention auftritt Die landwirtschaft und ihre Vertretungen haben immer stürmisch nach Krediten verlangt, als die Stabilisierung erfolgt war Sie bezeichneten sie als alleiniges Heil mittl. Die Landwirte waren aber schlecht beraten von ihren . Man braucht nur an die Roggenanleihen zu denken. Der Reichslandbund ist in erster Linie verantwortlich für den Hundert millionenkredit aus Ümerika. Kein Wort hört man mehr über die ö Sie hat sich zugunsten der Landwittschaft geschlossen.

rotz wechselnden Ernteertrages betrug 3. B. der Wert der Roggen⸗ ernte im Durchschnitt 1998 1573 000 00, 192411925 1 247 009900 und 192551926 1 355 600 009 Mark. Aehnlich steht es bei Weizen und anderen Produkten. Aber auch Hackfrüchte und Viehwixtschaft 16 berechnet werden. Der Körnerbau umfaßt nur ein Drittel der landwirtschaftlichen Produktion. Die ostpreußische Landwirtschafts⸗ kammer hät behauptet, daß 1924 in Ostpreußen in den landwirtschaft⸗ öichen Betrieben Lin Defizit won 269 Millionen zu verzeichnen sei. Man muß diefe Notschilderungen als Bluff bezeichnen. Die Anhänger der Privatwirtschaft werden sich doch nicht beschämen lassen pon den Betrleben der öffentlichen Hand, die angeblich schlechter wirtschaften. In den monatlichen Veröffentlichungen der preußischen HDauptland⸗ wirtschaftskammer wird das Lohnkonto geflissentlich verschwiegen, obwohl dies im Durchschnitt z bis 49 db. der Produktiongkosten beträgt. Trotz wiederholter öffentlicher Auforderungen ist diese un— verantwortliche Unterlaslung nicht herichtigt worden. Eine derartig bewußte Täuschung der Oeffentlichkeit kann man nur als unverftoren bezeichnen. Auch die Entschließung der Hauptlandwirtschaftskammer gegen die Erhöhung der Kalipreise ist nur Heuchelei, da die land⸗ wirtschaftlichen Vertreter für die Erhöhung gestimmt haben. Das ist echt! beutschnatisnase Landbundpolillk. Die ben. uns festgestellte Verschulbung der Landwirtschaft mit etwa bier Milligtden ist durch Fe Feftstellungen des Instituts für Konjunkturforschung bestätigt zwörden! Erotzdem spricht man weiter von einer Schuldbelastung von 9 bis 190 Milliarben. In anderen Entschließungen verlangt man Herabsetzung des Zinsfußes, während sich Hypothekenbanken und auch Ee lanbwihtschaftlichen Genossenschaften einer allzu, schnellen Zins: berhilligung entschieden entgegenstellen. Man muß bei dieser Gelegen⸗ heit darauf hinweisen, daß bein den Genossenschaften des Neichs⸗ landbundes, soweit feststellbar, seit der Stabilisierung in 14 Fällen nicht weniger als 3545 0090 Mark Verluste, darunter direkte . nter⸗ , . zu berzeichnen sind. Wo ist da Tie moralische Entrüstung ei den deutschnationalen Sittenwächtern? Nach den, Ergebnissen der Berufezählung ist auch die Behauptung widerlegt, daß, die Arbeits; seistung in der Nachkriegszeit erheblich zurückgegangen sei. Die Zahl der fh tigten Personen auf 100 Hektar der landwirtschaftlich ge⸗ nutzten Fläche hat nicht, zu“, sondern sogar abgenommen. Daher ist auch, der' Lohnanteil bei den Prohuftionskesten tratz geringer Er⸗ höhung der Rominallöhne nicht geftiegen. Tem Reichstag ist disser Tage eine Eingabe des Zentralverbandes der Landarbeiter, dessen Vossitzender der deutschnallongle Abg. Behgens ist, zugegangen, in der bie überaus niedrigen Löhne und die Notlage der Landarbeiter zutreffend Rschildert werden. Sein Fraktionskollege Schiele sollte ih brese Eingabe einmal etwas näher anschen. um zu begreifen, warum die Landbevölkerung das Land verläßt. Besonders traurig sind die Wohnverhältwisse auf dem Lande. Im Kreise Angermünde bestehen in 23 Gutsbezirken 133 Arheitermohnungen aus einer einzigen Stube, 41 aus Stube und Küche, 175 aus zwei Stuben und Küche. In einer einzigen Stube hausen vier, bis acht Personen zusammen, darunter noch fremde Arbeitskräfte. Laut Berechtug der Endeigebnisse in einer großsen Jahl, von, Be— treiben ergibt sich bei der Lantwirtschaft ine erhebliche Mehr— einnahme durch die etwa 8h prozentige Preissteigerung der wichtigsten Getreldeforten. Wenn in diefen. Betrieten die Landaibeiterlöhne auch unt um 3 Pfennig pro Stunde echöht würden, dann blieben den lünternechmierlt immer noch fund 50 bis sSß vo Mehreinnahmen allein infolge der Preissteigerung beim Getreide Die Landwirte klagen über ihre Not. Sie leben angeblich seit Jahren von der Substanz. Zusammenbruch und Bankrott sollen, heborstehen. Das hört man, Rber man sucht vergeblich nach Tatsachen. Die Deutsche Tages⸗ stung“ schrieb kürzlich, daß die Arheiterschaft zuletzt das Recht habe, . zu enkrüsten über angebliche, Sonderansprüche anderer Stände.

enn irgendmwo, dann werde zu ihren Gunsten das freie Spiel der Kräfte durch Eingreifen der öffentlichen Gewalten abgebremst. Wir und damit einperstanden, wenn hie Lanzwirte und besonders der Landbund mit den Arbeitern lauschen wollen, aber, auch bis zur setzten Konfequenz. Beim Zusammenbruch der Yetrieh⸗ soll, man biese dann in andere Hände lbergeben und, die Besien Alecbeits osen. unterstützung beziehen und in Lieses, freie Spiel der Kräfte eintreten laffen. (Besfall bei den Sozialdemokraten) .

Abg. Thomsen (D. Nat) dankt dem früheren Minister Haslinge für die der Landwirtschaft geleisteten Dienste. Er habe sich nicht einseitig von Vertretern des reinen Konsumentenstand⸗

unktes beeinflussen lassen, sondern die Bedeutung der Landwirt⸗

chaft als der Grundlage für die *r ne deer Volkskrast ge⸗ würdigt. Wenn es gelungen zu sein scheint, in. Vollskreisen, die früher der Landwirtschaft verständnislos, ja. vielleicht feindselig gegenüberstanden, das Verständnis für die Bedeutung einer eigenen bodenständigen und n , ,, 1 zu wecken, so ist diese innere Wandlung zum Teil den bedeutsamen program matischen Din enen des Ministers Haslinde zu ver⸗ . Leider haben ö die Hoffnungen, die die ö auf diese Kundgebungen setzte, nur mn kleinen Teile verwirklicht. Manches was in . Zeit von seiten der Reichsregierung ge⸗ chehen ist, hat die Sorge der Landwirtschaft um ihre Zukunft er⸗ hl. Manches ist versäumt worden. Die zoll und handels⸗

ehrheit des Reichs⸗

höht. ahi en Bindungen sind von der letzten tags * dem Rücken der ,., abgeschlossen worden. Vom

Standpunkt der Landwirtschaft aus begrüßen wir es daher,. daß durch den Eintritt deutschnationaler Minister in, das Reichs,. kabinett diejenige politische Richtung zu aktiver Einflußnahme auf

die Vorbereitung von Gesetzesvorlagen gelangt ist, deren Gefolg⸗ chaft in der Erhaltung und Steigerung der Erzeugungsmöglichkeit er deutschen Landwirkschaft geradezu die Kernfrage der derzeitigen Regierung erblickt, die Grundlage, die allein imstande ist, den Untergang des deutschen Volkes und der deutschen Kultur und damit vielleicht im Werden, Leben und Vergehen der Völker den Untergang des Abendlandes aufzuhalten. Mit besonderer Genug⸗ tuung begrüßen wir, daß zur Lösung dieser großen Aufgabe eine Persoͤnlichkeit aus den Reihen der Deutschnationalen berufen worben ist. Wir billigen die programmatischen Erklärungen des Ministers und sind mit ihm der Meinung, daß eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Rentabilität der Landwirtschaft eine auf ihre Bedürfnisse Rücksicht nehmende Zoll- und Handelspolitik ist. Die Landwirtschaft knüpft an die Bildung der neuen Regierung die Hoffnung, daß von jetzt ab Wege beschritten werden, die die deutsche landwirtschaftliche Erzeugung gegen übermächtige Kon— kurrenz des Auslandes wirksam eln. Der Redner erklärt, daß seine FVartei aber Wert darauf lege, über gewisse Einzelheiten ihre besonderen Forderungen zu betonen. Nach den Mitteilungen des keen , en Finanzminifters soll bei den Verhandlungen über en deutsch⸗französischen Handelsvertrag vereinbart worden sein, daß schon für die Dauer des Provisoriums dem französischen Weinbau ein Einfuhrkontingent zu den Sätzen des Vertrages mit Spanien und Italien konzediert s6. Angesichts der bis jetzt festen Haltung der Regierung in der Weinzollfrage ist es unverständlich, daß. sich die Regierung dieses wichtige Verhandlungsobjekt vor—⸗ keit hat aus der Hand nehmen lassen. Man muß erwarteng daß ei dem endgültigen Tarif noch etwas für den verstärkten Schutz unseres Obst- und Gemüsebaues herausgeholt wird. Bei den Per⸗ i egg mit Frankreich wird auch der Mehlzoll eine Rolle pielen, Der Redner erinnert an eine Entschließung des handels⸗ politischen Ausschusses, in der höhere Mehlzölle gefordert werden, und erwartet, daß den deutschen Unterhändlern entsprechende Weisungen mitgegeben worden sind. Mit größter Sorge haben wir, so erklärt der Redner weiter, aus einer Aeußerung des Staatssekretärs Lewald entnommen, daß bei den Handelsvertrags⸗ verhandlungen mit Polen von deutscher Seite Angebote gemacht worden sein sollen, die für den wichtigsten Teil unserer landwirt⸗ schaftlichen Veredelungsindustrie von geradezu katastrophalen Folgen werden müßten. Die erleichterte Zulassung eines Kon⸗ lingents lebender Schweine nach Oberschlesien und darüber hinaus von geschlachteten Schweinen in ungeheuren Mengen würde die deutsche Schweinezucht und damit insbesondere die bäuerliche Landwirtschaft einfach zum Erliegen bringen. Bei etwaiger Wiederaufnahme der Verhandlungen muß von ganz neuen Grund lagen ausgegangen werden. Der Redner sordert weiter be⸗ schleunigte Regelung. der Zucker hol h gung, Er begrüßt die an⸗ he lindigten Maßnahmen zur Durchführung landwirtschaftlicher Meliorationen, In der Kreditfrage wird es zunächst darauf an⸗ kommen, die hohen Verschuldungen und Zinsbelastungen, die, in der ersten Zeit nach der Währungsstabilislerung entstanden sind, aus der Welt zu schaffen oder zu erleichtern. Von einer paxitäti⸗ een Behandlung von Landwirtschaft und Industrie hinsichtlich er Reichshilfe kann schon lange keine Rede mehr sein. Was in den letzten Jahren für die Industrie geschehen ist, übersteigt um ein . die Maßnahmen für die Landwirtschaft. Es ist nicht mehr als recht und billig, daß unserer Landwirtschaft, deren Ge⸗ sanitprodultion an Wert die der Industrie übersteigt, eutsprechende Hilfe gewährt wird. Daher rechtfertigt sich auch die Bewilligung don Mitteln zur direkten Förderung der Landwirtschaft. Alle Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft haben aber nur dann einen Wert, wenn sie auch von der großen Zahl der land= wirtschaftlich Berufstätigen aller Berufsklassen verständnisvoll aufgenommen werden. Es ist daher eine beträchtliche Vermehrung der technischen und landwirtschaftlichen Unterrichtsanstalten er⸗ orderlich. Es wäre ein, dankbares Feld der Betätigung des Reiches, wenn es den Ländern für die Einrichtung neuer land⸗ wirtschaftlicher Fachschulen bis zur, Verabschiedung des endgültigen Finanzausgleichs Mittel zur Verfügung stellen würde. Der freie Bauer auf der freien Scholle ist die einzig mögliche Grundlage für die Entfaltung zur höchsten Leistung. Diese Freiheit zu gewähr— eisten. ist die Aufgabe von Reichsregierung und Reichstag. Die Ausführungen des Ministers berechtigen zu der Hoffnung, daß er in Gemeinschaft mit dem Reichsarbeitsminister auch die be— sonders wichtige Frage der ländlichen Siedlung einer zweck⸗ mäßigen Lösung entgegenführen wird. (Beifall bei den Deutsch⸗ nationalen.)

Abg. Dr. Perliti us (Zentr.) betont, der Uebergang von der Inflation zur Deflation habe für die Landwirtschaft einen schweren Schritt bedeutet. Es sei außerordentlich bedauerlich, daß für 3 Milliarden Mark Nahrungsmittel eingeführt werden müßten, davon allein für 2 Milliarden rein landwirtschaftliche Erzeugnisse. Bei ihren großen Aufgaben bedürfe die Landwirt⸗ shaft dringend eines Schutzes. Die Behandlung der Landwirt schaft bei bichluß der internationalen Handelsverträge sei viel⸗ fach bemängelt worden, andererseitz habe aber die Landwirtschaft erkannt, in wie schwieriger Lage sich die deutschen Unterhändler zumeist befinden. Das sei nicht die Schuld des Kabinetts ge⸗ wesen, sondern eine Folge der allgemeinen , Lage. Der Gemüse⸗ und Obstbau bedürfe besonderer Hilfe. Be⸗ sonders gefährlich sei die Lage im Osten. Auf Grund der Fleisch⸗ zölle sei es im verflossenen Jahre möglich geworden, die Vieh⸗ bestände fast wieder auf den Vorkriegsstand zu bringen. Hört, hört! rechts) Gerade bei den Verhandlungen mit Polen möge der Landwirtschaftsminister die Interessen der Landwirtschaft wahr⸗ nehmen. Wenig bekannt sei es, in wie schwieriger Lage sich der Osten befinde. Die Schwierigkeiten, besonders für Schlesien, lägen zum Teil auch an den Verkehrsverhältnissen. Es müßten pro⸗ grammatisch Maßnahmen getroffen werden, die die gesamte Land⸗ wirtschaft erfassen und in absehbarer Zeit zu einer erheblichen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion führen. Die Leistung der bäuerlichen Betriebe bleibe etwa um ein Fünftel hinter der der größeren Betriebe zurück; das sei auch darauf zu—= rückzuführen, daß die Bauernschaft nur zu einem kleinen Teil Reichs- und Staatshilfe gefunden habe. Die Förderung und Unter⸗ stützung des bäuerlichen Besitzes werde zu erheblichem Teil dazu beitragen können, die Einfuhr ausländischer Landwirtschafts⸗ erzeugnisse fast zu verhindern. Der gute Wille des bäuerlichen Besitzes sei häufig genug zum Fehlschlag verdammt, weil die Vorbedingungen zum Teil fehlten. Die für Meliorationszwecke zur Verfügung gestellten Mittel müßten rf h vermehrt wer⸗ den. Gerade der unkultivierte Boden befinde sich in bäuerlichem Be⸗ sitz. Außerordentlich zu begrüßen seien die Mittel für die Fort⸗ bildung und Schulung der landwirtschaftlichen Arbeiter. Der Redner fordert in diesem Zusammenhang den Ausbau der land⸗ wirtschaftlichen Schulen, wo noch vieles zu verbessern sei. Die deutsche Landwirtschaft bringe dem sozialen Gedanken der Gegen⸗ wart volles Verständnis entgegen. Es sei dringend notwendig, den Bauernstand in das große Werk der deutschen Intensivierung mit einzubeziehen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Hepp (D. Vp.) weist auf die wesentlichen Fortschritte im Landwirtschaftsetat gegenüber den vergangenen Jahren hin und stellte fest, daß sich im Ausschuß die Einigkeit in der Er⸗ reichung des Zieles, die Lage der Landwirtschaft zu bessern, ge⸗ zeigt habe. Bas, was jetzt erreicht sei, bedeute ein Minimum dessen, was erforderlich sei; auch in anbetracht der Leistungen, die von der Landwirtschaft zu erwarten seien. Es handele sich dabei keinesfalls um eine Bereicherung der Landwirtschaft. Die Bedeu⸗ tung des Bauernstandes sei von jeher von der Deutschen Volks⸗ partei anerkannt worden. Auch die Landwirtschaft befinde sich in einem Rationalisierungsprozeß. Besondere Bedeutung kommt dem ländlichen Schulwesen zu. Jede Verbesserung des Schulwesens müsse natürlich mit . Kosten verbunden sein, da die länblichen Schulen schon in außerordentlichem Maße finanziell belastet seien. Die Rationalisierung komme vor allem auch in der Verwertung der Produkte zum Ausdruck. Die Landwirtschaft fei bestrebt, die technischen Errungenschaften der Neuzeit in steigen⸗ dem Maße sich nutzbar zu machen. Eine gewisse Standardisierung der Produkte müsse Platz greifen. Wir müssen uns mehr und

der landwirtschaftlichen Produkte

mehr auf die Schaffung von Waren einer ganz bestimmten Qua⸗ lität einstellen. Wir müßten es aber ablehnen, die besonderen hol⸗ ländischen und dänischen Verhältnisse ohne weiteres auf Deutsch⸗ land zu übertragen. Die gesamte deutsche Landwirtschaft bekenne sich durchaus zu einer fühlbaren Sozialpolitik. Durch den Schutz gegenüber der ausländischen Konkurrenz müßten wir die Landwirtschaft stärken für die be⸗ sonderen sozialpolitischen Leistungen. Wie gerechtfertigt die Schutzzoll⸗ und Handelspolitik der letzten Jahre gewesen sei, zeige sich bereits auf dem Gebiete der Viehzucht, wo erfreuliche Fort⸗ schritte zu verzeichnen seien. Eine Gefährdung der Versorgung Deutschlands, insbesondere mit Schweinefleisch, sei nicht zu he⸗ fürchten. Im Jahre 1913 hätten wir 2215 Millionen Schweine gehabt, im Jahre 1925 16 Millionen, im Jahre 1926 197 Mil⸗ lionen. Es sei damit zu rechnen, daß wir 1927 die Zahl des Jahres 1913 wieder erreichten. Der Redner äußert schwere Be⸗ denken gegen die polnische Schweine⸗ und Kartoffeleinfuhr. Die Konkurrenz der polnischen Kartoffel werde in der nächsten Zeit noch erheblich größer werden. Der Zollschutz, wie er heute bestehe, werde für die nächste Zeit nicht ausreichen. Die Frage der länd⸗ lichen Siedlung müsse nach großen Plänen und Gesichtspunkten gelöst werden; in erfter Linie die Ostsiedlung. Wenn man Sied⸗ lungspolitik treiben wolle, dann müsse man vor allem dafür sor⸗ gen, daß auch die wirtschaftlichen Grundlagen. die Voraussetzung für die Siedlung sind, geschaffen werden. Es könne niemand die Absicht haben, ein neues Proletariat im Osten zu schaffen. Der Siedler müsse vielmehr die Möglichkeit haben, auf seiner Scholle sein Auskommen zu haben. Die Frage der Landabgabe sei im Osten reichlich gelöst. Niemals habe es so viel Land gegeben wie heute. Auch die Frage der Siedler sei gelöst. Es komme nur dar⸗ auf an, sie zu wirtschaftlich selbständigen Existenzen zu machen. Die Erhöhung des Zuckerzolls dürfe nicht hinausgeschoben wer⸗ den, wenn nicht ungeheurer Schaden eintreten solle. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfe auch der Gemüse⸗ und Obstbau, für dem entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden müßten, um ihn konkurrenzfähig zu machen. Die Kanalbauten sollte man in Einklang bringen mit den Erfordernissen der Landwirtschaft. Ein wichtiges Gebiet sei auch die Regulierung und Entwässerung des Bodens. Die Lage der Landwirtschaft sei durchaus nicht rosig an⸗ zusehen. Die 10 Milliarden betragende Verschuldung der Land- wirtschaft könne nicht bestritten werden. Darunter befänden sich anderthalb Milliarden kurzfristige Kredite, die in Kürze zurück⸗ gezahlt werden müßten. Im Jahre 1925/25 sei eine Nenverschul⸗ dung von 800 Millionen eingetreten. Der Redner tritt besonders für die Zinsverbilligung ein. (Beifall bei der Deutschen Volksp.)

Abg. Hoernle (Komm.) meint, der Reichsernährungsministen

habe im wesentlichen das . des Reichslandbundes verlesen; es fehle nur noch die Verschlechterung des Wahlrechts, die Er— weiterung der Rechte des Reichspräsidenten u. a. Die Erhöhung der verschiedenen Zölle drücke den Lebensstandard der breiten Massen immer mehr herab. Der Weg des sogenannten Reichsernährungs— ministers sei der steigender Äusplünderung und Bewucherung der breiten Massen durch Hochschutz;zollpolitik. Die dick und fett auf ihren Schlössern sitzenden Großagrarjer beuteten die Bevölkerung schamlos aus; daran, sei auch der Ernährungsminister auf seinem Gute be⸗ teiligt. Nachdem man unter dem Schutz der Zölle die ersten Pläne verwirklicht habe, wolle man nun auch der werktätigen Bevölkerung des Südens und Westens die Viehhaltung wegnehmen und die Fleisch-, Milch-, Butter, und Käseproduktion nach dem Osten ver- legen und sie für sich monopolisieren. Der Bauer habe von der Schutzzollpolitik nicht den geringsten Vorteil. Die Absatzschwierig⸗ keiten der kleinen Bauern nähnien besonders im Süden , zu. Durch die Weizengusfubr, die für Deutschland eine Unmäöglichkei sei, habe man eine Weizenknappheit herborgerufen, um die Preise in die Höhe treiben zu können. Die stagtlichen Domänen hätten nach Abzug aller Unkosten einen durchschnittlichen Reingewinn von 15 Mark je Hektar zu verzeichnen. Die Herren Rittergutsbesitzer hätten dann, wenn es sich darum handele, Einkommensteuer zu zahlen, plötzlich kein Einkommen, während sie sich, wie der Redner an einigen Beispielen nachweisen zu können glaubt, einen luxnriösen Haushalt und zahlreiche Bedienstete leisten könnten. Ein Beweis ür die drückende Notlage der Kleinbauern sei es auch, daß nach den Volkszählung von 1925 die Zahl der in bäuerlichen Betrieben mit arbeitenden Familienangehörigen ständig gestiegen sei. Die Ernährung, besonders der Jugendlichen, biete ein erschreckendes Bild. Wachsender Wohlstand auf der einen, steigendes Elend auf. der anderen Seite seien die Folgen der Bürgerblockregierung. Die Sozialdemokratie treibe mit den Kleinbauern ein betrügerisches Doppelspiel. (Beifall bei den Kommunisten.) Abg. Diedrich-Baden (Dem) erklärt, die drei bis vier Milliarsen neuen Schulden der Landwirtschaft seien ein Beweis für ihre Notlage. Die Produktion der Landwirtschaft sei durchaus nicht so schlecht wie sie hingestellt werde, Die Bedingungen, unter denen die Golddiskontbank der Landwirtschaft Kredite gewähre, seien außerordentlich hart und könnten dem Geldsucher keinen Nutzen bringen. Man könnte meinen, die Golddiskontbank glaube, es mit lauter unfoliden Existenzen zu tun zu haben. Diese Bedingungen seien won superklugen Syndici und Geheimräten aufgestellt. Wie denke man fich ben Fortgang dieser Entwicklung? Sehr hedeutsam sei die Frage des Absatzes der kleinen landwitrtschaftlichen Produkte. Auf diesem Gebiete geschehe viel zu wenig. Seine Freunde wollten die Abschaffung der Futtermittelzölle. So wie die Dinge heute in Furopa lägen, werde es nicht zu vermeiden sein, daß wir uns mit Frankteich und auch mit Polen verständigen; eö, sei nicht möglich, alles durchzusetzen. Die Steuern der Landwirtschaft und besonders der Bauern, seien biel zu kompliziert. Es müsse eine Vereinheit- lichung des Steuerwesens gefordert werden. Der, Redner wünscht, daß die Rentenbankkreditanstalt die Hypotheken direkt den Bauern oder ihren Genossenschaften gebe. Ein Skandal seien die Roggen rentenbriefe. Der damit belastete Schuldner werde auf. die Dauer mit Sicherheit ruiniert. Wenn nicht rechtzeitig eingegriffen werde. werde man die Gerichte eines Tages, bor, sehr schwierige Fragen stellen und einen Sturm in der Oeffentlichkeit her fen. Ven Hauptanteil an der Lehensnütteleinfuhr hätten die bäuerlichen Produkte. Die demokratische Fraktign fei deshalb, für Zölle gegen solche Einfuhren stels eingetreten. Allerdings müsse, man ouch Die Warktfahigkelt der bäuerlichen Produkte Deütschlands steigern. Der Redner beantragt, Mittel berelt zu stellen für langfristige Kreditz zu billigem Zinssatz für Einrichtung von Glashauskulturen für Obst Ind Gemüse. Gr wünscht ferner eine Statistik darüber, wiev el Steuern die Großgrundbesitzer bezahlen und wieviel die Bauern. Wir seien nicht dazu berufen, eine Politik des. Großgrundbesitzes zu machen, so sehr die Demokraten auch für diesen einträten, sondern notwendig fei vor allem eine Bauernpolitik. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Kerschb aum (Bayr. Bauernbund betont, die Bauernfchaft besonders schwer zu leiden habe. Der Bauernstand sei in seinen berechtigten Hoffnungen schwer enttäuscht worden besonderg durch die Handelsverttagspolstik.! Die ausländische Konkurrenz sei außerordentlich hoch. Nicht der Bauer sei es, der dem Verbraucher in der Stadt seine tägliche Rahrung verteuere Der Wert der land. wirtschaftlichen Produktion übersteige den. Wert der wichtigsten Industrieprodukte, auch der Kohle. (Hört, hört) Die ganze Milch⸗ TÄinfuhr im Werte von 09 Millionen könnte erspart werden, wenn sede Bauernwirtschaft mit 18 Kühen Pro Kuh und Tag einen halben Liter Milch mehr erzeuge. Ebenso stehe es mit der Fleischproduktion. Das eingeführte Gefrierfleisch werde nicht don den kleinen Leuten. sondern von Restaurateuren und guten Bürgersleuten gekauft. Wenn gute Jervelatwurst heute den doppelten Friedenspreis habe, so seien bas unhaltbare Zustände. Der Großgrundbesitzer kehre der Viehzucht immer mehr den Rücken, aus Mangel an Leuten zum Füttern. Am meisten litten der kleine und der mittlere Bauer unter diesen Zu— ständen. Die im Haushaltsausschuß und im Plenum gegebenen Zahlen über die Verschuldung der Landwirtschaft bezeichnet der Redner als erschreckend; es seien über 10 Milliarden. Heute müsse der Bauer und der kleine Mann noch 10 25 Zinsen zahlen. Ein Pfennig Steuersteigerung hahe in Berlin gleich 19 Pfennig Milch Derteuerung veranlaßt. Bas Volk laffe sich das alles gefallen. Die Mauerfsteine, die ini Frieden 23) Mark das Tausend kosteten, selen

3Sweite Beilage

zum Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 64.

Berlin, Donnerstag, den 17. März

2

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

die Wohlfahrtspflege viel eher übernommen als der Staat. Die 1925 erhobene Kirchensteuer in Höhe von 18 Prozent Zuschlag fi Reichseinkommensteuer sei aber zu hoch. Bei der wirtschaftlich schlechten Lage des Volkes folgten naturgemäß aus so hohen Kirchensteuern zahlreiche Austritte. Durchaus zu verurteilen wäre es, wenn wohlhabende Leute aus der Kirche austräten, nur um die Kirchensteuer zu sparen. Sie gäben damit Tausenden ein schlechtes Beispiel. Die Vorwürfe gegen den Staat wegen der Unterstützung der Kirche seien abwegig, denn der Staat werde ja durch den Landtag repräsentiert, der eine Mehrheit für die Kirche umfasse. In Zukunft müßten nun endlich einmal auch Mittel für neue Pfarrstellen bewilligt werden. (Beifall rechts)

Abg. Lin neborn (Zentr.) hebt hervor, daß der katholische Volksteil unter der bestehenden Imparität leide. Diese Im— parität sei hinreichend im Haäuptausschuß durch Zahlen belegt. Ueber 54 000 katholische Kinder müßten evangelische Schulen be⸗ suchen, denen nur etwa 10 900 evangelische, katholische Schulen be⸗ suchende Kinder gegenüberständen. Ein Mangel an katholischen Kräften liege nicht vor, denn Il,6? vH der Studierenden seien katholisch, was durchaus dem Bevölkexungsanteil der Katholiken von etwa 317 vH entspreche. Daß nicht genügend katholische Lehr⸗ kräfte angestellt würden, liege eben an der unduldsamen Haltung der Verwaltung, die sich auch durch viel stärkeren Abbau der latholischen Beamten dokumentiert habe. Sozialdemokraten, Demo⸗ kraten und Deutsche Volkspartei ließen sich gründlich täuschen über die Stellung des Volkes zur konfessionellen Schule, Die durchaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wünsche die

konfessionelle Schule; das habe die Abstimmung über diese Frage

durchaus ergeben. (Zustimmung rechts und im Zentrum) Den grundsätzlichen Ausführungen des Ministers in dieser Richtung könne das Zentrum zustimmen. Es wolle den,. Schutz der Gewissensfrei⸗ heit. Wie aber mit einer gehässigen Politik gegen den Konkordats⸗ abschluß dem Volke gedient werden solle, könne man nicht ein⸗ sehen. Der Abschluß des Konkordats sei auch vom Standpunkt des Stgates aus notwendig. Auf Zentrumsantrag sei seinerzeit, als an. Gesetze für die evangelische Kirche, die Pfarrerbesol⸗ dung usw. Annahme gefunden hätten, vom Landtag beschlossen worden, das Verhältnis der katholischen Kirche genau so zu regeln, wie das der evangelischen. Wenn das Staatsministerium daher mit dem Apostolischen Stuhl Verhandlungen fithre, erfülle es durchaus den Willen des Landtags. Der bisherige Schwebezustand, daß einerseits die Verfassung der Kirche neue Rechte gebe, wäh⸗ rend andererseits noch der alte konkordatmäßige Zustand besteht. könne nicht. aufrechterbalten werden. Diese Unzuträglichkeiten zeigten sich bei jeder Vakanz. Es muß der katholischen Kirche zugestanden werden. was die evangelische Kirche bereits durch Gesetz erhalten hat. Der Kultusminister habe durch seine Ausführungen über das Konkordat durchaus zur Beruhigung beigetragen. Das JZen⸗ trunt bitte ihn erneut, die Verhandlungen in ruhiger Sachlichkeit weiterzuführen. Es wünsche kein Vorrecht vor den Evangelischen; es bedauere aber, daß nicht, wie der Abgeordnete Korff mit Stolz verkündet habe, die Kommunisten sich an die Spitze des Kampfes 8 das Konkordat gestellt hätten, sondern gewisse evangelische 24 6 E nf, 86 . . .

Aus druch, daß diesmal Angriffe auf die evangelische Kirche im wesentlichen unterblieben sittd. Die Vorwürfe des Abg. Klein⸗ i wegen, der Steuerveranlaaung gegen die Kirchenbehörden

der Einkommenstener richte, also etwaige Vorwürfe nicht den Kirchenbehößrden, sondern den Einkommenstenerbehörden zu machen

behörden zu Unrerht die Kirchenstener vollstreckten, da ihnen nach

der Reichsverfassitng in Verbindung mit der preußischen Landes

gesetzgebung eine solche Verpflichtung obliege. Seine volitischen Freunde begrüßten es, daß den Kirchen eine entsprechende finan⸗ zielle Beihilfe durch den Staatshaushalt gewährt sei, und zwar chon aus dem Grunde, weil die Aufgaben der Kirche niemals so wichtig gewesen wären als im gegenwärtigen Zeitpunkt. Einzelne Wünsche, die bereits im Hauptausschuß besprochen wären, sollten hier nicht wiederholt werden. Nur möchte er die Staatsregierung

bitten, bei der Neuschaffung von Pfarrstellen größeres Entgegen

kommen zu beweisen

Abg. Kilian (Komm.) erklärt, der heutige Feudalstaat habe

kein Interesse an der Schulbildung. Die deutsche Republik gebe heute für den Reichswehretat in einem Jahre mehr aus als für Knltuxaufgaben. Es werde keiner Gemeinde, mangels nötiger Mittel nröglich sein, einen Etat aufzusteklen, sie müßten deshalb beim Soziäl⸗ und Kultusetat sparen. q die Volksschulklassen durchweg mit 48 Schulkindern besetzt, in manchen sogar mit 60: in den Landschulen seien die Werhältnisse noch schlinnmer. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

schuken verkümmern lassen. Der Redner bespricht einen Fall in

Probstweida, wo ein kapitalistischer Industrieller einen geplanten

Schülneubau mit den gewissenlosesten Mitteln verhindere. In

Merseburg sei der Schularzt von seinen Aufgaben entbunden worden, die dem Chefarzt des Merseburger Krankenhauses über⸗

tragen worden seien, der aber wegen Ueberlastung nichts für die Schulkinder tun könne. Tuberkulose und Rachitis unter den Kindern nähmen immer mehr zu. geschafft werden. Die Funglehrer müßten ihre Forderungen auch trotz der heute ausqesprochenen Warnung des Ministers politisch durchzusetzen versüchen. Eine wirklich freie Schule werde proletarischen Staate geben.

Abg. Graue, (Dem) betont, daß nach der Erklärung des Ministers von heute, daß Erwägungen über das Konkerdat noch im Stadium der Prüfung seien, die Demokraten bernhigt seien. In welcher Form das Konkordat geschaffen werden solle, diese Frage bleibe noch offen. Die Demokraten lehnten aber ebenso wie die Sozialdemokraten jedes Hineinziehen von Schulfragen in ein Konkorhat ab. Der Staat müsse Schulherr bleiben. Die Auf⸗ fassung des Ministers, daß die konfessionelle Schule entgegen der Reichs verfasung. in Zukunft die Regelschule sein werde, sei be⸗ denklich. (Minister Becker erwidert, er habe nur gesagt, daß die lonfessionelle Schule in Zukunft praktisch überwiegen werde) Der Redner erklärt, seine Fraktion lehne die konfessionelle Schule ab. Die Entspannung, die durch die Entlassung Döhrings aus dem Evangelischen Bund entstanden sei, sei an sich zu begrüßen. Dieser Vorgang beweise aber, daß die evangelische Kirche immerhin an sich starke Persönlichkeiten hervorbringe. Die Demokraten wünschten den konfessionellen Frieden. Beim Religionsunterricht in der Schule könne unter Umständen die innere Frxöhlichkeit der Religion verloren gehen. Redner lehnt eine Förderung der kleineren Religionsgesellschaften ab, da diese dadurch zu ee nnten Kirchen gemacht und so ihre Eigenart verlieren

rden. .

Abg. Prelle (Wirtschaftl. Vereinig) betont die Notwendig. beit, die deutsche Kultur wieder zu heben. An Stelle des Wortes Staat“, das die Regiernng umfasse, müsse man das Wort Vater! 6 Dieser Vater müsse wohlwollend die kulturellen Belange ordern. Der Minister babe es als große Errungenschaft der Revolution hingestellt, daß die geistliche Schnlaufsicht verschwunden sei. Tatsächlich efen aber doch früher die Geistlichen vom Staat

bereitgestellt werden könnten.

a,. . * ; ; abbrechen Abg. Dr. Kriege (D. Vp.) gibt seiner Befriedigung darüber

parlamentarischer Kreise vertrüht,

werken wunwahrschein lich gehalten wird, so wird doch in maßgebenden Kreisen

ö . Junitagung von ungefähr drei Wochen gerechnet.

In der Stadt Köln seien

r Viele sächsische Gemeinden mit Braunkohlenindustrie müßten die VBolks⸗

Die Prügesstrafe müsse ab⸗ Nur in den Volksschulen werde noch geprügelt.

es nur im

angestellt worden. Und wenn es als große Errungenschaft“ be⸗ zeichnet werde, daß die Bestellung von Geistlichen zu Schul rãten aufgehört habe, dann sei es nicht weit her mit den Ergebnissen der Revolution. (Sehr wahr! rechts) Jetzt aber müsse der Ju⸗ stand aufhören, daß religionsfeindlie Schulräte in Gegenden angestellt werden, wo die ganze Bevölkerung konfessionell eingestellt sei. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Wirtschaftlichen Ber⸗ einigung) Die Reichsverfassung wünsche den Einfluß der Eltern in der Schule. Die Mehrheit der Eltern aber wolle die Konfessions⸗ schule und es sei erfreulich, daß der Minister, wenn auch mit einem Unterton des Bedauerns, dies anerkannt und die Konfessionsschule als Regelschule in praxi angezeigt habe, Höchste Zeit sei es gewesen, den Junglehrern zu helfen und bedauerlich, daß im Etat nicht mehr Mittel für die freie Volksbildung, die Volkshochschulen, Der Staat habe die moralische Pflicht, der Kirche, die ihm die besten Bürger schaffe und die an seinen entwerteten Anleihen fast alles verloren habe, noch über die Zuschüsse hinaus bei Einrichtung neuer Pfarrstellen usw. zu helfen. (Beifall rechts und bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.)

Ein Regierungsvertreter äußert sich dahin, daß das Provisorium zur Pfarrerbesoldung nochmals verlängert werden solle, daß aber die endgültige Regelung in absehbarer Zeit durch⸗ geführt würde. Dabei würde auch die Frage geprüft, inwieweit besondere Staatsbeibilfen bei Gründung neuer Pfarrerstellen gegeben werden sollen. Bisher seien solche Gründungen namentlich an der Lstgrenze in vielen Fällen erfolgt. Weiter kündigt der Redner eine Vorlage über die Rechtsstellung kleiner Religions⸗ gesellschaften an und teilt mit, daß die Staatsregierung es nicht an Einwirkungen auf die Religionsgesellschaften im Sinne einer Herabsetzung der Kirchenstener habe fehlen lassen. Die erhöhten Zuwendungen für die Kirche seien nur für Bauten, z. B. am Kölner Dom, vorgesehen. Die Frage, wie man zu einer allge⸗ meinen Regelung des Minderheitenschulwesens, insbesondere des polnischen, gelangen könne, werde erörtert Bon 56 Minderheiten⸗ schulen selen 20 zurzeit nicht besucht, würden aber tretzdem auf rechterhalten. Die preußische Regierung komme allen berechtigten Wünschen der Minderheiten loyal entgegen und habe z. B. be⸗ sondere Mittel für die Aueëbildung polnischer Lehrer und für ein polnisches Lesebuch bereitgestellt.

Nach 5 Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag, 12 Uhr, vertagt. Außerdem kleine Vorlagen, u. a. Ausschuß⸗ überweifung des kommunistischen Antrags gegen Landgerichts⸗ direktor Dr. Jürgens und Abstimmungen über den Landwirt⸗

schaftsetat. .

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichstag beabsichtiat am 8. April in die Osterferten zu gehen und am 2. oder 3. Mai die Beratungen wieder aufzunehmen. Da am 22. Mai die Sozialdemofratiche Partei ihren Parteitag in Kiel beginnt, wird der Reichetag zu diesem Zeitpunkt feine Beratungen müssen. Meldungen. daß der Reichstag dann schon bis zum November in die Sommerserien geht, sind nach Ausfunft da wegen der noch schwe benden Verhandlungen über verschiedene komplizierte Gesetzesmaterien nicht

ö ; wn, . ; . abzuebhen ist, welche Gejetze noch vor den Sommerser cledigt eien ö gerechtfertigt, da die Kirchenstener sich bekanntlich nach we ö , rn, n, Sommer ieren erlenig

müssen. Wenn auch eine längere Sommervaunse für nicht

Der Ausschuß für Sie dlungs⸗ und Wohn ungs: wesen des Vorläufigen Reichswirtschaftsxats stimmte in seiner gestrigen Sitzung den nachstehenden Leit sätzen über die Förderung des Wohnungsbaues laut Bericht des Rachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger, mit großer Mehrheit zu: 1. Der Wohnungsbau ist mit allem Nachdruck zu fördern, well er nicht nur das einzige Mittel zur Beseitigung der Wohnungsnot und die Voraussetzung für den allmählichen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft bildet, sondern auch in besonderem Maße geeignet ist, die Erwerbslosigkeit zu ver⸗ mindern. Der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft kann aber nur schrittweise vorgenommen werden. . der Auf⸗ . ist, daß der vorhandene Bedarf an Wohnungen, ins⸗ besondere an Kleinwohnungen, durch ein über mehrere Jahre sich ,, stetiges Vorgehen gedeckt ist. 2. Die Mieten müssen in Altwohnungen und Neubauten möglichst bald einander an— geglichen werden. Zu diesem Zweck sind in erster Linie die Mieten in den Neubauten möglichst niedrig zu halten, damit die Miete wirtschaftlich tragbar ist. Die aus der Erhöhung der gesetzlichen Mieten fließenden Geldbeträge dürfen nur verwendet werden: a) an erster Stelle zur Förderung des Wohnungsbaues, db) für den Hausbesitzer zur Deckung des erhöhten Zinsendienstes und der erhöhten Betriebskosten, é) für die den Gemeinden aus der Für⸗ rg für unbemittelte Mieter entstehenden Lasten. 3. Der Wohnungsbau derart zu fördern, daß mit den vorhandenen

1 1 9

Mitteln möglichst viel Wohnungen erstellt werden können, und zwar in erster Linie Kleinwohnungen, aber auch zu einem dem örtlichen Bedürfnis entsprechenden Teil mittelgroße Wohnungen, insbesondere unter Berücksichtigung der kinderreichen Familien. 4. Zur Erstellung von Neubauten soll in weitestem Umfange Privatkapital aus allen zur Verfügung stehenden Quellen heran- gezogen werden. Die Beleihung durch Privatkapital kann normal chon jetzt bis zu 40 Prozent des Bau- und Bodenwertes statt⸗ inden. Eine Beleihung um weitere 20 Prozent wird aus Mitteln er Sparkassen und aus Mitteln der öffentlich⸗rechtlichen Kredit- anstalten und Hypothekenbanken notfalls unter Bürgschaft der Gemeinden möglich sein. Soweit Geld aus 4 oder 5 prozentigen Pfandbriefen beschafft werden kann, soll ein einmaliger 3 *

aus Hauszinssteuermitteln zum Ausgleich des Disagios gegeben werden. Bei höher verzinslichem Kapital können anch Zins⸗ zuschüsffe aus Hauszinsstenermitteln auf längere Jahre gegeben werden. Zur Deckung des Risikos aus der Buͤrgschaft und der Zusicherung von Zingzuschüssen für längere Jahre seitens der Ge⸗ meinden können diese einen Sicherheitsfonds aus Mitteln der . bilden. Die Errichtung eines Sicherheitsfonds für Zinszuschüsse ist entbehrlich wenn durch das Reichsgesetz für eine größere Zahl von en,. den Gemeinden zu diesem Zwecke eine Einnahmequelle fichergestellt ist. Für die Frage langfristigen Finanzierung des kJ ist die reichsgesetzliche Neu= regelung der Hauszinssteuer Voraussetzung. i Neuregelung muß deshalb so bald als irgendmöglich erfolgen. Andere n J welche sich praktisch ans dem Wirtschafts⸗ eben ergeben, werden dadurch nicht ausgeschlossen. 5. Der Bau— herr soll in der Regel 10 bis 20 Prozent des Bau⸗ und Boden. wertes eines erstellten Neubaues als Eigenkapital nachweisen, und war einschließlich des Bauplatzes. Ausnahmen unter Berück⸗ er lan der sozlalen Berhältnisse des Bauherrn sind örtlich zu⸗ lässig. 6 Um möglichst viel Eigenkapital für Neubauten heran⸗ zuziehen, ist es erforderlich, daß das Eigenkapital des Bauherrn a) eine angemessene Verzinfung erhält und b) in gleicher Weise wie das Privatkapital aus anderen Quellen im Rahmen des dauernden Bau⸗ und Bodenwertes sichergestellt wird, und zwar:

1. durch teilweisen oder vollen Vorrang vor der Hauszinssteuer- hypothek oder 2. zum mindesten durch 23 eines Ranges im Rahmen des später festzustellenden Dauerwertes. 7. Nach obigem Finanzplan werden aus Hauszinssteuermitteln in der Regel nur 20 bis 30 Prozent des Bau⸗ und Bodenwertes benötigt. Der Zinssatz der Hauszinssteuerhypothek ist, um die Neubaumiete 243 niedrig zu halten, auf ein Mindestmaß zu beschränken. Auch bleibt zu erwägen, ob nicht die Zinsverpflichtüng durch Til⸗ gung der ersten oder zweiten Hypothek zu ersetzen ist. 8. Voraus⸗ setzung für die Erzielung tragbarer Neubaumieten ist, daß alle Lander und Gemeinden den Reubauten auf 10 Jahre Steuer⸗ freiheit gewähren. 9 Bei der Finanzierung von Neubauten mit dem Endziel einer tragbaren Neubaumiete müssen die Auf⸗ wendungen des Bauherrn für ortsübliche Leistungen, für städtischs Gebühren (Wasser, Licht, Straßenreinigung uswö, ferner für Ver⸗ waltung und. Mietsausfälle und für Instandhaltung (große und kleine Reparaturen) in angemessener Weise berücksichtigt werden. 106 Eine Verbilligung der Neubauten durch mangelhafte Bau— weisen ist möglichst zu verhindern, dagegen müssen alle Mittel und Wege, welche eine Senkung des Baupreises ermöglichen, ausgenutzt werden. 11. Ez ist anzustreben, daß alle Neubauten Wohn ungs⸗ bauten und öffentliche Bauten sowie die Arbeiten der mit dem Baumarkt verbundenen Industrie möglichst gleichmäßig auf das ganze Jahr und nicht nur auf die Sommermonate verteilt werden, um eine möglichst durchlaufende Beschäftigung herbeizuführen. 12. Der landesgesetzliche Nachlaß der Hauszinssteuer für Woh- nungen Unbemittelter ha: in der seitherigen Praxis zu großen Mißständen geführt. Es wird daher vorgeschlagen, einen be— stimmten Prözentsatz der Steuer den Gemeinden zu überweisen, aus denen den Bedürftigen Mietbeihilfen zu gewähren sind. 13. Um ein rasches und billiges Bauen überhaupt zu ermöglichen, müssen alle unnötigen Hemmungen im behördlichen Verwaltungs- apparat vermieden werden. 14 Wenn die beteiligten Kreise be⸗ müht sind, 10 mehrere Jahre ein großzügiges Bauprogramm durchzuführen, darf dasselbe nicht von einzelnen Interessenten zur Preissteigerung ausgenutzt werden. Außerdem wurden folgende Entschkieß ungen angenommen: 1. „Der Ausschuß für Sied- lungs- und Wohnungswesen ist der Auffassung, daß die geplante Erhöhung der gesetzlichen Miete eine entsprechende Erhöhung der Löhne und Gehälter zur Folge hat.! 2. Der Ausschuß für nr lungs- und Wohnungswesen des Vorl. Reichswirtschaftsrats gibt der Ansicht Ausdruck. daß vor endgültiger Aufhebung der Woh— nungszwangswirtschaft ein soziales Wohnungsrecht, insbesondere für unbemittelte kinderreiche Familien un Sozialrentner ge⸗ schaffen werden muß.“

Der Femeuntersuchungsausschuß des Reichstags hatte zum Komplex, Münchener Einwohnerwehr! in seiner letzten Sitzung den Vermittlungsantrag Schulte⸗Breslau Gentr) und Kempkes (D. Vp) angenommen. Die Annahme des Antrags in seinen einzelnen Tellen war mit wechselnden Mehrheiten erfolgt., Hierauf kam es zu einer Debatte über die Frage. ob nun eine Gesamtabstimmung vorgenommen werden müsse. Die Debatte war noch nicht zum Abschluß gekommen und wurde gestern forigesetzt. Abg. Dr. Schaefer⸗Breslau (D. Nat) führte laut Bericht des Nach= richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus, die Ent⸗ scheidung über die Frage hänge von dem Verfahren im Plenum ab. Redner hat die Akten früherer Fälle eingesehen, ebenso hat er die Protokolle des Plenums durcharbeiten lassen. Die Ermittlungen verliefen negativ. Nach 8 65 der Geschäftsordnung könne der Aus⸗ schuß Besprechung im Plenum beantragen. Seine Entlassung erfolge mit dem Beschluß des Plenums, das souverän verfahren könne. Selbst nene Thesen könnten dort aufgestellt werden, aber

das werde wohl kaum erfolgen, denn das Plenum sei doch in der

Sache vom Ausschuß abhängig. Nach dem Vorbild der Fälle Hermes und Oppau müsse im Ausschuß eine Gesamtabstimmung erfolgen, damit der Ausschuß ein geschlossenes Ganzes dem Plenum übergeben könne Abg. Landsberg (Soz.) meinte demgegen⸗ über, der Ausschuß bereite nur Gesetze vor, das Plenum stelle sie fest. Die Entscheidung hänge davon ab, ob der Untersuchungs⸗ ausschuß im Gegensaz zu anderen Ausschüssen selbständig oder nur ein Hilfsorgan des Plenums sei. Nach Ansicht des Redner ist ein Untersuchungsausschuß jedem anderen Ausschuß gleich, sonst hätte die Verfassung anderes bestimmen müssen. Die Ver⸗ fassungsmaterialien ließen in dieser Frage gänzlich im Stich bamals habe niemand an solche Fragen gedacht. Falsch el die Auffassung, als ob das Plenum nichts an Beschlüssen der Unterfuchungsansschüsse ändern dürfe. Redner bezog sich auf Kommentare, z. B. von Anschüͤtz. In diesem würden Untersuchungsausfchüsse den übrigen Ausschüssen gleichgestellt. Ebenso urteilt Profeffor Kaufmann: Ausschüsse könnten nur dazu dienen, Beschlüßse des Plenums vorzubereiten. In den Unter⸗ uchungsausschüffen über die Kriegsursachen sei immer nur über Einzelheiten abgestimme worden. Im Preußischen Landtag seien zum Ausschußbeschluf über die Barmat⸗Sache Abänderungs⸗ anträge gestellt worden, über die abgestimmt worden sei. Wissenschaft Praxis und Logik sprächen dafür, daß Untersuchungsausschüsse durchaus den anderen gleichständen. Abg. Gräf⸗Thüringen

(D. Nat) erklärte diese letzten Ausführungen nur zum Teil für

richtig. Die Untersuchungsausschüsse unterschieden sich dadurch von den anderen, daß sie mit vielmehr ö,, ausgestattet seien,

größeren Befugnifsen, als selbst das Plenum sie hätte. Zuzu geben

hi daß im Plenum Abänderungsanträge gestellt werden könnten, Prakttsch werde das nicht häufig geschehen, wenn es auch theoretisch zulässig sei. Wenn das Plenum die Beschlüsse des Ausschusses ein⸗ 9 zur Kenntnis nehmen solle, so werde damit nicht erreicht, daß ie Änsicht der Mehrheit im Plenum zur Geltung komme. Ein Mehrheitsvotum des Ausschusses komme oft nur mit wenig Stim⸗

men zur Annahme. Nach seinen ee, de,, ,,. die nicht gering seien, hätten in Ausschüssen oft Gesamtabstimmungen statt⸗

gefunden. Erst diese gäben ein wahres Bild. Könne denn der Ausschuß dem Plenum etwas zur Annahme empfehlen, das nur im einzelnen zustande gekommen sei? Die Herren von links wollten sich von der Gesamtabstimmung drücken, weil ihnen einzelue Thesen unbequem wären. Abg. Dr. S chaeffer⸗Breslau (B. Nat) erinnerte an die Beschlüsse des Reichstags in den Fällen Hermes und Oppau, die genau das ergeben hätten, was er und Abg. Gräf geltend machten. Abg. S ulte⸗Breslau (Zentr.)

, aus, daß die Komentare ihn nicht r, beeindruckten, enn diese könnten nur aus der konkreten Tätigkeit der Ausschüsse urteilen. Redner ist der Meinung, daß eine Gesamtabstimmung« notwendig sei. Verfassung und Praxis bildeten kein Hindernis. Die Parteien hätten bei der Einzelabstimmung sicher auch mitz einer Gesamtabstimmung gerechnet. Es komme darauf an, was für ein Ausschuß es sei, und was er zu ,. abe. Habe ein Ausschuß nur die Aufgabe, Tatsachen festzustellen, dann sei er in der Tat nur vorbereitend für das Plenum. Hier aber liege ein ganz konkreter Auftrag vor, der den Ausschuß ungefähr in die Stellung eines Strafgerichts versetze. Der Ausschuß müsse ein Endnrteil fällen, das sich wie jedes Strafgerichts urteil Kor- rektur durch eine übergeordnete Instanz und Kritik durch die Oeffentlichkeit gefallen lassen müsse. Käme der Ausschuß nicht zu einem chr ung fig. dann läge eben ein non liquet vor. Die vom Abg. Landsberg herangezogenen Fälle seien anderer Art. Abg. Baecker (D. Nat) meinte auch, daß man auf die Urteile von Staatszlehrern nicht allzuviel geben dürfe. Die Literatur über die Weimarer rfassung sei auch sehr